Tag: Blood and Honour

Hier ein Bericht über die Proteste in diversen slowenischen Städten aus der vergangenen Woche. Die Demonstrationen wurden von slowenischen Nazis gestört. Wir danken den slowenischen Genossen und Genossinnen, die uns diesen Bericht zugeschickt haben. Auch wenn wir politisch vielleicht nicht immer übereinstimmen und den Artikel wahrscheinlich anders geschrieben hätten, halten wir die Informationen in diesem Artikel für sehr wichtig und da wir Artikel grundsätzlich nicht ändern oder zensieren, haben wir dass Original übersetzt. Unter dem Artikel haben wir ein Video publiziert, wo die Störung durch verschiedene Nazi Gruppierungen dokumentiert wurde.

Es fing um 16:00 Uhr auf den Platz vor dem Parlament an. Eine Menge an verschiedensten Leuten versammelte sich mit Plakaten, auf denen “Du bist am Ende” stand, zusätzlich die Namen von fast allen heutigen Politikern Sloweniens.

Viele Menschen hielten rote Nelken, die ihre friedlichen Absichten symbolisierten, bei ihrem Protest gegen die Kürzungspolitik, Korruption, Klientelpolitik und den Rechtsbruch und das Brechen des Sozialstaates.

Journalisten und Kameraleute waren auch Teil der protestierenden Menge. Es war interessant zu sehen, dass ein Journalist vom nationalen Radio und Fernsehen und ein Kameramann von einem Offizier des Sicherheitsdienstes begleitet wurden. Langsam wuchs die Menschenmenge und besetzte auch den Park und die Seitenstraßen in der Nähe des Platzes vor dem Parlament. Die Polizei hielt sich sehr zurück. Einige Mitglieder der Spezialkräfte waren in der Nähe der Knafelj Unterführung positioniert.

Dann bewegte sich die Menschenmenge langsam Richtung Parlament. Um die friedlichen Absichten der Demonstrationen und ihre Solidarität zu betonen, schenkten die Demonstranten Nelken an die Polizisten, welche sie an ihren Uniformen anbrachten.
Dann fing es an. Kurz nach 18:00 Uhr kam eine Gruppe von ungefähr 30 maskierten Krawallmachern auf dem Platz der Republik vor dem Parlament an. Sie hielten ein Transparent auf dem “Wir gegen alle – Nein zu den EU Lakaien”stand, mit einem “O” auf dem ein keltisches Kreuz gemalt war. Dies ist ein Symbol welches von vielen europäischen Neo-Nazi- und rechtsradikalen Organisationen benutzt wird. Auf der Titelseite einer großen slowenischen Tageszeitung war zu lesen “Erst haben sie unser Land bestohlen und jetzt stehlen sie unseren Protest.”

Laut Augenzeugen begann kurz vor 19:00 Uhr eine Gruppe von maskierten Leuten, mit einem organisierten Angriff auf die Polizei. Diese maskierten Personen waren neben einigen anderen auch mit Gasmasken ausgestattet.
Der Rest der Menge schrie laut, um deutlich zu machen, dass sie nicht mit dem gewalttätigen Verhalten der Unruhestifter einverstanden war. Aber die Krawallmacher starteten noch mehr Attacken und mischten sich in die Menge der friedlichen Demonstranten, was zum Rückzug der Leute führte. Der Epilog ist bekannt. Der Fokus der berichtenden Medien wanderte vom “Demokratie Festival” zu den gewalttätigen Krawallen. Rote Nelken wurden von Wurfgeschossen aus Granit aus den Händen von einigen maskierten Krawallmachern ersetzt.

Natürlich stellt sich die Frage – Wer sind diese Schlägertrupps? Einige Experten, die sich mit rechtsradikalen Gruppen beschäftigt haben, bestätigten, dass es sich durch die Wortwahl und die verwendeten Plakate, um Mitglieder verschiedener Neo-Nazi Gruppen handelte. Nach allem was geschehen ist, und auch im größeren Kontext, sind ab hier alle Möglichkeiten offen.
Lasst uns anfangen mit dem ehemaligen Haupt der Polizei, Pavle Celik, der im Vorfeld vor Provokateuren, die gewalttätige Proteste starten würden, gewarnt hatte. Er erzählte der Zeitung Dnevik, dass er “der festen Überzeugung ist, dass bei den Protesten, absichtlich Rädelsführer erscheinen würden, mit dem Ziel den Rest der Demonstranten in eine bestimmte Richtung zu lenken, damit die Regierung sagen könne, dass die Proteste gewalttätig waren.”

Da die Vorhersagen von Pavlek Celik sich als richtig entpuppten, stellt sich die nächste logische Frage: Wenn die Schlägertrupps bestellt wurden, wer hat sie bestellt?
Eine interessante Antwort auf diese Frage wurde durch Kommentare in der Reaktion auf Celik’s Statement im Magazin Mladina gegeben: Der Kommentator schrieb dass, “der ursprüngliche Rapport vom slowenischen Geheim- und Sicherheitsdienst SOVA zeigt, dass einige Neo-Nazi Gruppen enge Verbindungen mit der SDS (Slowenisch Demokratischen Partei, die Partei von Minister-Präsident Janez Janša) haben. Individuen von diesen Gruppen sind sogar SDS Mitglied.” (Der Rapport wird dem Parlament schon seit geraumer Zeit vorenthalten, damit dieses nicht darüber diskutieren kann.)

Natürlich können und müssen wir nicht sofort jeden Kommentar glauben. Dennoch, lass uns diese Behauptung untersuchen. Was fanden wir heraus? Wir fanden folgende Artikel: “Neo-Nazis, die blinden Passagiere der Parlamentswahlen”, in dem die Journalistin Anuška Delic schreibt: “Der Führer der slowenischen Abteilung von Blood and Honour sagt, dass er kein Führer ist und dass er keine Funktion bei der SDS hat. Andere sagen jedoch etwas anderes.” Die Journalistin beschreibt, dass sie Informationen von mehreren Quellen erhielt, die belegten, dass Dejan Prosen der Führer der slowenischen Abteilung von Blood and Honour ist. Sie bestätigten auch seine direkte Verbindung mit der SDS. Blood and Honour ist laut ihrer eigenen Webseite eine “unabhängige, patriotische, national-sozialistische Bewegung.” In einem anderen Artikel, welchen wir gefunden haben, der den Titel: “Neo-Nazis in Slowenien: Sag mir mit wem du rum hängst”, trägt, schreibt der Autor “Kristian Podobnik ist Mitglied der Slowenischen Demokratischen Jugend (SDM), eine Nachwuchsorganisation von Janšas SDS. Seit der Gründung der SDM am 15. Dezember 2010 in Ziri, ist Kristian ein sehr aktives Mitglied. Dies ist belegbar mit Bildern die auf verschiedenen SDM Veranstaltungen gemacht wurden und auch durch seine Aktivitäten auf der SDM Facebook Seite. Die letzte Veranstaltung an der er teilgenommen hat, war die Präsentation von Irena Tavčar, eine SDS Kandidatin für die nationale Versammlung aus Ziri. Er saß in der ersten Reihe. Im März diesen Jahres nahm er auch an einer von der SDS organisierten Sport Veranstaltung in Cerkno teil. Er repräsentierte die örtliche SDS Gruppe von Ziri. Außer seine Loyalität mit der SDS, ist er auch bekennender Neo-Nazi und Mitglied der Neo-Nazi Gruppe Blood and Honour.”

Was ist eigentlich mit dem SOVA Rapport über extremistische Gruppen passiert? Die rezenten Entwickelungen zeigen, dass die Situation ziemlich merkwürdig ist. Drei Mitglieder (von Oppositionsparteien) des Parlamentsausschusses, der die Nachrichten- und Sicherheitsdienste kontrollieren soll, stellten einen Antrag an die Regierung. In diesem Antrag baten sie um Informationen über den Rapport und die Probleme mit extremistischen Gruppen und Bewegungen im Land. Dies passierte Anfang vergangener Woche, ein paar Tage vor den Protesten. Sie forderten die Regierung auf, sie zu informieren wann SOVA ihren Rapport zur Diskussion und Adoption an die Regierung freigeben würde.
Sie wollten auch wissen, ob und wann die Regierung diesen Rapport an SOVA zurück gegeben hat, um ihn zu vervollständigen und wann SOVA den Rapport dann wiederum an die Regierung zurück gegeben hat, für die zweite Diskussionsrunde. Auch wollten sie wissen, ob während dieses ganzen Prozesses Korrekturen vorgenommen wurden. Weiter sagten die Parlamentsabgeordneten aus, dass sie SOVA bereits vorher um den Rapport gebeten hätten, nachdem Termine der Arbeitsgruppen diverse Male abgesagt wurden, weil sowohl SOVA, als auch die Regierung, das benötigte Material nicht vorbereitet hatte. Am Ende hatte der besagte Rapport nur drei Seiten und die Abgeordneten sind davon überzeugt, dass er so präpariert wurde, dass das Extremismus-Phänomen in Slowenien abschwächt und minimiert wurde. (Dnevik 26.11.2012)

Dies alles rückt den oben genannten Kommentar im Magazin Mladina in ein komplett neues Licht. Und folgen wir alle Beweisen, dann stellt sich eine andere logische Frage: Was, wenn diese Neo-Nazi Schlägertrupps eigentlich eine Ergänzung von konkreten politischen Interessen von einer bestimmten politischen Partei sind?
Natürlich können wir am jetzigen Punkt diese Frage nicht exakt beantworten. Aber wir müssen ein Antwort darauf finden, warum die rechtsradikalen Schlägertrupps während der am Freitag stattgefundenden friedlichen Demonstration da waren, vor allem ohne politische Instrumentalisierung.

Wir sollten uns auch erinnern, an das Verhalten der SDS während der Studentenproteste im Jahre 2010. Die SDS war damals in der Opposition und fragte nach einem außerordentlichen Treffen des Parlamentsausschusses für Innenpolitik und Justiz über die “vermutliche politische Einmischung in die Polizeiarbeit, welche zu Fehlern des Innenministeriums und der GPU (General Police Administration) während der Studentendemonstrationen geführt hatte.” Der Präsident von diesem Ausschuss, Dr Vinko Gorenak (der jetzige Innenminister), versuchte konstant und renitent Fronta Prekercev, eine Studentengruppe, die parallel eigene Proteste organisierte, für das Chaos auf den Demonstrationen verantwortlich zu machen.
Es ist sehr unglücklich für die Rechtsstaatlichkeit in Slowenien, dass alle Fragen, die in diesen Text formuliert wurden, nicht gestellt werden. Gleichzeitig müssen wir hinzufügen, dass all diese Fragen hoch gekommen sind, weil wir einen Minister-Präsidenten haben, der konsequent Anhörungen, die zum rechtlichen Verfahren gehören, vermeidet und weil Entscheidungen durch Referenden unverständlicherweise in unseren Regierungsinstanzen verschwinden.

Video: Nazis stören Demonstration in Slowenien: