Posted on 2 Comments

#Blockupy #iRUN #14m: Aktionen in #Brüssel – Bannerdrop und Besetzung des DG ECFIN-Gebäudes

Bannerdrop von i#iRUN Aktivist_innen in Brüssel
Bannerdrop von i#iRUN Aktivist_innen in Brüssel

Aktivist_Innen aus Deutschland führten während der Gewerkschaftsdemonstration in Brüssel am 14.03.2013 anlässlich des EU-Frühjahrsgipfels eine erfolgreiche Bannerdrop-Aktion durch. Um 15:00 Uhr trafen sich mehrere Gruppen von Aktivist_Innen aus ganz Europa, um gemeinsam das Gebäude DG ECFIN (Directorate General for Economic and Financial Affairs / Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen) zu besetzen, welches der Troika zur Verwaltung und Durchsetzung der Austeritätsprogramme dient. Auch diese Aktion verlief erfolgreich, bis die Polizei eintraf und die Demonstrant_Innen dazu aufforderte das Gebäude friedlich zu verlassen; verknüpft mit dem Versprechen, dass in diesem Fall niemand verhaftet werden würde. Obwohl die Aktivist_Innen dieser Aufforderung nachkamen, wurden sie beim Verlassen des Gebäudes sofort von einem Großaufgebot der Polizei eingekesselt. Dabei kam es zu grundlosen Übergriffen seitens der Polizist_Innen auf friedliche Demonstrant_Innen. Für eine Gruppe von ca. 150 Aktivist_Innen wurden mehrere Gefangenensammeltransporter, sowie zwei leere Mannschaftsbusse und einen Wasserwerfer aufgefahren. Die Polizei begann damit einzelne Personen aus dem Kessel zu zerren und zu verhaften. Nachdem die Demonstrant_Innen jedoch damit anfingen sich einzuhaken und passiven

Besetzung des DG ECFIN-Gebäudes in Brüssel.
Besetzung des DG ECFIN-Gebäudes in Brüssel.

Widerstand gegen die Verhaftungen zu leisten, brach die Polizei den Kessel nach über einer Stunde ab. Bereits während der Besetzung holte ein Aktivist auf dem Gebäude die EU-Fahne ein und hisste die Fahne von “For a European Spring”. Im nahegelegenen Parc du Cinquantenaire patroullierten Zivilpolizisten und verhafteten mehrere Personen.
Erst am späten Abend wurden alle verhafteten Personen wieder freigelassen.

Die beteiligten Aktivst_Innen der “Ihr Repräsentiert Uns Nicht”-Kampagne (#iRUN) geben folgende Erklärung heraus: “Wir erachten die Aktion für notwendig angesichts der Tatsache, dass die von der EU aufgezwungenen Austeritätsmaßnahmen in den betroffenen Ländern zu noch mehr Armut, Obdachlosigkeit, Hunger und Tod führen. Aufgrund dieser autoritären Politik halten wir es für unabdingbar selbstverwaltete Strukturen aufzubauen und Selbstorganisation zu fördern. In diesem Zusammenhang rufen wir dazu auf sich an der “Ihr Repräsentiert Uns Nicht”-Kampagne sowie an Blockupy 2013 in Frankfurt am Main zu beteiligen und Aktionen des zivilen Ungehorsams durchzuführen. Wir sehen uns spätestens am 21. September vor dem Reichstag.”

Mehr Informationen:

http://www.foraeuropeanspring.org

https://www.facebook.com/IhrReprasentiertUnsNicht

https://twitter.com/iRUN_de

Video: Aktionen am 14. März 2013 in #Brüssel – Bannerdrop und Besetzung des DG ECFIN-Gebäudes

Posted on Leave a comment

#14Mger #EUspring Demo in #Brüssel verboten – #TroikaGameOver

 

Die neue Treffpunkte
Die neue Treffpunkte

Pressemitteilung deutscher Aktivist_Innen:

“Liebe Menschen,

Anlässlich des EU-Frühjahrsgipfels ist für den 14. März 2013 in Brüssel eine Großdemonstration gegen die autoritäre Austeritätspolitik der EU und Troika geplant.
Es wurde europaweit mobilisiert. Auch aus Deutschland haben sich viele Aktivist_Innen angekündigt.

Gestern, am 10.03.2013, wurde diese Demonstration von der Brüsseler Polizei unter fadenscheinigen Vorwänden verboten. Der Grund: Sie haben keine Zeit!
Juristisch gesehen aber kann nur ein Gericht eine Demonstration verbieten. Die Polizei muss lediglich über die Daten in Kenntnis gesetzt werden.

Das autonome Kollektiv zur Unterstützung der Anti-Austeritäts-Aktivitäten in Brüssel (kurz AKUAAAB / Arbeitskreis Triple-A) gibt folgende Erklärung zu den Vorfällen heraus:

“Wir sind der Meinung, dass dies ein weiterer Verstoß gegen unsere Grundrechte ist. Unser legitimer Protest gegen die menschenverachtende Sparpolitik soll hier mit rechtswidrigen Mitteln verhindert werden. Die freie Meinungsäußerung und unser Recht auf Versammlungsfreiheit werden zum Schutz von Banken, Konzernen und Politikern geopfert; ähnlich wie schon bei Blockupy 2012 in Frankfurt am Main. Es wird scheinbar für nötig befunden die Volksvertreter vor dem Volk zu schützen.
Dies werden wir nicht hinnehmen und rufen dazu auf, jetzt erst Recht nach Brüssel zu fahren oder dezentrale Soli-Aktionen zu starten. Über Twitter: #14Mger werden wir an den Aktionstagen ab dem 13.03.2013 über die Vorfälle in Brüssel und die dezentralen Aktionen berichten.”

Aktivist_Innen haben Busse aus Stuttgart über Frankfurt, sowie aus Berlin und aus Düsseldorf über Köln organisiert. Nähere Informationen findet man unter: http://blockupy-frankfurt.org/420/busse-zur-demonstration-am-14-03-in-bruessel-fuer-einen-europaeischen-fruehling/

Wer an denzentralen Soli-Aktionen teilnehmen möchte, kann das Hashtag #14Mger googeln und so die Termine erfahren.

————————————————————————————————————————————

PS: An alle Journalist_Innen: Wir bitten um die zahlreiche Teilnahme sowohl an den öffentlichen Busfahrten, als auch am Protest in Brüssel, als auch an den denzentralen Soli-Aktionen. Nur durch objektive Berichterstattung können Polizeigewalt und Repressionen nicht nur dokumentiert werden, sondern bestenfalls sogar verhindert werden.”

Englisch:

Press Release of German activists

Dear all,

on occasion of the EU spring summit, large demonstrations are planned in Brussels for the 14th of March to protest against the authoritarian austerity policies of the EU and the Troika. There has been a European-wide mobilization. Also from Germany many activists announced their participation. Yesterday, on the 10th of March 2013, the demonstration has been banned with flimsy excuses by Brussels police. The reason: They do not have time!

But only a court can legally ban a demonstration. The police cannot, they only have to be informed about a demonstration, nothing more.
The Autonomous Collective for the Support of the Anti-Austerity-Activities in Brussels (short AKUAAAB or “Arbeitskreis Triple-A”) publishes the following statement:

“We are of the opinion that this poses a further violation of our basic rights. Our legitimate protest against the inhuman austerity policies is to be suppressed by use of illegal means. The rights to freedom of expression and freedom of assembly are sacrificed for the protection of banks, corporations and politicians, similar to the Blockupy protests in Frankfurt (Main) in 2012. It is obviously deemed necessary to protect the people’s representatives from the people.
We will not accept it and call for everyone to come to Brussels now more than ever or to organize decentralized solidarity actions. From the day of action on 13th of March onwards we will report about the events in Brussels via twitter hashtag #14Mger.”

Activists have organized busses from Stuttgart via Frankfurt, from Berlin and from Düsseldorf via cologne to Brussel. More information can be found here:http://blockupy-frankfurt.org/420/busse-zur-demonstration-am-14-03-in-bruessel-fuer-einen-europaeischen-fruehling/

Those who want to participate in the solidarity actions can google the hashtag #14Mger to get to know the dates.

Posted on Leave a comment

#NoTroika #RBNEWS: Für einen Europäischen Frühling!

euspringFür einen Europäischen Frühling!
Unsere Demokratie gegen ihr Spardiktat ! .- Aktionsaufruf gegen den EU-Gipfel!

„Für einen europäischen Frühling“ ruft zu Aktionen, Streiks und Demonstrationen in ganz Europa am 13. März sowie zu einer gesamteuropäischen Demonstration und kreativen Aktionen in Brüssel am 14. März auf. Wir richten uns gegen den EU-Gipfel am 14. und 15. März, bei dem sich die europäischen Regierungschefs versammeln, um das EU-Krisenmanagement weiter zu verschärfen.
Massive Angriffe auf Wohlfahrtstaat und Demokratie, auf soziale und demokratische Rechte sind die bisherigen Antworten auf die ökonomische und politische Krise in der EU. Gelungen ist dies durch das beispielslose Aushebeln demokratischer Spielregeln. Diese Politik schlägt sich nieder in EU Spardiktaten, Forderungen nach tiefen Einschnitten im Sozialen und Versuchen, hart erkämpfe Arbeitnehmerrechte zu schwächen und auszuhebeln.

euspringDieser Kurs ist gefährlich und zutiefst ungerecht. Er muss gestoppt und aufgehoben werden! Diese Politik dient der Rettung der großen Banken und Konzerne, aber wir, die große Mehrheit, wird dazu verdammt, die Zeche der Privilegierten zu zahlen.
Überall in Europa kämpfen Menschen gegen diese Politik – mit Streiks, Demonstrationen, Aktionen, Versammlungen. Diese Kämpfe sind unsere Kämpfe. Wir verurteilen die gewaltsamen Versuche, sie zu unterdrücken. Jetzt ist der Zeitpunkt für Solidarität über alle Grenzen, Branchen und Sektoren hinweg. Jetzt ist der Zeitpunkt eine Bewegung zu werden, die wirkliche Demokratie und soziale Gerechtigkeit schafft. Wir wollen eine Gesellschaft schaffen, in der ganz andere Lösungen vorgeschlagen und von allen gemeinsam diskutiert werden können – ganz andere als die, die von den Eliten verteidigt und von der EU durchgedrückt werden.
Wir rufen auf zu Aktionen, Streiks und Demonstrationen am 13. März an allen Orten in Europa als Teil einer Woche des europäischen Widerstands. Wir rufen auf zu einer Massenmobilisierung am 14. März nach Brüssel gegen den EU-Frühjahrsgipfel. Wir werden den Herrschenden zeigen, dass unsere wachsende Bewegung früher oder später stark genug sein wird, um den Kurs in Europa in unser aller Interesse zu ändern.
• Abschaffung aller Kürzungsdiktate und Spar-Gesetzgebungen / Abolish all EU-austerity treaties und legislations!
• Für eine ökologische Wende /For an Ecological Transition!
• Entwaffnet die Finanzmärkte / Disarm Finacial Markets!
• Wir schulden nichts – wir zahlen nicht /Debt: Don’t owe, don’t pay!
• Feuert die Troika, nicht die Menschen / Fire the Troika, not the people!