Enough 14 is not organizing any of these events, we are publishing these texts for people across the US and Europe to be able to see what is going on and for documentation only.
Eine Stellungsnahme der Genoss*innen der „Fédération Anarchiste“ zur jüngsten Repression in Ägypten haben wir aus dem Blog der Anarchistischen Gruppe Köln übernommen.
Die Gruppe “Social Libertarian Movement” wurde am 23. Mai 2011 in Kairo, mitten im Herz der ägyptischen Revolution gegründet, als es noch zu schwach war, effektiv die Welle, die Mubarak und die Regierung hinwegreißen würde, mitzugestalten. Die Bewegung kämpfte und wuchs und machte deutlich, dass sie die Straße und die Macht nicht in den Händen der Muslimbruderschaft lassen werde. Auf der Grundlage einer Programmatik, die eine klassenlose Gesellschaft, die Abschaffung des Staates und des Kapitalismus beinhaltet, nahmen die Genoss*innen dann aktiv an den jüngsten Demonstrationen gegen Präsident Mursi teil, u.a. als ägyptischer “Schwarzer Block”, der nicht zögerte, der Polizei entgegenzutreten. Mehrere Aktivist*innen des Socialist Libertarian Movement wurden während dieser Tage des Aufruhrs festgenommen und vor die Gerichte gezerrt.
Am Mittwoch, dem 23. Januar, wurden während einer öffentlichen Anhörung im Gericht von Alexandria die Zuhörer*innen plötzlich ohne jeden Grund von den für die Raumüberwachung zuständigen Polizist*innen angegriffen (durch Schläger*innen- und Greiftrupps).
Unter den 31 Festgenommenen sind 4 Genoss*innen des Socialist Libertarian Movement. Diese sind:
– Mohamed Ezzdine
– Amir Asaad
– Mohamed Albadri
– Houssine Mohamed.
Sie sind wegen Vandalismus, Zerstörung privaten Eigentums und Gewalt gegen die Polizei angeklagt. Alle sind aktive Mitglieder des MSL. Sie sind immer noch eingesperrt und warten aus dem Grund auf ein Gerichtsverfahren, weil ihre Freilassung eine Provokation der öffentlichen Ordnung riskieren würde.
Die Fédération Anarchiste unterstützt das ägyptische Socialist Libertarian Movement voll und ganz in seinem Kampf gegen Unterdrückung, in welcher Form dies auch nötig sein wird, und drückt seine Solidarität mit den gefangenen und aus willkürlichen Gründen angeklagten Genoss*innen.
Ebenso wie die MSL beschuldigt die Fédération Anarchiste den ägyptische Innenminister, seine Macht zu missbrauchen und sich an den ägyptischen Anarchist*innen zu rächen, sowie dass hinter diesen Festnahmen die faschistische Regierung der Muslimbruderschaft steht. Unabhängig von der Repression in Ägypten und sonstwo: Unser Kampf geht weiter bis zur Abschaffung von Staat und Kapitalismus!
Der Aktivist Mohamed al-Gendy war am 25. Januar bei den Protesten anlässlich des Jahrestages des Aufstandes gegen das Mubarak Regime verschleppt und anschliessend in einer Kaserne der Aufstandsbekämpfungseinheiten über Tage gefoltert worden. Er wurde dann schwerverletzt in einem städtischen Krankenhaus behandelt, dass seine Verletzungen als Folgen eines Verkehrsunfalls ausgab und in dem er er heute Nacht verstorben ist.
Bereits im Morgengrauen kam es gestern zu ersten Zusammenstössen vor dem Präsidentenpalast, die sich später in die Corniche verlagerte, wo wütende Demonstranten die Bullen mit Steinen und Molotovs attackierten.
Der Trauerzug
Am Mittag sperrten Aktivisten den Tahrir Platz ab und Trauerzüge formierten sich für Mohamed al-Gendy und Amr Saad.
Amr Saad war am Sonntag an den Folgen seiner Schussverletzungen gestorben, die er bei den Kämpfen vor dem Präsidentenpalast am Freitag erlitten hatte. Freunde, Angehörige und Aktivisten folgten zu Tausende den Särgen durch die Strassen Kairos. (Video)
Illegale Festnahmen und Folterungen gehören in Ägypten sowohl unter der Herrschaft des Militärrats als auch unter Mursi weiter zur Tagesordnung, im “Sicherheitsapparat” gab es in der Ära nach Mubark keine wirklichen Veränderungen.
Für die über 850 Toten während des Aufstandes gegen Mubarak wurden bisher nur einige wenige rangniedrige Bullen zur Verantwortung gezogen, alle anderen Verfahren (insbesondere gegen Offiziere) wurden entweder eingestellt, verschleppt oder endeten mit Freisprüchen für Bullen und Militärs.
Auch Amnesty hatte jüngst in einem Bericht auf die Situation im “Sicherheitsapparat” hingewiesen.
Der von Mursi ernannte Innenminister Muhammad Ibrahim ist ein alter Bekannter aus der Mubarak Zeit, auf verschiedenen Posten für den “Sicherheitsapperat” tätig, war er auch für das Massaker an sudanesischen Migranten in Kairo Ende 2005 verantwortlich. . Nach dem jüngsten Tod von Demonstranten bestritt er öffentlich den bewiesenden und dokumentierten Einsatz von Schrotmunition durch die Bullen gegen Protestierende.
Mohsen Rady, Parteisekretär der “Partei für Freiheit und Gerechtigkeit” (politischer Arm der Moslembrüder) in Qalyubiya, hat unterdessen die “Nationale Rettungsfront”, die Plattform der “bürgerlichen” Opposition, als Teil einer ausländische Verschwörung entlarvt.
Die vor dem Präsidentenpalast getöteten Demonstranten seien in Wirklichkeit Saboteure, Aufrufe der “Nationalen Rettungsfront”, Mursi müsse zurücktreten, seien “Teil einer ausländischen Agenda, die darauf abziele, Chaos zu säen und das Land zu zerstören”.
Die Islamisten von Jama’a al-Islamiya, die ja gerade angeboten hatten, Mitglieder des black bloc zu töten, oder ihnen zumindestens die Hände abzuhacken , mobilisieren unterdessen zu einer Grosskundgebung am kommenden Freitag vor der von ihnen weitgehend kontrollierten Uni.
Bei soviel islamistischen Patriotismus kommt passenderweise dann nächste Woche Ahmadinejad nach Kairo, um an einer Konferenz der “islamischen Kooperation” teilzunehmen.
Dies ist der übrigens der erste Besuch eines Vertreters des iranischen Regimes in Ägypten seit dem Sturz des Schahs 1979.
Deutsche Verstrickungen
Polizeifahrzeug in Kairo
Die BRD haben neben den bekannten ökonomischen Beziehungen und der Lieferung von Waffen an die ägyptischen Streitkräfte (noch 2009 im Umfang von 77 Millionen Euro) auch in der “Bekämpfung des Terrors” mit Ägypten kooperiert. Deutsche Spezialkräfte nahmen an gemeinsamen Übungen von militärischen Sondereinheiten aus Deutschland, den USA und Ägypten beim Bright Star Manöver 2009 in Nordafrika teil, 2010 wurde die GSG 9 und andere Spezialeinheiten in das ägyptisch-sudanesische Grenzgebiet verlegt, um im Rahmen einer Geiselnahme von deutschen Touristen bereit zu stehen und um Stärke zu demonstrieren. Ein ähnliches Szenario ereignete sich auch schon 2008. Unser Joschka träumte übrigens schon 2001 davon, ein Familiendrama in Äypten durch die GSG 9 “lösen” zu wollen.
“…So führten Beamte des Bundeskriminalamts noch vom 24. bis 28. Oktober 2010 in Kairo im Rahmen der Ausbildungs- und Ausstattungshilfe einen Lehrgang „Open Source Internetauswertung im Bereich der Bekämpfung des Internationalen Terrorismus“ durch, 2008 wurden vom BKA mehrere Lehrgänge für Sondereinheiten über das Verhalten bei Geiselnahmen durchgeführt. Vier ägyptische Polizeibeamte nahmen zudem im Zeitraum von 1999 bis 2007 am Stipendiatenprogramm des BKA teil. Zwischen 2005 und 2009 erhielt Ägypten (ebenso wie Algerien, Tunesien, Jordanien und der Jemen) „Ausstattungshilfe in Form von Führungs- und Einsatzmitteln, Kriminaltechnik, Kraftfahrzeugen sowie IT-Technik und Büroausstattung….“
Ebenso wurden Handfeuerwaffen aus deutscher Produktion an die ägyptischen Bullen geliefert. Die Wasserwerfer auf MAN Fahrzeugbasis, die noch während der Tage des Aufstandes gegen Mubarak gegen Demonstranten eingesetzt wurden, waren bei den jüngsten Protesten nicht mehr im Einsatz, dürften auch nicht gerade das technische nonplusultra repräsentieren.
Auch der Bullenkongress im Februar 2011 in Berlin befasste sich auch mit den Aufständen in Nordafrika / Nahost.
Unter der Leitung von Klaus Zuch, Abteilungsleiter Öffentliche Sicherheit und Ordnung bei der Senatsverwaltung für Inneres (Berlin) diskutierten Guido Steinberg, von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Wolfgang Würz, Referatsleiter Islamistischer Extremismus / Terrorismus beim BKA und Dinchen Franziska Büddelfeld vom Bundesamt für Verfassungsschutz über “Bedrohungslage islamistischen Terrorismus und Bewegungen in der Arabischen Welt…”
Als besonderes Schmankerl durfte Ribal Al-Assad, Direktor der “Organisation für Demokratie und Freiheit in Syrien” und Neffe des syrischen Präsidenten , über “den Kampf Syriens und des Mittleren Osten gegen Terrorismus sowie die Bewegungen zu Demokratie, Freiheit, Menschenrechten und einer friedlichen sozio-politischen Reform” (sic !!!) sprechen.
Am diesjährigen Bullenkongress http://polizeikongress2013.blogsport.de/ werden auch wiéder Vertreter nordafrikanischer Staaten teilnehmen, wir gehen davon aus, dass darunter auch Vertreter aus Ägypten sein werden.
Seit der Anordnung des ägyptischen Generalstaatsanwaltes, “Alle festzunehmen, die mit dem black bloc in Verbindung stehen”, sind bisher landesweit mindestens 170 Menschen festgenommen worden. Wieviele derzeit noch inhaftiert sind, können wir zur Stunde nicht sagen. Die Hetze hält weiter an und bekommt verschwörungstheoretische Züge.
So wurde Ahmed Abul Qassem, ein führender Funktionär einer Journalistengewerkschaft, von Mitgliedern der Moslembrüder Jugend festgehalten und als angebliches Mitglied des black bloc an die Bullen übergeben, als er Flugblätter gegen die Entscheidung des Generalstaatsanwaltes verteilte, die sich auch auf die Existenz von Milizen der Moslembrüder bezogen, die in der Vergangenheit bewaffnet gegen oppositionelle Demonstranten vorgegangen waren, ohne dass es deshalb auch nur Ermittlungsverfahren gegeben hätte.
In Kairo wurde ein Mensch in einem Gebäude festgenommen, der bei seiner Festnahme Pläne von Banken und Ölgesellschaften dabei gehabt haben soll. In der öffentlichen Stellungnahme wurde betont, der Mann gehöre zum black bloc und die Pläne und Dokumente seien israelischen Ursprungs .
In der Hetze gegen den black bloc wird immer wieder behauptet, dies sei eine terroristische Gruppe, die auf Sabotage aus sei und von ausländischen Kräften unterstützt und gesteuert werde.
Selbiges hatte auch schon der Militärrat bei diverseren Gelegenheiten über Aktivisten behauptet und auch schon das Mubarak Regime hatte von einer ausländisch-zionistischen Verschwörung halluziniert.
Mitglieder des black bloc traten heute auf dem Tahrir Platz öffentlich auf und gaben gegenüber den Medien Stellungnahmen ab, in denen sie sich gegen die Hetze, sie seine Terroristen verwehrten und erklärten, ihr Kampf richte sich vor allem gegen die Moslembrüder und ihre Milizen.
In Kairo gibt es ebenso wie in Alexandria und anderen ägyptischen Städten heute neue Massendemos.
In Kairo sind viele zum Tahrir Platz gezogen, am Nachmittag wurde dann erneut versucht, die Mauer aus Betonquadern in der Qasr al-Aini Strasse niederzureissen.
Bereits gestern abend war es zu Kämpfen gegen die Bullen mit Steinen und Molotovs am Simon Bolivar Platz und an der Qasr al-Nil Brücke gekommen, später hatten sich die Aktivisten zum Tahrir Platz zurück gezogen.
Seit 18.00 Uhr Ortszeit gibt es schwere Kämpfe vor dem Präsidentenpalast, Molotovs fliegen auf die Bullen und über die Mauer des Präsidentenpalstes, was ein kleineres Feuer an einem Wachgebäude ausgelöst hat.
Sondereinheiten der Bullen werden derzeit zur Verstärkung zum Präsidentenpalast beordert, Wasserwerfer sind im Einsatz und natürlich wie immer massiver Reizgaeinsatz.
Im Stadion Von Al Ahly haben sich währendessen tausende Anhänger und Ultras des Clubs versammelt, um der Ermordeten von Port Said zu gedenken.
In Alexandria, wo es wie in vielen anderen ägyptischen Städten gerade heftigst regnet, haben Aktivisten nach der Demo alle Schienenverbindugen blockiert, sodass der gesamte Zugverkehr eingestellt werden musste.
Auch in Kafr al-Sheikh halten die Kämpfen mit den Bullen an, den fünften Tag in Folge lieferten sich hunderte von Jugendlichen Kämpfe mit den Bullen, die bis tief in die Nacht andauerten.
Kundgebung vor dem Kanzleramt heute Morgen in Berlin.
Während der ägytische Präsident mittlerweile in Berlin gelandet ist, kommt es in Kairo heute den siebten (!) Tag in Folge zu riots. Zwei Demonstranen wurden heute dort erschossen.
Der erste Demoteilnehmer an der Qasr El-Nil Brücke, wo es seit Tagen zu Kämpfen mit den Bullen kommt, der zweite in der Abdel-Moneim Riad Strasse.
Augenzeugen berichten, eine Gruppe von bewaffneten Männern sei in Geländewagen vorgefahren und habe das Feuer auf Demonstranten in der Abdel-Moneim Riad Strasse eröffnet.
Die meisten der mittlerweile über fünfzig toten Demonstranten der letzten Tagen sind durch Schusswaffen getötet. worden.
In Port Said, wo es die meisten Toten gab, eröffneten Heckenschüssen das Feuer auf Demonstrationen und Trauerzüge. Ein Reporter von euronews hat dokumentiert, wie ein Mann in Militärkleidung das Feuer auf Demonstranten eröffnet.
Kundgebung HEUTE
Ort: Ägyptische Botschaft in Berlin
Stauffenbergstraße nahe Neue Nationalgalerie
U/S Bahn Potsdamer Platz
Mittwoch 30.01.2013, 18:00 Uhr
Nachdem das nächtliche Ausgehverbot in den Städte am Suezkanl erneut massenhaft gebrochen wurde, hat Mursi den zuständigen örtlichen Regierungsstellen gestattet, den Ausnahmezustand “zu modifizieren oder aufzuheben”.
Der Besuch von Mursi in Berlin ist in den ägyptischen Medien ein wichtiges Thema. Selbst kleinere Protestaktionen, wie die heutige Aktion von Amnesty, werden ausführlich berichtet.
Ein Black Block Aktivist versucht ein verletztes Kind zu retten (Kairo, 25. Januar 2013)
Der ägyptische Generalstaatsanwalt Talaat Abdallah hat die sofortige Festnahme aller Mitglieder des black bloc angeordnet.
Er wies die Bullen und das mittlerweile wieder dazu berechtigte Militärs dazu an, alle jene festzunehmen, die unter Verdacht stünden, Verbindungen zum black bloc zu haben.
Er rief die Bevölkerung dazu auf, Mitglieder des black bloc zu denunzieren und bei ihrer Festnahme mitzuwirken. Bei dem black bloc handele es sich um „eine terroristische Gruppe“ , die auf “die Zerstörung des ägyptischen Staates abziele“.
Auf contra info ist heute ebenfalls ein Artikel zum black bloc in Ägypten veröffentlicht worden:
„Ägyptische anarchistische Bewegung entsteht mit einer Welle von Brandsätzen und Straßenkämpfen
Ein schwarzer Block in der Nähe des Tahrir-Platzes, der bereit für Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften ist, nahm unter anderen Protestierenden in Kairo am 24. Januar an den illegalisierten Demos zum zweijährigen Jahrestag der ‘ägyptischen Revolution’ teil
Revolution mit Liebe. Zwei Demonstrant_Innen vor sie in die Auseinadersetzungen in der Mohamed Mahmoud Straße gehen.
Eine Black Bloc Demo in Kairo heute Abend, die schonmal auf die Konfrontation mit den Sicherheitskräften in der Nähe des Tahrir Platzes zum zweijährigen Jahrestag der Revolution vorbereitet.
AnarchistInnen waren in Ägypten bereits vor, während und nach der Revolution anwesend, aber bis heute galt es noch, sich als eine massenhafte Gruppierung unter dem Banner des Anarchismus zu organisieren. Die Ultras der ägyptischen Fußballvereine sind seit Jahren mit anarchistischen Ideen und Aktionen eng verbunden und es wird ihnen zugeschrieben, dass sie das Level der Militanz initiiert haben, das die Regierung Mubarak im Februar 2011 zu Fall brachte….“
Die radikalen Islamisten drohen unterdessen den Mitgliedern des black bloc mit dem Tod.
Repräsentanten von Jama‘a al-Islamiya erklärten, der Präsident müsse ihnen nur den Befehl geben, sie „seien von Gott beauftragt worden, solche Leute zu kreuzigen oder ihnen Hände und Füsse abzuhacken“.
Muris hat unterdessen sein Besuchsprogramm in Europa radikal zusammen gestrichen. Verlautete bis vor wenigen Stunden noch, er werde vollständig an seinem Besuchsprogramm festhalten, melden ägyptische Medien nun, er werde nur noch am Mittwoch zu einem Kurzbesuch nach Berlin reisen. Das Besuchsprogramm in Berlin wurde nun von ägyptischen Medien öffentlich gemacht, ihr findet es in der Kommentarfunktion unter unserem Artikel zur geplanten Kundgebung in Berlin auf linksunten.
Auch heute abend wird die Ausgangssperre in den Städten am Suez Kanal gebrochen,allein in Port Said sind 20.000 Menschen auf einer nächtlichen Demo.
In Kairo findet die unterdessen die erste der angekündigten Solidaritätsdemos (s.u.) statt.
Mursi ist schon am zurückrudern. Sein Sprecher erklärte, man werde den Ausnahmezustand modifizieren, zeitlich mehr begrenzen oder im wesentlichen aufheben.
Kaum Erwähnung in den Medien finden die zahllosen Proteste und Auseinandersetzungen in den
„kleineren“ Städten. Zwei Beispiele:
In Damanhur im Nildelta belagern Hunderte die ganze Nacht zu Dienstag eine Bullenstation, um dort festgehaltene Demonstranten zu befreien. Steine, Molotovs und Tränengas, die Auseinandersetzungen dauern bis tief in die Nacht, weitere 10 Menschen werden festgenommen, drei Bullen müssen im Krankenhaus behandelt werden. Die 18 Gefangenen wurden festgenommen, weil sie vor vier Tagen ebenfalls versucht hatten, eine Bullenwache zu stürmen, um Gefangene zu befreien.
In Kafr al-Sheikh, auch im Nildelta, ebenfalls Kämpfe bis zum Dienstagmorgen, über 40 Bullen und 80 Demonstranten werden dabei verletzt. Ein Bullenfahrzeug wird mit Molotovs in Brand gesetzt.
In Kairo und anderen Städten sind für Dienstag bis Donnerstag Solidaritätsdemos für die drei Städte geplant, über die ein nächtliches Ausgangsverbot verhängt wurde. Sie sollen jeweils um 21.00 Ortszeit beginnen, zeitgleich zum Beginn der Ausgangssperre.
Derzeit gibt es in Kairo neue Auseinandersetzungen. Die wichtige Brücke des 6. Oktober wurde mit brennenden Reifen blockiert, rund um die Qasr al-Nil Brücke kommt es zu Strassenkämpfen, ebenso am Simon Bolivar Platz, hier wird an den Betonabsperrungen in der Nähe der US Botschaft gekämpft.
AUFRUF: Kundgebung in Solidarität mit den Demokratiebewegungen in Ägypten
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
am Mittwoch, dem 30. Januar 2013, kommt Mohammed Mursi der „neue Pharao“ der Arabischen Republik Ägypten, zu einem Staatsbesuch nach Berlin. Trotz zahlreicher Petitionen, unter anderem von Amnesty International und Campact, wird Angela Merkel Mursi mit allen militärischen Ehren empfangen, als einen demokratischen Präsidenten.
Diese Situation ist nicht tragbar!
Der Tag des Ausbruchs der ägyptischen Revolution hat sich am vergangenen Freitag, dem 25. Januar 2013 zum zweiten Mal gejährt. In nur 18 Tagen wurde der damalige „Pharaoh“ Ägyptens, Hosni Mubarak, nach 30 Jahren Diktatur und Unterdrückung, vom Thron gestürzt. In nur 18 Tagen gingen Millionen Menschen in Kairo, Alexandria und anderen Städten Ägyptens, auf die Straße um friedlich für ihre Freiheit und Demokratie, für Brot und für Gerechtigkeit zu demonstrieren. Nach nur 18 Tagen gab der damalige Diktator sein Amt ab und ebnete damit den Weg für eine gerechtere Welt.
Im Herbst des vergangenen Jahres wurde mit einer Mehrheit der erste postdiktatorische Präsident Ägyptens gewählt. Mohammed Mursi, Vorsitzender der sich als „liberal“ gebenden Muslimbrüderschaft. Doch der neue Präsident entpuppt sich schon wenige Tage und Wochen nach Amtsantritt als ein ebenso selbstherrlicher und intoleranter Diktator wie sein Vorgänger. Im November 2012 löste der vornehmlich von Muslimbrüdern erarbeitete Verfassungsentwurf erneut Massenproteste in der ganzen Republik aus. Gegenstand waren die Inhalte des Entwurfes, der das islamische Gesetz, die Sharia und den Autoritäten der islamischen Azhar Universität die Hoheit über zum Teil grundlegende Bereiche des Gesetzes gibt. Ein mittelalterliches Gesetz, in dem der säkulare Anspruch der Revolution vollkommen außer Acht gelassen wird.
Zum zweiten Jahrestag der ägyptischen Revolution, am vergangenen Freitag, versammelten sich erneut Zehntausende Demonstranten zum Protest gegen den islamistischen „Präsidenten“, in vielen Großstädten Ägyptens. Wut, Frustration und Entrüstung über die Entwicklung der letzten zwei Jahre brachten die Menschen erneut zusammen um gegen die wachsende Ungerechtigkeit und Agression oder Regierung zu demonstrieren. Als Reaktion darauf rief Mursi den Ausnahmezustand für Ägypten aus, ordnete weitreichende, untragbare, Ausgangssperren in ägyptischen Städten an, und ließ der Polizei freie Hand. In diesen wenigen Tagen starben zahlreiche Demonstranten und hunderte wurden schwer verletzt.
Am Mittwoch, dem 30. Januar 2013, kommt Mohammed Mursi der „neue Pharao“ der Arabischen Republik Ägypten, zu einem Staatsbesuch nach Berlin. Trotz zahlreicher Petitionen, unter anderem von Amnesty International und Campact, wird Angela Merkel Mursi mit allen militärischen Ehren empfangen, als einen demokratischen Präsidenten.
Diese Situation ist nicht tragbar!
Es ist notwendig, zu zeigen, dass es auch in Deutschland noch Stimmen gibt, die repressive Gewaltpolitik nicht akzeptieren. Die Entwicklung der Demokratie in Ägypten muss auch im Ausland unterstützt werden!
Daher ist am kommenden Donnerstag, dem 31. Januar 2013 eine Kundgebung gemeldet. Die Kundgebung wird ab 17.00 Uhr am Heinrich Heine Platz in der Düsseldorfer Altstadt stattfinden.
Kommt zahlreich!
„Solidarität ist die Zärtlichkeit aller Völker!“
Das hier ist ein symbolische Photoshop Bearbeitung, kein reales Bild.
In den letzten Wochen haben die gleichen Aufstandsbekämpfungsbullen, die schon während des Aufstandes gegen Mubarak Hunderte ermordet haben, in Suez, Port Said und Kairo dutzende Demonstranten erschossen.
In die Städte am Suez Kanal sind starke Militärverbände eingerückt, hier wurde der Ausnahmezustand ausgerufen und eine nächtliche Ausgangssperre verhängt, die aber bereits in der ersten Nacht von tausenden Demonstranten gebrochen wurde.
Die Islamisten haben eine Verfassung durchgepeitscht, die sich gegen die Rechte von Frauen und Minderheiten richtet, die Moslembrüder gehen gegen die entstandene unabhängige Gewerkschaftsbewegung vor.
Nun kommt der ägyptische Präsident auf Einladung der Bundesregierung mit einer Wirtschaftdelegation nach Brüssel und Berlin, um Investionen und Hilfszusagen für den kurz vor dem Kollaps stehenden Staatshaushalt locker zu machen.
GenossInnen aus Berlin schreiben:
„Mursi & Merkel stürzen – Gegen die Herrschaft von Kapital und Religion
Kurz nach dem zweiten Jahrestag der ersten großen Demonstrationen gegen den gestürzten Diktator Mubarak und seine Staatspartei NDP eskalieren die Außeinandersetzungen auf Ägyptens Straßen erneut. Die Partei der Muslimbrüder, die ebenso wie das Vorgängerregime auf kleintelistische Strukturen und Repression setzt und den Zwängen der neoliberalen Staatsverwaltung folgen muss, verliert zunehmend seine soziale Basis. So finden sich die meist jungen Leute aus den verarmten Schichten, BürgerechtlerInnen, die säkuläre Opposition und die Anghörigen einer neuen Gewerkschaftsbewegung gleichermaßen im teilweise gewaltsamen Widerstand gegen die Regierung.
Auch wenn antinationale und sozialrevolutionäre Kräfte dabei nur eine geringe Rolle spielen, die Opposition uneinig und der Ausgang ungewiss ist: Der Wunsch nach Stabilität, für den westliche Staatsführer inzwischen zum Dialog mit „gemäßigten Islamisten“ aufrufen, bleibt in einer grundsätzlich krisenhaften, dem Zwang zur Kapitalverwertung folgenden Welt Illusion und dient letztlich der Legitimation der allgemeinen Ausbeutungsverhältnisse.
In diesem Sinne gilt unsere Solidarität allen, die sich heute aufgrund ihres Geschlechts, ihrer Religion oder ihrer wirtschaftlichen Lage gegen den ägyptischen Staat stellen.“
und rufen dazu auf, sich einer Solidaritätskundgebung für die Protestierenden auf dem Tahir-Platz in Kairo anzuschliessen, die von anderen Zusammenhängen organisiert wird.
Die Moslembrüder und der Neoliberalismus – Mursi kommt nach Berlin
Am 30. Januar wird “Bruder Mursi” gemeinsam mit einer hochrangigen Wirtschaftdelegation Berlin besuchen. Der Staatsbesuch erfolgt auf Einladung der Bundesregierung, die sich bisher allerdings zu Einzelheiten der Visite in Schweigen hüllt. Bekannt ist bisher lediglich die Teilnahme Mursis an einem Symposium über die wirtschaftliche Zusammenarbeit beider Länder.
Während Entwicklungsminister Niebel Mitte Dezember im Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen in Ägypten um die Dekrete Mursis zur Machterweiterung und der neuen Verfassung öffentlichkeitswirksam die Gespräche mit der ägyptischen Regierung um die weitere Entwicklungshilfe für Ägypten aussetzte und auch den geplanten Schuldererlass von immerhin fast einer viertel Milliarde Euro infrage stellte (obwohl dieser ja garnicht in seinen Zuständigkeitsbereich fällt), sollen nun in den Gesprächen mit den laut Regierungssprecher Seibert “ersten demokratisch gewählten Präsident Ägyptens” die strategischen Weichen für eine engere Kooperation der EU mit Ägypten gestellt werden.
Mursi und die Moslembrüder haben eine solche strategische Partnerschaft auch bitter nötig.
Bereits der Militärrat unter Tantawi musste nach dem Sturz Mubaraks mehr die Hälfte der Devisenvoräte Ägyptens aufwenden, um die ägyptische Währung vor dem totalen Crash zu bewahren.
Das Wirtschaftwachstum Ägyptens wird im laufende Jahr wahrscheinlich garnicht stattfinden, die Kapital- und Devisenflucht hält trotz zwischenzeitlicher Hochs an der Kairoer Börse nach dem Wahlsieg Mursis ungebrochen an.
Kairo erzielt seine Deviseneinnahmen aus der Förderung und dem Export von Erdöl und Erdgas, dem Tourismus, sowie den Überweisungen von ägyptischen Arbeitsmigrantinnen im Ausland (immerhin fast 50 Millarden US Dollar jährlich ), bedeutend ist außerdem noch die Einnahmequelle Suezkanal.
Während die Ölförderungen fast ausschliesslich den Eigenbedarf decken, sind die Gasvorkommen mittlerweile für Europa, auch aufgrund der geografischen Lage Ägyptens, von strategischer Bedeutung, die geschätzten ägyptischen Vorkommen umfassen mehr als ein Prozent der weltweiten vorhandenen Quellen.
Die Landwirtschaft hingegen, in der mehr als ein Drittel aller Ägypter beschäftigt sind, ist in weiten Teilen immer noch Subsistenzwirtschaft, Ägypten ist zur Versorgung auf wesentliche Nahrungsmittelimporte angewiesen.
Zwar sind nach dem Sturz Mubaraks bereits einige zugesagte Kredite der Golfstaaten (Katar mit 2 Milliarden, die saudische Islamic Development Bank mit 1 Milliarde), sowie z.b. Chinas mit 200 Millionen realisiert worden, bzw. sind erste Tranchen bereits überwiesen worden, umfangreichere Kredite und Investionen werden aber von dem Zustandekommen einer Vereinbarung Ägyptens mit dem IWF abhängig gemacht.
Bereits der Militärrat hatte mit dem IWF Vereinbarungen über 3 Milliarden US Dollar getroffen, die Moslembrüder hatten sich jedoch erfolgreich dagegen gewehrt, dass das Abkommen vor den Präsidentschaftswahlen unterzeichnet wird.
Im August diese Jahres reiste dann IWF Chefin Legrade perönlich nach Kairo, um die Einzelheiten eines Abkommens über mittlerweile aufgestockte 4,8 Milliarden US Dollar zu verhandeln (1). Ein eigenes IWF Team wurde nach Kairo entsandt, um die Rahmenbedingungen der berüchtigten “IWF – Strukturanpassungsprogramme”” zu klären.
Was diese Strukturanpassungsprogramme bedeuten werden, wird vor den Hintergrund der Lage des ägyptischen Staatshaushaltes deutlich. (2)
Über ein Viertel der Staatsausgaben geht für Schuldenregulierung und den öffentlichen Dienst drauf. Jobs in diesem Bereich sind relativ priviligiert und werden wie unter Mubaraks an die eigenen Klientel vergeben.
Mit einem Anteil von über 10 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Subventionen gehört Ägypten weltweit zu den Spitzenreitern und das bei einem enormen Bevölkerungswachstum. Jedes Jahr kommen 700.000 Menschen im erwerbsfähigen Alter hinzu, um nur das vorhandene Beschäftigungsniveau zu halten, müsste die ägyptische Wirtschaft theoretisch um über 7 Prozent pro Jahr wachsen.
An der sozialen Lage der verarmten Massen hat sich sich dem Sturz Mubaraks nichts wesentliches geändert. Fast die Hälfte aller Ägypter muss mit weniger als 2 US Dollar am Tag auskommen, die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei geschätzten 30 Prozent, nach wie vor sind fast ein Drittel der Ägypter Analphabeten.
Kam es bereits unter dem Mubarak zu sozialen Kämpfen, darunter die mittlerweile legendären Arbeitskämpfe in der Textilindutrie 2006 und 2008 (3), so explodierten diese Arbeitskämpfe nach dem Sturz des Diktators.
Streikwellen überziehen seitdem alle Bereiche, vom öffentlichen Dienst, den industriellen Zonen bis hin zum strategisch bedeutenden Suezkanal, überall wird in erster Linie um Partikularinteressen gerungen.
Unzählige unabhängige Gewerkschaften sind entstanden, die aber in konkurierenden Förderationen organisiert sind und unterschiedliche politische Ausrichtungen haben, soweit wie überhaupt über die Wahrnehmung der engsten Eigeninteressen hinaus politische Ambitionen haben. So werden etliche neue, unabhängige Gewerkschaften von den Moslembrüdern kontrolliert, was unter anderem bei den Auseinandersetzungen um die neue Verfassung zu Strassenschlachten eben jener Gewerkschaftler mit Aktivisten führte. In der ehemaligen “offiziellen” Gewerkschaft ETUF geben wiederum Funktionäre den Ton an, die noch zu den alten Mubarakgetreuen gehören.
Mit dem Dekret 97 (4), das hier im Gegensatz zu den anderen erweitereten Machtbefugnissen für Mursi kaum wahrgenommen wurde, versuchen die Moslembrüder ihren Einfluss auf eben jene ETUF auszubauen.
Die Zersplitterung der “Gewerkschaftsbewegung”, der Einfluss der diversen politischen Akteure auf eben jene, sowie die Orientierung der Beschäftigten selber auf ihre jeweiligen Partikularinteressen dürften die Ursache dafür sein, dass die Kämpfe um einen radikale Erhöhung der Mindestlöhne trotz der Unmengen an Arbeitskämpfen bisher so wenig erfolgreich waren.
Trotzdem schrecken die Moslembrüder bisher vor den unvermeidlichen Einschnitten bei den staatlichen Subventionen zurück, weil sie in diesem Fall (wohl zu Recht) soziale Unruhen fürchten, die sie ihre Macht kosten könnte.
Zeitgleich zu seinen Dekreten im Vorfeld des Durchpeitschens der neuen Verfassung hatte Mursi (“moderate”) Preiserhöhungen für Alkohol, Zigaretten und Kraftstoffe angekündigt.
Nach den miltanten Auseinandersetzungen rund um den Präsidentenpalast, die sich gegen seine neue Machtfülle richteten, ruderte er innerhalb von 24 Stunden zurück und widerrief diese Entscheidungen. Auch wurde das Abkommen mit dem IWF nicht wie vorgesehen in Kraft gesetzt. Auch nach einer einer vermittelnen Intervention der US Regierung gibt es noch keinen neuen Zeit-und- Fahrplan für den krisendeln ägyptischen Staathaushalt. Auch ist bisher noch nicht öffentlich bekannt, was für Grausamkeiten sich die “technische Kommision” des IWF für Ägypten überhaupt ausgedacht hat.
Nach den blutigen Kämpfen gegen die Post – Mubarak- Militärdiktatur, dem Massaker im Stadion von Port Said als Rache an den Ultras von Al Ahly, dem Tod aberdutzender Aktivisten und Unbeteiligter, nachdem es den politischen Aktivisten nicht gelungen war, ihren Kampf mit den sozialen Kämpfen im Land zu verbinden, beispielhaft der gescheiterte Aufruf zum Generalstreik (5), folgten den Aufrufen der diversen Gruppen und Organisationen zu Aktionen und Protesten in der Regel nur noch wenige hundert Menschen.
Erst mit der Demo Ende August 2012 unmittelbar nach dem Besuch von IWF Chefin Legarde gelang es wieder eine grössere Aktion durchzuführen. (6).
Das nun ausgerechnet an diesem Punkt wieder ein neuer Bewegungszyklus begann, ist keinem Zufall geschuldet, sondern spiegelte die Vorwegnahme des neuen Antagonismus wieder.
Die Moslembrüder haben ihre Halbwertzeit erreicht. Angetreten mit dem Image einer “wohltätigen” Organisation, deren Aktivisten unter Mubarak selber zu hunderten im Knast gessen hatten, verspielen sie derzeit ihren Kredit, weil sie aufgrund der Sachzwängen garnichts anderes als eine neoliberale Wirtschafts-und- Sozialpolitik realisieren können.
Im Gegensatz zu den Theokraten im Iran haben sie keine Ölmilliarden zu verteilen, das Bündnis der Islamisten, mit dem sie ihre neue Verfassung durchgepeitscht haben, ist ein äußerst fragiles.
Zwar haben die diversen salafistischen und sonstigen radikalislamistischen Gruppierungen zu den Demos zur Unterstützung von Muris und für die neue Verfassung mitmobilisiert, wären ohne den Schutz durch die Kader dieser Gruppen landesweit wohl noch wesentlich mehr Büros der Partei für Freiheit und Gerechtigkeit, dem politischen Arm der Moslembrüder, niedergebrannt worden.
Die massgeblich von Saudi Arabien finanzierte “Partei des Lichts”, bei den Parlamentswahlen noch zweitstärkste Kraft, ist allerdings nur noch ein Schatten “alter” Zeiten und in sich tief gespalten. Die Hazemoun-Bewegung hat sich gegen die neue Verfassung ausgesprochen, weil sie ihr nicht “islamistisch” genug ist. Und sollten die Moslembrüder auf die Idee kommen, die Vorstellungen iher derzeitigen Bündnispartner allzusehr in die Realität umzusetzen, dürfte die wirtschaftlich bedeutende Tourismusindustrie, die sich gerade erst erholt hat, wohl endgültig kollabieren.
Zwar haben “die Islamisten” die Abstimmung über die neue Verfassung bei einer extrem niedrigen Wahlbeteligung gewonnen, doch angesichts der alten und neuen sozialen Verwerfungen, dürfte dies ein Pyrrhussieg sein.
Auf der Strasse haben sie den oppositionellen Kräften zumindestens in Kairo nichts mehr entgegen zu setzen, dass zeigte sich schon bei der “Rückeroberung des Tahrir” (7) im Oktober dieses Jahres. Bei dem landesweiten Aufstand gegen die neue Machtfülle Mursis und die neue Verfassung wurde ihnen selbst in “ihrem Kernland” im Nildelta arg zugesetzt.
Und die Militärs, denen von den Moslembrüdern in der neuen Verfassung weiterhin ein Staat im Staate zugestanden wurde, haben während der jüngsten Auseinandersetzungen deutlich gemacht, dass sie weiterhin zu intervenieren bereits sind, sollten sie den Bestand des Staates für gefährdet halten.
Die “ägyptische Revolte” hat neues Feuer gefangen, dass allein in Kairo innerhalb von einem Tag mehrere hunderttausend Menschen zu mobilisieren waren, hat wohl auch nicht zuletzt mit dem Mut und der Unnachgiebigkeit all jener Aktivisten zu tun, die schon in den Tagen zuvor anlässlich des Jahrestages der Kämpfe in der Mohamed Mahmoud Strasse gegen die Bullen und den Staat gekämpft haben. Einige verloren dabei ihr Leben, so wie unser Gefährte Jika (8). Ihnen gilt unsere Verbundenheit und Solidarität.
In den Zyklen der ägyptischen Revolte gab es schon mehrere Aufrufe zur internationalen Unterstützung, die Gefährten des Tahrir Platzes haben in ihrem Brief an die amerikanische occupy Bewegung (9) ihre Verbundenheit und Solidarität in einer Sprache verkündet, die man nicht an den Schreibtischen findet. Der Besuch Mursis in Berlin ist eine Gelegenheit, ihnen nun unsere Verbundenheit und Unterstützung zu bekunden.
Weitere Tote in Kairo und Suez, neue Proteste und Kämpfe
Das Büro vom Gouverneur von Alexandria wurde heute angegriffen und ging in Flammen auf.
Die Entscheidung, den Ausnahmezustand für drei Regionen am Suez Kanal zu verkünden, dürfte nicht nur der Intensität der dortigen Auseinandersetzungen geschuldet sein. Nach Angriffen auf die Infrastruktur des Kanals werden Militärs und Kanalbehörde nicht müde zu betonen, dass die Sicherheit des Schiffsverkehrs in der strategischen Wasserstrasse gewährleistet sei. Außerdem will Muris sich so Luft verschaffen, um seine geplante Reise nach Brüsssel und Berlin antreten zu können, um Finanzhilfen für den kurz vor dem Kollaps stehenden Haushalt des Landes zu sammeln.
Katar hatte gerade erst 5 Milliarden US Dollar vorgeschossen, um die Liquidität Ägyptens abzusichern. Splitter von gestern Abend, der Nacht und Heute.
Die Kämpfe in Kairo dauern nun schon den fünften Tag in Folge an. Nach der Ansprache von Muris gestern Abend, bei der er die Verhängung des Ausnahmezustandes und eine nächtliche Ausgangssperre in den Regionen Suez, Port Said und Ismailia verkündet hatte, intensivierten sich die Kämpfe erneut. An drei Stellen in der Nähe Tahrir Platzes wurde mit Steinen und Molotovs gegen die Bullen gekämpft, die weiterhin Unmengen an CS und CN verschiessen, selber massiv mit Steinen werfen, häufig von Häuserdächern aus.
Es gelang, die Absperrung aus Betonquadern in der Sheikh Rihan Strasse niederzureissen, wiederholt wurde der Verkehr der Metro, ebenso wie Hauptstrassen und wichtige Brücken, über längere Zeiträume blockiert.
Ein 19jähriger Passant wurde heute Nacht auf dem Weg von der Schicht nach Hause am Tahrir Platz getötet. Er wurde von einem Geschoss im Nacken getroffen, im Krankenhaus konnte nur noch sein Tod festgestellt werden. Bereits am Samstag war ein Mann von Schrotmunition, wie sie von den Bullen verwendet wird, im Brustbereich getroffen worden und starb ebenfalls im Krankenhaus.
In Suez versammelten sich Angehörige und Freunde, nachdem Nachrichten kursierten, dass die Gefangenen aus dem Ataka Knast verlegt werden sollten. Zuerst wurde die geplante Verlegung blockiert, bei dem anschliessenden Versuch, die Gefangenen zu befreien, wurde ein Gefangener durch die Bullen getötet.
Verschiedene Gruppen, wie die Bewegung des 6. April, der Suez Jugendblock und der black bloc haben heute in der Stadt eine Kundgebung gegen die Verhängung des Ausnahmezustandes veranstaltet, sie kündigten an, sich heute Abend erneut zu versammeln, um die nächtliche Ausgangssperre zu brechen.
Während die verschiedenen salafistischen Parteien und Gruppierungen uniso die Verhängung des Ausnahmezustandes begrüssten, ruderten die Anführer der oppositionellen “Nationalen Rettungsfront” heute zurück. Gestern noch zeigten sie sich prinzipiell gesprächsbereit gegenüber den Moslembrüdern und der Armee, nun werde man unter diesen Bedingungen der Einladung von Mursi zu einem “nationalen Dialog” nicht folgen.
Heute abend werden neue Massenproteste in Kairo beim Gedenkmarsch zum Jahrestag des “Freitags des Zorns” erwartet, der Tag, der das Schicksal Mubaraks besiegelte.
Die Demozüge sollen zum Parlamentsgebäude führen, genau das war in den letzten Tagen mehrmals von den Bullen mit massiver Gewalt vereitelt worden.
Aus Alexandria werden gerade ebenfalls neue Massendemos gemeldet, viele Tausend ziehen durch die Strassen: “Nieder mit den Moslembrüdern…”
Neue Tote bei Beisetzungen in Port Said / Ägypten am Sonntag
Wir fassen an dieser Stelle unseren Kurzbericht von heute Mittag sowie eine Aktualisierung von heute Abend zusammen. Wie immer absolut unvollständig…
Kurzbericht gestern Mittag (schon in der Kommentarfunktion gepostet)
Die Kämpfe in Kairo zogen sich bis in die Morgenstunden hin, Schwerpunkte nahe des Tahrir Platzes in der Youssef al-Guindy Strasse und erneut in der Mohamed Mahmoud Strasse. Steine und Molotov gegen die Bullen, die alles mit Gas einnebeln. Ein Gefährte schwebt in Lebensgefahr, nachdem er von einem Bullenwagen überfahren wurde. Mehrere Gebäude sind bei den Kämpfen durch Molotovs in Brand geraten. Der black bloc blockert die wichtige Brücke des 6. Oktober, Kämpfe auch vor dem Gebäude des staatlichen Fernsehens
Am Morgen dann neue Kämpfe in Kairo downtown, die Bullen versuchen die Leute Richtung Tahrir Platz abzudrängen.
Großdemonstration am Montag den 28. Januar in Alexandria
Tausende trotz massiver Militärpräsenz auf Beerdigungszüge in Port Said heute, Parolen gegen die Moslembrüder, es wird scharf geschossen, riots brechen aus. Wut auf den Staat überall, “man wolle sich für unabhängig erklären, nicht mehr zu Ägypten gehören” Die Ultras von Al-Masry, die “Green Eagles” rufen “zur Revolution auf”. Die zum Tode verurteilten Ultras sind in Gefängnisse in anderen Landesteilen verlegt worden.
In Suez gelang gestern abend einer Gruppe von Gefangenen die Flucht aus dem Knast, daraufhin wurden massiv Verlegungen vorgenommen. Drei Bullenwachen, die gestern angegriffen wurden , werden von den Bullen nicht weiter belegt, sie “wollen damit weitere Zusammenstösse vermeiden”.
Der Tagesspiegel berichtet heute, dass sich Mursi ab Mittwoch sogar für 2 Tage in Berlin aufhalten soll. Seinen Besuch beim Afrika Gipfel hat er allerdings angesichts der Unruhen abgesagt.
Kurzbericht gestern Abend
Suez
Obwohl Präsident Mursi gestern Abend den Ausnahmezustand über Port Said und 2 andere Städte am Suez Kanal verhängt hat, wurde auch heute in Port Said demonstriert.
Die Strassen der Stadt waren heute mit Zehntausenden gefüllt, die die aufgebahrten Toten auf dem Weg zur Beisetzung begleiteten. Überall Hass und Wut auf die Bullen, den Staat, die Moslembrüder. Massiver Reizgaseinsatz gegen die Menge, es wird scharf geschossen, bis zur Stunde werden schon sieben tote Demonstranten gemeldet.
Zwei Militärclubs gehen in Flammen auf, mehrere Bullenwachen werden attackiert, an einigen Stellen geraten auch die “Sicherheitskräfte” unter Feuer aus scharfen Waffen.
Kairo
Für Heute sind durch mehrere politischen Gruppierungen und Parteien neue Massenroteste in Kairo angekündigt, die Opposition fordert die Rücknahme der Verfassung, will sich nicht an den Parlamentswahlen beteiligen.
Der Nationale Sicherheitsrat ruft zum Dialog auf, Mursi auch und die etablierte Opposition ebenso, aber eben unter Vorbedingungen.
Währendessen kämpfen die Jugendlichen, die nichts mehr zu verlieren haben, auch heute in Kairo gegen die Bullen. Gestern wurde das Sozialministerium in Brand gesteckt und erheblich beschädigt, in den umkämpften Strassen sind einige öffentlichen Gebäude, wie z.B. Schulen niedergebrannt, was unter anderem damit zusammen hängt, dass die Bullen sich auf den Dächern der Gebäude verschanzt hatten und von dort aus die Demonstranten mit Steinen beworfen hatten.
Gestern Abend hat Mursi eine Fernsehansprache gehalten. Führende Moslembrüder, wie Mohamed El-Beltagy, forderten den Nationalen Sicherheitsrat im Vorfeld auf, seiner Überlegung den Ausnahmezustand zu verhängen, endlich Taten folgen zu lassen. Im Übrigen sind natürlich gekaufte Diebe und ausländische Verschwörer an allem schuld, so war es ja auch schon unter Mubarak und unter der Militärdiktatur. In seiner Fernsehansprache rief Mursi für die kommenden 30 Tage den Ausnahmezustand für die 3 Großstädte am Suezkanal Port Said, Suez und Ismailia aus. Dort gilt auch eine Ausgangssperre, die von 21:00 bis 06:00 Uhr gelten soll. Tausende Menschen gingen nach seiner Fernsehansprache sofort auf die Straße, um gegen den Ausnahmezustand zu demonstrieren. Auch heute gab es überall Demonstrationen. Viele Einwohner von Suez haben angekündigt sich der abendlichen Ausgangssperre zu widersetzen, indem sie jeden Abend um 21:00 Uhr auf die Straße gehen, um gegen Mursis Islamisten zu demonstrieren.
Mursi
Anlässlich des Berlin Besuchs von Mursi (Am 30. Januar) gibt es eine Demo:
Stoppt den Menschenraub und den Organhandel auf dem Sinai!
Organisiert von der Eritreischen Community in Deutschland:
29. Januar 2013, 14:00 Uhr Berlin-Mitte
Beginn am Neptunbrunnen Berlin-Mitte, (Spandauer Str., Nähe Rotes Rathaus), Route Richtung Bundestag.
Der angekündigte Besuch Mursis in Berlin wird nun nicht, wie berichtet am Dienstag stattfinden, sondern erst am 30.01..
Mursi wird am Flughafen Tegel landen und dort von Merkel mit den üblichen „militärischen Ehren“ begrüsst werden…..
„…Wir halten es also für angebracht, einen Aufruf zu lancieren, zum Angriff überzugehen, die laufende revolutionäre Welle in Ägypten dort, wo wir uns befinden, mit unseren eigenen Ideen, mit unseren eigenen Mitteln zu unterstützen. Wenn in Alexandria, in Kairo, in Malhalla,… tausende Personen sich in die Schlacht für eine neue Welt werfen, dann lasst uns dafür sorgen, dass jeder Repräsentant des Ägyptischen Staates und Kapitals überall auf der Welt den Konflikt vor seine Tür getragen findet….“
Ein Black Block Aktivist versucht ein verletztes Kind zu retten (Kairo, 25. Januar 2013)
Die Entwicklung in Ägypten ist mittlerweile auch das Topthema in den deutschsprachigen Massenmedien. Deshalb wollen wir hier nicht all das wiederkauen, was dort auch vermeldet wird, sondern ergänzende Infos liefern.
Suez
Die Gerichtsmediziner haben bekannt gegeben, das die in Suez erschossenen Demonstranten aus kurzer Distanz erschossen wurden, etliche Schüsse wurden von hinten abgegeben.
An den heutigen Trauerzügen beteiligten sich Tausende, die mit den aufgebarrten Toten durch die Strassen zogen. Schon während des Aufstandes gegen Mubarak waren die Kämpfe in Suez besonders heftig, etliche verloren dabei ihr Leben.
In der Nacht und nach dem Massaker an den Demonstranten zogen sich die Bullen von den Strassen zurück und wurden durch einrückende Einheiten des Militärs ersetzt, die an strategischen Punkten mit einer Vielzahl an gepanzerten Fahrzeugen postiert wurden.
Trotzdem kommt es teilweise weiter zu Kämpfe, ein Bullenrevier wurde erst mit Molotovs angegriffen, dann gestürmt. Die Bullen sind getürmt, das Waffenlager wurde geplündert, mehrere Gefangene wurden befreit.
Ein Verwaltungsgebäude der Sicherheitskräfte wurde gestürmt und in Brand gesetzt.
Dakahliya
Der black bloc versuchte heute, den Regierungssitz der Provinz zu stürmen, es kam zu Kämpfen mit den Bullen.
Port Said
Nach den schweren Kämpfen in der Stadt nach den Todesurteilen im Prozess wegen des Massakers im Stadion von Port Said ist die Zahl der Getöteten weiter gestiegen, ägyptische Medien berichten von 30 Toten. Es gibt viele schwer Verletzte, sodass die Anzahl der Toten weiter ansteigen kann. Unter den Toten sind auch zwei Spieler des Vereins.
Einheiten der zweiten ägyptischen Armee sind in grosser Anzahl in der Stadt eingerückt und sichern nicht nur die Gegend um das Gefängnis, sondern auch alle strategisch wichtigen Orte wie Wasser-und-Elektrizitätswerke, zentrale Regierungs-und-Verwaltungsgebäude und insbesondere die wichtige Infrastruktur des Suezkanals.
Zuvor war es nicht nur zu den allgemein berichteten Kämpfen vor dem Gefängnis gekommen, sondern zu Aktionen, die eher von einem generalisierten Aufstand in der Stadt sprechen lassen.
Zwei Bullenstationen wurden gestürmt, Feuer gelegt, Waffen erbeutet. Es gab Angriffe auf das Rathaus, zentrale Steuereinheiten für den öffentlichen Verkehr, die Zentrale für die Elektrizitätsversorgung der Stadt wurde ebenso gestürmt, wie Logistikzentren für die Bullen und die öffentliche Verwaltung, um mit den erbeuteten Materalien das Gefängnis stürmen zu können.
Fahrzeuge und Gebäude der staatlichen Medien wurden angegriffen, wichtige Verbindungsstrassen in die Stadt ebenso blockiert, wie der Zugang zum wichtigsten Industriegelände.
Kairo
Auch heute Nachmittag Kämpfe mit den Bullen in der Nähe des Tahrir Platzes, so in der Mohamed Mahmoud Strasse, dort kämpfen Aufständische mit Steinen und Molotovs gegen die Bullen.
Zuvor hatten die Bullen eine Demo in Richtung des Parlamentsgebäude mit Reizgas aufgelöst. Ebenfalls heute nachmittag geht ein Lager der Armee in Kairo in Flammen auf.
Die Ultras von Al Ahly haben erklärt, es habe bisher keine Urteile gegen die Bullen, Militärs und Politiker gegeben, die für das Massaker im Stadion von Port Said verantwortlich seien, gegeben.
Der Prozess gegen einige Bullen und für die Sicherheit im Stadion Verantwortlichen wird erst im März stattfinden.
Am Nachmittag zogen hunderte Ultras zum Innenministerium und lieferten sich dort Kämpfe mit den Bullen.
Der nationale Sicherheitsrat, in dem die Moslembrüder und hohe Militärs zusammensitzen, hat heute getagt und öffentlicht angekündigt, dass er über eine Verhängung des Ausnahmezustandes nachdenke und eine allgemeine Ausgangssperre für bestimmte Regionen des Landes in Betracht ziehe.
Und die Solidarität?
Der angekündigte Muris Besuch in Berlin wird nun nicht, wie berichtet am Dienstag stattfinden, sondern erst am 30.01.
Mursi wird am Flughafen Tegel landen und dort von Merkel mit dem üblichen „militärischen Ehren“ begrüsst werden…..
„…Wir halten es also für angebracht, einen Aufruf zu lancieren, zum Angriff überzugehen, die laufende revolutionäre Welle in Ägypten dort, wo wir uns befinden, mit unseren eigenen Ideen, mit unseren eigenen Mitteln zu unterstützen. Wenn in Alexandria, in Kairo, in Malhalla,… tausende Personen sich in die Schlacht für eine neue Welt werfen, dann lasst uns dafür sorgen, dass jeder Repräsentant des Ägyptischen Staates und Kapitals überall auf der Welt den Konflikt vor seine Tür getragen findet….“
'Living from day to day' in #Bordeaux's migrant squats - #NoBorders #antireport - Read here: https://enoughisenough14.org/2019/12/15/living-from-day-to-day-in-bordeauxs-migrant-squats/
Indigenous Prisoner in Struggle, Juan de la Cruz Ruiz, Released After Spending Over 12 Years in Prison - #Chiapas #Prisoners #antireport - Read here: https://enoughisenough14.org/2019/12/15/indigenous-prisoner-in-struggle-juan-de-la-cruz-ruiz-released-after-spending-over-12-years-in-prison/
#Ronzón (Spanish State): Social center El Palaciu under threat - #squat #antireport - Read here: https://enoughisenough14.org/2019/12/14/ronzon-spanish-state-social-center-el-palaciu-under-threat/
“From #Baghdad to #Beirut, no Shia and no Sunni, let’s continue the struggle” - #antireport - Read here: https://enoughisenough14.org/2019/12/13/from-baghdad-to-beirut-no-shia-and-no-sunni-lets-continue-the-struggle/
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