Posted on 2 Comments

#Montreal: Hundreds Marched Against Police Brutality

Last night hundreds of people protested in Montreal, Canada on the 21st annual march against police brutality. Watch the videos of yesterday demonstration

montreal15mach0

Continue reading #Montreal: Hundreds Marched Against Police Brutality

Posted on Leave a comment

#RoteFlora #Hamburg: 21.12.2013 Bundesweite Demonstration

roteflora_5

Rote Flora Hamburg: 21.12.2013 Bundesweite Demonstration

Auftakt: 14:00 Uhr Rote Flora Hamburg

Rote Flora verteidigen – Esso-Häuser durchsetzen!
Gegen rassistische Zustände – Bleiberecht für alle!

Continue reading #RoteFlora #Hamburg: 21.12.2013 Bundesweite Demonstration

Posted on 2 Comments

#PK13 #Berlin: 19.2. Antira-Kundgebung beim #Polizeikongress

„No nation, no border! Fight law and order!“
Kundgebung gegen den europäischen Polizeikongress
19.02.2013, 16.30 Uhr am Berliner Congress Zentrum (Alexanderplatz)

pk13_3Am 19./20. Februar steigt in Berlin wieder der ‚Europäische Polizeikongress‘, mit hunderten selbsternannten Sicherheits­expert_innen aus allen EU-Staaten: Polizist_innen, Innenminister, Geheimdienstler_innen, Parlamentarier_innen und Wirtschaftsvertreter_innen. Es geht um die „Europäisierung der Sicherheitspolitik“, also um grenzüberschreitende Poli­zeistrukturen und Datenbanken, um militarisierte Außengrenzen, um die Überwachung und Kontrolle sozialer Kämpfe.

20 Jahre nach der faktischen Abschaffung des Asylrechts nutzt Deutschland die länderübergreifende Zusammenarbeit der Polizeiapparate routinemäßig zur Abwehr von Geflüchteten. Die ‚Festung Europa‘ ist tägliche Polizeiarbeit, ein men­schenverachtendes Grenz- und Abschieberegime mit tausenden Toten Jahr für Jahr. Innerhalb der EU werden rassisti­sche Sondergesetze gegen Migrant_innen und ihre Nachkommen koordiniert. Als größter Staat im Zentrum der EU gibt Deutschland dabei die Richtung vor. Deutsche Innenministerien melden Bedarf an, Praktiker_innen aus Polizei und In­dustrie liefern Strategien und Equipment. Resultat sind Projekte wie ‚FRONTEX‘, die Agentur zur gemeinschaftlichen Ab­schottung der EU-Außengrenzen, aber auch Verträge und Verordnungen wie ‚DUBLIN II‘, die die Verfolgung und Abschie­bung von Geflüchteten innerhalb der EU regeln.

Das Problem sind nicht nur Politik und Gesetze. Das Problem ist die zwanghafte Logik nationalstaatli­cher und europäischer Ordnungs- und Bevölkerungspolitik. Das Problem ist der alltägliche Rassismus der ausführenden Institutionen, ihrer Beamt_innen und Angestellten. Der Rassismus des deutschen Polizeiapparats wird öffentlich kaum wahrgenommen und kaum problematisiert. Doch rassistische Kontrollen (‚racial profiling‘) und andere demüti­gende Maßnahmen sind Alltag. Immer wieder kommt es zu rassistischer Gewalt in Polizeigewahrsam. Die Täter_in­nen in Uniform werden so gut wie nie belangt, sie decken sich gegenseitig und schüchtern Betroffene systematisch ein. Bei­spiele wie die Ermordung Oury Jallohs auf der Polizeiwache Dessau oder die Verstrickung der „Sicherheitsbehörden“ in die Mordserie des NSU lassen erahnen, dass Rassismus zum Programm dieser Behörden gehört.

Deshalb wollen wir am 19. Februar am Alexanderplatz direkt beim Polizeikongress protestieren. Die Cops aller Länder sollen nicht ungestört planen können.

Von und mit Bündnis Gegen Lager Berlin/BrandenburgTOP-BerlinOut of Control

18.02.2013: Veranstaltung „Alles unter Kontrolle? – Europäische Migrationsabwehr: Frontex, Dublin III, Polizeikongress“ mit Borderline Europe, No Border Frankfurt, Out of Control und Bündnis gegen Lager Berlin/Brandenburg, um 20 Uhr in der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg (Reichenbergerstr 131 Ecke Ohlauer Str.)
19.02.2013: Kundgebung „No nation, no border! Fight law and order! Gegen europäisches Migrationsregime und institutionellen Rassismus“ beim Polizeikongress, um 16.30 Uhr am Alexanderplatz.

Flyer für beide Aktionen als Kopiervorlage:http://bglbb.blogsport.de/images/flyer_polkongress2013.pdf

Quelle: http://bglbb.blogsport.de/2013/02/13/19-2-antira-kundgebung-beim-polizeikongress/

Mehr Informationen über die viele Aktionen (Demo am 16.02!) auf:

https://linksunten.indymedia.org/de/node/78452

Posted on 1 Comment

#PK13 #Berlin: Radio-Interview mit Mathias Monroe über polizeiliche Zusammenarbeit in Europa, Polizeikongress und Protestveranstaltungen

polilogoAm 19. und 20. Februar findet in Berlin der 16. europäische Polizeikongress statt. Bei dieser jährlich stattfindenden Veranstaltung diskutieren angehörige europäischer Polizeibehörden, Politiker_innen und zahlreiche Vertreter_innen aus der Wirtschaft über Strategien und Zukunft polizeilicher Zusammenarbeit.
Was für die einen ein wichtiges Forum zur Vernetzung und informellen Gesprächen ist, gilt bei den anderen schlichtweg als Verkaufsmesse. Selber sieht sich der Kongress dagegen als “Europas führende Veranstaltung zur Inneren Sicherheit” und steht dieses Jahr unter dem Motto “Schutz und Sicherheit im digitalen Raum”.
Doch das findet nicht ohne Widerspruch statt und so gibt es auch in diesem Jahr Kundgebungen und Veranstaltungen gegen den Polizeikongress 2013.

Wir sprachen mit Mathias Monroe über den Stand der polizeilichen Zusammenarbeit in Europa, den 16. europäischen Polizeikongress und über die geplanten Protestveranstaltungen.

Radio-Interview mit Mathias Monroe über polizeiliche Zusammenarbeit in Europa, Polizeikongress und Protestveranstaltungen anhören (Klick auf)

20130214-16europis-53688 (Creative-Commons
Nichtkommerziell, Bearbeitung erlaubt, Weitergabe unter gleicher Lizenz erwünscht.)

 

Quelle: http://www.freie-radios.net/53688

Posted on Leave a comment

#PK13 #Berlin: Noch immer in offener Feindschaft – Aufruf gegen den europäischen Polizeikongress

Auf den Strassen von Berlin ist in den letzten Tagen ein weiteres für die Demo gegen den Bullenkongress mobilisierendes Poster aufgetaucht. Infos zur Demo und zum Kongress unter polizeikongress2013.blogsport.de

Auf diesen Poster steht folgenden Text:

pk13_2Noch immer in offener Feindschaft

Im Februar wird das „Berliner Congress Center“ zum Schnittpunkt europäischer Sicherheitsarchitekturen. Der dort stattfindende Polizeikongress vereint die EntwicklerInnen, die SpezialistInnen und die NutzerInnen neuester „Errungenschaften“ in puncto Überwachung missliebiger StörerInnen ihres vermeintlichen sozialen Friedens.
Die Überwachung des urbanen Raumes und die Perfektionierung der Aufstandsbekämpfung steht ebenso auf der Agenda, wie die Suche nach Methoden zur Durchleuchtung sozialer Netzwerke.
Das Bildnis einer europäischen Autorität, in der militärische und polizeiliche Taktiken verfließen, ist die Fratze, die uns in Zukunft immer öfters begegnen wird.
Uns, das heißt all jene, die für Freiheit und Würde, ohne staatliche Gebilde, Institutionen und Grenzen für eine solidarische Gesellschaft kämpfen.
Ein Kampf, der uns die Möglichkeit bietet den vorherrschenden Verhältnissen unsere Selbstorganisierung und gegenseitige Hilfe entgegenzusetzen.

Der Europäische Polizeikongress ist nur die Spitze des Eisbergs.
Lasst ihn uns stören, sabotieren und angreifen.

Freiheit entsteht im Bruch mit jeglicher Autorität

gegen alle Mechanismen, die soziale Zwänge und Kontrolle sahen

Quelle: http://www.abc-berlin.net/noch-immer-in-offener-feindschaft

Posted on 1 Comment

#PK13 #Berlin: We will be your crisis – Aufruf gegen den europäischen Polizeikongress

Klick für vergrößerung auf dem Bild
Klick für vergrößerung auf dem Bild

We will be your crisis
Aufruf gegen den europäischen Polizeikongress
Demo: 16. Februar 2013 | Berlin | 20.00 Uhr | Mariannenplatz

Im Februar 2013 versammeln sich Sicherheitsexpert*innen, Politiker*innen so wie Vertreter*innen aus Konzernen, Wirtschaft und Militär in Berlin beim 16. Europäischen Polizeikongress. Der Kongress ist seit Jahren Ort des Austausches und Gedankenschmiede der europäischen Sicherheitsarchitektur. Wenn sich diese „Führungskräfte“ über „Sicherheitsfragen“ auszutauschen, dann geht es vor allem darum, neue Pläne zu entwickeln, um die herrschende Ordnung der Gesellschaft zu erhalten und abzusichern.

Seit der Antike, dem Mittelalter, wie auch in der Moderne hatte die Polizei immer die Funktion, die herrschenden Machtstrukturen zu verteidigen, so wie repressiv zu wirken und die Menschen zu unterdrücken, die diese durch Taten oder Meinungen in Frage stellen. Pouvoir exécutive oder die vollziehende Gewalt spiegelt in aller Deutlichkeit die eigentliche Aufgabe der Polizei wieder.

Sie ist der lange Arm des Gesetzes und unterdrückt jegliche Hoffnung auf ein freies Leben.Der europäische Polizeikongress steht damit in einer uralten, repessiven Tradition, die älter als der Kapitalismus selbst ist.

Cops kill kids with warning shots…

trotz oder gerade wegen der Funktion von Polizist*innen als bloße Vollstrecker*inne des Staates, sind die PR-Abteilungen der Polizeigewerkschaften in letzter Zeit besonders darum bemüht, ein menschliches Antlitz des Polizeibeamten zu kreiern. In TV-Berichten oder schlechten „Pro-Polizei“-Rap-Videos soll dem Staatsvolk vermittelt werden, das Polizist*innen keine bloßen Befehlsempfänger*in der Obrigkeit sind, sondern „Freund und Helfer“ in Uniform.

Und das nicht ohne Grund. Gerade in den letzten Jahren mehren sich in europäischen Ländern die Fälle, bei denen Jugendliche und unliebsame Personen „spontan“ durch Polizist*innen getötet werden.

Als der Asylbewerber Oury Jalloh [1] am lebendig Leib in einer Dessauer Polizeizelle verbrennt, ist er mit den Händen an die Matratze gefesselt. Die Polizei wird später behaupten, er habe sich selbst angezündet. Denis J. [2] wird unbewaffnet in einem Berliner Vorort aus 50 cm Entfernung von mit acht Kugeln niedergestreckt. Sliman Hamade [3] stirbt bei einem Pfeffersprayeinsatz in Berlin-Schöneberg. Die Psychiatriebetroffene Andrea H. [4] wird im Märkischen Viertel von einem Bullen erschossen, als sie versucht, sich mit einem Messer gegen die Zwangseinweisung in die Klinik zu wehren.

Dass die Opfer dieser sogenannten „Unfälle“ auch Menschen zurücklassen, die ihnen nahe standen, verkommt in der Berichterstattung nicht selten zur Randnotiz. Wer ein Familienmitglied durch Polizeikugeln verliert, sollte weder mit einer Entschuldigung, noch mit einem Gerichtsverfahren gegen die Täter*innen rechnen.

„Drogendealer“[5], „Autodieb“, „Kleinkrimineller“ oder „psychisch krank“ sind nur ein paar Schlagworte der Berichterstattung, mit denen die Opfer der oben genannten Fälle stigmatisiert, entrechtet und deren Tötung letzten Endes vor aller Öffentlichkeit legitimiert werden. Wenn Cops jemanden erschießen oder zusammenschlagen, ist der*die Betroffene selbst schuld, denn einen Grund wird es schließlich schon gegeben haben. Auf Empathie kann mensch auch vergebens warten, wenn es mal wieder ein Gewaltausbruch gegen Demonstrant*innen oder ein „Unfall“ mit Todesfolge in die Öffentlichkeit schafft.

Gegen den polizeilichen Korpsgeist

„Polizisten sind schließlich auch nur Menschen, die Fehler machen“ und gelegentlich zusammenschlagen, misshandeln oder töten. Hier wird verharmlosend verdeckt, was das Ergebnis der seit zwei Dekaden anhaltenden neuen Ausrichtung der polizeilichen Grundpositionen ist. „Zero Tolerance“ und Generalverdacht heißen die Schienen, auf denen die gegenwärtige Polizeiarbeit fährt. Die sogenannten „Pannen“ sind also systemimmanent.Da es in 99 % dieser Fälle zu keinerlei Verurteilungen durch den so oft gepriesenen „Rechtsstaat“ kommt, lässt vermuten, dass etwas faul ist im deutschen Staate.Schließlich ist die Demokratie doch immer darum bemüht, sich als ein besonders zivilisiertes und fortschrittliches Gesellschaftssystem zu verkaufen.

Die „Vereinigung“ Polizei spiegelt die deutsche Mehrheitsgesellschaft mit all ihren sozialchauvinistischen Tendenzen, Alltagsrassimen und ihrer Sehnsucht nach „Volkszugehörigkeit“ in aller Deutlichkeit wieder. Der Korpsgeist innerhalb der Polizei stiftet den Zusammenhalt der „inneren Einheit“- sowohl gegen Anfechtungen aus dem „Außen“, als auch gegen Abweichler*innen in den eigenen Reihen. Mit diesem „Wir gegen die anderen“ – Gefühl, das oft in polizeilichen, militärischen und paramilitärischen Strukturen vorzufinden ist, schützten sich die Kollegen gegenseitig, womit die ungebrochene Machtausübung jeglicher Kontrolle und Ahndung entzogen und die polizeiliche Autorität nach wie vor legitmiert wird. Somit wird das Kameradschaftsgefühl, das gerade in den mittleren Dienstebenen stark verhaftet ist, ein adäquates Mittel zur Vertuschung der offen chauvinistischen Hässlichkeiten, die so ganz und gar nicht zum Wunschbild einer modernisierten Polizei passen.

Die Polizei als Umsetzerin von Rassismus und reaktionäre Krisenlösung

Die derzeitigen politischen Zustände in Griechenland zeigen sehr eindrücklich, dass polizeilicher Korpsgeist und rechtes Denken keine bloße Privatangelegenheit sind, die sich gelegentlich brutal Bahn brechen, sondern stabilisierend für die reaktionäre Krisenpolitik und den aufkeimenden Neofaschismus sind.

Die Sondereinsatzeinheit MAT und andere Schlägertrupps der Polizei sind nicht nur Anhänger der neofaschistischen Partei „Goldene Morgenröte“ („Chrysi Avgi“), sondern kooperieren mit dieser auch offen bei Angriffen auf Migrant*innen, Linke und besetzte Häuser [6]. So wurden während der Operation „Xenios Zeus“ tausende Migrant*innen und Flüchtlinge verhaftet und abgeschoben, streikende Arbeiter*innen werden derzeit unter Androhung von Haft zur Arbeit gezwungen [7]. Rassismus, anti-linkes Denken und Kameradschaft bilden hier den Kit in weiten Teilen des Polizeiapparates und greifen mit staatlichen Interessen ineinander.

Spätestens in der Zuspitzung der Krise ist Schluss mit dem romantisierenden Bildes des menschelnden Polizeibeamten. Wenn der Staat räsoniert, muss auch die Truppe parieren, ansonsten nützt auch eine hoch technologisierte Sicherheitsapparatur nichts.

Es wird nun deutlich, dass die Polizeiorgane nicht nur eine ausführende Funktion haben, sondern auch den Auftrag besitzen, die Ordnung, wenn nötig mit Waffengewalt, zu verteidigen und zu stabilisieren. Nicht nur die Regulierung der gesellschaftlichen Zustände ist hierbei Hauptaufgabe, sondern auch die Sicherung des wirtschaftlichen Systems, welches nach Selektion, Diskriminierung und Ausgrenzung ausgelegt ist.

Gegen Kontrollgesellschaft, Polizeistaat und Unterdrückung

Die Antwort auf die Politik Deutschlands, die für die Mehrheit der Menschen in Südeuropa die Verordnung von Armut und Elend bedeutet, kann nur Revolte sein. Folgerichtig muss sie auch in dem Land geschehen, das sich in chauvinistischer Arroganz als Krisengewinner feiert. Der europäische Polizeikongress ist für diesen Protest eine gute Gelegenheit.Die Vernetzung der unterschiedlichen Länder zu Sicherheitsfragen, wie sie beim Kongress vollzogen wird, hat letzten Endes das Ziel, effektiver Demonstrationen, sozialen Aufruhr und die damit verbundenen Riots zu bekämpfen. Gesetzesverschärfungen, u.a. im Versammlungsgesetz tun hier ihr Übriges.

Im „digitalen Panopticon“ wird stetig daran gearbeitet, die Gesellschaft noch genauer und flächendeckender zu überwachen und den Eindruck zu vermitteln, dass mensch sich der Überwachung nicht entziehen könne. Was letztendlich zur Folge hat, dass jegliche Hoffnung auf ein anderes Leben unter Beobachtung und ständiger Furcht im Keim erstickt wird.

Doch dass muss nicht so sein… 

Wir sparen uns die Parolen und Ausrufezeichen. 

Kommt am 16. Februar 2013 zu Demonstration gegen den europäischen Polizeikongress.

North East Antifa NEA, Februar 2013

Informationen unter: nea.antifa.de und/oder polizeikongress2013.blogsport.de


Quellenverweise:
01 „Tod in der Zelle – Warum starb Oury Jalloh?“ (2010, ARD)
http://www.youtube.com/watch?v=dVUbtwFV0PI

02 „Hinrichtung in Schönfließ“ (Januar 2009, ARD)
http://www.youtube.com/watch?v=8SR5U7L38rw

03 „Über den Tod von Sliman Hamade“ (07.09.2010, No Justice – No Jeace, Text derVerlobten von Slieman)
http://nojusticenopeace.blogsport.eu/2010/09/07/uber-den-tod-von-slieman-hamade/

04 „Polizei erschießt “geistig verwirrte” Andrea H.“ (7-8/2011, Trend)
http://www.trend.infopartisan.net/trd7811/t957811.html

05 „Oury Jallohs Tragoedie und der Zorn des Richters“ (09.01.10, Welt)
http://www.welt.de/politik/deutschland/article5788390/Oury-Jallohs-Tragoedie-und-der-Zorn-des-Richters.html

06 „(Golden Dawn) Hell is ours „ (29.12.2013, „fautetremalade“)
http://www.youtube.com/watch?v=W64jUEz2uXE

07 „Fotoreportage – Seeleute-Streik, Athen“ (06.02.2013, ARAB/GCR)
http://gcr.blogsport.de/2013/02/06/seeleute-streik-athen-6-2-2013/
„Angriff aufs Streikrecht“ (07.02.2013, Junge Welt)
http://www.jungewelt.de/2013/02-07/031.php

Posted on 1 Comment

#iRUN #IhrRepräsentiertUnsNicht – Entstehung, Ausarbeitung, Durchführung und Ziele der Kampagne

Das Logo soll verschiedene Botschaften übermitteln: 1. Es ist höchste Gefahr! 2. Wir müssen einen anderen Notausgang aus der Krise finden, als den, den uns unsere Politiker als "alternativlos" verkaufen. 3. Wir bewegen uns. Wir rennen nicht weg, sondern auf diesen alternativen Notausgang zu.
Das Logo soll verschiedene Botschaften übermitteln: 1. Es ist höchste Gefahr! 2. Wir müssen einen anderen Notausgang aus der Krise finden, als den, den uns unsere Politiker als “alternativlos” verkaufen. 3. Wir bewegen uns. Wir rennen nicht weg, sondern auf diesen alternativen Notausgang zu.

Wie #iRUN entstand:

Die Idee eine bundesweite Kampagne gegen die momentan herrschende Politik in Deutschland zu organisieren, entstand beim Vernetzungstreffen am 15. Oktober 2012 in Düsseldorf. Dort versammelten sich ca. 60 Aktivisten aus ganz Deutschland und befanden, dass die Bankenkritik ein wenig verkürzt geraten ist, da die Banken nur deshalb so mächtig werden konnten, weil Politiker Gesetze erließen, die das Kapital schützen und den Banken damit erst die Macht verliehen.

Angeliehen an die Enstehung der 15M-Bewegung aus Spanien, die wie #iRUN auf Logos und Labels unterschiedlicher Gruppen verzichtete, um so eine Spaltung der Bewegung zu verhindern, haben auch wir ein Konzept kreiert, bei dem jede Gruppe ihre Themenschwerpunkte einbringen kann, ohne sich von anderen Gruppen abgrenzen zu müssen. Als Beispiel: Die Anti-Atom-Bewegung kann ihren Protest genauso unter #iRUN vortragen, wie die Hartz4-Gegner.

 

Was #iRUN erreichen will:

Zunächst einmal will #iRUN Menschen politisieren und für das Thema Politik sensibilisieren. Vor allem wollen wir den Begriff “Alternativlosigkeit” auflösen, in dem wir aufzeigen, dass alternative Systeme möglich sind, wenn wir uns aktiv in die Politik einmischen und Entscheidungen, die uns betreffen, selbst angehen.

Unser vorrangiges Ziel soll nicht bei der Mobilisierung für große Demonstrationen liegen, sondern beim Ausbau einer dauerhaften, vernetzten Infrastruktur zwischen verschiedenen Protestgruppen, Initiativen, Organisationen und Individuen aus ganz Deutschland, die gemeinsam für alternative Systeme kämpfen. Die Meinungsvielfalt, die durch die verschiedenen Gruppen natürlich auftritt, soll als Chance begriffen werden, um aufzuzeigen, wie viele Alternativen es gibt, und die Bewegung stärken, anstatt sie auseinander zu dividieren. #iRUN soll als dauerhafte Kampagne installiert werden und hat keinen festen Endzeitpunkt. Vorläufig arbeiten wir auf die Bundestagswahl hin, aber das ist nur eine erste Etappe von #iRUN.

 

Warum sich #iRUN an die Politik wendet:

Der Aufruf “Ihr Repräsentiert Uns Nicht” soll eher eine Ansage, als eine Bitte sein und soll sich vor allem an die Bevölkerung richten. Wir glauben, dass es bei einer zunehmenden Zahl von Menschen eine große Verunsicherung über die aktuelle Politik gibt und sich viele, aufgrund des immer wieder vorgetragenen Wörtchens “Alternativlosigkeit”, in einem Zustand von Hoffnungslosigkeit befinden. Wir glauben weiterhin, dass sich unter diesem Aufruf die größte Masse an Menschen mobilisieren lässt, da dies der kleinste gemeinsame Nenner aller Unzufriedenen zu sein scheint. Wir alle können bei den Wahlversprechungen und dem anschließenden Brechen dieser Versprechungen gut erkennen, für wen hier eigentlich Politik gemacht wird. Dies lässt sich sowohl lokal als auch bundesweit anhand von zahlreichen Beispielen aufzeigen.

 

Wie positioniert sich #iRUN beim Thema Wählen:

Um möglichst alle Menschen zu erreichen, positioniert sich #iRUN nicht offiziell zum Thema Wahlen. Lokale Gruppen können selbst entscheiden, ob sie zum Ungültig-wählen oder zum Wählen einer Partei oder zum Wahlboykott aufrufen. Wir wollen diesen Gruppen einen größtmöglichen Spielraum einräumen, um Kreativität und Eigenverantwortung zu fördern.

 

Der Aufruf von #iRUN inklusive des Minimalkonsens:

“Wir sind die, die durch die Entscheidungen der Politiker benachteiligt werden und die, die nicht mehr bereit sind die Benachteiligung anderer zu akzeptieren.

Ihr nennt euch unsere Vertreter, aber ihr handelt nicht in unserem Sinne.  An erster Stelle stehen für euch die Interessen einiger Weniger, die eurer Partei und die eigene Machterhaltung. Indem ihr uns nicht offen und ehrlich informiert und nicht an wesentlichen Entscheidungen beteiligt, entmündigt ihr uns. Die Auswirkung eurer Politik spüren wir jeden Tag. In der EU, auf Bundes- oder Landesebene, sowie in unseren Städten seid ihr nicht in der Lage die grundlegenden Bedürfnisse zu sichern.

Deswegen sind bereits viele Menschen auf dem Weg, sich für Gerechtigkeit und ein würdiges Leben einzusetzen. Auch wir können uns nicht länger auf euch verlassen. Wir wollen selbst entscheiden und aktiv werden.

Deshalb rufen wir alle dazu auf: #iRUN – zieht vor die Rathäuser, die Länderparlamente und den Bundestag! Informiert euch, sagt eure Meinung, engagiert euch und gestaltet selbst!”

Minimalkonsens:

Von uns geht keine Gewalt aus. Die Achtung, die Verinnerlichung und Umsetzung der Menschenrechte ist für uns selbstverständlich. Deshalb dulden wir keinesfalls menschenverachtendes Verhalten.

Rassismus, Nationalismus, Sexismus, Klassismus und andere Formen der Diskriminierung, Unterdrückung und Herrschaft haben bei uns keinen Raum. Das Kollektiv „Ihr Repräsentiert Uns Nicht“ muss sich zu keinem Zeitpunkt für irgendeine Aktion rechtfertigen. Jeder, der sich an der Kampagne beteiligt, ist nur und ausschließlich für sein eigenes Handeln verantwortlich.

Wir respektieren Menschen, die bei unverhältnismäßigen, insbesondere gewalttätigen Ausschreitungen von Personen oder Gruppen der Exekutive zum Schutz ihrer Unversehrtheit weitere Übergriffe in aktiver Gegenwehr verhindern. 

 

Terminliche Gliederung von #iRUN:

– bis Anfang April: Videos und Fotos von kleinen, kreativen Aktionen zur Mobilisation / Werbung sammeln und verbreiten, um die Kampagne bekannt zu machen. Wir freuen uns über jede Form der Mitgestaltung.

– 13. April: UmFAIRteilen kritisch hinterfragen, da die Umverteilung des Reichtums in Deutschland nur ein Schritt von sehr vielen sein kann, um ein gerechtes System in Deutschland, und schlußendlich weltweit, zu errichten. Vor allem, weil UmFAIRteilen aktiv von Parteien unterstützt wird. Der Verdacht liegt hier nahe, dass Bürgerprotest in “geordnete Bahnen” gelenkt werden soll. #iRUN soll den Menschen signalisieren, dass es richtig ist auf die Straße zu gehen, sie sich aber nicht von Versprechungen einlullen lassen sollten.

– Mitte April bis Anfang Juli.: Aktionen vor den Rathäusern der Städte und Gemeinden. Mit Hilfe von lokalen, politischen Themen wollen wir mit kreativen Aktionen die Aufmerksamkeit der Bevölkerung auf #iRUN lenken und aufzeigen, dass wir uns selbst organisieren müssen, wenn wir etwas verändern wollen,

– 1 Mai: revolutionäre erste Mai-Demos, #iRUN unterstützt die 1. Mai-Demonstrationen, da diese seit Jahrzehnten Veränderungen fordern und zu großen Teilen autonom organisiert werden.

– ab Mai: Wahlkampfveranstaltungen der Politiker umgestalten. Mit Aktionen, die weiter unten aufgelistet werden, wollen wir Menschen erreichen, die sich bereits für Politik interessieren, aber unsicher sind, was sie letzten Endes wählen sollen und sich deshalb auf Wahlkampfveranstaltungen befinden.

– 31. Mai -1. Juni: Blockupy: Natürlich ist die Bankenkritik berechtigt. Allerdings wird dabei zu häufig außen vor gelassen, dass gerade z.B. Peer Steinbrück sich damals das Bankengesetz, welches den Finanzmarkt deregulierte, von Großbanken schreiben ließ und dann auch umsetzte. Dass gerade er nun mit der Regulierung der Banken Wahlkampf macht, empfinden wir als Hohn und wollen den Fokus der Bankenkritik stärker darauf richten.

– 15. Juni oder 29. Juni: nächstes, deutschlandweites Vernetzungstreffen in Berlin, Termin wird noch mit den Berlinern abgestimmt

– 20. Juli: Aktion vor den Länderparlamenten, zeitgleich wollen wir vor allen 16 Länderparlamenten Aktionen durchführen und uns dabei auf politische Entscheidungen beziehen, die das gesamte Bundesland betreffen. Hierbei können auch die misslungenen Großprojekte wie Stuttgart 21, die Elbphilarmonie, der Nürburgring oder der Berliner Flughafen eine Rolle spielen.

– 14. September: Demo vor dem Reichstag in Berlin, gemeinsam mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen. Hierbei will #iRUN aufzeigen, dass ein Bedingungsloses Grundeinkommen den Menschen natürlich hilft und ihnen auch die nötigen Möglichkeiten bringt, sich aktiver zu engagieren, aber das bedingungslose Grundeinkommen nur ein Schritt von vielen sein kann. Da wir in Deutschland im Luxus leben, auf Kosten anderer Menschen in anderen Ländern, und dies sich mit einem bedingungslosen Grundeinkommen noch verstärken könnte.

 

Mögliche Aktionsformen für #iRUN:

Die Aktionsformen, die #iRUN nutzen möchte, unterscheiden sich von den meisten bisherigen Protestformen; dies hat verschiedene Gründe. Wir wollen es auch kleinen Gruppen ermöglichen an #iRUN teilzunehmen, daher braucht man für jede Aktionsform maximal eine Handvoll Leute. Wir wollen mit kreativen Aktionen den Menschen erreichen, da wir festgestellt haben, dass Demonstrationen oft nicht allzu viele Inhalte vermitteln können. Viele Aktionen befinden sich in einer Grauzone der Legalität. Im Idealfall soll bei der Bevölkerung folgender Gedanke erzeugt werden: “Na ja, verboten ist es ja eigentlich, aber Recht haben sie schon und lustig ist es auch.” Ziviler Ungehorsam kann bei der Bevölkerung nur dann ein positives Feedback hervorrufen, wenn sie zum einen die Aussage der Aktion verstehen, zum anderen niemand darunter leiden muss, mit dem sie sympathisieren. Alle Aktionsformen lassen sich leicht und schnell umsetzen und sind finanziell relativ einfach zu organisieren. Mit Hilfe dieser Aktionsformen lassen sich Bögen zu aktuellen, politischen Themen spannen, wie etwa beim Gras-Samen-Aussähen die Botschaft, dass es immer weniger Grünfläche in Städten gibt oder Lebensmittel immer weniger aus der eigenen Region kommen.

Hier nun einige der Aktionsformen, die #iRUN nutzen will, gern erweitern wir diese Liste:

– Flashmobs

– Improvisationstheater

– Human Mics bei Wahlkampfveranstaltungen

– Bannerdrops bei Veranstaltungen, aber auch in der Öffentlichkeit

– Overpass Light Brigade (http://en.wikipedia.org/wiki/Overpass_Light_Brigade)

– Kreide

– Post-its (z.B. eine Station mit der Straßenbahn und in dieser Zeit die Fenster der Bahn mit Post-its vollkleben, den Leuten ein paar Flyer in die Hand drücken und an der nächsten Station wieder raus, oder, in leerstehenden Gebäuden eine große Schablone an die Fenster kleben, die Schablone mit Post-its ausfüllen und so eine gut lesbare Botschaft hinterlassen.)

– Schaufenster Deko (den Schaufenster-Puppen Schilder umhängen, oder von außen Plakate an die Schaufenster kleben, um auf den unnötigen Konsum aufmerksam zu machen, aber auch den politischen Zusammenhang herstellen, beispielsweise, warum Kinderarbeit von der Regierung durch Lohndumping gefördert wird.)

– Gras Samen per Schablone aussähen, dann wächst nach einigen Wochen ein Schriftzug aus dem Boden

– Moos Graffiti (https://fbcdn-sphotos-a-a.akamaihd.net/hphotos-ak-ash4/418627_475916392419269_1775041223_n.jpg)

– Reverse Graffiti (http://de.wikipedia.org/wiki/Reverse_Graffiti)

– Interviews mit Bürgern über die aktuelle Politik und mit der Frage verknüpft, ob sie sich noch repräsentiert fühlen (seriöses Auftreten, Forschungsgruppe #iRUN, Umfragen zum Thema “Repräsentative Politik noch vorhanden? Fühlen Sie sich noch repräsentiert?”)

– Aufkleber mit dem #iRUN-Logo, und unserer Webseite drauf.

– Aktionen der Yes-Men übernehmen

 

Wie soll #iRUN sich verbreiten:

Wir wollen auf eine parallele Verbreitung setzen. Natürlich ist eine Netzpräsenz sehr wichtig. Hierzu existieren bereits eine Facebook-Seite (https://www.facebook.com/IhrReprasentiertUnsNicht), ein Twitter-Account (@iRUN_de), eine Kontakt-E-Mail-Adresse, an die sich Interessierte wenden können (iRUN@hushmail.com), ein E-Mail-Verteiler (wer dort aufgenommen werden möchte, sende bitte seine E-Mail-Adresse an iRUN@hushmail.com), ein Livestream-Kanal, der von Aktivisten genutzt werden kann (Login-Daten bekommt ihr ebenfalls über iRUN@hushmail.com), verschiedene Pads, die gerade neu strukturiert werden (auch diese Links erfahrt ihr von iRUN@hushmail.com) und trello.com, eine Internetsoftware, die ursprünglich entwickelt wurde, damit Firmen größere Projekte im Netz strukturierter ausarbeiten können (auch hier eine E-Mail an iRUN@hushmail.com für die Zugangsdaten), unsere Webseite i-run.net befindet sich im Aufbau und wird in Kürze ebenfalls erreichbar sein.

Das zweite Standbein von #iRUN soll die Mund-zu-Mund-Propaganda und Offline-Verbreitung werden. Hierzu müssen wir eine Relevanz erzeugen, die die Menschen dazu bringt, sich über #iRUN zu unterhalten. Geplant sind natürlich Flyer, Flugblätter, Wurfsendungen, aber auch eine Zeitung. Ebenfalls wollen wir mit dem Logo von #iRUN anhand von Naomi Kleins Ausführungen der totalen Vermarktung unserer Gesellschaft den Markentrend für unsere Zwecke nutzen und #iRUN-T-Shirts, -Tassen und vieles mehr herstellen. Für die Finanzierung dieser Ideen wollen wir Crowdfunding nutzen. Im Idealfall bekommt dann jeder Spender ein kleines Paket mit unterschiedlichen Utensilien von #iRUN zugeschickt.

 

Wie starte ich #iRUN in meiner Stadt:

Du findest #iRUN eine coole Idee und willst aktiv werden in deiner Stadt? Hier ein paar kleine Tipps, die dir den Start erleichtern sollen.

Zunächst einmal brauchst du ein paar Aktivisten/Freunde/Interessierte. Hör dich in deinem Freundeskreis um, schau ob deine Stadt ein AZ oder andere soziale Einrichtungen hat, die politisch interessiert sind. Einige Occupy-Aktivisten haben auf einem Pad mal eine Liste mit möglichen Bündnispartnern erstellt, die sie uns zur Verfügung gestellt haben, vielleicht sind Inititativen aus deiner Stadt mit dabei: http://titanpad.com/Occupybuendnispartner

Auch auf diesem Pad findest du, wenn du etwas nach unten scrollst, eine Liste mit Organisationen, die sich potentiell der #iRUN-Kampagne anschließen könnten: http://openetherpad.org/wHxMm30gDN

Schau einfach nach, wann sich diese Gruppen in deiner Stadt treffen und stell die #iRUN-Idee dann dort vor. Es finden sich bestimmt Interessierte, die mit dir gemeinsam die erste Aktion in deiner Stadt planen und durchführen wollen. Die Ideen für Aktionen, die auf dem Vernetzungstreffen in Kassel von der AG Aktionen ausgearbeitet wurden, sind extra so konzipiert, dass man nicht mehr als ein paar Leute dafür braucht. Viele lassen sich auch zu zweit durchführen.

Das wichtigste bei deiner Aktion sind Fotos und Videos. Diese kannst du uns schicken und wir sorgen dafür, dass sie verbreitet werden. Gerne kannst du auch einen kleinen Text dazu schreiben, damit andere, die deine Idee gut fanden und sie kopieren wollen, eine kleine Hilfestellung haben.

Was du ganz alleine machen kannst: Wir brauchen unbedingt Videobotschaften, Fotos und Texte, die aufzeigen, warum Aktivisten bei #iRUN mitmachen. Setz dich vor deine Webcam und erzähl uns, warum du dich nicht repräsentiert fühlst. Erstell eine Fotocollage von Politikern, schreib uns einen Text, warum du #iRUN gut findest. Deiner Kreativität sind keine Grenzen gesetzt.

 

#iRUN soll von der Kreativität der einzelnen Aktivisten und Gruppen gestaltet werden. Daher bieten wir als Rahmen nur den offiziellen Aufruf, sowie den Minimalkonsens. Die Kampagne kann also nur funktionieren, wenn DU teilnimmst.

Posted on 1 Comment

Griechische Folter-Polizei nimmt am #Polizeikongress in #Berlin teil – Demonstration am 16. Februar

polizeikongressbannerDer 16. Europäische Polizeikongress findet vom 19. bis 20. Februar 2013 in Berlin statt, ausgerichtet vom Behördenspiegel. Auch in diesem Jahr wird es wieder Proteste geben. Eine Demonstration am 16.Februar wird die verschiedenen Kritikpunkte an der Veranstaltung benennen und der Öffentlichkeit zugänglich machen.

Schlechte Nachrichten aus Griechenland

Wir wollen auf dieser Seite auch Informationen sammeln, die die internationalen Gäste auf dem Polizeikongress betreffen. Griechische Polizeibeamte waren zu Lehrgängen an deutschen Polizeischulen, deutsche Ausbilder waren in Griechenland und im Rahmen von Frontex arbeiten beide Staaten eng zusammen. An dem in kürze stattfindenden Kongress werden auch Beamte und Politiker aus Griechenland teilnehmen, deshalb hier eine Zusammenfassung von sehr schlechten Nachrichten.

Selbst Amnesty International prangert die Polizeigewalt in Griechenland an.
Selbst Amnesty International prangert die Polizeigewalt und die Folter in Griechenland an.

Athen

Am 01. Februar 2013 gegen 20:30 Uhr wurden migrantische StraßenhändlerInnen in der Nachbarschaft von Thissio von der Athener Gemeindepolizei gejagt, wobei ein Migrant in einer Ecke gedrängt wurde, direkt über den Gleisen der Metro-Station Thissio. Als die Cops versuchten, dem Arbeiter seine Ware abzunehmen, indem sie ihn schubsten, fiel Babakar Ndiaye (38 Jahre alt aus dem Senegal) aus einer Höhe von 7 Metern auf die Ubahngleise, wo er sofort starb.

Nach der mörderischen Polizeijagd versamelten sich mehrere PassantInnen, StraßenverkäuferInnen und solidarische Menschen an dem Ort und trauerten um den Verlust von Babakar. Kurz darauf wurden Anti-Riot Einheiten in das Gebiet aufgestellt, wo sie die Masse angriffen und mit Hilfe von Tränengas usw. auflösten. Mehrere Stunden danach wurden noch dutzende MigrantInnen von der Polizei aufgegriffen. Alle Festgenommenen wurden soweit wieder freigelassen, bis auf 2 Migranten, die weiter in den Polizeistationen festgehalten. Die Mörder in Gemeindeuniform, die den Tod Babakars in Thissio zu verantworten haben, verflüchtigten sich, nach Augenzeugenberichten, nach dem Mord und wurden in keinster Weise verfolgt.

Es wurde eine Protestkundgebung mit Soundanlage außerhalb der Metro-Station Thissio anberaumt, die am Sonntag, dem 3. Februar um 13:00 Uhr stattfinden wird, und mehr Menschen über diesen weiteren faschistischen Mord informieren soll. Zusätzlich wird am 4. Februar um 17:00 Uhr eine offene Diskussion in der ASOEE (Patission Str.) abgehalten werden, um Ideen auszutauschen, Kräfte zu bündeln und kommende Aktionen gegen Polizeigewalt und Rassismus, in Solidarität mit allen Unterdrückten in Athen und darüber hinaus, zu organisieren.

Fotos auf demotix

Bei der „Gemeindepolizei“ handelt es sich um eine Einheit, die mit dem Ordnungsamt vergleichbar ist.

Nikos Romanos vor und nach der Photoshop bearbeitung der griechische Polizei.  Mit der Photoshop Bearbeitung sollten die  Folterspuren vertuscht werden.
Nikos Romanos vor und nach der Photoshop Bearbeitung der griechischen Polizei. Mit der Photoshop Bearbeitung sollten die Folterspuren vertuscht werden.

Kozani
Am gleichen Tag wurden laut eines Reports auf Indymedia Athen, die GenossInnen Yannis Michailidis, Nikos Romanos und Dimitris Politis zusammen mit ein weitere Person von der Polizei verhaftet.

Gegen beide GenossInnen wurden Haftbefehle wegen vermeintlicher Beteiligung in der anarchistischen revolutionären Organisation „Verschwörung der Feuerzellen“ ausgestellt.

Die Verhaftungen fanden Montagmorgen am 1. Februar 2013 statt und jetzt versuchen die Bullen die Verhafteten mit den zwei bewaffneten Banküberfällen im weiteren Umkreis Kozanis (Nordgriechenland) in Verbindung zu bringen.

Alle vier Geiseln wurden von den Bullen schwer verprügelt. In einem Video der Massenmedien aus dem Gerichtsgebäude in Kozani, rufen GenossInnen:

„Lang lebe die Anarchie! Lang lebe die Anarchie, ihr Drecksäcke!“

„Lang lebe die Anarchie! Bullen, Richter, Politiker, ihr habt keinen Grund, ruhig zu schlafen. Wir haben eine Schlacht aber nicht den Krieg verloren! – Verpisst euch!“

Video: Verhaftung von Yannis Michailidis und Dimitris Politis zusammen mit zwei weiteren Personen

Es gibt Berichte, dass die Gefangenen in der Polizeizentrale gefoltert wurden auf occupiedlondon und das Pressefotos der Gefangenenmanipuliert wurden.
Selbst in den griechischen Mainstream Medien wird an der Polizeiversiongezweifelt. Einer der Verhafteten soll ein Freund von Alexis sein.

Auch am Abend des 2.Februar fand im Athener Stadtteil Zografou eine Demonstration der Nazi Partei „Chrisi Avgi“ statt. Im Anschluß daran griffen deren Teilnehmer das Soziale Zentrum Zografou an. Die dort anwesenden Antifas wehrten sich, wobei vier angreifende Nazis verletzt wurden und in Krankenhäuser kamen. Einer der militanten Nazis, der verletzt wurde, ist ein aktiver Polizeibeamter.

Wir finden es sehr bedenklich, wenn an einem einzigen Tag Meldungen dieser Art bekannt werden. Das mag Zufall sein, aber die „Operation Xenios Zeus“ dauert bereits seit dem Sommer an, so das es nur eine Frage der Zeit bis zum ersten Todesopfer war. Auch die mörderische Verschmelzung der griechischen Polizei mit „Chrisi Avgi“ ist schon länger bekannt, genau wie die Folterpraktiken in Polizeiwachen.

Warum aber soll ausgerechnet Berlin Gastgeber für die Verantwortlichen dieser Politik sein?

polikongressDemonstration am Samstag, 16.Februar 2013

20 Uhr – Mariannenplatz, Berlin Kreuzberg

Mehr Informationen:

http://enough14.org/2013/01/16/16f-berlin-aufruf-demonstration-gegen-internationalen-polizeikongress/

Quelle:

http://polizeikongress2013.blogsport.de/2013/02/03/schlechte-nachrichten-aus-griechenland/

Posted on Leave a comment

#18J #Antifa #Dresden #Demonstration Morgen 18.01.2013: Solidarität mit Tim!

dresden17JAm Mittwoch fällte Richter Hans Hlavka vom Amtsgericht Dresden ein weiteres der sich fast schon nahtlos aneinander reihenden Skandalurteile der Dresdner Justiz. Tim, Antifaschist, Familienvater mit festem Job, LINKER und Blockierer vom Februar 2011 wurde zu 22 Monaten Gefängnis ohne Bewährung verurteilt, angeblich, weil er durch sein Schweigen im Prozess eine negative Gefahrenprognose anzunehmen sei. Als Begründung für eine Verurteilung wegen Landfriedensbruch, Körperverletzung und Beleidigung reichte dem Richter eine verpixelte Polizeifilmaufnahme, ein Megaphon in der Hand, der Ausspruch „alle nach vorn“ und die vermeintlich abschreckende Wirkung des Urteils. Dresden habe Ausschreitungen im Februar „satt“ und damit müsse endlich „Schluss sein“. Tim wurde also zur Abschreckung für angebliche zukünftige Gewalttaten verurteilt.

Wir halten dieses Urteil ist nicht nur für hochgradig rechtswidrig. Die selbsternannten “Hüter des Rechtsstaats” zielen vor allem auf uns alle als Antifaschist_Innen und unser Engagement. Wiedereinmal will die Sächsische Justiz, angeführt von Dresdner Staatsanwaltschaft und Amtsgericht, Politik mit Gerichtsurteilen machen und Menschen unter Androhung von Strafe von der Ausübung ihres Rechts auf zivilen Ungehorsam abzuhalten. Richter Hlavka hat dies sogar in seiner mündlichen Urteilsbegründung offen ausgesprochen.

Wir als Bündnis „Nazifrei! Dresden stellt sich quer“ werden dies nicht hinnehmen. Wir lassen uns nicht kriminalisieren und wir lassen uns unseren Antifaschismus nicht nehmen. Ziviler Ungehorsam gegen Nazis ist unser Recht! Dafür setzen wir uns ein.

Deswegen rufen wir alle Menschen zu Solidarität mit Tim auf und wir rufen euch auf, dies mit uns morgen spontan auf die Straße zu tragen. Wir wollen uns ab 18 Uhr am Postplatz sammeln und dann zusammen von dort zum Amtsgericht ziehen. Kommt hin, bringt alle eure Freund_innen und so viele Megaphone wie möglich mit!

Solidarität gegen staatliche Repressionen! Kein Fuß breit den Faschisten! No pasaran!

Demonstration:

18.01.2013, 18:00Uhr

Postplatz, Dresden