Dresden. Germany. Speech by “Feministischer Blockieren” from February 13, 2020.
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Tag: Dresden
#Dresden, #Germany: Press release on the heckling during the name reading at the Heide Cemetery on February 13
Today, on February 13, 2020, activists have disturbed the reading of the names of the dead in the 1945 bombing of Dresden at the Heide Cemetery with a loudspeaker choreography. The name reading was organized by the Denk Mal Fort e.V. and advertised by the city of Dresden and the AG13February.
Continue reading #Dresden, #Germany: Press release on the heckling during the name reading at the Heide Cemetery on February 13February 15th – All out to #Dresden – Prevent Nazi rally – Abolish commemoration
Dresden. German territory. Mobi video and call for participation in the antifascist protests and the feminist action week as well as the action week of Dresden Nazi Free around February 13, 2020 in Dresden.
Continue reading February 15th – All out to #Dresden – Prevent Nazi rally – Abolish commemoration#NoPegida Video: Fascists chanting “Drown! Drown!” on Pegida Demo in Dresden, Germany
A video of a fascist Pegida demonstration on June 25, 2018 in Dresden, Germany shows fascist Pegida supporters chanting “drown! drown!”
From #Dresden to #Bavaria! Stop the New Police Law!
Solidarity action in Dresden, Germany on May 10 for the people who protested against the Bavarian new police law in Munich yesterday.
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Participants of Fascist Pegida Rally Clear & Attack #Antifa Blockade
About 2000 people joined the weekly march of the fascist Pegida movement in Dresden, Germany on Monday night. About 30 antifascists blocked the march, and the police officer in charge decided to reroute the fascist march on the tracks of the tramway. Two antifascists tried to block the march again, but were cleared by participants of the Pegida march.
Image: Pegida participants clear a small blockade on a tramway in Dresden, Germany. Cops did not interfere. Image by News Photo – Fotojournalismus
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#DD1102 #Antifa’s Block Nazi Demo in #Dresden #Germany
More than 100o people protested against 2 nazi demonstrations in Dresden, Germany yesterday. About 800 nazis were marching in the city but were forced to shorten their route because of antifa blockades.
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#Antifa #DDNaziFrei #Dresden Nazifrei protestiert gegen Willkommenskultur für Neonazis und politische Justiz in Sachsen
Am Samstag haben etwa 80 Menschen eine Protestaktion auf dem Altmarkt in Dresden abgehalten. Sie richtete sich gegen die Politik von Sachsens Behörden und Justiz, das Demonstrationsrecht von Nazis mit allen Mitteln zu verteidigen, während das Bündnis Dresden Nazifrei an seiner Arbeit gehindert und engagierte Antifaschist*innen durch Einschüchterung davon abgebracht werden sollen, den jährlichen Naziaufmarsch in Dresden zu blockieren.
Eigentlich wollten wir auf dem Altmarkt ein öffentliches Blockadetraining abhalten, auf dem Trainer*innen und Aktivist*innen von ihren Erfahrungen berichten und in der Dresdner Öffentlichkeit für die Legitimität von Blockaden werben sollten. Doch die Versammlungsbehörde der Stadt Dresden wollte die ihr unliebsame Meinungsäußerung dann doch nicht akzeptieren und beauflagte uns so, dass eine Durchführung der Veranstaltung faktisch nicht möglich war. Eine Kundgebung gegen Nazis hätten wir laut Ordnungsamt durchführen dürfen. Aber eine Veranstaltung, auf der Blockaden auch nur positiv erwähnt werden? Nicht, wenn es nach der Stadtverwaltung geht.
Wenig überraschend bestätigte das Verwaltungsgericht Dresden die Auflagen. Auch die Sächsische Justiz bemüht sich im Vorfeld des 13. Februars 2013, das deutliche Signal an die Menschen zu senden, dass Blockadeversuche bestraft werden sollen, um die politische Linie von Staatsregierung und Stadtverwaltung durchzusetzen. Neben zahlreichen Immunitätsaufhebungen von Abgeordneten erregte vor allem das Verfahren gegen Tim H. Aufsehen, beim dem vor einigen Wochen ein Berliner Antifaschist trotz fehlender Beweise zu 22 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt wurde.
Da wir uns von einer weiteren gerichtlichen Auseinandersetzung im Eilrechtsschutzverfahren wenig Erfolg versprachen, entschlossen wir uns, anstatt des Blockadetraings eine Kundgebung gegen die Praxis von Behörden und Justiz in Sachsen abzuhalten, gegen eine Willkommenskultur für Nazis und gegen die Ignoranz, die erst dazu geführt hat, dass der Aufmarsch in Dresden zum größten Nazi-Event Europas werden konnte.
Auf der etwa 45 Minuten dauernden Veranstaltung gab es Redebeiträge von Cornelia Ernst, Eva Jähnigen, sowie einer Betroffenen eines Verfahrens nach §21 Versammlungsgesetz. Außerdem wurde eine Stellungnahme des Komitees für Grundrechte und Demokratie verlesen.
Wir mobilisieren auch 2013 wieder nach Dresden, die Vorbereitungen für den 13. Februar laufen auf Hochtouren. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass Blockaden eine notwendige und wirksame Strategie gegen Nazidemonstrationen sind. Die Blockaden haben zu einer massiven Frustration und Schwächung der Moblisierungsfähigkeit auf Naziseite geführt, 2012 konnten sie schon nicht mehr für einen Großaufmarsch am Wochenende mobilisieren. Dieses Jahr wird es darum gehen, ihnen mit eurer Hilfe den 13. Februar selbst zu versauen. Nicht lange fackeln! Nazis blockieren!
#Antifa #Tim #Dresden #DDNaziFrei: Orwelleske Verhältnisse herrschen in #Sachsen
Der Freistaat, welcher für seine Repression gegen Antifaschismus bekannt ist und der zuletzt durch eine rechtswidrige Razzia bei Jugendpfarrer Lothar König sowie durch den Abhörskandal “Handygate” bundesweit Empörung ausgelöst hatte, zeigt nun erneut sein totalitäres Antlitz.
Wir sprechen Tim K
(H.). unsere Solidarität aus – Es trifft Einen, gemeint sind wir alle.
(H.). unsere Solidarität aus – Es trifft Einen, gemeint sind wir alle.
Wir verurteilen die sächsische Lynchjustiz auf’s Schärfste!
Am 15.1.2013 wurde in Dresden der 36-jährige Antifaschist und Vater Tim K. zu einer 22 monatigen Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt. Die Indizien sind indes äußerst fragwürdig: Eine Videoaufnahme, die eine nicht erkennbare Person von ähnlicher Statur mit Megaphon zeigt, soll belegen, dass Tim zum Durchbrechen von Polizeisperren aufgerufen habe. Jedoch konnte keiner der bei der Verhandlung anwesenden Zeugen bestätigen, dass es sich bei der gefilmten Person um Tim handelte.
Die Anklagen wegen Landfriedensbruch, Körperverletzung und Beleidigung sind skurril und klar politisch intendiert; dies belegt nicht zuletzt der Ausspruch des Richters in der Urteilsbegründung: “Irgendwann hat die Bevölkerung in Dresden es mal satt.”
Dieser Prozess ist eine Form von staatlichem Terrorismus. Abzielend auf die Kriminalisierung von Antifaschismus, Protest, zivilem Ungehorsam und nicht zuletzt von Zivilcourage soll ein Exempel statuiert werden: Durch das Verbreiten von Angst und Schrecken unter den Aktivist_Innen gegen Rechts wird versucht, diese von notwendigem Widerstand gegen Neonazis abzubringen und vom Blockieren der Neonazimärsche abzubringen.
Tim ist nicht der Erste, der öffentlichkeitswirksam kriminalisiert wird. Auch der Jenaer Jugendpfarrer Lothar König ist einem politischen Schauprozess ausgesetzt, der die erschreckende Haltung des “Freistaats Sachsen” offenbart: Dresden soll zu einer no-go-area für emanzipatorische Kräfte werden.
Solidarität muss praktisch werden!
Deswegen: Kommt am 13.2.2013 alle nach Dresden. Zeigen wir diesem faschistophilen Bundesland, dass wir uns nicht von seiner Willkür einschüchtern lassen. Lasst uns den Kräften der Repression zeigen, dass wir faschistischen Geschichtsrevisionismus und völkische Propaganda nicht hinnehmen. Lasst uns zeigen, dass wir keine Angst haben und uns von solchem Abschreckungsversuch nicht aufhalten lassen.
Wenn wir das Problem staatlicher Repression und Verhinderung von Gegenkulur mit Phrasen wie “sächsischer Demokratie” abtun, ignorieren wir die Tatsache, dass die massive Unterdrückung und Repression radikaler linker Initiativen in allen Bundesländern ein reales Problem ist. Polizeigewalt und Willkür sind an der Tagesordnung. Erst letzte Woche durften wir in Magdeburg die “deeskalative” und “rechtsstaaliche” Arbeit des (behelmten) schwarzen Blockes erleben: Ohne Vorwarnung und ohne jede Rechtfertigung wurde eine Spontandemonstration aus 1000 Anti-Faschist_innen, welche in einer Entfernung von über 7 km des geplanten Naziaufmarsch liefen, mit Pfefferspray und Schlagstöcken angegriffen. Die hoch ausgerüsteten Schlägertruppen stürmten einfach in die Reihen der Demonstrant_Innen und schlugen wild um sich, wie auch von Medien, Demobeobachtern und Aktivist_Innen berichtet wurde.
Derartige Verhältnisse sind nicht hinnehmbar. Alle emanzipatorischen Kräfte, alle progressiven Denker, alle empörten Bürger, alle desillusionierten Staatsdiener sowie alle Menschen, die das Wegschauen nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren können, sind dazu aufgerufen, diesen Zuständen die Stirn zu bieten.
„Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht“ Berthold Brecht
INSEL JENA 22.1.2013
#Antifa #Soli_Tim #DDNaziFrei: #Tim geht in Berufung – Spendenaufruf
Am Mittwoch den 16. Januar wurde der Berliner Antifaschist Tim zu einer Gefängnisstrafe von 1 Jahr und 10 Monaten ohne Bewährung verurteilt. Tim soll angeblich am 13. Februar 2011 per Megafon eine Menschenmenge aufgewiegelt und zum Durchbrechen einer Polizeisperre mit den Worten “nach vorne” aufgefordert haben. Das Urteil ist ein Skandal und war vor allem politisch motiviert. Der Prozess wird selbstverständlich in der nächsten Instanz neu verhandelt. Allerdings benötigt Tim für die Berufung Geld. Für die Unterstützung im Fall Tim und weiteren von Repression Betroffenen bitte spendet an:
Netztwerk Selbsthilfe e.V.
Kto. 7403887018
BLZ. 100 900 00
Berliner Volksbank
Stichwort: “Freistaat”
Verurteilt wurde Tim, gemeint sind wir alle! Unterstützt Tim und andere von Repression betroffene AntifaschistInnen die Prozesskosten zu stemmen. Schon ein paar Euro helfen:
*Zusammenfassung des Prozesses*
Während der vier Verhandlungstage konnte die Staatsanwaltschaft Dresden weder eine allgemeine Tatbeteiligung noch konkrete Taten des Angeklagten nachweisen. Bereits am ersten Verhandlungstag wurde der Hauptbelastungszeuge der Staatsanwaltschaft zur Entlastung des Angeklagten. Er hätte eine Person mit Megafon gesehen diese sei aber nicht der Angeklagte so der Zeuge.
Vier geladene Polizisten konnten ebenfalls keine Angaben zum Täter machen. Höhepunkt war dann am dritten Verhandlungstag die Ladung des Arbeitgebers vom Angeklagten. Der Richter wollte darüber mehr über den Angeklagten erfahren und vor allem eine eventuelle Verstrickung zwischen dem Durchbruch und der Partei Die LINKE in Erfahrung bringen. Das ein Arbeitgeber als möglicher Belastungszeuge geladen wird um anschließend sich politisch verteidigen zu müssen ist bereits eine Unverschämtheit.
Ein weiteres Beweismittel im Prozess war ein Polizeivideo. Auf dem war der Durchbruch einer Menschenmenge durch eine Polizeikette zu sehen. Dem vorangegangen waren mehrere Durchbruchsversuche sowie eine Stimme mittels Megafon mit den Worten ‘nach vorne’. Zu sehen ist keine Person mit einem Megafon. Nach dem Durchbruch sind auf dem Polizeivideo zwei Person mit jeweils einem Megafon zu sehen, allerdings nicht deren Gesichter.
Dem Staatsanwalt und dem Gericht reichte die Vermutung, dass es sich bei der einemeinen Person um den Angeklagten handele und er deshalb für alle begangenen Straftaten während des Durchbrechens verantwortlich sei. Auch wenn dem Angeklagten selber keine einzige Straftat vorgeworfen wurde, konstruierte die Staatsanwaltschaft eine Rädelsführerschaft aufgrund der gehörten Megafon durchsage.
In seiner mündlichen Urteilsverkündung konnte der Richter keine positive Sozialprognose trotz festem Wohnsitz, einer Arbeitsstelle, keiner Vorstrafe sowie Vater eines Kindes gegeben, da sich der Angeklagte während des Prozesses nicht entschuldigt habe und damit unklar sei, wie er denn heute zur Verhinderung des Naziaufmarsch stehe.
Auch für den Richter war eine unmittelbare Tatbeteiligung des Angeklagten nicht ausschlaggebend, sondern er begründete das Urteil unter anderem mit den Aussagen: “Was andere getan haben, müssen Sie sich mit anrechnen lassen” sowie “Irgendwann hat die Bevölkerung in Dresden es mal satt.”
