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Solidarity with #Afrin: SPD Offices in #Hamburg Occupied – #Rheinmetall Pressing Ahead Arms Deal With Turkish State

Activists occupied the party offices of the Social Democratiy Party (SPD) in Hamburg yesterday. The activists hung up a banner at the front of the building with the text: “Blood on your hands!” Riot cops cleared the building, detaining two activists. German arms manufacturer Rheinmetall is pressing ahead another arms deal with the Turkish state. with For todays demonstration in solidarity with Afrin in Wuppertal, Germany police authorities banned all flags with Kurdish colours. 

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Deportation Alert and Call for Protests in #Düsseldorf, #Germany

No deportation to Afghanistan! Afghanistan is not safe!

On Tuesday, 23 January, people are to be deported from Düsseldorf Airport to Afghanistan, Kabul. We, as the Dusseldorf Alliance “Afghan outcry” in association with refugees of all backgrounds, their supporters and human rights activists, as well as numerous other initiatives and organizations from North Rhine-Westphalia (NRW) condemn the planned deportation and demand the immediate suspension of all deportations to Afghanistan and the recognition of the need for protection of refugees from this area.

  • Protests against collective deportation(s) at Dusseldorf Airport and at Dusseldorf main station
  • Date: Tuesday, January 23, 2018
  • Time: 4 pm in front of Dusseldorf main station (Hbf)
                   5 pm at Dusseldorf airport, passengers’ hall, Terminal B
  • Further information; here (Warning Facebook link)

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German Police Attack Kurds Against Fascism Demo in #Düsseldorf

Dozens have been injured or detained as the German police attacked the Kurds joining a centralized march in Dusseldorf against AKP fascism and German state’s criminalization of Kurds and democrats.

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#WelcomeUnited Mass Deportation Alert in #Germany: Protests Announced

German authorities have at least  3 deportation flights scheduled for the coming week. The planes will depart from Düsseldorf, Germany. Activists announced protests against the deportations. Meanwhile the Welcome United campaign started in its second week. Yesterday there was a demonstration in Bochum, while today the cops had nothing better to do as to observe the monthly Welcome To Wuppertal breakfast in a church (!!!) with several police vans and additional cops in civil clothes.

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#NoG20: Solidarity Demos Against #Repression in #Bern and #Hamburg

In Hamburg and Bern people took the streets yesterday in solidarity with NoG20 prisoners and people who got injured during last weeks NoG20 protests.

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Image: Solidarity demo in Bern, Switzerland on July 15th.

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#Refugeeprotest #Düsseldorf: Spontan-Demo nach Razzia gegen Refugee Strike in Berlin

ddorf8aGestern Abend, am Sonntag, dem 7. April 2013, um 21 Uhr demonstrierten spontan ungefähr 100 Personen in Düsseldorf-Oberbilk in Solidarität mit der von Refugees/non-citizens besetzten Schule in Berlin. Diese wurde heute morgen um halb 8 von einer SEK-Razzia heimgesucht. Dabei “drang eine größere Anzahl Polizeibeamte eines Sonderkommandos teils vermummt in die Schule ein, riegelten diese komplett ab, zerstörte einen Großteil der Türen zu den Räumen, ohne den Bewohner_innen Zeit zum Öffnen zu lassen und wecken diese lt. Zeugenaussagen teilweise zu dem mit vorgehaltener Waffe.

Sie wurden teilweise aufgefordert die Räume zu verlassen, sich mit erhobenen Hände an Wände zu stellen, um sie durchsuchen zu können”, schrieben die protestierenden Geflüchteten und Supporter_innen aus Berlin in einer Pressemitteilung.

Die Demonstration zog lautstark durch die Straßen Oberbilks und konnte sich schneller organisieren, als die Polizei reagieren konnte. Über weite Strecken der Demonstration regelten wir uns den Verkehr selbst.

Es wurden Durchsagen am Megafon gemacht, auch die Pressemitteilung aus Berlin wurde verlesen. Die Demonstration stieß auf zahlreiche positive Resonanzen seitens der von Rassismus negativ betroffenen Bewohner_innen des Stadtteils.

Nach ungefähr einer Stunde löste sich die Demonstration am Oberbilker Markt selbst auf. Die Polizei blieb bis dahin ruhig und schritt nicht ein. Wir bedanken uns bei allen, die sich trotz der kurzen Mobilisierungszeit auf der Demo eingefunden haben.

Die Demonstration sollte ein Zeichen unserer Solidarität an die von der Repression betroffenen Genoss_innen in Berlin sein. Wenn der Staat Menschen in ihrer Privatsphäre angreift und erniedrigt, darf nicht geschwiegen werden!

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#Düsseldorf: Kundgebung gegen #Mursi Besuch – #Tahrir #Suez #PortSaid

AUFRUF: Kundgebung in Solidarität mit den Demokratiebewegungen in Ägypten

mursiLiebe Genossinnen und Genossen, liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

am Mittwoch, dem 30. Januar 2013, kommt Mohammed Mursi der „neue Pharao“ der Arabischen Republik Ägypten, zu einem Staatsbesuch nach Berlin. Trotz zahlreicher Petitionen, unter anderem von Amnesty International und Campact, wird Angela Merkel Mursi mit allen militärischen Ehren empfangen, als einen demokratischen Präsidenten.

Diese Situation ist nicht tragbar!

Der Tag des Ausbruchs der ägyptischen Revolution hat sich am vergangenen Freitag, dem 25. Januar 2013 zum zweiten Mal gejährt. In nur 18 Tagen wurde der damalige „Pharaoh“ Ägyptens, Hosni Mubarak, nach 30 Jahren Diktatur und Unterdrückung, vom Thron gestürzt. In nur 18 Tagen gingen Millionen Menschen in Kairo, Alexandria und anderen Städten Ägyptens, auf die Straße um friedlich für ihre Freiheit und Demokratie, für Brot und für Gerechtigkeit zu demonstrieren. Nach nur 18 Tagen gab der damalige Diktator sein Amt ab und ebnete damit den Weg für eine gerechtere Welt.

Im Herbst des vergangenen Jahres wurde mit einer Mehrheit der erste postdiktatorische Präsident Ägyptens gewählt. Mohammed Mursi, Vorsitzender der sich als „liberal“ gebenden Muslimbrüderschaft. Doch der neue Präsident entpuppt sich schon wenige Tage und Wochen nach Amtsantritt als ein ebenso selbstherrlicher und intoleranter Diktator wie sein Vorgänger. Im November 2012 löste der vornehmlich von Muslimbrüdern erarbeitete Verfassungsentwurf erneut Massenproteste in der ganzen Republik aus. Gegenstand waren die Inhalte des Entwurfes, der das islamische Gesetz, die Sharia und den Autoritäten der islamischen Azhar Universität die Hoheit über zum Teil grundlegende Bereiche des Gesetzes gibt. Ein mittelalterliches Gesetz, in dem der säkulare Anspruch der Revolution vollkommen außer Acht gelassen wird.

Zum zweiten Jahrestag der ägyptischen Revolution, am vergangenen Freitag, versammelten sich erneut Zehntausende Demonstranten zum Protest gegen den islamistischen „Präsidenten“, in vielen Großstädten Ägyptens. Wut, Frustration und Entrüstung über die Entwicklung der letzten zwei Jahre brachten die Menschen erneut zusammen um gegen die wachsende Ungerechtigkeit und Agression oder Regierung zu demonstrieren. Als Reaktion darauf rief Mursi den Ausnahmezustand für Ägypten aus, ordnete weitreichende, untragbare, Ausgangssperren in ägyptischen Städten an, und ließ der Polizei freie Hand. In diesen wenigen Tagen starben zahlreiche Demonstranten und hunderte wurden schwer verletzt.

Am Mittwoch, dem 30. Januar 2013, kommt Mohammed Mursi der „neue Pharao“ der Arabischen Republik Ägypten, zu einem Staatsbesuch nach Berlin. Trotz zahlreicher Petitionen, unter anderem von Amnesty International und Campact, wird Angela Merkel Mursi mit allen militärischen Ehren empfangen, als einen demokratischen Präsidenten.

Diese Situation ist nicht tragbar!

Es ist notwendig, zu zeigen, dass es auch in Deutschland noch Stimmen gibt, die repressive Gewaltpolitik nicht akzeptieren. Die Entwicklung der Demokratie in Ägypten muss auch im Ausland unterstützt werden!

Daher ist am kommenden Donnerstag, dem 31. Januar 2013 eine Kundgebung gemeldet. Die Kundgebung wird ab 17.00 Uhr am Heinrich Heine Platz in der Düsseldorfer Altstadt stattfinden.

Kommt zahlreich!
„Solidarität ist die Zärtlichkeit aller Völker!“