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#PK13 Protest: Europäische Migrationsabwehr – Frontex, Dublin 3, Polizeikongress, Berlin 18./19.02.2013, 20 Uhr | ffm-online

Protest: Europäische Migrationsabwehr – Frontex, Dublin 3, Polizeikongress, Berlin 18./19.02.2013, 20 Uhr | ffm-online

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#29D Video: Solidarität mit den Protesten der Flüchtlinge in #Wien – #rfcamp #RefugeeCamp

Soli-Demo in Wien
Soli-Demo in Wien

In Wien waren bei sehr kalten Temperaturen etwa 800 Leute bei der Demo gegen die Räumung des Protestcamps. Die Demonstration zog lautstark durch die Stadt. Nicht dabei waren diesmal zahlreiche jener Flüchtlinge, die sich derzeit in der Votivkirche in Hungerstreik befinden. Doch deren Situation ist keinesfalls gut, denn die Kirche betreibt, in Zusammenarbeit mit der Caritas, ein falsches Spiel.

Die Tore der Kirche sind seit der Räumung des Protestcamps im Sigmund-Freud-Park für die Öffentlichkeit verschlossen, nicht nur Unterstützer_innen wird der Zutritt verweigert, auch Flüchtlinge werden immer wieder von den mittlerweile von der Kirche engagierten Securities der Firma ÖWD nicht eingelassen. Selbst zum Verlassen des Gebäudes sind die Leute in der Kirche darauf angewiesen, dass die Securities die Türen öffnen. Alles in allem keine guten Voraussetzungen für einen Hungerstreik.

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Soli-Demo in Wien

Dass die Behörden offenbar das Ziel verfolgen, die Flüchtlinge erneut zu isolieren, ist nicht zu übersehen. Zusätzlich werden von der Polizei nach wie vor Lügen verbreitet, u.a. um die vollkommen illegitime Räumung rechtzufertigen. Zusätzlich wird argumentiert, dass den Flüchtlingen ohnehin warme Quartiere angeboten worden seien, diese jedoch nicht angenommen wurden. Dass die Flüchtlinge dies nie forderten, sondern seit Beginn für ihre Rechte und menschenwürdige Lebensbedingungen kämpfen, wird von den Behörden wohl absichtlich verschwiegen. So hängen sich die Exekutive und Politiker_innen ein “humanitäres Mäntelchen” um und instrumentalisieren die Flüchtlinge, um deren Unterstützer_innen zu denunzieren. Es ist nur zu offensichtlich, dass all dies geschieht, um die Flüchtlinge zum Aufgeben zu bewegen, damit endlich wieder Ruhe einkehrt im Land. Doch da werden sie sich täuschen. Die Proteste gehen weiter – bis die Forderungen erfüllt sind. Das ist die Position der protestierenden Flüchtlinge, die trotz aller widrigen Umstände weiterhin kämpferisch sind.

Solidarität in anderen Städten

Soli-Aktion in Salzburg
Soli-Aktion in Salzburg

In Linz beteiligten sich mehr als 100 Leute an einer Solidaritäts-Demonstration. In Salzburg versammelten sich etwas 50 Leute an der Solidaritäts-Kundgebung vor dem Schubhaftgefängnis in der Alpenstraße 90 (von dort stammt das Foto), von dort zogen sie über die Alpenstraße in die Innenstadt. InMünchen demonstrierten etwa 70 Leute lautstark vom Marienplatz zum österreichischen Konsulat. Und die seit Monaten protestierenden Flüchtlinge inBerlin schickten eine Solidaritätsbotschaft und machten klar, dass dies ein gemeinsamer Protest von Flüchtlingen überall in Europa ist.

Weitere Informationen auf http://refugeecampvienna.noblogs.org und http://no-racism.net.

Quelle: https://linksunten.indymedia.org/de/node/74891

Video: “We will rise” Demo am 29.12.2012 in Wien

Video: Soli-Botschaftvom 29.12.2012 für Wien vom Protestcamp am Oranienplatz in Berlin:

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#28D Video: Räumung des #Refugeecamp’s in #Wien – #rfcamp Demonstration am 29.12.2012

Votivkirche (Wien)
Votivkirche (Wien)

Aus Anlass der Räumung des Protestcamps in Wien und der Verhaftung von zwei Refugeeaktivisten:

Nach der Räumung des RefugeeCamps: Konkrete Solidarität gefragt! Berechtigte Forderungen der Flüchtlinge bisher ungelöst!

Wir rufen alle mit den Protesten der Flüchtlinge sympathisierenden Initiativen, Gruppen und Einzelpersonen auf, sich öffentlich von der brutalen Polizeiräumung unter fadenscheinigen Vorwänden zu distanzieren, sich lautstark gegen eine weitere Kriminalisierung der Proteste auszusprechen und vor allem sich deutlich hinter die mehr als berechtigten Anliegen und Forderungen der Flüchtlinge zu stellen!

Gerade die Refugees waren es, die in den letzten Tagen immer wieder Gesprächsbereitschaft gezeigt und eine Fortsetzung des “Runden Tisches” zur konstruktiven Lösung ihrer Probleme gefordert haben. Auch ein, der Situation nicht angemessener, Polizeieinsatz kann und darf von dieser Tatsache nicht mehr ablenken.

Darüber hinaus gilt es natürlich auch die sofortige Freilassung der, laut Polizeiangaben, zwei nach dem Fremdenpolizeigesetz festgenommen Flüchtlingsaktivisten zu fordern. Das Recht auf Ausübung demokratischer Grundrechte, wie der Versammlungsfreiheit, darf nicht an Pass oder Aufenthaltssatus gekoppelt werden. Protestierende Flüchtlinge dürfen nicht kriminalisiert werden!

Solistatements bitte an refugeeprotestvienna-solidarity@riseup.net oder via Twitter #refugeecamp!

Samstag 29.12.2012: We will rise! Demonstration gegen die Polizeiräumung unter fadenscheinigen Vorwänden und in Solidarität mit größten selbstorganisierten Protesten von AsylwerberInnen in der jüngeren Geschichte!

Zeit: Samstag, 29.12., 16.30Uhr

Treffpunkt: Sigmund-Freud-Park (ehemaliges RefugeeProtestCamp).

Die Demo ist angemeldet! Route: Sigmund-Freud-Park – PAZ Rossauerlände – Innenministerium – Bundeskanzleramt – Votivpark

Kommt alle! Bringt Kochtöpfe mit! Gemeinsam sind wir stark und laut!

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Video Räumung des RefugeeCamps in Wien:

Um 4:00 Uhr umstellten geschätzte 200 Polizist_innen das Protestcamp im Sigmund-Freud-Park. Sie kamen von allen Seiten und verkündeten, dass das Camp innerhalb von 5 Minuten geräumt werden muss. Ca. 3 1/2 Stunden später war die Räumung abgeschlossen. Weiter lesen auf: http://enough14.org/2012/12/28/28d-wien-polizei-raumt-refugeecamp-2-verhaftungen-rfcamp/

Eine aktuelle Liste der dringend benötigten Dinge findet hier:

http://refugeecampvienna.noblogs.org/post/2012/12/28/materielle-und-immateriele-unterstutzung-die-noch-immer-gebraucht-wird/

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#28D #Wien: Polizei räumt #RefugeeCamp – 2 Verhaftungen #rfcamp

Räumung heute Morgen.
Räumung heute Morgen.

Um 4:00 Uhr umstellten geschätzte 200 Polizist_innen das Protestcamp im Sigmund-Freud-Park. Sie kamen von allen Seiten und verkündeten, dass das Camp innerhalb von 5 Minuten geräumt werden muss. Ca. 3 1/2 Stunden später war die Räumung abgeschlossen.

Den Anfang machte offenbar der Besuch eines Polizisten in Zivil, der nach einem kurzen Aufenthalt am Lagerfeuer gegen 3:45 wieder ging. Etwa 15 Minuten später wurde das Camp von einem Großaufgebot Polizei eingekesselt. Eine Durchsage informierte die Anwesenden lediglich auf deutsch, dass das Camp binnen 5 Minuten zu räumen sei – obwohl bekannt ist, dass viele der Anwesenden nicht deutsch sprechen. Dabei berief sich die Polizei auf eine Campierverordnung von 1985.

Räumung heute Morgen.
Räumung heute Morgen.

Von allen Anwesenden wurde die Identität festgestellt, einige auch fotografiert. Der komplette Platz wurde ausgeleuchtet, alle Zelte nummeriert, Leute, die sich in Zelten befanden, wurden vor die Zelte gestellt, von allen Seiten fotografiert und gefilmt. Mindestens vier Leuten wurden Verwaltungsstrafen angekündigt. Ob es zu Verhaftungen kam, ist derzeit nicht bekannt, es sind aber drei Flüchtlinge abgängig und es ist davon auszugehen, dass sie von der Polizei mitgenommen wurden.

Während dessen fuhren mehrere LKWs auf den Platz und Bauarbeiter und Polizei begannen damit, alle Zelte und das Inventar zu zerstören und mit einem Greifer auf die LKWs zu verfrachten, um sie zu entsorgen. Der Traktor, der Küchenwagen und ein Bus wurden von der Firma Toman abtransportiert. Alle Aktivist_innen wurden daran gehindert, die Sachen vom Camp zu entfernen.

Räumung heute Morgen.
Räumung heute Morgen.

Von Anfang an war Presse anwesend, und die Polizei filmte alles. Aktivist_innen wurden daran gehindert, die Amtshandlung zu dokumentieren.

In der Kirche verkündete eine Mitarbeiterin der Caritas, dass die Polizei ohne Zustimmung des Pfarrers nicht in die Kirche dürfe. Die Caritas würde sich um die Anwesenden kümmern. Jene, die die Kirche verlassen wollen, könnten gehen, sie würden aber nicht mehr hinein gelassen werden.

Gegen 7:30 war die Räumung beendet.

Das Camp wurde von der Polizei komplett zerstört und dem Erdboden gleich gemacht.

Nachtrag 11:00 Uhr:  Laut Polizei 2 Personen nach dem Fremdenpolizeigesetz festgenommen, 24 Anzeigen nach der Kampierverordnung und sonstiger Verwaltungsübertretungen erstattet

Mehr Informationen & Updates:

http://refugeecampvienna.noblogs.org/

Räumung heute Morgen.
Räumung heute Morgen.
Räumung heute Morgen.
Räumung heute Morgen.
Räumung heute Morgen.
Räumung heute Morgen.
Räumung heute Morgen.
Räumung heute Morgen.
Räumung heute Morgen.
Räumung heute Morgen.
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#28D #Berlin #rfcamp #RefugeeCamp Kundgebung 28.12 Fünf vor zwölf: Abschiebungen in die Eiseskälte stoppen!

keinmenschistillegalKundgebung Fünf vor zwölf: Abschiebungen in die Eiseskälte stoppen!

Freitag 28.12 , 11:55 Uhr, Klosterstraße 47, Berlin

Flüchtlingsrat Berlin:

Kundgebung am 28. Dezember 2012 um 11.55 Uhr vor der Senatsverwaltung für Inneres und Sport, Klosterstraße 47, Berlin

Kurz vor Weihnachten hat die Berliner Ausländerbehörde Flüchtlinge aus Serbien abgeschoben. Unter ihnen waren Familien mit kleinen Kindern, Jugendliche, die in Berlin aufgewachsen sind und Erwachsene mit schweren Erkrankungen.[1] Schleswig-Holstein, Thüringen, Rheinland-Pfalz und Bremen haben ihre Ausländerbehörden angewiesen, besonders schutzbedürftige Flüchtlinge während des gesamten Winters nicht abzuschieben.[2] Die Berliner Innenverwaltung hingegen setzt Abschiebungen nur über die Feiertage aus, ab Anfang Januar sollen wieder Menschen zwangsweise in den Balkan „rückgeführt“ werden.

Auch die Eltern des 19-jährigen Luka könnten dann abgeschoben werden. Luka ist in Berlin geboren und hier zur Schule gegangen. Als er acht Jahre alt war, musste er mit seinen Eltern nach Serbien ausreisen. Seit zwei Jahren ist er wieder hier, denn als Angehöriger der Roma-Minderheit hatte er in Serbien keinen Zugang zu Schulbildung, seine Familie lebte unter existenziell schwierigen Bedingungen. Mittlerweile ist die Familie völlig entwurzelt: Weil sie in Berlin keine Aufenthaltserlaubnis bekamen, sind Lukas Eltern nach Schweden weiter geflohen. Kürzlich wurden sie von Schweden nach Berlin zurückgeschoben, jetzt droht ihnen die Abschiebung nach Serbien. Für Luka ist noch ein Antrag bei der Härtefallkommission anhängig, nur deshalb darf er vorläufig bleiben.

Die meisten in Deutschland lebenden Flüchtlinge aus den Staaten des ehem. Jugoslawiens sind wie Lukas Familie Angehörige der Roma-Minderheit, die vor existenzieller Armut, Diskriminierung, und Verelendung geflohen sind. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat ihre Asylanträge im Schnellverfahren und mit Textbausteinen fast durchweg abgelehnt – nun sind viele akut von Abschiebung bedroht.

Weil in den Wintermonaten die Situation von Minderheitenangehörigen in den westlichen Balkanstaaten besonders schwierig ist, haben bisher vier Bundesländer einen Winter-Abschiebestopp für diese Gruppe erlassen. Dadurch sollen „humanitäre Härten“ vermieden werden.

Der Flüchtlingsrat Berlin fordert die Innenverwaltung auf, sich dem Vorbild aus Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz, Bremen und Thüringen anzuschließen und Roma-Angehörige während des Winters nicht abzuschieben. Gemeinsam mit Parteien der Opposition im Abgeordnetenhaus ruft er deshalb am 28. Dezember 2012 zur Kundgebung „Fünf vor zwölf: Abschiebungen in die Eisekälte stoppen“ vor der Berliner Innenverwaltung auf.

Darüber hinaus setzt sich der Flüchtlingsrat ein für eine dauerhafte humanitäre Bleiberechtsregelung für alle Roma-Angehörige aus dem Balkan. Deutschland hat eine historische Verantwortung gegenüber den Sinti und Roma, die während der Nazizeit systematisch verfolgt und ermordet wurden.[3]

[1] Vgl. Pressemitteilung des Flüchtlingsrats vom 12.12.2012, www.fluechtlingsrat-berlin.de/print_neue_meldungen2.php?post_id=202

[2] Vgl. Winterabschiebestopp Thüringen vom 12.12.12 www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/WintererlassThueringen.pdf, Schleswig-Holstein vom 14.12.12www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/WinterregelungSH.pdf, Rheinland-Pfalz vom 18.12.12 www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/WintererlassRLP.pdf, Bremen vom 19.12.12 www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/WinterregelungBremen.pdf
[3] Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma Europas,www.stiftung-denkmal.de/denkmaeler/denkmal-fuer-die-ermordeten-sinti-und-roma.html

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#rfcamp #Refugeecamp Erklärung: Solidarität mit den Geflüchteten im Hungerstreik in #Wien, Österreich

Solidaritätsaktion am 26. Dezember in Düsseldorf
Solidaritätsaktion am 26. Dezember in Düsseldorf

Die Bewegung auf den Straßen braucht die praktische Solidarität auf den Straßen

An unsere Mitstreiter_innen in Österreich: Heute sind es mehr als zehn Monate, in denen wir uns auf der Straße im Streik befinden, stets vor dem Hintergrund unseres Glaubens an Gleichheit, Freiheit und an „leben“, und zwar unter gleichen Voraussetzungen für alle Mitglieder der Gesellschaft. Wir haben vier Hungerstreiks durchlebt und wir wissen genau: Wenn ihr diese Zeitbombe zwischen euch und das herrschende System setzt, dann verstreicht jede Minute auf grausame Weise.

Diese Erklärung ist auch an jene gerichtet, die für die Situation der Geflüchteten verantwortlich sind. Jene, die es sich herausnehmen, über uns zu urteilen, ohne je erfahren zu haben, wie das Leben eines geflüchteten Menschen tatsächlich aussieht.

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In dieser Situation richtet der Hungerstreik der Geflüchteten in Wien eine
Mitteilung an euch, eine Mitteilung über die zermürbenden Lebensumstände von
Geflüchteten in Europa und über die Notwendigkeit, aktiv zu werden um diese
Situation zu verändern. Wir rufen alle linken Aktivist_innen und alle Menschen
mit wachem Gewissen auf, trotz aller Schwierigkeiten eine ernste und gleichzeitig harmonische Bewegung für die Realisierung der Forderungen der Geflüchteten aufzubauen.

Die streikenden Geflüchteten sind keine Opfer mehr. Die Hungerstreikenden in
Wien reißen das Etikett mit der Aufschrift „Opfer“ von sich und anstatt zu
jammern und um Mitgefühl zu bitten sind sie als ein Pfeiler der Gesellschaft
zurück gekehrt auf das politische Feld.

Wir glauben, dass wir, die protestierenden Geflüchteten, keine Sympathie und
kein Mitleid benötigen, denn unsere Bewegung hat uns gelehrt, dass unterlegene
Gruppen in der Gesellschaft, Menschen, die unter etwas zu leiden haben, die
Subjekte zur Veränderung der sozialen Ordnung sein können

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Asylsuchende und Illegalisierte kämpfen in Europa gegen dieses xenophobe System.
Das xenophobe System, welches für die Reproduktion einer unerträglichen
Situation für diese Menschen verantwortlich ist.

Freiheit, Gleichheit, Wohlergehen, soziale und zivile Rechte als existent für alle, unabhängig von Hautfarbe, Nationalität, Geschlecht, Sprache, Religion,
sexueller Ausrichtung oder politischer Einstellung – es liegt noch ein weiter Weg vor uns, der jedoch ohne die Unterstützung und Begleitung durch Menschen mit wachem Gewissen unmöglich zu bewältigen ist.

Da wir, die streikenden Geflüchteten in Deutschland, unsere Bewegung als Teil
eines weltweiten Kampfes von Unterdrückten für Freiheit und Gleichheit wissen,
stellen wir uns an die Seite der Hungerstreikenden in Wien und sprechen ihnen
unsere Solidarität aus, sowie unsere Einigkeit und Allianz für ihren Kampf.

Für diesen Kampf, der auch unsrer ist, entscheiden wir uns für die Straße, denn
wir glauben, dass die wahre Solidarität eine Solidarität in der Praxis ist und
dass für die Unterdrückten der einzige wahre Ort zum kämpfen die Straße ist.

Solidarität und Widerstand

Einigkeit und Kampf

Koordinationskommittee des deutschlandweiten Streiks der Geflüchteten

26.12.2012

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#Wien: Flüchtlinge im #Hungerstreik –- #rfcamp #RefugeeCamp #Vienna #Votivkirche

Pressemitteilung:

Flüchtlinge im Hungerstreik – Reaktion auf die Antwort des Innenministeriums

Sicherer Aufenthalt für die Protestierenden gefordert

votivkirche

Wien (OTS) – Wir, die Flüchtlinge, die in der Votivkirche Schutz gesucht haben, wollen die österreichischen Bürger wissen lassen, dass wir uns zum Hungerstreik entschieden haben.

Die Antwort des Innenministeriums nach der Gesprächsrunde am Freitag war bisher nur, dass einige von uns in der sogenannten „Grundversorgung“ bleiben können.

Das bedeutet für uns weiterhin eine Situation ohne Sicherheit und in Angst, so dass wir dazu nicht zustimmen können. Wir brauchen einen sicheren Aufenthalt für alle, die am Protest teilnehmen.

Wir waren voller Hoffnung, dass sich durch unseren Protest die Situation von Flüchtlingen in Österreich bessert, in Richtung eines fairen Asylverfahrens, besserer Asylbedingungen und einem Zugang zum Arbeitsmarkt. Leider wurden bisher unserer Forderungen nicht ernst genommen und ernsthaft diskutiert. Wir sind verzweifelt, weil wir also immer noch nicht gehört werden. Dennoch hoffen wir auf eine Fortsetzung der Gespräche.

Heute ist ein besonderer Tag für Österreich und wir freuen uns, Sie in der Kirche und am Protestcamp begrüßen zu können. Es wird auf dem Protestcamp am späteren Abend eine Feier für die Rechte und die Würde von Flüchtlingen geben.

Video 21.12.2012 Das RefugeeCamp Wien und der runde Tisch mit Caritas & co:

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Video Votivkirche: Polizeieinsatz vom Tisch #rfcamp #RefugeeCamp #Vienna

Nach der vorgestrigen Ankündigung durch den Pfarrer der Votivkirche die schutzsuchenden Flüchtlinge von der Polizei räumen zu lassen, fanden sich bis etwa 22 Uhr rund 100 Personen darunter Flüchtlinge, AktivistInnen und zahlreiche JournalistInnen vor Ort ein. Die Flüchtlinge einigten sich mit KirchenvertreterInnen und der Caritas darauf über nächste Schritte zu diskutieren.

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Pressekonferenz am 19.12.2012

Gestern fand eine Pressekonferenz statt. Der Wiener Caritasdirektor Michael Landau und Bischofsvikar Dariusz Schutzki als Vertreter der Erzdiözese haben sich am Mittwoch in dieser Pressekonferenz solidarisch mit jenen Flüchtlingen gezeigt, die die vergangene Nacht in der Votivkirche verbracht haben. Ein Polizeieinsatz zur Räumung sei kein Thema, betonte Caritas-SprecherKlaus Schwertner: “Wenn die Flüchtlinge Schutz in der Kirche brauchen, werden sie auch Schutz finden.”

Video: Flüchtlinge in der Votivkirche – RefugeeCamp Vienna Teil 1

Video: Flüchtlinge in der Votivkirche – RefugeeCamp Vienna Teil 2

Video – Pressekonferenz #rfcamp #RefugeeCamp #Vienna in die Votivkirche (Teil 1, 19.12.2012)

Video – Pressekonferenz #rfcamp #RefugeeCamp #Vienna in die Votivkirche (Teil 2, 19.12.2012)