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Video Solidarity with #Afrin: Action Against Arms Manufacturer Northrop Grumman Litef GmbH in #Freiburg, #Germany

On Tuesday February 13th activists protested in front of arms manufacturer Northtrop Grumman Litef GmbH in Freiburg Germany.

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#BlackD17 Live Blog: Protests to Commemorate #AlexisGrigoropoulos and Against #NoG20 Raids

On this day, in 2008, Alexis Grigoropoulos was murdered by cops in Athens, Greece. Alexis was 15 years old. Today we will publish a live blog about todays actions against statet terrorism. We will report live from several demonstrations and actions around the globe, including Athens, but also from the demonstration in Berlin against the repression of NoG20 activists.

If you want to contribute to our live blog; You can send your pictures, videos, reports and analysis to enough14@gmx.net. Click at the refresh button of your browser to get the latest information. You will find the updates at the bottom of the page.

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Hands Off #Linksunten #Indymedia! Call for International Demo at September 9

After the raids in Freiburg, Germany on August 25, there will be a demonstration on September 9. The demonstration will start at 07:00pm (19:00) at Bertoldsbrunnen in Freiburg, Germany.

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Image: Solidarity with Linksunten Indymedia demonstration in Berlin on August 27.

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#Repression #M31: Demo in #Frankfurt gegen Hausdurchsuchungen

 

frankfurt08f_2Am Freitabend, den 8. Februar, demonstrierten über 300 Menschen unter dem Motto “Gegen autoritäre Krisenpolitik und Polizeigewalt” in Frankfurt gegen die bundesweiten Hausdruchsuchungen bei JournalistInnen. Die bunte Mischung aus Linksradikalen, Aktivisten von Occupy, Linkspartei und Piraten drehte, unangemeldet aber eng begleitet von einem – mal wieder – überdimensionierten Polizeiaufgebot mehrere Runden auf der Zeil und lößte sich schließlich am Opernplatz auf.

 

Hintergrund der Demonstration waren die von der Frankfurter Staatsanwaltschaft angeordneten und vom Frankfurter Amtsgericht genehmigten Hausdurchsuchungen bei FotojournalistInnen, bei denen Fotos der militanten Aktionen am 31. März gesucht wurden. In Redebeiträgen der Antifa und eines Betroffenen der Durchsuchungen aus Freiburg wurde die Missachtung der Pressefreiheit scharf kritisiert. Die Durchsuchungen seien als Versuch der Einschüchterung antikapitalistischer Krisenproteste zu verstehen. Dagegen wurde zur massenhaften Beteiligung an den zweiten Blockupy-Aktionstagen gegen die deutsche Krisenpolitik Ende Mai in Frankfurt aufgerufen.

 

Zudem wurde auf die doppelten Standards der Frankfurter Polizei hingewiesen, die bei den zahlreichen rassistischen Übergriffen der eigenen Beamten in letzter Zeit kaum tätig wurde. Während der Demo wurden hunderte Flugblätter an das teilweise sichtlich irritierte Shoppingpublikum verteilt. Der Versuch, unter Rufen wie “BRD-Bullenstaat, wir haben dich zum Kotzen satt!” oder “This is what democracy looks like”, zur Staatsanwaltschaft an der Konstaplerwache zu kommen wurde allerdings von der Polizei mit mehreren Ketten BFE-Bullen unterbunden.

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Redebeitrag der autonomen antifa [f]:

Am frühen Mittwochmorgen sind Frankfurter Polizisten auf Anordnung des Frankfurter Amtsgerichts gleichzeitig in fünf Bundesländern in die Wohnungen von Journalisten eingedrungen und haben zahlreiche Computer und Datenträger beschlagnahmt. Dabei traten sie Türen ein und beschädigten die Einrichtung. Dass es ein Grundrecht auf Pressefreiheit gibt, hat sie offensichtlich nicht interessiert. Der Grund für diese Rambonummer? Bei den antikapitalistischen Krisenprotesten am 31. März letzten Jahres hat es zur Abwechslung auch mal einen Polizist erwischt. Wobei „erwischt“ eigentlich ein bischen viel gesagt ist. Selbst nach Aussagen der Frankfurter Staatsanwaltschaft hat er am Rande von Auseinandersetzungen zwischen hochgerüsteten Riotcops und ungepanzerten DemonstrantInnen nur das abbekommen, was in diesem Land sonst eigentlich für DemonstrantInnen und soziale Minderheiten reserviert ist – und immer von der Polizei kommt: Pfefferspray und Schläge. Und obwohl die bürgerliche Presse – die sofort von versuchtem Totschlag sprach – es anscheinend gerne anders gehabt hätte, war der  Beamte nach kurzer Zeit aus dem Krankenhaus raus und sogar wieder „im Dienst“. Man könnte also denken, dass die Polizei besseres zu tun haben sollte, als dafür nun bundesweit Grundrechte zu verletzen und dabei noch schlechte Presse zu produzieren. Zumal der Ermittlungseifer der Frankfurter Polizei im Falle der rassistischen Übergriffen durch ihre eigenen Beamten, wie sie allein in den letzten Monaten mehrfach vorkamen, doch sehr, sagen wir, zu wünschen übrig lässt. Weder die schweren Verletzungen, die Derege Wevelsiep von Polizisten in Bornheim zugefügt wurden, noch der Angriff von Beamten auf Mounir Ackermann in Sachsenhausen wurde bisher aufgeklärt. Eine 25-köpfige Sonderkommission, wie anlässlich der Ermittlungen zur Demo am 31. März, gibt es dafür allerdings auch nicht.
Aber Vernunft ist ein schlechtes Kriterium um zu verstehen, was Polizei und Justiz in diesem Land so treiben. Besser verständlich wird es, wenn man sich anschaut, wessen Interessen in dieser Gesellschaft systematisch entsprochen wird: Nicht die Befriedigung von Bedürfnissen, sondern die Produktion von Profit steht im Kapitalismus im Mittelpunkt. Das ist nicht fair, aber so läuft der Laden halt. Langweilig wird sie dabei immerhin nie, die „freie Marktwirtschaft“. Denn ständig muss dafür gesorgt werden, dass die Menschen bzw. das „Humankapital“ in dem schwachsinnigen Spiel, das endlose Steigerung der „Wettbewerbsfähigkeit“ heißt, nicht aus der Reihe tanzen. Gerade in Deutschland, dessen Unternehmen dieses Spiel die letzten Jahre so erfolgreich gespielt haben. Daher ist ein lädierter Polizist viel schlimmer, als tatsächlich krankenhausreif geprügelte MigrantInnen, widerrechtlich eingesperrte DemonstratInnen, die sozialen Verwüstungen, die die deutsche Politik gerade in Griechenland und Spanien anrichtet – oder eben auch Hausdurchsuchungen bei grundgesetzlich geschützten Journalisten. Neu ist das nicht: Schon letztes Jahr verbot die Stadt Frankfurt den Großteil der Blockupyproteste gegen die deutsche Krisenpolitik. Man will hier kein Aufruhr an der Heimatfront. Denn: Das Ziel von „Ruhe und Ordnung“ für das kapitalistische Hamsterrennen steht über den Grundrechten, diese Botschaft hat die Frankfurter Polizei mit ihrer bundesweiten Razzia diese Woche mal wieder sehr deutlich gemacht. Eine schöne Lektion in Sachen Vereinbarkeit von Kapitalismus und Demokratie – Danke dafür. Herzlichen Glückwunsch, Schweinesystem – wir werden uns revanchieren. Spätestens bei Blockupy Ende Mai. Denn so oder so: Wir lassen uns nicht einschüchtern! Beteiligt euch an den Blockupyprotesten – Gegen autoritäre Krisenpolitik und Polizeigewalt!

Quelle: https://linksunten.indymedia.org/de/node/78176

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#Repression #Pressefreiheit: Razzia gegen linke Fotografen wegen #M31

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Am 6. Februar 2013 wurde in den frühen Morgenstunden im Freiburger Stadtteil Stühlinger eine Wohngemeinschaft durchsucht. Der einzige anwesende Bewohner, ein linker Pressefotograf, wurde von Staatsdienern der Freiburger KriPo und hessischen Bullen überrumpelt und auf ein Sofa gedrängt. Die gesamte Wohnung wurde auf den Kopf gestellt und es wurden zwei Rechner, diverse Speichermedien, Plakate, Flugblätter und Feuerwerk beschlagnahmt.

Zeitgleich fanden mindestens neun ähnliche Razzien in Berlin, Brandenburg, NRW und Hessen statt. Der Vorwand für die koordinierte Polizeiaktion sind Ermittlungen wegen eines „gefährlichen Angriffs auf Bullen“ während der antikapitalistischen „M31-Demo“ am 31. März 2012. Hierfür wird bei den von Razzien betroffenen linken Journalist_innen Bildmaterial der Aktion vermutet. Am morgigen Donnerstag wird zu einer Solidaritätskundgebung in Freiburg aufgerufen.

Um 6:15 des 6. Februar drangen acht Bullen nach heftigem Klopfen in eine Gemeinschaftswohnung im südlichen Stühlinger in Freiburg ein. Sie präsentierten einen Antrag auf Durchsuchung der Wohnräume eines anwesenden Pressefotografen, der durch die Frankfurter Staatsanwaltschaft am 18. Dezember 2012 erstellt und am 19. Dezember signiert worden war.

Auf die Forderung nach einem anwältlichen Beistand wurde erwidert: „Der ist eh nicht schnell genug da“. Erst nach einer halben Stunde konnte der Betroffene telefonieren. Bis zu den etwa gegen 7:00 Uhr eintreffenden Genos_innen waren während der illegalen Totaldurchsuchung der WG-Räume keine Zeug_innen zugegen. Auch war es den anwesenden zu dritt unmöglich die acht durchsuchenden Beamten im Blick zu behalten. Im Zuge der völlig überzogenen Maßnahmen wurden auch die Kellerräume des gesamten Mietshauses durchsucht. Insgesamt wurden 41 Gegenstände in den Räumen beschlagnahmt.

Der Angriff auf die Wohn- und Arbeitsräume eines Freiburger Fotografen und dessen Mitbewohner_innen reiht sich in zahlreiche weitere Durchsuchungen im gesamten Bundesgebiet ein. Zu Recht spricht die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten Union (DJU) von einem „ungeheuerlichen Vorgang“.

Das brachiale Vorgehen der Bullen spiegelt wohl auch deren Frust im Bezug auf die bisher weitgehend erfolglosen Ermittlung im Zusammenhang mit dem Kontrollverlust in Frankfurt am Main am 31.03.2012 wieder. Nichts rechtfertigt das brutale Vorgehen gegen unsere Genoss_innen, weder hier noch anderswo.  

Es ist immer ein Angriff auf uns alle!

Kommt alle zur Soli-Kundgebung, morgen, Donnerstag 7. Februar, 18 Uhr – Bertoldsbrunnen

Mehr Info’s:

Indymedia zu Berlin und Frankfurt | Indymedia zu Freiburg | Radio Dreyeckland | Filmpiraten | Pressemitteilung Radio Dreyeckland | Pressemitteilung AK Recht Uni Frankfurt | Pressemitteilung des Deutschen Journalisten-Verbands | taz in eigener Sache | Pressemitteilung der Linkspartei | Tagesspiegel 1|Tagespiegel 2 |  Meedia | dapd

Rechtshilfe:

Ratschläge der Roten-Hilfe | des EA Freiburg (PDF) zu Hausdurchsuchungen

Crypt!:

Crypto-Party am 16.02. in der KTS

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15.12 #Freiburg #Demo: Auf die Straße für mehr selbstverwaltete Freiräume und gegen Repression!

Der u-asta der Universiät Freiburg ruft zum überregionalen Aktionstag für autonome Freiräume – auf die Straße gegen rechte Gewalt und Repression – auf.

uastafreiburg

In Freiburg ist der Wohnungsmarkt völlig überlaufen. Auch zwei Monate nach Semesterbeginn stehen immer noch viele Studierende ohne Wohnung da oder müssen völlig überteuerte Mieten zahlen. Um dieser Situation zu entkommen, entscheiden sich viele Studierende in einen Wagen zu ziehen. Doch noch immer ist diese Wohnform von staatlicher Seite nicht anerkannt und seit der Räumung des Wagenkollektivs Kommando Rhino im Sommer 2011, gibt es besonders wenig Wagenplätze. Noch immer wurde den Wägler*innen keinen geeigneten Ersatz angeboten. Ganz im Gegenteil, Wägler*innen sind von ständiger Verdrängung und häufigen Kontrollen betroffen.

Politische Einflussnahme ist ständig begleitet von staatlicher Repression, zuletzt bei der Demonstration “Bezahlbarer Wohnraum ist die halbe Miete”, bei dem der Demonstrationszug von einem völlig übertriebenem Polizeiaufgebot begleitet wurde. Doch anstatt unabhängig und kritisch über die Wohnraumknappheit und die Demonstration zu berichten, war der Badischen Zeitung die Demonstration gerade mal eine kleine Notiz, die im wesentlichen aus der Polizeipressemitteilung bestand, wert. Im Vergleich: Die überregionale Presse berichtete ausführlich über diese bundesweite Demonstration, so gab es Artikel sowohl in der taz, als auch der Süddeutschen. Auch die Tagesschau brachte in der 20 Uhr Sendung einen langen Bericht über die bundesweiten  Demonstrationen zur Wohnraumsituation an diesem Tag. Auf der Demo in Freiburg wurde auch gegen die Bedrohung des selbstverwalteten KuCa, dem Kultur-Café an der Pädagogischen Hochschule, demonstriert. Dieser Freiraum ist akut von Seiten der Stadt bedroht und soll bis Ende 2014 geräumt werden. Der Bebauungsplan dafür wurde am 20. November im Freiburger Gemeinderat abgestimmt, damit wurde der Weg geebnet für den Abriss des selbstverwalteten Veranstaltungsortes. Von der Hochschule wird den Studierenden keine vergleichbare Alternative angeboten. Ohne das KuCa fehlt in Littenweiler und an der Pädagogischen Hochschule ein Ort für kulturelles, künstlerisches und politisches Engagement.
Das ist kein hinnehmbarer Zustand, und diese Probleme finden sich auch in anderen Städten wieder. Auch der studentische Freiraum in Frankfurt, das IvI (Institut für vergleichende Irrelevanz) sowie das Haus Mainusch auf dem Campus der Uni Mainz sind in ihrer Existenz bedroht.

Die Studierendenschaft der Uni Freiburg solidarisieren sich mit diesen Projekten und ruft deshalb zur Nacht.Tanz.Demo am 15. Dezember, um 18 Uhr vor der Uni-Kirche auf. Die Bedrohung von Freiräumen geht nicht nur von Seiten der Stadt aus. Das von Freiraumaktivist*innen besetzte Haus in der Gartenstraße 19 wurde schon häufiger von Nazis angegriffen. So wurden im April die Fenster des Hauses eingeschlagen und Nazi-Aufkleber angebracht. Im November gab es einen Brandanschlag auf das Haus, bei dem glücklicherweise keine Person zu Schaden kam. Allerdings konnten der Info- und der Umsonstladen wegen der Verwüstung erst nach intensiven Renovierungsarbeiten wieder genutzt werden. Dies ist nicht der erste Brandanschlag gegen linke Projekte in Freiburg. Auch die KTS wurde 2009 von Nazis angegriffen. Solche Angriffe von Nazis müssen ein Ende haben!

Wir, die Studierenden der Uni Freiburg, stellen uns gegen Nazis und solidarisieren uns mit den Freiraumaktivist*innen der Gartenstraße 19.

Außerdem solidarisieren wir uns mit allen Wägler*innen, die nicht nur in Freiburg von Repression betroffen sind sowie mit dem KuCa, dem IvI, dem Haus Mainusch und allen emanzipatorischen Projekten selbstverwalteter Räume. Gemeinsam wollen wir für mehr Freiräume, gegen Repressionen und rechte Gewalt, für den Erhalt von KuCa, IvI, Mainusch und G19 am 15. Dezember auf die Straße gehen!

Mehr Informationen:

http://www.u-asta.uni-freiburg.de/