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#PK13 Protest: Europäische Migrationsabwehr – Frontex, Dublin 3, Polizeikongress, Berlin 18./19.02.2013, 20 Uhr | ffm-online

Protest: Europäische Migrationsabwehr – Frontex, Dublin 3, Polizeikongress, Berlin 18./19.02.2013, 20 Uhr | ffm-online

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#19jGR #19Jan #Greece: Internationaler #Antifa Aktionstag – Solidarität mit der griechischen Antifa

antifa19JplakatGestern fanden in vielen Ländern antifaschistische Aktionen statt. Es gab Demonstrationen in u.a. Berlin, Leipzig, London, Dublin, Barcelona, Toronto,  Moskau, Chicago, New York und natürlich auch in Athen. Aufgerufen hatten diverse Gruppen aus Griechenland, die gegen den Aufmarsch von Chrissi Avgi (Golden Dawn, Goldene Morgenröte) in Griechenland und darüber hinaus kämpfen. Denn die griechischen Faschisten haben auch außerhalb von Griechenland Büros eröffnet und planen an den Regionalwahlen in der Lombardei (Nord-Italien) teilzunehmen. Auch in Spanien versucht die Partei Fuß zu fassen. Gleichzeitig gibt es immer massivere Angriffe des griechischen Staates gegen die autonome Bewegung und vor allem auch gegen ihre Infrastruktur. Es gab im letzten Monat mehrere Räumungen von besetzten Häusern und einen Angriff auf einen freien Radiosender. Das Innenministerium kündigte an in der kommenden Zeit noch 40 Häuser räumen zu wollen. Häuser, die wichtig sind im Kampf gegen den Aufmarsch der Nazis, da dort Soziale Zentren, Volxküchen und Kindergärten ihren Platz haben. Denn die Nazis von Chrissi Avgi versuchen nach der Welle von Kürzungen durch Sozialarbeit und Hilfsangebote an die Bevölkerung nicht ohne Erfolg sich überall in den Dörfern und Stadtteilen zu etablieren.

250 Menschen demonstrierten in Leipzig
250 Menschen demonstrierten in Leipzig.

In Leipzig nahmen etwa 250 Menschen teil. Die Demonstration in Leipzig war vor allem auch eine Antwort auf das Skandal-Urteil gegen Tim (Siehe auch: http://enough14.org/2013/01/19/antifa-soli_tim-ddnazifrei-tim-geht-in-berufung-spendenaufruf/) und gegen staatliche Repression und die Kriminalisierung von Antifaschismus im Allgemeinen.  Am Freitag Abend waren in Dresden schon 500 Menschen auf die Straße gegangen, um gegen das Urteil und die staatliche Repression von Antifaschisten zu demonstrieren. In Berlin machten sich etwa 200 Menschen auf den Weg zur griechischen Botschaft. Die Demonstration startete im Refugee Camp am Oranienplatz.

Gegen 22:00 Uhr kamen die Motorrad Bereidschaftspolizei und verhaftete in Athen 20 Menschen.
Gegen 22:00 Uhr kamen die Motorrad Bereidschaftspolizei und verhaftete in Athen 20 Menschen.

In Athen startete die Demonstration mit einer Schweigeminute für den am Donnerstag von Neo-Nazis erstochenen Serdar Yarkoub. Danach zogen rund 5000 Menschen zum Syntagma Platz. Die Demonstration verlief ohne Zwischenfälle, aber in den späten Abendstunden gab es plötzlich einen Aufmarsch der Bereitschaftspolizei in Exarcheia, ein Stadteil in dem die autonome Bewegung am stärksten vertreten ist und eine der wenigen Stadtteile, in dem Chrissi Avgi noch nicht sehr präsent ist. Ohne nachvollziehbare Gründe wurde auf dem Exarcheia Platz plötzlich mit Blendgranaten und Tränengas geschossen. Etwa 22 Menschen wurden verhaftet, diverse Augenzeugen sagten aus, dass sie nicht wüssten, aus welchem Grund, da es absolut ruhig war, bis die Bereitschaftspolizei mit ihren Motorrad Einheiten den Platz attackierten. Später wurde bekannt, dass die Polizei das besetzte Sozial Zentrum K*VOX am Exarcheia Platz angegriffen hat. Weitere Einzelheiten sind uns leider nicht bekannt.

Video: Polizei marschiert in Exarcheia auf:

Video: Golden Dawn and the Antifascist Movement in Greece

Soli-Komitee Wuppertal: Das System ist die Krise. Faschismus ist Teil des Systems. Spendenaufruf: Solidarität mit der griechischen Antifa!

Die europäische Politik zur Bewältigung der «Krise» ist eine Politik gegen die Menschen. Immer neue, so genannte «Sparhaushalte» nehmen den Schwächsten das bisschen, was zum Überleben da ist. Sie treffen Einkommenschwächere, Rentner, Kranke und junge Menschen, sie betreffen überall die Sozialsysteme, die Bildung und das Gesundheitswesen. Die Rechte aller auf Wohnen, Gesundheit, Bildung und Teilhabe werden von den Besitzenden erstmals auch innerhalb der EU offen bestritten.

Nirgendwo lassen sich die Folgen dieser Politik besser feststellen als in Griechenland, wo die «EU-Troika» bereits seit Beginn des Jahres immer neue Kürzungen vom Nichts einfordert. Das untere gesellschaftliche Drittel, das noch nie vom System profitierte, ist schon längst abgehängt und vergessen. Doch auch die so genannte «Mittelschicht» ist in kurzer Zeit abgestürzt. Davon profitieren in Griechenland die Nazis der «Chrysi Avgi» («Goldene Morgenröte»).

Ihr offener Straßenterror richtet sich vor allem gegen Migranten und Migrantinnen. Diese stranden in hoher Zahl in den griechischen Städten, weil die EU-Politik verhindert, dass sie nach Deutschland oder Frankreich weiterreisen. In der aktuellen Krise bleibt ihnen oft gar nichts mehr zum Leben. Und werden von vielen wirtschaftlich und sozial Abgehängten als Konkurrenten um immer kleinere Krümel des Krisen-Daseins wahrgenommen. Auf diesem Boden gedeiht die Hetze der griechischen Nazis der «Chrysi Avgi». Sie flankieren ihren Terror mit rassistischer Sozialarbeit – etwa, wenn organisierte Blutspendeaktionen von «Griechen für Griechen» durchgeführt werden, oder faschistische Armenküchen Essen nur an Griechinnen und Griechen austeilen. Oft geniessen sie den Schutz der griechischen Polizei, die sich nach den Jahren der Militärjunta nie wirklich gewandelt hat. Nachts gehen Schlägertrupps der «Chrysi Avgi» gemeinsam mit der Polizei auf die Jagd nach «illegalen» Einwanderern. Viele Polizisten, die selber oft nicht mehr als 700 Euro im Monat verdienen, sympathisieren offen mit den Nazis.

Die einzige Kraft, die Migranten und Migrantinnen zu schützen versucht, und die sich den Nazis der «Chrysi Avgi» auf der Straße entgegenstellt, sind die griechischen Antifaschisten und Antifaschistinnen. Sie versuchen mit Patrouillen die Menschen zu beschützen – etwa vor Polizeioperationen wie «Xenios Zeu» («gastfreundlicher Zeus») bei denen die Beamten gemeinsam mit Nazis brutal Jagd auf alle machen, die nicht «griechisch aussehen». Immer wieder kommt es dabei auch zu Festnahmen und Übergriffen auf Aktivistinnen und Aktivisten der Antifa.

Wir erfahren oft nur von den krassesten Fällen. Beispielsweise vom Überfall auf eine antifaschistische Motorradpatrouille am 30.09. in Athen, bei der die Öffentlichkeit über «Xenios Zeu» informiert und schützende Präsenz in Straßen gezeigt werden sollte. Nachdem die Patrouille auf Nazis traf, begannen Polizeieinheiten der Delta-Truppen die Demo anzugreifen, wobei einige Antifaschisten und Antifaschistinnen schwer verletzt wurden. 15 von ihnen wurden festgenommen. Eine Solidaritätsdemonstration am darauffolgenden Tag wurde ebenfalls angegriffen. 25 Antifaschistinnen und Antifaschisten wurden verhaftet, vier blieben mehrere Tage in Haft. Sie berichteten nach ihrer Freilassung von Gewaltexzessen und Folter im Polizeirevier. Sie berichteten auch von anderen, die im Knast seit Monaten einfach in der Untersuchungshaft «vergessen» werden.

Wenige Tage später wurden mehrere Genossinnen und Genossen in Patras festgenommen, nachdem es tagelang Auseinandersetzungen mit Polizei und «Goldener Morgenröte» gegeben hatte. Noch immer sitzen vier von ihnen in Haft. Ihnen wird «versuchter Mord» vorgeworfen. Ein haltloser Vorwurf, der nur durch Zeugenaussagen von Nazis der «Chrysi Avgi» belegt wird, die an den Auseinandersetzungen beteiligt waren. Staat und Faschisten gewähren sich gegenseitigen Flankenschutz. Der eine überzieht Antifaschisten und Antifaschistinnen mit haltlosen Prozessen, knastet sie willkürlich ein und mißhandelt sie, die anderen machen die dazu passenden Aussagen.

Die «Chrysi Avgi» verfügt scheinbar über unbegrenzte finanzielle Möglichkeiten – es erreichen uns jetzt Berichte von neu gegründeten Ablegern in Spanien, die über immenses «Startkapital» verfügen. Im Gegensatz dazu steht die griechische Antifa finanziell inzwischen mit dem Rücken zur Wand. Es wird immer schwieriger, von Prozessen Bedrohten und willkürlich Eingesperrten juristische Hilfe zu finanzieren und die enormen Prozesskosten zu tragen. Die Kosten des juristischen Feldzug des griechischen Staates gegen die Antifa sind sehr hoch und müssen von den Betroffenen vielfach selbst getragen werden: Nur für die Vorführung beim Haftrichter mussten die Gefangenen von Athen innerhalb von vier Tagen rund 15.000 Euro aufbringen.

Einige Gruppen und Initiativen aus Wuppertal, Düsseldorf und dem Ruhrgebiet, darunter auch das so_ko_wpt, wollen konkrete solidarische Hilfe zeigen. Wir beginnen deshalb mit einer Spendenkampagne, mit der wir den griechischen Genossen und Genossinnen wenigstens in ihren juristischen Kämpfen etwas beistehen können.

united we stand – devided we fall – spread the word!

Wir fordern alle antifaschistisch denkenden Menschen auf, mit einer Spende den antifaschistischen Abwehrkampf in Griechenland zu unterstützen! Er wird für uns alle geführt!

Rechtshilfe Wuppertal
Kto.No. 18 371 602
BLZ 43060967
GLS-Bank
Stichwort “Louk”

Die Verwendung der Gelder wird von uns persönlich organisiert. Wir bemühen uns um Hilfe da, wo sie am nötigsten gebraucht wird. 

Quelle Spendenaufruf Soli-Komitee Wuppertal: http://soli-komitee-wuppertal.mobi/2012/11/solidaritat-mit-der-griechischen-antifa/

 Video: Antifa Demo am 19.01.2013 in Tampere, Finnland

Video: Antifa Kundgebung vor dem griechischen Konsulat in Toronto

Video: Antifa Demo in Moskau

Antifa Demo vor dem griechischen Botschaft in New York.
Antifa Demo vor der griechischen Botschaft in New York.
Über 5000 Menschen demonstrierten in Athen.
Über 5000 Menschen demonstrierten in Athen.
Antifa Demo am 19. Januar vor dem griechischen Botschaft in London.
Antifa Demo am 19. Januar vor der griechischen Botschaft in London.
In Barcelona gingen auch 200 menschen auf die Straße.
In Barcelona gingen auch 200 Menschen auf die Straße.
Eine der größten Antifa Demos fand gestern in Moskau statt.
Eine der größten Antifa Demos fand gestern in Moskau statt.
In Berlin demonstrierten 200 Menschen.
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#Antifa: Aufruf aus #Griechenland zum 19.01 (Η αρχική Διακήρυξη στα Γερμανικά)

antifagreeceAufruf aus #Griechenland zum 19.01.2013:

Am 19. Januar 2013 werden wir die Straßen Athens mit Aktivisten und Aktivistinnen aus jeder Stadt und Nachbarschaft des Landes fluten – mit ArbeiterInnen und Jugendlichen, mit Menschen von jedem Arbeitsplatz und von jedem Ort der Bildung und Kunst. Wir werden die Stadt mit Musik, Gesängen und Reden einnehmen. Wir werden herausschreien, dass die Nazis nicht willkommen sind, und dass uns die rassistische Politik der Koalitionsregierung mit FRONTEX-Internierungslagern und der Verweigerung der Staatsbürgerschaft für die Kinder von Einwanderern ebenso erzürnt, wie die barbarischen Kürzungen, die Hunderttausende in die Erwerbslosigkeit treiben.

Wir können nicht hinnehmen, wenn jene Reichen und die Regierung, die die Armut aussäen, die zu immer mehr Selbstmorden führt und die Wohnungslose in die Warteschlangen der Suppenküchen schickt, die Schuld für die Krise auf Migranten und Migrantinnen abwälzten und sie zu Sündenböcken ihrer Politik macht – so wie Hitler einst die Juden für alles verantwortlich machte. Diese Politik führte zu Dachau und Auschwitz, in die Gaskammern und die Krematorien und zu Millionen von toten Juden, Roma, Kommunisten und Homosexuellen. Sie führte zu den Massakern des Zweiten Weltkriegs, zu den Nazi-Grausamkeiten in den besetzten Ländern wie Griechenland, zu den verbrannten Märtyrer-Städten, und zu den Toten von Kalavryta, Kokkinia, Chortiati, Kontomari, Viano, Distomo und anderen Orten.

antifaflyergreeceWir können nicht akzeptieren, dass Dendias’ Polizei (Minister für öffentliche Ordnung) Streiks und Demonstrationen mit Tonnen von Chemikalien angreifen und gleichzeitig den Neonazi-Sturmtrupps der Golden Dawn die Hand reicht bei der Organisation rassistischer Pogrome in den migrantenischen Stadtteilen mit Messerstechereien, der Zerstörung von Geschäften und dem Eindringen in Wohnhäuser. Es ist die gleiche Polizei, die Demonstranten einsperrt und, wie in Thessaloniki, in ihren Gefängnissen foltert – so, wie sie es mit den antifaschistischen Demonstranten der Motorrad-Demonstration tat. Ebenso widern uns vulgäre Angriffe gegen gegen Künstler wie im Fall des “Chitirion” Theaters und die Zensurmaßnahmen des Ministers mit Entlassungen und Kriminalisierungen von Journalisten an.

Wir können unsere Augen nicht vor den Tausenden von toten Flüchtlingen, von Frauen und Kindern, verschließen, die von den  FRONTEX-Wachen in den Tod gejagt werden. Wir fordern, die Schmach der faschistischen Internierungslager und der rassistischen Operationen der griechischen Polizei zu stoppen. Migranten und Migrantinnen müssen legalisiert werden und die Flüchtlinge müssen Asyl erhalten, weil sie Opfer imperialistischer Kriege, Diktaturen und von vernichtenden Maßnahmen der IWF-Sparpolitik sind.

Ministerpräsident Samaras hat mithilfe des Verfassungsgerichtes, das die rassistischen Positionen der Neo Demokratia und von Chrysi Avgi aufgriff, das neue Gesetz, dass den in diesem Land geborenen Kindern von Migrantinnen die Staatsbürgerschaft verweigert, in großer Eile durchgepeitscht. Dadurch werden tausende von Kindern, die in unseren Schulen lernen, illegal wenn sie 18 werden. Sie werden aufgefordert, zurück in das Land ihrer Eltern zu gehen, wo sie selbst nie gewesen sind!

antifagreece_2In den letzten Monaten hat sich ein beispielloser antifaschistischer Aufstand entwickelt: Am 24. August schickten tausende von Migranten eine Nachricht an Dendias, dass sie keine Angst vor der Polizei-Operationen “Xenios Zeus” haben; in den Vierteln stellten sich überall Menschen den rassistischen Pogromen entgegen; und am 28.Oktober zeigten tausendde von Schülern, Lehrern und Antifaschisten, wer die Straßen wirklich kontrolliert, als sie die Neonazis der Chrysi Avgi zurück in die Kanalisation gejagt haben. “Weder im Parlament noch sonstwo! Nazis raus aus unserer Nachbarschaft”, riefen Tausende in Griechenland.

Jetzt rufen wir alle Arbeiter und Jugendlichen, alle Intellektuelle und Künstler, die Menschen migrantischer Viertel, die Gewerkschaften, Studentenorganisationen, SchülerInnen, die Gemeinderäte, die Ausschüsse gegen Rassismus und Faschismus, die Kollektive des Widerstands und die Volksversammlungen dazu auf, die nationale Demonstration am 19. Januar in Athen zu unterstützen, um in der Stadt, die einst eine entschlossene Botschaft gegen die Nazi-Besatzung schickte, heute wieder eine Botschaft des Widerstands auszusenden – gegen die rassistischen Mörder der Neonazis und gegen die Memoranden der Troika.

Für den 19. Januar  fordern wir die internationale Solidarität mit unserem antifaschistischen Kampf. Unterstützt uns mit einer Teilnahme an der Athener Demonstration und mit antifaschistischen Aktionen rund um die Welt vor den griechischen Botschaften.

Mehr Informationen:

http://athensantifa19jan.wordpress.com/international/

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#Köln: Solidemo mit Flüchtlingsproteste – #rfcamp #KeinMenschIstIllegal

Über vierhundert Menschen folgten am Sonntag dem Aufruf eines breiten antirassistischen Bündnisses und beteiligten sich an einer Demonstration in der Kölner City. Sie solidarisierten sich mit den Flüchtlingen, die seit März selbst organisiert gegen ihre Isolation und Entrechtung in Deutschland und Europa kämpfen, um endlich Gehör zu finden für ihre Forderungen nach Abschaffung der Residenzpflicht, Schließung der Lager, dem Stopp aller Abschiebungen, kurz nach Freiheit und Würde statt tödlichem Grenzregime.

Die Demonstration in Köln
Die Demonstration in Köln

Auf der Auftaktkundgebung am Friesenplatz sprach zunächst die in Köln lebende Schwester von Mohammad Rahsepar, dessen Suizid die Proteste in Würzburg ausgelöst hatte. Er war Polizist, bis er eines Tages den Befehl verweigerte, daraufhin verhaftet und gefoltert wurde und nach Deutschland floh, weil er hier auf ein besseres Leben hoffte. Doch statt Sicherheit vor Verfolgung fand er sich in einem Lager bei Würzburg wieder. Aus Verzweiflung über die unmenschliche Behandlung durch die Behörden, die Isolation und unsichere Zukunft nahm er sich am am 29. Januar das Leben. Seine Freunde beschlossen daraufhin, das Lager zu verlassen und auf der Straße für ein Leben in Würde und Freiheit zu kämpfen. Ein Flüchtling berichtete auf der Kundgebung anschließend über ihre Proteste gegen die Lager in Sachsen-Anhalt. Eine Vertreterin des Rom e.V. sprach über die aktuelle Hetzkampagne gegen Roma und den Versuch von Politikern, die Visa-Pflicht für Serbien und Mazedonien wieder einzuführen. Der Autor und Stadtführer Martin Stankowski wies in seinem Kundgebungsbeitrag auf die Zusammenhänge zwischen der Kölner Flüchtlingspolitik und der europäischen Abschottungspolitik hin. Der Kabarettist Jürgen Becker hatte ein Bild von Max Ernst mitgebracht, um seinen großen historischen Bogen vom Kind in der Krippe bis zum Integrationsdiskurs von heute zu veranschaulichen.

Die Demonstranten zogen anschließend über die Ringe bis zur Richmondstraße am Neumarkt. Die Demo war laut und die Stimmung gut. Zum Abschluss sprach eine Mitarbeiterin von Agisra über Gewalt gegen Frauen im Migrationsprozess und eine Aktivistin der Karawane, Wuppertal, über die Notwendigkeit und das Recht auf Protest und Widerstand gegen die repressive Flüchtlings- und Migrationspolitik im Zeichen der kapitalistischen Krise. Für gute Stimmung sorgen außer einer Samba-Band auch zwei Musikerinnen, die auf den Kundgebungen selbst getextete Lieder sangen.

Für alle, die sich weiter engagieren möchten wurde auf das nächste Treffen des Kölner Netzwerks “kein mensch ist illegal” am 18.12.2012 um 19:30 Uhr im Allerweltshaus, Körnerstraße hingewiesen.

Mehr Informationen (& Quelle):

http://www5.kmii-koeln.de/