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#20Fgr #RBNEWS #Greece: Nichts ist vorbei. Der Generalstreik in Griechenland. Ein Erlebnisbericht

Auseinandersetzungen in Exarchia, Athen
Auseinandersetzungen in Exarchia, Athen

Dutzende Generalstreiks hat Griechenland seit dem Beginn der Krise erlebt. Einige mit Streikdemonstrationen, an denen sich Hunderttausende beteiligten, mit Massenmilitanz und der wirklich in der Bevölkerung vorhandenen Hoffnung, nun beginne der Anfang vom Ende der ganzen Scheiße.

Auch für heute, den 20.2.2013, haben die Gewerkschaftsdachverbände GSEE und ADEDY, die kommunistische Gewerkschaftsfront PAME sowie eine Reihe von Basisgewerkschaften, anarchistischen, kommunistischen und linken Gruppen zum Generalstreik aufgerufen. Im Mittelpunkt stand – wie könnte es anders sein – der Protest gegen die brutale Verarmungspolitik, mit der die Regierung des konservativen Ministerpräsidenten Antonis Samaras inspiriert von der Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF das Land überzieht. Deren Eckpunkte: Massenarbeitslosigkeit (27 Prozent bei der Gesamtbevölkerung, 62 Prozent bei Jugendlichen unter 24), Deindustrialisierung, Privatisierungen, rasantes Lohndumping (durchschnittlicher Rückgang um 40 Prozent), die Abschaffung von Kollektivverträgen, die Zerstörung des Sozial-, Renten- und Gesundheitssystems, die Aushebelung des Streikrechts mittels „Notstandsverordnung“ – die Liste ist lang.

Im folgenden wollen wir einige Eindrücke des langen Tags der Apergia, des Streiks, mit euch teilen.

Syntagma Platz heute
Syntagma Platz heute

Manche muss man zwingen – zu Gast bei der Geniki Taxydromiki

Der Tag beginnt früh. Um ein Uhr nachts macht sich eine Kolonne aus dutzenden Autos und Motorrädern auf dem Weg zu einem Unternehmen, der Geniki Taxydromiki. Der Konzern bietet Kurierdienste an, er arbeitet als ein Zusammenhang verschiedener Standorte, vieles ist outgesourct. Einer der outgesourcten Betriebe sei vor kurzem Pleite gegangen, die Arbeiter ohne Job und die ausständigen Löhne bekommen sie auch nicht mehr, erzählt ein Genosse. Vonseiten der Geniki Taxydromiki heißt es, man sei nicht zuständig für das ehemalige Franchise-Unternehmen.

arab20f_3Jedenfalls gibt es bei dem Kurierdienst eine hauseigene Gewerkschaft, der man Nähe zur PASOK, den Sozialdemokraten, nachsagt, und die wollen sich nicht am Streik beteiligen. Da aber doch einige Arbeiter der Branche streiken wollen, laufen um zwei Uhr morgens um die siebzig Anarchisten, Basisgewerkschafter und andere Aktivisten auf und sperren die Einfahrten. Es gibt Kaffee und Musik, hin und wieder treffen Polizeiwagen ein, bleiben aber auf Distanz, um später vollends abzuziehen. Ärger gibt es keinen, und wirklich schließt der Betrieb etwa um 8 Uhr die Tore. Wir schlafen zwanzig Minuten im Auto und machen uns auf den Weg zur großen Streikdemo.

arab20f_4Auftakt der PAME – „like an army“

Traditionell trifft sich die der kommunistischen Partei KKE nahestehende Gewerkschaftsfront PAME an einem anderen Ort als der heterogene Rest der Demonstration, und auch um eine halbe Stunde früher, nämlich um 10 Uhr 30 am Omonia-Platz. Um 10 Uhr 15 treffen wir dort ein und sind etwas verwundert, dass sich nur wenige hundert Menschen rund um die im Zentrum des Platzes aufgestellte Bühne versammelt haben. Noch überraschter sind wir allerdings, als Punkt 10:30 tausende von PAME-Mitgliedern, zum Teil in geketteten Reihen aus allen Straßen rund um den Platz strömen. Wenige Tage zuvor haben wir uns mit einem Anarchosyndikalisten über PAME unterhalten. Bei aller Kritik, die er anzubringen hatte, hob er doch einen Punkt hervor: „They are like an army. If they say, we will have tenthousand people at this time on this place, they are there.“ Es ist tatsächlich ein für an die linksradikale Zeitwahrnehmung der Bundesrepublik gewohnte Aktivisten ungewohntes Schauspiel. Die Disziplin und Geschlossenheit der PAME lässt uns staunend zurück. Warum sie sie nicht öfter einsetzt, um – wie etwa wenige Tage zuvor beim Streik der Seeleute – den Sondereinsatzbullen der MAT zu zeigen, dass die Arbeiterklasse sich wehren kann, bleibt uns ein Rätsel. Wir bleiben noch kurz, plaudern mit einigen Genossen, die die Parteizeitung „Rizospastis“ verkaufen und gehen dann zur anderen Demonstration, auf der andere unserer Genossen laufen.

arab20f_5Bunt und groß

„Andere“ Demonstration ist eigentlich übertrieben. Denn die Sammelpunkte liegen gleich ums Eck, auf der Straße des 28. Oktober und der Bereich zwischen Polytechnikum und Omonia-Platz füllt sich zunehmend mit so vielen Menschen, dass ohnehin nicht absehbar ist, wo die Grenze sein soll. Insgesamt werden es mehrere Zehntausend sein an diesem Tag, genauere Schätzungen trauen wir uns nicht zu. Keine der größten Demos der letzten Jahre, aber auch keine kleine Demo.

Dort, vor dem Polytechnikum, sieht es anders aus als auf dem Omonia-Platz. Es ist nicht eine, straff organisierte Gruppe, die hier aufläuft, sondern hunderte verschiedene Stadtteilinitiativen, Basisgewerkschaften, linksradikale und autonome Gruppen, Anarchisten, Maoisten, Trotzkisten, auch linksreformistische Parteien wie SYRIZA und ANTARSYA. Ganz hinten, vor der mit Farbbomben verschönerten Zentrale des DGB-Äquivalents GSEE stehen auch noch ein paar dutzend Menschen; beeindruckend ist es aber keineswegs, was der kapitalismuskonforme Gewerkschaftsdachverband noch an Restmobilisierungsfähigkeit aufzubringen hat. Die Straße füllt sich, dutzende Banner und Hochtransparente sind da, bis es letztlich losgeht, vergehen noch ein, zwei Stunden. Wir plaudern, jeder spricht über Politik, aber schon jetzt ist abzusehen, dass es nicht unbedingt Zuversicht ist, die die Menschen an diesem sonnigen Mittwoch ausstrahlen.

arab20f_6Latschdemo Deluxe

Der Rest ist rasch erzählt, aber schwer einzuschätzen. Wir laufen mehr oder weniger laut Parolen rufend in einem beeindruckend langen, aber auch beeindruckend aktionsschwachen Demozug bis zum Syntagma-Platz, einmal um ihn herum und dann nach Hause. Am Syntagma-Platz und in allen angrenzenden Straßen und Nebengassen lauern jede Menge Cops, wie üblich im Bürgerkriegsstyle mit Gasmaske und Schild. Man wartet, ob etwas passiert, ob sich die angestaute Wut vor dem Parlament entlädt – doch es bleibt ruhig. Damit´s doch noch mal knallt und weil es die martialisch auftretenden MAT-Bullen wohl auch nicht ohne haben können, schießen sie, da sind wir schon längst auf dem Rückweg, noch ein paar Blendgranaten und ein bisschen Tränengas in die Demo, es kommt zu einigen Auseinandersetzungen. Es sei die friedlichste Demo, die er je erlebt hat, sagt mir ein Genosse. Erfreut klingt das nicht. Und wirklich, wer in einer Situation wie dieser, unter den Bedingungen einer autoritären polizeistaatlich abgesicherten Form kapitalistischer Totalverarmung, meint, friedliche Demos seien zu irgendetwas gut, hat entweder Angst oder glaubt nicht mehr daran, dass etwas zu gewinnen ist, oder hat nicht alle Tassen im Schrank.

Wir gehen nach Exarcheia. Hier kommt es dann doch noch zum üblichen Geplänkel, brennende Mülltonnen, ein entglastest Juppiekaffee, ein paar kleinere Angriffe auf und von Bullen, Tränengas – Katz-und-Maus-Spiel mit nur wenig Sinn und Perspektive.

arab20f_7Alles vorbei? 

Erinnert man sich an jene Szenen vom Syntagma-Platz in den letzten Jahren, bei denen Zehntausende ehrlich wütend und empört, aber auch hoffnungsvoll versuchten, das Parlament zu stürmen oder sich zumindest nicht von den Bullen vom Platz scheuchen zu lassen, so hat der heutige Generalstreik einen faden Beigeschmack. Hinzu kommt, dass viele Bereiche der Wirtschaft von Streik augenscheinlich wenig betroffen waren. Geschäfte waren überall offen, man konnte mit der Metro zur Demo fahren, Busse fuhren, der Block der Gemeindearbeiter war viel kleiner als in vorangegangenen Demonstrationen (eine tatsächliche Einschätzung der Beteiligung am Streik soll das aber nicht sein, nur ein erster subjektiver Eindruck). Zudem ist anzumerken, dass mit den Notstandsverordnungen der Regierung gegen Seeleute und Metro-Arbeiter zwei wirklich bedeutende Niederlagen der griechischen Arbeiterbewegung erst wenige Tage zurückliegen.

Streikpost vor dem Kurierdienstunternehmen "Geniki Taxydromiki"
Streikpost vor dem Kurierdienstunternehmen “Geniki Taxydromiki”

Woran liegt das? Ein Genosse erklärt mir, dass die 24-stündigen Generalstreiks – für uns aus Deutschland unvorstellbar große Dinger, hier eher Routine – zwar zum einen Mobilisierungsfähigkeit und Organisierungsgrad der Widerstandsbewegung steigern können, zum anderen aber eben auch Ventile sind, mittels derer man kontrolliert den Druck aus dem Kessel lassen kann. Hinzu kommen die Frustrationserlebnisse, wenn du zehn oder mehr Generalstreiks in den letzten Jahren mitgemacht hast, sich aber dennoch nichts, aber auch schon gar nichts zum Besseren verändert hat.

arab20f_9Die in den letzten Jahren oft übliche Massenmilitanz, die bei weiten Teilen der Bevölkerung auf Zustimmung stößt, konnte wenigstens noch jenes Selbstbewusstsein erzeugen, dass auch dieser sich so martialisch gebärdende Staat nicht unangreifbar ist. „When we are fighting in the streets, we are fighting our own fear“, hat eine Genossin vor einigen Tagen im Gespräch gesagt. Nun scheint allerdings die Angst zu überwiegen. Die (sehr verständliche) Angst, den Arbeitsplatz zu verlieren, wenn man trotz Dienstverpflichtung weiter streikt, die (nachvollziehbare) Angst von den Bullen, die ohne jedwede Rücksicht auf Verluste vorgehen, ernsthaft verletzt zu werden, wenn man seiner Wut freien Lauf lässt. Auf der anderen Seite führt die Abkehr der Massen von der Militanz dazu, dass sie entweder zum angesichts des bereits erreichten Niveaus eher kindisch wirkenden Katz-und-Maus-Spiel inklusive Mülltonnenbrand zurückgestuft wird, oder sich zum Handwerk kleiner, hochprofessioneller Gruppen wie den Feuerzellen entwickelt, wodurch sie sich aber letztlich den breiten Bevölkerungsschichten entfremdet.

arab20f_10Kein Grund zum Weinen 

Gleichwohl ist nichts vorbei. Das schwierige an der Lage ist, dass hier nur noch alles zu wollen ist. Es hilft kein sozialdemokratisches Betteln um Reformen mehr, überhaupt gibt es nichts mehr von irgendeinem Kapitalisten oder der Regierung zu fordern. Es gibt nur noch die Möglichkeit, die Revolution zu machen. Alles andere ist zumindest in diesem Land in dieser Situation Quark.

Aussichtslos ist das dennoch nicht. Denn die Lage im Land ist unabschätzbar, ein Funke könnte genügen und die aufgestaute Wut, der Hass auf die Zerstörung der eigenen Leben, könnte die Resignation und Verzweiflung aufsprengen. Wie im Dezember 2008, als der Bullenmord an Alexis Grigoropoulos zu jenem Fanal wurde, mit dem langjährige tektonische Veränderungen im gesellschaftlichen Gefüge zum Erdbeben wurden, könnte ein Ereignis reichen, um die Explosion auszulösen, die unter den jetzigen Bedingungen wohl einiges an Sprengkraft aufzuweisen hätte. Ein Bullenangriff zuviel, eine Zwangsdienstverpflichtung zuviel, eine Sparmaßnahme zuviel.

Bis dahin wird die griechische Revolution wohl einiges an Organisationsarbeit leisten müssen – Ansätze dafür gibt es genügend. Damit wir hoffentlich bald mit Marx sagen können, dann „wird Europa von seinem Sitze aufspringen und jubeln: Brav gewühlt, alter Maulwurf!“

*im Text ist die weibliche Form mitzudenken. Aus Zeitgründen war es uns unmöglich, ihn zu gendern. Wir bitten das zu berücksichtigen. Auch wollen wir vorausschicken, dass es sich um eine subjektive „Innenansicht“ des Streiks mit Stand 17 Uhr handelt. Medienberichte und was danach passieren wird, haben wir noch nicht eingearbeitet. 

Mehr aktuelles aus Griechenland auf gcr.blogsport.de & facebook.com/GreekEdition

Quelle: https://linksunten.indymedia.org/de/node/79315

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#14N #AlfonLibertad Justizskandal nach Generalstreik in #Spanien: Freiheit für Alfon!

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In Spanien nehmen die Repressionen gegen Demonstranten, die gegen das Spardiktat der Troika und damit auch gegen die von Angela Merkel vorangetriebene Sparpolitik demonstrieren, immer weiter zu. Nach den vielen Prügel-Orgien der spanischen Bereitschaftspolizei und Gesetzesvorschlägen das Filmen und Fotografieren dieser prügelnden Polizisten zu verbieten, folgten Vorschläge das Streikrecht zu beschneiden und das Organisieren von FRIEDLICHEN Demonstrationen unter Strafe zu stellen. Hieraus entwickelt sich nun ein Justizskandal. Seit dem 14. November 2012 sitzt ein 21jähriger im Gefängnis, auf Basis von Aussagen von Polizisten, die der Beschuldigte vehement bestreitet. Seine U-Haft wurde gestern verlängert, obwohl noch nicht einmal ein Polizeibericht vorliegt. Morgen gehen Menschen in ganz Spanien auf die Straße um seine Freilassung zu fordern.

In den frühen Morgenstunden vom 14. November, am Tag des europäischen Generalstreiks,  wurde Alfonso Fernández Ortega, von Freunden und Famile Alfon genannt, durch die Polizei festgenommen. Seitdem sitzt der 21jährige in U-Haft. Alfon wurde zusammen mit seiner Freundin, wenige Meter von seiner Wohnung entfernt, verhaftet, als er auf dem Weg zu einem Streikposten im Madrilener Stadtteil Vallecas war. Beide wurden zu der Polizeiwache Moratalaz gebracht, wo sie sofort getrennt wurden und wo die ersten Verhöre statt gefunden haben; ohne Rechtsbeistand eines Anwalts.

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Alfon und seiner Freundin wurden 30 Stunden lang verhört, wurden zwischen den Zeilen immer wieder bedroht und unter enormen psychischen Druck gesetzt. Alfon bot den Polizisten an, eine Aussage zu machen, wenn er einen Anwalt bekommt, der dabei anwesend ist. Alfon wird beschuldigt am 14. November eine Tasche mit Benzin, und anderen Attributen um Brandsätze zu bauen, dabei gehabt zu haben. Alfon hat dies immer bestritten und hat erklärt, dass kurz vor der Verhaftung jemand an ihm vorbei gelaufen ist, der eine Tasche geworfen hat. Ein Polizist sagte kurz darauf: “Dieses Paket wirst du fressen.”. Gemeint war die Tasche.

Dies mag alles wie eine Ausrede klingen, Fakt ist aber, dass auf der Tasche keine Fingerabdrücke gefunden wurden und dass bei Alfon und seiner Freundin auch keine Handschuhen gefunden wurden. Die Polizei durchsuchte die Zentrale von den “Bukaneros”, einem Fanverein des Fußballvereins Rayo Vallecano, bei dem Alfon laut Polizei ein aktives Mitglied ist und die Wohnungen, in denen Alfon und seine Freundin mit ihren Familien leben. Nach diesen Durchsuchungen wurde die Freundin von Alfon unter Auflagen freigelassen. Alfon kam jedoch in U-Haft und wurde im FIES Level 5 inhaftiert. FIES ist ein Gefängnis für “Terroristen”. Gestern (26.12.2012) wurde seine U-Haft verlängert.

Fans von Rayo Vallecano unterstützen den Widerstand in Spanien immer wieder in dem sie riesentransparente während Füßbalspiele vor laufende Kamera zeigen.
Fans von Rayo Vallecano unterstützen den Widerstand in Spanien, in dem sie riesige Transparente während der Fußballspiele vor laufender Kamera zeigen.

Die Fußballfans von Rayo Vallecano wurden in den spanischen Mainstream Medien schon am 15.11.2012 von der Polizei beschuldigt, an den Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten am Tag zuvor beteiligt gewesen zu sein. Auf ihrer Webseite reagierten die “Bukaneros” auf die Anschuldigungen. Sie schrieben, dass sie unter einer beispiellosen Verfolgung gelitten haben, und erklärten, dass es sich um ein Ablenkungsmanöver und eine Kriminalisierung ihrer Gruppe handelt. “Wir sind einfach der Sündenbock der Regierung und werden von dieser benutzt, um von den historischen Ereignissen (am 14.11, der europäische Generalstreik) und von den zum x-ten Mal unverhältnismäßigen und unmenschlichen Behandlungen durch die Sicherheitskräfte abzulenken, indem sie versuchen uns als kleine, terroristische Gruppe darzustellen.” Die “Bukaneros” erklärten weiter, dass die bei der Hausdurchsuchung ihres Vereinslokals gefundenen bengalischen Fackeln und andere Sachen benutzt werden, um vor Fußballspielen Stimmung zu machen und nichts mit den Protesten am 14. November zu tun haben. Alfon war übrigens schon Morgens festgenommen worden, also lange bevor die Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten am Abend eskalierten.

Alfon ist zwar nicht vorbestraft, aber die Polizei kannte ihn schon. Als Polizisten vor einem Spiel von Rayo Vallecano seine Personalien aufnehmen wollten, verlangte Alfon, dass der Polizist sich dann auch identifizieren sollte. Dies war eine Reaktion auf die Ereignisse am 25. September, als die spanische Polizei, kurz bevor sie mit ihren Prügel-Orgien starteten, die Identifikationsnummern ihrer Uniformen abnahmen, damit sie später nicht zur Rechenschaft gezogen werden konnten. Seine Freunde sagen, dass Alfon an diesem Tag von den Behörden auf einer Liste notiert wurde.

Alfon sitzt laut der U-Haft Richter immer noch in U-Haft wegen des Fluchtrisikos. In Spanien werden viele Menschen, die der politischen und/oder wirtschaftlichen Korruption verdächtigt werden, schnell wieder freigelassen, wenn sie als Voraussetzung ein stabilen Job haben, und sozial und familiär verwurzelt sind. Diese drei Voraussetzungen erfüllt Alfon alle, aber dies scheint das Gericht in seinem Fall nicht zu interessieren.

Am 28.12.2012 wird es überall in Spanien demonstrationen die die Freilassung von Alfon fordern statt finden.
Am 28.12.2012 werden überall in Spanien Demonstrationen statt finden, die die Freilassung von Alfon fordern.

In einem Interview mit publico.es sagte sein Anwalt, Erlantz Ibarrondo, dass die Verteidigung von Alfon sehr schwierig sei, da sowohl die Verteidigung als auch das Gericht seit 3 Wochen auf den Bericht der Polizei warten. Ibarrindo sagte auch, dass die Polizei behauptet, Alfon sei Mitglied der “Bukaneros”, dies aber bis jetzt nicht belegt hat und er fügte hinzu, dass es auch keine Straftat ist, Mitglied in einem Fanverein einer Fußballmannschaft zu sein. Über die Haftbedingungen sagte er, dass Alfon psychischer Folter ausgesetzt ist. Die Isolation mache ihm sehr zu schaffen. Seine Haftbedingungen sind anders als bei anderen Gefangenen. So darf Alfon z.B. nicht frei mit seiner Familie kommunizieren, er darf viele politische Bücher nicht lesen und nach seinem Hofgang wird er immer wieder in eine andere Zelle verlegt. Das FIES Regime 11/2012 ist nur für Menschen da, die eine gewaltätige Vorgeschichte in Gefängnissen haben, islamistische Terroristen oder Mitglied einer terroristischen Vereinigung sind. Alfon kann laut Ibarrondo aber schon deswegen nicht unter den FIES Bedingungen festgehalten werden, weil er in U-Haft sitzt und für keine der oben genannten Straftaten rechtskräftig verurteilt wurde.

Liste mit Demotermine Alfon Libertad am 28. Dezember
Liste mit Demoterminen Alfon Libertad am 28. Dezember

Es gab in ganz Spanien schon viele Aktionen, bei denen die Freilassung von Alfon gefordert wurde. Alfon wird von vielen Menschen und Organisationen als Versuch gesehen ein Exempel zu statuieren gegen diejenigen, die gegen Merkels Spardiktat aufbegehren. Selbst einige linke Politiker führten Aktionen in einigen Parlamente durch, gegen die Inhaftierung von jemandem der nur auf Basis einer Aussage von Polizisten fest sitzt, die noch nicht einmal ihren Bericht beim U-Haft Richter vorlegen mussten. Morgen werden viele Menschen in Spanien auf die Straße gehen und die Freilassung von Alfon fordern. Sie fordern auch, dass die Anschuldigungen gegen ihn fallen gelassen werden. Es ist an der Zeit auch international unsere Solidarität zu beweisen und dem spanischen Staat zu zeigen, dass die Welt nicht nur zuschaut und weiß was in Spanien passiert, sondern dass die Bewegung die Forderungen der spanischen Genossen und Genossinnen voll mitträgt und sie auch in der Praxis unterstützen wird.

Freiheit für Alfon!

Video Pablo Hasél – ¡Libertad Alfon! (Videoshit)

Video Aktion im Parlament:

Video Lokalfernsehen Vallecas:

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Videos #stopbalesdegoma #BCN Kampagne gegen Einsatz von Gummigeschosse

In Spanien läuft seit einige Wochen einer Kampagne gegen den Einsatz von Gummigeschosse durch die Polzei. Neben viele Demonstrationen gegen Polizeigewalt und gegen den Einsatz von Gummigeschosse, gibt es u.a. auch eine Webseite wo hunderte menschen Bilder von sichselbst mit ein verbundenes Auge hochgeladen haben.

bcnateneu-popular-de-9-barris

Am 14. November wurde Esther Quintana schwerverletzt, nachdem sie durch ein Gummigeschoss aus ein Gewehr der Spanische riot cops Mossos während eine Demonstration in Barcelona getroffen wurde. Esther verlor dabei ein Auge.

Der Katalanische Innenminister Felip Puig weigerte wochenlang zuzugeben dass an dem Tag überhaupt Gummigeschosse von der Polizei eingesetzt wurden, und dies obwohl es unzählbare Beweisvideos und berichte von Augenzeuge dafür gab. Nachdem viele Bürger und Aktivisten immer mehr Druck aufgebaut hatten, gab der Innenminister erst letzte Woche zu dass wohl doch Gummigeschosse eingesetzt wurden. Von Zurücktreten oder ermittlungen gegen die Polizei war aber nicht die Rede. Die angelegenheit könnte aber noch vor Gericht gehen, denn Esther Quintana hat Anzeige erstattet.

Video: Innenminister lügt – einsatz von Gummigeschosse:

Video: Interview mit Esther Quintana

Mehr Informationen über die Kampagne in Spanien:

http://ojocontuojo.wordpress.com/