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Lausanne: Interview mit dem Kollektiv „la Loc(A)motive“

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Hier folgt ein Interview von Contrainfo mit TeilnehmerInnen in der Loc(A)motive Hausbesetzung, anlässlich der Soliveranstaltungen in Lausanne. Seit dem 8. April 2013 ist Loc(A)motive räumungsbedroht, und die HausbesetzerInnen organisieren eine Verteidigung des Hauses.

Contra Info: Was ist „la Loc(A)motive“?
Loc(A)motive: Das Kollektiv besteht aus den BewohnerInnen des Hauses in Chasseron 1 sowie den Menschen, die in den diversen Projekten des Hauses organisiert sind. 15 Individuen leben momentan im Squat und ca. 10 weitere Menschen beteiligen sich an den Aktivitäten im Haus. Das Haus war ein ehemaliges spanisches Kollegium, Eigentum des so genannten spanischen Staates.

C: Wann startete das Projekt?
L: am 21 September 2012

C: Kannst du uns mehr über die ersten Tage des Projektes erzählen?
L: Die Nacht, in der wir das Haus betraten, waren wir ca. 30 Leute und unsere erste Aktion war das Haus für den Fall zu verbarrikadieren, dass die Bullen versuchen sollten uns zu räumen. In derselben Nacht besuchten uns tatsächlich 3 Patrouillenfahrzeuge nachdem ein Nachbar diese gerufen hatte. Die Bullen verließen den Ort nach einiger Zeit wieder.

C: War das Haus für eine lange Periode verbarrikadiert?
L: Die Barrikaden standen für ca. 2 Monate. In diesem Zeitraum wurden zudem Wachschichten organisiert falls die Bullen versuchen sollten die BesetzerInnen zu identifizieren. Dies taten wir da bei einer Anzeige des Besitzenden normalerweise eine ID-Feststellung durch die Bullen erfolgt, damit ein/e RichterIn einen Prozess beginnen kann. Dies war etwas, was wir um jeden Preis vermeiden wollten, auch um mehr Zeit zu gewinnen. Nach einem Monat erschienen die Bullen erneut, doch wir weigerten uns ihnen unsere Daten preiszugeben. Sie kündigten uns einen Prozess an, zu dem wir jedoch nicht erschienen. Dann 2 Wochen nachdem wir eine zweite Vorladung ignoriert hatten, erreichte uns ein dritter Brief, in dem uns mitgeteilt wurde, dass, da wir den Prozess ignorierten, eine richtende Person zusammen mit anderen Gerichtsmitgliedern sowie Repräsentanten der „besitzenden“ Partei in der Besetzung vorbeikommen würden. Nach einer sehr langen Haussitzung beschloss das Kollektiv schlussendlich diesen Prozess in Loc(A)motive zu akzeptieren.

C: Wieso habt ihr diesen Prozess akzeptiert?
L: Die Debatte war lang mit vielen verschiedenen Positionen. Schlussendlich beschloss das Kollektiv den Prozess zu akzeptieren aufgrund einer generellen Furcht, dass wir durch eine Weigerung das Haus mit Sicherheit verlieren würden.

C: Wie war der Prozess?
L: Als erstes müssen wir dazu sagen, dass es einige entscheidende Parameter zu diesem Beschluss gab. Die richtende Person sollte lediglich Zugang zu den öffentlichen Bereichen des Hauses haben. Dies sind um genau zu sein Keller, Erdgeschoss und erster Stock. Wir kontaktierten einen Anwalt, dem wir unser Vertrauen schenkten und der für uns auf Basis eines freien Preises arbeiten würde. Wir schrieben ein sehr detailliertes Dossier in dem wir bewiesen, dass das Haus bewohnbar ist und in dem wir die falschen Anschuldigungen der Spanischen Anwältin angriffen. Ein Tag vor diesem Prozess informierte unser Anwalt das Kollektiv, dass er uns nicht vertreten würde. Offiziell war dieser niemals unser Anwalt da er zu keinem Zeitpunkt die zuständigen Behörden informierte.

Im Vorfeld des Prozesses riefen wir dazu auf sich mit uns zu solidarisieren. Leute aus Loc(A)motive aber auch solidarische Personen waren auf lustige und provokative Arten verkleidet und versteckten auf diverse Arten ihre Identität. Die Atmosphäre an diesem Tag war widersprüchlich. Zum einen waren Leute wie bei einer normalen VoKü am Essen, zum anderen waren Leute extrem gestresst, da wir uns nicht mehr auf anwaltliche Hilfe stützen konnten. Wir hatten zu diesem Zeitpunkt keine kollektive Strategie. Wir hatten sämtliche Energie in die Zusammenarbeit mit dem Anwalt gesteckt, der schlussendlich nicht erschien. Später verstanden wir, dass der Fokus auf den Anwalt eine schlechte Idee war. Während des Prozesses hatten wir keine klare kollektive Linie. Trotz der Entscheidung dem Richter lediglich den öffentlichen Bereich zu zeigen, änderten einige Mitglieder des Kollektives ihre Meinung, als der Richter drohte den Prozess ohne uns weiter zu führen, falls er nicht das komplette Haus besichtigen könne. Lediglich ein Teil der obersten Etage wurde nicht besichtigt, dank der Initiative einer Person diesen zu verschließen. Schlussendlich, nach einer kurzen Besprechung zwischen den Prozessparteien, verkündete der Richter, dass wir bis zum 8. April im Haus bleiben können. Im Falle, dass der spanische Staat das Haus bis zu diesem Zeitpunkt nicht verkauft haben sollte, gäbe es die Möglichkeit länger im Haus zu bleiben. Fakt ist, seit dem 8. April sind wir von einer Räumung bedroht.

Natürlich gibt es keine Unterschrift oder Zustimmung unserer Seite und keine Person wurde offiziell namentlich in den Prozess involviert. In legaler Hinsicht vermuten wir, dass dieser Prozess keine Gültigkeit hat.

C: Was geschah nach diesem Prozess?
L: Wir fokussierten uns darauf die Infrastruktur des Hauses zu verbessern und die Projekte am Laufen zu halten. Bis heute haben sich die unterschiedlichsten Projekte etabliert. Jeden Freitag laden wir zu einer gemeinsamen veganen Küche ein, zum Teil vervollständigt durch Diskussionen, Präsentationen oder Filme. Im selben Raum wie die VeKü wird jeden Sonntag eine Cafeteria der offenen Tür veranstaltet. Zu jedem Zeitpunkt kann ein Umsonstladen mit jeder Menge Kleidung und sonstigem Krimskrams besucht werden. Im ersten Stock wurde eine Bibliothek mit mehreren hundert Büchern eingerichtet komplettiert durch einen Infoshop mit einigen Broschüren und Flyern zu diversen Themen. Im selben Stockwerk fand ein autonomes Kinderzimmer mit viel Spielzeug seinen Platz. Zudem treffen sich jeden Montag Refugees und PoC um über Migration und ihre Erfahrungen in diesem rassistischen System zu sprechen und diese nieder zuschreiben. Jeden Dienstag gibt es eine autonome Sprachschule. Schlafplätze werden im zweiten Stock bereitgestellt. Momentan haben wir Platz für 10 Personen doch sind die Arbeiten noch nicht abgeschlossen. Direkt neben dem Schlafraum wurde ein kreatives Atelier aufgebaut mit einem professionellen Zeichentisch, Nähmaterial sowie vielen Farben.

Viele von uns benötigten eine Zeitspanne, in der sie nicht an eine Räumung denken mussten, aber seit einiger Zeit bereiten wir uns auf eine selbige vor und versuchen Widerstand zu organisieren. In diesem Kontext sind einige Menschen motiviert zu verschiedenen Orten zu reisen, um über unsere Situation und Strategie zu informieren. Alle, die interessiert sind, können sich bei uns melden um Informationen zu erhalten oder eine Infoveranstaltung in eurer Stadt zu veranstalten.

Solidarität mit allen befreiten Zonen
Binz bleibt Binz 
Köpi bleibt 
Liebig 14 nicht vergessen
Kein Tag ohne Autonome Zentren

Kontakt:
Squat la Loc(A)motive — locomotive[at]riseup.net
Chemin du chasseron 1, 1004 Lausanne, Suisse/Schweiz

Quelle: http://de.contrainfo.espiv.net/2013/04/28/lausanne-interview-mit-dem-

kollektiv-la-locamotive/#more-6104

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#Squat #Hamburg: Demonstration “LEERSTAND ? HAUSBESETZUNG !”

Soli-Aktion in Hamburg
Soli-Aktion in Hamburg

Auf­ruf zur Demo gegen die Kri­mi­na­li­sie­rung so­zia­ler Kämp­fe!
Und für ein Recht auf Stadt!
Sams­tag, 09.​03.​2013
15.​00 Uhr, Start: Rote Flora

Im April 2011 be­setz­ten 200 Recht auf Stadt-​Ak­ti­vis­t_in­nen das ehe­ma­li­ge Fi­nanz­amt in Al­to­na, um einen Kon­tra­punkt gegen Stadt­ent­wick­lungs­pro­zes­se-​ und po­li­tik in Form eines selbst­ver­wal­te­ten Stadt­teil­zen­trums zu schaf­fen. We­ni­ge Stun­den nach der Be­set­zung wurde das Haus ge­räumt. Gegen 40 Be­set­zer_in­nen wurde Straf­an­zei­ge ge­stellt. Knapp 1½ Jahre spä­ter er­hiel­ten die ers­ten von ihnen Straf­be­feh­le. Die lange Zeit zwi­schen Räu­mung und Ver­ur­tei­lung wer­ten wir als Ver­such, den Pro­test zu ent­kräf­ten und den Ver­fah­ren mög­lichst wenig Auf­merk­sam­keit zu­kom­men zu las­sen.
Mitt­ler­wei­le wur­den die ers­ten Pro­zes­se ge­führt. Nun steht ein grö­ße­rer Pro­zess­tag an, zu dem wir uns ent­schie­den haben, grö­ßer zu mo­bi­li­sie­ren. Wir wol­len einen Vor­ge­schmack auf die kom­men­den Pro­zes­se bie­ten und die ge­lau­fe­nen Ak­tio­nen er­neut in einen grö­ße­ren Kon­text stel­len.

Die Si­tua­ti­on in Al­to­na ist ex­em­pla­risch für eine Stadt­ent­wick­lungs­po­li­tik, die sich mehr an Pro­fit­ma­xi­mie­rungs­in­ter­es­sen Ein­zel­ner und öko­no­mi­scher Ver­wert­bar­keit ori­en­tiert, als an den kon­kre­ten Be­dürf­nis­sen der An­woh­ner_in­nen. Die Fol­gen sind ra­sant stei­gen­de Mie­ten und damit ein­her­ge­hend die Ver­trei­bung von so­zi­al be­nach­tei­lig­ten Men­schen und Men­schen, die ein­fach als stö­rend emp­fun­den wer­den.
Eines unter vie­len Bei­spie­len ist die Um­struk­tu­rie­rung der Gro­ßen Berg­stra­ße. Der Ab­riss des Frap­pants/ des Fo­rums Al­to­na, der IKEA-​Bau sowie die Um­ge­stal­tung des Goe­the­plat­zes sor­gen schon jetzt dafür, dass viele Men­schen in der Um­ge­bung die Mie­ter­hö­hun­gen nicht mehr zah­len kön­nen. Dass die Stadt selbst in genau sol­chen Ge­bie­ten mit Im­mo­bi­li­en spe­ku­liert (wie mit dem Haus, dass vor nun knapp 2 Jah­ren be­setzt wurde), ver­deut­licht die­ses aber­mals.
Diese Ent­wick­lung be­schränkt sich al­ler­dings nicht nur auf Al­to­na. Über­all in Ham­burg ent­ste­hen Glas­pa­läs­te und Bü­ro­tür­me aus Stahl­be­ton, wäh­rend gleich­zei­tig Ob­dach­lo­se unter einer Brü­cke, Al­ko­hol kon­su­mie­ren­de Men­schen aus dem Haupt­bahn­hof und Sex­ar­bei­ter_in­nen aus Sankt Georg ver­trie­ben wer­den. Alles, was sich nicht öko­no­misch für den Stand­ort Ham­burg ver­wer­ten lässt, wird ver­drängt.

Par­ti­zi­pie­ren dür­fen nur die Men­schen, die sich in das Bild der neuen Stadt in­te­grie­ren las­sen. Mit der neuen Mitte Al­to­na und der An­sied­lung von IKEA in der neuen Gro­ßen Berg­stra­ße hat ge­ra­de in Al­to­na die Ver­drän­gung noch wei­ter zu ge­nom­men.
Mit der In­sze­nie­rung eines Be­tei­li­gungs­thea­ters ver­such­te die Stadt an­fangs, dem Wi­der­stand den Wind aus den Se­geln zu neh­men. Doch eine an­de­re Stadt ist nur im Gan­zen zu haben. Wäh­rend be­stimm­te Men­schen in die­sem Ver­fah­ren so­wie­so nicht mit­spie­len dür­fen – sei es weil sie keine Woh­nung oder kei­nen deut­schen Pass haben – wer­den grund­sätz­li­che Fra­gen gar nicht erst ge­stellt. Für uns heißt Stadt selbst ma­chen mehr, als nur zwi­schen Lud­wig Er­hard-​ oder Kon­rad Ade­nau­er La­ter­ne wäh­len zu dür­fen. Nicht zu­letzt die Er­fah­run­gen im Schan­zen­vier­tel haben ge­zeigt, dass es bei den „Be­tei­li­gungs­ver­fah­ren“ von STEG und Co. immer auch um die Ka­na­li­sie­rung und Be­frie­dung so­zia­ler Kämp­fe geht.

Des­halb or­ga­ni­sie­ren wir uns selbst­be­stimmt auf De­mons­tra­tio­nen, Stadt­teil­ver­samm­lun­gen und in so­zia­len Zen­tren.
Wenn wir uns den städ­ti­schen Raum neh­men, dann aus einer selbst­be­stimm­ten Per­spek­ti­ve der An­eig­nung, nicht aus einer fra­gen­den/bit­ten­den Hal­tung, her­aus.

Für die Stadt ist die Be­set­zung von Wohn­raum kri­mi­nell, für uns ist das Auf­bre­chen von Türen und Schlös­sern, die Leer­stand pro­du­zie­ren, da­ge­gen po­li­tisch sinn­voll und ge­sell­schaft­lich not­wen­dig, um Woh­nungs­not zu be­en­den. Le­ga­li­tät ist vor allem ein Mit­tel der Po­li­tik und Über­tre­tun­gen die­ser Le­ga­li­tät sind not­wen­dig, um eben die­ser Le­ga­li­tät an­de­re Vor­stel­lun­gen des Zu­sam­men­le­bens ent­ge­gen­zu­set­zen und Still­stand zu be­en­den.

„Das Sys­tem“ mit sei­ner ka­pi­ta­lis­ti­schen Ver­wer­tungs­lo­gik zwingt uns in eine kon­stru­ier­te Ge­sell­schafts­struk­tur, die wir als al­ter­na­tiv­los – quasi als Na­tur­ge­setz zu ak­zep­tie­ren haben. Dass in die­sem Kon­strukt immer mehr Men­schen auf der Stre­cke blei­ben und in ihrer Exis­tenz be­droht wer­den ist dabei keine „Ne­ben­wir­kung“, son­dern fes­ter Be­stand­teil und zum Teil zwin­gen­de Vor­aus­set­zung für die Auf­recht­er­hal­tung der herr­schen­den (Macht-​)Ver­hält­nis­se.
Men­schen, die Al­ter­na­ti­ven zum Be­ste­hen­den aus­pro­bie­ren möch­ten und sich in so­zia­len Kämp­fen gegen diese Struk­tu­ren auf­leh­nen, wer­den als „Ex­tre­mis­t_in­nen“ kri­mi­na­li­siert und mit den un­ter­schied­lichs­ten For­men der Re­pres­si­on über­zo­gen.
Der Kampf gegen die be­ste­hen­den Ver­hält­nis­se ist also immer auch ein Kampf gegen die Kri­mi­na­li­sie­rung des Kamp­fes selbst.

Mit der De­mons­tra­ti­on wol­len wir auf die ak­tu­ell lau­fen­den Pro­zes­se auf­merk­sam ma­chen, un­se­re For­de­run­gen auf die Stra­ße tra­gen und zei­gen, dass Po­li­tik gegen die Men­schen nicht um Wi­der­stand der Men­schen herum kommt.

Kommt und so­li­da­ri­siert euch! – One strugg­le – one fight!
Lasst uns ein Zei­chen dafür set­zen, dass wir uns weder ein­schüch­tern noch kri­mi­na­li­sie­ren las­sen!

Für die Ein­stel­lung aller Ver­fah­ren gegen Be­set­zer_in­nen!
Für mehr so­zia­le/au­to­no­me Zen­tren hier und an­ders­wo!

Quelle: http://az4altona.blogsport.de/2013/03/05/leerstand-hausbesetzung/

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#Zürich: Auseinandersetzungen während Too #Binz To Fail Demo

Zürich in der Nacht auf Sonntag
Zürich in der Nacht auf Sonntag

Das besetzte ehemalige Fabrikgelände im Zürcher Stadtteil »Binz« hat von kantonalen Immobilienamt einen Räumungsbefehl auf 1. Juni erhalten.

Bei einer Demonstration in der Nacht auf den Sonntag ist es in der Zürcher Innenstadt zu Auschreitungen gekommen, mehrere Geschäfte wurden geplündert. Die Polizei ging mit Tränengas, Gummischrot und Wasserwerfern gegen mehr als tausend Menschen vor.

Die ‘Too Binz To Fail’ Demonstration startete beim seit einigen Jahren besetzen Haus und wurde bereits beim Bahnübergang Bahnhof Zürich Binz von drei Polizeiautos erwartet, welche die Demonstration über Manesseplatz in richtung Schmiede Wiedikon leiteten. Divere Böller und Fackeln wurde gezündet. Diverse Böller flogen unkontrolliert in der Gegend und manchmal auch direkt in der Demonstration herum. Diverse Sprayer nutzten die Gunst der Stunde und bemalten Hauswände und Garagentore. Als die Demonstration beim Stadtpolizei Kreisposten 3 angelangte und divere Demonstranten diesen mit Feuerwerk, etc. angriffen, griff die Polizei mit Gummischrot, Tränengas und einem Wasserwerfer ein.

Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstrant_Innen in Zürich.
Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstrant_Innen in Zürich.

Daraufhin zog sich die Demonstration zur Schmiede Wiedikon zurück und bahnte sich ihren weg hin zum Bahnhof Wiedikon. Vor und hinter der Demonstration wurden Mülltonnen in Brandgesteckt und auf die Straße geworfen. Die Polizei hatte sich merklich zurückgezogen und tauchte bei der Tramhaltestelle Werd mit einem Wasserwerfer wieder auf. Die Demonstration zog weiter via Tramdepot in Richtung Kasernenareal/Langstrasse. Dort wurden diverse Scheiben eingeschlagen und ein Coop Pronto geplündert. Die Demonstration zog weiter in Richtung Langstrasse, wo die Polizei wiederum mit Tränengas, Gummischrot und Wasserwerfer den Demonstranten den Weg verstellte. Die Demonstration ging dann zurück in Richtung Kalkbreite, wo sie von einem großen Polizeiaufgebot, welches zwischen dem Lochergut und der Kalkbreite stand, bereits erwartet wurde. Dort gab es wiederum diverse Gummischroteinsätze, woraufhin die Demonstration zurück zum Bahnhof Wiedikon lief, wo die Polizei wiederum mit Gummischrot und Tränengas einschritt. Die Demonstration machte sich dann auf den Weg in Richtung Binzareal.

Die Demonstration wurde von diversen Soundmobilen begleitet, welche die ganze Zeit die Leute mit tanzbarer Musik unterhielt.

Text von Binz:

Neuer Räumungstermin: Ende Mai

Das kantonale Immobilienamt hat der Familie Schoch einen ‘letztmaligen’ Aufschub gewährt und wünscht nun, dass die Binz per 1. Juni 2013 leer ist.

Allerdings ist uns aus zuverlässigen Quellen auch bekannt, dass mit den Bauarbeiten für die von der Stiftung Abendrot (Pensionskasse) und Werner Hoffman (Immobilienstratege) geplante Spitalpersonal- und Studenten- Boxen bestenfalls im Oktober 2014 begonnen wird. Das Projekt befindet sich derzeit in der Entwurfsphase der Planung.

Kein Abriss auf Vorrat!

Selbst wenn (was bei Bauvorhaben dieser Grössenordnung selten zutrifft) der Idealfall eintrifft, sämtliche Planungs- und Vorbereitungsarbeiten bis dahin gemacht sind und die notwendigen Baubewilligungen ohne Verzögerung ausgestellt werden, ist im Fall eines Abbruchs der Binz im Juni 2013 eine einjährige Baubrache gewiss.

Die Ansage des Immobilienamts ist insofern ernst zu nehmen, dass sie ihr Vorhaben die Binz im Juni 2013 abzureissen umsetzen können wenn sie wollen.

Binz bleibt.

Abgesehen vom Argument ‘Kein Abriss auf Vorrat’ treten wir normativ ideologisch für die Autonome Zone Binz ein:

Mit dem Abbruch der Binz würde weit mehr zerstört, als das Dach über dem Kopf derjenigen, die dort leben. In der Binz manifestieren sich antikapitalistische, gemeinschaftliche Ideen, Lebenseinstellungen und Alltage. Die Ideen können zwar nicht mit abgerissen und saniert werden, sie bleiben bestehen, aber ein einzigartiger Ort würde verschwinden.

In einer Stadt,

– in der bezahlbarer Wohnraum mehr als nur knapp ist,
– kapitalistische Machtdemonstrationen wie beispielsweise der Prime Tower als städtisches Wahrzeichen gefeiert werden,
– das öffentliche Leben zunehmend mit Sicherheits- und Sauberkeitswahn zum Verschwinden gebracht wird,
– sich die Stadtplanung mehr und mehr an Standort- und anderen Wettbewerben orientierten statt an den Bedürfnissen der Bevölkerung, die eben nicht nur aus gut Verdienenden besteht,
– der Ausschluss von allen und allem, was nicht einem makellosem Marketing orientiertem Image der Stadt entspricht, immer vehementer und gewaltsamer wird,

sind Orte wie die Binz unbedingt notwendig.

Darum:

Wir wollen und müssen jeden alternativen Lebensraum erhalten und verteidigen. Umso mehr, je verplanter, durchregulierter und Prestige orientierter die Stadt wird und systematisch alles vereinnahmt oder ausmerzt, was nicht Teil dieser Entwicklung ein kann oder will.

Quelle: http://binzbleibtbinz.ch/

Video: Auseinandersetzungen in Zürich

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#Bilbo: Neues #Squat und #Kukutza-Prozesse

Räumung der Kukutza
Räumung der Kukutza

Im Oktober 2012 wurde ein riesiges leerstehendes Fabrikgebäude in Sestao (13 km vom Stadtzentrum von Bilbo) besetzt. Das Squat wird als Ersatz für das am 21.9.11 geräumte Kukutza angesehen. Gleichzeitig gehen die Verfahren rund um die Räumung vom Kukutza weiter.

Das neue Squat heißt „Txirbilenea“ und befindet sich in Sestao 13 Kilometer vom Stadtzentrum von Bilbo (baskisch für Bilbao) entfernt. Txirbilenea heißt so viel wie „Haus des Metallstaubs“. Der Name soll an die Luftverschmutzung erinnern, die durch die ehemalige Stahlfabrik verursacht wurde und die Menschen und Arbeiter_innen jahrelang belastete. Es war die größte Stahlfabrik im Baskenland.

Hier ein youtube-Link zur Besetzung:

Die Besetzer_innen der Fabrik sind sehr erfahren in Hausbesetzungen und kommen aus verschiedenen sozialen Bewegungen. Bis jetzt hat der Bürgermeister von Sestao keine Räumungsabsichten gezeigt.

Gleichzeitig gehen die Verfahren rund um die Räumung des Kukutzas weiter.

Ein kurzer Rückblick auf die Verfahren von 2012:

1. Prozess gegen vier 16-jährige Jugendliche:
Diese wurden vom Gericht für schuldig erklärt. Sie sollen in Straßenkämpfe mit der Polizei verwickelt gewesen sein. Das Strafmaß beträgt 60 Sozialstunden.
Außerdem muss einer der Jugendliche 1100€ Schmerzensgeld an einen der Polizisten zahlen. Angeblich hat der Jugendliche den fast zwei Meter großen Polizisten über einen Gehweg gezogen und geschubst.

2. Juni 2012: Prozess gegen zwei Aktivisten aus Hamburg. Diese wurden am 21.9.11 verhaftet und verbrachten 9 Tage in Untersuchungshaft. Es wurde von der Staatsanwaltschaft 3,5 Jahre Haft gefordert und eine Zahlung von 8800 €. Im Juni wurden die beiden freigesprochen.

3. September 2012: Verfahren gegen 11 Personen, die am Morgen des 21.9.2011 (Tag der Räumung) verhaftet wurden. Drei wurden wegen einer Ordnungswidrigkeit zu einer kleinen Geldstrafe verurteilt, die restlichen Personen wurden freigesprochen.

Ausblick auf die kommenden Prozesse 2013:

1. Verfahren gegen eine Person die am 23.9.11 (Tag des Abrisses) um 22:30 Uhr verhaftet wurde. Vorwurf Landfriedensbruch und Sachbeschädigung. Es werden von der Staatsanwaltschaft 22 Monate Haft gefordert.

2. Mehrere Verfahren gegen Personen die nachmittags am 23.9.11 verhaftet wurden.
Es werden auch hier z.T. mehrere Monate/Jahre Haft gefordert.

3. Verfahren gegen die Personen, die im Kukutza am 21.9.11 verhaftet wurden. Es geht um Hausfriedensbruch und um angebliche Angriffe gegen die Polizei.

4. Am 14. April 2013: Verfahren gegen einen Polizisten, der einer Frau in den Bauch getreten hat und dabei gefilmt wurde.

Zu sehen nach 11 Minuten und 12 Sekunden im folgendem Video:

Unvergessen sind außerdem die über Hundert Verletzten, die u.a. aus nächster Nähe von Gummigeschossen getroffen wurden. Alle Täter_innen auf Seiten der Polizei blieben dabei bis jetzt ungestraft.

Verletzung durch Gummigeschosse
Verletzung durch Gummigeschosse

Jedoch geben die Menschen in Bilbo nicht auf. Die Schockstarre nach der Räumung ist vorüber und es wird sich auf die kommenden Prozesse vorbereitet. Gleichzeitig wurde mit dem „Txirbilenea“ ein vergleichbares Gebäude besetzt.

The spirit of Kukutza never dies!

Weiter Infos zur damaligen Räumung vom Kukutza gibt es auf:

http://supportkukutza.blogsport.de

http://kukutza.blogspot.de/

http://atesh.blogsport.eu/

 

Quelle: https://linksunten.indymedia.org/de/node/78857

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#Räumungsklage gegen Linienstraße 206, #Berlin – #Squat

04blinie206

Dieser Tage erreichte das Hausprojekt Linie206 ein Schreiben der Anwaltskanzelei Dupré, Schmidt und D`Oleire mit der Klageschrift für eine Wohnung. Von Lippert und Wadler, den Eigentümern, beauftragt hat der Rechstanwalt Jörg Schmidt einer Bewohnerin eine Klageschrift zugesendet und sie um die Herausgabe der Wohnung angewiesen. Im Klartext heisst das, Lippert und Wadler wollen die Bewohner_innen der Linie206 räumen lassen. Leider müssen wir davon ausgehen, dass weitere Räumungsklagen folgen. Bernd-Ullrich Lippert und Frank Wadler sind auf keines unserer Angebote eingegangen, haben keine Reparaturen durchgeführt, die Schlüsselherausgabe erzwungen und wollen nun ihr Eigentum auf gerichtlichen Weg erstreiten, in dem wir wohnen und welches wir bewohnbar machen.
Wir werden uns dagegen wehren. Keine Wohnung in unserem Hausprojekt wollen wir Lippert und Wadler geben.

Wenn ihr wollt, unterstützt uns in unserem Kampf gegen die Vertreibung und für den Erhalt eines Hausprojektes in Berlins neu-gemachter Mitte. Seid solidarisch mit allen Mieter_innen-Kämpfen und bedrohten Projekten.

Ob Nuriye, ob Kalle – Wir bleiben alle!

http://linie206.blogsport.de
http://killerkommandorollkoffer.bandcamp.com

liniestr206jpg

Wir zahlen nicht für Eure Spekulation

Seit der Besetzung 1990 gibt es in der Linienstrasse 206 ein lebendiges, politisches Wohnprojekt. In den vergangenen 22 Jahren gab es immer mal neue Eigentümer_innen, die versuchten ihre Vorstellung davon mit dem Haus Profit zu machen umzusetzen. So auch die neuen Eigentümer Frank Wadler und Bernd-Ullrich Lippert: Nach erzwungenen Hausbesichtigungen und diversen von ihrer Seite abgelehnten Gesprächsangeboten kamen jetzt die ersten Abmahnungen und eine Kündigung. Das ist eine klare Kampfansage, die wir selbstverständlich nicht unbeantwortet lassen wollen!

Ein kurzer Abriss der Spekulationsgeschichte der Linienstrasse 206:
Seit der Rückübertragung des Hauses an die Erbengemeinschaft ist es mehrfach verkauft und erworben worden. Die ersten Eigentümer war die HOP Grundbesitz GmbH aus Bremen, ihr Eigentümer Herr Penske, die das Haus für ca. 600.000 DM kaufte. Er hatte die Idee, einen Hotelkomplex in Mitte zu bauen und kaufte das Haus ungesehen. Dies zieht sich auch durch die weitere Verkaufsgeschichte. 2008 wurde das Haus für 430.000 € an die Mirhaj und Steinich GbR verkauft, die versuchte mit fadenscheidigen Gründen die Hausgemeinschaft raus zu werfen, scheiterte allerdings am Protest der Nutzer_innen und ihrer Freund_innen. 2010 kauften die jetzigen Eigentümer, die Lippert und Wadler GbR, das Haus für 600.000 €. Der Preis für die Linie206 hat sich also in den letzten 12 Jahren faktisch verdoppelt, ohne dass sich am Haus praktisch irgendetwas geändert hat!

KeineR der Eigentümer_innen hat etwas in das Haus investiert. KeineR hat sich um den Erhalt dieses schönen Einzelbaudenkmals in Berlin-Mitte gekümmert, ausser uns, den Nutzer_innen! Zweimal bereits haben wir versucht, das Haus zu erwerben und somit endlich, wie bei der Besetzung 1990 gedacht, dem Immobilienmarkt dauerhaft zu entziehen. Beide Male verkauften die Eigentümer_innen kurz vor einer Einigung an andere Interessenten, die sich beide Male als der Hausgemeinschaft gegenüber feindlich-eingestellt herausstellten und das Projekt zerstören wollten. Bisher hat jedoch unser Widerstand und der unserer Freund_innen und Sympathisant_innen ein Ende des Projekts verhindert. Auch jetzt rufen wir zur Unterstützung unseres Projektes auf!
Wir wollen die Linienstrasse 206 dauerhaft als selbstverwaltetes Projekt dem Immobilienmarkt entziehen und sichern. Wir sind bereit dafür für das Haus einen fairen Preis zu bezahlen. Wohnen muss, solange es nicht Umsonst und dies selbstverständlich ist, bezahlbar bleiben und der Immobilienmarkt und seine verquere Logik sollen Menschen nicht vorschreiben dürfen wer wo wohnen kann! Wir sind mit unserer Situation nicht alleine, so wie uns geht es vielen in Berlin und immer mehr Städten in Europa. Die Spekulation mit Wohnraum nimmt immer schlimmere Ausmaße an. Die Aufwertung führt in den ehemals den ärmeren Bevölkerungsschichten überlassenen Innenstadtbereichen zur Verdrängung der ehemaligen Bewohner_innen durch massive Mieterhöhungen. Der immer schneller aufeinander folgende Verkauf von Wohnraum steigert die Immobilienpreise in ungeahnte Höhen, oft ohne dass es an der Immobilie direkt eine Veränderung gibt. Wenn dann eine Eigentümer_in den spekulativen Gewinn verwirklichen will geht dies auf Kosten der Mieter_innen, die mit massiven Mietsteigerungen und häufig auch illegalen Schikanen für die Luxussanierung rausgeworfen werden.

Wir wollen uns aktiv gegen diese Entwicklung wehren. Ein sozialverträgliches Wohnen ist mit dem jetzigen durch Spekulation hochgetriebenen Hauspreis nicht zu machen und wir sehen auch keinen Grund dieses Spiel mit zu spielen. Eine Realisierung des Spekulationspreises findet mit uns nicht statt. Wir zahlen nicht den Preis für die Spekulation, das Spekulationsrisiko tritt ein! Wie gesagt wir sind bereit einen fairen, sozialverträglichen Preis zu bezahlen: unseren Preis, nicht den der Spekulant_innen!

Widerstand gegen diese Entwicklung funktioniert nur gemeinsam! Wir wollen die Linie206 als sozialen und kollektiven Wohnraum und politisches Projekt erhalten. Wir verstehen uns als lebendigen Gegenstandpunkt zu der immer individualisierteren, neoliberalen Arbeits- und Tourismuswelt im Kiez um uns herum und sind solidarisch mit Mieter_innenkämpfen und Projekten in Berlin und allen emanzipatorischen Gruppen und Einzelpersonen, die sich gegen das kapitalistische Herrschaftssystem wehren.

Wir rufen auf uns in unserem Kampf um die Zukunft der Linie206 als selbstverwaltetes, emanzipatorisches Projekt und die Kämpfe anderer Mieter_innenvernetzungen und bedrohter Projekte zu unterstützen!

Berlin bleibt dreckig, bunt und scheckig, schwarz und zeckig!

Wir bleiben Alle!

linie206.blogsport.de

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#rfcamp #Berlin 09.12 Flüchtlingsproteste am Brandenburger Tor ausgesetzt – Protest geht weiter – Überall

09.12. Pressemitteilung Flüchtlinge vom Brandenburger Tor: Flüchtlingsproteste am Brandenburger Tor ausgesetzt – Protest geht weiter – Überall

rfcamppp

Anlässlich der gestrigen Besetzung der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Oberschule in Berlin-Kreuzberg erklären die protestierenden Flüchtlinge vom Brandenburger Tor:

Über 6 Wochen haben wir den Witterungsbedingungen und Repressionen durch die eingesetzten Polizeikräfte, den politisch Verantwortlichen sowie dem Bezirksamt getrotzt. Wir sind zwei Mal in den Hungerstreik getreten, um einerseits erstmals direkte Gespräche mit Vertreter_innen der Bundesregierung zu erzwingen und andererseits die Heuchelei der politisch Herrschenden zu entlarven. Dabei haben wir nicht nur die Öffentlichkeit erreicht, sondern haben ungebrochen und erhobenen Hauptes die Proteste fortgesetzt und die Einhaltung von elementaren Menschenrechten eingefordert – nicht nur für uns, sondern für alle die aus rassistischen oder sozialen Gründen diskriminiert, ausgegrenzt und Repressionen ausgesetzt werden. Dies wird auch so bleiben.

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Unabhängig vom jeweiligen Ort oder Zeitpunkt, von der Aktionsform oder dem aktuellen Anlass werden wir unsere Proteste dahin tragen, wo wir es für notwendig halten, selbstbestimmt und emanzipiert, mit oder ohne Pass. Der Marsch von Würzburg bis Berlin und der Pariser Platz waren bzw. sind solche Orte und Anlässe, ebenso wie das Flüchtlingscamp am Oranienplatz, die Besetzung der Botschaft Nigerias und der ehemaligen Schule in Kreuzberg.

Die derzeitige Bundesregierung wie auch die Innenministerkonferenz in Rostock haben vor allem eins bewiesen – unser Schicksal und unsere Rechte sind ihnen egal. Sie nutzen jede Gelegenheit um unser Anliegen zu diskreditieren, uns weiter auszugrenzen, zu isolieren sowie uns gegeneinander auszuspielen. Wir lassen uns aber nicht zu Opfern und Einzelschicksalen stilisieren oder nach einem vermeintlichen sozialem Status hierarchisieren.

Wir sind viele und wachsen weiter! Wir werden weiter solidarisch unsere Proteste ausbauen! Wir haben unsere Proteste am Brandenburger Tor nicht beendet, sondern lediglich ausgesetzt, um diese anderen Ortes verstärkt fortzusetzen, Kräfte zu bündeln und jederzeit die Option der Rückkehr zum Pariser Platz offen zu halten.

Unsere Forderungen sind heute so aktuell, wie gestern und bleiben:
Anerkennung aller Asylsuchenden als politisch Geflüchtete
Stopp aller Abschiebungen
Aufhebung der Residenzpflicht
Nicht Prüfung und Aufrechterhaltung der Lager sondern Wohnungen
Die protestierenden Flüchtlinge am Brandenburger Tor

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Video #Berlin – Hausbesetzung in #Kreuzberg #rfcamp #Refugeecamp #Kotti #squat

 >>Einladung an alle interessierten Personen, Gruppen und Kiezinitiativen zur Perspektiven-Versammlung im sozialen Zentrum (Ohlauerstraße/ Ecke Reichenberger Straße) am Montag, 10. Dezember, 20 Uhr <<
Das besetzte Haus Reichenberger Str. / Ecke Ohlauer Straße.
Das besetzte Haus Reichenberger Str. / Ecke Ohlauer Straße.
***Stell dir vor, es gibt ein neues soziales Zentrum mit Umsonstladen im Reiche-Kiez. Ein Ort an dem Menschen sich treffen können, miteinander reden oder einfach nur mal ausspannen. Räume für kostenlose Mieter_innenberatung, Veranstaltungen, Konzerte, Kieztreffen und vieles mehr. Selbstverwaltete Räume, die Ideen, Projekte, Nutzer_innen und Unterstützer_innen brauchen. Komm vorbei zur Perspektiven-Versammlung im sozialen Zentrum: Montag (10.Dezember), 20 Uhr.***

Die  Gebäude der Ohlauer/ Ecke Reichenberger Straße gehören dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, der sie leerstehen lässt. Wir haben uns eines der Gebäude Ohlauerstraße/Ecke Reichenbergrstraße am 8. Dezember 2012 angeeignet und dort ein soziales Zentrum mit Umsonstladen eröffnet. Am selben Tag wurde auch das leerstehende Schulgebäude der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule von Geflüchteten und ihren Unterstützer_innen besetzt. Der Bezirksbürgermeister Franz Schulz hat für beide Gebäude zwar eine Duldung bis zum kommenden Dienstag zugesagt, gleichzeitig jedoch deutlich gemacht, dass Kreuzberg seiner Meinung nach kein soziales Zentrum brauche.

Das sehen wir anders! Seit Jahren steigen in großen Teilen der Berliner Innenstadt – auch hier im Reiche-Kiez – die Mieten rasant. Gleichzeitig nimmt die gesellschaftliche Ungleichheit zu, es gibt immer mehr Armut. Menschen müssen einen immer größeren Teil ihres Geldes für Miete und das Notwendigste ausgeben, zum Leben selbst bleibt wenig. Der Berliner Senat hingegen unterstützt oder ignoriert diese Entwicklung.

Wir brauchen Orte zum Treffen, Diskutieren und Organisieren, um der Verdrängung etwas entgegensetzen zu können. Orte für soziale Projekte und Engagement, in denen sich auch Menschen mit wenig Geld aufhalten können. Selbstverwaltete und unkommerzielle Räume, die allen einen barrierefreien Zugang ermöglichen. Solche Räume fehlen in Kreuzberg.

In den nächsten Tagen wollen wir das soziale Zentrum und den Umsonstladen gemeinsam mit Ideen und Projekten füllen, um auch Schulz zu zeigen, dass dieser Ort im Kiez gewünscht und gebraucht wird. Dafür gibt es in den nächsten Tagen ein kleines Programm. Alle sind willkommen vorbeizuschauen und sich einzubringen. Außerdem laden wir alle interessierten Einzelpersonen, Gruppen und Kiezinitiativen am Montag, 10. Dezember 2012, zu einer Versammlung im sozialen Zentrum ein, um Ideen für die Nutzung des Gebäudes zu sammeln und zu verwirklichen. Auch Dinge, die noch gut zu gebrauchen sind, können jederzeit im Umsonstladen vorbeigebracht oder mitgenommen werden. Ohne Geld, ohne Kontrolle, sogar ohne Tausch.

>> Programm im sozialen Zentrum <<

*Sonntag

14 Uhr: Kaffee, Tee und Suppe
15 Uhr: offenes Treffen für alle Interessierten
20 Uhr: Konzert

*Montag

den ganzen Tag: warme Getränke und gemeinsamer Austausch

20 Uhr: Perspektiven-Versammlung für alle Interessierten

Neueste Updates von vor Ort unter:

https://twitter.com/MaryRead9

Info Handy: 0176 38357600

Video: Erneute Hausbesetzung in Kreuzberg

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#rfcamp #Refugeecamp #antifa 08.12. #Berlin – Streikende Flüchtlinge besetzen Haus #NoBorder

Das besetzte Haus Reichenberger Str. / Ecke Ohlauer Straße.
Das besetzte Haus Reichenberger Str. / Ecke Ohlauer Straße.
+++Berlin Kreuzberg, 08.12.2012 14.45 Uhr: STREIKENDE FLÜCHTLINGE BESETZEN HAUS OHLAUER STRAßE/ REICHENBERGER STRAßE!!! Stimmung ist gut, ca. 100 Menschen vorort und es wird demnächst gemeinsam gegessen… Support wird aber dringend gebraucht ob drinnnen oder davor! Solidarisiert euch und teilt diese Infos!!!+++

Heute wurden in Kreuzberg 36 zwei Gebäude einer leerstehenden Schule besetzt!

Wir fordern Wohnungen für alle!
Wir sind keine Opfer, wir sind Widerstandskämpfer_innen!
Wir bleiben alle!

Wir haben heute, am 8.12. das leerstehende Schulgebäude in der
Reichenbergerstraße, Ecke Ohlauerstraße in Berlin/Kreuzberg besetzt. Wir
sind eine Gruppe von Geflüchteten und Unterstützer_innen die für die
Abschaffung der Lagerpflicht, der Residenzpflicht und den sofortigen Stopp
aller Abschiebungen kämpfen. Um unsere politischen Forderungen zu
verwirklichen, sind wir aus unserer Isolation in den Lagern geflohen und
haben angefangen, auf der Straße und in den Protestzelten Widerstand zu
leisten. Wir haben am Protestmarsch von Würzburg nach Berlin teilgenommen
und haben damit die Residenzpflicht gebrochen, die uns gesetzlich dazu
zwingen will uns in den Grenzen eines bestimmten Landkreises aufzuhalten.
Diese brutalen Gesetze zu durchbrechen war eine unserer direkten radikalen
Aktionen, um mit vereinten Kräften die Lager- und Residenzpflicht
abzuschaffen.Die Besetzung des Gebäudes in der Reichenbergerstraße, Ecke Ohlauerstraße
ist eine politische Forderung zur Abschaffung der Zwangsunterbringung
Geflüchteter in Lagern! Das Leben in Lagern hält uns in Isolation gefangen
und verletzt unsere Menschenrechte, indem wir gezwungen werden, in
menschenunwürdigen Bedingungen fernab von jeglicher städtischen, sozialen
und gesundheitlichen Infrastruktur zu leben. Mit der Besetzung unternehmen
wir einen selbstbestimmten praktischen Schritt hin zur Abschaffung der
rassistischen Asylgesetzgebung, durch die wir unserer elementaren Zivil-
und Menschenrechte beraubt werden, wie z.B. das Recht auf eine Wohnung.
Wir fordern mit dieser direkten Aktion ein Leben, das wir nach unseren
eigenen Vorstellungen leben und gestalten können!!

Weil wir daran glauben, dass wir zwar alle unterschiedlich aber dennoch
gleich sind, werden die Unterstützer_innen in Solidarität mit den
Geflüchteten während der Aktion keine offiziellen Ausweisdokumente mit
sich tragen. Wir wissen, dass Pässe ein Privileg und Teil eines Systems
sind, das Menschen in verschieden Kategorien einteilt. Wir widersetzen uns
diesem System! Kein Mensch ist illegal!

Wir führen diese Aktion zusammen und in Solidarität mit einer anderen
selbstorganisierten Gruppe durch. Diese ist Teil einer weltweiten Bewegung
gegen Gentrifizierung, steigende Mieten und die Verdrängung von Menschen
aus Stadtteilen, die nicht in das sozio-ökonomische Profil einer
kapitalistischen Stadtumstrukturierunspolitik passen. Diese Gruppe wird
ein selbstorganisiertes soziales Zentrum auf dem Schulgelände aufbauen,
welches für alle aus dem Kiez zugänglich ist und einen Raum öffnen soll
für ein selbstbestimmtes und emanzipatorische Leben, in Solidarität mit
all jenen, die von diskriminierenden Gesetzen und Ideologien betroffen
sind.

Wir widerständigen Geflüchteten und Unterstützer_innen möchten der
Öffentlichkeit folgendes mitteilen:

Wir fordern Wohnungen für alle!
Wir sind keine Opfer, wir sind Widerstandskämpfer_innen!
Wir bleiben alle!

Neueste Updates von vor Ort unter:

https://twitter.com/MaryRead9

Info Handy: 0151 20054225