#March4freedom
Tag: Kein Mensch ist Illegal
#Düsseldorf: Last Call zur Sammelabschiebung am Di, 15.04.2014 nach Serbien!
15. November 2013 Demonstration in #Wuppertal: Fight Fortress Europe!
Kundgebung und Demo von Geflüchteten und Unterstützer*innen in Wuppertal Solidarität mit Lampedusa in Hamburg und den Non-Citizens !!! Fight Fortress Europe !!!
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#LampedusaHH #Hamburg #Germany: Chimney Bleicherstr occupied
#LampedusaHH #Hamburg #Germany At October 25 a chimney in the Bleicherstr was occupied to send a signal against racism. The motto of the occupier is written clear in big characters: “No human is illegal!”
Yesterday, October 26, about 100 supporters came to the chimney after the demo which took place in the afternoon. After the police ordered people to determine a person who takes the responsibility and leads the gathering (this person has to register the demo ofcourse nobody did as we don’t need no leaders, remark by Enough is Enough) they started to clear the street. They enforced this with batons and pepperspray. Watercanons and armored vehicles were also ready to assist the riot cops. Continue reading #LampedusaHH #Hamburg #Germany: Chimney Bleicherstr occupied
#LampedusaHH Germany: Updates related to refugee protest in #Hamburg
Following article is based upon an article on Contra Info. We updated it with the actions that took place on Wednesday, Thursday, Friday and Saturday afternoon (October 26).
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#LampedusaHH #Hamburg #Germany: A right to stay for everybody! – Tonight 22:00
At the moment there is a night dance demo against High rents (Dance & Occupy) which started at the university campus in Hamburg. But we also want to protest against the racist controls by cops in the Ottensen and Altona neighbourhood tonight: 22:00 at Spritzenplatz (Altona/Ottensen), Hamburg
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#LampedusaHH Germany: Stop the racial profiling in #Hamburg – Protests ongoing
Following article is based upon an article on Contra Info. We updated it with the actions that took place on Thursday.
Ultimatum given to the Senate of Hamburg
The Hamburg Senate is responsible for racial profiling as part of a manhunt against Libyan refugees. It affects people who managed to get from Italy’s southernmost island Lampedusa to Hamburg, and are now facing state persecution. Governors have pushed the escalation to a higher level, and forced refugees to report themselves at authorities until Wednesday, October 16th. This step is in fact a preparation for their deportation, because the German law and the “Fortress Europe” treaty (the Dublin II Regulation, which the local authorities are able to put into place) do not allow them to stay in Germany.
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#Blockupy 2013 PM: VERWALTUNGSGERICHT HEBT VERBOT DER DEMONSTRATION VON “BLOCKUPY DEPORTATION AIRPORT” IM TERMINAL DES FRANKFURTER FLUGHAFENS AUF
Unmittelbar vor Beginn der Blockupy-Aktionstage am 31.5. und 1.6. in Frankfurt/M. hat das Verwaltungsgericht die Verbotsverfügung der Stadt gegen die angemeldete Kundgebung und Demonstration „Blockupy Deportation Airport“ am 31.5. im Terminal des Frankfurter Flughafens aufgehoben. Auch auf dem von der Stadt festgelegten Ausweichort im Bereich des Busparkplatzes wird nun eine Demonstration stattfinden. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist der Flughafen Frankfurt ein öffentlicher Ort im Sinne des Versammlungsrechts. Die Stadt Frankfurt begründete ihr Verbot mit erwarteten Störungen des Betriebsablaufs. Dazu umsGanze!-Sprecher Martin Sommer: “Die Stadt Frankfurt hat aus ihren Fehlern des vergangenen Jahres nichts gelernt. Grundrechte werden wieder ohne Zögern durchgestrichen, damit nur ja nichts den nationalen Betriebsfrieden stört. Die Beamten scheinen nicht bemerkt zu haben, dass die deutsche Krisenpolitik halb Europa in den Ausnahmezustand gestürzt hat. Immerhin das Verwaltungsgericht hat aus dem Verbotsdesaster von 2012 wenigstens eines gelernt: Dass wir uns das Demonstrationsrecht nicht nehmen lassen, so oder so.“
EU-Projekt: Drohnen gegen Immigranten
#Squat #Berlin: Besetzung ehemalige Schule in #Kreuzberg: Privatisierung droht!
Seit der Besetzung Anfang Dezember gibt es in Kreuzberg 36 das Irving Zola Haus und das Refugee Strike House auf dem Gelände der ehemaligen Gerhardt-Hauptmann-Schule. Geht es nach dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg unter Bürgermeister Schulz (Grüne), soll das ehemalige Schulgelände bereits in den nächsten Wochen oder Monaten privatisiert werden. Die beiden Gebäude sollen zum Verkehrswert verkauft, das Gelände langfristig per Erbpacht-Vertrag vergeben werden.
Laut Bezirk soll hier ein „Projekte-Haus“ entstehen, das Initiativen und Projekten der Nachbarschaft Platz bieten soll. Schon heute ist aber absehbar, daß, wenn der Bezirk sich mit seinen Privatisiserungs-Plänen durchsetzt, nicht nur zwei weitere Gebäude von der öffentlichen Hand abgegeben werden, sondern auch die Mieten so hoch sein werden, dass eine Nutzung gerade für kleinere und nicht-kommerzielle Initiativen und Projekte kaum möglich sein wird – und natürlich wird auch für die derzeitige Nutzung, das politische und soziale Zentrum Irving Zola Haus und das Refugee Strike House, in einem solchen “Projekte-Haus” kein Platz sein.
Setzt sich der Bezirk mit seinem Privatisiserungsmodell durch, wird die resultierende monatliche Warmmiete über 8 Euro pro Quadratmeter betragen. Alleine für die Kosten für den Kauf der beiden Gebäude und die Pacht des Grundstückes werden fast 3,50 Euro pro Quadratmeter Nutzfläche und Monat fällig. Hinzu kommen Betriebskosten von geschätzten fast 3 Euro pro Monat und Quadratmeter und ein Investitionsbedarf für Instandhaltung, Instandsetzung, brandschutzbedingte Umbauten und Ähnliches, der vom Bezirk auf über 700.000 Euro in den nächsten 10 Jahren geschätzt wird – und ebenfalls von den zukünftigen Nutzern, umgelegt auf die Miete, aufgebracht werden müsste.
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tisierung wäre natürlich eine kostendeckende Nutzung, bei der zwar Betriebskosten, Instandsetzung, Instandhaltung, Umbauten, Verwaltung etc. durch die Nutzer finanziert werden, auf eine Privatisierung jedoch verzichtet wird. Diese Möglichkeit wird jedoch vom Bezirk zurückgewiesen – es soll privatisiert werden um jeden Preis.
Die vom Bezirk vorschlagene und an ein privates Ingenieurbüro delegierte sogenannte „Anwohner_innen-Beteiligung“ entpuppt sich – wie eigentlich schon gedacht – immer mehr als Farce. Folgerichtig ist das Iriving Zola Haus aus dem offiziellen Prozess bereits komplett rausgeflogen, weil wir uns geweigert haben, die bescheuerten und nicht hinnehmbaren Bedingungen zu erfüllen (sogenanntes „Steckbrief-Verfahren“).
Kaum begonnen, soll Ende April die sogenannte „Anwohner_innen-Beteiligung“ bereits ihr Ende finden. Zu diesem Termin ist das Irving Zola Haus nicht eingeladen. Das soll natürlich nicht heißen, dass das Irving Zola Haus an diesem Termin nicht präsent sein wird: im Gegenteil!
Hohe Mieten senken, Immobilienkonzerne enteignen, Zwangsräumungen verhindern: Irving Zola Haus bleibt!
Abschiebungen stoppen, Residenzpflicht abschaffen, Lager auflösen: Grenzen auf für Alle!
Veranstaltung 17. April 2013: Privatisierung verhindern!?!
Ehemalige Gerhardt-Hauptmann-Schule in der Ohlauer Straße: Privatisierung verhindern!?
Offene Informations- und Diskussionsveranstaltung
Mittwoch, 17.04.13 // 20 Uhr
Irving Zola Haus // Ohlauer Straße 12 // Berlin-Kreuzberg
Mehr Informationen:
http://irvingzolahaus.blogsport.de/2013/04/13/veranstaltung-17-04-privatisierung-verhindern/
