Tag: Kein Mensch ist Illegal

Seit der Besetzung Anfang Dezember gibt es in Kreuzberg 36 das Irving Zola Haus und das Refugee Strike House auf dem Gelände der ehemaligen Gerhardt-Hauptmann-Schule. Geht es nach dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg unter Bürgermeister Schulz (Grüne), soll das ehemalige Schulgelände bereits in den nächsten Wochen oder Monaten privatisiert werden. Die beiden Gebäude sollen zum Verkehrswert verkauft, das Gelände langfristig per Erbpacht-Vertrag vergeben werden.

Laut Bezirk soll hier ein „Projekte-Haus“ entstehen, das Initiativen und Projekten der Nachbarschaft Platz bieten soll. Schon heute ist aber absehbar, daß, wenn der Bezirk sich mit seinen Privatisiserungs-Plänen durchsetzt, nicht nur zwei weitere Gebäude von der öffentlichen Hand abgegeben werden, sondern auch die Mieten so hoch sein werden, dass eine Nutzung gerade für kleinere und nicht-kommerzielle Initiativen und Projekte kaum möglich sein wird – und natürlich wird auch für die derzeitige Nutzung, das politische und soziale Zentrum Irving Zola Haus und das Refugee Strike House, in einem solchen “Projekte-Haus” kein Platz sein.

Setzt sich der Bezirk mit seinem Privatisiserungsmodell durch, wird die resultierende monatliche Warmmiete über 8 Euro pro Quadratmeter betragen. Alleine für die Kosten für den Kauf der beiden Gebäude und die Pacht des Grundstückes werden fast 3,50 Euro pro Quadratmeter Nutzfläche und Monat fällig. Hinzu kommen Betriebskosten von geschätzten fast 3 Euro pro Monat und Quadratmeter und ein Investitionsbedarf für Instandhaltung, Instandsetzung, brandschutzbedingte Umbauten und Ähnliches, der vom Bezirk auf über 700.000 Euro in den nächsten 10 Jahren geschätzt wird – und ebenfalls von den zukünftigen Nutzern, umgelegt auf die Miete, aufgebracht werden müsste.

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tisierung wäre natürlich eine kostendeckende Nutzung, bei der zwar Betriebskosten, Instandsetzung, Instandhaltung, Umbauten, Verwaltung etc. durch die Nutzer finanziert werden, auf eine Privatisierung jedoch verzichtet wird. Diese Möglichkeit wird jedoch vom Bezirk zurückgewiesen – es soll privatisiert werden um jeden Preis.

Die vom Bezirk vorschlagene und an ein privates Ingenieurbüro delegierte sogenannte „Anwohner_innen-Beteiligung“ entpuppt sich – wie eigentlich schon gedacht – immer mehr als Farce. Folgerichtig ist das Iriving Zola Haus aus dem offiziellen Prozess bereits komplett rausgeflogen, weil wir uns geweigert haben, die bescheuerten und nicht hinnehmbaren Bedingungen zu erfüllen (sogenanntes „Steckbrief-Verfahren“).

Kaum begonnen, soll Ende April die sogenannte „Anwohner_innen-Beteiligung“ bereits ihr Ende finden. Zu diesem Termin ist das Irving Zola Haus nicht eingeladen. Das soll natürlich nicht heißen, dass das Irving Zola Haus an diesem Termin nicht präsent sein wird: im Gegenteil!

Hohe Mieten senken, Immobilienkonzerne enteignen, Zwangsräumungen verhindern: Irving Zola Haus bleibt!

Abschiebungen stoppen, Residenzpflicht abschaffen, Lager auflösen: Grenzen auf für Alle!

Veranstaltung 17. April 2013: Privatisierung verhindern!?!

Ehemalige Gerhardt-Hauptmann-Schule in der Ohlauer Straße: Privatisierung verhindern!?

Offene Informations- und Diskussionsveranstaltung

Mittwoch, 17.04.13 // 20 Uhr

Irving Zola Haus // Ohlauer Straße 12 // Berlin-Kreuzberg

Mehr Informationen:

http://irvingzolahaus.blogsport.de/2013/04/13/veranstaltung-17-04-privatisierung-verhindern/