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#1mai #Berlin #Kreuzberg: Demonstration “Schnauze voll: Verdrängung stoppen – Zwangsumzüge verhindern! Miet-Streik jetzt!”

1maimietenberlinWie bereits in den letzten zwei Jahren wird es auch dieses Jahr in Berlin am 1. Mai wieder eine unangemeldete Demonstration um 17 Uhr in Kreuzberg geben: gegen Verdrängung, steigende Mieten, Zwangsumzüge, Polizeigewalt & die drohende Räumung von alternativen Projekten wie KVU, Linie 206 und Rummelplatz.

Seit Jahren steigen die Mieten in der Berliner Innenstadt rasant. Auf der einen Seite, bei den Immobilien-Firmen, explodieren die Profite rasant. Auf der anderen Seite stehen hunderttausende Mieterinnen und Mieter, die nicht mehr wissen, wie sie ihre Miete bezahlen sollen; Menschen, die nicht mehr ins Kino gehen oder sogar ihr Essen nicht mehr bezahlen können, weil der Großteil des Einkommens für Miete draufgeht; Hartz IV-Bezieher_innen, wo das Jobcenter die gestiegene Miete nicht mehr übernimmt; Menschen, die den Kiez, in dem sie seit Jahrzehnten wohnen, verlassen müssen, weil hier keine bezahlbaren Wohnungen mehr zu finden sind.

Diese Verdrängung von Menschen mit geringen Einkommen aus der Innenstadt hat mittlerweile sehr große Ausmaße angenommen. Die Politik nimmt diesen Prozess nicht nur hin, sondern unterstützt ihn auch aktiv: durch die Privatisierung hunderttausender ehemals öffentlicher Wohnungen in den letzten Jahren, durch die bewusste “Aufwertung” von bestimmten Stadtteilen, und direkt durch teils massive Polizeieinsätze bei Zwangsräumungen, die mittels heftiger Gewalt von den Eigentümer_innen der Mietshäuser in Berlin durchgesetzt werden.

Betroffen von steigenden Mieten, Verdrängung und Zwangsumzügen vertrauen immer weniger Menschen auf den Staat und die herrschenden Parteien. Dass CDU und FDP eh nur immer die Interessen der Reichen im Blick haben, ist offensichtlich. Dass es hier in Berlin die sogenannte “Linke” war, die zusammen mit der SPD die Privatisierung öffentlicher Wohnungen vorangetrieben haben, haben die Menschen auch nicht vergessen. Und wer erinnert sich nicht, dass es die “Grünen” waren, die mit der Einführung von Hartz IV eine Massenverarmung auf breiter Ebene politisch durchgesetzt haben?

Statt auf den Staat und die herrschenden Parteien zu vertrauen, organisieren sich immer mehr Menschen selbst – und das auch zunehmend mit Erfolg. Mit Blockaden von Nachbar_innen und Aktivist_innen wurden etwa in den letzten Monaten Zwangsräumungen teilweise nur noch mit Hilfe massiver Polizeieinsätze möglich. Und alleine in der zweiten April-Hälfte wurden mindestens zwei konkret geplante Zwangsräumungen in Berlin wieder abgesagt – alleine aufgrund der Ankündigung von Protesten. Diese Entwicklung finden wir super.

Derzeit ist es noch die Regel, dass Mieterhöhungen zur Profitsteigerung von den Eigentümern und Immobilien-Konzernen durchgesetzt werden – mit der Androhung der Räumung durch Polizeigewalt, falls die Miete nicht vollständig und pünktlich gezahlt wird. Gleichzeitig werden Mieterinnen und Mieter mit langjährigen Verträgen häufig schikaniert und bedroht, um sie zum Auszug zu bewegen – und so Platz für lukrative Neuvermietungen, häufig zur doppelten Miete oder mehr, zu schaffen.

Wenn wir es schaffen, Zwangsräumungen gemeinsam effektiv zu verhindern, schaffen wir auch einen Spielraum für Mieterinnen und Mietern, den unverschämten Mietforderungen und regelmässigen Mieterhöhungen der Hausbesitzer und Immobilien-Konzerne entgegen zu treten. Und wenn sich auch nur ein Teil der hunderttausende Menschen in Berlin, die von unverschämten Mietforderungen betroffen sind, für eine gemeinsame Verweigerung, für den Miet-Streik, entscheidet, werden diese Mieterinnen und Mieter eine solche Macht haben, dass auch die hochgerüstete Berliner Polizei ihren Widerstand nicht wird brechen können.

Nicht nur hunderttausende Mieterinnen und Mieter, sondern auch diverse alternative Projekte sind bedroht durch eine Entwicklung, die vor allem auf hohe Renditen aus lukrativen Immobilien setzt: die Hausprojekte “Linienstraße 206” und “Köpi” in Mitte, das langjährige Veranstaltungszentrum “Kirche von Unten” in Prenzlauer Berg, der Wagenplatz “Rummelplatz” in Lichtenberg, das Hausprojekt “Rigaer 94” in Friedrichshain, das politische und soziale Zentrum “Irving Zola Haus” in Kreuzberg, und viele mehr. Und auch diese Projekte sagen, wie viele Mieterinnen und Mieter: “Verdrängung verhindern – Wir bleiben Alle!”

Die Basis für zunehmende Verarmung großer Teile der Bevölkerung sowie für steigende Mieten, explodierende Immobilien-Profite und Verdrängung wird von der Politik und den herrschenden Parteien geschaffen. Umgesetzt wird diese Entwicklung mit tatkräftiger Entwicklung der Berliner Polizei, vor allem auch in Form der besonders gewalttätigen kasernierten sogenannten “Hundertschaften”.

Bei Zwangsräumungen werden Blockaden von Nachbar_innen und Aktivist_innen von der Straße geknüppelt. Erst letzte Woche wurde eine Demonstration wegen des Todes von Rosemarie F – gestorben in einer Notunterkunft zwei Tage nachdem sie mittels eines größeren Polizeieinsatzes zwangsgeräumt wurde – von starken Polizeikräften völlig grundlos mitten auf der Demonstrationsstrecke angegriffen, massiv wurde Pfefferspray eingesetzt, mehrere Demonstranten und Demonstrantinnen wurden festgenommen, ein Demonstrant wurde nicht nur vor seiner Festnahme bewußtlos geprügelt, es wurde ihm auch medizinische Hilfe verweigert.

Wir haben die Schnauze voll von der Berliner Polizei, die versucht, durch permanente und brutale Gewalt den Protest gegen die unsoziale Politik und die steigenden Mieten von der Straße zu knüppeln. Auf unserer Demonstration am 1. Mai wollen wir von diesen Schlägerbanden nichts sehen – weder in Uniform noch verkleidet in zivil.

Um sich etwas gegen die staatlichen bezahlen Schlägerbanden zu schützen – die bekanntermaßen auch keinerlei Probleme damit haben, vor Gericht zu lügen, dass sich Balken biegen – wird ein Schutz gegen Maßnahmen wie das zwar illegale, aber natürlich trotzdem ständig durch die Berliner Polizei durchgeführte Abfilmen von Demonstrationen empfohlen. Als Farben für die 17-Uhr-Demo am 1. Mai in Berlin würden wir etwa grün, pink und rot empfehlen.

Die Demonstration “Schnauze voll: Verdrängung stoppen – Zwangsumzüge verhindern! Miet-Streik jetzt!” am 1. Mai in Berlin wird nicht angemeldet.

Wir sehen überhaupt nicht ein, für unsere Demonstration ausgerechnet bei denjenigen um Erlaubnis zu fragen, die für die derzeitige Entwicklung von explodierenden Mieten, Verdrängung und Zwangsräumungen verantwortlich sind, und gleichzeitig regelmässig ihre polizeilichen Schlägerbanden losschicken, um den sozialen Protest niederzuschlagen – im Sinne des Wortes.

Demonstration “Schnauze voll: Verdrängung stoppen – Zwangsumzüge verhindern! Miet-Streik jetzt!”

Mittwoch, 01.05.13 // 17 Uhr // Mariannenplatz – Feuerwehrbrunnen // Kreuzberg

Quelle: http://de.indymedia.org/2013/04/343729.shtml

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#Squat #Berlin: Besetzung ehemalige Schule in #Kreuzberg: Privatisierung droht!

irvingzolaSeit der Besetzung Anfang Dezember gibt es in Kreuzberg 36 das Irving Zola Haus und das Refugee Strike House auf dem Gelände der ehemaligen Gerhardt-Hauptmann-Schule. Geht es nach dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg unter Bürgermeister Schulz (Grüne), soll das ehemalige Schulgelände bereits in den nächsten Wochen oder Monaten privatisiert werden. Die beiden Gebäude sollen zum Verkehrswert verkauft, das Gelände langfristig per Erbpacht-Vertrag vergeben werden.

Laut Bezirk soll hier ein „Projekte-Haus“ entstehen, das Initiativen und Projekten der Nachbarschaft Platz bieten soll. Schon heute ist aber absehbar, daß, wenn der Bezirk sich mit seinen Privatisiserungs-Plänen durchsetzt, nicht nur zwei weitere Gebäude von der öffentlichen Hand abgegeben werden, sondern auch die Mieten so hoch sein werden, dass eine Nutzung gerade für kleinere und nicht-kommerzielle Initiativen und Projekte kaum möglich sein wird – und natürlich wird auch für die derzeitige Nutzung, das politische und soziale Zentrum Irving Zola Haus und das Refugee Strike House, in einem solchen “Projekte-Haus” kein Platz sein.

Setzt sich der Bezirk mit seinem Privatisiserungsmodell durch, wird die resultierende monatliche Warmmiete über 8 Euro pro Quadratmeter betragen. Alleine für die Kosten für den Kauf der beiden Gebäude und die Pacht des Grundstückes werden fast 3,50 Euro pro Quadratmeter Nutzfläche und Monat fällig. Hinzu kommen Betriebskosten von geschätzten fast 3 Euro pro Monat und Quadratmeter und ein Investitionsbedarf für Instandhaltung, Instandsetzung, brandschutzbedingte Umbauten und Ähnliches, der vom Bezirk auf über 700.000 Euro in den nächsten 10 Jahren geschätzt wird – und ebenfalls von den zukünftigen Nutzern, umgelegt auf die Miete, aufgebracht werden müsste.

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tisierung wäre natürlich eine kostendeckende Nutzung, bei der zwar Betriebskosten, Instandsetzung, Instandhaltung, Umbauten, Verwaltung etc. durch die Nutzer finanziert werden, auf eine Privatisierung jedoch verzichtet wird. Diese Möglichkeit wird jedoch vom Bezirk zurückgewiesen – es soll privatisiert werden um jeden Preis.

Die vom Bezirk vorschlagene und an ein privates Ingenieurbüro delegierte sogenannte „Anwohner_innen-Beteiligung“ entpuppt sich – wie eigentlich schon gedacht – immer mehr als Farce. Folgerichtig ist das Iriving Zola Haus aus dem offiziellen Prozess bereits komplett rausgeflogen, weil wir uns geweigert haben, die bescheuerten und nicht hinnehmbaren Bedingungen zu erfüllen (sogenanntes „Steckbrief-Verfahren“).

Kaum begonnen, soll Ende April die sogenannte „Anwohner_innen-Beteiligung“ bereits ihr Ende finden. Zu diesem Termin ist das Irving Zola Haus nicht eingeladen. Das soll natürlich nicht heißen, dass das Irving Zola Haus an diesem Termin nicht präsent sein wird: im Gegenteil!

Hohe Mieten senken, Immobilienkonzerne enteignen, Zwangsräumungen verhindern: Irving Zola Haus bleibt!

Abschiebungen stoppen, Residenzpflicht abschaffen, Lager auflösen: Grenzen auf für Alle!

Veranstaltung 17. April 2013: Privatisierung verhindern!?!

Ehemalige Gerhardt-Hauptmann-Schule in der Ohlauer Straße: Privatisierung verhindern!?

Offene Informations- und Diskussionsveranstaltung

Mittwoch, 17.04.13 // 20 Uhr

Irving Zola Haus // Ohlauer Straße 12 // Berlin-Kreuzberg

Mehr Informationen:

http://irvingzolahaus.blogsport.de/2013/04/13/veranstaltung-17-04-privatisierung-verhindern/

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#Berlin: #Zwangsräumung einer Familie in #Neukölln unter Protest – #StopDesahucios

berlin2a_6Pressemitteilung vom 2. April 2013: Zwangsräumung einer Familie in Neukölln unter Protest

Heute, Dienstag, den 02.04.2013, wurde in der Reuterstraße 2 in Berlin-Neukölln eine Familie zwangsgeräumt. Um 8.30 Uhr waren bereits annähernd 100 Aktivist_innen vor Ort um die Zwangsräumung zu blockieren.

Ein Sohn hat mit den Eltern einen langjährigen Untermietvertrag. Der Räumungstitel war aber nur auf die Eltern ausgestellt. Obwohl dies bedeutet, dass die Räumung so nicht rechtens ist, wollte die um 9.00 Uhr eingetroffene Gerichtsvollzieherin, Rebecca Schneider, dies nicht anerkennen und rief die Polizei. Nach längeren Verhandlungen gewährte die Gerichtsvollzieherin dem Inhaber des Untermietvertrages die Möglichkeit eine Eilentscheidung vor dem Amtsgericht Neukölln einzufordern.

berlin2a_5Das Amtsgericht lehnte die Eilentscheidung ab, lies aber Beschwerde dagegen beim Landgericht zu.
Dies wartete die Gerichtsvollzieherin aber nicht ab sondern beantragte während des laufenden Verfahrens Amtshilfe bei der Polizei. Diese war mittlerweile mit mindestens 100 Beamten vor Ort. Diese räumten um 11.00 Uhr gewaltsam die Sitzblockade vor dem Haus und im Hausflur und drangen in die Wohnung ein.

Dort warteten dann Polizei und Gerichtsvollzieherin die Entscheidung des Landgerichtes ab. Diese kam um 14.00 Uhr und war negativ für die Mieter_innen. Damit war die Räumung vollzogen und die Eigentümerinteressen an mehr Profit gegen eine Familie durchgesetzt.

Dass hohe Mieten, Verdrängung und Zwangsräumungen keine Einzelfälle sind wurde während der Blockade deutlich. Viele Nachbar_innen solidarisierten sich und einige berichteten davon, dass auch bei ihnen eine Zwangsräumung ansteht. Die Feststellung des am 14.02.2013 zwangsgeräumten Ali Gülbol hat weiter Gültigkeit: Der Kampf hat erst begonnen.

Dies wird sich schon in einer Woche, am 09.04.2013 erneut in Reinickendorf zeigen, wo die am 27.02.2013 überraschend ausgesetzte Räumung von Rosemarie F. wieder angesetzt ist. Das Bündnis Zwangsräumung verhindern ruft bereits zu Protesten auf.

Zur Geschichte der Zwangsräumung in der Reuterstr. 2 in Neukölln:

Familie K. aus Sri Lanka wohnt seit 15 Jahren in der Reuterstr. 2 in Neukölln. In 2011 gab es aufgrund einer Zwangsversteigerung einen Eigentümerwechsel und drastische Mieterhöhungen. Die Mieter klagten dagegen.

Vor Gericht einigte man sich mit dem neuen Vermieter Marcus Renz gütlich auf eine erträgliche Mieterhöhung und zahlte weiterhin fristgerecht die höhere Miete. Dieser jedoch kündigte der Familie K. ihren Mietvertrag. Auch dagegen legte die Familie Widerspruch ein, woraufhin der Vermieter sie auf Herausgabe der Wohnung wegen Eigenbedarf verklagte. Die Eigenbedarfsklage wird von Eigentümern gern genutzt, um eine Wohnung schnell frei zu bekommen ohne dass eine Instanz nachprüfen könnte, wer dann wirklich einzieht. Auch Marcus Renz besitzt mehrere Wohnungen.

Auch in diesem Fall arbeiten Eigentümer, Gerichte und Gerichtsvollzieherin Hand in Hand.
Die Familie hatte keine Chance, weder mit Widersprüchen noch mit Räumungsschutz.

Bündnis Zwangsräumungen verhindern

Mehr Informationen:

zwangsraeumungverhindern.blogsport.de

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#Berlin: #Zwangsräumungen – “Der Widerstand wächst” – #StopDesahucios

lausitzer14f_3Die Räumung war neben dem Zwangsakt, Familie Gülbol aus ihrer Wohnung zu nötigen, auch Machtspiel, Test und Präzedenzfall. […]
Deswegen auch das konsequente Durchgreifen und die Notwendigkeit, Frustration bei den Blockierenden zu erzeugen. […]
Damit ist die Polizei ironischerweise auf die Blockierenden angewiesen: Sie braucht deren Bestätigung, denn erst dadurch kann sie erfolgreich den Eindruck vermitteln, sie sei mächtig genug, auch die nächste Blockade zu brechen. Zugespitzt: Nur durch den Verzicht auf einen weiteren Polizeieinsatz kann die nächste Blockade gebrochen werden. Und umgekehrt: mit jedem weiteren Einsatz schwindet die Fähigkeit der Polizei, erneut eine zu brechen.

Die Aktion (s.o.) hatte ihr selbsterklärtes Ziel nicht erreicht, dafür andere. Um diese anderen Ziele geht es mir.

Die Räumung war neben dem Zwangsakt, Familie Gülbol aus ihrer Wohnung zu nötigen, auch Machtspiel, Test und Präzedenzfall. Damit soll kein Einzelereignis überhöht werden, vielmehr der Blick auf eine Dimension gelenkt werden, die Bestandteil der Räumung war.

Welche Ziele hatte der Einsatz?

1) die Familie auf die Straße setzen und das Interesse des Eigentümers, André Franell, schützen;

2) einen Präzedenzfall, Erfolg der Blockade, verhindern und Stärke demonstrieren.

Warum wurde so viel Geld, Macht und Gewalt eingesetzt? Die Massenmedien schreiben, der Einsatz sei “unverhältnismäßig” gewesen. Schön und gut, sie begreifen auch das Verhältnis nicht, um das es geht, ist aber an dieser Stelle nicht weiter relevant. Hingegen relevant: Der Umfang des Polizeiaufgebotes war notwendig, um geltende Gesetze durchzusetzen. Und zwar deswegen, weil es nicht nur um eine Familie ging, die aus ihrer Wohnung hinausgeworfen werden sollte, in der sie 35 Jahre lebte, sondern um – ganz abstrakt und ganz konkret – die Verteidigung des (Miet-)Eigentumsrechts, also eines Aspekts der bestehenden Rechtsordnung. Diese Ordnung, sowie das Prinzip einer verrechtlichten Herrschaft, geltendes “Recht” konsequent durchzusetzen, auch wenn damit “Unrecht” geschieht, wurden von den Blockierenden in Frage gestellt. Sie haben eben nicht nur die Gerichtsvollzieherin am Begehen gehindert, sondern ganz direkt ein Rechtsverhältnis angegriffen.

Aus diesem Grund müssen Jene, die sich dieser durch “Recht” verbürgten Ungerechtigkeit entgegenstellten, demoralisiert werden: dass sie trotz solch einer außergewöhnlichen Unterstützungskampagne ihr Ziel nicht erreichen. Sie müssen in ihrer Willensstärke geschwächt werden. Insofern war der Einsatz sehr verhältnismäßig. Denn hier ging es um mehr als um Herrn Franell und seinen Extra-Profit. Die bürgerlichen Medien haben insofern also nicht mal ihre eigenes narzisstisches Interesse kapiert, der Staat war schon immer schneller darin zu begreifen, wo und von wem er angegriffen wird.

Doch so verkürzt die mediale Moralisierung (“unverhältnismäßig”!) zunächst erscheint, so hilfreich kann sie sein, wo eine solche Praxis zur Normalität werden würde: Niemals könnte sich die Berliner Polizei erlauben, ein Mal pro Woche einen solchen Einsatz durchzuführen. Wenn man das mal grob hochrechnet landet man bei 50,000 + x Euro. Das sprengt den Etat, die Polizei wäre handlungsunfähig oder müsste den Senat um mehr Geld bitten. Das Ganze geht in den parlamentarischen Prozess und eine Öffentlichkeit wäre hergestellt. Die Berliner Polizei besitzt folglich weder das Geld noch das Mandat, alle ein bis zwei Wochen einen solch umfassenden Einsatz durchzuführen. So absurd das klingt: Sie hat schlicht nicht die Macht dazu.

Deswegen auch das konsequente Durchgreifen und die Notwendigkeit, Frustration bei den Blockierenden zu erzeugen. “Demoralisierung” der Menschen, die Widerstand leisten, klingt zwar irgendwie fad und nach altem Militärjargon, doch meint das Wort hier ganz konkret das Ausmaß, mit der die Blockierenden ihre eigene Macht schwinden sehen. Die Wahrscheinlichkeit, erneut eine Blockade zu organisieren, sinkt, wenn die Demoralisierung wirkt. Und weiter: Je stärker die Gegenseite sich präsentiert, desto umfassender wird ihr Macht zugeschrieben. Wer verliert, vermittelt den Eindruck, er oder sie hätte zu Recht verloren, das heißt: does not “dispose of” power!

Wenn die Polizei also mit 500 Uniformierten, Pfeffergas und Hubschrauber anrückt, gibt sie zu verstehen, dass sie auch beim nächsten Mal im vollen Umfang bereitsteht, selbst wenn es auf dem ersten Blick nur darum geht, eine Familie aus ihrer Wohnung zu werfen. Sie “gibt zu verstehen” heißt wiederum nichts anderes als: man soll ihr das glauben. Die Fähigkeit und Durchsetzungskraft sollen ihr gefälligst zugeschrieben werden! Beweisen kann sie es nicht – wie auch, wenn es ja in der Zukunft erst stattfinden wird oder eben nicht stattfinden wird. Damit ist die Polizei ironischerweise auf die Blockierenden angewiesen: Sie braucht deren Bestätigung, denn erst dadurch kann sie erfolgreich den Eindruck vermitteln, sie sei mächtig genug, auch die nächste Blockade zu brechen. Zugespitzt: Nur durch den Verzicht auf einen weiteren Polizeieinsatz kann die nächste Blockade gebrochen werden. Und umgekehrt: mit jedem weiteren Einsatz schwindet die Fähigkeit der Polizei, erneut eine zu brechen.

facit: So eine Aktion einmal alle 2 Wochen kann wirklich etwas bewirken und das Kräfteverhältnis in dieser Angelegenheit verschieben. Und mal abgesehen von den Kampagnenplaner_innen, die sicherlich viel Arbeit hineingesteckt haben: Die meisten Anwesenden haben lediglich ein paar Stunden ihrer Lebenszeit investiert. Mehr nicht. In der Summe haben diese Stunden aber eine Macht erzeugt, welche Teile der Stadt verlangsamt, Medienaufmerksamkeit gefunden und die Polizei vor ein ernstes Problem gestellt hat. Stellen wird.

Quelle: http://de.indymedia.org/2013/02/341874.shtml

Video: Zwangsräumung um jeden Preis – Widerstand wächst [Bericht]

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#Lausitzer8 #Berlin: Massiver Widerstand gegen Zwangsräumung – #StopDesahucios

lausitzer14f_3Ein Polizeihubschrauber, hunderte behelmte Polizist*innen, Hamburger Gitter, Sitzblockaden und das alles wegen einer Zwangsräumung in Berlin-Kreuzberg. Ein Szenario, was noch vor Monaten unverstellbar gewesen war.
Heute blockierten über 1000 Menschen den Eingang des Hauses der Familie Gülbol. Hunderte Polizist*innen besetzten das Reichenberger Viertel um die Interessen des Kapitals gewaltsam durchzusetzen. Am Ende mussten sie Plan C anwenden: Sie verkleideten die Gerichtsvollzieherin, schleusten sie über Mauern, zerschnitten Zäune und brachen eine Tür auf um sie zur Wohnung zu schmuggeln. Zuviele Menschen waren auf der Straße, Räumungsversuche der verschiedenen Sitzblockaden wurden abgebrochen. Der Senat hatte auf den ersten Blick sein Ziel erreicht, denn die Familie war geräumt. Aber diese Räumung geschah zu einem hohen Preis, das ganze Viertel war für Stunden lahmgelegt. Die Politik hat durch diese Aktion erheblich an Legitimation verloren. Die Mieter*innen erkennen, dass sie ihre Interessen immer gegen und nicht mit dem Staat durchsetzen können. Der soziale Frieden in Berlin ist zumindet vorerst empfindlich gestört.

lausitzerblog_4Früh morgens um halb sechs

Die ganze Nacht hatten Menschen an einer langen Nacht der Kultur teilgenommen, um halb sechs versammelte sich dann gut 150-200 Menschen zu einer Sitzblockade direkt vor der Haustür. Nach wenigen Minuten tauchten dann die behelmten Polizist*innen auf und sperrten die Blockade ab. Die Stimmung vor der Tür war dank Vokü und Sambaband aber weiter großartig.
Nach und nach kamen immer mehr Menschen ins Viertel und an den Absperrungen bildeten sich weitere Sitzblockaden. Auf der Wienerstraße waren dies 400 Menschen, auf der Reichenberger Straße ca. 200. Weitere waren in den umliegenden Straßen unterwegs. Die Polizei versuchte zunächst Blockaden zu räumen, aber scheiterte daran. Sie entschieden sich für einen gewagten Taschenspielertrick. Die Gerichtsvollzieherin wurde verkleidet und über einen Schleichweg geschickt. Über durchschnitte Zäune, Mauern und eine aufgebrochene Tür ging es dann zur Wohnung. Die Polizei wollte unbedingt die Räumung erzwingen, aber musste wegen der Masse an Menschen durch den Hintereingang schleichen. Wenige Minuten zu spät hatte sich an diesem Eingang auch eine Blockade gebildet. Diese wurde im folgenden stark angegangen, eine Polizeiwanne fuhr in die Menge, es wurde massiv Pfefferspray eingesetzt. Viele Verletzte waren die Folge, mehr als zehn mussten behandelt werden. Die Polizei ging rücksichtslos und konfrontativ vor.
Ali Gülbol traf draußen ein, von Presse umringt: “Es geht uns sehr schlecht, weil die Räumung vollzogen wurde, aber es geht uns auch sehr gut, weil wir so viel Solidarität erfahren haben.”

lausitzerblog_5Auch die Blockier*innen schwankten zwischen Trauer, weil die Familie nun geräumt wurde und Freude, weil soviele Menschen sich zu einer Aktion des Zivilen Ungehorsams entschlossen hatten. Darunter waren auch viele Nachbar*innen, welche zum ersten Mal blockierten. Aus den umliegenden Fenstern wurden viele Transparente gehängt. Über 1000 Menschen an einem kalten Wintermorgen war ein großer Mobilisierungserfolg.
Spontan bildete sich eine Demonstration, welche die Polizei zu stoppen versuchte. Das scheiterte allerdins im Folgenden immer wieder, 1000 Demonstrant*innen zogen Parolen rufend und entschlossen zum Kottbuser Tor. Immer wieder bildete die Polizei Kessel, aber diese wurden regelmäßig durchbrochen, Polizeiketten umgangen, es dauerte lange, bis die Polizei die Lage unter Kontrolle brachte. Der ein oder andere Glasschaden war auch zu berichten. Der Verkehr brach zusammen. Am Hermannplatz endete dann die Katz-und-Maus-Jagd.

lausitzerblog_6Wowereit und seine Schlägertrupps

Der angeschlagene Bürgermeister und seine “sozialdemokratische” Partei wollten den Mieterinnen und Mietern mit diesem Polizeieinsatz eine Nachricht senden: Wir werden eure Verdrängung konsequent durchsetzen und stehen fest an der Seite von rücksichtslosen Vermietern wie Andre Franell. Der Senat setzte auf Konfrontation und stumpfe Gewalt um die stadtpolitische Proteste niederzuschlagen und Mieterinnen und Mieter abzuschrecken. Dabei wäre es ein fataler Fehler auf diese Gewalteskalation einzugehen und unseren politischen Kampf auf quasi-militärische Auseinandersetzungen zu verengen. Wir müssen unsere gewachsene Solidarität stärken, unsere Mobilisierung weiter verbreitern und unsere Entschlossenheit ausbauen. Wenn weitere Zwangsräumungen, wie heute, nur mit einem massiven Polizeieinsatz durchgesetzt werden können, wird der Senat extrem unter Druck geraten. Die brutale Realität der kapitalistischen Stadt ist selten so eindrücklich vor Augen geführt worden, wie heute. Das hat Folgen für das Bewusstsein der Mieter*innen für die strukturellen Ursachen ihrer Situation und die gewalttätige Rolle des Staates. Der RBB meinte heute: “Ali Gülbol ist eine Symbolfigur geworden für eine Entwicklung in dieser Stadt, die sich drastisch ändern muss. Und dafür muss man kämpfen.”
Die herrschende Politik und ihre Schlägertruppen hatten in dem Moment verloren, als die Familie Gülbol sich entschloss sich nicht still und leise räumen zu lassen, sondern angefangen haben zu kämpfen. Durch den Erfolg der ersten verhinderten Räumung konnten weitere Räumungen sogar endgültig abgwendet werden. Der Kampf der Familie hat außerdem viele weitere ermutigt ihnen nachzufolgen. In Frankfurt, Marburg und Hamburg erklärten Mietaktivist*innen ihre Unterstützung. Auch hier deutet sich eine Verbreiterung in Richtung überregionaler Vernetzung stadtpolitischer Proteste an.
Die Räumung der Lausitzerstraße war eine Zäsur. Der Staat zeigte sich ungeschminkt als Durchsetzungsinstrument des Profitinteresses der Kapitalbesitzenden und die Mieter*innen erreichten einen wichtigen Achtungserfolg gegen die kapitalistische Strukturierung der Stadt. Oder wie es Ali Gülbol heute sagte: Und jetzt beginnt der Kampf.

zwangsraeumungverhindern.blogsport.de

Quelle: https://linksunten.indymedia.org/de/node/78807

Siehe auch: VIDEO #Lausitzer8 #Berlin: Ausnahmezustand wegen Zwangsräumung – #StopDesahucios

Video: Staatsgewalt dient Immobilien-Spekulanten — Zwangsräumung Lausitzerstraße 8

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VIDEO #Lausitzer8 #Berlin: Ausnahmezustand wegen Zwangsräumung – #StopDesahucios

 

lausitzerblogProteste  gehen auf der Straße weiter

Nachdem die Polizei mit einem Großaufgebot die Zwangsräumung in der Lausitzer Str. 8 gewaltsam durchsetzte verlagerte sich der Protest auf die Straße. Mehr als tausend Menschen zeigten ihre Wut über hohe Mieten, Verdrängung und Zwangsräumung mit einer spontanen Demonstration. Die Polizei hat immer wieder versucht diese lautstarke Demonstration mit Pfefferspray und Faustschlägen zu stoppen. Das hatte zur Folge, das die Menschen sich in mehrere Gruppen trennten. Trotz mehrerer Kessel und Festnahmen konnte die Polizei die Leute nicht aufhalten.

Solidarischer Protest lässt sich nicht niederknüppeln oder wie der zwangsgeräumte Ali Gülbol sagte: „Es geht uns sehr schlecht, weil die Räumung vollzogen wurde, aber es geht uns auch sehr gut, weil wir so viel Solidarität erfahren haben“

lausitzerblog_2Pressemitteilung 14.02., 9:30 Uhr

Ausnahmezustand wegen Zwangsräumung

Mehrere hundert Polizisten, gesperrte Straßen und U-Bahn, Hubschrauber, Polizistengruppen vor etlichen Hauseingängen, brutale Räumung der Sitzblockaden, Festnahmen, mehrere Verletzte durch Pfefferspray und Prügelattacken. Berliner Politik und Polizei beantworten Mieter_innenproteste mit einem Ausnahmezustand in Kreuzberg.

Selbst die Anwesenheit von Anwälten, dem „Arbeitskreis Kritischer JuristInnen“ und des Grundrechtekomitees beeindruckten die Polizei nicht im geringsten.

lausitzerblog_3Trotz dieses unglaublichen Vorgehens waren ca. 800-1000 Menschen nicht gewillt ihren Protest gegen hohe Mieten, Verdrängung und Zwangsräumung aufzugeben. Sie blockierten weiterhin mehrere Stunden die Lausitzer Straße um der Gerichtsvollzieherin den Zugang zum Haus zu verwehren.

So war es der Polizei nicht möglich die Gerichtsvollzieherin auf direktem Weg ins Haus zu bringen. Sie versuchten sie mit einer Polizeiuniform zu tarnen und musste sie auf Umwegen über Hinterhöfe in die Lausitzer Straße 8 bringen. Der eigentliche Akt der Zwangsräumung ging dann in wenigen Minuten vor sich.

lausitzerblog_7Obwohl der Aktionskonsens des Bündnisses lautete „Von uns geht keine Eskalation aus“, hat die Berliner Polizei angesichts der großen Proteste, die Verhältnismäßigkeit des Einsatzes staatlicher Gewalt weit übertrieben.

Die massenhafte Teilnahme an den Protesten zeigt aber dass die Menschen sich davon nicht abschrecken lassen. Zur Zeit sammelt sich die Wut und der Protest auf der Straße.

Bündnis Zwangsräumung verhindern

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Video: Zwangsräumung um jeden Preis – Widerstand wächst [Bericht]

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#Lausitzer8 #Berlin: #Zwangsräumungen sind kein Naturgesetz – #StopDesahucios

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Mittwoch, 13. Februar 2013 – 12:53

Pressemitteilung von: Bündnis Zwangsräumung verhindern

Das Bündnis hat gestern über die letzten Vorbereitungen zur Blockade der Zwangsräumung am Donnerstag, den 14. Februar ab früh um 7 Uhr in der Lausitzer Str. 8 in Berlin Kreuzberg informiert. Seit dem 22. Oktober finden immer mehr Menschen den Mut, ihre bevorstehende Zwangsräumung öffentlich zu machen. Ein Tabu ist mit dem 22. Oktober gebrochen, die Scham ist vorbei, es kann jeden treffen. Das Verhältnis zwischen Mieter und Vermieter ist heutzutage wie eine Ampelschaltung, in der die Vermieter nur noch grün haben und die Mieter nur noch bei Rot stehen bleiben und auf grün warten, das nicht mehr kommt. Darum ruft ein breites Bündnis am Donnerstag zu einer Ordnungswidrigkeit auf, trotz rot über die Straße zu gehen. Nicht mehr und nicht weniger ist der Aufruf zur Blockade der Zwangsräumung.
Seit der ersten Zwangsräumung der Familie Gülbol, die erfolgreich verhindert wurde, hat sich ein breites Bündnis aus NachbarInnen, politischen AktivistInnen, WissenschaftlerInnen, Vereinen und Organisationen gebildet. Das Thema „Zwangsräumung“ ist in der Mitte der Zivilgesellschaft angekommen. Zahlreiche Initiativen haben zur Verhinderung der Zwangsräumung aufgerufen. Wie viele Menschen wirklich an einem kalten Wintertag früh um 7 Uhr nach Kreuzberg kommen, weiß keiner. Aber viele Menschen haben sich auf diesen Tag vorbereitet und mit eigenen Ideen, den Wunsch, es mögen viele kommen, geträumt.

Darum ist die Straße und der Kiez darauf vorbereitet. Wer sich hinsetzen möchte, bekommt eine Sitzunterlage, wem kalt ist, bekommt Tee, wer Hunger hat, heiße Suppe. Wer ratlos ist, kann den Infoticker lesen, wer wichtige Informationen hat oder Fragen, ruft das Infotelefon an. Natürlich werden Menschen da sein, die mit eigenen Beiträgen die Zeit des Wartens gestalten. Mit Musik, Redebeiträgen und Performance wird die Zeit gemeinsam schnell um sein und uns warm ums Herz. Vielleicht kommt Herr Franell, der Eigentümer und Zwangsräumer auch persönlich. Das Bündnis hat nichts unversucht gelassen und nochmal den Dialog gesucht. In einem offenen Brief wurde er aufgefordert, sein Handeln zu überdenken, mit uns den Tag zu verbringen, den Räumungstitel mitzubringen und zu zerreißen und gemeinsam die Wonne der Solidarität zu genießen.

Zwangsräumungen sind kein Naturgesetz, die WBM und die GSW haben es in den letzten Wochen gezeigt, dass man Probleme verhandeln und Zwangsräumungen aussetzen kann. Dennoch bleiben viele Zwangsräumungen unbermerkt, wie der Bericht eines Augenzeugen belegt. Aber das Bündnis ist nicht nur eine Protestbewegung, hier wird auch das strukturelle Problem an das Licht der Öffentlichkeit geholt. Bei der Familie Gübol geht es lediglich um ein Fristversäumnis. Sie haben ihre Wohnung vor vielen Jahren ausgebaut, sie haben die Miete, die das Gericht als angemessen ansah, nachgezahlt. Herr Franell sieht sich allerdings in guter Gesellschaft von Hausbesitzern und Politikern, die glauben, sie könnten hier in Berlin die Mieter wie eine stumme Masse aus der Stadt treiben.

Darum setzen wir gemeinsam ein Zeichen am 14. Februar. Diese Stadt lebt von der Solidarität und vom Protest.

Bündnis Zwangsräumung verhindern

Infotelefon: 0176 – 38357696

Twitter: https://twitter.com/WirKommenAlle

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#Lausitzer8 #Berlin: Neuer Räumungstermin – Neuer Aufruf zur Blockade! – #StopDesahucios

 

blockade_header0214Der neue Räumungstermin für die Lausitzer Str. 8 steht fest! Am Donnerstag, den 14. Februar 2013 um 7 Uhr wollen wir mit euch gemeinsam auch den dritten Räumungsversuch durch eine Blockade verhindern.

 

Am Montag, den 22.10.2012, wurde in der Lausitzer Straße 8 dieZwangsräumung einer Familie durch eine Sitzblockade verhindert. Die Gerichtsvollzieherin musste unverrichteter Dinge wieder abziehen. Dies war die erste erfolgreiche Verhinderung einer Zwangsräumung in Berlin. Der zweite Räumungstermin am 12.12.2012 wurde kurz vorher ausgesetzt, aus „formellen Unstimmigkeiten“. Wir wollen auch den dritten Räumungsversuch mit Massenblockaden zum Scheitern bringen.

 

Werdet konkret aktiv gegen Verdrängung!
Kommt zur Blockade am 14. 02.2013!
Sagt Freund*innen, Nachbar*innen und Verwandten Bescheid und bringt sie mit!
Helft bei der Mobilisierung – Mobimaterial hier: http://zwangsraeumungverhindern.blogsport.de/mobi-material/

Quelle: http://zwangsraeumungverhindern.blogsport.de/

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#Berlin 15.12. #Kotti Lärmdemo: Gemeinsam gegen hohe Mieten und Verdrängung!

berlinkottidemoplakat

Nach der Demo am 15.12. findet am Dienstag den 18.12 eine “Wir bleiben alle” – Vollversammlung in der KvU, Kremmener Straße 9-11 statt (ab 19:00 Uhr).

Mehr Informationen:

http://wirbleibenalle.org/?p=218/