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#Berlin: #Zwangsräumungen – “Der Widerstand wächst” – #StopDesahucios

lausitzer14f_3Die Räumung war neben dem Zwangsakt, Familie Gülbol aus ihrer Wohnung zu nötigen, auch Machtspiel, Test und Präzedenzfall. […]
Deswegen auch das konsequente Durchgreifen und die Notwendigkeit, Frustration bei den Blockierenden zu erzeugen. […]
Damit ist die Polizei ironischerweise auf die Blockierenden angewiesen: Sie braucht deren Bestätigung, denn erst dadurch kann sie erfolgreich den Eindruck vermitteln, sie sei mächtig genug, auch die nächste Blockade zu brechen. Zugespitzt: Nur durch den Verzicht auf einen weiteren Polizeieinsatz kann die nächste Blockade gebrochen werden. Und umgekehrt: mit jedem weiteren Einsatz schwindet die Fähigkeit der Polizei, erneut eine zu brechen.

Die Aktion (s.o.) hatte ihr selbsterklärtes Ziel nicht erreicht, dafür andere. Um diese anderen Ziele geht es mir.

Die Räumung war neben dem Zwangsakt, Familie Gülbol aus ihrer Wohnung zu nötigen, auch Machtspiel, Test und Präzedenzfall. Damit soll kein Einzelereignis überhöht werden, vielmehr der Blick auf eine Dimension gelenkt werden, die Bestandteil der Räumung war.

Welche Ziele hatte der Einsatz?

1) die Familie auf die Straße setzen und das Interesse des Eigentümers, André Franell, schützen;

2) einen Präzedenzfall, Erfolg der Blockade, verhindern und Stärke demonstrieren.

Warum wurde so viel Geld, Macht und Gewalt eingesetzt? Die Massenmedien schreiben, der Einsatz sei “unverhältnismäßig” gewesen. Schön und gut, sie begreifen auch das Verhältnis nicht, um das es geht, ist aber an dieser Stelle nicht weiter relevant. Hingegen relevant: Der Umfang des Polizeiaufgebotes war notwendig, um geltende Gesetze durchzusetzen. Und zwar deswegen, weil es nicht nur um eine Familie ging, die aus ihrer Wohnung hinausgeworfen werden sollte, in der sie 35 Jahre lebte, sondern um – ganz abstrakt und ganz konkret – die Verteidigung des (Miet-)Eigentumsrechts, also eines Aspekts der bestehenden Rechtsordnung. Diese Ordnung, sowie das Prinzip einer verrechtlichten Herrschaft, geltendes “Recht” konsequent durchzusetzen, auch wenn damit “Unrecht” geschieht, wurden von den Blockierenden in Frage gestellt. Sie haben eben nicht nur die Gerichtsvollzieherin am Begehen gehindert, sondern ganz direkt ein Rechtsverhältnis angegriffen.

Aus diesem Grund müssen Jene, die sich dieser durch “Recht” verbürgten Ungerechtigkeit entgegenstellten, demoralisiert werden: dass sie trotz solch einer außergewöhnlichen Unterstützungskampagne ihr Ziel nicht erreichen. Sie müssen in ihrer Willensstärke geschwächt werden. Insofern war der Einsatz sehr verhältnismäßig. Denn hier ging es um mehr als um Herrn Franell und seinen Extra-Profit. Die bürgerlichen Medien haben insofern also nicht mal ihre eigenes narzisstisches Interesse kapiert, der Staat war schon immer schneller darin zu begreifen, wo und von wem er angegriffen wird.

Doch so verkürzt die mediale Moralisierung (“unverhältnismäßig”!) zunächst erscheint, so hilfreich kann sie sein, wo eine solche Praxis zur Normalität werden würde: Niemals könnte sich die Berliner Polizei erlauben, ein Mal pro Woche einen solchen Einsatz durchzuführen. Wenn man das mal grob hochrechnet landet man bei 50,000 + x Euro. Das sprengt den Etat, die Polizei wäre handlungsunfähig oder müsste den Senat um mehr Geld bitten. Das Ganze geht in den parlamentarischen Prozess und eine Öffentlichkeit wäre hergestellt. Die Berliner Polizei besitzt folglich weder das Geld noch das Mandat, alle ein bis zwei Wochen einen solch umfassenden Einsatz durchzuführen. So absurd das klingt: Sie hat schlicht nicht die Macht dazu.

Deswegen auch das konsequente Durchgreifen und die Notwendigkeit, Frustration bei den Blockierenden zu erzeugen. “Demoralisierung” der Menschen, die Widerstand leisten, klingt zwar irgendwie fad und nach altem Militärjargon, doch meint das Wort hier ganz konkret das Ausmaß, mit der die Blockierenden ihre eigene Macht schwinden sehen. Die Wahrscheinlichkeit, erneut eine Blockade zu organisieren, sinkt, wenn die Demoralisierung wirkt. Und weiter: Je stärker die Gegenseite sich präsentiert, desto umfassender wird ihr Macht zugeschrieben. Wer verliert, vermittelt den Eindruck, er oder sie hätte zu Recht verloren, das heißt: does not “dispose of” power!

Wenn die Polizei also mit 500 Uniformierten, Pfeffergas und Hubschrauber anrückt, gibt sie zu verstehen, dass sie auch beim nächsten Mal im vollen Umfang bereitsteht, selbst wenn es auf dem ersten Blick nur darum geht, eine Familie aus ihrer Wohnung zu werfen. Sie “gibt zu verstehen” heißt wiederum nichts anderes als: man soll ihr das glauben. Die Fähigkeit und Durchsetzungskraft sollen ihr gefälligst zugeschrieben werden! Beweisen kann sie es nicht – wie auch, wenn es ja in der Zukunft erst stattfinden wird oder eben nicht stattfinden wird. Damit ist die Polizei ironischerweise auf die Blockierenden angewiesen: Sie braucht deren Bestätigung, denn erst dadurch kann sie erfolgreich den Eindruck vermitteln, sie sei mächtig genug, auch die nächste Blockade zu brechen. Zugespitzt: Nur durch den Verzicht auf einen weiteren Polizeieinsatz kann die nächste Blockade gebrochen werden. Und umgekehrt: mit jedem weiteren Einsatz schwindet die Fähigkeit der Polizei, erneut eine zu brechen.

facit: So eine Aktion einmal alle 2 Wochen kann wirklich etwas bewirken und das Kräfteverhältnis in dieser Angelegenheit verschieben. Und mal abgesehen von den Kampagnenplaner_innen, die sicherlich viel Arbeit hineingesteckt haben: Die meisten Anwesenden haben lediglich ein paar Stunden ihrer Lebenszeit investiert. Mehr nicht. In der Summe haben diese Stunden aber eine Macht erzeugt, welche Teile der Stadt verlangsamt, Medienaufmerksamkeit gefunden und die Polizei vor ein ernstes Problem gestellt hat. Stellen wird.

Quelle: http://de.indymedia.org/2013/02/341874.shtml

Video: Zwangsräumung um jeden Preis – Widerstand wächst [Bericht]

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#Lausitzer8 #Berlin: Massiver Widerstand gegen Zwangsräumung – #StopDesahucios

lausitzer14f_3Ein Polizeihubschrauber, hunderte behelmte Polizist*innen, Hamburger Gitter, Sitzblockaden und das alles wegen einer Zwangsräumung in Berlin-Kreuzberg. Ein Szenario, was noch vor Monaten unverstellbar gewesen war.
Heute blockierten über 1000 Menschen den Eingang des Hauses der Familie Gülbol. Hunderte Polizist*innen besetzten das Reichenberger Viertel um die Interessen des Kapitals gewaltsam durchzusetzen. Am Ende mussten sie Plan C anwenden: Sie verkleideten die Gerichtsvollzieherin, schleusten sie über Mauern, zerschnitten Zäune und brachen eine Tür auf um sie zur Wohnung zu schmuggeln. Zuviele Menschen waren auf der Straße, Räumungsversuche der verschiedenen Sitzblockaden wurden abgebrochen. Der Senat hatte auf den ersten Blick sein Ziel erreicht, denn die Familie war geräumt. Aber diese Räumung geschah zu einem hohen Preis, das ganze Viertel war für Stunden lahmgelegt. Die Politik hat durch diese Aktion erheblich an Legitimation verloren. Die Mieter*innen erkennen, dass sie ihre Interessen immer gegen und nicht mit dem Staat durchsetzen können. Der soziale Frieden in Berlin ist zumindet vorerst empfindlich gestört.

lausitzerblog_4Früh morgens um halb sechs

Die ganze Nacht hatten Menschen an einer langen Nacht der Kultur teilgenommen, um halb sechs versammelte sich dann gut 150-200 Menschen zu einer Sitzblockade direkt vor der Haustür. Nach wenigen Minuten tauchten dann die behelmten Polizist*innen auf und sperrten die Blockade ab. Die Stimmung vor der Tür war dank Vokü und Sambaband aber weiter großartig.
Nach und nach kamen immer mehr Menschen ins Viertel und an den Absperrungen bildeten sich weitere Sitzblockaden. Auf der Wienerstraße waren dies 400 Menschen, auf der Reichenberger Straße ca. 200. Weitere waren in den umliegenden Straßen unterwegs. Die Polizei versuchte zunächst Blockaden zu räumen, aber scheiterte daran. Sie entschieden sich für einen gewagten Taschenspielertrick. Die Gerichtsvollzieherin wurde verkleidet und über einen Schleichweg geschickt. Über durchschnitte Zäune, Mauern und eine aufgebrochene Tür ging es dann zur Wohnung. Die Polizei wollte unbedingt die Räumung erzwingen, aber musste wegen der Masse an Menschen durch den Hintereingang schleichen. Wenige Minuten zu spät hatte sich an diesem Eingang auch eine Blockade gebildet. Diese wurde im folgenden stark angegangen, eine Polizeiwanne fuhr in die Menge, es wurde massiv Pfefferspray eingesetzt. Viele Verletzte waren die Folge, mehr als zehn mussten behandelt werden. Die Polizei ging rücksichtslos und konfrontativ vor.
Ali Gülbol traf draußen ein, von Presse umringt: “Es geht uns sehr schlecht, weil die Räumung vollzogen wurde, aber es geht uns auch sehr gut, weil wir so viel Solidarität erfahren haben.”

lausitzerblog_5Auch die Blockier*innen schwankten zwischen Trauer, weil die Familie nun geräumt wurde und Freude, weil soviele Menschen sich zu einer Aktion des Zivilen Ungehorsams entschlossen hatten. Darunter waren auch viele Nachbar*innen, welche zum ersten Mal blockierten. Aus den umliegenden Fenstern wurden viele Transparente gehängt. Über 1000 Menschen an einem kalten Wintermorgen war ein großer Mobilisierungserfolg.
Spontan bildete sich eine Demonstration, welche die Polizei zu stoppen versuchte. Das scheiterte allerdins im Folgenden immer wieder, 1000 Demonstrant*innen zogen Parolen rufend und entschlossen zum Kottbuser Tor. Immer wieder bildete die Polizei Kessel, aber diese wurden regelmäßig durchbrochen, Polizeiketten umgangen, es dauerte lange, bis die Polizei die Lage unter Kontrolle brachte. Der ein oder andere Glasschaden war auch zu berichten. Der Verkehr brach zusammen. Am Hermannplatz endete dann die Katz-und-Maus-Jagd.

lausitzerblog_6Wowereit und seine Schlägertrupps

Der angeschlagene Bürgermeister und seine “sozialdemokratische” Partei wollten den Mieterinnen und Mietern mit diesem Polizeieinsatz eine Nachricht senden: Wir werden eure Verdrängung konsequent durchsetzen und stehen fest an der Seite von rücksichtslosen Vermietern wie Andre Franell. Der Senat setzte auf Konfrontation und stumpfe Gewalt um die stadtpolitische Proteste niederzuschlagen und Mieterinnen und Mieter abzuschrecken. Dabei wäre es ein fataler Fehler auf diese Gewalteskalation einzugehen und unseren politischen Kampf auf quasi-militärische Auseinandersetzungen zu verengen. Wir müssen unsere gewachsene Solidarität stärken, unsere Mobilisierung weiter verbreitern und unsere Entschlossenheit ausbauen. Wenn weitere Zwangsräumungen, wie heute, nur mit einem massiven Polizeieinsatz durchgesetzt werden können, wird der Senat extrem unter Druck geraten. Die brutale Realität der kapitalistischen Stadt ist selten so eindrücklich vor Augen geführt worden, wie heute. Das hat Folgen für das Bewusstsein der Mieter*innen für die strukturellen Ursachen ihrer Situation und die gewalttätige Rolle des Staates. Der RBB meinte heute: “Ali Gülbol ist eine Symbolfigur geworden für eine Entwicklung in dieser Stadt, die sich drastisch ändern muss. Und dafür muss man kämpfen.”
Die herrschende Politik und ihre Schlägertruppen hatten in dem Moment verloren, als die Familie Gülbol sich entschloss sich nicht still und leise räumen zu lassen, sondern angefangen haben zu kämpfen. Durch den Erfolg der ersten verhinderten Räumung konnten weitere Räumungen sogar endgültig abgwendet werden. Der Kampf der Familie hat außerdem viele weitere ermutigt ihnen nachzufolgen. In Frankfurt, Marburg und Hamburg erklärten Mietaktivist*innen ihre Unterstützung. Auch hier deutet sich eine Verbreiterung in Richtung überregionaler Vernetzung stadtpolitischer Proteste an.
Die Räumung der Lausitzerstraße war eine Zäsur. Der Staat zeigte sich ungeschminkt als Durchsetzungsinstrument des Profitinteresses der Kapitalbesitzenden und die Mieter*innen erreichten einen wichtigen Achtungserfolg gegen die kapitalistische Strukturierung der Stadt. Oder wie es Ali Gülbol heute sagte: Und jetzt beginnt der Kampf.

zwangsraeumungverhindern.blogsport.de

Quelle: https://linksunten.indymedia.org/de/node/78807

Siehe auch: VIDEO #Lausitzer8 #Berlin: Ausnahmezustand wegen Zwangsräumung – #StopDesahucios

Video: Staatsgewalt dient Immobilien-Spekulanten — Zwangsräumung Lausitzerstraße 8

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VIDEO #Lausitzer8 #Berlin: Ausnahmezustand wegen Zwangsräumung – #StopDesahucios

 

lausitzerblogProteste  gehen auf der Straße weiter

Nachdem die Polizei mit einem Großaufgebot die Zwangsräumung in der Lausitzer Str. 8 gewaltsam durchsetzte verlagerte sich der Protest auf die Straße. Mehr als tausend Menschen zeigten ihre Wut über hohe Mieten, Verdrängung und Zwangsräumung mit einer spontanen Demonstration. Die Polizei hat immer wieder versucht diese lautstarke Demonstration mit Pfefferspray und Faustschlägen zu stoppen. Das hatte zur Folge, das die Menschen sich in mehrere Gruppen trennten. Trotz mehrerer Kessel und Festnahmen konnte die Polizei die Leute nicht aufhalten.

Solidarischer Protest lässt sich nicht niederknüppeln oder wie der zwangsgeräumte Ali Gülbol sagte: „Es geht uns sehr schlecht, weil die Räumung vollzogen wurde, aber es geht uns auch sehr gut, weil wir so viel Solidarität erfahren haben“

lausitzerblog_2Pressemitteilung 14.02., 9:30 Uhr

Ausnahmezustand wegen Zwangsräumung

Mehrere hundert Polizisten, gesperrte Straßen und U-Bahn, Hubschrauber, Polizistengruppen vor etlichen Hauseingängen, brutale Räumung der Sitzblockaden, Festnahmen, mehrere Verletzte durch Pfefferspray und Prügelattacken. Berliner Politik und Polizei beantworten Mieter_innenproteste mit einem Ausnahmezustand in Kreuzberg.

Selbst die Anwesenheit von Anwälten, dem „Arbeitskreis Kritischer JuristInnen“ und des Grundrechtekomitees beeindruckten die Polizei nicht im geringsten.

lausitzerblog_3Trotz dieses unglaublichen Vorgehens waren ca. 800-1000 Menschen nicht gewillt ihren Protest gegen hohe Mieten, Verdrängung und Zwangsräumung aufzugeben. Sie blockierten weiterhin mehrere Stunden die Lausitzer Straße um der Gerichtsvollzieherin den Zugang zum Haus zu verwehren.

So war es der Polizei nicht möglich die Gerichtsvollzieherin auf direktem Weg ins Haus zu bringen. Sie versuchten sie mit einer Polizeiuniform zu tarnen und musste sie auf Umwegen über Hinterhöfe in die Lausitzer Straße 8 bringen. Der eigentliche Akt der Zwangsräumung ging dann in wenigen Minuten vor sich.

lausitzerblog_7Obwohl der Aktionskonsens des Bündnisses lautete „Von uns geht keine Eskalation aus“, hat die Berliner Polizei angesichts der großen Proteste, die Verhältnismäßigkeit des Einsatzes staatlicher Gewalt weit übertrieben.

Die massenhafte Teilnahme an den Protesten zeigt aber dass die Menschen sich davon nicht abschrecken lassen. Zur Zeit sammelt sich die Wut und der Protest auf der Straße.

Bündnis Zwangsräumung verhindern

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Video: Zwangsräumung um jeden Preis – Widerstand wächst [Bericht]

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#Lausitzer8 #Berlin: #Zwangsräumungen sind kein Naturgesetz – #StopDesahucios

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Mittwoch, 13. Februar 2013 – 12:53

Pressemitteilung von: Bündnis Zwangsräumung verhindern

Das Bündnis hat gestern über die letzten Vorbereitungen zur Blockade der Zwangsräumung am Donnerstag, den 14. Februar ab früh um 7 Uhr in der Lausitzer Str. 8 in Berlin Kreuzberg informiert. Seit dem 22. Oktober finden immer mehr Menschen den Mut, ihre bevorstehende Zwangsräumung öffentlich zu machen. Ein Tabu ist mit dem 22. Oktober gebrochen, die Scham ist vorbei, es kann jeden treffen. Das Verhältnis zwischen Mieter und Vermieter ist heutzutage wie eine Ampelschaltung, in der die Vermieter nur noch grün haben und die Mieter nur noch bei Rot stehen bleiben und auf grün warten, das nicht mehr kommt. Darum ruft ein breites Bündnis am Donnerstag zu einer Ordnungswidrigkeit auf, trotz rot über die Straße zu gehen. Nicht mehr und nicht weniger ist der Aufruf zur Blockade der Zwangsräumung.
Seit der ersten Zwangsräumung der Familie Gülbol, die erfolgreich verhindert wurde, hat sich ein breites Bündnis aus NachbarInnen, politischen AktivistInnen, WissenschaftlerInnen, Vereinen und Organisationen gebildet. Das Thema „Zwangsräumung“ ist in der Mitte der Zivilgesellschaft angekommen. Zahlreiche Initiativen haben zur Verhinderung der Zwangsräumung aufgerufen. Wie viele Menschen wirklich an einem kalten Wintertag früh um 7 Uhr nach Kreuzberg kommen, weiß keiner. Aber viele Menschen haben sich auf diesen Tag vorbereitet und mit eigenen Ideen, den Wunsch, es mögen viele kommen, geträumt.

Darum ist die Straße und der Kiez darauf vorbereitet. Wer sich hinsetzen möchte, bekommt eine Sitzunterlage, wem kalt ist, bekommt Tee, wer Hunger hat, heiße Suppe. Wer ratlos ist, kann den Infoticker lesen, wer wichtige Informationen hat oder Fragen, ruft das Infotelefon an. Natürlich werden Menschen da sein, die mit eigenen Beiträgen die Zeit des Wartens gestalten. Mit Musik, Redebeiträgen und Performance wird die Zeit gemeinsam schnell um sein und uns warm ums Herz. Vielleicht kommt Herr Franell, der Eigentümer und Zwangsräumer auch persönlich. Das Bündnis hat nichts unversucht gelassen und nochmal den Dialog gesucht. In einem offenen Brief wurde er aufgefordert, sein Handeln zu überdenken, mit uns den Tag zu verbringen, den Räumungstitel mitzubringen und zu zerreißen und gemeinsam die Wonne der Solidarität zu genießen.

Zwangsräumungen sind kein Naturgesetz, die WBM und die GSW haben es in den letzten Wochen gezeigt, dass man Probleme verhandeln und Zwangsräumungen aussetzen kann. Dennoch bleiben viele Zwangsräumungen unbermerkt, wie der Bericht eines Augenzeugen belegt. Aber das Bündnis ist nicht nur eine Protestbewegung, hier wird auch das strukturelle Problem an das Licht der Öffentlichkeit geholt. Bei der Familie Gübol geht es lediglich um ein Fristversäumnis. Sie haben ihre Wohnung vor vielen Jahren ausgebaut, sie haben die Miete, die das Gericht als angemessen ansah, nachgezahlt. Herr Franell sieht sich allerdings in guter Gesellschaft von Hausbesitzern und Politikern, die glauben, sie könnten hier in Berlin die Mieter wie eine stumme Masse aus der Stadt treiben.

Darum setzen wir gemeinsam ein Zeichen am 14. Februar. Diese Stadt lebt von der Solidarität und vom Protest.

Bündnis Zwangsräumung verhindern

Infotelefon: 0176 – 38357696

Twitter: https://twitter.com/WirKommenAlle

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Berlin: Protest am Ende der Verwertungskette

Berlin: Protest am Ende der Verwertungskette
Am kommenden Donnerstag (14.02.2012) wird zum zweiten Mal versucht werden, die Familie Gülbol aus ihrer Wohnung in der Lausitzer Straße 8 in Berlin Kreuzberg zu räumen.

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#Lausitzer8 #Berlin: Neuer Räumungstermin – Neuer Aufruf zur Blockade! – #StopDesahucios

 

blockade_header0214Der neue Räumungstermin für die Lausitzer Str. 8 steht fest! Am Donnerstag, den 14. Februar 2013 um 7 Uhr wollen wir mit euch gemeinsam auch den dritten Räumungsversuch durch eine Blockade verhindern.

 

Am Montag, den 22.10.2012, wurde in der Lausitzer Straße 8 dieZwangsräumung einer Familie durch eine Sitzblockade verhindert. Die Gerichtsvollzieherin musste unverrichteter Dinge wieder abziehen. Dies war die erste erfolgreiche Verhinderung einer Zwangsräumung in Berlin. Der zweite Räumungstermin am 12.12.2012 wurde kurz vorher ausgesetzt, aus „formellen Unstimmigkeiten“. Wir wollen auch den dritten Räumungsversuch mit Massenblockaden zum Scheitern bringen.

 

Werdet konkret aktiv gegen Verdrängung!
Kommt zur Blockade am 14. 02.2013!
Sagt Freund*innen, Nachbar*innen und Verwandten Bescheid und bringt sie mit!
Helft bei der Mobilisierung – Mobimaterial hier: http://zwangsraeumungverhindern.blogsport.de/mobi-material/

Quelle: http://zwangsraeumungverhindern.blogsport.de/

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#Mietenwahnsinn #Berlin: “Wohnen in der Krise. NEOLIBERALISMUS – KÄMPFE – PERSPEKTIVEN”

Wohnungsmangel, steigende Mieten, Verdrängung – diese Probleme kennen wir aus Berlin, und das in zunehmendem Maß! Und nicht nur in Berlin regt sich Widerstand gegen die Krise des Wohnens.

Die globale Finanz- und Schuldenkrise verschärft die Situation. Immer krasser werden Wohnungen zu Objekten der Verwertungund Spekulation. Zugleich sind viele Menschen mit sinkenden Einkommen, Arbeitslosigkeit, prekären Arbeitsverhältnissen und staatlichen Sparprogrammen konfrontiert.

Mit der Veranstaltungsreihe “Wohnen in der Krise. NEOLIBERALISMUS – KÄMPFE – PERSPEKTIVEN” werfen wir einen Blick auf die Situation in anderen Ländern und Städten.

I Love Kotti Demonstration gegen Mietenwahnsinn, Gentrifizierung und Zwangsräumungen anfang November in Berlin
I Love Kotti Demonstration gegen Mietenwahnsinn, Gentrifizierung und Zwangsräumungen Anfang November in Berlin

7. Februar 2013 – MIETERSTADT NEW YORK

Die Mieterstadt New York ist von der Finanzkrise seit 2008 besonders betroffen. Massenhafte Zwangsräumungen und Enteignungen verschärfen die Not der Mieter auf einem ohnehin von Gentrifizierung, Verdrängung und Obdachlosigkeit geprägten Wohnungsmarkt. Zahlreiche neue Protestgruppen wehren sich gegen diese Misstände und fordern einen grundlegenden Wandel der Politik des Wohnens.

Es berichtet Lisa Vollmer.

07.02.2013 Beginn um 19.00 Uhr in unserer Beratungsstelle in der Sonnenallee 101 in Berlin-Neukölln.

Quelle: http://www.bmgev.de/politik/veranstaltungsreihe-13.html

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#Mietenwahnsinn #Berlin: Wir bleiben alle – Vollversammlung am 16.01.2013 – #Squat #StopDesahucios

Die nächste “Wir bleiben alle” – Vollversammlung findet am 16.01.2013 um 19:00 in der Ohlauer Straße 12 (Berlin) im neuen sozialen Zentrum, dem Irving Zola Haus statt. Wieder ein wenig früher im Monat, weil es gute Gründe dafür gibt.

I Love Kotti Demonstration gegen Mietenwahnsinn, Gentrifizierung und Zwangsräumungen anfang November in Berlin
I Love Kotti Demonstration gegen Mietenwahnsinn, Gentrifizierung und Zwangsräumungen anfang November in Berlin

Wir möchten uns bei der nächsten Vollversammlung mit folgendem beschäftigen, und bitten euch das in euren Netzwerken zu diskutieren.

Was war bisher: Es wurde ein kurzes Selbstverständnis zur Diskussion vorbereitet, es gibt ein längeres Positionspapier zu WBA, beides noch im Diskussionsprozess, und erste Aktionsschwerpunkte sind diskutiert und eingebracht worden. Ein Flyer für unsere NachbarInnen ist in der Vorbereitung.

Was wird passieren: Wir wollen einen Aktionsfahrplan für das folgende Jahr + X entwickeln, dafür gibt es bisher mehrere Vorschläge die aufgegriffen werden können, unsere bisherigen Ideen orientieren sich daran, dass wir nicht nur für ein einzelnes Projekt kämpfen wollen, sondern alle Kämpfe in einen gemeinsamen Kontext stellen wollen.

Archivbild Linienstraße 206 (Berlin)
Archivbild Linienstraße 206 (Berlin)

Wir hoffen das ihr in euren Bezugsgruppen, WGs und Zusammenhängen eifrig diskutiert, und zu folgenden Ideen Statements und Vorschläge formuliert:

Es gibt den Vorschlag einer Demonstration im Vorfeld von Walpurgisnacht und 1.Mai um die Vielfalt der stadtpolitischen Kämpfe erneut sichtbar zu machen. In diesem Jahr erhoffen wir uns eine stärkere Koordinierung der verschiedenen Vorbereitungsgruppen und gute “Lückenfüller” zwischen den Demos.

Ein weiteren Vorschlag den wir beim nächsten mal diskutieren wollen, ist eine überregionale Demonstration und auch einen Kongress zum Thema Stadtpolitik. Wir denken es ist Zeit und auch ein stückweit in unserer Verantwortung in Berlin ein paar Schritte in diese Richtung zu gehen.

Wir rufen auch dazu auf: Unterstützt die KvU in der Kremmener Straße beim Erhalt ihres/eines Zuhause (Immobilientipps sind willkommen). Und unterstützt die Linie 206.

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#Lausitzer8 #Berlin: Weihnachtsbesuch bei Zwangsräumer Franell – #StopDesahucios

Berlin: Weihnachtsbesuch bei Zwangsräumer Franell
Berlin: Weihnachtsbesuch bei Zwangsräumer Franell

Einen Weihnachtsbesuch statteten Aktivist_innen dem Zwangsräumer André Franell ab. Der Immobilienspekulant betreibt die Zwangsräumung der Familie Gülbol in der Lausitzer Straße 8 in Berlin-Kreuzberg.

Der erste Zwangsräumungsversuch am 22.10.2012 scheiterte an der Blockade von 200 Nachbar_innen und Mietaktivist_innen. Der zweite Zwangsräumungsversuch am 12.12.2012 wurde von der Gerichtsvollzieherin ausgesetzt. Offiziell aus „formalen Gründen“. Der eigentliche Grund dürften die große, öffentliche Unterstützung einer weiteren Blockade sowie die durchweg positiven Presseberichte gewesen sein.

André Franell scheint das aber noch nicht so richtig mitbekommen zu haben, da er immer noch nicht von einer Zwangsräumung absieht. So war es naheliegend ihn mit der Parole des Schriftstellers und Revolutionärs Georg Büchner „Friede den Hütten! Krieg den Palästen!“ zu besuchen. Eine, auch für einen Immobilienspekulanten einfach zu verstehende Aussage. Und die klare Ansage auch einen dritten Räumungsversuch durch Massenblockaden zu verhindern.

Erneut Zwangsräumung ausgesetzt

Letzte Woch wurde bekannt das erneut eine Zwangsräumung in Berlin vorerst ausgesetzt wurde. Die GSW wollte am 09. 01. 2013 eine Familie am Kottbusser Tor räumen lassen. Diese Zwangsräumung hat die GSW erst einmal ausgesetzt. Das ist schon die zweite ausgesetzte Zwangsräumung innerhalb weniger Wochen.

I Love Kotti Demonstration gegen Mietenwahnsinn, Gentrifizierung und Zwangsräumungen anfang November in Berlin
I Love Kotti Demonstration gegen Mietenwahnsinn, Gentrifizierung und Zwangsräumungen anfang November in Berlin

Achtung: Beide Zwangsräumungen sind nur aufgeschoben – nicht aufgehoben! Beide sollen weiterhin verhindert werden. Achtet auf Ankündigungen!

Zwangsräumung am Kotti verschoben!

Die GSW hat die Zwangsräumung am 9. Januar 2013 verschoben, aber wohl ausdrücklich mitgeteilt, das wäre definitiv das letzte mal und die Forderung auf „unbefristet zu hartz4″ könne man sich aus dem Kopf schlagen – so sinngemäß die Nachricht, die dem Mieter bisher nur mündlich überbracht wurde. Hintergrund ist anscheinend, dass am 14. Januar ein Gespräch zwischen der GSW Geschäftsführung und dem Bürgermeister Franz Schulz geplant ist.

Hintergrund der Zwangsräumung

Die ehemals städtische Wohnungsgesellschaft GSW, 2004 vom damaligen “rot-roten” Senat privatisiert, will eine Familie am Kottbusser Tor aus der Wohnung räumen lassen.

Die Familie, 2 Erwachsene und drei minderjährige Kinder bilden eine Teilbedarfsgemeinschaft. Ein Teil der Familie ist sogenannter „Aufstocker“, d.h. der Lohn ist so gering, dass durch soziale Transferleistung aufgestockt werden muss. Die Warmmiete im ehemaligen sozialen Wohnungsbau liegt bei ca. 10 Euro/qm, ca. die Hälfte sind Betriebskosten. Das Jobcenter hat die Miete nicht in voller Höhe übernommen. Die aufgelaufenen Mietschulden sind der Grund der Kündigung.

Besuch bei der GSW

Am Freitag, 21.12.2012 um 10 Uhr besuchten Vertreter von Kotti & co, Bündnis Zwangsräumung verhindern und eine Bezirksverordnete der Grünen die GSW,
um zusammen mit einem Vertreter der Familie, denen am 9. Januar 2013 die Zwangsräumung angekündigt wurde, einen gemeinsamen Brief an die Geschäftsführung zu übergeben (Brief s.u.).

Die Geschäftsführung war nicht im Hause, aber Frau K. empfing die Gruppe. Frau K. erklärte die Geschäftslogik der GSW, insbesondere die Pflichten gegenüber den Aktionären. Die Bezirksverordnete der Grünen berichtete über die Bemühungen von Franz Schulz, dem Bürgermeister von Kreuzberg-Friedrichshain, mit der Geschäftführung in Kontakt zu treten.

Man tauschte Argumente für die unterschiedlichen Positionen, konnte sich aber darauf verständigen, dass sich alle zunächst einmal auf diese Zwangsräumung und deren Aussetzung konzentrieren. Der Bezirk hatte bereits einen Vorschlag unterbreitet, die Mietschulden zu übernehmen, war aber mit dem Angebot der GSW, den Mietvertrag nur für ein Jahr zu verlängern, nicht einverstanden.

Bei der Höhe der Mietschulden war den Initiativen noch ein Widerspruch aufgefallen. Dazu wurde ein zweiter Brief übergeben. Nimmt man das Urteil vom Februar diesen Jahres zur Grundlage der Mietschuldenhöhe, reduziert sich die bisher angenommene Mietschuldenhöhe ganz erheblich. Frau K. sicherte zu, dies prüfen zu lassen.

Man verabschiedete sich mit guten Wünschen für die Feiertage, mit der stillen Hoffnung, sich nicht wieder sehen zu müssen, aber auch mit der Gewißheit wieder zu kommen, falls es keine positive Antwort gibt.

Video Zwangsräumung? Verhindert!

 



Brief an die GSW-Geschäftsführung

An die Geschäftsführung der GSW
persönlich übergeben

Berlin, den 21.12.2012

Räumung am 9.1.2013 um 9 Uhr [Siehe oben, die Räumung ist vorläufig ausgesetzt] in der Admiralstraße 33 am Kotti
Familie Sami N., Faizab K.

Sehr geehrte Geschäftsführung,

der Familie mit drei Kindern droht die Obdachlosigkeit. Darüber sind wir, die Mietergemeinschaft Kotti & Co. und das Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ sehr besorgt.

Dabei ist eine Lösung zum Greifen nah. Die soziale Wohnhilfe des Bezirkes Friedrichshain-Kreuzberg würde die Mietschulden übernehmen und Ihre Gesellschaft wäre bereit, die Wohnung zu dem Satz der „Kosten der Unterkunft“, die das JobCenter zahlt, für ein Jahr zu vermieten. Der Bezirk knüpft die Übernahme der Mietschulden allerdings an die Bedingung, dass sie die Miete dauerhaft und nicht, wie sie angekündigt haben, nur für ein Jahr zu den Kosten der Unterkunft senken.

Wir wenden uns heute an Sie, um Ihnen mitzuteilen, die Familie ist nicht allein und viele, viele NachbarInnen und politische AktivistInnen sind solidarisch mit der Familie.

Viele BewohnerInnen haben diesen Bezirk zu dem gemacht, was er heute ist. Nun werden die Mieten erhöht, weil hieraus eine attraktive Wohnlage geworden ist und die Arbeitsverhältnisse werden gleichzeitig immer prekärer.

Wir fordern Sie auf, gemeinsam mit dem Bezirk zu einer Lösung zu kommen, die die Räumung verhindert. Die Kinder in der Schule, die NachbarInnen in der Gegend, aber auch viele engagierte MieterInneninitiativen in dieser Stadt schauen auf Sie.

Wir kommen gern zu Gesprächen wieder.

Solidarisch mit der Familie:
Kotti & Co.
Bündnis “Zwangsräumung verhindern”

Quelle: http://zwangsraeumungverhindern.blogsport.de/2012/12/22/erneut-zwangsraeumung-ausgesetzt/#more-65