Tag: #Ljubljana

Erklärung der Föderation für anarchistische Organisation (FAO), Slowenien:

Slowenien wird im Moment aufgeschreckt durch die erste Massen-Revolte seit zwei Jahrzehnten, die sich vor allem gegen das politische Establishment und die Sparpolitik richtet, aber in einigen Städten auch schon einen antikapitalistischen Charakter bekommen hat.

In weniger als 3 Wochen gab es 35 Demonstrationen in 18 verschiedenen Städten, woran insgesamt 70.000 Menschen teilgenommen haben. Die Protesten endeten oft in Auseinandersetzungen mit der Polizei, da diese versuchte die Proteste mit Gewalt zu beenden. Es gibt auch Berichte über den Einsatz von faschistischen Provokateuren (Siehe auch: http://enough14.org/2012/12/04/nazis-storen-proteste-in-slowenien-gotofje-gotoviso-antifa-ljubljana-maribor-slovenia/ ) Es wurden 284 Menschen verhaftet, einige wurden wieder frei gelassen, andere aber nicht. Es wurden auch viele Menschen verletzt.

Mitte November fing alles an, mit Protesten gegen den korrupten Bürgermeister von Sloweniens zweitgrößter Stadt, Maribor. Der Bürgermeister ist mittlerweile zurückgetreten. Die Demonstranten skandierten den Slogan “Gotofje”, was soviel bedeutet wie: “Seine Karriere ist vorbei”. Dieser Slogan wurde schnell gegen fast alle Politiker in Slowenien verwendet. In nur ein paar Tagen verbreitete sich der Protest im ganzen Land. Die Proteste werden mehr und mehr zu einem Kanal, in dem die Menschen ihre Wut äußern, über die Verhältnisse in der Gesellschaft in der sie leben: gegen die Arbeitslosigkeit, die nicht vorhandene soziale Sicherheit, Rechte und Zukunft.

Die Proteste finden dezentral statt, sie sind anti-autoritär und hierarchiefrei. Menschen die noch nie auf die Straße gegangen sind, nehmen an den Demonstrationen teil. Sie finden in Dörfern und Städten statt, in denen es noch nie Demonstrationen gegeben hat. Menschen kreieren neue Koalitionen, werden Genossen im Kampf und sind fest entschlossen solange weiter so machen, wie es nötig ist. Wir wissen nicht wie lange wir es schaffen werden auf der Straße zu bleiben, aber eins ist sicher: Menschen haben einen emanzipatorischen Prozess erfahren und haben ihre Stimme zurückgewonnen, die ihnen in der Vergangenheit mit Gewalt genommen wurde. Und das kann ihnen keiner wieder wegnehmen.

Keine Diskriminierung, sie sind alle am Ende!

Die letzte Tage waren Tage in denen wir gesehen haben wie die Geschichte in vollem Umfang vor die Wand gefahren ist. Die Revolte in Maribor war eine Initialzündung für etwas, dass viele von uns für unmöglich gehalten haben: Selbstorganisierte Menschen drängten ihren lokalen Bürgermeister in die Ecke und zwangen sie letztendlich, als in Ungnade gefallene Politiker, zu fliehen.

Dies war die Initialzündung für eine größere Revolte gegen die politisch-ökonomische Elite und das ganze kapitalistische System. Wir haben keine Kristallkugel, in der wir sehen können was noch folgen wird, aber wir sind uns sicher, dass wir nichts zu erwarten haben von Romantisierung und Naivität. Aber dafür umso mehr von Organisation und Mut.

Von Unten nach Oben und von der Peripherie ins Zentrum

Als die Proteste sich über das ganze Land verbreiteten, sind sie zu einer größeren Revolte gegen die herrschende Elite und die existierende Ordnung gewachsen. Menschen aus jeder Region benutzen auf kreative Art und Weise ihren Dialekt um den Politikern überall dieselbe Botschaft zu vermitteln: Eure Karriere ist am Ende. Der dezentrale Charakter der Revolte ist einer der Schlüsselaspekte der bis jetzt passierten Geschehnisse. Ein anderer ist der Fakt, dass der ganze Prozess bis jetzt von unten nach oben geht. Es gibt keine Anführer die es organisieren, es sind einfach Leute, die von niemandem repräsentiert werden. Um diese Solidarität zu verteidigen und die Rückgewinnung der Revolte durch die politische Klasse zu blocken, ist es genau diese Dezentralisierung die wir verteidigen, promoten und stärken müssen.

Überall Polizei, nirgendwo Gerechtigkeit

Die Brutalität, mit der die Polizei gegen die Proteste vorgeht, sollte keinen überraschen. Was überrascht, ist die Illusion, dass die Polizei zu uns überlaufen würde. Es ist wahr, dass die Polizei nicht das primäre Ziel dieser Revolte ist und dass die Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten nicht die Schlussrunde und der einzige Horizont sind. Das worauf die Menschen mit dieses Konflikt abzielen, ist die kapitalistische und politische Klasse und das System als ganzes. Dennoch ist es absolut wahr, dass die Polizisten nicht unsere Verbündeten sind und dies durch ihre Rolle im System nie und nirgendwo sein können. Lass uns uns selbst erinnern: die Polizei ist Teil des repressiven Staatsapparates. Ihre strukturelle Funktion ist die Verteidigung der existierenden Ordnung und der Interessen der herrschenden Klasse. Es ist uninteressant, wie sehr die Individuen in Uniform ausgebeutet werden. Während sie der Order ihrer Vorgesetzten folgen, bleiben sie Polizeimänner und -frauen. Wenn sie damit aufhören, können sie Teil einer Revolte werden.

Das Pflegen von irgendwelchen Illusionen, dass sie an unserer Seite sind, ist deshalb extrem naiv. War ihr Eingreifen in die Proteste in den letzten paar Tagen wirklich so unproblematisch, wie es von einigen behauptet wird? Und war es wirklich im Interesse von den Leuten die auf der Straße waren?  Haben wir die brutale Unterdrückung der Proteste in Maribor und die Drohung von Innenminister Gorenak, dass sie alle Organisatoren von “illegalen” Protesten jagen werden, schon vergessen?

Wir sind nicht überrascht über die Moraldebatte über “Krawallmacher” und “Gewalt”, die über soziale Netzwerke verbreitet wurde. Die Regierung und die Medien haben uns einen Knochen hingeworfen und einige von uns sind darauf sofort eingegangen. Aber was sind zehn kaputte Scheiben, eine zertrümmerte Tür vom Rathaus und eine Straße aus der Steine ausgegraben wurde, im Vergleich zu der strukturellen Gewalt des Staates? Jugendliche ohne Zukunft, Arbeitslosigkeit, prekäre Arbeitsverhältnisse, Kürzungen beim Bafög, Reduzierungen der Anzahl von Mahlzeiten in Schulen die durch öffentliche Mittel finanziert werden, immer weniger Erzieher in Kindergärten, immer weniger Recht auf Gesundheitsfürsorge, Kürzungen in Bildung und Forschung, Implementierung von höherem Renteneintrittsalter, Kürzungen der Gehälter und Renten, weniger freie Tage, Knappheit von Sozialwohnungen, Jugendliche die gezwungen werden, in Miet-Plattenbauten zu wohnen, oder bis im hohen Alter bei ihren Eltern zu wohnen, die Weigerung Rechte zu geben an Homosexuelle, Migranten, Frauen und Menschen die aufgrund ihres sozialen Hintergrunds nicht zu einer der führenden Religionen gehören oder zu anderen  ethnischen Gruppen gehören. Und dann haben wir noch nicht über die Korruption, die Vetternwirtschaft, Klientelpolitik und das kriminelle Verhalten der herrschenden Klasse gesprochen. Sie zwingen uns mehr zu arbeiten, dennoch werden uns die Früchte unserer Arbeit permanent durch die kapitalistische Klasse enteignet. Diese Ausbeutung ist der Kern dieses Systems. Sag uns jetzt, wer hier gewalttätig gegenüber wem ist? Wie können wir es wagen, Menschen denen ihre Zukunft gestohlen wurde, zu verurteilen? Die Jugendlichen sind wütend und haben nichts zu verlieren. Hört auf sie zu verurteilen, zusammen können wir uns erneut auf die wirklichen Probleme fokussieren.

Noch viel gefährlicher sind verschiedene Aufrufe für Selbst-Repression und Kooperation mit der Polizei. Wir müssen uns jetzt schon mit einem inakzeptablen Level der Kontrolle, Videoüberwachung und Repression auseinandersetzen. Schlagen diese Leute vor, dass wir der Polizei bei ihrer Fahndung nach “Krawallmachern” zu helfen, um diese dann an die Polizei auszuliefern, und so junge Leute auszugrenzen, die einen bedeutenden Beitrag an der Revolte geliefert haben? Kooperation mit der Polizei bedeutet uns selbst in die Füße zu schießen. Das Verurteilen von Jugendlichen, die ihre Position in einer direkteren Art und Weise zum Ausdruck bringen, ist ein Instrument des Staates, durch das eine weitere Realisierung des Potentials der Revolte verhindert werden soll.

Heute ist es das Einschmeißen einer Scheibe, welches von den Autoritäten als Gewalt definiert wird, aber es sollte klar sein, dass dies bald von allen Protestformen, die durch die Autoritäten nicht genehmigt werden, angewandt werden kann, weil sie nicht zu passiv und deswegen nicht total unkritisch sind. Lasst deutlich machen, dass wir in den Augen des Systems, welches uns erniedrigt, ausraubt und unterdrückt, alle Krawallmacher sind.

Wir erklären uns nochmals solidarisch mit allen Inhaftierten und wir fordern ihre sofortige Freilassung. Wir rufen auf, ihre juristische und mediale Verfolgung zu stoppen und fordern die Aufhebung aller finanziellen und anderen Sanktionen, die gegen Menschen, wegen ihrer Beteiligung an den Protesten, verhängt wurden.

Macht für das Volk, nicht für politische Parteien

Nach der ursprünglich spontanen Hektik der Revolte, als die Kreativität der Masse uneingeschränkt manifestiert wurde, eröffnete sich auch ein neuer Raum für strategische Reflektionen. Wenn wir die Revolte in eine soziale Bewegung mit konkreten Forderungen, Zielen und Visionen weiter entwickeln wollen, müssen wir Wege finden, die gleichen Forderungen, die in  der Revolte jetzt schon anwesend sind, zu artikulieren und eine Form von Organisation entwickeln, die diesen Prozess möglich macht. Ohne diese Form von Organisation wird die Revolte schnell vor die Wand laufen und alles wird bleiben wie es war.

Was die Forderungen angeht, sollten wir Schritt für Schritt vorgehen und anfangen diejenigen, die während der Revolte schon artikuliert wurden, zu umarmen. Natürlich müssen wir die  Strukturen für das Gemeinwohl wie z.B. Gesundheitsfürsorge und das Bildungsystem behalten. Auch müssen wir bestehende Arbeitnehmerrechte behalten. Wir müssen aber darauf hinweisen, dass wir nicht kämpfen, um das alte System zu behalten. Obwohl wir es nicht zulassen werden, dass Rechte die nach Kämpfen in der Vergangenheit abgezwungen wurden, wieder weggenommen werden, müssen wir auch eine strategische Kern-Perspektive beibehalten.

——————————————————————————————

Solange Kapital und Staat existieren, werden Modelle von Ausbeutung und Unterdrückung  in öffentlicher Bildung, Gesundheitsfürsorge und Sozialsystem vorhanden bleiben. Darum müssen wir uns selbst auch innerhalb dieser Strukturen organisieren und nicht nur über ein paar Krümel verhandeln. Rechte werden nie gewährt, sie müssen erkämpft werden!

Ein Teil der korrupten politischen Elite realisiert vielleicht, dass sie am Ende sind und werden die politische Arena verlassen. Aber sie werden sehr schnell von neuen Politikern ersetzt werden und werden wieder Entscheidungen in unserem Namen treffen, und dies ohne jegliche Legitimation. Ihre Interessen sind nicht unsere und dies beweisen sie uns jeden Tag durch unzählbare Beispiele von Nepotismus, Korruption und dadurch, dass sie verschiedene Reformen und Anti-Krisen-Gesetze durchwinken,  die uns noch weiter an die Grenzen der Gesellschaft und darüber hinaus treiben.

Darum müssen sie alle gehen, vom Ersten bis zum Letzten. Es würde nur unsere Naivität zeigen, wenn wir glauben, dass es irgendwo reine, nicht korrupte Menschen gibt, die nur unsere beste Interessen in ihrem Herz haben, die uns aus der Krise leiten und wir sie nur noch finden müssen und sie dann bei der nächsten Wahl wählen müssen. Es ist das politische und wirtschaftliche System, mit seinem vorgegebenen, autoritären und hierarchischen Charakter, was es für uns unmöglich macht in einer nicht-entfremdeten Art und Weise nach unseren Wünschen und Bedürfnissen zu leben. Solange es Kapitalismus gibt, wo eine Minderheit die Mehrheit beherrscht und uns an die wirtschaftlichen und sozialen Grenzen treibt, wird unser Leben leer sein. Wenn wir keinen Widerstand leisten und für Alternativen kämpfen, wird es immer jemanden geben der über uns herrscht; Patriarchen in Haushalten, Dekanen und Studentenführer an unseren Fakultäten, Chefs auf unserer Arbeit und Politiker in unserer Regierung. Die unechte Demokratie, die sie uns in der Form von Wahlen anbieten, ist nicht die einzig mögliche Form unser soziales Leben zu organisieren.

Lasst uns organisieren wo wir wohnen, arbeiten und studieren

Wenn wir der Revolte und ihren Forderungen richtige soziale Kraft geben wollen, müssen wir uns selbst organisieren. Wenn wir über die Organisation der Revolte sprechen, dann denken wir notwendigerweise über Formen nach, die anders sind als die Art und Weise wie wir uns normalerweise sozialpolitisch organisieren. Wir müssen uns von unten organisieren, ohne Hierarchien und Führer; überall wo wir ausgebeutet und unterdrückt werden: in unseren Stadtvierteln, auf der Arbeit, in unseren Bildungsinstitutionen. Bauern sollten sich in Kooperativen vereinen, die Kooperativen sollten sich mit Städten vernetzen. Selbstorganisation sollte spontan und kreativ sein; sie sollte freie Beziehungen entwickeln und Strukturen aufbauen, die die totale Emanzipation von Individuen ermöglicht. Sie sollte die Prinzipien der direkten Demokratie befolgen, gemeinsame Solidarität fördern und antiautoritär und antifaschistisch sein.

In der Anfangsphase empfehlen wir die Methode der Organisation durch direktdemokratische Vollversammlungen (oder Asambleas) die in den letzten Jahren durch aufständische Bewegungen auf dem ganzen Globus praktiziert wurden. Wir können uns lokal in kleinen Gruppen organisieren und zusammen die Zukunft gestalten, durch das Erkennen unserer Bedürfnisse und die der Dörfer und Städte. Zusammen können wir Vorschläge entwickeln und unser Potential entdecken. Dadurch wird es uns ermöglicht, zu realisieren, dass wir in der Lage sind fast alles, was wir brauchen, selbst zu erreichen. So werden wir Schwestern-, Brüderschaft und Einigkeit bauen, wo es viel für alle geben wird, aber nichts für die, die über uns herrschen wollen.

Als nächster Schritt schlagen wir eine gemeinsame Koordination dieser Gruppen vor und das Gründen von neuen Formen der Organisation dieser zerstreuten, sich entwickelnden, Revolte. Wir schlagen vor, dass wir uns in einer Koalition von Gruppen, Organisationen und Individuen vereinen. Diese Koalition sollte ideologisch offen sein, integrativ und basierend auf unseren gemeinsame Forderungen. Sie sollte horizontal organisiert sein, ohne zentrale Organe und Funktionäre; basierend auf der Autonomie von Individuen und Prozessen der direktdemokratischen Entscheidungsfindung.

Wir rufen alle Gruppen, Organisationen und Individuen, die diesen Idee für brauchbar halten, dazu auf unsere lokalen Gemeinschaften in offenen Vollversammlungen zu organisieren, die später miteinander vernetzt werden können. Lasst uns zusammen unser Leben zurück erobern!

Von den Straßen und Plätzen, 6. Dezember 2012

Föderation für anarchistische Organisation (FAO), Slowenien

Quelle:

http://www.a-federacija.org/2012/12/11/mass-revolts-in-slovenia-december-2012/

Video Proteste in Ljubljana 03.12.2012

Video MHBC Report Maribor 03.12.2012

Video Proteste Ljubljana 07.12.2012

Video Proteste in Maribor 14.12.2012

Video Proteste in Ljubljana 21.12.2012