Posted on Leave a comment

#Repression #M31: Demo in #Frankfurt gegen Hausdurchsuchungen

 

frankfurt08f_2Am Freitabend, den 8. Februar, demonstrierten über 300 Menschen unter dem Motto “Gegen autoritäre Krisenpolitik und Polizeigewalt” in Frankfurt gegen die bundesweiten Hausdruchsuchungen bei JournalistInnen. Die bunte Mischung aus Linksradikalen, Aktivisten von Occupy, Linkspartei und Piraten drehte, unangemeldet aber eng begleitet von einem – mal wieder – überdimensionierten Polizeiaufgebot mehrere Runden auf der Zeil und lößte sich schließlich am Opernplatz auf.

 

Hintergrund der Demonstration waren die von der Frankfurter Staatsanwaltschaft angeordneten und vom Frankfurter Amtsgericht genehmigten Hausdurchsuchungen bei FotojournalistInnen, bei denen Fotos der militanten Aktionen am 31. März gesucht wurden. In Redebeiträgen der Antifa und eines Betroffenen der Durchsuchungen aus Freiburg wurde die Missachtung der Pressefreiheit scharf kritisiert. Die Durchsuchungen seien als Versuch der Einschüchterung antikapitalistischer Krisenproteste zu verstehen. Dagegen wurde zur massenhaften Beteiligung an den zweiten Blockupy-Aktionstagen gegen die deutsche Krisenpolitik Ende Mai in Frankfurt aufgerufen.

 

Zudem wurde auf die doppelten Standards der Frankfurter Polizei hingewiesen, die bei den zahlreichen rassistischen Übergriffen der eigenen Beamten in letzter Zeit kaum tätig wurde. Während der Demo wurden hunderte Flugblätter an das teilweise sichtlich irritierte Shoppingpublikum verteilt. Der Versuch, unter Rufen wie “BRD-Bullenstaat, wir haben dich zum Kotzen satt!” oder “This is what democracy looks like”, zur Staatsanwaltschaft an der Konstaplerwache zu kommen wurde allerdings von der Polizei mit mehreren Ketten BFE-Bullen unterbunden.

frankfurt08f

 

Redebeitrag der autonomen antifa [f]:

Am frühen Mittwochmorgen sind Frankfurter Polizisten auf Anordnung des Frankfurter Amtsgerichts gleichzeitig in fünf Bundesländern in die Wohnungen von Journalisten eingedrungen und haben zahlreiche Computer und Datenträger beschlagnahmt. Dabei traten sie Türen ein und beschädigten die Einrichtung. Dass es ein Grundrecht auf Pressefreiheit gibt, hat sie offensichtlich nicht interessiert. Der Grund für diese Rambonummer? Bei den antikapitalistischen Krisenprotesten am 31. März letzten Jahres hat es zur Abwechslung auch mal einen Polizist erwischt. Wobei „erwischt“ eigentlich ein bischen viel gesagt ist. Selbst nach Aussagen der Frankfurter Staatsanwaltschaft hat er am Rande von Auseinandersetzungen zwischen hochgerüsteten Riotcops und ungepanzerten DemonstrantInnen nur das abbekommen, was in diesem Land sonst eigentlich für DemonstrantInnen und soziale Minderheiten reserviert ist – und immer von der Polizei kommt: Pfefferspray und Schläge. Und obwohl die bürgerliche Presse – die sofort von versuchtem Totschlag sprach – es anscheinend gerne anders gehabt hätte, war der  Beamte nach kurzer Zeit aus dem Krankenhaus raus und sogar wieder „im Dienst“. Man könnte also denken, dass die Polizei besseres zu tun haben sollte, als dafür nun bundesweit Grundrechte zu verletzen und dabei noch schlechte Presse zu produzieren. Zumal der Ermittlungseifer der Frankfurter Polizei im Falle der rassistischen Übergriffen durch ihre eigenen Beamten, wie sie allein in den letzten Monaten mehrfach vorkamen, doch sehr, sagen wir, zu wünschen übrig lässt. Weder die schweren Verletzungen, die Derege Wevelsiep von Polizisten in Bornheim zugefügt wurden, noch der Angriff von Beamten auf Mounir Ackermann in Sachsenhausen wurde bisher aufgeklärt. Eine 25-köpfige Sonderkommission, wie anlässlich der Ermittlungen zur Demo am 31. März, gibt es dafür allerdings auch nicht.
Aber Vernunft ist ein schlechtes Kriterium um zu verstehen, was Polizei und Justiz in diesem Land so treiben. Besser verständlich wird es, wenn man sich anschaut, wessen Interessen in dieser Gesellschaft systematisch entsprochen wird: Nicht die Befriedigung von Bedürfnissen, sondern die Produktion von Profit steht im Kapitalismus im Mittelpunkt. Das ist nicht fair, aber so läuft der Laden halt. Langweilig wird sie dabei immerhin nie, die „freie Marktwirtschaft“. Denn ständig muss dafür gesorgt werden, dass die Menschen bzw. das „Humankapital“ in dem schwachsinnigen Spiel, das endlose Steigerung der „Wettbewerbsfähigkeit“ heißt, nicht aus der Reihe tanzen. Gerade in Deutschland, dessen Unternehmen dieses Spiel die letzten Jahre so erfolgreich gespielt haben. Daher ist ein lädierter Polizist viel schlimmer, als tatsächlich krankenhausreif geprügelte MigrantInnen, widerrechtlich eingesperrte DemonstratInnen, die sozialen Verwüstungen, die die deutsche Politik gerade in Griechenland und Spanien anrichtet – oder eben auch Hausdurchsuchungen bei grundgesetzlich geschützten Journalisten. Neu ist das nicht: Schon letztes Jahr verbot die Stadt Frankfurt den Großteil der Blockupyproteste gegen die deutsche Krisenpolitik. Man will hier kein Aufruhr an der Heimatfront. Denn: Das Ziel von „Ruhe und Ordnung“ für das kapitalistische Hamsterrennen steht über den Grundrechten, diese Botschaft hat die Frankfurter Polizei mit ihrer bundesweiten Razzia diese Woche mal wieder sehr deutlich gemacht. Eine schöne Lektion in Sachen Vereinbarkeit von Kapitalismus und Demokratie – Danke dafür. Herzlichen Glückwunsch, Schweinesystem – wir werden uns revanchieren. Spätestens bei Blockupy Ende Mai. Denn so oder so: Wir lassen uns nicht einschüchtern! Beteiligt euch an den Blockupyprotesten – Gegen autoritäre Krisenpolitik und Polizeigewalt!

Quelle: https://linksunten.indymedia.org/de/node/78176

Posted on Leave a comment

#Repression #Pressefreiheit: Razzia gegen linke Fotografen wegen #M31

Vergrößerung: Klick auf  Bild
Vergrößerung: Klick auf Bild

Am 6. Februar 2013 wurde in den frühen Morgenstunden im Freiburger Stadtteil Stühlinger eine Wohngemeinschaft durchsucht. Der einzige anwesende Bewohner, ein linker Pressefotograf, wurde von Staatsdienern der Freiburger KriPo und hessischen Bullen überrumpelt und auf ein Sofa gedrängt. Die gesamte Wohnung wurde auf den Kopf gestellt und es wurden zwei Rechner, diverse Speichermedien, Plakate, Flugblätter und Feuerwerk beschlagnahmt.

Zeitgleich fanden mindestens neun ähnliche Razzien in Berlin, Brandenburg, NRW und Hessen statt. Der Vorwand für die koordinierte Polizeiaktion sind Ermittlungen wegen eines „gefährlichen Angriffs auf Bullen“ während der antikapitalistischen „M31-Demo“ am 31. März 2012. Hierfür wird bei den von Razzien betroffenen linken Journalist_innen Bildmaterial der Aktion vermutet. Am morgigen Donnerstag wird zu einer Solidaritätskundgebung in Freiburg aufgerufen.

Um 6:15 des 6. Februar drangen acht Bullen nach heftigem Klopfen in eine Gemeinschaftswohnung im südlichen Stühlinger in Freiburg ein. Sie präsentierten einen Antrag auf Durchsuchung der Wohnräume eines anwesenden Pressefotografen, der durch die Frankfurter Staatsanwaltschaft am 18. Dezember 2012 erstellt und am 19. Dezember signiert worden war.

Auf die Forderung nach einem anwältlichen Beistand wurde erwidert: „Der ist eh nicht schnell genug da“. Erst nach einer halben Stunde konnte der Betroffene telefonieren. Bis zu den etwa gegen 7:00 Uhr eintreffenden Genos_innen waren während der illegalen Totaldurchsuchung der WG-Räume keine Zeug_innen zugegen. Auch war es den anwesenden zu dritt unmöglich die acht durchsuchenden Beamten im Blick zu behalten. Im Zuge der völlig überzogenen Maßnahmen wurden auch die Kellerräume des gesamten Mietshauses durchsucht. Insgesamt wurden 41 Gegenstände in den Räumen beschlagnahmt.

Der Angriff auf die Wohn- und Arbeitsräume eines Freiburger Fotografen und dessen Mitbewohner_innen reiht sich in zahlreiche weitere Durchsuchungen im gesamten Bundesgebiet ein. Zu Recht spricht die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten Union (DJU) von einem „ungeheuerlichen Vorgang“.

Das brachiale Vorgehen der Bullen spiegelt wohl auch deren Frust im Bezug auf die bisher weitgehend erfolglosen Ermittlung im Zusammenhang mit dem Kontrollverlust in Frankfurt am Main am 31.03.2012 wieder. Nichts rechtfertigt das brutale Vorgehen gegen unsere Genoss_innen, weder hier noch anderswo.  

Es ist immer ein Angriff auf uns alle!

Kommt alle zur Soli-Kundgebung, morgen, Donnerstag 7. Februar, 18 Uhr – Bertoldsbrunnen

Mehr Info’s:

Indymedia zu Berlin und Frankfurt | Indymedia zu Freiburg | Radio Dreyeckland | Filmpiraten | Pressemitteilung Radio Dreyeckland | Pressemitteilung AK Recht Uni Frankfurt | Pressemitteilung des Deutschen Journalisten-Verbands | taz in eigener Sache | Pressemitteilung der Linkspartei | Tagesspiegel 1|Tagespiegel 2 |  Meedia | dapd

Rechtshilfe:

Ratschläge der Roten-Hilfe | des EA Freiburg (PDF) zu Hausdurchsuchungen

Crypt!:

Crypto-Party am 16.02. in der KTS