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Am Abend des 24. Mai fand in Magdeburg eine Demonstration unter dem Motto: Linke Politik verteidigen! Fünf Finger sind eine Faust! statt. Grund für die Demonstration waren die Durchsuchungen am 22. Mai in Berlin, Magdeburg und Stuttgart wegen “Bildung einer kriminellen Vereinigung”.
Klich zum vergrößern auf dem Bild.
Wir haben uns um 18.00 Uhr vor dem Infoladen versammelt um dann lautstark und kämpferisch mit ca. 100 Menschen durch Stadtfeld zu demonstrieren. Unsere solidarischen Grüßen gehen raus an die anderen Städte, die ebenfalls dem Angriff des Bundesgerichtshofes ausgesetzt sind und an allen jenen, die der staatlichen Repression unser Zeichen der Solidarität auf die Straße tragen. Wir fordern die Freiheit von Oliver, der auf Grund der Razzien nun in die JVA Berlin Tegel eingesperrt wird.
Am Mittwochmorgen fanden bundesweit 21 Hausdurchsuchungen statt. Durchsucht wurden neben privaten Wohnräumen auch Arbeitsstellen und Vereinsräumlichkeiten. Betroffen waren Räumlichkeiten Objekte in Stuttgart, Berlin und Magdeburg. Vorgeworfen wird den Betroffenen die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung nach Paragraf 129. Konkret sollen sie den Revolutionären Aktions Zellen kurz RAZ angehören bzw. diese unterstützt haben. Radio Dreyeckland sprach mit Dandl von der Roten Hilfe über die Hausdurchsuchungen, die Hintergründe, den Paragraph 129 und auch über die vergangenen Ermittlungen gegen die militante Gruppe, deren Nachfolger die RAZ angeblich sein sollen.
Am Mittwoch kam es zu massiven Razzien gegen Linke in Berlin, Magdeburg und Stuttgart. Begründet wurde dies mit der vermeintlichen Mitgliedschaft in der “Revolutionäre(n) Linke(n)” und (!) den “Revolutionären Aktionszellen (RAZ)” sowie der Untergrundzeitschrift “radikal”. Die Betroffenen der Durchsuchungen in Berlin haben jetzt eine Stellungnahme veröffentlicht. Und auch die Solidaritätswelle rollt an. Heute gibt es Demos in Berlin und Magdeburg.
Am 22.05.2013 fanden in acht Wohnungen, einem Arbeitsplatz, einer Garage und einem Buchladen in Berlin Razzien statt. Zudem gab es Durchsuchungen in Magdeburg und Stuttgart. In mehreren Fällen stürmten maskierte Spezialkräfte um 6 Uhr früh die Objekte, zerstörten Eingangstüren, fesselten die Betroffenen und durchsuchten die Räume mit Hilfe eines Sprengstoffspürhundes. Im Zuge der Razzien in Berlin, durchgeführt von Beamten des BKA (Bundeskriminalamt) und LKA (Landeskriminalamt) und angeordnet vom Generalbundesanwalt, wurden u. a. Bücher, Speichermedien, PCs, Handys und Unterlagen beschlagnahmt. Im Anschluss wurden die Betroffenen einer erkennungsdienstlichen Behandlung unterzogen.
“Freie Kräfte” mobilisieren seit gestern zu einer Demonstration am 26. Januar ab 12 Uhr in Magdeburg. Diese steht unter dem Motto “Wir wollen leben – Zukunft statt EU-Wahn!”.
Seit Monaten versuchen neonazistische Kräfte, anti-europäische und völkisch-nationalistische Ressentiments, die seit Bestehen der gegenwärtigen Krise durchaus grassieren, aufzugreifen und zu verstärken. Im aktuellen Demo-Aufruf ist mal wieder vom “Zahlmeister Europas”, der “Brüsseler Diktatur” oder vom “Joch der Finanzwelt” die Rede.
Verkürzte Kapitalismuskritik aus völkisch-nationalistischer Perspektive ist nicht neu. Dennoch gilt es immer wieder, sie als das zu entlarven, was sie ist: Nazischeiße! Eine linke Kapitalismuskritik kennt kein Volk, keine Nation, keine Grenzen. “Antikapitalismus” von rechts ist hingegen immer ausschließend. “Politische Forderungen” beschränken sich hier nur auf “Volksdeutsche”. Gleichzeitig enden diese an der Staatsgrenze, während es für die Krise immer nur ein paar wenige Sündenböcke gibt: die bösen Diktatoren in Brüssel, die “Finanzwelt”, den Euro und natürlich die Griechen. An dieser Stelle darf natürlich auch nicht der obligatorische Appell an den “deutschen Steuerzahler” fehlen, dessen Geld ja schließlich in den Rachen des “griechischen Volkes” geworfen würde. Weiter geht das Verständnis von den Ursachen, Zusammenhängen und Krisenzyklen im Kapitalismus jedoch nicht, aber das ist auch wenig verwunderlich, denn schließlich handelt es sich hier um Nazis. Dennoch sind diese ressentimentgeladenen, simplen Welterklärungen anschlussfähig in weite Teile der Gesellschaft – und genau das macht sie so gefährlich.
Das Bündnis Magdeburg Nazifrei kritisiert dabei nicht nur das appellative “Wir” sondern auch die Opferrhetorik vom durch “ESM-Vertrag und Fiskalpakt” entmündigten “deutschen Volk”, wobei die Europäische Union einer “Beschneidung” der “staatlichen Souveränität” gleichkäme und zu einer “unbegrenzten Haftung Deutschlands für verschuldete Mitgliedsstaaten” führe. Anwohnerinnen und Anwohner in Magdeburg sollen so motiviert werden, “ein Leben ohne Einheitswährung und EU” zu wählen. Dieses Leben ohne Euro und EU führe zu “nationaler Souveränität” und einer starken und angeblich krisensicheren Wirtschaft, “die auf das Wohl der Gemeinschaft ausgerichtet ist”. Damit wären dann auch die neonazistischen Phrasen bedient, die in einem schwülstigen Ausruf enden und nichts anderes bedeuten als Nationalismus, Sozialdarwinismus, Entsolidarisierung und denquasireligiösen Größenwahn einer starken, krisensicheren “deutschen Nation”.
Leider begegnen Magdeburgs Antifaschist_innen diesem Naziaufmarsch erneut mit unterschiedlichen Konzepten. So ruft das Bündnis gegen Rechts Magdeburg für die Zeit des Aufmarsches der Faschisten zwischen 12:00 und 16:00 Uhr zu einer Mahnwache am Mahnmal “Alte Synagoge” auf. Wir als Bündnis Magdeburg Nazifrei müssen erkennen, dass unterschiedliche Standpunkte zum Thema “Aktionsformen gegen Naziaufmärsche” sowie mangelnde Kooperation einen effektiven Widerstand im Sinne einer Ver- und Behinderung eines Aufmarsches schwächen. Nur ein gemeinsames und entschlossenes Auftreten aller Akteur_innen in Magdeburg, mit einem gemeinsamen Ziel, würde diese Zumutung wiederkehrender Naziaufmärsche unterbinden.
Diese faschistische Demonstration am Vortag des Gedenkens der Opfer des Nationalsozialismus stattfinden zu lassen, ist eine üble Provokation. Dieser Umstand macht die ganze Sache noch ekelhafter. Aus diesem Grund rufen wir, das Bündnis Magdeburg Nazifrei, alle Antifaschist_innen dazu auf, diesem revanchistischen, nationalistischen und hetzerischen Müll linke Inhalte und antifaschistischen Widerstand entgegenzusetzen: kommt um 11:00 Uhr zum Breiten Weg (Hundertwasserhaus)! Naziaufmärschen gemeinsam entgegentreten!
Verletzte antifaschistische Demonstrant nach Knüppeleinsatz der Polizei
Nach dem Aufmarsch von etwa 900 Neonazis aus dem Kameradschaftsspektrum im Magdeburger Südosten steht die Polizei unter Druck. Ihre offensive und eskalative Einsatztaktik ist ursächlich für zahlreiche Verletzte. Sieben leicht verletzten Polizisten stehen mindestens 100 verletzte Gegendemonstrant_innen gegenüber, wie der Demo-Sanitätsdienst am Ende des Tages bilanzierte. Die Demo-Sanitäter-Teams wurden insgesamt 37 Mal in den Einsatz geschickt, während mindestens 60 Personen von Ersthelfer_innen ambulant behandelt wurden. Heftig kritisiert wurde, dass Polizisten zahlreiche Demo-Sanitäter-Teams daran hinderten, zu den Verletzen vorzudringen. Neben mindestens zwei Schwerverletzten mussten mindestens 50 Menschen wegen Pfeffersprayangriffen und etwa 20 Menschen wegen Prellungen und Abschürfungen durch Schlagstockangriffe behandelt werden. Laut Sanitätsleitstelle liege die Dunkelziffer aber wesentlich höher. Aus sanitätsmedizinischer Sicht sprechen die Verletztenzahlen eine klare Sprache: die von der Polizei eingesetzten Gewaltmittel waren völlig unverhältnismäßig.
“Eine friedliche Spontandemo von 1300 Antifaschisten mit Kriegsgebrüll, Pfeffer und Knüppeln direkt in der Innenstadt zu attackieren, obwohl diese sich noch acht Kilometer von den Nazis entfernt befindet, ist ein klarer Akt der Eskalation. Die Szenen, die sich danach in der Innenstadt abspielten, hätten verhindert werden können, wenn die Polizei ruhig und besonnen gehandelt hätte. Stattdessen prügelte sie schon frühzeitig auf friedliche Gegendemonstrant_innen ein, griff sich immer wieder willkürlich Leute aus der Menge, um diese festzunehmen, schreckte selbst vor körperlicher Gewalt auf der “Meile der Demokratie” nicht zurück und beging massenhaften Rechtsbruch, indem sie per Gesichtskontrolle Menschen aus Straßenbahnen warf und Anderen den Zugang zu angemeldeten Kundgebungen verweigerte. Wir prangern die auf Eskalation ausgelegte Polizeistrategie aufs Schärfste an. Aus unserer Sicht sollten genau diese Bilder erreicht werden, um zivilen Ungehorsam auch im Nachhinein kriminalisieren zu können und Blockaden als “gewaltsam” zu stigmatisieren. Das, was Holger Stahlknecht, Reiner Haseloff und Lutz Trümper Tage vorher bereits vorbereiteten, führten die Einsatzkräfte dann schließlich aus – und das ohne Not, denn ein Zusammentreffen von Gegendemonstrant_innen und Nazis war bei einer Entfernung von acht Kilometern zum Zeitpunkt der ersten Eskalationen ohnehin nicht sehr wahrscheinlich.” resümiert Thomas Schulz vom Bündnis Magdeburg Nazifrei.
Das Bündnis Magdeburg Nazifrei unterstreicht: “Wenigstens Protest in Hör- und Sichtweite muss gewährleistet sein. Es ist nicht zu akzeptieren, den Nazis bestmögliche Bedingungen für ihren revisionistischen “Trauermarsch” zu bieten und andererseits alles, was sich auf und an der Route versammeln möchte, um hörbar Protest zu artikulieren, unmöglich zu machen. Die Einsatzleitung hat sich hier wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert, auch wenn sie von einem großen Erfolg spricht. Dass sich einige Nazis im Anschluss bei der Polizei dafür bedankten, dass sie ungehindert marschieren konnten, wenn auch in einem abgelegenen und fast menschenleeren Stadtteil, spricht eine eindeutige Sprache.”
Auf Kritik stieß auch das Handeln der Deutschen Bahn, die immerhin noch teilstaatlich ist. Diese stellte Sonderzüge zur Verfügung, um die am Hauptbahnhof wartenden Nazis zum SKET-Industriepark zu chauffieren. “Während in Bad Nenndorf couragierte Busfahrer die Mitnahme von Faschisten verweigerten, lässt sich die Deutsche Bahn hier von der Einsatzleitung einspannen. Noch zwei Tage vorher verbot uns die Deutsche Bahn, eine simple und ungefährliche Lichtinstallation am Bahnhofsgebäude durchzuführen. Faschisten fährt sie allerdings durch Magdeburg. Das ist ein Skandal und muss dringend thematisiert werden. Wir fordern hier eine öffentliche Erklärung!” so Lia Pollmann, Sprecherin des Bündnis Magdeburg Nazifrei. “Des Weiteren möchten wir noch einmal unsere Forderung nach einer Kennzeichnungspflicht für Polizist_innen unterstreichen. Nach diesem 12. Januar sollte klar sein, dass kein Weg daran vorbeiführt, wenn Rechtsstaatlichkeit und Grundrechtsschutz bei Großdemonstrationen dieser Art gewährleistet bleiben sollen.” so Pollmann abschließend.
Indes haben die Nazis ihre für den 19.01. geplante zweite Demonstration abgesagt: “Wir haben den Nazis ganz klar den Tag vermiest. Deutlich weniger Teilnehmer, ein unattraktiver Routenverlauf fernab der Innenstadt und wenig Menschen, die Notiz vom gruseligen Trauerspiel nehmen konnten, verbuchen wir als Teilerfolge. Gleichzeitig erkennen wir selbstkritisch an, dass der Naziaufmarsch nicht verhindert werden konnte. Dieses Ziel haben wir verfehlt. Unsere Aufarbeitung der Ereignisse und Geschehnisse wird offen, transparent und selbstkritisch sein. Für 2014 kündigen wir schon jetzt an, das Vorhaben, den Naziaufmarsch zu blockieren, zu wiederholen! Kommenden Samstag werden wir, da nicht auszuschließen ist, dass die Nazis doch aufmarschieren, zu einer Demonstration unter dem Motto “Ziviler Ungehorsam ist ein Grundrecht!” aufrufen. Einerseits um auf alle möglichen Aufmarschszenarien vorbereitet zu sein und um andererseits unsere Kritik am Innenminister, den Polizeibehörden und den Stadtoberen zu artikulieren. Eine breite Zivilgesellschaft lässt sich nicht kriminalisieren und einschüchtern. Die Ereignisse am 12. Januar werden ein politisches und juristisches Nachspiel haben”. kündigt Thomas Schulz an.
Verletzte antifaschistische Demonstrant nach Knüppeleinsatz der Polizei
-PRESSEMITTEILUNG-
Bündnis Magdeburg Nazifrei
Magdeburg, 12.01.2012: Naziaufmarsch nicht verhindert, aber an den Stadtrand verdrängt
Das Bündnis Magdeburg Nazifrei zieht ein positives Zwischenfazit: „Wir konnten heute wichtige Teilerfolge erzielen. Nicht nur, dass die Nazidemonstration mit nur ca. 900 wesentlich kleiner war, als in den Jahren zuvor, sondern auch die Verlagerung der Naziroute an den äußersten Stadtrand ist ein Etappensieg. Mit vielen bunten und kreativen Blockaden im Ostteil der Stadt war es unmöglich, die Nazidemo wie geplant in den Stadtvierteln Herrenkrug, Brückfeld und Cracau stattfinden zu lassen.
Mit immenser Verzögerung begannen die Faschisten ihren Aufmarsch gegen 13:30 Uhr dennoch am SKET-Industriepark. Die Polizei hatte zuvor durch eine Politik der Desinformation dazu beigetragen, den tatsächlichen beziehungsweise neuen Routenverlauf so lange wie möglich zu verschleiern. Dies erschwerte es den etwa 3000 Gegendemonstranten, in die Nähe der Route zu gelangen, um ihrem Protest gegen den gespenstischen Marsch der Neonazis Ausdruck zu verleihen. Die allermeisten Gruppen wurden bereits in der Innenstadt unter Einsatz massiver Gewaltmittel – hierbei sind insbesondere Reiterstaffeln, Pfefferspray, Wasserwerfer und Knüppel zu nennen – an ihrem Weg zur Nazidemo aufgehalten, also etwa 8 Kilometer nördlich. Warum die Polizei zu der Einschätzung gelangte, die Protestzüge bereits hier aufhalten zu müssen, weiß nur sie selbst. Am Ende schafften es nur wenige Mandatsträger, Presseleute und Einzelpersonen zur Abschlusskundgebung der Nazis am Bahnhof Südost.
Als klare Provokation werten wir die Entscheidung der Polizei, eine Zwischenkundgebung vor dem antifaschistischen „Libertären Zentrum“ zu genehmigen. Wir haben keinerlei Verständnis dafür, Kundgebungen an historischen Orten, die verknüpft sind mit dem Tod Andersdenkender durch die Hand von Faschisten wie etwa dem Stadion Neue Welt oder dem Ort des tödlichen Angriffs auf Torsten Lamprecht (1992) in Cracau, einerseits zu verbieten und andererseits Faschisten sich vor einem antifaschistischen Zentrum, also ein potentielles Angriffsziel für die etwa 900 gewaltbereiten Neonazis, versammeln lassen zu dürfen. Auch die Androhung eines Einbruchs in das „L!Z“ durch Kettensäge, Rammbock und Flex war eine unglaubliche Provokation, die es aufzuarbeiten gilt. Des Weiteren besteht der Verdacht der gezielten Desinformation durch die Polizei. Auch eine Ortungstechnologie für Mobilfunkgeräte soll eingesetzt worden sein.
Im Großen und Ganzen können wir aber von einem Erfolg sprechen: deutlich weniger Nazis konnten an der Demo teilnehmen, weil etliche Gruppen es durch Blockaden nicht mehr zum Auftaktkundgebungsort im Süden der Stadt schafften. Eine deutlich erhöhte antifaschistische Mobilisierung und die extrem unattraktive Demoroute für die Nazis sind weitere Punkte, die wir aus unserer Sicht als positiv verbuchen können. Vieles davon ist unser Verdienst. In den nächsten Tagen gilt es, sich um die Repressionsopfer und Verletzten zu kümmern und die Dinge gemeinsam mit allen anderen Blockadeakteuren aufzuarbeiten, bis es dann am 19.01. wieder heißt: Naziuffmarsch in Machdeburch? Ham wa echt keen Bock druff! Wenn die marschieren, werden wir blockieren!
Das Bündnis Magdeburg Nazifrei mobilisiert bundesweit zu Blockaden gegen den Naziaufmarsch am 12.01.2013 in Magdeburg.
Nazi-Aufmärsche sind in der in Vergangenheit schon häufiger erfolgreich blockiert worden. Organisatoren der Blockade in Magdeburg vermuten, dass sich die rechte Szene von Dresden abgewandt hat und sich nun auf Magdeburg konzentriert, da ihnen der Widerstand gegen Rechts in Dresden zu stark geworden ist. Doch auch Magdeburg stellt sich quer. Bereits im Januar 2012 wurde gegen den Aufmarsch im Jahr 2013 demonstriert. Den Magdeburgern reicht das aber nicht aus. Sie wollen ein deutliches Zeichen setzen und den Aufmarsch der Nazis mit zivilem Ungehorsam verhindern. Ziviler Ungehorsam wird den Demonstranten dazu dienen, die eigenen Grundrechte auszuüben. So urteilte beispielsweise das Bundesverfassungsgericht im Frühjahr 2011, dass mit der Verhinderung eines Aufmarsches von Neonazis ein darüber hinausgehender Zweck, nämlich die Kundgabe der eigenen Meinung in der Öffentlichkeit, verfolgt wird.
Das Bündnis Magdeburg Nazifrei rechnet mit bis zu 2000 Neonazis bei dem Aufmarsch am 12. Januar 2013. Das könnte auch daran liegen, dass Sachsen-Anhalt für die rechte Szene eine besondere Bedeutung hat. Sachsen-Anhalt ist, gemessen an der Einwohnerzahl, das Bundesland mit den meisten rechten Straftaten seit Einführung der bundesweiten Statistik. Diese Straftaten haben mittlerweile mehrere Todesopfer gefordert, wovon sieben offiziell anerkannt wurden. Für die Anerkennung weiterer Todesopfer rechter Gewalt ist noch zu kämpfen. Die Landeshauptstadt Magdeburg nimmt im Bundesland eine traurige Spitzenposition bezüglich dieser neofaschistischen und rassistischen Gewalt ein. So sind in Magdeburg in den letzten 20 Jahren mindestens vier Menschen durch Neonazis ermordet worden: Torsten Lamprecht (1992), Farid Boukhit (1994), Frank Böttcher (1997) und Rick Langenstein (2008). Doch diese Morde sind keinesfalls “ein Problem vergangener Tage”.
Neofaschisten aus Magdeburg und Sachsen-Anhalt nehmen wichtige Positionen in den Vorständen der NPD, der JN und den sogenannten “freien Kameradschaften” ein. Mittlerweile wird Sachsen-Anhalt von neuen und alten Nazis gar stolz als “Kaderschmiede” betrachtet. Doch statt nach dem Bekanntwerden der rassistischen Mordserie des NSU und dem Totalversagen des sogenannten Verfassungsschutzes auf parlamentarischer und kommunaler Ebene Konsequenzen zu ziehen, rechte Strukturen vor Ort klar zu benennen und dagegen vorzugehen, wird weiterhin von linkem “Extremismus” fabuliert. Hingegen wird rechte Gewalt verschwiegen, verharmlost oder komplett ignoriert, weil man ihrer nicht ohne Aufwand Herr werden kann. Denn zunächst müsste man erstmal aufhören, sie als strukturelles Problem abzustreiten. Die Politik versagt, die BürgerInnen organisieren sich selbst. Ein Phänomen, welches in der Bundesrepublik Deutschland immer häufiger festzustellen ist. Statt das Bündnis im Kampf gegen Rechts zu unterstützen versucht die Politik alles, um die Grundrechte derjenigen, die die Menschenrechte für alle Menschen durchsetzen wollen, immer weiter auszuhöhlen.
Kommt nach Magdeburg und zeigt, dass ihr mit rechter Gewalt und rechtem Gedankengut nicht einverstanden seid. Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!
Hier findet ihr den kompletten Aufruf zur Blockade: http://magdeburg-nazifrei.com/?page_id=126
Mobi-Video von Magdeburg Nazifrei: http://youtu.be/N0ycMPLloJY
Naziuffmarsch in Machdeburch – ham wa echt keen Bock druff!
Hunderte Menschen haben bereits im Januar 2012 gegen den Naziaufmarsch demonstriert. Im kommenden Jahr wollen wir einen Schritt weiter gehen. Wie in Dresden und anderen Städten bereits erfolgreich organisiert, wollen wir auch in Magdeburg den Naziaufmarsch verhindern. Wir leisten zivilen Ungehorsam und sind solidarisch mit allen, die mit uns das Ziel teilen den Aufmarsch zu verhindern. Ziviler Ungehorsam wird uns dazu dienen, die eigenen Grundrechte auszuüben. So urteilte beispielsweise das Bundesverfassungsgericht im Frühjahr 2011, dass mit der Verhinderung eines Aufmarsches von Neonazis ein darüber hinausgehender Zweck, nämlich die Kundgabe der eigenen Meinung in der Öffentlichkeit, verfolgt wird. Damit genießt auch eine solche Versammlung bzw. Aktion Grundrechtsschutz. Ziviler Ungehorsam zeichnet sich dadurch aus, dass er zivile, also friedliche Mittel, anwendet und jede Eskalation vermieden wird.
Hintergrund
Sachsen-Anhalt ist, gemessen an der Einwohnerzahl, das Bundesland mit den meisten rechten Straftaten seit Einführung der bundesweiten Statistik. Diese Straftaten haben mittlerweile mehrere Todesopfer gefordert, wovon sieben offiziell anerkannt wurden. Für die Anerkennung weiterer Todesopfer rechter Gewalt ist noch zu kämpfen. Die Landeshauptstadt Magdeburg nimmt im Bundesland eine traurige Spitzenposition bezüglich dieser neofaschistischen und rassistischen Gewalt ein. So sind in Magdeburg in den letzten 20 Jahren mindestens vier Menschen durch Neonazis ermordet worden: Torsten Lamprecht (1992), Farid Boukhit (1994), Frank Böttcher (1997) und Rick Langenstein (2008). Doch diese Morde sind keinesfalls “ein Problem vergangener Tage”.
Neofaschisten aus Magdeburg und Sachsen-Anhalt nehmen wichtige Positionen in den Vorständen der NPD, der JN und den sogenannten “freien Kameradschaften” ein. Mittlerweile wird Sachsen-Anhalt von neuen und alten Nazis gar stolz als “Kaderschmiede” betrachtet. Doch statt nach dem Bekanntwerden der rassistischen Mordserie des NSU und dem Totalversagen des sogenannten Verfassungsschutzes auf parlamentarischer und kommunaler Ebene Konsequenzen zu ziehen, rechte Strukturen vor Ort klar zu benennen und dagegen vorzugehen, wird weiterhin von linkem “Extremismus” fabuliert. Hingegen wird rechte Gewalt verschwiegen, verharmlost oder komplett ignoriert, weil man ihrer nicht ohne Aufwand Herr werden kann. Denn zunächst müsste man erstmal aufhören, sie als strukturelles Problem abzustreiten.
Das braune Netz
Selbst seit Verbindungen des NSU auch nach Sachsen-Anhalt bekannt wurden und trotz aller Bemühungen eines spurenverwischenden Verfassungsschutzes, können diese nicht mehr abgestritten werden und ein Umdenken in der Landespolitik blieb bisher aus. Nicht nur verharmlost man weiterhin neofaschistische Gewaltexzesse und verweigert sich dringend zu ziehender Konsequenzen, man kriminalisiert und dämonisiert auch weiterhin konsequent linke Alternativen. Dieses Umfeld bildet seit Jahren den Nährboden für die Mobilisierung der bundesdeutschen Rechten, die nach den entschiedenen Zurückweisungen der Dresdener Bürgerinnen und Bürger sowie Unterstützerinnen und Unterstützern ein neues “Aufmarschgebiet” für ihre alljährlichen “Trauermärsche” suchen. Doch waren die Anfänge, wirklich so subtil, dass man sie übersehen konnte?
Als im Jahr 1998 acht Nazis auf dem Westfriedhof zur städtischen Kranzniederlegung zum Gedenken der Opfer des Zweiten Weltkrieges auftauchten, begann sich auch in der Öffentlichkeit der drängende Aktivismus der rechten Szene in Magdeburg immer deutlicher abzuzeichen. Auch durch blinde Ignoranz der Gefahren des Politaktivismus der Neofaschisten und im Zuge voranschreitender Radikalisierung der organisierten und unorganisierten rechten Szene war es für diese einfach, sich politisch zu etablieren und sich in gewaltbereiten Zusammenschlüssen handlungsfähig aufzustellen. Seit 1999 meldet eine sogenannte “Initiative gegen das Vergessen” den Aufmarsch der Nazis im Januar an, zu dem sich seither mehr und mehr Neofaschisten in Magdeburg einfinden. Sie bedienen sich dabei der Verdrehung geschichtlicher Tatsachen, instrumentalisieren die zivilen Opfer der Bombardierung Magdeburgs vom 16. Januar 1945 und bagatellisieren die Hitler-Diktatur.
Magdeburg – eine Stadt mit Geschichte
Magdeburg war keinesfalls nur eine zivile, deutsche Großstadt, die willkürlich von alliierten Bomberverbänden in Schutt und Asche gelegt wurde. Vielmehr ist die fast vollständige Zerstörung Magdeburgs das Ergebnis des vom nationalsozialistischen Deutschland entfesselten und rücksichtslos geführten Krieges. So war Magdeburg für das NS-Regime ein wichtiger Umschlags- und Verkehrsknotenpunkt, Standort der Rüstungsproduktion (u.a. Krupp-Gruson, Polte-Werke, Maschinenfabrik Wolf) und ein Industriestandort an dem mehrere Tausend Zwangsarbeiter und Zwangsarbeiterinnen in Arbeits- und KZ-Außenlagern ausgebeutet wurden. Unzählige starben bereits in den Lagern der Polte-Werke, im Lager Diana oder auf den “Todesmärschen”. All dies wird bei der Umdeutung der Bombardierung des Stadtgebietes am 16. Januar 1945 ignoriert. Das Ausblenden der Opfer faschistischer Herrschaft in den Kriegsgebieten und aller Opfer weltweit ist Bestandteil der rechten Rhetorik, die nur deutsche Opfer kennt, Opferzahlen fälscht und Täter nicht benennt.
2012 marschierten bereits 1.300 Nazis durch Magdeburg und betrieben derart Geschichtsrevisionismus und neofaschistische Propaganda. Doch sind diese, mittlerweile alljährlichen Aufmärsche, nur der medienwirksame Teil des Nazi-Problems. Rassistische und neofaschistische Gewalt gehören in Sachsen-Anhalt zur harten Realität und fast täglich wird ein Übergriff registriert. Neue und alte Nazis gehören in Magdeburg zum Stadtbild und auch politisch sind die Neofaschisten in der Landeshauptstadt überaus aktiv. Zur letzten Kommunalwahl ist es der NPD gelungen, mit einem Kandidaten in das Stadtparlament einzuziehen. Der Protest der Zivilgesellschaft gegen rechts fokussiert sich auf die Situation im Januar und blendet die gewalttätigen Übergriffe und politischen Manipulationen der Rechten in der übrigen Zeit aus. Vorkommnisse mit bundesweiter Aufmerksamkeit wie im Altmarkdorf Insel (bei Stendal) sind aber typisch für die politischen Verhältnisse in Sachen-Anhalt.
Unterstützt uns und kommt am 12. Januar 2013 in unsere Stadt. Wir wollen, gemeinsam mit antifaschistischen Kräften von hier und überall, den Aufmarsch der Nazis verhindern: Wenn die marschieren, werden wir blockieren!
Mehr Informationen:
Mobivideo für den 12.u.19. Januar 2012- Naziaufmärsche mit allen Mitteln verhindern – sponsored by Left Vision
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From Submedia – (Video) If you’ve spent any amount of time on the desolate lands known as the internet in 2022 this summer, you have probably heard of the recent HBO documentary series titled “The Anarchists”. This pathetic excuse for a docuseries follows the story of a wealthy Canadian white guy who started a conference […]
From Mutual Aid Katarowki-Kingston (Facebook) Wednesday night’s City Council meeting was disheartening. Council voted to not establish a sanctioned encampment at any location, including the Integrated Care Hub (ICH). They voted to re-enact the Encampment Protocol as of June 30, and to impose a cruel 6-hour eviction warning period instead of the previous, and already […]
From Montreal Counter-Info The anti-capitalist MayDay 2022 blatantly showed the limits of our offensive demonstrations. It’s a good thing that comrades were able to hit certain symbolic targets, but it’s a real problem that these attacks signaled the end of the demonstration instead of rekindling its momentum. We must therefore reflect on our means, our […]
This document was produced by the Brazilian Anarchist Coordinator [Coordenação Anarquista Brasileira] (CAB), a group of anarchist organizations working collaboratively across Brazil. It is translated and reprinted here with the permission of our sister organizations participating in CAB. The document has also served as an anchor point in recent discussions on feminism within Black Rose […]
Introduction On July 11, a wave of anti-government protests shook Cuban reality at a national level. Initiated from the outskirts of the archipelago, such as San Antonio de los Baños, near Havana, and Palma Soriano in the province of Santiago, the protests spread to several cities and towns in less than 24 hours. Thousands of […]
Introducción El 11 de Julio una ola de protestas antigubernamentales sacudió la realidad del territorio nacional cubano. Iniciadas desde las periférias del archipiélago, como San Antonio de los Baños, cerca de la Habana, y Palma Soriano en la provincia de Santiago, las protestas se expandieron a varias ciudades y pueblos en menos de 24 horas. […]
By Black Rose / Rosa Negra Labor Committee Over the weekend of June 17-19, some 4,000 union members and affiliates congregated in Chicago for the 2022 Labor Notes Conference. Owing both to the fact that the biennial conference had been postponed in 2020 and to a modest (but nonetheless exciting) uptick in new union activity […]
by Felipe Corrêa This article was originally published in 2010 by the Brazilian journal Espaço Livre. It has subsequently been republished by the Institute for Anarchist Theory and History. It has been translated by Enrique Guerrero-López (a member of Black Rose/Rosa Negra). It is again republished here in its entirety. Introduction The present text aims […]
An interview with BOAK, the Anarchist Communist Combat Organization, a Russia-based group advocating sabotage and guerrilla struggle and the development of a social revolution against authoritarian regimes in eastern Europe. This interview was first broadcast on the Final Straw Radio Show.TFSR:...
USA: Insulinsocialism? Den höga kostnaden för insulin är en av de stora orättvisorna i det amerikanska sjukvårdssystemet. Men nu tittar stater som Kalifornien på att direkt tillverka denna viktiga medicin – en potentiellt stor vinst för både patienter och vänsterpolitik (Jacobin Magazine).Sverige: N...
Construction and engineering employers have begun warning their workforce against taking part in a wildcat strike over pay on Wednesday 10th August, as strike action has spread from unionised workplaces into new areas such as Amazon warehouses. Recent weeks have seen industrial acti...
The growing mortgage rebellion shows how events in China are moving fastChina is being shaken by a new resistance movement. Tens of thousands of mortgage rebels have announced they will no longer pay back their housing loans for unfinished apartments they cannot live in. Announced on social media ju...
USA: Ungerns kontroversiella premiärminister Viktor Orban har inbjudits till den konservativa konferensen i Dallas. Donald Trump är en annan deltagare. Bunta ihop dom och sätt dom på en öde ö. Värmerekorden blir allt fler i USA och Europa plågas av skogsbränder. När ska vi inse att klimatet inte låt...
This is the third in a series of articles by Matt Crossin, ‘Critical Notes on Developments in the Anarchist Movement’. New articles in the series will be published in coming weeks. The ‘classical’ period of anarchism, which can be defined as lasting from the foundation of the St. Imier ‘anarchist’ International in 1872 to the […]
Foundational Concepts of the Specific Anarchist Organisation is a new pamphlet by Tommy Lawson. In this pamphlet Lawson introduces the basic theoretical concepts that inform Anarchist-Communists and their organisational practices. From a set of theoretical concepts forms of organisation and strategies shared in common across the history of the anarchist tendency emerge. Foundations traces the […]
This is the second in a series of articles by Matt Crossin, ‘Critical Notes on Developments in the Anarchist Movement’. New articles in the series will be published in coming weeks. It is not uncommon, particularly in North America, to see anarchism defined as an ideology rooted in ‘direct democracy’, consensus decision making, and the […]
19th of July, 2022 marks 86 years since the Spanish Revolution. Every year that passes is a new chance to reflect upon the successes and failures of such a grand moment in history. When we study history as revolutionaries we usually consider the balance of forces, economic factors, ideologies, organisations, culture and conditions in which […]
This is the first in a series of articles by Matt Crossin, ‘Critical Notes on Developments in the Anarchist Movement’. New articles in the series will be published in coming weeks. A strange development has occurred which has led to anarchist theory being increasingly associated with a tactic referred to as ‘building Dual Power’. The […]
Das Projekt, alles zu regieren Wenn man heutzutage eine ganze Bevölkerung dazu zwingen will, sich einen „Impfstoff“ injizieren zu lassen, verkündet man nicht gleich ein Gesetz, bevor man dann die Staatsgewalt auf die Rebellen hetzt. Das wäre nicht modern. Und … Die Kunst des Regierens gebiert nichts als Monster
So wird der Herbst nicht laufen, wie es Politiker, die nur ein Schatten ihrer Funktionen sind, wollen: Die Beschwörung eines gemeinschaftlichen Geistes, einer neuen Volksgemeinschaft, die in Opferbereitschaft für das Gute zusammensteht. Am liebsten würden sie noch ein Recht auf … Die Guten und die Bösen
The behavioral and reception patterns of the masses today consist mostly of repetitive habits, whereby they, as users on the Internet, by no means remain passive, but rather constantly involve themselves in the pseudo-turbulent events via the social networks in … Radical Indifference
Every paragraph of Can Global Capitalism Endure? sizzles with insights. Here is William I. Robinson at his best: empirically sensitive, theoretically original, politically committed. Global Capitalism, in this groundbreaking formulation, is no amalgamation: “global” plus “capitalism.” It identifies, rather, an … Global Capitalism in the Great Implosion. From Planetary Superexploitation to Planetary Socialism?
Note: Earlier versions of this paper were presented as two keynote addresses in 2018. First, at the 2nd International and Multidisciplinary Conference on Baudrillard Studies – ‘Applied Baudrillard’ – held in Oxford, England (September 5th to 7th). My opening keynote … Baudrillard’s Photographic Theory
from Its Going Down A critical overview and analysis from Unity and Struggle on the George Floyd rebellion. Check out a booklet version here. by: Ever, Lamont and Chino photos: Lorie Shaull, Creative Commons Introduction The 2020 George Floyd uprising was a major event by whatever measure you use. It deepened the generational Black revolt…
from Anarchist News Come one come all to the Philly Anarchy Fair! Have you been yearning to play games, eat vegan corn dogs and learn new shit? Boy oh boy do we have the event for you. We’ll be spending the weekend of August 27/28 playing field games, sharing skills, and rejoicing in the fun…
from Instagram Join us for a conversation with Jimmy Dunson, editor of the new anthology on disaster relief mutual aid, at 7pm 7/23 in person and live-dreamed on our Instagram. “Disaster capitalism, although still currently dominant, is no longer the only powerful force when disasters occur. There is a growing movement of movements engaged in…
Submission July 22 Movie starts 8PM Contact Here & Now Zines for more information Machines in Flames (2022, 50min) was first distributed through a network of self-erasing USB data sticks dropped outside corporate campuses. This prompted warning emails from tech firms who feared the release of its secret history of computational self-destruction. They sought to…
received anonymously – Yauger Park, Olympia, WA // July 17th, 6:30pm Bring a chair/blanket to sit on! // Please wear a mask! // The revoking of the Roe V. Wade decision is the latest act in a long…
reposted from WA Nazi Watch PSA Admin Note: The original article includes audio files that provide further information and evidence against the subject…
The recent unprecedented 40-degree temperatures ignited fires across tinderbox Britain leading to a nationwide mobilisation of firefighters not seen since the Blitz. In
Author: Henry SeymourTitle: The Fallacy of Marx's Theory of Surplus-valueDate: 1897Notes: London: Murdoch & Co., 26, Paternoster Sq., B.C. 1897.Source: Retrieved on August 11, 2022 from https://catalog.hathitrust.org/Record/001887835 To the Memory ofPierre Joseph Proudhon,These lines are Dedicated. “While many admit the abstract probability that a falsity has usually a nucleus of reality, few bear this abstract […]
Author: Benjamin TuckerTitle: Liberty Vol. IV. No. 14.Subtitle: Not the Daughter but the Mother of OrderDate: January 22, 1887Notes: Whole No. 92. — Many thanks to www.readliberty.org for the readily-available transcription and to www.libertarian-labyrinth.org for the original scans.Source: Retrieved on August 11, 2022 from http://www.readliberty.org “For always in thine eyes, O Liberty! Shines that high […]
Author: William Batchelder GreeneTitle: Communism versus MutualismDate: 1874Notes: Originally appeared in The Word in 1874. Published in the book Socialistic, Communistic, Mutualistic and Financial Fragments (1875).Source: Retrieved 08/10/2022 from libertarian-labyrinth.org COMMUNISM is the form which human association naturally assumes at its origin. It implies the absolute supremacy of the chief, the utter subordination of the […]
Author: EepaTitle: Building International SolidaritySubtitle: Human Relations for Global StruggleDate: May 31, 2021Source: Retrieved on 9th August 2022 from iaf-fai.org We have entered a new age of communications over the past 30 years. Our anarchic forbearers could have only dreamed of our ability to rapidly communicate with like minded anarchic people across the world but […]
Author: Hippolyte HavelTitle: BakuninDate: 1914Source: Retrieved 08/08/2022 from archive.org No man can emancipate himself, except by emancipating with him all the men around him. My liberty is the liberty of everyone, for I am not truly free, free not only in thought but in deed, except when my liberty and my rights find their confirmation, […]
Descarga PDF YNHVA N6 Crisis y reestructuración capitalista en la región chilena: Los callejones sin salida del reformismo y la necesidad de superar la impotencia de la perspectiva revolucionaria Transcurrido ya casi medio año desde el cambio de mando, … Continue reading →
A continuación difundimos texto publicado por compañero comunista antiestatal que visitó la region $hilena hace unas semanas participando de distintos foros e instancias de debate en torno a la lucha antifascista y la critica anticapitalista. EL ANTIFASCISMO COMO ARMA DE … Continue reading →
Hemos insistido en varios análisis sobre el carácter estructural de la crisis de valorización del capital como relación hegemónica que domina el conjunto de la humanidad y la naturaleza. Hoy en día nos encontramos en una vorágine de conflictos … Continue reading →
Presentamos esta traducción del texto publicado en el sitio dndf.org, escrito por Roland Simon, miembro del grupo Theorie Communiste, donde analiza la coyuntura geopolítica actual ante la guerra Ucrania-Rusa y el panorama de crisis generalizada en la que se encuentra … Continue reading →
“Lo absurdo de una lucha antifascista que escogiera la guerra como medio de acción aparece así claramente. No solo significaría combatir una opresión salvaje aplastando los pueblos bajo el peso de una masacre todavía más salvaje, sino también extender … Continue reading →
We are currently still low on the printing cost for this journal, please consider to donate, we still need about 150 USD for 500 copies. We have managed to sell 700 copies from the previous edition. Paypal: frambawati@yahoo.com or just email … Continue reading →
-September 10 in Maipú Encapuchadxs [hooded ones] erected barricades and displayed a banner in memory of Claudia López in the vicinity of the Las Parcelas de Maipú metro station on the eve of a new September 11 commemoration. -September 11th … Continue reading →
[09.10.20 RÄUMUNSGVERSUCH DER LIEBIG34 – DON’T TOUCH LIEBIG34!!!!!] Don’t touch Liebig 34! Eviction date on 09 October 2020 Today, on September 15, we received mail from the bailiff T. Knop. They threatened to evict Liebig34 on Friday, October 9 at … Continue reading →
[Prisiones chilenas] Palabras del compañero Juan Aliste Vega ante la partida de Pedro Villarroel See also: In Memory of Pedro Villarroel We’re love at war. These words for our mothers and fathers go with a touch of football, with tango … Continue reading →
[Prisiones chilenas] Dibujo de la compañera anarquista Mónica Caballero The prison and I are old acquaintances, on more than one occasion I have sat at their table, over the years we have changed and we have both learned from each … Continue reading →
Climate depression? A response by @riotturtle to Tadzio Müller's Coming out No. 6: Hi, my name is Tadzio, and I'm suffering from climate depression - Read more: https://enoughisenough14.org/2022/08/11/climate-depression-a-response-to-tadzio-mullers-coming-out-no-6/ #ClimateEndgame #ClimateAction #ClimateJustice #ClimateCrisisIsNow #antireport
"When you drive through the Butcha district, you see destruction everywhere. Especially in residential neighbourhoods." - On August 16, activists of Cars of Hope will drive to Ukraine again - Read more: https://enoughisenough14.org/2022/08/07/when-you-drive-through-the-butcha-district-you-see-destruction-everywhere-especially-in-residential-neighbourhoods-on-august-16-activists-of-cars-of-hope-will-drive-to-ukraine-again/ #UkraineWar #Wuppertal #Kyiv #Kharkiv
Pushbacks at the German-Polish border – people seeking protection are pushed back to Poland by the German federal police - Read more: https://enoughisenough14.org/2022/08/05/pushbacks-at-the-german-polish-border-people-seeking-protection-are-pushed-back-to-poland-by-the-german-federal-police/ #NoBorders #antireport
Call for International Week of Solidarity with Anarchist #Prisoners 2022 // 23 – 30 August - Read more: https://enoughisenough14.org/2022/08/05/call-for-international-week-of-solidarity-with-anarchist-prisoners-2022-23-30-august/ #FreeThemAll #antireport
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