Enough 14 is not organizing any of these events, we are publishing these texts for people across the US and Europe to be able to see what is going on and for documentation only.
Am Abend des 24. Mai fand in Magdeburg eine Demonstration unter dem Motto: Linke Politik verteidigen! Fünf Finger sind eine Faust! statt. Grund für die Demonstration waren die Durchsuchungen am 22. Mai in Berlin, Magdeburg und Stuttgart wegen “Bildung einer kriminellen Vereinigung”.
Klich zum vergrößern auf dem Bild.
Wir haben uns um 18.00 Uhr vor dem Infoladen versammelt um dann lautstark und kämpferisch mit ca. 100 Menschen durch Stadtfeld zu demonstrieren. Unsere solidarischen Grüßen gehen raus an die anderen Städte, die ebenfalls dem Angriff des Bundesgerichtshofes ausgesetzt sind und an allen jenen, die der staatlichen Repression unser Zeichen der Solidarität auf die Straße tragen. Wir fordern die Freiheit von Oliver, der auf Grund der Razzien nun in die JVA Berlin Tegel eingesperrt wird.
Am Mittwochmorgen fanden bundesweit 21 Hausdurchsuchungen statt. Durchsucht wurden neben privaten Wohnräumen auch Arbeitsstellen und Vereinsräumlichkeiten. Betroffen waren Räumlichkeiten Objekte in Stuttgart, Berlin und Magdeburg. Vorgeworfen wird den Betroffenen die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung nach Paragraf 129. Konkret sollen sie den Revolutionären Aktions Zellen kurz RAZ angehören bzw. diese unterstützt haben. Radio Dreyeckland sprach mit Dandl von der Roten Hilfe über die Hausdurchsuchungen, die Hintergründe, den Paragraph 129 und auch über die vergangenen Ermittlungen gegen die militante Gruppe, deren Nachfolger die RAZ angeblich sein sollen.
Am Mittwoch kam es zu massiven Razzien gegen Linke in Berlin, Magdeburg und Stuttgart. Begründet wurde dies mit der vermeintlichen Mitgliedschaft in der “Revolutionäre(n) Linke(n)” und (!) den “Revolutionären Aktionszellen (RAZ)” sowie der Untergrundzeitschrift “radikal”. Die Betroffenen der Durchsuchungen in Berlin haben jetzt eine Stellungnahme veröffentlicht. Und auch die Solidaritätswelle rollt an. Heute gibt es Demos in Berlin und Magdeburg.
Am 22.05.2013 fanden in acht Wohnungen, einem Arbeitsplatz, einer Garage und einem Buchladen in Berlin Razzien statt. Zudem gab es Durchsuchungen in Magdeburg und Stuttgart. In mehreren Fällen stürmten maskierte Spezialkräfte um 6 Uhr früh die Objekte, zerstörten Eingangstüren, fesselten die Betroffenen und durchsuchten die Räume mit Hilfe eines Sprengstoffspürhundes. Im Zuge der Razzien in Berlin, durchgeführt von Beamten des BKA (Bundeskriminalamt) und LKA (Landeskriminalamt) und angeordnet vom Generalbundesanwalt, wurden u. a. Bücher, Speichermedien, PCs, Handys und Unterlagen beschlagnahmt. Im Anschluss wurden die Betroffenen einer erkennungsdienstlichen Behandlung unterzogen.
“Freie Kräfte” mobilisieren seit gestern zu einer Demonstration am 26. Januar ab 12 Uhr in Magdeburg. Diese steht unter dem Motto “Wir wollen leben – Zukunft statt EU-Wahn!”.
Seit Monaten versuchen neonazistische Kräfte, anti-europäische und völkisch-nationalistische Ressentiments, die seit Bestehen der gegenwärtigen Krise durchaus grassieren, aufzugreifen und zu verstärken. Im aktuellen Demo-Aufruf ist mal wieder vom “Zahlmeister Europas”, der “Brüsseler Diktatur” oder vom “Joch der Finanzwelt” die Rede.
Verkürzte Kapitalismuskritik aus völkisch-nationalistischer Perspektive ist nicht neu. Dennoch gilt es immer wieder, sie als das zu entlarven, was sie ist: Nazischeiße! Eine linke Kapitalismuskritik kennt kein Volk, keine Nation, keine Grenzen. “Antikapitalismus” von rechts ist hingegen immer ausschließend. “Politische Forderungen” beschränken sich hier nur auf “Volksdeutsche”. Gleichzeitig enden diese an der Staatsgrenze, während es für die Krise immer nur ein paar wenige Sündenböcke gibt: die bösen Diktatoren in Brüssel, die “Finanzwelt”, den Euro und natürlich die Griechen. An dieser Stelle darf natürlich auch nicht der obligatorische Appell an den “deutschen Steuerzahler” fehlen, dessen Geld ja schließlich in den Rachen des “griechischen Volkes” geworfen würde. Weiter geht das Verständnis von den Ursachen, Zusammenhängen und Krisenzyklen im Kapitalismus jedoch nicht, aber das ist auch wenig verwunderlich, denn schließlich handelt es sich hier um Nazis. Dennoch sind diese ressentimentgeladenen, simplen Welterklärungen anschlussfähig in weite Teile der Gesellschaft – und genau das macht sie so gefährlich.
Das Bündnis Magdeburg Nazifrei kritisiert dabei nicht nur das appellative “Wir” sondern auch die Opferrhetorik vom durch “ESM-Vertrag und Fiskalpakt” entmündigten “deutschen Volk”, wobei die Europäische Union einer “Beschneidung” der “staatlichen Souveränität” gleichkäme und zu einer “unbegrenzten Haftung Deutschlands für verschuldete Mitgliedsstaaten” führe. Anwohnerinnen und Anwohner in Magdeburg sollen so motiviert werden, “ein Leben ohne Einheitswährung und EU” zu wählen. Dieses Leben ohne Euro und EU führe zu “nationaler Souveränität” und einer starken und angeblich krisensicheren Wirtschaft, “die auf das Wohl der Gemeinschaft ausgerichtet ist”. Damit wären dann auch die neonazistischen Phrasen bedient, die in einem schwülstigen Ausruf enden und nichts anderes bedeuten als Nationalismus, Sozialdarwinismus, Entsolidarisierung und denquasireligiösen Größenwahn einer starken, krisensicheren “deutschen Nation”.
Leider begegnen Magdeburgs Antifaschist_innen diesem Naziaufmarsch erneut mit unterschiedlichen Konzepten. So ruft das Bündnis gegen Rechts Magdeburg für die Zeit des Aufmarsches der Faschisten zwischen 12:00 und 16:00 Uhr zu einer Mahnwache am Mahnmal “Alte Synagoge” auf. Wir als Bündnis Magdeburg Nazifrei müssen erkennen, dass unterschiedliche Standpunkte zum Thema “Aktionsformen gegen Naziaufmärsche” sowie mangelnde Kooperation einen effektiven Widerstand im Sinne einer Ver- und Behinderung eines Aufmarsches schwächen. Nur ein gemeinsames und entschlossenes Auftreten aller Akteur_innen in Magdeburg, mit einem gemeinsamen Ziel, würde diese Zumutung wiederkehrender Naziaufmärsche unterbinden.
Diese faschistische Demonstration am Vortag des Gedenkens der Opfer des Nationalsozialismus stattfinden zu lassen, ist eine üble Provokation. Dieser Umstand macht die ganze Sache noch ekelhafter. Aus diesem Grund rufen wir, das Bündnis Magdeburg Nazifrei, alle Antifaschist_innen dazu auf, diesem revanchistischen, nationalistischen und hetzerischen Müll linke Inhalte und antifaschistischen Widerstand entgegenzusetzen: kommt um 11:00 Uhr zum Breiten Weg (Hundertwasserhaus)! Naziaufmärschen gemeinsam entgegentreten!
Verletzte antifaschistische Demonstrant nach Knüppeleinsatz der Polizei
Nach dem Aufmarsch von etwa 900 Neonazis aus dem Kameradschaftsspektrum im Magdeburger Südosten steht die Polizei unter Druck. Ihre offensive und eskalative Einsatztaktik ist ursächlich für zahlreiche Verletzte. Sieben leicht verletzten Polizisten stehen mindestens 100 verletzte Gegendemonstrant_innen gegenüber, wie der Demo-Sanitätsdienst am Ende des Tages bilanzierte. Die Demo-Sanitäter-Teams wurden insgesamt 37 Mal in den Einsatz geschickt, während mindestens 60 Personen von Ersthelfer_innen ambulant behandelt wurden. Heftig kritisiert wurde, dass Polizisten zahlreiche Demo-Sanitäter-Teams daran hinderten, zu den Verletzen vorzudringen. Neben mindestens zwei Schwerverletzten mussten mindestens 50 Menschen wegen Pfeffersprayangriffen und etwa 20 Menschen wegen Prellungen und Abschürfungen durch Schlagstockangriffe behandelt werden. Laut Sanitätsleitstelle liege die Dunkelziffer aber wesentlich höher. Aus sanitätsmedizinischer Sicht sprechen die Verletztenzahlen eine klare Sprache: die von der Polizei eingesetzten Gewaltmittel waren völlig unverhältnismäßig.
“Eine friedliche Spontandemo von 1300 Antifaschisten mit Kriegsgebrüll, Pfeffer und Knüppeln direkt in der Innenstadt zu attackieren, obwohl diese sich noch acht Kilometer von den Nazis entfernt befindet, ist ein klarer Akt der Eskalation. Die Szenen, die sich danach in der Innenstadt abspielten, hätten verhindert werden können, wenn die Polizei ruhig und besonnen gehandelt hätte. Stattdessen prügelte sie schon frühzeitig auf friedliche Gegendemonstrant_innen ein, griff sich immer wieder willkürlich Leute aus der Menge, um diese festzunehmen, schreckte selbst vor körperlicher Gewalt auf der “Meile der Demokratie” nicht zurück und beging massenhaften Rechtsbruch, indem sie per Gesichtskontrolle Menschen aus Straßenbahnen warf und Anderen den Zugang zu angemeldeten Kundgebungen verweigerte. Wir prangern die auf Eskalation ausgelegte Polizeistrategie aufs Schärfste an. Aus unserer Sicht sollten genau diese Bilder erreicht werden, um zivilen Ungehorsam auch im Nachhinein kriminalisieren zu können und Blockaden als “gewaltsam” zu stigmatisieren. Das, was Holger Stahlknecht, Reiner Haseloff und Lutz Trümper Tage vorher bereits vorbereiteten, führten die Einsatzkräfte dann schließlich aus – und das ohne Not, denn ein Zusammentreffen von Gegendemonstrant_innen und Nazis war bei einer Entfernung von acht Kilometern zum Zeitpunkt der ersten Eskalationen ohnehin nicht sehr wahrscheinlich.” resümiert Thomas Schulz vom Bündnis Magdeburg Nazifrei.
Das Bündnis Magdeburg Nazifrei unterstreicht: “Wenigstens Protest in Hör- und Sichtweite muss gewährleistet sein. Es ist nicht zu akzeptieren, den Nazis bestmögliche Bedingungen für ihren revisionistischen “Trauermarsch” zu bieten und andererseits alles, was sich auf und an der Route versammeln möchte, um hörbar Protest zu artikulieren, unmöglich zu machen. Die Einsatzleitung hat sich hier wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert, auch wenn sie von einem großen Erfolg spricht. Dass sich einige Nazis im Anschluss bei der Polizei dafür bedankten, dass sie ungehindert marschieren konnten, wenn auch in einem abgelegenen und fast menschenleeren Stadtteil, spricht eine eindeutige Sprache.”
Auf Kritik stieß auch das Handeln der Deutschen Bahn, die immerhin noch teilstaatlich ist. Diese stellte Sonderzüge zur Verfügung, um die am Hauptbahnhof wartenden Nazis zum SKET-Industriepark zu chauffieren. “Während in Bad Nenndorf couragierte Busfahrer die Mitnahme von Faschisten verweigerten, lässt sich die Deutsche Bahn hier von der Einsatzleitung einspannen. Noch zwei Tage vorher verbot uns die Deutsche Bahn, eine simple und ungefährliche Lichtinstallation am Bahnhofsgebäude durchzuführen. Faschisten fährt sie allerdings durch Magdeburg. Das ist ein Skandal und muss dringend thematisiert werden. Wir fordern hier eine öffentliche Erklärung!” so Lia Pollmann, Sprecherin des Bündnis Magdeburg Nazifrei. “Des Weiteren möchten wir noch einmal unsere Forderung nach einer Kennzeichnungspflicht für Polizist_innen unterstreichen. Nach diesem 12. Januar sollte klar sein, dass kein Weg daran vorbeiführt, wenn Rechtsstaatlichkeit und Grundrechtsschutz bei Großdemonstrationen dieser Art gewährleistet bleiben sollen.” so Pollmann abschließend.
Indes haben die Nazis ihre für den 19.01. geplante zweite Demonstration abgesagt: “Wir haben den Nazis ganz klar den Tag vermiest. Deutlich weniger Teilnehmer, ein unattraktiver Routenverlauf fernab der Innenstadt und wenig Menschen, die Notiz vom gruseligen Trauerspiel nehmen konnten, verbuchen wir als Teilerfolge. Gleichzeitig erkennen wir selbstkritisch an, dass der Naziaufmarsch nicht verhindert werden konnte. Dieses Ziel haben wir verfehlt. Unsere Aufarbeitung der Ereignisse und Geschehnisse wird offen, transparent und selbstkritisch sein. Für 2014 kündigen wir schon jetzt an, das Vorhaben, den Naziaufmarsch zu blockieren, zu wiederholen! Kommenden Samstag werden wir, da nicht auszuschließen ist, dass die Nazis doch aufmarschieren, zu einer Demonstration unter dem Motto “Ziviler Ungehorsam ist ein Grundrecht!” aufrufen. Einerseits um auf alle möglichen Aufmarschszenarien vorbereitet zu sein und um andererseits unsere Kritik am Innenminister, den Polizeibehörden und den Stadtoberen zu artikulieren. Eine breite Zivilgesellschaft lässt sich nicht kriminalisieren und einschüchtern. Die Ereignisse am 12. Januar werden ein politisches und juristisches Nachspiel haben”. kündigt Thomas Schulz an.
Verletzte antifaschistische Demonstrant nach Knüppeleinsatz der Polizei
-PRESSEMITTEILUNG-
Bündnis Magdeburg Nazifrei
Magdeburg, 12.01.2012: Naziaufmarsch nicht verhindert, aber an den Stadtrand verdrängt
Das Bündnis Magdeburg Nazifrei zieht ein positives Zwischenfazit: „Wir konnten heute wichtige Teilerfolge erzielen. Nicht nur, dass die Nazidemonstration mit nur ca. 900 wesentlich kleiner war, als in den Jahren zuvor, sondern auch die Verlagerung der Naziroute an den äußersten Stadtrand ist ein Etappensieg. Mit vielen bunten und kreativen Blockaden im Ostteil der Stadt war es unmöglich, die Nazidemo wie geplant in den Stadtvierteln Herrenkrug, Brückfeld und Cracau stattfinden zu lassen.
Mit immenser Verzögerung begannen die Faschisten ihren Aufmarsch gegen 13:30 Uhr dennoch am SKET-Industriepark. Die Polizei hatte zuvor durch eine Politik der Desinformation dazu beigetragen, den tatsächlichen beziehungsweise neuen Routenverlauf so lange wie möglich zu verschleiern. Dies erschwerte es den etwa 3000 Gegendemonstranten, in die Nähe der Route zu gelangen, um ihrem Protest gegen den gespenstischen Marsch der Neonazis Ausdruck zu verleihen. Die allermeisten Gruppen wurden bereits in der Innenstadt unter Einsatz massiver Gewaltmittel – hierbei sind insbesondere Reiterstaffeln, Pfefferspray, Wasserwerfer und Knüppel zu nennen – an ihrem Weg zur Nazidemo aufgehalten, also etwa 8 Kilometer nördlich. Warum die Polizei zu der Einschätzung gelangte, die Protestzüge bereits hier aufhalten zu müssen, weiß nur sie selbst. Am Ende schafften es nur wenige Mandatsträger, Presseleute und Einzelpersonen zur Abschlusskundgebung der Nazis am Bahnhof Südost.
Als klare Provokation werten wir die Entscheidung der Polizei, eine Zwischenkundgebung vor dem antifaschistischen „Libertären Zentrum“ zu genehmigen. Wir haben keinerlei Verständnis dafür, Kundgebungen an historischen Orten, die verknüpft sind mit dem Tod Andersdenkender durch die Hand von Faschisten wie etwa dem Stadion Neue Welt oder dem Ort des tödlichen Angriffs auf Torsten Lamprecht (1992) in Cracau, einerseits zu verbieten und andererseits Faschisten sich vor einem antifaschistischen Zentrum, also ein potentielles Angriffsziel für die etwa 900 gewaltbereiten Neonazis, versammeln lassen zu dürfen. Auch die Androhung eines Einbruchs in das „L!Z“ durch Kettensäge, Rammbock und Flex war eine unglaubliche Provokation, die es aufzuarbeiten gilt. Des Weiteren besteht der Verdacht der gezielten Desinformation durch die Polizei. Auch eine Ortungstechnologie für Mobilfunkgeräte soll eingesetzt worden sein.
Im Großen und Ganzen können wir aber von einem Erfolg sprechen: deutlich weniger Nazis konnten an der Demo teilnehmen, weil etliche Gruppen es durch Blockaden nicht mehr zum Auftaktkundgebungsort im Süden der Stadt schafften. Eine deutlich erhöhte antifaschistische Mobilisierung und die extrem unattraktive Demoroute für die Nazis sind weitere Punkte, die wir aus unserer Sicht als positiv verbuchen können. Vieles davon ist unser Verdienst. In den nächsten Tagen gilt es, sich um die Repressionsopfer und Verletzten zu kümmern und die Dinge gemeinsam mit allen anderen Blockadeakteuren aufzuarbeiten, bis es dann am 19.01. wieder heißt: Naziuffmarsch in Machdeburch? Ham wa echt keen Bock druff! Wenn die marschieren, werden wir blockieren!
Das Bündnis Magdeburg Nazifrei mobilisiert bundesweit zu Blockaden gegen den Naziaufmarsch am 12.01.2013 in Magdeburg.
Nazi-Aufmärsche sind in der in Vergangenheit schon häufiger erfolgreich blockiert worden. Organisatoren der Blockade in Magdeburg vermuten, dass sich die rechte Szene von Dresden abgewandt hat und sich nun auf Magdeburg konzentriert, da ihnen der Widerstand gegen Rechts in Dresden zu stark geworden ist. Doch auch Magdeburg stellt sich quer. Bereits im Januar 2012 wurde gegen den Aufmarsch im Jahr 2013 demonstriert. Den Magdeburgern reicht das aber nicht aus. Sie wollen ein deutliches Zeichen setzen und den Aufmarsch der Nazis mit zivilem Ungehorsam verhindern. Ziviler Ungehorsam wird den Demonstranten dazu dienen, die eigenen Grundrechte auszuüben. So urteilte beispielsweise das Bundesverfassungsgericht im Frühjahr 2011, dass mit der Verhinderung eines Aufmarsches von Neonazis ein darüber hinausgehender Zweck, nämlich die Kundgabe der eigenen Meinung in der Öffentlichkeit, verfolgt wird.
Das Bündnis Magdeburg Nazifrei rechnet mit bis zu 2000 Neonazis bei dem Aufmarsch am 12. Januar 2013. Das könnte auch daran liegen, dass Sachsen-Anhalt für die rechte Szene eine besondere Bedeutung hat. Sachsen-Anhalt ist, gemessen an der Einwohnerzahl, das Bundesland mit den meisten rechten Straftaten seit Einführung der bundesweiten Statistik. Diese Straftaten haben mittlerweile mehrere Todesopfer gefordert, wovon sieben offiziell anerkannt wurden. Für die Anerkennung weiterer Todesopfer rechter Gewalt ist noch zu kämpfen. Die Landeshauptstadt Magdeburg nimmt im Bundesland eine traurige Spitzenposition bezüglich dieser neofaschistischen und rassistischen Gewalt ein. So sind in Magdeburg in den letzten 20 Jahren mindestens vier Menschen durch Neonazis ermordet worden: Torsten Lamprecht (1992), Farid Boukhit (1994), Frank Böttcher (1997) und Rick Langenstein (2008). Doch diese Morde sind keinesfalls “ein Problem vergangener Tage”.
Neofaschisten aus Magdeburg und Sachsen-Anhalt nehmen wichtige Positionen in den Vorständen der NPD, der JN und den sogenannten “freien Kameradschaften” ein. Mittlerweile wird Sachsen-Anhalt von neuen und alten Nazis gar stolz als “Kaderschmiede” betrachtet. Doch statt nach dem Bekanntwerden der rassistischen Mordserie des NSU und dem Totalversagen des sogenannten Verfassungsschutzes auf parlamentarischer und kommunaler Ebene Konsequenzen zu ziehen, rechte Strukturen vor Ort klar zu benennen und dagegen vorzugehen, wird weiterhin von linkem “Extremismus” fabuliert. Hingegen wird rechte Gewalt verschwiegen, verharmlost oder komplett ignoriert, weil man ihrer nicht ohne Aufwand Herr werden kann. Denn zunächst müsste man erstmal aufhören, sie als strukturelles Problem abzustreiten. Die Politik versagt, die BürgerInnen organisieren sich selbst. Ein Phänomen, welches in der Bundesrepublik Deutschland immer häufiger festzustellen ist. Statt das Bündnis im Kampf gegen Rechts zu unterstützen versucht die Politik alles, um die Grundrechte derjenigen, die die Menschenrechte für alle Menschen durchsetzen wollen, immer weiter auszuhöhlen.
Kommt nach Magdeburg und zeigt, dass ihr mit rechter Gewalt und rechtem Gedankengut nicht einverstanden seid. Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!
Hier findet ihr den kompletten Aufruf zur Blockade: http://magdeburg-nazifrei.com/?page_id=126
Mobi-Video von Magdeburg Nazifrei: http://youtu.be/N0ycMPLloJY
Naziuffmarsch in Machdeburch – ham wa echt keen Bock druff!
Hunderte Menschen haben bereits im Januar 2012 gegen den Naziaufmarsch demonstriert. Im kommenden Jahr wollen wir einen Schritt weiter gehen. Wie in Dresden und anderen Städten bereits erfolgreich organisiert, wollen wir auch in Magdeburg den Naziaufmarsch verhindern. Wir leisten zivilen Ungehorsam und sind solidarisch mit allen, die mit uns das Ziel teilen den Aufmarsch zu verhindern. Ziviler Ungehorsam wird uns dazu dienen, die eigenen Grundrechte auszuüben. So urteilte beispielsweise das Bundesverfassungsgericht im Frühjahr 2011, dass mit der Verhinderung eines Aufmarsches von Neonazis ein darüber hinausgehender Zweck, nämlich die Kundgabe der eigenen Meinung in der Öffentlichkeit, verfolgt wird. Damit genießt auch eine solche Versammlung bzw. Aktion Grundrechtsschutz. Ziviler Ungehorsam zeichnet sich dadurch aus, dass er zivile, also friedliche Mittel, anwendet und jede Eskalation vermieden wird.
Hintergrund
Sachsen-Anhalt ist, gemessen an der Einwohnerzahl, das Bundesland mit den meisten rechten Straftaten seit Einführung der bundesweiten Statistik. Diese Straftaten haben mittlerweile mehrere Todesopfer gefordert, wovon sieben offiziell anerkannt wurden. Für die Anerkennung weiterer Todesopfer rechter Gewalt ist noch zu kämpfen. Die Landeshauptstadt Magdeburg nimmt im Bundesland eine traurige Spitzenposition bezüglich dieser neofaschistischen und rassistischen Gewalt ein. So sind in Magdeburg in den letzten 20 Jahren mindestens vier Menschen durch Neonazis ermordet worden: Torsten Lamprecht (1992), Farid Boukhit (1994), Frank Böttcher (1997) und Rick Langenstein (2008). Doch diese Morde sind keinesfalls “ein Problem vergangener Tage”.
Neofaschisten aus Magdeburg und Sachsen-Anhalt nehmen wichtige Positionen in den Vorständen der NPD, der JN und den sogenannten “freien Kameradschaften” ein. Mittlerweile wird Sachsen-Anhalt von neuen und alten Nazis gar stolz als “Kaderschmiede” betrachtet. Doch statt nach dem Bekanntwerden der rassistischen Mordserie des NSU und dem Totalversagen des sogenannten Verfassungsschutzes auf parlamentarischer und kommunaler Ebene Konsequenzen zu ziehen, rechte Strukturen vor Ort klar zu benennen und dagegen vorzugehen, wird weiterhin von linkem “Extremismus” fabuliert. Hingegen wird rechte Gewalt verschwiegen, verharmlost oder komplett ignoriert, weil man ihrer nicht ohne Aufwand Herr werden kann. Denn zunächst müsste man erstmal aufhören, sie als strukturelles Problem abzustreiten.
Das braune Netz
Selbst seit Verbindungen des NSU auch nach Sachsen-Anhalt bekannt wurden und trotz aller Bemühungen eines spurenverwischenden Verfassungsschutzes, können diese nicht mehr abgestritten werden und ein Umdenken in der Landespolitik blieb bisher aus. Nicht nur verharmlost man weiterhin neofaschistische Gewaltexzesse und verweigert sich dringend zu ziehender Konsequenzen, man kriminalisiert und dämonisiert auch weiterhin konsequent linke Alternativen. Dieses Umfeld bildet seit Jahren den Nährboden für die Mobilisierung der bundesdeutschen Rechten, die nach den entschiedenen Zurückweisungen der Dresdener Bürgerinnen und Bürger sowie Unterstützerinnen und Unterstützern ein neues “Aufmarschgebiet” für ihre alljährlichen “Trauermärsche” suchen. Doch waren die Anfänge, wirklich so subtil, dass man sie übersehen konnte?
Als im Jahr 1998 acht Nazis auf dem Westfriedhof zur städtischen Kranzniederlegung zum Gedenken der Opfer des Zweiten Weltkrieges auftauchten, begann sich auch in der Öffentlichkeit der drängende Aktivismus der rechten Szene in Magdeburg immer deutlicher abzuzeichen. Auch durch blinde Ignoranz der Gefahren des Politaktivismus der Neofaschisten und im Zuge voranschreitender Radikalisierung der organisierten und unorganisierten rechten Szene war es für diese einfach, sich politisch zu etablieren und sich in gewaltbereiten Zusammenschlüssen handlungsfähig aufzustellen. Seit 1999 meldet eine sogenannte “Initiative gegen das Vergessen” den Aufmarsch der Nazis im Januar an, zu dem sich seither mehr und mehr Neofaschisten in Magdeburg einfinden. Sie bedienen sich dabei der Verdrehung geschichtlicher Tatsachen, instrumentalisieren die zivilen Opfer der Bombardierung Magdeburgs vom 16. Januar 1945 und bagatellisieren die Hitler-Diktatur.
Magdeburg – eine Stadt mit Geschichte
Magdeburg war keinesfalls nur eine zivile, deutsche Großstadt, die willkürlich von alliierten Bomberverbänden in Schutt und Asche gelegt wurde. Vielmehr ist die fast vollständige Zerstörung Magdeburgs das Ergebnis des vom nationalsozialistischen Deutschland entfesselten und rücksichtslos geführten Krieges. So war Magdeburg für das NS-Regime ein wichtiger Umschlags- und Verkehrsknotenpunkt, Standort der Rüstungsproduktion (u.a. Krupp-Gruson, Polte-Werke, Maschinenfabrik Wolf) und ein Industriestandort an dem mehrere Tausend Zwangsarbeiter und Zwangsarbeiterinnen in Arbeits- und KZ-Außenlagern ausgebeutet wurden. Unzählige starben bereits in den Lagern der Polte-Werke, im Lager Diana oder auf den “Todesmärschen”. All dies wird bei der Umdeutung der Bombardierung des Stadtgebietes am 16. Januar 1945 ignoriert. Das Ausblenden der Opfer faschistischer Herrschaft in den Kriegsgebieten und aller Opfer weltweit ist Bestandteil der rechten Rhetorik, die nur deutsche Opfer kennt, Opferzahlen fälscht und Täter nicht benennt.
2012 marschierten bereits 1.300 Nazis durch Magdeburg und betrieben derart Geschichtsrevisionismus und neofaschistische Propaganda. Doch sind diese, mittlerweile alljährlichen Aufmärsche, nur der medienwirksame Teil des Nazi-Problems. Rassistische und neofaschistische Gewalt gehören in Sachsen-Anhalt zur harten Realität und fast täglich wird ein Übergriff registriert. Neue und alte Nazis gehören in Magdeburg zum Stadtbild und auch politisch sind die Neofaschisten in der Landeshauptstadt überaus aktiv. Zur letzten Kommunalwahl ist es der NPD gelungen, mit einem Kandidaten in das Stadtparlament einzuziehen. Der Protest der Zivilgesellschaft gegen rechts fokussiert sich auf die Situation im Januar und blendet die gewalttätigen Übergriffe und politischen Manipulationen der Rechten in der übrigen Zeit aus. Vorkommnisse mit bundesweiter Aufmerksamkeit wie im Altmarkdorf Insel (bei Stendal) sind aber typisch für die politischen Verhältnisse in Sachen-Anhalt.
Unterstützt uns und kommt am 12. Januar 2013 in unsere Stadt. Wir wollen, gemeinsam mit antifaschistischen Kräften von hier und überall, den Aufmarsch der Nazis verhindern: Wenn die marschieren, werden wir blockieren!
Mehr Informationen:
Mobivideo für den 12.u.19. Januar 2012- Naziaufmärsche mit allen Mitteln verhindern – sponsored by Left Vision
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Something has been gnawing away at me for months. Why have anarchists been so silent in the face of increasing state repression? Aren’t radical Leftists historically the defenders of civil liberties such as the freedom of assembly, freedom of speech, and freedom of the press? Yet until recently, there seemed to be a taboo against […]
It has been almost one year since the call went out for peoples across so called canada for solidarity; to respect Wet’suwet’en laws and jurisdiction to our lands and to fight together against colonization, industrial genocide, and to stop CGL and RCMP from invading our yintah. As we asserted full control over access to our […]
Back in court again today. Many of the 40 arrestees are up in a Cayuga court room facing a vast array of charges. The continuation of the criminalization of land defenders and settler allies. It is absolutely infuriating that we are talking UN Declaration of the Rights of Indigenous Peoples and the Truth and Reconciliation […]
Black Autonomy Podcast is a new podcast discussing anarchism and its relevance to the ongoing Black Liberation Movement. Hosts Lorenzo Komboa Ervin and JoNina Abron-Ervin are veteran organizers, former members of the Black Panther Party and co-founders of the Black Autonomy Federation. Lorenzo is the author of Anarchism and the Black Revolution which he wrote […]
Veteran activist and writer Tom Wetzel enters the wide ranging debate on the left around the “rank and file strategy” orientation to the labor movement. This piece is based on material in his forthcoming book from AK Press, Overcoming Capitalism. By Tom Wetzel Kim Moody’s writings on “the Rank and File Strategy” have gained a broad hearing […]
Statement by Black Rose / Rosa Negra The 2020 presidential election has come and gone. While Donald Trump’s refusal to concede marks a departure from the established norms of U.S. bourgeois democracy, it has not amounted to the coup that many feared it would. Despite the authoritarian rhetoric that brought him to power, Trump never […]
In response to the industrial, capitalist model of food production that has decimated rural lifeways and our mother earth, social movements around the world have identified agroecology as their alternative proposal for rural development. Grounded in peasant and indigenous knowledges, struggles for food sovereignty and agrarian reform, agroecology is understood by social movements as “a […]
The abrupt replacement of president Martin Vizcarra by the president of congress Manuel Merino has ignited a week of protests in multiple cities in Peru, including Lima. Peruvians are outraged at what can best be described as a parliamentary coup, orchestrated by members of congress whose quick resignation only came after two young protesters lost […]
Nyårsanteckningar från Grekland under Lockdown januari 2021. Vid den här tiden påminns vi om våra kamrater genom banderoller och graffiti, genom korta möten under sken av att träna mellan utegångsförbuden och genom de modiga handlingarna från dem som vänder sig till natten för att agera när dagen bl...
Godmorgon/godkväll/godnatt lönearbetare! Efter julledigheten så har det börjat hända lite igen. Den största nyheten är att deadline för utredningarna nu är satt till 15:e maj https://arbetet.se/2021/01/12/regeringen-da-ska-utredare-vara-klara-med-las-forslag/ Exakt vad som då kommer hamna i förslage...
Together through the pandemic, towards liberation!-A discussion on experiences, trauma and struggleWe want to, in the begging of the summer, organize the physical bookfair in real life, but before that join us for an online discussion together with Cindy Milstein* and pattrice jones*.A year of isola...
Originally published by the 68 Collective and then by Notes from Below, this essay by student rent strike organiser Matthew Lee gives an overview of the escalating confrontation between students and university management. We are in the midst of one of the largest student rebellions since the...
Thank you so much, everyone, for the received economic support! We have successfully managed to pay our rent for January. We literally couldn't have done it without your help! A quick note: this problem will not be going away quickly, this means in practical terms that we will be asking...
Το Σάββατο 23 Γενάρη, 12:00 - 14:00, συνεχίζεται η καθιερωμένη συλλογή τροφίμων και ειδών πρώτης ανάγκης της Δομής Ταξικής Αλληλεγγύης για συνανθρώπους μας που πλήττονται άμεσα από την υγειονομική και οικονομική κρίση. Αυτό το Σάββατο συλλέγουμε τρόφιμα και είδη πρώτης αναγκης για οικογένειες μεταναστών που ζουν στην Βικτώρια και το Μενίδι. Στο χώρο θα υπάρχει […]
Ανοιχτή συνέλευση αλληλεγγύης στον απεργό πείνας επαναστάτη Δ. Κουφοντίνα – Παρασκευή 22 Ιανουαρίου στη ΦΕΠΑ στις 5μμ Κατά την διάρκεια της συνέλευσης θα υπάρχει ενημέρωση για την απεργία πείνας και θα συζητηθούν κινήσεις αλληλεγγύης στο πλαίσιο της 2ης πανελλαδικής μέρας δράσης που έχει οριστεί για την Παρασκευή 29/1 Την Παρασκευή 8 Ιανουαρίου ξεκίνησε απεργία πείνας […]
Συμμετέχοντας στην πανελλαδική μέρα αλληλεγγύης για τον αγωνιστή απεργό πείνας Δ. Κουφοντίνα, πραγματοποιήσαμε παρέμβαση, αναρτώντας δύο πανό, στο κέντρο στην πλ Ιατρίδη, και στο δημοτικό στάδιο Πύργου. Την Παρασκευή στις 8/1 ξεκίνησε απεργία πείνας ο επαναστάτης αγωνιστής Δ κουφοντίνας, διεκδικώντας την άμεση μεταγωγή του από τις φυλακές Δομοκού στις φυλακές Κορυδαλλού. Ο Δ Κουφόντινας στις […]
By Luke Alexander Amongst the Australian bourgeois left commentariat, on the subject of the COVID-19 pandemic in Australia, a form of consensus seems to be emerging – that of the compliant Australian. The story goes that, contrary to the myth of the iconoclastic larrikin, Australians’ response to the pandemic indicates that we are instead a […]
The Russian Revolution is one of the clearest and most inspiring examples of the potential for workers to take power in world history, where the working class revolted and radically changed the social and economic relations upon which society was based. However, it also serves as a demonstration that the wrong strategy for revolutionary change […]
Last Saturday the 12th of December, people gathered in Sydney’s CBD to rally first for climate jobs and just transitions, and then in support of Coles workers who have been locked out of their Smeaton Grange warehouse in NSW for three months over Christmas and New Years after starting a 24 hour strike. Another rally […]
The 28th of November, 2020 marks the 200th anniversary of Friedrich Engels’ birth. Unsurprisingly, the occasion has been celebrated by the publication of a number of hagiographies from Marxist outlets. These do not satisfy us. The intention of this article is not to deny any of Engels’ strengths; they are surely real, and have been […]
In acts of solidarity, passing workers in cars and trucks blare horns and raise fists from cockpit windows. Steadfast is their commitment to seeing their demands met: a worker reveals to us that it is now day 8 of continuous striking. Deep in the industrial heartland of Sydney, workers stand along the opening gates to […]
translated by deep l. you can order the book (in german) Joshua Clover Riot.Strike.Riot here The protests against the G-20 summit in Hamburg in the summer of 2017 culminated in a micro-riot in the Schanzenviertel.1 For the first time in … The uprising as a part of the global circulation struggles
Im nächsten Abschnitt konfrontiert Toporowski die Theorien von Steindl und Kalecki zur finanziellen Instabilität mit neueren Theorieansätzen des Postkeynesianismus. Für Kalecki war die Realisierung von Profiten von sowohl von den Ausgaben der Kapitalisten für Investitionen als auch ihren Ausgaben für … Zu Jan Toporowskis “Credit and Crisis from Marx to Minsky” (3)
Wir dokumentieren hier noch einmal einen Artikel von Angela Mitropoulos aus dem letzten Jahr. In einem Interview schreibt sie zu ihrem Buch Pandemonium Im Roar Magazine Folgendes: “Ich würde es viel lieber vorziehen, falsch gelegen zu haben. Was die Details … Über Quarantänen, Oikonomia und das Clinamen
In the gap [l’ecart] between the spaces of thought ofAlain Badiou and Jacques Rancière exists a topological invariant,preserved under homeomorphic transformations of the Real—the continuous deformation of R in the terms of objectifications,the n-tuples of re-presentations, each coordinate countingaccording to … Essays on Badiou, Ranciere, Benjamin & Adorno
Toporowski widmet ein Kapital dem eher unbekannten polnischen Ökonomen Marek Breit, der u.a. den Begriffen der Unsicherheit und des Risikos hinsichtlich unternehmerischer Entscheidungen, wie wir das am Ende des ersten Abschnitts angesprochen haben, einen breiteren Platz in seiner Theorie einräumt. … Zu Jan Toporowskis “Credit and Crisis from Marx to Minsky” (2)
from Philly ABC This month we are asking that folks write letters of support to former Black Panther, Kamau Sadiki. Kamau has been held in the Augusta State Medical Prison for years and suffered medical neglect. Right now, Kamau is in danger of needing his left foot amputated and needs to see a wound specialist.…
from Anathema Volume 7 Issue 1 (PDF for reading 8.5 x 11) Volume 7 Issue 1 (PDF for printing 11 x 17) In this issue: Year In Review What Went Down Words Mean Things: Mutual Aid Autonomous Delivery Robots The Group Chat: Our New Social Hub Comic Philly Encampments: What We Lost When “We Won”…
from Instagram A second antifascist was visited by the FBI in Philadelphia yesterday. Well, sort of. The weird thing is the FBI wasn’t even looking in the right ‘state’ as the person they were seeking out lives in New Jersey. That’s some real Grade A police work! Anyway. The state is up to something –…
from Twitter If the FBI visits your home asking to identify far right perps in DC, remember you don’t have to answer any questions. Our networks say this is a pattern all over the country. You do not know what they’re actually looking for. Ask for their business card and contact us Not in Philly?…
from Twitter [This afternoon, January 15 2021, an anti-fascist comrade was visited by two FBI agents at their home in Philadelphia. The agents said they had questions about the recent events at the Capitol. The comrade refused to answer questions & immediately got in touch with legal & anti-repression support. We don’t rely on the…
Submitted Anonymously [Submitter’s Note: building off of the digging done in a previously posted article about violent reactionaries we decided to put together…
submitted anonymously January 10, 2021, Unceded Pacheedaht Territory: The San Juan River, flowing into the Pacific Ocean on the southwest coast of Vancouver…
submitted anonymously After two months of right-wing rallies in Olympia, Washington, reactionaries shot comrades two Saturdays in a row. These ongoing weekly, ultra-nationalist…
Stormy Petrel is the Anarchist Communist Group’s theoretical journal. The latest issue is a bumper 60 pages of revolutionary anarchist communist thought and
Author: Peter GelderloosTitle: Charting RevoltSubtitle: Resisting the Tendency Towards Reactionary SociologyDate: January 19, 2020Source: Retrieved on January 20, 2021 from https://anarchistnews.org/content/charting-revolt-resisting-tendency-towards-reactionary-sociology In the eventuality capitalism maintains its stranglehold on the planet, the official histories of the present moment of resistance, decades from now, will claim that the battles raging around us began with the economic […]
Author: MASATitle: Students and MASA against Broadway cinemaDate: July 25, 2009Source: Retrieved on 19th January 2021 from libcom.org On the evening of Friday, the 24th of July, students – ex-workers of Broadway cinema in Split – organized a protest, because the management of the Broadway cinema didn’t pay them their full salaries for April, May […]
Author: MASATitle: Resignation of the Prime Minister of Croatia, dr. sc. Ivo SanaderSubtitle: MASA’s official statementDate: July 3, 2009Source: Retrieved on 19th January 2021 from libcom.org On the first day of July 2009, Croatian Prime Minister dr. sc. Ivo Sanader, who is also the president of Hrvatska demokratska zajednica (eng. Croatian Democratic Community – the […]
Author: Juraj KatalenacTitle: Yugoslav self-managementSubtitle: Capitalism under the red bannerDate: October 3, 2013Notes: Originally published in Insurgent Notes #9Source: Retrieved on 19th January 2021 from libcom.org All official and liberal science defends wage-slavery, whereas Marxism has declared relentless war on that slavery. Lenin Yugoslav self-management is a unique historical experiment. Furthermore, it is one of […]
Author: Juraj KatalenacTitle: The Network of Anarcho-syndicalists (MASA), CroatiaDate: July 16, 2009Source: Retrieved on 19th January 2021 from libcom.org Mreža anarhosindikalista i anarhosindikalistkinja (eng. The Network of Anarcho-syndicalists) or in short MASA (“masa” is also a Croatian word for mass, mob, crowd or similar – this is a note for you to understand the symbolic […]
“Bordiga y el destino de la especie” de Jacques Camatte, fue publicado en noviembre de 2020 y corresponde al prefacio a la edición en inglés (2021) de Estructura económica y social de la Rusia de hoy de Amadeo Bordiga. La traducción y las notas son nuestras. Descarga: Jacques Camatte – Bordiga y el destino de […]
REVISTA “YA NO HAY VUELTA ATRÁS” NÚMERO ESPECIAL: LA DEMOCRACIA ES EL ORDEN DEL CAPITAL, APUNTES CONTRA LA TRAMPA CONSTITUYENTE Acaban de salir algunas copias de imprenta de este material que difundimos en pdf la víspera del plebiscito del 25 de octubre, el cual con la abrumadora victoria del “Apruebo” abrió paso al “Proceso Constituyente”, […]
Compañerxs Una época llega a su fin. Romper juntos las cadenas de la competencia y el miedo del viejo mundo fue una fiesta donde no hizo falta ni líderes, ni representantes, ni vanguardias, ni partidos para que cada cual encontrara su lugar y supiera lo que quería dar. Nuestras capacidades de acción e intervención en […]
Ya no hay vuelta atrás N° especial: La democracia es el orden del Capital: apuntes contra la trampa constituyente Frente a un nuevo ciclo de eventos electorales que se abre con el plebiscito del “Apruebo” y “Rechazo”, destinado explícitamente a conducir por los cauces institucionales todas las energías subversivas desplegadas intensamente desde el 18 […]
El ritual por excelencia de la democracia son las elecciones. El día en que se llevan cabo, una variedad de derechos quedan suspendidos mientras que al mismo tiempo los recintos de votación son resguardados por fuerzas militares y policiales. Este aparente contraste entre el acto más democrático de todos ocurriendo bajo vigilantes fusiles y libertades […]
We are currently still low on the printing cost for this journal, please consider to donate, we still need about 150 USD for 500 copies. We have managed to sell 700 copies from the previous edition. Paypal: frambawati@yahoo.com or just email … Continue reading →
-September 10 in Maipú Encapuchadxs [hooded ones] erected barricades and displayed a banner in memory of Claudia López in the vicinity of the Las Parcelas de Maipú metro station on the eve of a new September 11 commemoration. -September 11th … Continue reading →
[09.10.20 RÄUMUNSGVERSUCH DER LIEBIG34 – DON’T TOUCH LIEBIG34!!!!!] Don’t touch Liebig 34! Eviction date on 09 October 2020 Today, on September 15, we received mail from the bailiff T. Knop. They threatened to evict Liebig34 on Friday, October 9 at … Continue reading →
[Prisiones chilenas] Palabras del compañero Juan Aliste Vega ante la partida de Pedro Villarroel See also: In Memory of Pedro Villarroel We’re love at war. These words for our mothers and fathers go with a touch of football, with tango … Continue reading →
[Prisiones chilenas] Dibujo de la compañera anarquista Mónica Caballero The prison and I are old acquaintances, on more than one occasion I have sat at their table, over the years we have changed and we have both learned from each … Continue reading →
#Ljubljana, #Slovenia after the eviction of the Autonomous Factory #Rog: Protest, Friday 22.1.2021 at 18h at Prešernov trg - Reblogged from @Komunalorg - Read more: https://enoughisenough14.org/2021/01/21/ljubljana-slovenia-after-the-eviction-of-the-autonomous-factory-rog-protest-friday-22-1-2021-at-18h-at-presernov-trg/ #squat #antireport
Charting #Revolt - Resisting the Tendency Towards Reactionary Sociology - By Peter Gelderloos - Read more: https://enoughisenough14.org/2021/01/21/charting-revolt-resisting-the-tendency-towards-reactionary-sociology-by-peter-gelderloos/ #antireport
"We must build a mass movement from below that demands true economic equity and a foundational transformation of society as a whole." - The national nightmare is over - Trump's fascist coup defeated - A submission by David van Deusen - Read more: https://enoughisenough14.org/2021/01/21/the-national-nightmare-is-over-trumps-fascist-coup-defeated/
#Berlin: Self-Organisation against the #virus of control - Why we can't stop the struggle during #COVID time - Read more: https://enoughisenough14.org/2021/01/21/berlin-self-organisation-against-the-virus-of-control-why-we-cant-stop-the-struggle-during-covid-time/ #Covid19 #Lockdown #antireport
The return of the Arab Spring? – Riots in #Tunisia, January 2021 - “The whole system must go” - Read more: https://enoughisenough14.org/2021/01/21/the-return-of-the-arab-spring-riots-in-tunisia-january-2021-the-whole-system-must-go/ #CoronaRiots #antireport
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