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Am Abend des 24. Mai fand in Magdeburg eine Demonstration unter dem Motto: Linke Politik verteidigen! Fünf Finger sind eine Faust! statt. Grund für die Demonstration waren die Durchsuchungen am 22. Mai in Berlin, Magdeburg und Stuttgart wegen “Bildung einer kriminellen Vereinigung”.
Klich zum vergrößern auf dem Bild.
Wir haben uns um 18.00 Uhr vor dem Infoladen versammelt um dann lautstark und kämpferisch mit ca. 100 Menschen durch Stadtfeld zu demonstrieren. Unsere solidarischen Grüßen gehen raus an die anderen Städte, die ebenfalls dem Angriff des Bundesgerichtshofes ausgesetzt sind und an allen jenen, die der staatlichen Repression unser Zeichen der Solidarität auf die Straße tragen. Wir fordern die Freiheit von Oliver, der auf Grund der Razzien nun in die JVA Berlin Tegel eingesperrt wird.
Am Mittwochmorgen fanden bundesweit 21 Hausdurchsuchungen statt. Durchsucht wurden neben privaten Wohnräumen auch Arbeitsstellen und Vereinsräumlichkeiten. Betroffen waren Räumlichkeiten Objekte in Stuttgart, Berlin und Magdeburg. Vorgeworfen wird den Betroffenen die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung nach Paragraf 129. Konkret sollen sie den Revolutionären Aktions Zellen kurz RAZ angehören bzw. diese unterstützt haben. Radio Dreyeckland sprach mit Dandl von der Roten Hilfe über die Hausdurchsuchungen, die Hintergründe, den Paragraph 129 und auch über die vergangenen Ermittlungen gegen die militante Gruppe, deren Nachfolger die RAZ angeblich sein sollen.
Am Mittwoch kam es zu massiven Razzien gegen Linke in Berlin, Magdeburg und Stuttgart. Begründet wurde dies mit der vermeintlichen Mitgliedschaft in der “Revolutionäre(n) Linke(n)” und (!) den “Revolutionären Aktionszellen (RAZ)” sowie der Untergrundzeitschrift “radikal”. Die Betroffenen der Durchsuchungen in Berlin haben jetzt eine Stellungnahme veröffentlicht. Und auch die Solidaritätswelle rollt an. Heute gibt es Demos in Berlin und Magdeburg.
Am 22.05.2013 fanden in acht Wohnungen, einem Arbeitsplatz, einer Garage und einem Buchladen in Berlin Razzien statt. Zudem gab es Durchsuchungen in Magdeburg und Stuttgart. In mehreren Fällen stürmten maskierte Spezialkräfte um 6 Uhr früh die Objekte, zerstörten Eingangstüren, fesselten die Betroffenen und durchsuchten die Räume mit Hilfe eines Sprengstoffspürhundes. Im Zuge der Razzien in Berlin, durchgeführt von Beamten des BKA (Bundeskriminalamt) und LKA (Landeskriminalamt) und angeordnet vom Generalbundesanwalt, wurden u. a. Bücher, Speichermedien, PCs, Handys und Unterlagen beschlagnahmt. Im Anschluss wurden die Betroffenen einer erkennungsdienstlichen Behandlung unterzogen.
“Freie Kräfte” mobilisieren seit gestern zu einer Demonstration am 26. Januar ab 12 Uhr in Magdeburg. Diese steht unter dem Motto “Wir wollen leben – Zukunft statt EU-Wahn!”.
Seit Monaten versuchen neonazistische Kräfte, anti-europäische und völkisch-nationalistische Ressentiments, die seit Bestehen der gegenwärtigen Krise durchaus grassieren, aufzugreifen und zu verstärken. Im aktuellen Demo-Aufruf ist mal wieder vom “Zahlmeister Europas”, der “Brüsseler Diktatur” oder vom “Joch der Finanzwelt” die Rede.
Verkürzte Kapitalismuskritik aus völkisch-nationalistischer Perspektive ist nicht neu. Dennoch gilt es immer wieder, sie als das zu entlarven, was sie ist: Nazischeiße! Eine linke Kapitalismuskritik kennt kein Volk, keine Nation, keine Grenzen. “Antikapitalismus” von rechts ist hingegen immer ausschließend. “Politische Forderungen” beschränken sich hier nur auf “Volksdeutsche”. Gleichzeitig enden diese an der Staatsgrenze, während es für die Krise immer nur ein paar wenige Sündenböcke gibt: die bösen Diktatoren in Brüssel, die “Finanzwelt”, den Euro und natürlich die Griechen. An dieser Stelle darf natürlich auch nicht der obligatorische Appell an den “deutschen Steuerzahler” fehlen, dessen Geld ja schließlich in den Rachen des “griechischen Volkes” geworfen würde. Weiter geht das Verständnis von den Ursachen, Zusammenhängen und Krisenzyklen im Kapitalismus jedoch nicht, aber das ist auch wenig verwunderlich, denn schließlich handelt es sich hier um Nazis. Dennoch sind diese ressentimentgeladenen, simplen Welterklärungen anschlussfähig in weite Teile der Gesellschaft – und genau das macht sie so gefährlich.
Das Bündnis Magdeburg Nazifrei kritisiert dabei nicht nur das appellative “Wir” sondern auch die Opferrhetorik vom durch “ESM-Vertrag und Fiskalpakt” entmündigten “deutschen Volk”, wobei die Europäische Union einer “Beschneidung” der “staatlichen Souveränität” gleichkäme und zu einer “unbegrenzten Haftung Deutschlands für verschuldete Mitgliedsstaaten” führe. Anwohnerinnen und Anwohner in Magdeburg sollen so motiviert werden, “ein Leben ohne Einheitswährung und EU” zu wählen. Dieses Leben ohne Euro und EU führe zu “nationaler Souveränität” und einer starken und angeblich krisensicheren Wirtschaft, “die auf das Wohl der Gemeinschaft ausgerichtet ist”. Damit wären dann auch die neonazistischen Phrasen bedient, die in einem schwülstigen Ausruf enden und nichts anderes bedeuten als Nationalismus, Sozialdarwinismus, Entsolidarisierung und denquasireligiösen Größenwahn einer starken, krisensicheren “deutschen Nation”.
Leider begegnen Magdeburgs Antifaschist_innen diesem Naziaufmarsch erneut mit unterschiedlichen Konzepten. So ruft das Bündnis gegen Rechts Magdeburg für die Zeit des Aufmarsches der Faschisten zwischen 12:00 und 16:00 Uhr zu einer Mahnwache am Mahnmal “Alte Synagoge” auf. Wir als Bündnis Magdeburg Nazifrei müssen erkennen, dass unterschiedliche Standpunkte zum Thema “Aktionsformen gegen Naziaufmärsche” sowie mangelnde Kooperation einen effektiven Widerstand im Sinne einer Ver- und Behinderung eines Aufmarsches schwächen. Nur ein gemeinsames und entschlossenes Auftreten aller Akteur_innen in Magdeburg, mit einem gemeinsamen Ziel, würde diese Zumutung wiederkehrender Naziaufmärsche unterbinden.
Diese faschistische Demonstration am Vortag des Gedenkens der Opfer des Nationalsozialismus stattfinden zu lassen, ist eine üble Provokation. Dieser Umstand macht die ganze Sache noch ekelhafter. Aus diesem Grund rufen wir, das Bündnis Magdeburg Nazifrei, alle Antifaschist_innen dazu auf, diesem revanchistischen, nationalistischen und hetzerischen Müll linke Inhalte und antifaschistischen Widerstand entgegenzusetzen: kommt um 11:00 Uhr zum Breiten Weg (Hundertwasserhaus)! Naziaufmärschen gemeinsam entgegentreten!
Verletzte antifaschistische Demonstrant nach Knüppeleinsatz der Polizei
Nach dem Aufmarsch von etwa 900 Neonazis aus dem Kameradschaftsspektrum im Magdeburger Südosten steht die Polizei unter Druck. Ihre offensive und eskalative Einsatztaktik ist ursächlich für zahlreiche Verletzte. Sieben leicht verletzten Polizisten stehen mindestens 100 verletzte Gegendemonstrant_innen gegenüber, wie der Demo-Sanitätsdienst am Ende des Tages bilanzierte. Die Demo-Sanitäter-Teams wurden insgesamt 37 Mal in den Einsatz geschickt, während mindestens 60 Personen von Ersthelfer_innen ambulant behandelt wurden. Heftig kritisiert wurde, dass Polizisten zahlreiche Demo-Sanitäter-Teams daran hinderten, zu den Verletzen vorzudringen. Neben mindestens zwei Schwerverletzten mussten mindestens 50 Menschen wegen Pfeffersprayangriffen und etwa 20 Menschen wegen Prellungen und Abschürfungen durch Schlagstockangriffe behandelt werden. Laut Sanitätsleitstelle liege die Dunkelziffer aber wesentlich höher. Aus sanitätsmedizinischer Sicht sprechen die Verletztenzahlen eine klare Sprache: die von der Polizei eingesetzten Gewaltmittel waren völlig unverhältnismäßig.
“Eine friedliche Spontandemo von 1300 Antifaschisten mit Kriegsgebrüll, Pfeffer und Knüppeln direkt in der Innenstadt zu attackieren, obwohl diese sich noch acht Kilometer von den Nazis entfernt befindet, ist ein klarer Akt der Eskalation. Die Szenen, die sich danach in der Innenstadt abspielten, hätten verhindert werden können, wenn die Polizei ruhig und besonnen gehandelt hätte. Stattdessen prügelte sie schon frühzeitig auf friedliche Gegendemonstrant_innen ein, griff sich immer wieder willkürlich Leute aus der Menge, um diese festzunehmen, schreckte selbst vor körperlicher Gewalt auf der “Meile der Demokratie” nicht zurück und beging massenhaften Rechtsbruch, indem sie per Gesichtskontrolle Menschen aus Straßenbahnen warf und Anderen den Zugang zu angemeldeten Kundgebungen verweigerte. Wir prangern die auf Eskalation ausgelegte Polizeistrategie aufs Schärfste an. Aus unserer Sicht sollten genau diese Bilder erreicht werden, um zivilen Ungehorsam auch im Nachhinein kriminalisieren zu können und Blockaden als “gewaltsam” zu stigmatisieren. Das, was Holger Stahlknecht, Reiner Haseloff und Lutz Trümper Tage vorher bereits vorbereiteten, führten die Einsatzkräfte dann schließlich aus – und das ohne Not, denn ein Zusammentreffen von Gegendemonstrant_innen und Nazis war bei einer Entfernung von acht Kilometern zum Zeitpunkt der ersten Eskalationen ohnehin nicht sehr wahrscheinlich.” resümiert Thomas Schulz vom Bündnis Magdeburg Nazifrei.
Das Bündnis Magdeburg Nazifrei unterstreicht: “Wenigstens Protest in Hör- und Sichtweite muss gewährleistet sein. Es ist nicht zu akzeptieren, den Nazis bestmögliche Bedingungen für ihren revisionistischen “Trauermarsch” zu bieten und andererseits alles, was sich auf und an der Route versammeln möchte, um hörbar Protest zu artikulieren, unmöglich zu machen. Die Einsatzleitung hat sich hier wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert, auch wenn sie von einem großen Erfolg spricht. Dass sich einige Nazis im Anschluss bei der Polizei dafür bedankten, dass sie ungehindert marschieren konnten, wenn auch in einem abgelegenen und fast menschenleeren Stadtteil, spricht eine eindeutige Sprache.”
Auf Kritik stieß auch das Handeln der Deutschen Bahn, die immerhin noch teilstaatlich ist. Diese stellte Sonderzüge zur Verfügung, um die am Hauptbahnhof wartenden Nazis zum SKET-Industriepark zu chauffieren. “Während in Bad Nenndorf couragierte Busfahrer die Mitnahme von Faschisten verweigerten, lässt sich die Deutsche Bahn hier von der Einsatzleitung einspannen. Noch zwei Tage vorher verbot uns die Deutsche Bahn, eine simple und ungefährliche Lichtinstallation am Bahnhofsgebäude durchzuführen. Faschisten fährt sie allerdings durch Magdeburg. Das ist ein Skandal und muss dringend thematisiert werden. Wir fordern hier eine öffentliche Erklärung!” so Lia Pollmann, Sprecherin des Bündnis Magdeburg Nazifrei. “Des Weiteren möchten wir noch einmal unsere Forderung nach einer Kennzeichnungspflicht für Polizist_innen unterstreichen. Nach diesem 12. Januar sollte klar sein, dass kein Weg daran vorbeiführt, wenn Rechtsstaatlichkeit und Grundrechtsschutz bei Großdemonstrationen dieser Art gewährleistet bleiben sollen.” so Pollmann abschließend.
Indes haben die Nazis ihre für den 19.01. geplante zweite Demonstration abgesagt: “Wir haben den Nazis ganz klar den Tag vermiest. Deutlich weniger Teilnehmer, ein unattraktiver Routenverlauf fernab der Innenstadt und wenig Menschen, die Notiz vom gruseligen Trauerspiel nehmen konnten, verbuchen wir als Teilerfolge. Gleichzeitig erkennen wir selbstkritisch an, dass der Naziaufmarsch nicht verhindert werden konnte. Dieses Ziel haben wir verfehlt. Unsere Aufarbeitung der Ereignisse und Geschehnisse wird offen, transparent und selbstkritisch sein. Für 2014 kündigen wir schon jetzt an, das Vorhaben, den Naziaufmarsch zu blockieren, zu wiederholen! Kommenden Samstag werden wir, da nicht auszuschließen ist, dass die Nazis doch aufmarschieren, zu einer Demonstration unter dem Motto “Ziviler Ungehorsam ist ein Grundrecht!” aufrufen. Einerseits um auf alle möglichen Aufmarschszenarien vorbereitet zu sein und um andererseits unsere Kritik am Innenminister, den Polizeibehörden und den Stadtoberen zu artikulieren. Eine breite Zivilgesellschaft lässt sich nicht kriminalisieren und einschüchtern. Die Ereignisse am 12. Januar werden ein politisches und juristisches Nachspiel haben”. kündigt Thomas Schulz an.
Verletzte antifaschistische Demonstrant nach Knüppeleinsatz der Polizei
-PRESSEMITTEILUNG-
Bündnis Magdeburg Nazifrei
Magdeburg, 12.01.2012: Naziaufmarsch nicht verhindert, aber an den Stadtrand verdrängt
Das Bündnis Magdeburg Nazifrei zieht ein positives Zwischenfazit: „Wir konnten heute wichtige Teilerfolge erzielen. Nicht nur, dass die Nazidemonstration mit nur ca. 900 wesentlich kleiner war, als in den Jahren zuvor, sondern auch die Verlagerung der Naziroute an den äußersten Stadtrand ist ein Etappensieg. Mit vielen bunten und kreativen Blockaden im Ostteil der Stadt war es unmöglich, die Nazidemo wie geplant in den Stadtvierteln Herrenkrug, Brückfeld und Cracau stattfinden zu lassen.
Mit immenser Verzögerung begannen die Faschisten ihren Aufmarsch gegen 13:30 Uhr dennoch am SKET-Industriepark. Die Polizei hatte zuvor durch eine Politik der Desinformation dazu beigetragen, den tatsächlichen beziehungsweise neuen Routenverlauf so lange wie möglich zu verschleiern. Dies erschwerte es den etwa 3000 Gegendemonstranten, in die Nähe der Route zu gelangen, um ihrem Protest gegen den gespenstischen Marsch der Neonazis Ausdruck zu verleihen. Die allermeisten Gruppen wurden bereits in der Innenstadt unter Einsatz massiver Gewaltmittel – hierbei sind insbesondere Reiterstaffeln, Pfefferspray, Wasserwerfer und Knüppel zu nennen – an ihrem Weg zur Nazidemo aufgehalten, also etwa 8 Kilometer nördlich. Warum die Polizei zu der Einschätzung gelangte, die Protestzüge bereits hier aufhalten zu müssen, weiß nur sie selbst. Am Ende schafften es nur wenige Mandatsträger, Presseleute und Einzelpersonen zur Abschlusskundgebung der Nazis am Bahnhof Südost.
Als klare Provokation werten wir die Entscheidung der Polizei, eine Zwischenkundgebung vor dem antifaschistischen „Libertären Zentrum“ zu genehmigen. Wir haben keinerlei Verständnis dafür, Kundgebungen an historischen Orten, die verknüpft sind mit dem Tod Andersdenkender durch die Hand von Faschisten wie etwa dem Stadion Neue Welt oder dem Ort des tödlichen Angriffs auf Torsten Lamprecht (1992) in Cracau, einerseits zu verbieten und andererseits Faschisten sich vor einem antifaschistischen Zentrum, also ein potentielles Angriffsziel für die etwa 900 gewaltbereiten Neonazis, versammeln lassen zu dürfen. Auch die Androhung eines Einbruchs in das „L!Z“ durch Kettensäge, Rammbock und Flex war eine unglaubliche Provokation, die es aufzuarbeiten gilt. Des Weiteren besteht der Verdacht der gezielten Desinformation durch die Polizei. Auch eine Ortungstechnologie für Mobilfunkgeräte soll eingesetzt worden sein.
Im Großen und Ganzen können wir aber von einem Erfolg sprechen: deutlich weniger Nazis konnten an der Demo teilnehmen, weil etliche Gruppen es durch Blockaden nicht mehr zum Auftaktkundgebungsort im Süden der Stadt schafften. Eine deutlich erhöhte antifaschistische Mobilisierung und die extrem unattraktive Demoroute für die Nazis sind weitere Punkte, die wir aus unserer Sicht als positiv verbuchen können. Vieles davon ist unser Verdienst. In den nächsten Tagen gilt es, sich um die Repressionsopfer und Verletzten zu kümmern und die Dinge gemeinsam mit allen anderen Blockadeakteuren aufzuarbeiten, bis es dann am 19.01. wieder heißt: Naziuffmarsch in Machdeburch? Ham wa echt keen Bock druff! Wenn die marschieren, werden wir blockieren!
Das Bündnis Magdeburg Nazifrei mobilisiert bundesweit zu Blockaden gegen den Naziaufmarsch am 12.01.2013 in Magdeburg.
Nazi-Aufmärsche sind in der in Vergangenheit schon häufiger erfolgreich blockiert worden. Organisatoren der Blockade in Magdeburg vermuten, dass sich die rechte Szene von Dresden abgewandt hat und sich nun auf Magdeburg konzentriert, da ihnen der Widerstand gegen Rechts in Dresden zu stark geworden ist. Doch auch Magdeburg stellt sich quer. Bereits im Januar 2012 wurde gegen den Aufmarsch im Jahr 2013 demonstriert. Den Magdeburgern reicht das aber nicht aus. Sie wollen ein deutliches Zeichen setzen und den Aufmarsch der Nazis mit zivilem Ungehorsam verhindern. Ziviler Ungehorsam wird den Demonstranten dazu dienen, die eigenen Grundrechte auszuüben. So urteilte beispielsweise das Bundesverfassungsgericht im Frühjahr 2011, dass mit der Verhinderung eines Aufmarsches von Neonazis ein darüber hinausgehender Zweck, nämlich die Kundgabe der eigenen Meinung in der Öffentlichkeit, verfolgt wird.
Das Bündnis Magdeburg Nazifrei rechnet mit bis zu 2000 Neonazis bei dem Aufmarsch am 12. Januar 2013. Das könnte auch daran liegen, dass Sachsen-Anhalt für die rechte Szene eine besondere Bedeutung hat. Sachsen-Anhalt ist, gemessen an der Einwohnerzahl, das Bundesland mit den meisten rechten Straftaten seit Einführung der bundesweiten Statistik. Diese Straftaten haben mittlerweile mehrere Todesopfer gefordert, wovon sieben offiziell anerkannt wurden. Für die Anerkennung weiterer Todesopfer rechter Gewalt ist noch zu kämpfen. Die Landeshauptstadt Magdeburg nimmt im Bundesland eine traurige Spitzenposition bezüglich dieser neofaschistischen und rassistischen Gewalt ein. So sind in Magdeburg in den letzten 20 Jahren mindestens vier Menschen durch Neonazis ermordet worden: Torsten Lamprecht (1992), Farid Boukhit (1994), Frank Böttcher (1997) und Rick Langenstein (2008). Doch diese Morde sind keinesfalls “ein Problem vergangener Tage”.
Neofaschisten aus Magdeburg und Sachsen-Anhalt nehmen wichtige Positionen in den Vorständen der NPD, der JN und den sogenannten “freien Kameradschaften” ein. Mittlerweile wird Sachsen-Anhalt von neuen und alten Nazis gar stolz als “Kaderschmiede” betrachtet. Doch statt nach dem Bekanntwerden der rassistischen Mordserie des NSU und dem Totalversagen des sogenannten Verfassungsschutzes auf parlamentarischer und kommunaler Ebene Konsequenzen zu ziehen, rechte Strukturen vor Ort klar zu benennen und dagegen vorzugehen, wird weiterhin von linkem “Extremismus” fabuliert. Hingegen wird rechte Gewalt verschwiegen, verharmlost oder komplett ignoriert, weil man ihrer nicht ohne Aufwand Herr werden kann. Denn zunächst müsste man erstmal aufhören, sie als strukturelles Problem abzustreiten. Die Politik versagt, die BürgerInnen organisieren sich selbst. Ein Phänomen, welches in der Bundesrepublik Deutschland immer häufiger festzustellen ist. Statt das Bündnis im Kampf gegen Rechts zu unterstützen versucht die Politik alles, um die Grundrechte derjenigen, die die Menschenrechte für alle Menschen durchsetzen wollen, immer weiter auszuhöhlen.
Kommt nach Magdeburg und zeigt, dass ihr mit rechter Gewalt und rechtem Gedankengut nicht einverstanden seid. Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!
Hier findet ihr den kompletten Aufruf zur Blockade: http://magdeburg-nazifrei.com/?page_id=126
Mobi-Video von Magdeburg Nazifrei: http://youtu.be/N0ycMPLloJY
Naziuffmarsch in Machdeburch – ham wa echt keen Bock druff!
Hunderte Menschen haben bereits im Januar 2012 gegen den Naziaufmarsch demonstriert. Im kommenden Jahr wollen wir einen Schritt weiter gehen. Wie in Dresden und anderen Städten bereits erfolgreich organisiert, wollen wir auch in Magdeburg den Naziaufmarsch verhindern. Wir leisten zivilen Ungehorsam und sind solidarisch mit allen, die mit uns das Ziel teilen den Aufmarsch zu verhindern. Ziviler Ungehorsam wird uns dazu dienen, die eigenen Grundrechte auszuüben. So urteilte beispielsweise das Bundesverfassungsgericht im Frühjahr 2011, dass mit der Verhinderung eines Aufmarsches von Neonazis ein darüber hinausgehender Zweck, nämlich die Kundgabe der eigenen Meinung in der Öffentlichkeit, verfolgt wird. Damit genießt auch eine solche Versammlung bzw. Aktion Grundrechtsschutz. Ziviler Ungehorsam zeichnet sich dadurch aus, dass er zivile, also friedliche Mittel, anwendet und jede Eskalation vermieden wird.
Hintergrund
Sachsen-Anhalt ist, gemessen an der Einwohnerzahl, das Bundesland mit den meisten rechten Straftaten seit Einführung der bundesweiten Statistik. Diese Straftaten haben mittlerweile mehrere Todesopfer gefordert, wovon sieben offiziell anerkannt wurden. Für die Anerkennung weiterer Todesopfer rechter Gewalt ist noch zu kämpfen. Die Landeshauptstadt Magdeburg nimmt im Bundesland eine traurige Spitzenposition bezüglich dieser neofaschistischen und rassistischen Gewalt ein. So sind in Magdeburg in den letzten 20 Jahren mindestens vier Menschen durch Neonazis ermordet worden: Torsten Lamprecht (1992), Farid Boukhit (1994), Frank Böttcher (1997) und Rick Langenstein (2008). Doch diese Morde sind keinesfalls “ein Problem vergangener Tage”.
Neofaschisten aus Magdeburg und Sachsen-Anhalt nehmen wichtige Positionen in den Vorständen der NPD, der JN und den sogenannten “freien Kameradschaften” ein. Mittlerweile wird Sachsen-Anhalt von neuen und alten Nazis gar stolz als “Kaderschmiede” betrachtet. Doch statt nach dem Bekanntwerden der rassistischen Mordserie des NSU und dem Totalversagen des sogenannten Verfassungsschutzes auf parlamentarischer und kommunaler Ebene Konsequenzen zu ziehen, rechte Strukturen vor Ort klar zu benennen und dagegen vorzugehen, wird weiterhin von linkem “Extremismus” fabuliert. Hingegen wird rechte Gewalt verschwiegen, verharmlost oder komplett ignoriert, weil man ihrer nicht ohne Aufwand Herr werden kann. Denn zunächst müsste man erstmal aufhören, sie als strukturelles Problem abzustreiten.
Das braune Netz
Selbst seit Verbindungen des NSU auch nach Sachsen-Anhalt bekannt wurden und trotz aller Bemühungen eines spurenverwischenden Verfassungsschutzes, können diese nicht mehr abgestritten werden und ein Umdenken in der Landespolitik blieb bisher aus. Nicht nur verharmlost man weiterhin neofaschistische Gewaltexzesse und verweigert sich dringend zu ziehender Konsequenzen, man kriminalisiert und dämonisiert auch weiterhin konsequent linke Alternativen. Dieses Umfeld bildet seit Jahren den Nährboden für die Mobilisierung der bundesdeutschen Rechten, die nach den entschiedenen Zurückweisungen der Dresdener Bürgerinnen und Bürger sowie Unterstützerinnen und Unterstützern ein neues “Aufmarschgebiet” für ihre alljährlichen “Trauermärsche” suchen. Doch waren die Anfänge, wirklich so subtil, dass man sie übersehen konnte?
Als im Jahr 1998 acht Nazis auf dem Westfriedhof zur städtischen Kranzniederlegung zum Gedenken der Opfer des Zweiten Weltkrieges auftauchten, begann sich auch in der Öffentlichkeit der drängende Aktivismus der rechten Szene in Magdeburg immer deutlicher abzuzeichen. Auch durch blinde Ignoranz der Gefahren des Politaktivismus der Neofaschisten und im Zuge voranschreitender Radikalisierung der organisierten und unorganisierten rechten Szene war es für diese einfach, sich politisch zu etablieren und sich in gewaltbereiten Zusammenschlüssen handlungsfähig aufzustellen. Seit 1999 meldet eine sogenannte “Initiative gegen das Vergessen” den Aufmarsch der Nazis im Januar an, zu dem sich seither mehr und mehr Neofaschisten in Magdeburg einfinden. Sie bedienen sich dabei der Verdrehung geschichtlicher Tatsachen, instrumentalisieren die zivilen Opfer der Bombardierung Magdeburgs vom 16. Januar 1945 und bagatellisieren die Hitler-Diktatur.
Magdeburg – eine Stadt mit Geschichte
Magdeburg war keinesfalls nur eine zivile, deutsche Großstadt, die willkürlich von alliierten Bomberverbänden in Schutt und Asche gelegt wurde. Vielmehr ist die fast vollständige Zerstörung Magdeburgs das Ergebnis des vom nationalsozialistischen Deutschland entfesselten und rücksichtslos geführten Krieges. So war Magdeburg für das NS-Regime ein wichtiger Umschlags- und Verkehrsknotenpunkt, Standort der Rüstungsproduktion (u.a. Krupp-Gruson, Polte-Werke, Maschinenfabrik Wolf) und ein Industriestandort an dem mehrere Tausend Zwangsarbeiter und Zwangsarbeiterinnen in Arbeits- und KZ-Außenlagern ausgebeutet wurden. Unzählige starben bereits in den Lagern der Polte-Werke, im Lager Diana oder auf den “Todesmärschen”. All dies wird bei der Umdeutung der Bombardierung des Stadtgebietes am 16. Januar 1945 ignoriert. Das Ausblenden der Opfer faschistischer Herrschaft in den Kriegsgebieten und aller Opfer weltweit ist Bestandteil der rechten Rhetorik, die nur deutsche Opfer kennt, Opferzahlen fälscht und Täter nicht benennt.
2012 marschierten bereits 1.300 Nazis durch Magdeburg und betrieben derart Geschichtsrevisionismus und neofaschistische Propaganda. Doch sind diese, mittlerweile alljährlichen Aufmärsche, nur der medienwirksame Teil des Nazi-Problems. Rassistische und neofaschistische Gewalt gehören in Sachsen-Anhalt zur harten Realität und fast täglich wird ein Übergriff registriert. Neue und alte Nazis gehören in Magdeburg zum Stadtbild und auch politisch sind die Neofaschisten in der Landeshauptstadt überaus aktiv. Zur letzten Kommunalwahl ist es der NPD gelungen, mit einem Kandidaten in das Stadtparlament einzuziehen. Der Protest der Zivilgesellschaft gegen rechts fokussiert sich auf die Situation im Januar und blendet die gewalttätigen Übergriffe und politischen Manipulationen der Rechten in der übrigen Zeit aus. Vorkommnisse mit bundesweiter Aufmerksamkeit wie im Altmarkdorf Insel (bei Stendal) sind aber typisch für die politischen Verhältnisse in Sachen-Anhalt.
Unterstützt uns und kommt am 12. Januar 2013 in unsere Stadt. Wir wollen, gemeinsam mit antifaschistischen Kräften von hier und überall, den Aufmarsch der Nazis verhindern: Wenn die marschieren, werden wir blockieren!
Mehr Informationen:
Mobivideo für den 12.u.19. Januar 2012- Naziaufmärsche mit allen Mitteln verhindern – sponsored by Left Vision
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Remember during Shut Down Canada, when so many of were together disrupting Canada’s rail network, attending marches ten thousand strong, seeing communiques of pipeline and critical infrastructure sabotage and supporting the Wet’suwet’en frontline? That was a powerful upswell in a long-term movement and we need to continue the fight, including supporting people dealing with charges. […]
This zine is not going to be comfortable for some people to read. It is likely to personally challenge a few of you out there who may yourself be dipping a toe in the pond of indigeneity, trying it out to see how it feels. This zine is not going to beat around the bush, […]
Black Autonomy Podcast is a new podcast discussing anarchism and its relevance to the ongoing Black Liberation Movement. Hosts Lorenzo Komboa Ervin and JoNina Abron-Ervin are veteran organizers, former members of the Black Panther Party and co-founders of the Black Autonomy Federation. Lorenzo is the author of Anarchism and the Black Revolution which he wrote […]
Veteran activist and writer Tom Wetzel enters the wide ranging debate on the left around the “rank and file strategy” orientation to the labor movement. This piece is based on material in his forthcoming book from AK Press, Overcoming Capitalism. By Tom Wetzel Kim Moody’s writings on “the Rank and File Strategy” have gained a broad hearing […]
Statement by Black Rose / Rosa Negra The 2020 presidential election has come and gone. While Donald Trump’s refusal to concede marks a departure from the established norms of U.S. bourgeois democracy, it has not amounted to the coup that many feared it would. Despite the authoritarian rhetoric that brought him to power, Trump never […]
In response to the industrial, capitalist model of food production that has decimated rural lifeways and our mother earth, social movements around the world have identified agroecology as their alternative proposal for rural development. Grounded in peasant and indigenous knowledges, struggles for food sovereignty and agrarian reform, agroecology is understood by social movements as “a […]
The abrupt replacement of president Martin Vizcarra by the president of congress Manuel Merino has ignited a week of protests in multiple cities in Peru, including Lima. Peruvians are outraged at what can best be described as a parliamentary coup, orchestrated by members of congress whose quick resignation only came after two young protesters lost […]
Red Mirror bjuder in till en onlinevisning av dokumentären Coded Bias. Dokumentären handlar om hur maktstrukturer som rasism kodas in i den digitaliserade värld vi lever i. Sådana här frågor är av enorm vikt att förstå för att kunna motverka och förändra. Rasismen blir en del av den digita...
Det här är ett flygblad vi har skrivit och börjat dela ut.Det börjar ljusa i coronamörkret. Flera vaccin som bygger på nya avancerade tekniker har utvecklats i rekordfart och vaccineringen är redan i full gång. Trots det kommer världen inte bli av med pandemin. När livsviktiga läkemedel och vaccin u...
Two years ago we wrote the following on the question of a state fascization that is not only coming, but already exists: The “institutional preventive dispositive” that characterizes the current state, which for Poulantzas, however, also already characterized authoritarian etatism in the 1980s, has...
I 16 år terroriserade Jörgen Jansson, yttre befäl, gatorna i Örebro. Snutar skyddar varandra, så Jörgen kunde begå övergrepp och kräkningar, ofta påtänd, under en lång tid. Till sist torskade Jörgen. Han dömdes mars 2020 för 28st fall av dataintrång, brott mot tystnadsplikten, narkotikabrott och tjä...
För några månader sedan skrev vi på fb om att intresserade skulle höra av sig. Efter teknikstrul har detta hamnat på is och vi i fd SUF Lund vill därför göra ett nytt försök att samla intresserade. Folk har hört av sig och kamrater har uttryckt intresse av att hjälpa...
Κείμενο Αλληλεγγύης από τα μέλη του Επαναστατικού Αγώνα στην Ελλάδα για τους φυλακισμένους συντρόφους/ισσες στη Χιλή που βρίσκονται σε απεργία πείνας από τις 22/3. Το κείμενο γράφτηκε μετά το κάλεσμα και την πρωτοβουλία που πήραν οι σύντροφοι και συντρόφισσες από το αναρχικό στέκι utopia_ad στη Κομοτηνή απευθυνόμενοι σε πολιτικούς κρατούμενους στις ελληνικές φυλακές.
“Στηρίζουμε τη συγκέντρωση αλληλεγγύης στον Ερόλ, την Τρίτη 20/04, 11πμ, στο διοικητικό πρωτοδικείο στην Πανόρμου (οδός Λουίζης Ριανκούρ 85), όπου ενδέχεται να εξεταστεί η αίτηση για την έκδοση προσωρινής διαταγής αναστολής της απέλασης.” https://athens.indymedia.org/post/1612075/ Η στοχοποίηση του αναρχικού συντρόφου Ερόλ από το κράτος συνεχίζεται αδιάλειπτα μέχρι σήμερα, και αυτή τη στιγμή έχει λάβει έγγραφο νέας […]
Την Πέμπτη 8/4/2021, ως Ανοιχτή Συνέλευση Πολυτεχνείου, αποφασίσαμε να προχωρήσουμε σε κατάληψη της Πρυτανείας του ΕΜΠ, ώστε να συνεχίσουμε τον αγώνα ενάντια στο νέο νόμο Κεραμέως – Χρυσοχοϊδη. Αυτές τις 10 μέρες, η κατάληψη είχε καθημερινά πολύ πλούσιο πρόγραμμα με εκδηλώσεις και δράσεις πολιτικού, κοινωνικού και πολιτιστικού χαρακτήρα. Πιο συγκεκριμένα, έγιναν εκδηλώσεις/συζητήσεις/αντιμαθήματα για: την έρευνα […]
Το Σάββατο 17 Απρίλη, στο πλαίσιο αντίστοιχων καλεσματων σε αρκετές πόλεις πανελλαδικά, πραγματοποιήθηκε αντιπολεμική πορεία στο κέντρο της Πάτρας με τη συμμετοχή περίπου 150-200 ατόμων. Η συγκέντρωση είχε καλεστεί στις 12.00 στην πλατεία Γεωργίου και ακολούθησε διαδήλωση σε κεντρικούς δρόμους. Την πορεία καλούσαν ο Φοιτητικός Σύλλογος Βιολογικού, η ΑΝΤΑΡΣΥΑ, η ΟΚΔΕ, το ΚΚΕ μ-λ και […]
Guest post by Iswed Tiggjan from Anarchist Communists Meanjin – Photo from APN QLD’s anti-gentrification squat in 2017 The LNP government has announced this week its planned changes to the JobSeeker payment in so-called Australia. After 27 years of no increases, they have decided to raise the dole from $40 a day all the way […]
Photo by Aman Kapoor On the evening of the 12th of March, over one hundred people – mostly young women – gathered at Sydney Town Hall. They were there to hear a number of speakers relate their own personal experiences with sexual assault, and to attack the government’s disgraceful complicity in rape – the protection […]
The movement to expel police from Pride parades has grown in popularity throughout the last decade. Famously, a Black Lives Matter sit-in at the Toronto Pride Parade in 2016 was successful in demanding the removal of the police from the parade. This demand was taken up and won successfully in later Pride parades in Auckland […]
Coles workers at the Smeaton Grange distribution warehouse have been locked out over Christmas for months on end without pay, battling both Coles bosses and the union bureaucracy whilst fighting for a fair redundancy package. Union officials at the United Workers Union have failed to support Coles workers in any way in their struggle, and […]
By Luke Alexander Amongst the Australian bourgeois left commentariat, on the subject of the COVID-19 pandemic in Australia, a form of consensus seems to be emerging – that of the compliant Australian. The story goes that, contrary to the myth of the iconoclastic larrikin, Australians’ response to the pandemic indicates that we are instead a […]
Sebastian Lotzer hat Sunzi Bingfa https://sunzibingfa.noblogs.org/post/2021/04/19/nur-staemme-werden-ueberleben/#more-1199 für die Sonderausgabe zum 1. Mai mehrere Kapitel aus seinem Roman ‘Begrabt mein Herz am Heinrichplatz’ zur Verfügung gestellt, die wir hier wiedergeben. Paul steht an der südöstlichen Seite des Lausitzer Platzes. Hektik, Geschrei, … Nur Stämme werden überleben
Sixty years ago, in September 1961, the first summit of what became the Non-Aligned Movement was held in Belgrade, the capital of Yugoslavia. The event occurred sixteen years after the victory of the Yugoslav Partisans against fascism and thirteen years … Black Box East: Another Worldmaking Is Possible, or: Progressive Internationalism, Socialist Yugoslavia and the […]
Lenin und die jungen Cohn-Bendits hatten Recht. In tieferem Sinn, als die drei selbst dachten. Der ‚linke Radikalismus‘ ist die Kinderkrankheit im Kommunismus. Und: Linksradikalismus – Gewaltkur gegen die Alterskrankheit des Kommunismus. Form und Inhalt der Sätze zeigen, dass sie … ^^Matthäi am Letzten. Linksradikalismus in der Pandemie
People have a lot of questions about digital media. I have answers. Facial recognition technology — should be illegal. NFTs & blockchain — stupid wasteful tech. pull the plug. Facebook and Twitter — nationalize them. end data harvesting. block all … Questions. Answers.
Algorithmic Committee taken from the book Ultrablack of Music »Paris changed my life […] A Few days ago, I was re-reading the famous A Thousand Plateaus by Deleuze and Guattari, where at the beginning of the first chapter there is … The Scream and the Sound of the Flesh
from mainstream media Philadelphia officials and community leaders Friday outlined plans for increased emergency operations and law enforcement staffing, while Gov. Tom Wolf activated more than 1,000 Pennsylvania National Guard members to the city in preparation for any potential unrest following the verdict in the trial of Derek Chauvin, the former Minneapolis police officer charged…
from Viscera We’re gonna take a bet on more nice weather and host another in-person outdoor event this month! Following up on bolo’bolo’s resistance to the planetary work machine, we’ll be reading excerpts from Demotivational Training by Guillaume Paoli. …the objective of practicing demotivation, and this treatise is a modest step in that direction, would…
from Citizens for Responsibility & Ethics in Washington [This post only contains information relevant to Philadelphia and the surrounding area, to read the entire article follow the above link.] The Drug Enforcement Administration conducted “covert surveillance” on people protesting the killing of George Floyd last summer in Philadelphia, Chicago and Albuquerque, according to emails obtained…
from mainstream media The Philadelphia Police Department on Monday evening released the names of the five officers who fired shots during an alleged gun battle while stopping a vehicle in Logan last week that left a 24-year-old man dead. The department also said that the officers incorrectly believed that James Alexander had an outstanding warrant…
from It’s Going Down [This post only contains information relevant to Philadelphia and the surrounding area, to read the entire article follow the above link.] Antifascists and anti-racists across the so-called US organized mobilizations in the face of “White Lives Matter” rallies organized by white nationalists, neo-Nazis, and members of the Proud Boys. While many…
submitted anonymously A year ago, when the Covid-19 pandemic first made itself felt, some anarchists on occupied Duwamish Territory (Seattle) put out calls…
Author: Mohammed SailTitle: The Calvary of the Indigenous AlgeriansDate: 1924Notes: In Le Libertaire, n° 242, 16 August 1924.Source: Le Libertaire, n° 242 https://riotforliberty.medium.com/the-calvary-of-the-indigenous-algerians-mohammed-sail-1924-d51c080dc614 “Men are born and remain free and equal in rights”. It is The Declaration of the Rights of Man and of the Citizen that tells us this. But it is easy to […]
Author: Saint SchmidtTitle: Why Only an Anarchist Can BereaveDate: 2013Source: https://lacanianlitter.wordpress.com/2013/06/08/why-only-an-anarchist-can-bereave/ “[F]irst you sacrifice everything for the (Communist) cause, then you are rejected by (the bearers of) this Cause itself, finding yourself in a kind of empty space with nothing, no point of identification, to hold on to.” -Zizek My claim, borrowed in its modified […]
Author: Alejandro de AcostaTitle: The Impossible, PatienceSubtitle: Critical Essays 2007-2013Date: 2014Source: retrieved from https://archive.org/details/TheImpossiblePatienceCriticalEssays20072013 Introduction: Proximity The book’s form As I wrote the essays gathered in this collection I passed from one writing plan to another. Around seven or eight years ago, following instructive reading of Montaigne, Hume, and Gracián, I had conceived a plan […]
Author: Arif DirlikTitle: Vision and RevolutionSubtitle: Anarchism in Chinese Revolutionary Thought on the Eve of the 1911 RevolutionDate: April 1986Notes: Published in Modern China, 12(2), pp. 123–165.Source: Retrieved on 17th April 2021 from journals.sagepub.com In the early summer of 1907, Chinese intellectuals studying abroad launched, almost simultaneously, two openly anarchist societies, one in Paris, the […]
Author: Andy RobinsonTitle: Hakim BeySubtitle: Articles on Hakim Bey from Ceasefire MagazineDate: October 28, 2017 - November 13, 2019Source: Retrieved on October 28, 2020 from https://ceasefiremagazine.co.uk/author/andrew-robinson/ An Introduction Hakim Bey is a quasi-fictional anarchist theorist best know for his concept of the Temporary Autonomous Zone (TAZ). He has also formulated a type of post-left anarchist […]
Difundimos la siguiente traducción que nos llegó desde Suiza del texto “Contornos de la comuna mundial” del grupo Freundinnen und Freunde der Klassenlosen Gesellschaft (Amigas y Amigos de la Sociedad sin Clases) de Berlín, el cual fue publicado en la revista “Kosmoprolet” N° 5 en el año 2018 y ha sido acogido con gran […]
Desde el día 22 de marzo un grupo de pres@s polític@s anarquistas, subversiv@s y de la revuelta, iniciaron una huelga de hambre demandando el fin del Decreto Ley 321, que transforma en un “beneficio” muy difícil de acceder, el antiguo derecho de la “libertad condicional”, y exigiendo además la libertad de Marcelo Villarroel, quien […]
PROTO, NEO Y POST / PALO ALTO (fascismo/marxismo/anarquismo) En relación a otras corrientes políticas también se ha hablado de versiones neo y post. Así, en relación al “marxismo” -que en rigor es una construcción de fines del siglo XIX sistematizada primero por Engels, Kautsky y la socialdemocracia de la II Internacional, y luego por la […]
Ya circula en formato físico y por la web el cuarto número de nuestro boletín reflexivo-agitativo. Esta edición consta de dos textos; “Estado de excepción, pandemia y modernización capitalista” y “Prisión política y lucha por la amnistía”. El primero de ellos sintetiza nuestras reflexiones colectivas en torno al estado actual de las movilizaciones, que con […]
“El gobierno me caga / El gobierno me castiga / Me obliga a quedarme en mi casa / Y no puedo salir por ahí / Toque de queda en las calles/ Toque de queda en las ciudades / Toque de queda en mi barrio / Toque de queda en todos lados” (Los KK, “Toque de […]
We are currently still low on the printing cost for this journal, please consider to donate, we still need about 150 USD for 500 copies. We have managed to sell 700 copies from the previous edition. Paypal: frambawati@yahoo.com or just email … Continue reading →
-September 10 in Maipú Encapuchadxs [hooded ones] erected barricades and displayed a banner in memory of Claudia López in the vicinity of the Las Parcelas de Maipú metro station on the eve of a new September 11 commemoration. -September 11th … Continue reading →
[09.10.20 RÄUMUNSGVERSUCH DER LIEBIG34 – DON’T TOUCH LIEBIG34!!!!!] Don’t touch Liebig 34! Eviction date on 09 October 2020 Today, on September 15, we received mail from the bailiff T. Knop. They threatened to evict Liebig34 on Friday, October 9 at … Continue reading →
[Prisiones chilenas] Palabras del compañero Juan Aliste Vega ante la partida de Pedro Villarroel See also: In Memory of Pedro Villarroel We’re love at war. These words for our mothers and fathers go with a touch of football, with tango … Continue reading →
[Prisiones chilenas] Dibujo de la compañera anarquista Mónica Caballero The prison and I are old acquaintances, on more than one occasion I have sat at their table, over the years we have changed and we have both learned from each … Continue reading →
#Montréal Counter-info is Back - "We are back from an involuntary absence of a few days due to the seizure by the Dutch police of the server hosting our site." - Read more: https://enoughisenough14.org/2021/04/18/montreal-counter-info-is-back/ #QC #Quebec #anarchism #antireport
Reportback from the #Portland black bloc for Robert Delgado - Read more: https://enoughisenough14.org/2021/04/18/reportback-from-the-portland-black-bloc-for-robert-delgado/ #DaunteWright #RobertDelgado #OR #portlandriots #PDX #Oregon #AbolishThePolice #AbolishPolice #antireport
#Rotterdam, #Netherlands: Demonstration May 30, 2021 – Close #DCR: No One Is Illegal! - Read more: https://enoughisenough14.org/2021/04/17/rotterdam-netherlands-demonstration-may-30-2021-close-dcr-no-one-is-illegal/ #StopDeportations #NoBorders #NL #antireport
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