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Am Abend des 24. Mai fand in Magdeburg eine Demonstration unter dem Motto: Linke Politik verteidigen! Fünf Finger sind eine Faust! statt. Grund für die Demonstration waren die Durchsuchungen am 22. Mai in Berlin, Magdeburg und Stuttgart wegen “Bildung einer kriminellen Vereinigung”.
Klich zum vergrößern auf dem Bild.
Wir haben uns um 18.00 Uhr vor dem Infoladen versammelt um dann lautstark und kämpferisch mit ca. 100 Menschen durch Stadtfeld zu demonstrieren. Unsere solidarischen Grüßen gehen raus an die anderen Städte, die ebenfalls dem Angriff des Bundesgerichtshofes ausgesetzt sind und an allen jenen, die der staatlichen Repression unser Zeichen der Solidarität auf die Straße tragen. Wir fordern die Freiheit von Oliver, der auf Grund der Razzien nun in die JVA Berlin Tegel eingesperrt wird.
Am Mittwochmorgen fanden bundesweit 21 Hausdurchsuchungen statt. Durchsucht wurden neben privaten Wohnräumen auch Arbeitsstellen und Vereinsräumlichkeiten. Betroffen waren Räumlichkeiten Objekte in Stuttgart, Berlin und Magdeburg. Vorgeworfen wird den Betroffenen die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung nach Paragraf 129. Konkret sollen sie den Revolutionären Aktions Zellen kurz RAZ angehören bzw. diese unterstützt haben. Radio Dreyeckland sprach mit Dandl von der Roten Hilfe über die Hausdurchsuchungen, die Hintergründe, den Paragraph 129 und auch über die vergangenen Ermittlungen gegen die militante Gruppe, deren Nachfolger die RAZ angeblich sein sollen.
Am Mittwoch kam es zu massiven Razzien gegen Linke in Berlin, Magdeburg und Stuttgart. Begründet wurde dies mit der vermeintlichen Mitgliedschaft in der “Revolutionäre(n) Linke(n)” und (!) den “Revolutionären Aktionszellen (RAZ)” sowie der Untergrundzeitschrift “radikal”. Die Betroffenen der Durchsuchungen in Berlin haben jetzt eine Stellungnahme veröffentlicht. Und auch die Solidaritätswelle rollt an. Heute gibt es Demos in Berlin und Magdeburg.
Am 22.05.2013 fanden in acht Wohnungen, einem Arbeitsplatz, einer Garage und einem Buchladen in Berlin Razzien statt. Zudem gab es Durchsuchungen in Magdeburg und Stuttgart. In mehreren Fällen stürmten maskierte Spezialkräfte um 6 Uhr früh die Objekte, zerstörten Eingangstüren, fesselten die Betroffenen und durchsuchten die Räume mit Hilfe eines Sprengstoffspürhundes. Im Zuge der Razzien in Berlin, durchgeführt von Beamten des BKA (Bundeskriminalamt) und LKA (Landeskriminalamt) und angeordnet vom Generalbundesanwalt, wurden u. a. Bücher, Speichermedien, PCs, Handys und Unterlagen beschlagnahmt. Im Anschluss wurden die Betroffenen einer erkennungsdienstlichen Behandlung unterzogen.
“Freie Kräfte” mobilisieren seit gestern zu einer Demonstration am 26. Januar ab 12 Uhr in Magdeburg. Diese steht unter dem Motto “Wir wollen leben – Zukunft statt EU-Wahn!”.
Seit Monaten versuchen neonazistische Kräfte, anti-europäische und völkisch-nationalistische Ressentiments, die seit Bestehen der gegenwärtigen Krise durchaus grassieren, aufzugreifen und zu verstärken. Im aktuellen Demo-Aufruf ist mal wieder vom “Zahlmeister Europas”, der “Brüsseler Diktatur” oder vom “Joch der Finanzwelt” die Rede.
Verkürzte Kapitalismuskritik aus völkisch-nationalistischer Perspektive ist nicht neu. Dennoch gilt es immer wieder, sie als das zu entlarven, was sie ist: Nazischeiße! Eine linke Kapitalismuskritik kennt kein Volk, keine Nation, keine Grenzen. “Antikapitalismus” von rechts ist hingegen immer ausschließend. “Politische Forderungen” beschränken sich hier nur auf “Volksdeutsche”. Gleichzeitig enden diese an der Staatsgrenze, während es für die Krise immer nur ein paar wenige Sündenböcke gibt: die bösen Diktatoren in Brüssel, die “Finanzwelt”, den Euro und natürlich die Griechen. An dieser Stelle darf natürlich auch nicht der obligatorische Appell an den “deutschen Steuerzahler” fehlen, dessen Geld ja schließlich in den Rachen des “griechischen Volkes” geworfen würde. Weiter geht das Verständnis von den Ursachen, Zusammenhängen und Krisenzyklen im Kapitalismus jedoch nicht, aber das ist auch wenig verwunderlich, denn schließlich handelt es sich hier um Nazis. Dennoch sind diese ressentimentgeladenen, simplen Welterklärungen anschlussfähig in weite Teile der Gesellschaft – und genau das macht sie so gefährlich.
Das Bündnis Magdeburg Nazifrei kritisiert dabei nicht nur das appellative “Wir” sondern auch die Opferrhetorik vom durch “ESM-Vertrag und Fiskalpakt” entmündigten “deutschen Volk”, wobei die Europäische Union einer “Beschneidung” der “staatlichen Souveränität” gleichkäme und zu einer “unbegrenzten Haftung Deutschlands für verschuldete Mitgliedsstaaten” führe. Anwohnerinnen und Anwohner in Magdeburg sollen so motiviert werden, “ein Leben ohne Einheitswährung und EU” zu wählen. Dieses Leben ohne Euro und EU führe zu “nationaler Souveränität” und einer starken und angeblich krisensicheren Wirtschaft, “die auf das Wohl der Gemeinschaft ausgerichtet ist”. Damit wären dann auch die neonazistischen Phrasen bedient, die in einem schwülstigen Ausruf enden und nichts anderes bedeuten als Nationalismus, Sozialdarwinismus, Entsolidarisierung und denquasireligiösen Größenwahn einer starken, krisensicheren “deutschen Nation”.
Leider begegnen Magdeburgs Antifaschist_innen diesem Naziaufmarsch erneut mit unterschiedlichen Konzepten. So ruft das Bündnis gegen Rechts Magdeburg für die Zeit des Aufmarsches der Faschisten zwischen 12:00 und 16:00 Uhr zu einer Mahnwache am Mahnmal “Alte Synagoge” auf. Wir als Bündnis Magdeburg Nazifrei müssen erkennen, dass unterschiedliche Standpunkte zum Thema “Aktionsformen gegen Naziaufmärsche” sowie mangelnde Kooperation einen effektiven Widerstand im Sinne einer Ver- und Behinderung eines Aufmarsches schwächen. Nur ein gemeinsames und entschlossenes Auftreten aller Akteur_innen in Magdeburg, mit einem gemeinsamen Ziel, würde diese Zumutung wiederkehrender Naziaufmärsche unterbinden.
Diese faschistische Demonstration am Vortag des Gedenkens der Opfer des Nationalsozialismus stattfinden zu lassen, ist eine üble Provokation. Dieser Umstand macht die ganze Sache noch ekelhafter. Aus diesem Grund rufen wir, das Bündnis Magdeburg Nazifrei, alle Antifaschist_innen dazu auf, diesem revanchistischen, nationalistischen und hetzerischen Müll linke Inhalte und antifaschistischen Widerstand entgegenzusetzen: kommt um 11:00 Uhr zum Breiten Weg (Hundertwasserhaus)! Naziaufmärschen gemeinsam entgegentreten!
Verletzte antifaschistische Demonstrant nach Knüppeleinsatz der Polizei
Nach dem Aufmarsch von etwa 900 Neonazis aus dem Kameradschaftsspektrum im Magdeburger Südosten steht die Polizei unter Druck. Ihre offensive und eskalative Einsatztaktik ist ursächlich für zahlreiche Verletzte. Sieben leicht verletzten Polizisten stehen mindestens 100 verletzte Gegendemonstrant_innen gegenüber, wie der Demo-Sanitätsdienst am Ende des Tages bilanzierte. Die Demo-Sanitäter-Teams wurden insgesamt 37 Mal in den Einsatz geschickt, während mindestens 60 Personen von Ersthelfer_innen ambulant behandelt wurden. Heftig kritisiert wurde, dass Polizisten zahlreiche Demo-Sanitäter-Teams daran hinderten, zu den Verletzen vorzudringen. Neben mindestens zwei Schwerverletzten mussten mindestens 50 Menschen wegen Pfeffersprayangriffen und etwa 20 Menschen wegen Prellungen und Abschürfungen durch Schlagstockangriffe behandelt werden. Laut Sanitätsleitstelle liege die Dunkelziffer aber wesentlich höher. Aus sanitätsmedizinischer Sicht sprechen die Verletztenzahlen eine klare Sprache: die von der Polizei eingesetzten Gewaltmittel waren völlig unverhältnismäßig.
“Eine friedliche Spontandemo von 1300 Antifaschisten mit Kriegsgebrüll, Pfeffer und Knüppeln direkt in der Innenstadt zu attackieren, obwohl diese sich noch acht Kilometer von den Nazis entfernt befindet, ist ein klarer Akt der Eskalation. Die Szenen, die sich danach in der Innenstadt abspielten, hätten verhindert werden können, wenn die Polizei ruhig und besonnen gehandelt hätte. Stattdessen prügelte sie schon frühzeitig auf friedliche Gegendemonstrant_innen ein, griff sich immer wieder willkürlich Leute aus der Menge, um diese festzunehmen, schreckte selbst vor körperlicher Gewalt auf der “Meile der Demokratie” nicht zurück und beging massenhaften Rechtsbruch, indem sie per Gesichtskontrolle Menschen aus Straßenbahnen warf und Anderen den Zugang zu angemeldeten Kundgebungen verweigerte. Wir prangern die auf Eskalation ausgelegte Polizeistrategie aufs Schärfste an. Aus unserer Sicht sollten genau diese Bilder erreicht werden, um zivilen Ungehorsam auch im Nachhinein kriminalisieren zu können und Blockaden als “gewaltsam” zu stigmatisieren. Das, was Holger Stahlknecht, Reiner Haseloff und Lutz Trümper Tage vorher bereits vorbereiteten, führten die Einsatzkräfte dann schließlich aus – und das ohne Not, denn ein Zusammentreffen von Gegendemonstrant_innen und Nazis war bei einer Entfernung von acht Kilometern zum Zeitpunkt der ersten Eskalationen ohnehin nicht sehr wahrscheinlich.” resümiert Thomas Schulz vom Bündnis Magdeburg Nazifrei.
Das Bündnis Magdeburg Nazifrei unterstreicht: “Wenigstens Protest in Hör- und Sichtweite muss gewährleistet sein. Es ist nicht zu akzeptieren, den Nazis bestmögliche Bedingungen für ihren revisionistischen “Trauermarsch” zu bieten und andererseits alles, was sich auf und an der Route versammeln möchte, um hörbar Protest zu artikulieren, unmöglich zu machen. Die Einsatzleitung hat sich hier wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert, auch wenn sie von einem großen Erfolg spricht. Dass sich einige Nazis im Anschluss bei der Polizei dafür bedankten, dass sie ungehindert marschieren konnten, wenn auch in einem abgelegenen und fast menschenleeren Stadtteil, spricht eine eindeutige Sprache.”
Auf Kritik stieß auch das Handeln der Deutschen Bahn, die immerhin noch teilstaatlich ist. Diese stellte Sonderzüge zur Verfügung, um die am Hauptbahnhof wartenden Nazis zum SKET-Industriepark zu chauffieren. “Während in Bad Nenndorf couragierte Busfahrer die Mitnahme von Faschisten verweigerten, lässt sich die Deutsche Bahn hier von der Einsatzleitung einspannen. Noch zwei Tage vorher verbot uns die Deutsche Bahn, eine simple und ungefährliche Lichtinstallation am Bahnhofsgebäude durchzuführen. Faschisten fährt sie allerdings durch Magdeburg. Das ist ein Skandal und muss dringend thematisiert werden. Wir fordern hier eine öffentliche Erklärung!” so Lia Pollmann, Sprecherin des Bündnis Magdeburg Nazifrei. “Des Weiteren möchten wir noch einmal unsere Forderung nach einer Kennzeichnungspflicht für Polizist_innen unterstreichen. Nach diesem 12. Januar sollte klar sein, dass kein Weg daran vorbeiführt, wenn Rechtsstaatlichkeit und Grundrechtsschutz bei Großdemonstrationen dieser Art gewährleistet bleiben sollen.” so Pollmann abschließend.
Indes haben die Nazis ihre für den 19.01. geplante zweite Demonstration abgesagt: “Wir haben den Nazis ganz klar den Tag vermiest. Deutlich weniger Teilnehmer, ein unattraktiver Routenverlauf fernab der Innenstadt und wenig Menschen, die Notiz vom gruseligen Trauerspiel nehmen konnten, verbuchen wir als Teilerfolge. Gleichzeitig erkennen wir selbstkritisch an, dass der Naziaufmarsch nicht verhindert werden konnte. Dieses Ziel haben wir verfehlt. Unsere Aufarbeitung der Ereignisse und Geschehnisse wird offen, transparent und selbstkritisch sein. Für 2014 kündigen wir schon jetzt an, das Vorhaben, den Naziaufmarsch zu blockieren, zu wiederholen! Kommenden Samstag werden wir, da nicht auszuschließen ist, dass die Nazis doch aufmarschieren, zu einer Demonstration unter dem Motto “Ziviler Ungehorsam ist ein Grundrecht!” aufrufen. Einerseits um auf alle möglichen Aufmarschszenarien vorbereitet zu sein und um andererseits unsere Kritik am Innenminister, den Polizeibehörden und den Stadtoberen zu artikulieren. Eine breite Zivilgesellschaft lässt sich nicht kriminalisieren und einschüchtern. Die Ereignisse am 12. Januar werden ein politisches und juristisches Nachspiel haben”. kündigt Thomas Schulz an.
Verletzte antifaschistische Demonstrant nach Knüppeleinsatz der Polizei
-PRESSEMITTEILUNG-
Bündnis Magdeburg Nazifrei
Magdeburg, 12.01.2012: Naziaufmarsch nicht verhindert, aber an den Stadtrand verdrängt
Das Bündnis Magdeburg Nazifrei zieht ein positives Zwischenfazit: „Wir konnten heute wichtige Teilerfolge erzielen. Nicht nur, dass die Nazidemonstration mit nur ca. 900 wesentlich kleiner war, als in den Jahren zuvor, sondern auch die Verlagerung der Naziroute an den äußersten Stadtrand ist ein Etappensieg. Mit vielen bunten und kreativen Blockaden im Ostteil der Stadt war es unmöglich, die Nazidemo wie geplant in den Stadtvierteln Herrenkrug, Brückfeld und Cracau stattfinden zu lassen.
Mit immenser Verzögerung begannen die Faschisten ihren Aufmarsch gegen 13:30 Uhr dennoch am SKET-Industriepark. Die Polizei hatte zuvor durch eine Politik der Desinformation dazu beigetragen, den tatsächlichen beziehungsweise neuen Routenverlauf so lange wie möglich zu verschleiern. Dies erschwerte es den etwa 3000 Gegendemonstranten, in die Nähe der Route zu gelangen, um ihrem Protest gegen den gespenstischen Marsch der Neonazis Ausdruck zu verleihen. Die allermeisten Gruppen wurden bereits in der Innenstadt unter Einsatz massiver Gewaltmittel – hierbei sind insbesondere Reiterstaffeln, Pfefferspray, Wasserwerfer und Knüppel zu nennen – an ihrem Weg zur Nazidemo aufgehalten, also etwa 8 Kilometer nördlich. Warum die Polizei zu der Einschätzung gelangte, die Protestzüge bereits hier aufhalten zu müssen, weiß nur sie selbst. Am Ende schafften es nur wenige Mandatsträger, Presseleute und Einzelpersonen zur Abschlusskundgebung der Nazis am Bahnhof Südost.
Als klare Provokation werten wir die Entscheidung der Polizei, eine Zwischenkundgebung vor dem antifaschistischen „Libertären Zentrum“ zu genehmigen. Wir haben keinerlei Verständnis dafür, Kundgebungen an historischen Orten, die verknüpft sind mit dem Tod Andersdenkender durch die Hand von Faschisten wie etwa dem Stadion Neue Welt oder dem Ort des tödlichen Angriffs auf Torsten Lamprecht (1992) in Cracau, einerseits zu verbieten und andererseits Faschisten sich vor einem antifaschistischen Zentrum, also ein potentielles Angriffsziel für die etwa 900 gewaltbereiten Neonazis, versammeln lassen zu dürfen. Auch die Androhung eines Einbruchs in das „L!Z“ durch Kettensäge, Rammbock und Flex war eine unglaubliche Provokation, die es aufzuarbeiten gilt. Des Weiteren besteht der Verdacht der gezielten Desinformation durch die Polizei. Auch eine Ortungstechnologie für Mobilfunkgeräte soll eingesetzt worden sein.
Im Großen und Ganzen können wir aber von einem Erfolg sprechen: deutlich weniger Nazis konnten an der Demo teilnehmen, weil etliche Gruppen es durch Blockaden nicht mehr zum Auftaktkundgebungsort im Süden der Stadt schafften. Eine deutlich erhöhte antifaschistische Mobilisierung und die extrem unattraktive Demoroute für die Nazis sind weitere Punkte, die wir aus unserer Sicht als positiv verbuchen können. Vieles davon ist unser Verdienst. In den nächsten Tagen gilt es, sich um die Repressionsopfer und Verletzten zu kümmern und die Dinge gemeinsam mit allen anderen Blockadeakteuren aufzuarbeiten, bis es dann am 19.01. wieder heißt: Naziuffmarsch in Machdeburch? Ham wa echt keen Bock druff! Wenn die marschieren, werden wir blockieren!
Das Bündnis Magdeburg Nazifrei mobilisiert bundesweit zu Blockaden gegen den Naziaufmarsch am 12.01.2013 in Magdeburg.
Nazi-Aufmärsche sind in der in Vergangenheit schon häufiger erfolgreich blockiert worden. Organisatoren der Blockade in Magdeburg vermuten, dass sich die rechte Szene von Dresden abgewandt hat und sich nun auf Magdeburg konzentriert, da ihnen der Widerstand gegen Rechts in Dresden zu stark geworden ist. Doch auch Magdeburg stellt sich quer. Bereits im Januar 2012 wurde gegen den Aufmarsch im Jahr 2013 demonstriert. Den Magdeburgern reicht das aber nicht aus. Sie wollen ein deutliches Zeichen setzen und den Aufmarsch der Nazis mit zivilem Ungehorsam verhindern. Ziviler Ungehorsam wird den Demonstranten dazu dienen, die eigenen Grundrechte auszuüben. So urteilte beispielsweise das Bundesverfassungsgericht im Frühjahr 2011, dass mit der Verhinderung eines Aufmarsches von Neonazis ein darüber hinausgehender Zweck, nämlich die Kundgabe der eigenen Meinung in der Öffentlichkeit, verfolgt wird.
Das Bündnis Magdeburg Nazifrei rechnet mit bis zu 2000 Neonazis bei dem Aufmarsch am 12. Januar 2013. Das könnte auch daran liegen, dass Sachsen-Anhalt für die rechte Szene eine besondere Bedeutung hat. Sachsen-Anhalt ist, gemessen an der Einwohnerzahl, das Bundesland mit den meisten rechten Straftaten seit Einführung der bundesweiten Statistik. Diese Straftaten haben mittlerweile mehrere Todesopfer gefordert, wovon sieben offiziell anerkannt wurden. Für die Anerkennung weiterer Todesopfer rechter Gewalt ist noch zu kämpfen. Die Landeshauptstadt Magdeburg nimmt im Bundesland eine traurige Spitzenposition bezüglich dieser neofaschistischen und rassistischen Gewalt ein. So sind in Magdeburg in den letzten 20 Jahren mindestens vier Menschen durch Neonazis ermordet worden: Torsten Lamprecht (1992), Farid Boukhit (1994), Frank Böttcher (1997) und Rick Langenstein (2008). Doch diese Morde sind keinesfalls “ein Problem vergangener Tage”.
Neofaschisten aus Magdeburg und Sachsen-Anhalt nehmen wichtige Positionen in den Vorständen der NPD, der JN und den sogenannten “freien Kameradschaften” ein. Mittlerweile wird Sachsen-Anhalt von neuen und alten Nazis gar stolz als “Kaderschmiede” betrachtet. Doch statt nach dem Bekanntwerden der rassistischen Mordserie des NSU und dem Totalversagen des sogenannten Verfassungsschutzes auf parlamentarischer und kommunaler Ebene Konsequenzen zu ziehen, rechte Strukturen vor Ort klar zu benennen und dagegen vorzugehen, wird weiterhin von linkem “Extremismus” fabuliert. Hingegen wird rechte Gewalt verschwiegen, verharmlost oder komplett ignoriert, weil man ihrer nicht ohne Aufwand Herr werden kann. Denn zunächst müsste man erstmal aufhören, sie als strukturelles Problem abzustreiten. Die Politik versagt, die BürgerInnen organisieren sich selbst. Ein Phänomen, welches in der Bundesrepublik Deutschland immer häufiger festzustellen ist. Statt das Bündnis im Kampf gegen Rechts zu unterstützen versucht die Politik alles, um die Grundrechte derjenigen, die die Menschenrechte für alle Menschen durchsetzen wollen, immer weiter auszuhöhlen.
Kommt nach Magdeburg und zeigt, dass ihr mit rechter Gewalt und rechtem Gedankengut nicht einverstanden seid. Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!
Hier findet ihr den kompletten Aufruf zur Blockade: http://magdeburg-nazifrei.com/?page_id=126
Mobi-Video von Magdeburg Nazifrei: http://youtu.be/N0ycMPLloJY
Naziuffmarsch in Machdeburch – ham wa echt keen Bock druff!
Hunderte Menschen haben bereits im Januar 2012 gegen den Naziaufmarsch demonstriert. Im kommenden Jahr wollen wir einen Schritt weiter gehen. Wie in Dresden und anderen Städten bereits erfolgreich organisiert, wollen wir auch in Magdeburg den Naziaufmarsch verhindern. Wir leisten zivilen Ungehorsam und sind solidarisch mit allen, die mit uns das Ziel teilen den Aufmarsch zu verhindern. Ziviler Ungehorsam wird uns dazu dienen, die eigenen Grundrechte auszuüben. So urteilte beispielsweise das Bundesverfassungsgericht im Frühjahr 2011, dass mit der Verhinderung eines Aufmarsches von Neonazis ein darüber hinausgehender Zweck, nämlich die Kundgabe der eigenen Meinung in der Öffentlichkeit, verfolgt wird. Damit genießt auch eine solche Versammlung bzw. Aktion Grundrechtsschutz. Ziviler Ungehorsam zeichnet sich dadurch aus, dass er zivile, also friedliche Mittel, anwendet und jede Eskalation vermieden wird.
Hintergrund
Sachsen-Anhalt ist, gemessen an der Einwohnerzahl, das Bundesland mit den meisten rechten Straftaten seit Einführung der bundesweiten Statistik. Diese Straftaten haben mittlerweile mehrere Todesopfer gefordert, wovon sieben offiziell anerkannt wurden. Für die Anerkennung weiterer Todesopfer rechter Gewalt ist noch zu kämpfen. Die Landeshauptstadt Magdeburg nimmt im Bundesland eine traurige Spitzenposition bezüglich dieser neofaschistischen und rassistischen Gewalt ein. So sind in Magdeburg in den letzten 20 Jahren mindestens vier Menschen durch Neonazis ermordet worden: Torsten Lamprecht (1992), Farid Boukhit (1994), Frank Böttcher (1997) und Rick Langenstein (2008). Doch diese Morde sind keinesfalls “ein Problem vergangener Tage”.
Neofaschisten aus Magdeburg und Sachsen-Anhalt nehmen wichtige Positionen in den Vorständen der NPD, der JN und den sogenannten “freien Kameradschaften” ein. Mittlerweile wird Sachsen-Anhalt von neuen und alten Nazis gar stolz als “Kaderschmiede” betrachtet. Doch statt nach dem Bekanntwerden der rassistischen Mordserie des NSU und dem Totalversagen des sogenannten Verfassungsschutzes auf parlamentarischer und kommunaler Ebene Konsequenzen zu ziehen, rechte Strukturen vor Ort klar zu benennen und dagegen vorzugehen, wird weiterhin von linkem “Extremismus” fabuliert. Hingegen wird rechte Gewalt verschwiegen, verharmlost oder komplett ignoriert, weil man ihrer nicht ohne Aufwand Herr werden kann. Denn zunächst müsste man erstmal aufhören, sie als strukturelles Problem abzustreiten.
Das braune Netz
Selbst seit Verbindungen des NSU auch nach Sachsen-Anhalt bekannt wurden und trotz aller Bemühungen eines spurenverwischenden Verfassungsschutzes, können diese nicht mehr abgestritten werden und ein Umdenken in der Landespolitik blieb bisher aus. Nicht nur verharmlost man weiterhin neofaschistische Gewaltexzesse und verweigert sich dringend zu ziehender Konsequenzen, man kriminalisiert und dämonisiert auch weiterhin konsequent linke Alternativen. Dieses Umfeld bildet seit Jahren den Nährboden für die Mobilisierung der bundesdeutschen Rechten, die nach den entschiedenen Zurückweisungen der Dresdener Bürgerinnen und Bürger sowie Unterstützerinnen und Unterstützern ein neues “Aufmarschgebiet” für ihre alljährlichen “Trauermärsche” suchen. Doch waren die Anfänge, wirklich so subtil, dass man sie übersehen konnte?
Als im Jahr 1998 acht Nazis auf dem Westfriedhof zur städtischen Kranzniederlegung zum Gedenken der Opfer des Zweiten Weltkrieges auftauchten, begann sich auch in der Öffentlichkeit der drängende Aktivismus der rechten Szene in Magdeburg immer deutlicher abzuzeichen. Auch durch blinde Ignoranz der Gefahren des Politaktivismus der Neofaschisten und im Zuge voranschreitender Radikalisierung der organisierten und unorganisierten rechten Szene war es für diese einfach, sich politisch zu etablieren und sich in gewaltbereiten Zusammenschlüssen handlungsfähig aufzustellen. Seit 1999 meldet eine sogenannte “Initiative gegen das Vergessen” den Aufmarsch der Nazis im Januar an, zu dem sich seither mehr und mehr Neofaschisten in Magdeburg einfinden. Sie bedienen sich dabei der Verdrehung geschichtlicher Tatsachen, instrumentalisieren die zivilen Opfer der Bombardierung Magdeburgs vom 16. Januar 1945 und bagatellisieren die Hitler-Diktatur.
Magdeburg – eine Stadt mit Geschichte
Magdeburg war keinesfalls nur eine zivile, deutsche Großstadt, die willkürlich von alliierten Bomberverbänden in Schutt und Asche gelegt wurde. Vielmehr ist die fast vollständige Zerstörung Magdeburgs das Ergebnis des vom nationalsozialistischen Deutschland entfesselten und rücksichtslos geführten Krieges. So war Magdeburg für das NS-Regime ein wichtiger Umschlags- und Verkehrsknotenpunkt, Standort der Rüstungsproduktion (u.a. Krupp-Gruson, Polte-Werke, Maschinenfabrik Wolf) und ein Industriestandort an dem mehrere Tausend Zwangsarbeiter und Zwangsarbeiterinnen in Arbeits- und KZ-Außenlagern ausgebeutet wurden. Unzählige starben bereits in den Lagern der Polte-Werke, im Lager Diana oder auf den “Todesmärschen”. All dies wird bei der Umdeutung der Bombardierung des Stadtgebietes am 16. Januar 1945 ignoriert. Das Ausblenden der Opfer faschistischer Herrschaft in den Kriegsgebieten und aller Opfer weltweit ist Bestandteil der rechten Rhetorik, die nur deutsche Opfer kennt, Opferzahlen fälscht und Täter nicht benennt.
2012 marschierten bereits 1.300 Nazis durch Magdeburg und betrieben derart Geschichtsrevisionismus und neofaschistische Propaganda. Doch sind diese, mittlerweile alljährlichen Aufmärsche, nur der medienwirksame Teil des Nazi-Problems. Rassistische und neofaschistische Gewalt gehören in Sachsen-Anhalt zur harten Realität und fast täglich wird ein Übergriff registriert. Neue und alte Nazis gehören in Magdeburg zum Stadtbild und auch politisch sind die Neofaschisten in der Landeshauptstadt überaus aktiv. Zur letzten Kommunalwahl ist es der NPD gelungen, mit einem Kandidaten in das Stadtparlament einzuziehen. Der Protest der Zivilgesellschaft gegen rechts fokussiert sich auf die Situation im Januar und blendet die gewalttätigen Übergriffe und politischen Manipulationen der Rechten in der übrigen Zeit aus. Vorkommnisse mit bundesweiter Aufmerksamkeit wie im Altmarkdorf Insel (bei Stendal) sind aber typisch für die politischen Verhältnisse in Sachen-Anhalt.
Unterstützt uns und kommt am 12. Januar 2013 in unsere Stadt. Wir wollen, gemeinsam mit antifaschistischen Kräften von hier und überall, den Aufmarsch der Nazis verhindern: Wenn die marschieren, werden wir blockieren!
Mehr Informationen:
Mobivideo für den 12.u.19. Januar 2012- Naziaufmärsche mit allen Mitteln verhindern – sponsored by Left Vision
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Black Autonomy Podcast is a new podcast discussing anarchism and its relevance to the ongoing Black Liberation Movement. Hosts Lorenzo Komboa Ervin and JoNina Abron-Ervin are veteran organizers, former members of the Black Panther Party and co-founders of the Black Autonomy Federation. Lorenzo is the author of Anarchism and the Black Revolution which he wrote […]
Veteran activist and writer Tom Wetzel enters the wide ranging debate on the left around the “rank and file strategy” orientation to the labor movement. This piece is based on material in his forthcoming book from AK Press, Overcoming Capitalism. By Tom Wetzel Kim Moody’s writings on “the Rank and File Strategy” have gained a broad hearing […]
Statement by Black Rose / Rosa Negra The 2020 presidential election has come and gone. While Donald Trump’s refusal to concede marks a departure from the established norms of U.S. bourgeois democracy, it has not amounted to the coup that many feared it would. Despite the authoritarian rhetoric that brought him to power, Trump never […]
In response to the industrial, capitalist model of food production that has decimated rural lifeways and our mother earth, social movements around the world have identified agroecology as their alternative proposal for rural development. Grounded in peasant and indigenous knowledges, struggles for food sovereignty and agrarian reform, agroecology is understood by social movements as “a […]
The abrupt replacement of president Martin Vizcarra by the president of congress Manuel Merino has ignited a week of protests in multiple cities in Peru, including Lima. Peruvians are outraged at what can best be described as a parliamentary coup, orchestrated by members of congress whose quick resignation only came after two young protesters lost […]
Skrivarkollektivet har i sin jakt på det stora scoopet kommit över en dator tillhörande en pensionerad före detta säkerhetsagent, och börjat nysta i en härva med sin grund i den fascistiska Salórepubliken, genom sjukhusspionen och fram till samtida högerextremister. Samtidigt brottas kollektivets me...
January 19th, 2022In this dispatch from Sāo Paulo, the authors argue that, in a period of class fragmentation, conflict has become the only "base" left upon which to build. In Bolsonaro's Brazil, this truth applies not only to proletarian organization, but also to the neo-fa...
Ett skrivarkollektiv från Hjällbo har fått ett tips om att den ökände vitmaktfinansiären Sven-Erik Nykvist synts till på en spretig högermanifestation i Brunnsparken. De beger sig dit och försöker fotografera honom, men situationen eskalerar när ett nazianstruktet råskinn drar kniv mot en för kollek...
Med denna artikel vill vi uppmärksamma allmänheten om två kriminella snutar som nu står åtalade för en rad brott. Tack vare en övervakningskamera.Det finns egentligen ingenting som förvånar oss i det här fallet. Snuten ljuger systematiskt, använder övervåld och lämnar avsiktligt felaktiga uppgifter...
Introduction by Alfredo M. BonannoThis book has a lot to say, far more than it might seem at first sight. But it requires a particular disposition on the part of the reader, a disposition to understand rather than to simply inform oneself.In fact, there is not merely ‘information’ here, there...
It is no secret that the COVID pandemic has been a disaster for people everywhere. Omicron has only exacerbated the crisis, though largely as a result of the State removing previous measures taken to contain the virus. The extent of the failure of both the Federal and State Governments to contain and manage the outbreak […]
Author’s Note: A number of years ago I chanced upon a pamphlet, The Federación Anarquista Uruguaya; Crisis, Armed Struggle and Dictatorship 1967-1985, compiled by Paul Sharkey, at an anarchist bookfair. The contents were fairly interesting. Presented was an anecdotal, inconsistent history of an anarchist organisation in a small South American country. By all accounts the […]
English original of a French translation, published in the December 2021 issue of Le Monde Libertaire. Based on correspondence between the author and French anarcho-syndicalist René Berthier. Daniel Rashid: I was curious, has there been much coverage of the AUKUS treaty in France and the diplomatic reaction to it? In Australia the coverage makes it […]
Angry Workers of the World (AWW) are a small communist collective based in London, influenced by Italian workerism and a wider array of socialist groups, like the original Solidarity (not to be confused with the Trotskyist Australian Solidarity), the women’s group Feminist Fightback and the German group Wildcat. For the past decade or so, AWW’s […]
The university frequently plays an important role in the political imaginary of our times. For many conservative – and some liberal – commentators, the university is seen as a means of leftist indoctrination, a place where ‘wokeness’ rules and alternative right wing views are shouted down. Meanwhile many leftists view the modern academy as a […]
Einleitung Das neue Buch von Thomas Nail „Theory of the Object“ bringt zum einen mehr Klarheit in der Frage des Verhältnisses zwischen kontinuierlichem Materiestrom, wie er ihn seinem Buch “Being and Motion“ konzipiert, und diskreten Objekten/Partikeln, andererseits wirft Nail auch … Thomas Nails „Theory of the OBject“ (1)
This is a similar tale to the one experienced by British engineer Major C.H. Douglas just before the outbreak of World War I. Douglas was working on the London tube when his superiors announced that there was no more public … Covid-19 Capitalism, Neoliberal Debt & the Need for Sovereign Money
14 theses of Alexander Galloway according to Laruelle: 1) The medial principle: the real is communicable, and the communicable is real.2) For the standard model of philosophy, everything that is given is split.3) In non-standard philosophy, the One is a … Keywords for Alexander Galloway’s „Laruelle. Against The Digital“
The Press Project: Es wurde viel über „Privilegien“ und „Sonderbehandlung“ gesprochen. Was bedeutet „Gefängnis“? Was bedeutet es, in den griechischen Gefängnissen von heute ein Strafgefangener zu sein? Dimitris Koufontinas: Wir haben das Privileg, uns eine Zelle von elf Quadratmetern (2,5 m X … Dimitris Koufontinas
Motion is not just a new way to think about the world. It is a synthetic description of life in the 21st century based on our shared experience of increasing mobility, displacement, and instability. These movements are changing every structure on … What Is the Philosophy of Movement?
from Philly Antifa Dustin Sargent, aka “Alan-PA,” member of the neo-nazi organization Patriot Front Sargent “training” with fellow PF members in October. Patriot Front has rapidly become one of the most active neo-nazi groups in the region. Specializing in provocations designed to avoid confrontation, PF has defaced George Floyd memorials all around the mid Atlantic.…
from It’s Going Down An update on Jarreau “Ruk” Ayers, a defendant in the Vaughn 17 about his illegal conviction and the State’s subsequent retaliation through denial of medical care. To read more about the background of the Vaughn 17 case, go here. One of two defendants illegally convicted in the Vaughn Prison uprising on…
from Jersey Counter-Info Jersey Counter-Info is a counter-information platform to promote and spread anti-authoritarian, anti-capitalist, anti-fascist, abolitionist, and other radical ideas, news, and events in occupied Lenapehoking or so-called “New Jersey” and the surrounding areas. This project is intended to fill a need for anarchist groups and collectives in the region who may not encounter…
from Viscera With our own plague raging, we’ve got another in-person, outdoor event to warm us all in these cold winter months. Come get exposed to something other than COVID-19 with our next discussion on Antonin Artaud, Hakim Bey and the Theater of Cruelty! The theater, like the plague, is in the image of this…
Submission “Most of the criticisms of reparations that have been circulating have come from an anti-Black and often pro business as usual perspective. This text, instead, aims to criticize reparations as a way of moving towards Black liberation.” [PDF] [Printing PDF]
reposted from Rose City Antifa This article includes information about the nationwide neo-Nazi organization Patriot Front, and some of it is not inherently…
reposted from Unicorn Riot Editor’s Note: Unicorn Riot’s published leaks appear here in a shortened version, only including the pertinent information about Pacific…
reposted from Rose City Antifa This article identifies Richard James Flannery of Central Point, Oregon as Patriot Front member “Alexander-OR” (PF-109720). Since joining…
reposted from WA Nazi Watch Jacob Stephen Sundt is a member of the neo-Nazi, neo-fascist, white-supremacist group “Patriot Front.” He operates under the…
On Saturday January 15th demonstrations took place in the following towns and cities of the UK, in alphabetical order, Bath, Brighton, Bristol, Camborne,
Author: Benjamin TuckerTitle: Instead of a BookSubtitle: By a Man Too Busy to Write OneDate: 1897Notes: This is a complete electronic transcription of the second edition (1897) of Instead Of A Book, By A Man Too Busy To Write One by Benjamin Tucker, a self-published collection of Tucker’s writings from the individualist anarchist periodical Liberty.Source: […]
Author: Rev DiaTitle: Anarchism in RojavaDate: 21 March 2019Source: Retrieved on 26th January 2022 from a translation of revdia.org At a time when the far right is shooting civilians in mosques, anarchist forces are at the forefront and are truly at war with ISIS. Detachments of anarchist internationalists are taking an active part in the […]
Author: Rev DiaTitle: Repression in Lviv: a critical analysisDate: 19 October 2017Source: Retrieved on 26th January 2022 from a translation of revdia.org One week ago in Lviv, the SBU and the police launched a crackdown and a real campaign to discredit the Autonomous Resistance and Pirates activists. On the morning of October 12, according to […]
Author: Rev DiaTitle: Anarchism and educationDate: 25 November 2019Source: Retrieved on 26th January 2022 from a translation of revdia.org Education has always played a greater role in society than just teaching children to count and read correctly. After the introduction of the general education system in the industrial age, it became a very effective tool […]
Author: Rev DiaTitle: Organizational principles and goals of Revolutionary ActionDate: 20 May 2018Source: Retrieved on 26th January 2022 from a translation of revdia.org Revolutionary Action is an anarchist organization that unites active members of the anarchist movement. The ideological platform of RD is social anarchism and illegalism. The mouthpiece of our position is a website […]
Descarga PDF imprimible Descarga PDF para lectura LA ALEGRÍA NUNCA LLEGÓ Y EL MIEDO SE DISFRAZA DE ESPERANZA Notas sobre el cambio de administración estatal en la región chilena I El pasado 19 de diciembre pasó a la historia y … Continue reading →
Este número de “Ya no hay vuelta atrás”, sintetiza algunas ideas y perspectivas que hemos elaborado colectivamente en base a nuestras propias discusiones, como las desarrolladas con otr@s compañer@s, tanto de manera informal, como formal. Tal y como lo indica … Continue reading →
Las siguientes líneas son unas breves reflexiones a propósito de lo acontecido este sábado 25 de octubre en Iquique, acontecimientos que dan cuenta de una nueva fase en la crisis migratoria local, que a su vez forma parte de la … Continue reading →
A casi medio siglo del Golpe Militar: no olvidamos ni perdonamos NO OLVIDAMOS la lucha de nuestra clase por recuperar su vida, tomando fábricas y campos, debatiendo acerca de nuevas formas de existencia sin explotación. NO OLVIDAMOS el enorme … Continue reading →
Compartimos para su descarga y difusión este panfleto agitativo elaborado en el marco de estas semanas en las que diferentes agrupaciones e individualidades anticapitalistas han convocado a la movilización y agitación por la defensa de la vida, la tierra y … Continue reading →
We are currently still low on the printing cost for this journal, please consider to donate, we still need about 150 USD for 500 copies. We have managed to sell 700 copies from the previous edition. Paypal: frambawati@yahoo.com or just email … Continue reading →
-September 10 in Maipú Encapuchadxs [hooded ones] erected barricades and displayed a banner in memory of Claudia López in the vicinity of the Las Parcelas de Maipú metro station on the eve of a new September 11 commemoration. -September 11th … Continue reading →
[09.10.20 RÄUMUNSGVERSUCH DER LIEBIG34 – DON’T TOUCH LIEBIG34!!!!!] Don’t touch Liebig 34! Eviction date on 09 October 2020 Today, on September 15, we received mail from the bailiff T. Knop. They threatened to evict Liebig34 on Friday, October 9 at … Continue reading →
[Prisiones chilenas] Palabras del compañero Juan Aliste Vega ante la partida de Pedro Villarroel See also: In Memory of Pedro Villarroel We’re love at war. These words for our mothers and fathers go with a touch of football, with tango … Continue reading →
[Prisiones chilenas] Dibujo de la compañera anarquista Mónica Caballero The prison and I are old acquaintances, on more than one occasion I have sat at their table, over the years we have changed and we have both learned from each … Continue reading →
Intervention at the German School of #Thessaloniki for the resistance in the occupied zone in #Osterholz [#Greece] - Read more: https://enoughisenough14.org/2022/01/24/intervention-at-the-german-school-of-thessaloniki-for-the-resistance-in-the-occupied-zone-in-osterholz-greece/ #osterholzbleibt #JederBaumZaehlt #antireport #SKG
On the situation of our detention [#FreeElany] - Read more: https://enoughisenough14.org/2022/01/23/on-the-situation-of-our-detention-free-elany/ #Repression #antireport
"After 65 days on hunger strike, I was, as they said, a bag full of bones" [#DimitrisKoufontinas, #Greece] - Read more: https://enoughisenough14.org/2022/01/22/after-65-days-on-hunger-strike-i-was-as-they-said-a-bag-full-of-bones-dimitris-koufontinas-greece/ #prisoners #FreeThemAll #antireport
International Campaign for Revolutionary #Anarchism and Solidarity with Revolutionary #Prisoners - Read more: https://enoughisenough14.org/2022/01/22/international-campaign-for-revolutionary-anarchism-and-solidarity-with-revolutionary-prisoners/ #DimitrisChatzivasileiadis #antireport
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