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60 year-old imprisoned for the case of the bomb package sent to chancellor #Merkel: Fingerprint on book

Athens, Greek territory: A 60 year old woman was arrested and is now imprisoned because cops found a fingerprint on a book that was sent to Angela Merkel.

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Todesschwadrone in Ägypten ? – #Berlin: Mursi um 18.00 am Pariser Platz

Kundgebung vor dem Kanzleramt heute Morgen in Berlin.
Kundgebung vor dem Kanzleramt heute Morgen in Berlin.

Während der ägytische Präsident mittlerweile in Berlin gelandet ist, kommt es in Kairo heute den siebten (!) Tag in Folge zu riots. Zwei Demonstranen wurden heute dort erschossen.
Der erste Demoteilnehmer an der Qasr El-Nil Brücke, wo es seit Tagen zu Kämpfen mit den Bullen kommt, der zweite in der Abdel-Moneim Riad Strasse.
Augenzeugen berichten, eine Gruppe von bewaffneten Männern sei in Geländewagen vorgefahren und habe das Feuer auf Demonstranten in der Abdel-Moneim Riad Strasse eröffnet.

Die meisten der mittlerweile über fünfzig toten Demonstranten  der letzten Tagen sind durch Schusswaffen getötet. worden.
In Port Said, wo es die meisten Toten gab, eröffneten Heckenschüssen das Feuer auf  Demonstrationen und Trauerzüge. Ein Reporter von euronews hat dokumentiert, wie ein Mann in Militärkleidung das Feuer auf Demonstranten eröffnet.

Kundgebung HEUTE

Ort: Ägyptische Botschaft in Berlin

Stauffenbergstraße nahe Neue Nationalgalerie

U/S Bahn Potsdamer Platz

Mittwoch 30.01.2013, 18:00 Uhr

Nachdem das nächtliche Ausgehverbot in den Städte am Suezkanl erneut massenhaft gebrochen wurde, hat Mursi den zuständigen örtlichen Regierungsstellen gestattet, den Ausnahmezustand “zu modifizieren oder aufzuheben”.

Der Besuch von Mursi in Berlin ist in den ägyptischen Medien ein wichtiges Thema. Selbst kleinere Protestaktionen, wie die heutige Aktion von Amnesty, werden ausführlich berichtet.

http://english.ahram.org.eg/NewsContentMulti/63666/Multimedia.aspx

Mursi selber wird heute um 18.00 auf einer Veranstaltung der Körber Stiftung eine Rede vor 200 geladenen Gästen halten.

http://www.koerber-stiftung.de/internationale-politik/aktuelles/news-details-int-pol/artikel/aegyptens-praesident-mohamed-mursi-redet-in-berlin.html

Die Körber Stftung befindet sich am Pariser Platz 4a am Brandenburger Tor. Wir gehen davon aus, dass dies auch der Ort der Rede von Mursi sein wird.

Quelle: https://linksunten.indymedia.org/de/node/77473

Livestream aus Ägypten:

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#Düsseldorf: Kundgebung gegen #Mursi Besuch – #Tahrir #Suez #PortSaid

AUFRUF: Kundgebung in Solidarität mit den Demokratiebewegungen in Ägypten

mursiLiebe Genossinnen und Genossen, liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

am Mittwoch, dem 30. Januar 2013, kommt Mohammed Mursi der „neue Pharao“ der Arabischen Republik Ägypten, zu einem Staatsbesuch nach Berlin. Trotz zahlreicher Petitionen, unter anderem von Amnesty International und Campact, wird Angela Merkel Mursi mit allen militärischen Ehren empfangen, als einen demokratischen Präsidenten.

Diese Situation ist nicht tragbar!

Der Tag des Ausbruchs der ägyptischen Revolution hat sich am vergangenen Freitag, dem 25. Januar 2013 zum zweiten Mal gejährt. In nur 18 Tagen wurde der damalige „Pharaoh“ Ägyptens, Hosni Mubarak, nach 30 Jahren Diktatur und Unterdrückung, vom Thron gestürzt. In nur 18 Tagen gingen Millionen Menschen in Kairo, Alexandria und anderen Städten Ägyptens, auf die Straße um friedlich für ihre Freiheit und Demokratie, für Brot und für Gerechtigkeit zu demonstrieren. Nach nur 18 Tagen gab der damalige Diktator sein Amt ab und ebnete damit den Weg für eine gerechtere Welt.

Im Herbst des vergangenen Jahres wurde mit einer Mehrheit der erste postdiktatorische Präsident Ägyptens gewählt. Mohammed Mursi, Vorsitzender der sich als „liberal“ gebenden Muslimbrüderschaft. Doch der neue Präsident entpuppt sich schon wenige Tage und Wochen nach Amtsantritt als ein ebenso selbstherrlicher und intoleranter Diktator wie sein Vorgänger. Im November 2012 löste der vornehmlich von Muslimbrüdern erarbeitete Verfassungsentwurf erneut Massenproteste in der ganzen Republik aus. Gegenstand waren die Inhalte des Entwurfes, der das islamische Gesetz, die Sharia und den Autoritäten der islamischen Azhar Universität die Hoheit über zum Teil grundlegende Bereiche des Gesetzes gibt. Ein mittelalterliches Gesetz, in dem der säkulare Anspruch der Revolution vollkommen außer Acht gelassen wird.

Zum zweiten Jahrestag der ägyptischen Revolution, am vergangenen Freitag, versammelten sich erneut Zehntausende Demonstranten zum Protest gegen den islamistischen „Präsidenten“, in vielen Großstädten Ägyptens. Wut, Frustration und Entrüstung über die Entwicklung der letzten zwei Jahre brachten die Menschen erneut zusammen um gegen die wachsende Ungerechtigkeit und Agression oder Regierung zu demonstrieren. Als Reaktion darauf rief Mursi den Ausnahmezustand für Ägypten aus, ordnete weitreichende, untragbare, Ausgangssperren in ägyptischen Städten an, und ließ der Polizei freie Hand. In diesen wenigen Tagen starben zahlreiche Demonstranten und hunderte wurden schwer verletzt.

Am Mittwoch, dem 30. Januar 2013, kommt Mohammed Mursi der „neue Pharao“ der Arabischen Republik Ägypten, zu einem Staatsbesuch nach Berlin. Trotz zahlreicher Petitionen, unter anderem von Amnesty International und Campact, wird Angela Merkel Mursi mit allen militärischen Ehren empfangen, als einen demokratischen Präsidenten.

Diese Situation ist nicht tragbar!

Es ist notwendig, zu zeigen, dass es auch in Deutschland noch Stimmen gibt, die repressive Gewaltpolitik nicht akzeptieren. Die Entwicklung der Demokratie in Ägypten muss auch im Ausland unterstützt werden!

Daher ist am kommenden Donnerstag, dem 31. Januar 2013 eine Kundgebung gemeldet. Die Kundgebung wird ab 17.00 Uhr am Heinrich Heine Platz in der Düsseldorfer Altstadt stattfinden.

Kommt zahlreich!
„Solidarität ist die Zärtlichkeit aller Völker!“

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#Berlin: Kundgebung gegen #Mursi Besuch – #Tahrir #Suez #PortSaid

merkelmursi
Das hier ist ein symbolische Photoshop Bearbeitung, kein reales Bild.

In den letzten Wochen haben die gleichen Aufstandsbekämpfungsbullen, die schon während des Aufstandes gegen Mubarak Hunderte ermordet haben, in Suez, Port Said und Kairo dutzende Demonstranten erschossen.
In die Städte am Suez Kanal sind starke Militärverbände eingerückt, hier wurde der Ausnahmezustand ausgerufen und eine nächtliche Ausgangssperre verhängt, die aber bereits in der ersten Nacht von tausenden Demonstranten gebrochen wurde.

Die Islamisten haben eine Verfassung durchgepeitscht, die sich gegen die Rechte von Frauen und Minderheiten richtet, die Moslembrüder gehen gegen die entstandene unabhängige Gewerkschaftsbewegung vor.

Nun kommt der ägyptische Präsident auf Einladung der Bundesregierung mit einer Wirtschaftdelegation nach Brüssel und Berlin, um Investionen und Hilfszusagen für den kurz vor dem Kollaps stehenden Staatshaushalt locker zu machen.

GenossInnen aus Berlin schreiben:

„Mursi & Merkel stürzen – Gegen die Herrschaft von Kapital und Religion

Kurz nach dem zweiten Jahrestag der ersten großen Demonstrationen gegen den gestürzten Diktator Mubarak und seine Staatspartei NDP eskalieren die Außeinandersetzungen auf Ägyptens Straßen erneut. Die Partei der Muslimbrüder, die ebenso wie das Vorgängerregime auf kleintelistische Strukturen und Repression setzt und den Zwängen der neoliberalen Staatsverwaltung folgen muss, verliert zunehmend seine soziale Basis. So finden sich die meist jungen Leute aus den verarmten Schichten, BürgerechtlerInnen, die säkuläre Opposition und die Anghörigen einer neuen Gewerkschaftsbewegung gleichermaßen im teilweise gewaltsamen Widerstand gegen die Regierung.

Auch wenn antinationale und sozialrevolutionäre Kräfte dabei nur eine geringe Rolle spielen, die Opposition uneinig und der Ausgang ungewiss ist: Der Wunsch nach Stabilität, für den westliche Staatsführer inzwischen zum Dialog mit „gemäßigten Islamisten“ aufrufen, bleibt in einer grundsätzlich krisenhaften, dem Zwang zur Kapitalverwertung folgenden Welt Illusion und dient letztlich der Legitimation der allgemeinen Ausbeutungsverhältnisse.

In diesem Sinne gilt unsere Solidarität allen, die sich heute aufgrund ihres Geschlechts, ihrer Religion oder ihrer wirtschaftlichen Lage gegen den ägyptischen Staat stellen.“

und rufen dazu auf, sich einer Solidaritätskundgebung für die Protestierenden auf dem Tahir-Platz in Kairo anzuschliessen, die von anderen Zusammenhängen organisiert wird.

Kundgebung

Ort: Ägyptische Botschaft in Berlin

Stauffenbergstraße nahe Neue Nationalgalerie

U/S Bahn Potsdamer Platz

Mittwoch 30.01.2013, 18:00 Uhr

Quelle: https://linksunten.indymedia.org/de/node/77368

Die Moslembrüder und der Neoliberalismus – Mursi kommt nach Berlin

Am 30. Januar wird “Bruder Mursi” gemeinsam mit einer hochrangigen Wirtschaftdelegation Berlin besuchen. Der Staatsbesuch erfolgt auf Einladung der Bundesregierung, die sich bisher allerdings zu Einzelheiten der Visite in Schweigen hüllt. Bekannt  ist bisher lediglich die Teilnahme Mursis an einem Symposium über die wirtschaftliche Zusammenarbeit beider Länder.

Während Entwicklungsminister Niebel  Mitte Dezember im Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen in Ägypten um die Dekrete Mursis zur Machterweiterung und der neuen Verfassung öffentlichkeitswirksam die Gespräche mit der ägyptischen Regierung um die weitere Entwicklungshilfe für Ägypten aussetzte und auch den geplanten Schuldererlass von immerhin fast einer viertel Milliarde Euro infrage stellte (obwohl dieser ja garnicht in seinen Zuständigkeitsbereich fällt), sollen nun in den Gesprächen mit den laut Regierungssprecher Seibert “ersten demokratisch gewählten Präsident Ägyptens” die strategischen Weichen für eine engere Kooperation der EU mit Ägypten gestellt werden.

Mursi und die Moslembrüder haben eine solche strategische Partnerschaft auch bitter nötig.
Bereits der Militärrat unter Tantawi musste nach dem Sturz Mubaraks mehr die Hälfte der Devisenvoräte Ägyptens aufwenden, um die ägyptische Währung vor dem totalen Crash zu bewahren.
Das Wirtschaftwachstum Ägyptens wird im laufende Jahr wahrscheinlich garnicht stattfinden, die Kapital- und Devisenflucht hält trotz zwischenzeitlicher Hochs an der Kairoer Börse nach dem Wahlsieg Mursis ungebrochen an.
Kairo erzielt seine Deviseneinnahmen aus der Förderung und dem Export von  Erdöl und Erdgas, dem Tourismus, sowie den Überweisungen von ägyptischen Arbeitsmigrantinnen im Ausland (immerhin fast 50 Millarden US Dollar jährlich ), bedeutend ist außerdem noch die Einnahmequelle Suezkanal.
Während die Ölförderungen fast ausschliesslich den Eigenbedarf decken, sind die  Gasvorkommen mittlerweile für Europa, auch aufgrund der geografischen Lage Ägyptens, von strategischer Bedeutung, die geschätzten ägyptischen Vorkommen umfassen mehr als ein Prozent der weltweiten vorhandenen Quellen.
Die Landwirtschaft hingegen, in der mehr als ein Drittel aller Ägypter beschäftigt sind, ist in weiten Teilen immer noch Subsistenzwirtschaft, Ägypten ist zur Versorgung auf wesentliche Nahrungsmittelimporte angewiesen.

Zwar sind nach dem Sturz Mubaraks bereits einige zugesagte Kredite der Golfstaaten (Katar mit 2 Milliarden, die saudische Islamic Development Bank  mit 1 Milliarde), sowie z.b. Chinas mit 200 Millionen realisiert worden, bzw. sind erste Tranchen bereits überwiesen worden, umfangreichere Kredite und Investionen werden aber von dem Zustandekommen einer Vereinbarung Ägyptens mit dem IWF abhängig gemacht.
Bereits der Militärrat hatte mit dem IWF Vereinbarungen über 3 Milliarden US Dollar getroffen, die Moslembrüder hatten sich jedoch erfolgreich dagegen gewehrt, dass das Abkommen vor den Präsidentschaftswahlen unterzeichnet wird.
Im August  diese Jahres reiste dann IWF Chefin  Legrade perönlich nach Kairo, um die Einzelheiten eines Abkommens  über mittlerweile aufgestockte 4,8 Milliarden US Dollar zu verhandeln (1). Ein eigenes IWF Team wurde nach Kairo entsandt, um die Rahmenbedingungen der berüchtigten “IWF – Strukturanpassungsprogramme”” zu klären.

Was diese Strukturanpassungsprogramme bedeuten werden, wird vor den Hintergrund der Lage des ägyptischen Staatshaushaltes deutlich. (2)
Über ein Viertel der Staatsausgaben geht für Schuldenregulierung und den öffentlichen Dienst drauf. Jobs in diesem Bereich sind relativ priviligiert und werden wie unter Mubaraks an die eigenen Klientel vergeben.
Mit einem Anteil von über 10 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Subventionen gehört Ägypten weltweit zu den Spitzenreitern und das bei einem enormen Bevölkerungswachstum. Jedes Jahr kommen 700.000 Menschen im erwerbsfähigen Alter hinzu, um nur das vorhandene Beschäftigungsniveau zu halten, müsste die ägyptische Wirtschaft theoretisch um über 7 Prozent pro Jahr wachsen.
An der sozialen Lage der verarmten Massen hat sich sich dem Sturz Mubaraks nichts wesentliches geändert. Fast die Hälfte aller Ägypter muss mit weniger als 2 US Dollar am Tag auskommen, die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei geschätzten 30 Prozent, nach wie vor sind fast ein Drittel der Ägypter Analphabeten.

Kam es bereits unter dem Mubarak zu sozialen Kämpfen, darunter die mittlerweile legendären Arbeitskämpfe in der Textilindutrie 2006 und 2008 (3), so explodierten diese Arbeitskämpfe nach dem Sturz des Diktators.
Streikwellen überziehen seitdem alle Bereiche, vom öffentlichen Dienst, den industriellen Zonen bis hin zum strategisch bedeutenden Suezkanal, überall wird in erster Linie um Partikularinteressen gerungen.

Unzählige unabhängige Gewerkschaften sind entstanden, die aber in konkurierenden Förderationen organisiert sind und unterschiedliche politische Ausrichtungen haben, soweit wie überhaupt über die Wahrnehmung der engsten Eigeninteressen hinaus politische Ambitionen haben. So werden etliche neue, unabhängige Gewerkschaften von den Moslembrüdern kontrolliert, was unter anderem bei den Auseinandersetzungen um die neue Verfassung zu Strassenschlachten eben jener Gewerkschaftler mit Aktivisten führte. In der ehemaligen “offiziellen” Gewerkschaft ETUF geben wiederum Funktionäre den Ton an, die noch zu den alten Mubarakgetreuen gehören.
Mit dem Dekret 97 (4), das hier im Gegensatz zu den anderen erweitereten Machtbefugnissen für Mursi kaum wahrgenommen wurde, versuchen die Moslembrüder ihren Einfluss auf eben jene ETUF auszubauen.
Die Zersplitterung der “Gewerkschaftsbewegung”, der Einfluss der diversen politischen Akteure auf eben jene, sowie die Orientierung der Beschäftigten selber auf ihre jeweiligen Partikularinteressen dürften die Ursache dafür sein, dass die Kämpfe um einen radikale Erhöhung der Mindestlöhne trotz der Unmengen an Arbeitskämpfen bisher so wenig erfolgreich waren.

Trotzdem schrecken die Moslembrüder bisher  vor den unvermeidlichen Einschnitten bei den staatlichen Subventionen zurück, weil sie in diesem Fall (wohl zu Recht) soziale Unruhen fürchten, die sie ihre Macht kosten könnte.
Zeitgleich zu seinen Dekreten im Vorfeld des Durchpeitschens der neuen Verfassung hatte Mursi (“moderate”) Preiserhöhungen für Alkohol, Zigaretten und Kraftstoffe angekündigt.
Nach den miltanten Auseinandersetzungen rund um den Präsidentenpalast, die sich gegen seine neue Machtfülle richteten,  ruderte er innerhalb von 24 Stunden zurück und widerrief diese Entscheidungen. Auch wurde das Abkommen mit dem IWF nicht wie vorgesehen in Kraft gesetzt. Auch  nach einer einer vermittelnen  Intervention der US Regierung gibt es noch keinen neuen Zeit-und- Fahrplan für den krisendeln ägyptischen Staathaushalt. Auch ist bisher noch nicht öffentlich bekannt, was für Grausamkeiten sich die “technische Kommision” des IWF für Ägypten überhaupt ausgedacht hat.

Nach den blutigen Kämpfen gegen die Post – Mubarak- Militärdiktatur, dem Massaker im Stadion von Port Said als Rache an den Ultras von Al Ahly, dem Tod aberdutzender Aktivisten und Unbeteiligter, nachdem es den politischen Aktivisten nicht gelungen war, ihren Kampf mit den sozialen Kämpfen im Land zu verbinden,  beispielhaft der gescheiterte Aufruf zum Generalstreik (5), folgten den Aufrufen der diversen Gruppen und Organisationen zu Aktionen und Protesten in der Regel nur noch wenige hundert Menschen.

Erst mit der Demo Ende August 2012 unmittelbar nach dem Besuch von IWF Chefin Legarde gelang es wieder eine grössere Aktion durchzuführen. (6).
Das nun ausgerechnet an diesem Punkt wieder ein neuer Bewegungszyklus begann, ist keinem Zufall geschuldet, sondern spiegelte die Vorwegnahme des neuen Antagonismus wieder.

Die Moslembrüder haben ihre Halbwertzeit erreicht. Angetreten mit dem Image einer “wohltätigen” Organisation, deren Aktivisten unter Mubarak selber zu hunderten im Knast gessen hatten, verspielen sie derzeit ihren Kredit, weil sie aufgrund der Sachzwängen garnichts anderes als eine neoliberale Wirtschafts-und- Sozialpolitik realisieren können.
Im Gegensatz zu den Theokraten im Iran haben sie keine Ölmilliarden zu verteilen, das Bündnis der Islamisten, mit dem sie ihre neue Verfassung durchgepeitscht haben, ist ein äußerst fragiles.
Zwar haben die diversen salafistischen und sonstigen radikalislamistischen Gruppierungen zu den Demos zur Unterstützung von Muris und für die neue Verfassung mitmobilisiert, wären ohne den Schutz durch die Kader dieser Gruppen landesweit wohl noch wesentlich mehr Büros der Partei für Freiheit und Gerechtigkeit, dem politischen Arm der Moslembrüder, niedergebrannt worden.
Die massgeblich von Saudi Arabien finanzierte “Partei des Lichts”, bei den Parlamentswahlen noch zweitstärkste Kraft, ist allerdings nur noch ein Schatten “alter” Zeiten und in sich tief gespalten. Die Hazemoun-Bewegung hat sich gegen die neue Verfassung ausgesprochen, weil sie ihr nicht “islamistisch” genug ist. Und sollten die Moslembrüder auf die Idee kommen, die Vorstellungen iher derzeitigen Bündnispartner allzusehr in die Realität umzusetzen, dürfte die wirtschaftlich bedeutende Tourismusindustrie, die sich gerade erst erholt hat, wohl endgültig kollabieren.

Zwar haben “die Islamisten” die Abstimmung über die neue Verfassung bei einer extrem niedrigen Wahlbeteligung gewonnen, doch angesichts der alten und neuen sozialen Verwerfungen, dürfte dies ein Pyrrhussieg sein.

Auf der Strasse haben sie den oppositionellen Kräften zumindestens in Kairo nichts mehr entgegen zu setzen, dass zeigte sich schon bei der “Rückeroberung des Tahrir” (7) im Oktober dieses Jahres. Bei dem landesweiten Aufstand gegen die neue Machtfülle Mursis und die neue Verfassung wurde ihnen selbst in “ihrem Kernland”  im Nildelta arg zugesetzt.
Und die Militärs, denen von den Moslembrüdern in der neuen Verfassung weiterhin ein Staat im Staate zugestanden wurde, haben während der jüngsten Auseinandersetzungen deutlich gemacht, dass sie weiterhin zu intervenieren bereits sind, sollten sie den Bestand des Staates für gefährdet halten.

Die “ägyptische Revolte” hat neues Feuer gefangen,  dass allein in Kairo innerhalb von einem Tag mehrere hunderttausend Menschen zu mobilisieren waren, hat wohl auch nicht zuletzt mit dem Mut und der Unnachgiebigkeit all jener Aktivisten zu tun, die schon in den Tagen zuvor anlässlich des Jahrestages der Kämpfe in der Mohamed Mahmoud Strasse gegen die Bullen und den Staat gekämpft haben. Einige verloren dabei ihr Leben, so wie unser Gefährte Jika (8). Ihnen gilt unsere Verbundenheit und Solidarität.
In den Zyklen der ägyptischen Revolte gab es schon mehrere Aufrufe zur internationalen Unterstützung, die Gefährten des Tahrir Platzes haben in ihrem Brief an die amerikanische occupy Bewegung (9) ihre Verbundenheit und Solidarität in einer Sprache verkündet, die man nicht an den Schreibtischen findet. Der Besuch Mursis in Berlin ist eine Gelegenheit, ihnen nun unsere Verbundenheit und Unterstützung zu bekunden.

recherchegruppe aufstand

Quelle: https://linksunten.indymedia.org/de/node/74873

Livestream aus Ägypten:

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