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Video 17.5 Letzte Aufenthaltsort #Rosemarie soll auch geräumt werden: #Zwangsräumung der Kältenothilfe verhindern

UPDATE: Vermieter verschieben Räumung auf 17.05.2013. Klasse, die vier Menschen haben weitere 4 Wochen eine Bleibe über dem Kopf! Hoffen wir dass in der Zwischenzeit für alle eine Bleibe gefunden wird!

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Am 19.04.2013 (Update: auf dem 17.5 verschoben) wird in der Sprenglerstr. 46 die Kältenothilfe zwangsgeräumt! Seit drei Jahren bietet die Nothilfe armen Menschen und zwar jedem ! ein Dach über dem Kopf. Hier wird nicht einfach nur ein Bett in einer kalten Kammer geboten. Ein großes Problem der Obdachlosigkeit ist die Vereinsamung. Hier wird sich gekümmert, mit Herz!

Essen,Zuwendung,Wärme….

Wie immer ist diese Situation der Zwangsräumung komplexer. Herr Zoltan Dominic berichtete uns: Vor einem Jahr wurde der Kältenothilfe bei einem runden Tisch versichert. Dass für alle Bewohner der Wärmestube eine Wohnung gesucht werden, leider ist dieses Versprechen von der Gesobau nicht erfüllt worden. Er weigert sich nun diese Menschen auf die Straße zu setzen. Letzte Woche verstarb an diesem Ort Rosemarie F. Unter den Bewohner befindet sich auch eine fast 60 jährige Frau, wollen wir da wirklich zuschauen. Es gibt große Diskrepanzen zwischen dem Betreiber und der Gesobau. Aber ist es hier nicht möglich im Interesse der Allgemeinheit einen Kompromiss zu finden! Wir appelieren an ihre und die Vernunft aller Beteiligen hoch bis zu unserem regierenden Bürgermeister.

Auf die Strasse!

Dazu der Brief des Betreiber der Kältenothilfe:

OFFENER BRIEF an den OB Wowereit
Sehr geehrter Herr Wowereit,

Wir, die Kälte Nothilfe WÄRME MIT HERZ, sind die einzige Einrichtung in Berlin, die seit 2010 durchgängig jeden Menschen und Hilfebedürftigen, auch mit seinem Haustier, aufnimmt!
Wir sind zudem auch die einzige Initiative, die dies ohne staatliche Unterstützung, und weitgehend ohne Gelder, ausschließlich durch Bürgerengagement stemmt.

Wenn wir Sachmittel wie Kleider, Möbel oder Nahrung benötigen, rufen wir dazu über die sozialen Kanäle (facebook,twitter etc.) auf.
Die Initiatoren, der Vorstand und die Helfer erhalten keine Gelder, fühlen sich aber dennoch verpflichtet rund um die Uhr 365 Tage im Jahr Bedürftigen “selbstverständliche” Wärme und Menschlichkeit zu geben. Wir haben seit Ende 2010 mehreren tausend Menschen auf der Straße helfen können, so wie knapp hundert Menschen bei uns die Möglichkeit gegeben, geschützt zu schlafen.

Wir haben Vermisste rückgeführt bis in die USA. Kinder, die von ihren Eltern ausgesetzt wurden aufgenommen, sowie viele andere dramatische Situationen gut lösen können. Und das alles haben wir mit geringsten Mitteln möglich gemacht, aber vor allem durch die Hilfe von engagierten BürgerInnen.

Ganz nach unserem Motto : be Berlin!

NUN BENÖTIGEN WIR HILFE!

Wir haben von der Gesobau AG, dem größten Wohnungsgeber dieser Stadt, 2010 eine Wohnung bekommen, zuerst nur mit einem Vertrag für 6 Wochen. Danach konnte ein Mietvertrag für weitere 3 Monate geschlossen werden, welcher dann um ein Jahr verlängert wurde. Wir gingen kurz vor Ende des letzten Vertrages davon aus, dass der Vertrag erneut verlängert wird. Doch dem war nicht so! Es meldeten sich NachmietInteressenten für die Wohnung und so erfuhren wir das unser Vertrag nicht verlängert wird. Wir sollten dann innerhalb von drei Wochen die Wohnung räumen.

Die Jahre zuvor hat die Gesobau sogar stolz mit uns und unserer Unterstützerin Nina Hagen geworben, weshalb der plötzliche Richtungswechsel für uns vollkommen unverständlich ist. Wir haben die Wärmestube nicht geräumt und zu einem überfälligen runden Tisch mit der Gesobau AG geladen, der wie sich herausstellte sehr eckig war. Wir konnten zumindest aushandeln, dass jeder der derzeitigen Gäste unserer Einrichtung eine eigene Wohnung bekommt. Vier Wohnungen wurden verabredet. Doch die Gesobau ist unserer Vereinbarung nicht nachgekommen! Mindesten zwei Menschen müssten wir am Freitag auf die Straße setzen, was wir absolut nicht verantworten können und wollen!

Letzte Woche ist, wie sie bestimmt den Medien entnehmen konnten, Frau Rosemarie F. gestorben. Sie hatte das Gefühl eine Räumung nicht zu überleben. Ein unabhängiger Arzt hat eben dies attestiert. Sie wurde dennoch geräumt und verstarb 48 Stunden später in unserer Notunterkunft. Wir sind beschämt und traurig, dass es soweit gekommen ist und immer noch vollkommen fassungslos!

Engagieren Sie sich BITTE damit wir WEITERHIN HELFEN KÖNNEN.

Wir bitten Sie uns zu unterstützen und fordern, dass der Staat an dieser Stelle Verantwortung übernimmt – und dies schnell und unbürokratisch! Wir appellieren an Ihre Menschlichkeit und ihr Pflichtgefühl allen Bürgern gegenüber. Bitte machen Sie sich persönlich vor Ort ein Bild über die Gesamtsituation. Sprechen Sie mit der Gesobau, stellen Sie Räumlichkeiten zur Verfügung, aber verschließen Sie nicht die Augen, sondern werden wie wir aktiv und zeigen Herz!

Derzeit beherbergen wir eine fast 60-jährige Frau, die von der Gesobau keine Wohnung bekommt. Nach Rosemaries Tod können wir kein weiteres Drama verkraften und akzeptieren. Niemand!

Wir fordern Sie hier als Mensch und als Bürgermeister:
Stellen Sie uns Räumlichkeiten zur Verfügung, in der wir Menschen helfen können, wie wir es bisher getan haben und weiterhin tun wollen und müssen!
Alle leeren Gebäude dieser Stadt werden beheizt, diese Energie können wir für Menschen nutzen!

Wir sehen uns verpflichtet nicht länger weg zu schauen und weiter aktiv zu sein!

Handeln Sie wie wir : ” gedacht gemacht ”

Des Weiteren benötigen wir die Anerkennung der Gemeinnützigkeit, welche uns aus unerklärlichen Gründen verwehrt wurde. Fordern Sie Ihre Mitarbeiter auf uns zu unterstützen diesen Status zu erlangen. Wer gilt denn als offiziell gemeinnützig, wenn nicht Organisationen wie unsere???

Sollte Sie sich nicht verpflichtet und angesprochen fühlen, sehen wir uns gezwungen auf öffentlichem Raum Versorgungs-Camps zu errichten, um unsere Arbeit fortzusetzen.

Ich glaube aber an Ihre Menschlichkeit und bin mir sicher Ihnen ist auch bewußt, das wir was zurückgeben müßen von unserem Glück und unseren Möglichkeiten, denen die nicht damit gesegnet sind!

Es grüßt Sie aus Berlin Tempelhof

Zoltan Dominic Grasshoff
und die Kälte Nothilfe
WÄRME MIT HERZ

Facebook eventpage Zwangsräumung der Notkältehilfe verhindern am 19. April:

https://www.facebook.com/events/567330839965598/

Mehr Informationen:

Facebookseite Für bezahlbare Mieten auf die Strasse:

https://www.facebook.com/GegenGentrifizierungaufdieStrasse

Facebookseite der Kältenothilfe:

https://www.facebook.com/nothilfe

Video RBB Abenschau Beitrag über die Arbeit der Kältenothilfe:

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#Berlin: Videos und Ereignisbericht der Gedenkdemonstration für #Rosemarie F.

Berlin: Lichtprojektion gestern Abend: "Rosemarie das war Mord!" - Rosemarie war am 11. April gestorben, 2 tage nachdem sie Zwangsgeräumt wurde.
Berlin: Lichtprojektion gestern Abend: “Rosemarie das war Mord!” – Rosemarie war am 11. April gestorben, 2 tage nachdem sie Zwangsgeräumt wurde.

Bei der gestrigen Demonstration Trauer – Wut – Widerstand #Rosemarie geht uns alle an! kam es zu einem Überfall der Bullen mit Verletzten. Wenige Minuten vor dem Überfall der Bullen wurde beobachtet, wie sich Polizeigruppen behelmten und sich über Funk offenbar auf einen bevorstehenden Einsatz vorbereiteten. Die Demonstration soll genau an dem Punkt, an dem sie von den Bullen aufgelöst wurde, demnächst fortgesetzt werden.

Am gestrigen Tag, den 14.04.2013, fand in Berlin Kreuzberg/Neukölln eine Gedenkdemonstration für die am Donnerstag verstorbene Rosemarie F. statt.

Diese wurde, vor allem an der Spitze der Demonstration, von den dort eingesetzten Einheiten der Staatsdiener massiv bedrängt und an der Kundgabe der Trauer und Wut aktiv gehindert.

Ereignisbericht der Gedenkdemonstration für Rosemarie F.

Einige unserer Geschwister befanden sich auf besagter Veranstaltung und versuchten dies so gut ihnen möglich zu unterbinden, dabei wurde eines unserer Geschwisterchen von einem in Rage geratenen Truppleiter der Einheit F132X zu Boden geworfen und mittels mehrfachen Faustschlägen auf den Kopf bewusstlos geschlagen.

Wir freuen uns mitteilen zu können das besagtes Geschwisterchen mittlerweile wieder aus dem Krankenhaus entlassen wurde und mittlerweile zu uns gestoßen ist.

Wir finden es abartig wie sich Menschen dazu berufen fühlen können für ein Abstraktum wie Geld und Besitz im Dienste eines Systems andere Menschen zu verletzen und sogar zu töten.

Hinzu kommt die verleumderische und diskreditierende Art und Weise sich in der Öffentlichkeit zu positionieren.

 

Wie uns zu Ohren kam, verbreitete die Berliner Polizei am gestrigen Tag das Gerücht die Demonstration habe versucht die geplante Route zu verlassen, dies ist schlicht und ergreifend eine platte Lüge.

Der Einsatz der Cops begann mit dem Versuch der Festnahme unseres Geschwisterchens und eskalierte in folge dessen bis zum bekannten Ausmaß.

Hier folgt nun die Schilderung unseres Geschwisterchens zur Situation, zumindest soweit dessen Erinnerungen reichen.

 

Gedächtnisprotokoll:

Nachdem unser Geschwisterchen den Großteil der Demonstration an der rechten Seite der Demonstration verbracht hatte, um die dortigen Kameraeinheiten an ihrem kriminalisierenden Tun zu hindern, die Demonstrat_innen abzufilmen und damit zu unterstellen sie wären alle potentielle Straftäter_innen.

Dies gelang auch auch so weit ganz gut.

 

Auf dem Kottbusser Damm entschloss unser Geschwisterchen sich dann die auf der linken Seite der Demonstration sehr dicht am Transparent laufende Polizeieinheit daran zu erinnern wofür die Transparente gemacht wurden, damit Menschen sie lesen können.

Unser Geschwisterchen setzte sich vor die Cops und bremste sie aus, sodass das Transparent(“Gegen hohe Miete und Verdrängung”)  wieder sichtbar wurde.

Dies wurde vom Truppleiter der Einheit missfällig kommentiert, bis dieser dann schließlich sich auf der Kreuzung Höhe Bürknerstraße dazu entschloss unser Geschwisterchen mit dem Spruch “Jetzt reichts mir hier, verpiss dich!” mit einem Stoß aus dem Weg drängte.

 

Unser Geschwisterchen, durch den Tod von Rosemarie und der direkten Tatbeteiligung der Beamten an selbigen erregt, war von solchen Verhaltensweisen so angewidert das es sich darüber rege und lautstark beschwerte.

Dies wurde nur kommentiert mit “Halt die Fresse” seitens der Beamt_innen und des weiteren mit dem Versuch der Einschüchtern durch Sprüche wie “Wollen wir es(geschlechtsneutral geändert) mitnehmen?”.

Kurz darauf rannte der Truppleiter wutentbrannt und in Rage auf unser Geschwisterchen zu, welches obigen Spruch kommentiert hatte, und versuchte es gewaltsam zu ergreifen.

 

Bei nachfolgendem wilden hantieren des Beamten wurden beide zu Boden gerissen, wobei unser Geschwisterchen unter den Beamten geriet.

Dieser fuhr dann damit fort auf das am Boden liegende Geschwisterchen mit Fäusten einzuschlagen, wobei nicht nur der Oberkörper getroffen wurde sondern mindestens auch 5 mal der Schädel direkt.

Unser Geschwisterchen verlor darauf hin das Bewusstsein und kam erst wieder im Krankenhaus zur teilweisen Besinnung als es sich mit Handschellen an das Krankenbett gefesselt vor fand.

 

Alles was in der Zeit von den Schlägen des auf ihm knieenden Beamten bis in das Krankenhaus passierte, entzieht sich seiner Erinnerung.

Die endgültige Diagnose der behandelnden Ärzt_innen lautet auf eine Gehirnerschütterung sowie einer (vermutlich) angebrochenen Rippe.

Hinzu kommen multiple Blutergüsse und Schwellungen auf dem Körper und vor allem im Gesicht.

 

Keine Kompromisse

Ob der gesamten Aktion auch nur ein Funken Verhältnismäßigkeit und Vernunft inne wohnt, bezweifeln wir hier vehement.

Einzig und allein dem beherzten Eingreifen der demonstrierenden Menschen ist es zu verdanken das die ganze Sache nicht schlimmer ausging als ohnehin.

Es zeigt sicher zum wiederholten Male dass dieses System dem Status Quo und den materiellen Interessen vorrang vor allem menschlichen Regungen und Empfindungen gibt.

 

Wir und vor allem unser Geschwisterchen, möchten hier noch einmal allen Menschen danken die sich solidarisiert haben und solidarisieren uns unsererseits mit allen weiteren verletzen oder gefangen genommenen Menschen vom gestrigen Tag.

Wir werden uns von solch brutaler Gewalt trotz allem noch immer nicht einschüchtern lassen und freuen uns schon auf die nächsten gemeinsamen Aktionen.

Fünf ist Rechtsaußen.

Quelle: http://de.indymedia.org/2013/04/343475.shtml

 

Video 14. April 2013 Berlin: Cops greifen Demo für Rosemarie an:

Video 14. April 2013 Berlin: Schluss Ansage nach Bullen Angriff. 

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#Rosemarie F.: Persönliche Stellungnahme einer ihrer letzten Mitbewohnerin/Solidemo löst sich nach Tränengasangriff auf

#Rosemarie F.: Persönliche Stellungnahme einer ihrer letzten Mitbewohnerin/Solidemo löst sich nach Tränengasangriff auf

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Video Sonntag 14.4 #Berlin: Demo Trauer – Wut – Widerstand #Rosemarie geht uns alle an! #Zwangsräumung

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Trauer – Wut – Widerstand Rosemarie geht uns alle an!

Demo // Sonntag // 14.04. // 17:00 Uhr // Lausitzer Platz // Berlin-Kreuzberg

Am 11.4. verstarb die schwerkranke 67-jährige Rosemarie Flies, zwei Tage nachdem sie aus ihrer Wohnung zwangsgeräumt worden war. Ärztliche Atteste hatten bestätigt, dass sie einen Rausschmiss aus der Wohnung nicht überleben würde. Trotzdem nahmen die Eigentümerin von Rosemaries Wohnung,
Gerichte, Politik und Polizei ihren Tod billigend in Kauf und setzten die Räumung von Rosemarie durch — alles zum Schutze des Eigentums an Wohnraum.

Uns reichts! Wohnraum darf keine Ware sein und Menschenleben
dürfen nicht dem Eigentum geopfert werden! 

Verdrängung stoppen — Zwangsräumungen verhindern!

Wir starten am Lausitzer Platz in Kreuzberg, dort wo das Bündnis
Zwangsräumungen Verhindern entstanden ist, und auch Rosemarie zu uns
gestoßen ist. Ziel ist das Rathaus Neukölln, der Bezirk, in dem am 29.4.
eine der nächsten Zwangsräumungsblockaden ansteht.

Demo // Sonntag // 14.04. // 17:00 Uhr // Lausitzer Platz // Berlin-Kreuzberg

 

 

Video Doku (38 Minuten) 12. April 2013 Berlin: Spontane Trauermarsch für Rosemarie

Video 12. April 2013 Berlin: Zwangsräumung tötet – Trauer Kundgebung zum Tod von Rosemarie Fliess in Berlin Reinickendorf

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Video #Rosemarie #Berlin: #Zwangsräumung in den Tod – #StopDesahucios

Die Polizei versuchte vor eine Trauermarsch alles um die Nachbarschaft zu entsolidarisieren. (Klick zum vergrößern auf dem Bild)
Die Polizei versuchte vor eine Trauermarsch alles um die Nachbarschaft zu entsolidarisieren. (Klick zum vergrößern auf dem Bild)

Am 11. April 2013 ist Rosemarie Fliess im Alter von 67 Jahren verstorben. Zwei Tage zuvor wurde sie aus ihrer Wohnung zwangsgeräumt. Seitdem fand sie vorläufig Unterkunft in einer Wohngemeinschaft und zuletzt in einer Wärmestube. Das Bündnis Zwangsräumung verhindern ist traurig, schockiert, fassungslos und wütend.

Die Zwangsräumung entzog Rosemarie Fliess ihre Lebensgrundlage. Die Räumung wurde vollzogen, trotz eines ärztlichen Attests, welches ihr die Unzumutbarkeit einer Räumung bescheinigte. Damit wurde ihr Tod zumindest billigend in Kauf genommen. Die Eigentümerin bestand trotz Mietübernahmeerklärung des Sozialamtes auf Herausgabe der Wohnung.

Rosemarie Fliess war Teil des Bündnisses Zwangsräumung verhindern. Sie erfuhr Unterstützung, z. B. in Form von

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Prostestkundgebungen bei ihren Räumungsterminen und nahm trotz ihres Gesundheitszustandes selbst an Aktionen, u.a. an der Blockade einer Zwangsräumung in der Reuterstraße am 2. April 2013 teil.

Wir sind schockiert und fassungslos und trösten uns ein wenig damit, dass Rosemarie Fliess wenigstens zu ihrem Lebensende Solidarität erfahren hat, womit sie in den letzten Jahren sicherlich nicht reich beschenkt war.

Rosemarie
Rosemarie

Wir fragen uns:
In was für einer Gesellschaft leben wir, die Eigentumsrechte über den Schutz des Lebens stellt? Welche Verantwortung tragen Politiker, Richterinnen, Gerichtsvollzieher, Eigentümerinnen, Polizisten und auch
Schlüsseldienste? Welche Schuld trägt ein Richter, der trotz eines ärztlichen Attest eine Zwangsräumung anordnet? Wer, wenn nicht Menschen, wie Rosemarie Fliess, genießt noch Räumungsschutz?

Der letzte Zufluchtsort von Rosemarie Fliess, die Wärmestube „Wärme mit Herz“, soll am 19. April zwangsgeräumt werden.

 

Video Doku (38 Minuten) 12. April 2013 Berlin: Spontane Trauermarsch für Rosemarie

Video: Rosemarie F. gestorben ! Mord durch die Staatsgewalt !

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Der polizeigemachte Tod Oury Jallohs bleibt unaufgeklärt #ouryJalloh #rfcamp

Zum Urteil der 1. Großen Strafkammer des Magdeburger Landgerichts im Strafprozess um den Verbrennungstod Oury Jallohs

Die Initiative Oury Jalloh organisiert am 07.01.2013 eine Demonstration.
Die Initiative Oury Jalloh organisiert am 07.01.2013 eine Demonstration.

Pressemitteilung  Komitee für Grundrechte und Demokratie und die Internationale Liga für Menschenrechte
Der polizeigemachte Tod Oury Jallohs bleibt unaufgeklärt – Erstes Resümee der Prozessbeobachtung nach der Urteilsverkündung –

Das heute mündlich ergangene Urteil betrifft lediglich das letzte Glied einer polizeibewirkten Ereigniskette rund um den Verbrennungstod Oury Jallohs: Nämlich die Frage, ob der damalige Dienstgruppenleiter Oury Jalloh hätte retten können, hätte er gleich auf den ersten Feueralarm reagiert. Da der Todeszeitpunkt Oury Jallohs auch in diesem Verfahren nicht genau bestimmt werden konnte, lässt sich folglich
die Spanne der möglichen Rettungszeit nicht rekonstruieren. Insofern wurde der angeklagte Dienstgruppenleiter wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe verurteilt.
Die von Anfang an einseitig ermittelnde Staatsanwaltschaft und die 1. große Strafkammer
des Landgerichts Magdeburg haben folgenreich versagt.

Beide haben nicht alles gerichtlich Mögliche unternommen, um aufzuklären, wie der Brand überhaupt hatte entstehen können. Das nun verkündete gerichtliche Urteil deckt den polizeigemachten Tod Oury Jallohs voreilig zu – mit dem offenkundigen Ziel, den öffentlichen Skandal, dass ein an Händen und Füßen gefesselter Mensch im Polizeigewahrsam verbrennt, endlich rechtsstaatlich zu befrieden. Mit dieser
gerichtlichen Entscheidung wird allerdings in erster Linie die Polizei in Sachsen-Anhalt geschützt. Das Unrecht, der Feuertod Oury Jallohs bleibt politisch und strafrechtlich folgenlos.

Das Fazit unserer Beobachtung des fast zweijährigen Revisionsprozesses nach 66 Verhandlungstagen:

Erstens: Das Gerichtsverfahren hat gezeigt, die Feststellung der Identität Oury Jallohs, seine Festnahme durch die diensthabenden Streifenpolizisten, die Blutentnahme durch den Polizeiarzt, seine Fesselung und Isolation in der Zelle Nr. 5 sowie der verlängerte Freiheitsentzug auf Anordnung des Dienstgruppenleiters des Polizeireviers Dessau-Rosslau ohne richterliche Entscheidung, entbehrten jegliche Rechtsgrundlage. Die damals gültige Gewahrsamsordnung wurde missachtet. Dieses widerrechtliche polizeiliche Gewalt- und Zwangshandeln führte ursächlich zum Verbrennungstod Oury Jallohs. Darum: ein polizeigemachter Tod.

Zweitens: Selbst die Staatsanwaltschaft räumt inzwischen ein, dass die Annahme, Oury Jalloh habe das Feuer selbst gelegt, nur eine unter anderen möglichen Annahmen sei. Selbst dieses Zugeständnis der Staatsanwaltschaft am vorletzten Verhandlungstag täuscht noch die Öffentlichkeit. Denn inzwischen lassen es zu viele Indizien, zu viele offensichtliche Ungereimtheiten im gerichtlich rekonstruierten Geschehensablauf als unwahrscheinlich erscheinen, dass Oury Jalloh seinen Tod selbst herbeigeführt habe.

Weiterhin unbeantwortet bleibt die aufklärungszentrale Frage, wie Feuerzeugreste, die sich nicht bei der ersten Spurensicherung, sondern erst nachträglich bei den Asservaten angefunden haben, einem Feuerzeug zugeordnet werden können, das in der Gewahrsamszelle gewesen sein soll. Zumal an eben diesen Asservaten weder DNA-Spuren des Opfers noch Faserspuren seiner Kleidung oder der Matratze festgestellt werden konnten. Diesen und vielen weiteren neuen Indizien, die das Revisionsverfahren
zutage förderte, gingen Staatsanwaltschaft und Gericht nicht nach. Widersprüche zwischen Zeugenaussagen, die den ungeheuerlichen Verdacht nähren, dass Polizisten den Brand gelegt haben müssten, wurden nicht aufgelöst.

All dies zusammen mit der Tatsache, dass zahlreiche Beweismittel verschwunden sind, die Polizeibeamten, die an jenem Tag ihren Dienst versahen, im Gerichtssaal eine kollektive Amnesie demonstrierten oder sich in haltlosen Lügen und Vertuschungen übten, erweist sich im Nachhinein als erfolgreiche Strategie der Polizei- und ihrer Kontrollbehörden im Innenministerium Sachsen-Anhalts. Gericht und Staatsanwaltschaft setzten ihr nichts entgegen.

Vor diesem Hintergrund muss sowohl der 1. Große Strafkammer des Magdeburger Landgerichts als auch dem Oberstaatsanwalt mangelndes Aufklärungsinteresse vorgehalten werden. Der Verlauf auch des zweitinstanzlichen Revisionsverfahren war keineswegs vom Rechtsanspruch der Familie Oury Jallohs auf eine rückhaltlose Aufklärung des Feuertodes ihres Angehörigen bestimmt, sondern vorrangig vom Bestreben, Schaden von der Polizei und ihren Aufsichtsbehörden des Landes Sachsen-Anhalt abzuwenden.

Welche Wirkung wird das Urteil entfalten? Die Kontrolle über staatlich ausgeübte Gewalt hat versagt. Staatsanwaltschaft und Gericht sind ihrer vornehmsten Aufgaben in der gewaltenteiligen Demokratie nicht nachgekommen. Dieses Fazit ist zu allererst für Flüchtlinge, Asylsuchende oder die Black Community mit gravierenden Folgen verbunden. Sicherheit nämlich, dass Opfer rassistischer oder anderer unrechtmäßiger Polizeigewalt staatsanwaltschaftlich und gerichtlich geschützt werden, gibt ihnen das Urteil nicht. Im Gegenteil: Es bestätigt vielmehr, dass staatlicher Schutz vor allem dem Handeln der Polizei
garantiert ist, selbst dann noch, wenn dieses unrechtmäßig war und tödliche Folgen hatte.
Schaden genommen hat, nun auch mit dem heutigen Urteilsspruch, die rechtsstaatlich verfasste Demokratie und die gesamte Bundesrepublik Deutschland. Für die Familie Oury Jallohs kann das verkündete Urteil weder den Rechtsfrieden herstellen noch die Wunden heilen. Nicht nur lässt es offen, wer für den Tod ihres Angehörigen letztlich verantwortlich ist, es verletzt zusätzlich die Würde des verlorenen Sohns. Das Gericht und die Staatsanwaltschaft hielten bis zum Schluss an der These fest, dass das Opfer seinen Tod selbst herbeigeführt habe. Nicht genug damit, dass Oury Jalloh eine tödlich verlaufende Behandlung durch die Polizei erfuhr, Gericht und Staatsanwaltschaft beließen es systematisch im Ungewissen, ob ihm nicht selber eine Schuld am eigenen Verbrennungstod angelastet werden müsse.

Dass der polizeigemachte Tod Oury Jallohs gerichtlich nicht aufgeklärt wurde, zeigt die Grenzen dieses strafrechtlichen Verfahrens auf, in dem nicht nur ein einzelner Polizeibeamter auf der Anklagebank saß, sondern „die Polizei“, genauer das Polizeirevier und – indirekt – das zuständige Dessauer Polizeipräsidium sowie das politisch verantwortliche Innenministerium Sachsen-Anhalts.
Das offenkundige Versagen der Gewaltenkontrolle, d. h. der gerichtlichen Kontrolle von staatlichem Gewalthandeln muss der demokratischen Öffentlichkeit der Bundesrepublik Deutschland Anlass zur Sorge sein. Denn die institutionellen Strukturen der Polizeiarbeit, in denen ein Übermaß an Gewalt und Diskriminierung nisten, bleiben durch das Urteil unangefochten und wirken fort.

Dirk Vogelskamp, Prozessbeobachter des Grundrechtekomitees

www.grundrechtekomitee.de

Fanny-Michaela Reisin, Prozessbeobachterin der Liga

www.ilmr.de

Mehr Informationen:

http://initiativeouryjalloh.wordpress.com/

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#Greece Livestream #StopCartelTV Gedenkdemo für #Alexis Grigoropoulos und gegen Polizeigewalt von Polizei angeriffen worden! #antifa #Griechenland

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Hier war es: An dieser Straßenecke im Athener Stadtviertel Exarchia, wo die Tzavella- auf die Messolongi-Straße trifft, haben der 15-jährige Alexandros Grigoropoulos und seine Freunde, die ihn Alexis nannten, am Abend des 6. Dezember 2008 gestanden. Etwa 30 Meter weiter oben, an der nächsten Kreuzung, waren die beiden Polizisten. Es habe einen Wortwechsel gegeben, sagen Augenzeugen. Dann zog einer der beiden Polizisten seine Dienstpistole und feuerte drei Schüsse ab. Alexis brach zusammen. Freunde schleiften ihn noch ein paar Meter aus der Schusslinie, aber sie konnten keinen Puls mehr fühlen.

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In der gut vernetzten griechischen Autonome szene verbreitete sich die Nachricht wie ein Lauffeuer. Wenig später flogen Brandflaschen, splitterten Schaufenster. Noch in der Nacht griffen die Proteste auf andere Städte über. Mehr als eine Woche lang brannten Nacht für Nacht Bankfilialen, wurden Geschäfte verwüstet, Autos abgefackelt. Politiker und Polizei sahen hilflos zu.

(Aus FR-Online)

Demonstration Heuteabend (Athen)
Demonstration Heuteabend (Athen)

Jedes Jahr finden in mehreren griechischen Städten Demonstrationen zum Gedenken und gegen Polizeigewalt statt. Mindestens eine der Demonstrationen wurde sofort von Polizisten auf Motorrädern mit Gasgranaten angegriffen. Gasgranaten die übrigens von einer Tochterfirma des aus Düsseldorf stammenden Konzerns Rheinmetall hergestellt werden. Im Moment gibt es schwere Auseinandersetzungen in Athen, diese könnt ihr in dem Livestream von Stop Cartel TV verfolgen (zwischendurch sind sie immer mal wieder kurz offline wegen Stromproblemen).

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Livestreams und Videos aus Griechenland, Stop Cartel TV:

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