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Kundgebung vor dem Kanzleramt heute Morgen in Berlin.
Während der ägytische Präsident mittlerweile in Berlin gelandet ist, kommt es in Kairo heute den siebten (!) Tag in Folge zu riots. Zwei Demonstranen wurden heute dort erschossen.
Der erste Demoteilnehmer an der Qasr El-Nil Brücke, wo es seit Tagen zu Kämpfen mit den Bullen kommt, der zweite in der Abdel-Moneim Riad Strasse.
Augenzeugen berichten, eine Gruppe von bewaffneten Männern sei in Geländewagen vorgefahren und habe das Feuer auf Demonstranten in der Abdel-Moneim Riad Strasse eröffnet.
Die meisten der mittlerweile über fünfzig toten Demonstranten der letzten Tagen sind durch Schusswaffen getötet. worden.
In Port Said, wo es die meisten Toten gab, eröffneten Heckenschüssen das Feuer auf Demonstrationen und Trauerzüge. Ein Reporter von euronews hat dokumentiert, wie ein Mann in Militärkleidung das Feuer auf Demonstranten eröffnet.
Kundgebung HEUTE
Ort: Ägyptische Botschaft in Berlin
Stauffenbergstraße nahe Neue Nationalgalerie
U/S Bahn Potsdamer Platz
Mittwoch 30.01.2013, 18:00 Uhr
Nachdem das nächtliche Ausgehverbot in den Städte am Suezkanl erneut massenhaft gebrochen wurde, hat Mursi den zuständigen örtlichen Regierungsstellen gestattet, den Ausnahmezustand “zu modifizieren oder aufzuheben”.
Der Besuch von Mursi in Berlin ist in den ägyptischen Medien ein wichtiges Thema. Selbst kleinere Protestaktionen, wie die heutige Aktion von Amnesty, werden ausführlich berichtet.
AUFRUF: Kundgebung in Solidarität mit den Demokratiebewegungen in Ägypten
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
am Mittwoch, dem 30. Januar 2013, kommt Mohammed Mursi der „neue Pharao“ der Arabischen Republik Ägypten, zu einem Staatsbesuch nach Berlin. Trotz zahlreicher Petitionen, unter anderem von Amnesty International und Campact, wird Angela Merkel Mursi mit allen militärischen Ehren empfangen, als einen demokratischen Präsidenten.
Diese Situation ist nicht tragbar!
Der Tag des Ausbruchs der ägyptischen Revolution hat sich am vergangenen Freitag, dem 25. Januar 2013 zum zweiten Mal gejährt. In nur 18 Tagen wurde der damalige „Pharaoh“ Ägyptens, Hosni Mubarak, nach 30 Jahren Diktatur und Unterdrückung, vom Thron gestürzt. In nur 18 Tagen gingen Millionen Menschen in Kairo, Alexandria und anderen Städten Ägyptens, auf die Straße um friedlich für ihre Freiheit und Demokratie, für Brot und für Gerechtigkeit zu demonstrieren. Nach nur 18 Tagen gab der damalige Diktator sein Amt ab und ebnete damit den Weg für eine gerechtere Welt.
Im Herbst des vergangenen Jahres wurde mit einer Mehrheit der erste postdiktatorische Präsident Ägyptens gewählt. Mohammed Mursi, Vorsitzender der sich als „liberal“ gebenden Muslimbrüderschaft. Doch der neue Präsident entpuppt sich schon wenige Tage und Wochen nach Amtsantritt als ein ebenso selbstherrlicher und intoleranter Diktator wie sein Vorgänger. Im November 2012 löste der vornehmlich von Muslimbrüdern erarbeitete Verfassungsentwurf erneut Massenproteste in der ganzen Republik aus. Gegenstand waren die Inhalte des Entwurfes, der das islamische Gesetz, die Sharia und den Autoritäten der islamischen Azhar Universität die Hoheit über zum Teil grundlegende Bereiche des Gesetzes gibt. Ein mittelalterliches Gesetz, in dem der säkulare Anspruch der Revolution vollkommen außer Acht gelassen wird.
Zum zweiten Jahrestag der ägyptischen Revolution, am vergangenen Freitag, versammelten sich erneut Zehntausende Demonstranten zum Protest gegen den islamistischen „Präsidenten“, in vielen Großstädten Ägyptens. Wut, Frustration und Entrüstung über die Entwicklung der letzten zwei Jahre brachten die Menschen erneut zusammen um gegen die wachsende Ungerechtigkeit und Agression oder Regierung zu demonstrieren. Als Reaktion darauf rief Mursi den Ausnahmezustand für Ägypten aus, ordnete weitreichende, untragbare, Ausgangssperren in ägyptischen Städten an, und ließ der Polizei freie Hand. In diesen wenigen Tagen starben zahlreiche Demonstranten und hunderte wurden schwer verletzt.
Am Mittwoch, dem 30. Januar 2013, kommt Mohammed Mursi der „neue Pharao“ der Arabischen Republik Ägypten, zu einem Staatsbesuch nach Berlin. Trotz zahlreicher Petitionen, unter anderem von Amnesty International und Campact, wird Angela Merkel Mursi mit allen militärischen Ehren empfangen, als einen demokratischen Präsidenten.
Diese Situation ist nicht tragbar!
Es ist notwendig, zu zeigen, dass es auch in Deutschland noch Stimmen gibt, die repressive Gewaltpolitik nicht akzeptieren. Die Entwicklung der Demokratie in Ägypten muss auch im Ausland unterstützt werden!
Daher ist am kommenden Donnerstag, dem 31. Januar 2013 eine Kundgebung gemeldet. Die Kundgebung wird ab 17.00 Uhr am Heinrich Heine Platz in der Düsseldorfer Altstadt stattfinden.
Kommt zahlreich!
„Solidarität ist die Zärtlichkeit aller Völker!“
Das hier ist ein symbolische Photoshop Bearbeitung, kein reales Bild.
In den letzten Wochen haben die gleichen Aufstandsbekämpfungsbullen, die schon während des Aufstandes gegen Mubarak Hunderte ermordet haben, in Suez, Port Said und Kairo dutzende Demonstranten erschossen.
In die Städte am Suez Kanal sind starke Militärverbände eingerückt, hier wurde der Ausnahmezustand ausgerufen und eine nächtliche Ausgangssperre verhängt, die aber bereits in der ersten Nacht von tausenden Demonstranten gebrochen wurde.
Die Islamisten haben eine Verfassung durchgepeitscht, die sich gegen die Rechte von Frauen und Minderheiten richtet, die Moslembrüder gehen gegen die entstandene unabhängige Gewerkschaftsbewegung vor.
Nun kommt der ägyptische Präsident auf Einladung der Bundesregierung mit einer Wirtschaftdelegation nach Brüssel und Berlin, um Investionen und Hilfszusagen für den kurz vor dem Kollaps stehenden Staatshaushalt locker zu machen.
GenossInnen aus Berlin schreiben:
„Mursi & Merkel stürzen – Gegen die Herrschaft von Kapital und Religion
Kurz nach dem zweiten Jahrestag der ersten großen Demonstrationen gegen den gestürzten Diktator Mubarak und seine Staatspartei NDP eskalieren die Außeinandersetzungen auf Ägyptens Straßen erneut. Die Partei der Muslimbrüder, die ebenso wie das Vorgängerregime auf kleintelistische Strukturen und Repression setzt und den Zwängen der neoliberalen Staatsverwaltung folgen muss, verliert zunehmend seine soziale Basis. So finden sich die meist jungen Leute aus den verarmten Schichten, BürgerechtlerInnen, die säkuläre Opposition und die Anghörigen einer neuen Gewerkschaftsbewegung gleichermaßen im teilweise gewaltsamen Widerstand gegen die Regierung.
Auch wenn antinationale und sozialrevolutionäre Kräfte dabei nur eine geringe Rolle spielen, die Opposition uneinig und der Ausgang ungewiss ist: Der Wunsch nach Stabilität, für den westliche Staatsführer inzwischen zum Dialog mit „gemäßigten Islamisten“ aufrufen, bleibt in einer grundsätzlich krisenhaften, dem Zwang zur Kapitalverwertung folgenden Welt Illusion und dient letztlich der Legitimation der allgemeinen Ausbeutungsverhältnisse.
In diesem Sinne gilt unsere Solidarität allen, die sich heute aufgrund ihres Geschlechts, ihrer Religion oder ihrer wirtschaftlichen Lage gegen den ägyptischen Staat stellen.“
und rufen dazu auf, sich einer Solidaritätskundgebung für die Protestierenden auf dem Tahir-Platz in Kairo anzuschliessen, die von anderen Zusammenhängen organisiert wird.
Die Moslembrüder und der Neoliberalismus – Mursi kommt nach Berlin
Am 30. Januar wird “Bruder Mursi” gemeinsam mit einer hochrangigen Wirtschaftdelegation Berlin besuchen. Der Staatsbesuch erfolgt auf Einladung der Bundesregierung, die sich bisher allerdings zu Einzelheiten der Visite in Schweigen hüllt. Bekannt ist bisher lediglich die Teilnahme Mursis an einem Symposium über die wirtschaftliche Zusammenarbeit beider Länder.
Während Entwicklungsminister Niebel Mitte Dezember im Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen in Ägypten um die Dekrete Mursis zur Machterweiterung und der neuen Verfassung öffentlichkeitswirksam die Gespräche mit der ägyptischen Regierung um die weitere Entwicklungshilfe für Ägypten aussetzte und auch den geplanten Schuldererlass von immerhin fast einer viertel Milliarde Euro infrage stellte (obwohl dieser ja garnicht in seinen Zuständigkeitsbereich fällt), sollen nun in den Gesprächen mit den laut Regierungssprecher Seibert “ersten demokratisch gewählten Präsident Ägyptens” die strategischen Weichen für eine engere Kooperation der EU mit Ägypten gestellt werden.
Mursi und die Moslembrüder haben eine solche strategische Partnerschaft auch bitter nötig.
Bereits der Militärrat unter Tantawi musste nach dem Sturz Mubaraks mehr die Hälfte der Devisenvoräte Ägyptens aufwenden, um die ägyptische Währung vor dem totalen Crash zu bewahren.
Das Wirtschaftwachstum Ägyptens wird im laufende Jahr wahrscheinlich garnicht stattfinden, die Kapital- und Devisenflucht hält trotz zwischenzeitlicher Hochs an der Kairoer Börse nach dem Wahlsieg Mursis ungebrochen an.
Kairo erzielt seine Deviseneinnahmen aus der Förderung und dem Export von Erdöl und Erdgas, dem Tourismus, sowie den Überweisungen von ägyptischen Arbeitsmigrantinnen im Ausland (immerhin fast 50 Millarden US Dollar jährlich ), bedeutend ist außerdem noch die Einnahmequelle Suezkanal.
Während die Ölförderungen fast ausschliesslich den Eigenbedarf decken, sind die Gasvorkommen mittlerweile für Europa, auch aufgrund der geografischen Lage Ägyptens, von strategischer Bedeutung, die geschätzten ägyptischen Vorkommen umfassen mehr als ein Prozent der weltweiten vorhandenen Quellen.
Die Landwirtschaft hingegen, in der mehr als ein Drittel aller Ägypter beschäftigt sind, ist in weiten Teilen immer noch Subsistenzwirtschaft, Ägypten ist zur Versorgung auf wesentliche Nahrungsmittelimporte angewiesen.
Zwar sind nach dem Sturz Mubaraks bereits einige zugesagte Kredite der Golfstaaten (Katar mit 2 Milliarden, die saudische Islamic Development Bank mit 1 Milliarde), sowie z.b. Chinas mit 200 Millionen realisiert worden, bzw. sind erste Tranchen bereits überwiesen worden, umfangreichere Kredite und Investionen werden aber von dem Zustandekommen einer Vereinbarung Ägyptens mit dem IWF abhängig gemacht.
Bereits der Militärrat hatte mit dem IWF Vereinbarungen über 3 Milliarden US Dollar getroffen, die Moslembrüder hatten sich jedoch erfolgreich dagegen gewehrt, dass das Abkommen vor den Präsidentschaftswahlen unterzeichnet wird.
Im August diese Jahres reiste dann IWF Chefin Legrade perönlich nach Kairo, um die Einzelheiten eines Abkommens über mittlerweile aufgestockte 4,8 Milliarden US Dollar zu verhandeln (1). Ein eigenes IWF Team wurde nach Kairo entsandt, um die Rahmenbedingungen der berüchtigten “IWF – Strukturanpassungsprogramme”” zu klären.
Was diese Strukturanpassungsprogramme bedeuten werden, wird vor den Hintergrund der Lage des ägyptischen Staatshaushaltes deutlich. (2)
Über ein Viertel der Staatsausgaben geht für Schuldenregulierung und den öffentlichen Dienst drauf. Jobs in diesem Bereich sind relativ priviligiert und werden wie unter Mubaraks an die eigenen Klientel vergeben.
Mit einem Anteil von über 10 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Subventionen gehört Ägypten weltweit zu den Spitzenreitern und das bei einem enormen Bevölkerungswachstum. Jedes Jahr kommen 700.000 Menschen im erwerbsfähigen Alter hinzu, um nur das vorhandene Beschäftigungsniveau zu halten, müsste die ägyptische Wirtschaft theoretisch um über 7 Prozent pro Jahr wachsen.
An der sozialen Lage der verarmten Massen hat sich sich dem Sturz Mubaraks nichts wesentliches geändert. Fast die Hälfte aller Ägypter muss mit weniger als 2 US Dollar am Tag auskommen, die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei geschätzten 30 Prozent, nach wie vor sind fast ein Drittel der Ägypter Analphabeten.
Kam es bereits unter dem Mubarak zu sozialen Kämpfen, darunter die mittlerweile legendären Arbeitskämpfe in der Textilindutrie 2006 und 2008 (3), so explodierten diese Arbeitskämpfe nach dem Sturz des Diktators.
Streikwellen überziehen seitdem alle Bereiche, vom öffentlichen Dienst, den industriellen Zonen bis hin zum strategisch bedeutenden Suezkanal, überall wird in erster Linie um Partikularinteressen gerungen.
Unzählige unabhängige Gewerkschaften sind entstanden, die aber in konkurierenden Förderationen organisiert sind und unterschiedliche politische Ausrichtungen haben, soweit wie überhaupt über die Wahrnehmung der engsten Eigeninteressen hinaus politische Ambitionen haben. So werden etliche neue, unabhängige Gewerkschaften von den Moslembrüdern kontrolliert, was unter anderem bei den Auseinandersetzungen um die neue Verfassung zu Strassenschlachten eben jener Gewerkschaftler mit Aktivisten führte. In der ehemaligen “offiziellen” Gewerkschaft ETUF geben wiederum Funktionäre den Ton an, die noch zu den alten Mubarakgetreuen gehören.
Mit dem Dekret 97 (4), das hier im Gegensatz zu den anderen erweitereten Machtbefugnissen für Mursi kaum wahrgenommen wurde, versuchen die Moslembrüder ihren Einfluss auf eben jene ETUF auszubauen.
Die Zersplitterung der “Gewerkschaftsbewegung”, der Einfluss der diversen politischen Akteure auf eben jene, sowie die Orientierung der Beschäftigten selber auf ihre jeweiligen Partikularinteressen dürften die Ursache dafür sein, dass die Kämpfe um einen radikale Erhöhung der Mindestlöhne trotz der Unmengen an Arbeitskämpfen bisher so wenig erfolgreich waren.
Trotzdem schrecken die Moslembrüder bisher vor den unvermeidlichen Einschnitten bei den staatlichen Subventionen zurück, weil sie in diesem Fall (wohl zu Recht) soziale Unruhen fürchten, die sie ihre Macht kosten könnte.
Zeitgleich zu seinen Dekreten im Vorfeld des Durchpeitschens der neuen Verfassung hatte Mursi (“moderate”) Preiserhöhungen für Alkohol, Zigaretten und Kraftstoffe angekündigt.
Nach den miltanten Auseinandersetzungen rund um den Präsidentenpalast, die sich gegen seine neue Machtfülle richteten, ruderte er innerhalb von 24 Stunden zurück und widerrief diese Entscheidungen. Auch wurde das Abkommen mit dem IWF nicht wie vorgesehen in Kraft gesetzt. Auch nach einer einer vermittelnen Intervention der US Regierung gibt es noch keinen neuen Zeit-und- Fahrplan für den krisendeln ägyptischen Staathaushalt. Auch ist bisher noch nicht öffentlich bekannt, was für Grausamkeiten sich die “technische Kommision” des IWF für Ägypten überhaupt ausgedacht hat.
Nach den blutigen Kämpfen gegen die Post – Mubarak- Militärdiktatur, dem Massaker im Stadion von Port Said als Rache an den Ultras von Al Ahly, dem Tod aberdutzender Aktivisten und Unbeteiligter, nachdem es den politischen Aktivisten nicht gelungen war, ihren Kampf mit den sozialen Kämpfen im Land zu verbinden, beispielhaft der gescheiterte Aufruf zum Generalstreik (5), folgten den Aufrufen der diversen Gruppen und Organisationen zu Aktionen und Protesten in der Regel nur noch wenige hundert Menschen.
Erst mit der Demo Ende August 2012 unmittelbar nach dem Besuch von IWF Chefin Legarde gelang es wieder eine grössere Aktion durchzuführen. (6).
Das nun ausgerechnet an diesem Punkt wieder ein neuer Bewegungszyklus begann, ist keinem Zufall geschuldet, sondern spiegelte die Vorwegnahme des neuen Antagonismus wieder.
Die Moslembrüder haben ihre Halbwertzeit erreicht. Angetreten mit dem Image einer “wohltätigen” Organisation, deren Aktivisten unter Mubarak selber zu hunderten im Knast gessen hatten, verspielen sie derzeit ihren Kredit, weil sie aufgrund der Sachzwängen garnichts anderes als eine neoliberale Wirtschafts-und- Sozialpolitik realisieren können.
Im Gegensatz zu den Theokraten im Iran haben sie keine Ölmilliarden zu verteilen, das Bündnis der Islamisten, mit dem sie ihre neue Verfassung durchgepeitscht haben, ist ein äußerst fragiles.
Zwar haben die diversen salafistischen und sonstigen radikalislamistischen Gruppierungen zu den Demos zur Unterstützung von Muris und für die neue Verfassung mitmobilisiert, wären ohne den Schutz durch die Kader dieser Gruppen landesweit wohl noch wesentlich mehr Büros der Partei für Freiheit und Gerechtigkeit, dem politischen Arm der Moslembrüder, niedergebrannt worden.
Die massgeblich von Saudi Arabien finanzierte “Partei des Lichts”, bei den Parlamentswahlen noch zweitstärkste Kraft, ist allerdings nur noch ein Schatten “alter” Zeiten und in sich tief gespalten. Die Hazemoun-Bewegung hat sich gegen die neue Verfassung ausgesprochen, weil sie ihr nicht “islamistisch” genug ist. Und sollten die Moslembrüder auf die Idee kommen, die Vorstellungen iher derzeitigen Bündnispartner allzusehr in die Realität umzusetzen, dürfte die wirtschaftlich bedeutende Tourismusindustrie, die sich gerade erst erholt hat, wohl endgültig kollabieren.
Zwar haben “die Islamisten” die Abstimmung über die neue Verfassung bei einer extrem niedrigen Wahlbeteligung gewonnen, doch angesichts der alten und neuen sozialen Verwerfungen, dürfte dies ein Pyrrhussieg sein.
Auf der Strasse haben sie den oppositionellen Kräften zumindestens in Kairo nichts mehr entgegen zu setzen, dass zeigte sich schon bei der “Rückeroberung des Tahrir” (7) im Oktober dieses Jahres. Bei dem landesweiten Aufstand gegen die neue Machtfülle Mursis und die neue Verfassung wurde ihnen selbst in “ihrem Kernland” im Nildelta arg zugesetzt.
Und die Militärs, denen von den Moslembrüdern in der neuen Verfassung weiterhin ein Staat im Staate zugestanden wurde, haben während der jüngsten Auseinandersetzungen deutlich gemacht, dass sie weiterhin zu intervenieren bereits sind, sollten sie den Bestand des Staates für gefährdet halten.
Die “ägyptische Revolte” hat neues Feuer gefangen, dass allein in Kairo innerhalb von einem Tag mehrere hunderttausend Menschen zu mobilisieren waren, hat wohl auch nicht zuletzt mit dem Mut und der Unnachgiebigkeit all jener Aktivisten zu tun, die schon in den Tagen zuvor anlässlich des Jahrestages der Kämpfe in der Mohamed Mahmoud Strasse gegen die Bullen und den Staat gekämpft haben. Einige verloren dabei ihr Leben, so wie unser Gefährte Jika (8). Ihnen gilt unsere Verbundenheit und Solidarität.
In den Zyklen der ägyptischen Revolte gab es schon mehrere Aufrufe zur internationalen Unterstützung, die Gefährten des Tahrir Platzes haben in ihrem Brief an die amerikanische occupy Bewegung (9) ihre Verbundenheit und Solidarität in einer Sprache verkündet, die man nicht an den Schreibtischen findet. Der Besuch Mursis in Berlin ist eine Gelegenheit, ihnen nun unsere Verbundenheit und Unterstützung zu bekunden.
Neue Tote bei Beisetzungen in Port Said / Ägypten am Sonntag
Wir fassen an dieser Stelle unseren Kurzbericht von heute Mittag sowie eine Aktualisierung von heute Abend zusammen. Wie immer absolut unvollständig…
Kurzbericht gestern Mittag (schon in der Kommentarfunktion gepostet)
Die Kämpfe in Kairo zogen sich bis in die Morgenstunden hin, Schwerpunkte nahe des Tahrir Platzes in der Youssef al-Guindy Strasse und erneut in der Mohamed Mahmoud Strasse. Steine und Molotov gegen die Bullen, die alles mit Gas einnebeln. Ein Gefährte schwebt in Lebensgefahr, nachdem er von einem Bullenwagen überfahren wurde. Mehrere Gebäude sind bei den Kämpfen durch Molotovs in Brand geraten. Der black bloc blockert die wichtige Brücke des 6. Oktober, Kämpfe auch vor dem Gebäude des staatlichen Fernsehens
Am Morgen dann neue Kämpfe in Kairo downtown, die Bullen versuchen die Leute Richtung Tahrir Platz abzudrängen.
Großdemonstration am Montag den 28. Januar in Alexandria
Tausende trotz massiver Militärpräsenz auf Beerdigungszüge in Port Said heute, Parolen gegen die Moslembrüder, es wird scharf geschossen, riots brechen aus. Wut auf den Staat überall, “man wolle sich für unabhängig erklären, nicht mehr zu Ägypten gehören” Die Ultras von Al-Masry, die “Green Eagles” rufen “zur Revolution auf”. Die zum Tode verurteilten Ultras sind in Gefängnisse in anderen Landesteilen verlegt worden.
In Suez gelang gestern abend einer Gruppe von Gefangenen die Flucht aus dem Knast, daraufhin wurden massiv Verlegungen vorgenommen. Drei Bullenwachen, die gestern angegriffen wurden , werden von den Bullen nicht weiter belegt, sie “wollen damit weitere Zusammenstösse vermeiden”.
Der Tagesspiegel berichtet heute, dass sich Mursi ab Mittwoch sogar für 2 Tage in Berlin aufhalten soll. Seinen Besuch beim Afrika Gipfel hat er allerdings angesichts der Unruhen abgesagt.
Kurzbericht gestern Abend
Suez
Obwohl Präsident Mursi gestern Abend den Ausnahmezustand über Port Said und 2 andere Städte am Suez Kanal verhängt hat, wurde auch heute in Port Said demonstriert.
Die Strassen der Stadt waren heute mit Zehntausenden gefüllt, die die aufgebahrten Toten auf dem Weg zur Beisetzung begleiteten. Überall Hass und Wut auf die Bullen, den Staat, die Moslembrüder. Massiver Reizgaseinsatz gegen die Menge, es wird scharf geschossen, bis zur Stunde werden schon sieben tote Demonstranten gemeldet.
Zwei Militärclubs gehen in Flammen auf, mehrere Bullenwachen werden attackiert, an einigen Stellen geraten auch die “Sicherheitskräfte” unter Feuer aus scharfen Waffen.
Kairo
Für Heute sind durch mehrere politischen Gruppierungen und Parteien neue Massenroteste in Kairo angekündigt, die Opposition fordert die Rücknahme der Verfassung, will sich nicht an den Parlamentswahlen beteiligen.
Der Nationale Sicherheitsrat ruft zum Dialog auf, Mursi auch und die etablierte Opposition ebenso, aber eben unter Vorbedingungen.
Währendessen kämpfen die Jugendlichen, die nichts mehr zu verlieren haben, auch heute in Kairo gegen die Bullen. Gestern wurde das Sozialministerium in Brand gesteckt und erheblich beschädigt, in den umkämpften Strassen sind einige öffentlichen Gebäude, wie z.B. Schulen niedergebrannt, was unter anderem damit zusammen hängt, dass die Bullen sich auf den Dächern der Gebäude verschanzt hatten und von dort aus die Demonstranten mit Steinen beworfen hatten.
Gestern Abend hat Mursi eine Fernsehansprache gehalten. Führende Moslembrüder, wie Mohamed El-Beltagy, forderten den Nationalen Sicherheitsrat im Vorfeld auf, seiner Überlegung den Ausnahmezustand zu verhängen, endlich Taten folgen zu lassen. Im Übrigen sind natürlich gekaufte Diebe und ausländische Verschwörer an allem schuld, so war es ja auch schon unter Mubarak und unter der Militärdiktatur. In seiner Fernsehansprache rief Mursi für die kommenden 30 Tage den Ausnahmezustand für die 3 Großstädte am Suezkanal Port Said, Suez und Ismailia aus. Dort gilt auch eine Ausgangssperre, die von 21:00 bis 06:00 Uhr gelten soll. Tausende Menschen gingen nach seiner Fernsehansprache sofort auf die Straße, um gegen den Ausnahmezustand zu demonstrieren. Auch heute gab es überall Demonstrationen. Viele Einwohner von Suez haben angekündigt sich der abendlichen Ausgangssperre zu widersetzen, indem sie jeden Abend um 21:00 Uhr auf die Straße gehen, um gegen Mursis Islamisten zu demonstrieren.
Mursi
Anlässlich des Berlin Besuchs von Mursi (Am 30. Januar) gibt es eine Demo:
Stoppt den Menschenraub und den Organhandel auf dem Sinai!
Organisiert von der Eritreischen Community in Deutschland:
29. Januar 2013, 14:00 Uhr Berlin-Mitte
Beginn am Neptunbrunnen Berlin-Mitte, (Spandauer Str., Nähe Rotes Rathaus), Route Richtung Bundestag.
Der angekündigte Besuch Mursis in Berlin wird nun nicht, wie berichtet am Dienstag stattfinden, sondern erst am 30.01..
Mursi wird am Flughafen Tegel landen und dort von Merkel mit den üblichen „militärischen Ehren“ begrüsst werden…..
„…Wir halten es also für angebracht, einen Aufruf zu lancieren, zum Angriff überzugehen, die laufende revolutionäre Welle in Ägypten dort, wo wir uns befinden, mit unseren eigenen Ideen, mit unseren eigenen Mitteln zu unterstützen. Wenn in Alexandria, in Kairo, in Malhalla,… tausende Personen sich in die Schlacht für eine neue Welt werfen, dann lasst uns dafür sorgen, dass jeder Repräsentant des Ägyptischen Staates und Kapitals überall auf der Welt den Konflikt vor seine Tür getragen findet….“
Demonstranten durchbrachen vor einige Stunden bei einer Großdemonstration vor dem Präsidentenpalast in Kairo Stacheldrahtbarrieren. Auch in andere Städte gab es Proteste gegen Präsident Mursi.
Aktivisten schrieben Nieder mit Mursi auf diesen Panzer vor dem Palast.
Im Moment werden Mursi Anhänger mobilisiert um gegen die Demonstranten der Opposition und Revolutionären vor zu gehen. Folge den Livestream für updates:
Mursi’s Milizen gehen vor allem aktiv gegen weibliche Aktivisten vor. Der Mann oben, ist unten auf ein Bild mit Mursi zu sehen.Kairo heute abend. Demonstration zum Palast..Demonstration in Alexandrien
Ein Revolutionär während Proteste am Simon Bolivar Platz in Kairo (vergangene Woche)
Am Samstag findet in Dortmund eine Soli-Aktion für die ägyptische Bewegung statt. Seit etwa 2 Wochen demonstrieren immer mehr Menschen in Ägypten gegen die Alleinherrschaft von Präsident Mursi. Die Revolutionären fühlen sich verraten, da es gegen die Mörder von 46 Aktivisten, die während des arabischen Frühlings von Polizisten und Soldaten in 2011 erschossen wurden, keine Gerichtsverfahren geben wird. Ein paar Tage nachdem die Proteste angefangen hatten, legte Mursi noch einen Zahn zu und erließ ein Dekret, dass ihm faktisch die alleinige Herrschaft über Ägypten gibt, ähnlich wie sein Vorgänger Mubarak. Am Samstag mobilisierte Mursi seine Anhänger für eine Gegendemonstration, diese gipfelte gestern in Straßenschlachten vor dem Präsidentenpalast, wo auch Panzer aufgefahren wurden. Auch letzte Nacht gab es wieder mehrere Tote, nachdem Anhänger der Moslembrüder, Demonstranten der Opposition angegriffen haben.
Soli-Aktion: Solidarität mit der Ägyptischen Revolution gegen Mursi-Diktatur
Treffpunkt: Samstag 08.12.2012, 11:45 Uhr Dortmund vor dem HBF an den Katharinentreppen.
Die Aktion wird von der Anarchistischen Föderation Rhein Ruhr (AFRR) organisiert.
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We take as our starting point that the world would be better without prisons. Prisons don't solve social problems, they exacerbate existing inequalities and play a crucial role in a violent capitalist system. The lie told about prisons is that by disappearing people who have been convicted of criminalized activities, our communities will be "safer". […]
Prison is being restructured across the province, and at this time the process is focused on northern and eastern Ontario. These two strategies follow on a previous wave of prison expansion, heavily focused on Toronto but that also included a new prison in Windsor. There will be other waves after this one, probably aimed at […]
In "Toronto" on the morning of May 1st, we attacked an RBC branch in solidarity with the Wet'suwet'en land defenders. We left a spray-painted message, a damaged lock, and a mess of red paint. As we walked away into a beautiful May Day sunrise, we left a trail of messages through the city. We were […]
Escaping Tomorrow's Cages is written in absolute opposition to the existence of prisons. The Province of Ontario is in the midst of an initiative to expand the provincial prison system in eastern and northern Ontario, and our hope is for this text to contribute to a struggle capable of stopping it. The initiative includes expanding […]
The following is a statement and analysis written and endorsed by Locals and at large members of the Black Rose / Rosa Negra Anarchist Federation. Introduction We must fight for access to safe, legal, free, and universally available abortion. The people of the United States are in the midst of a critical moment. On May […]
This article was originally published in 2016 for I Congreso Internacional de Investigadorxs sobre Anarquismo in Buenos Aires, Argentina. It was subsequently translated by Enrique Guerrero-López (a member of Black Rose/Rosa Negra), for publication via the Institute for Anarchist Theory and History in 2021. The original Portuguese version can be found here. We republish the […]
This article originally appeared in the Perspectives on Anarchist Theory Journal (No. 32) published by the Institute for Anarchist Studies in 2021. A brief updated introduction has been appended below, but otherwise the text is presented without modification. April 2022 Introduction This article was originally composed in the Fall and Winter of 2020. By that […]
[Español abajo] In 2020 Black Rose / Rosa Negra (BRRN) began experiencing serious internal political conflict over the direction of our organization, its strategy, and its structures. The organizational turmoil produced by this conflict was greatly exacerbated by the psychological, social, and political strain brought on by the COVID-19 pandemic and the George Floyd Uprising. […]
Black Rose Anarchist Federation / Federación Anarquista Rosa Negra would like to acknowledge that we have read the reflections shared by Thistle Writing Collective. The concerns stated are a topic that BRRN has been discussing for some time and we will continue to critically reflect on and transform the patriarchal and white supremacist structures and […]
– Nato är en representant för världens smutsigaste industri: den militära, säger satirtecknaren och illustratören Karin Z Sunvisson, som står bakom tecknarupproret mot Nato....
Nej till Nato! Ingen allians med fascister! Nu har socialdemokraterna officiellt skickat in ansökan till medlemskap i krigsallliansen Nato, trots att riksdagsvalet bara är fyra månader fram. Tydligen tycker sossarna att 200 år av svensk alliansfrihet inte är något som det svenska folket ska få t...
Några anarkister intog igår sossen Hultqvists hemtrakter. Vi vandaliserade flera av Socialdemokraternas lokaler. Bl a, lås limmades, budskap sprejades: FUCK NATO! Varken USAs klubb för imperialism, eller futtiga politiker, äger oss. Ni försöker tvinga beslut på oss. Istället tvingar vi oss på er. In...
På söndagen 15 maj, direkt efter sossarnas Natobesked, pyntade medlemmar i SödrⒶ Klubben staden med anti-NATO och antimilitaristiska banderoller och affischer.Text på affischen:ALLTID FÖRRÄDARE AV DEN NATIONALISTISKA IDÉN!Krig är geopolitik, med andra medel. Vi kämpar inte för något fosterland, guda...
We republish from Lefteast a text by Olena Lyubchenko that poses unavoidable questions on the relationship between the current war in Ukraine and the combination of militarization and austerity that has characterized the country since 2014. Overcoming campism and the equivalence between the...
Mya Walmsley weighs into the debate on anarchism, socialism and elections. The Red and Black Notes editorial collective publishes this response in the spirit of debate, we do not necessarily endorse its conclusions. The last month has seen a flurried exchange amongst the socialist left concerning the value of electoral participation in the context of […]
Earlier this week, the Socialist Alternative publication Red Flag carried a response from Jerome Small to Tommy Lawson’s piece in this publication, ‘Why do anarchists abstain from elections?‘. Jerome’s response to Tommy’s article was a measured, good-faith response to Tommy’s critique of Victorian Socialists and more specifically Socialist Alternative’s decision to spend so much time […]
Interviewed by Mya Walmsley The steady revival of organized Anarchism in the anglosphere has led to a re-engagement with the fundamental strategic questions of Anarchism. In what way should a revolutionary organization be structured? How should a revolutionary organization struggle for reforms? What role does the revolutionary organization play in the revolutionary process? In grappling […]
“there was another kind of heroism besides that of the Anzacs — the heroism of men who were brave enough not to fight, who faced the full scorn of public opinion, and in many cases went to gaol because of their opposition to militarism in their own country. It is necessary to remember the heroism […]
The following is a slightly edited version of a talk given to a panel hosted by Socialist Unity and Geelong Anarchist Communists in March, 2022. The topic of the panel was ‘should socialists participate in elections,’ however the idea was first posited as to discuss why anarchists do not run in elections. As such the […]
We have made some changes and updates to the website! On our Contact & Submissions page we have added an encrypted email form. Anyone wishing to get in touch via PGP encrypted email can use the form or use our public PGP key, which can be found at the bottom of our Contact & Submissions…
from Making Worlds Books It’s been two decades since the 9/11 attacks and the onset of the War on Terror. Addressing its catastrophic impact, Dr. Maha Hilal will share her insights on the last twenty years of the War on Terror including the role of official narrative in justifying the creation of a sprawling apparatus…
from Viscera This month we’ll be reading “The Great Caliban: The Struggle Against the Rebel Body,” a chapter from Silvia Federici’s classic work, Caliban and the Witch. We can see, in other words, that the human body and not the steam engine, and not even the clock, was the first machine developed by capitalism. History,…
from Making World Books Faint traces of Indigenous people and their histories abound in American media, memory, and myths. Indigeneity often remains absent or invisible, however, especially in contemporary political and intellectual discourse about white supremacy, anti-Blackness, and racism in general. In this ambitious new book, Kevin Bruyneel confronts the chronic displacement of Indigeneity in…
from Making World Books A luminous poetry reading demanding the abolition of police & prisons—with Christopher Soto, Airea D Mathews, and Denice Frohman. This debut poetry collection demands the abolition of policing and human caging. In Diaries of a Terrorist, Christopher Soto uses the “we” pronoun to emphasize that police violence happens not only to individuals,…
The online food delivery company, Deliveroo, have fought every attempt at self-organisation by their couriers since around 2016. Unions such as the Independent
Author: Benjamin TuckerTitle: Liberty Vol. III. No. 8.Subtitle: Not the Daughter but the Mother of OrderDate: April 11, 1885Notes: No. 60. — Many thanks to www.readliberty.org for the readily-available transcription and to www.libertarian-labyrinth.org for the original scans.Source: Retrieved on May 20, 2022 from http://www.readliberty.org “For always in thine eyes, O Liberty! Shines that high light […]
Author: Benjamin TuckerTitle: Liberty Vol. III. No. 7.Subtitle: Not the Daughter but the Mother of OrderDate: February 28, 1885Notes: No. 59. — Many thanks to www.readliberty.org for the readily-available transcription and to www.libertarian-labyrinth.org for the original scans.Source: Retrieved on May 19, 2022 from http://www.readliberty.org “For always in thine eyes, O Liberty! Shines that high light […]
Author: Benjamin TuckerTitle: Liberty Vol. III. No. 6.Subtitle: Not the Daughter but the Mother of OrderDate: January 31, 1885Notes: Whole No. 58. — Many thanks to www.readliberty.org for the readily-available transcription and to www.libertarian-labyrinth.org for the original scans.Source: Retrieved on May 19, 2022 from http://www.readliberty.org “For always in thine eyes, O Liberty! Shines that high […]
Author: Benjamin TuckerTitle: Liberty Vol. III. No. 5.Subtitle: Not the Daughter but the Mother of OrderDate: January 3, 1885Notes: Whole No. 57. — Many thanks to www.readliberty.org for the readily-available transcription and to www.libertarian-labyrinth.org for the original scans.Source: Retrieved on May 19, 2022 from http://www.readliberty.org “For always in thine eyes, O Liberty! Shines that high […]
Author: Benjamin TuckerTitle: Liberty Vol. III. No. 4.Subtitle: Not the Daughter but the Mother of OrderDate: December 13, 1884Notes: Whole No. 56. — Many thanks to www.readliberty.org for the readily-available transcription and to www.libertarian-labyrinth.org for the original scans.Source: Retrieved on May 19, 2022 from http://www.readliberty.org “For always in thine eyes, O Liberty! Shines that high […]
A continuación difundimos texto publicado por compañero comunista antiestatal que visitó la region $hilena hace unas semanas participando de distintos foros e instancias de debate en torno a la lucha antifascista y la critica anticapitalista. EL ANTIFASCISMO COMO ARMA DE … Continue reading →
Hemos insistido en varios análisis sobre el carácter estructural de la crisis de valorización del capital como relación hegemónica que domina el conjunto de la humanidad y la naturaleza. Hoy en día nos encontramos en una vorágine de conflictos … Continue reading →
Presentamos esta traducción del texto publicado en el sitio dndf.org, escrito por Roland Simon, miembro del grupo Theorie Communiste, donde analiza la coyuntura geopolítica actual ante la guerra Ucrania-Rusa y el panorama de crisis generalizada en la que se encuentra … Continue reading →
“Lo absurdo de una lucha antifascista que escogiera la guerra como medio de acción aparece así claramente. No solo significaría combatir una opresión salvaje aplastando los pueblos bajo el peso de una masacre todavía más salvaje, sino también extender … Continue reading →
“Los trabajadores queman o hacen explotar sus fábricas, exigiendo indemnización por despido en vez de luchar por mantener sus trabajos. Los estudiantes ocupan las universidades, pero no a favor, sino que en contra de las demandas por las cuales supuestamente … Continue reading →
We are currently still low on the printing cost for this journal, please consider to donate, we still need about 150 USD for 500 copies. We have managed to sell 700 copies from the previous edition. Paypal: frambawati@yahoo.com or just email … Continue reading →
-September 10 in Maipú Encapuchadxs [hooded ones] erected barricades and displayed a banner in memory of Claudia López in the vicinity of the Las Parcelas de Maipú metro station on the eve of a new September 11 commemoration. -September 11th … Continue reading →
[09.10.20 RÄUMUNSGVERSUCH DER LIEBIG34 – DON’T TOUCH LIEBIG34!!!!!] Don’t touch Liebig 34! Eviction date on 09 October 2020 Today, on September 15, we received mail from the bailiff T. Knop. They threatened to evict Liebig34 on Friday, October 9 at … Continue reading →
[Prisiones chilenas] Palabras del compañero Juan Aliste Vega ante la partida de Pedro Villarroel See also: In Memory of Pedro Villarroel We’re love at war. These words for our mothers and fathers go with a touch of football, with tango … Continue reading →
[Prisiones chilenas] Dibujo de la compañera anarquista Mónica Caballero The prison and I are old acquaintances, on more than one occasion I have sat at their table, over the years we have changed and we have both learned from each … Continue reading →
"Let's not get into the wrong fight! We must support the Ukrainians without thinking twice or holding back" [#Ukraine] - Read more: https://enoughisenough14.org/2022/05/20/lets-not-get-into-the-wrong-fight-we-must-support-the-ukrainians-without-thinking-twice-or-holding-back-ukraine/ #UkraineRussiaWar #UkraineRussianWar #Ukraine️war #antireport
#Sudan: "Our plans are to end the military coup and remove the armed forces from power" - An Interview - Read more: https://enoughisenough14.org/2022/05/20/sudan-our-plans-are-to-end-the-military-coup-and-remove-the-armed-forces-from-power-an-interview/ #SudanUprising #SudanCoup #antireport
After the war. May declaration of anarchists from #Ukraine - Read more: https://enoughisenough14.org/2022/05/19/after-the-war-may-declaration-of-anarchists-from-ukraine/ #UkraineWar #UkraineRussiaWar #antireport
Guerrilla attacks in the #Moscow Region and #Crimea - Read more: https://enoughisenough14.org/2022/05/18/guerrilla-attacks-in-the-moscow-region-and-crimea/ #UkraineWar #UkraineRussianWar #Russia #Ukraine #antimiltarism #antireport
Don’t ask if we will win or if we will be defeated - Just fight! - Statement by Thanos Chatziaggelou [#Greece] - Read more: https://enoughisenough14.org/2022/05/18/dont-ask-if-we-will-win-or-if-we-will-be-defeated-just-fight-statement-by-thanos-chatziaggelou-greece/ #prisoners #antireport
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