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Kundgebung vor dem Kanzleramt heute Morgen in Berlin.
Während der ägytische Präsident mittlerweile in Berlin gelandet ist, kommt es in Kairo heute den siebten (!) Tag in Folge zu riots. Zwei Demonstranen wurden heute dort erschossen.
Der erste Demoteilnehmer an der Qasr El-Nil Brücke, wo es seit Tagen zu Kämpfen mit den Bullen kommt, der zweite in der Abdel-Moneim Riad Strasse.
Augenzeugen berichten, eine Gruppe von bewaffneten Männern sei in Geländewagen vorgefahren und habe das Feuer auf Demonstranten in der Abdel-Moneim Riad Strasse eröffnet.
Die meisten der mittlerweile über fünfzig toten Demonstranten der letzten Tagen sind durch Schusswaffen getötet. worden.
In Port Said, wo es die meisten Toten gab, eröffneten Heckenschüssen das Feuer auf Demonstrationen und Trauerzüge. Ein Reporter von euronews hat dokumentiert, wie ein Mann in Militärkleidung das Feuer auf Demonstranten eröffnet.
Kundgebung HEUTE
Ort: Ägyptische Botschaft in Berlin
Stauffenbergstraße nahe Neue Nationalgalerie
U/S Bahn Potsdamer Platz
Mittwoch 30.01.2013, 18:00 Uhr
Nachdem das nächtliche Ausgehverbot in den Städte am Suezkanl erneut massenhaft gebrochen wurde, hat Mursi den zuständigen örtlichen Regierungsstellen gestattet, den Ausnahmezustand “zu modifizieren oder aufzuheben”.
Der Besuch von Mursi in Berlin ist in den ägyptischen Medien ein wichtiges Thema. Selbst kleinere Protestaktionen, wie die heutige Aktion von Amnesty, werden ausführlich berichtet.
AUFRUF: Kundgebung in Solidarität mit den Demokratiebewegungen in Ägypten
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
am Mittwoch, dem 30. Januar 2013, kommt Mohammed Mursi der „neue Pharao“ der Arabischen Republik Ägypten, zu einem Staatsbesuch nach Berlin. Trotz zahlreicher Petitionen, unter anderem von Amnesty International und Campact, wird Angela Merkel Mursi mit allen militärischen Ehren empfangen, als einen demokratischen Präsidenten.
Diese Situation ist nicht tragbar!
Der Tag des Ausbruchs der ägyptischen Revolution hat sich am vergangenen Freitag, dem 25. Januar 2013 zum zweiten Mal gejährt. In nur 18 Tagen wurde der damalige „Pharaoh“ Ägyptens, Hosni Mubarak, nach 30 Jahren Diktatur und Unterdrückung, vom Thron gestürzt. In nur 18 Tagen gingen Millionen Menschen in Kairo, Alexandria und anderen Städten Ägyptens, auf die Straße um friedlich für ihre Freiheit und Demokratie, für Brot und für Gerechtigkeit zu demonstrieren. Nach nur 18 Tagen gab der damalige Diktator sein Amt ab und ebnete damit den Weg für eine gerechtere Welt.
Im Herbst des vergangenen Jahres wurde mit einer Mehrheit der erste postdiktatorische Präsident Ägyptens gewählt. Mohammed Mursi, Vorsitzender der sich als „liberal“ gebenden Muslimbrüderschaft. Doch der neue Präsident entpuppt sich schon wenige Tage und Wochen nach Amtsantritt als ein ebenso selbstherrlicher und intoleranter Diktator wie sein Vorgänger. Im November 2012 löste der vornehmlich von Muslimbrüdern erarbeitete Verfassungsentwurf erneut Massenproteste in der ganzen Republik aus. Gegenstand waren die Inhalte des Entwurfes, der das islamische Gesetz, die Sharia und den Autoritäten der islamischen Azhar Universität die Hoheit über zum Teil grundlegende Bereiche des Gesetzes gibt. Ein mittelalterliches Gesetz, in dem der säkulare Anspruch der Revolution vollkommen außer Acht gelassen wird.
Zum zweiten Jahrestag der ägyptischen Revolution, am vergangenen Freitag, versammelten sich erneut Zehntausende Demonstranten zum Protest gegen den islamistischen „Präsidenten“, in vielen Großstädten Ägyptens. Wut, Frustration und Entrüstung über die Entwicklung der letzten zwei Jahre brachten die Menschen erneut zusammen um gegen die wachsende Ungerechtigkeit und Agression oder Regierung zu demonstrieren. Als Reaktion darauf rief Mursi den Ausnahmezustand für Ägypten aus, ordnete weitreichende, untragbare, Ausgangssperren in ägyptischen Städten an, und ließ der Polizei freie Hand. In diesen wenigen Tagen starben zahlreiche Demonstranten und hunderte wurden schwer verletzt.
Am Mittwoch, dem 30. Januar 2013, kommt Mohammed Mursi der „neue Pharao“ der Arabischen Republik Ägypten, zu einem Staatsbesuch nach Berlin. Trotz zahlreicher Petitionen, unter anderem von Amnesty International und Campact, wird Angela Merkel Mursi mit allen militärischen Ehren empfangen, als einen demokratischen Präsidenten.
Diese Situation ist nicht tragbar!
Es ist notwendig, zu zeigen, dass es auch in Deutschland noch Stimmen gibt, die repressive Gewaltpolitik nicht akzeptieren. Die Entwicklung der Demokratie in Ägypten muss auch im Ausland unterstützt werden!
Daher ist am kommenden Donnerstag, dem 31. Januar 2013 eine Kundgebung gemeldet. Die Kundgebung wird ab 17.00 Uhr am Heinrich Heine Platz in der Düsseldorfer Altstadt stattfinden.
Kommt zahlreich!
„Solidarität ist die Zärtlichkeit aller Völker!“
Das hier ist ein symbolische Photoshop Bearbeitung, kein reales Bild.
In den letzten Wochen haben die gleichen Aufstandsbekämpfungsbullen, die schon während des Aufstandes gegen Mubarak Hunderte ermordet haben, in Suez, Port Said und Kairo dutzende Demonstranten erschossen.
In die Städte am Suez Kanal sind starke Militärverbände eingerückt, hier wurde der Ausnahmezustand ausgerufen und eine nächtliche Ausgangssperre verhängt, die aber bereits in der ersten Nacht von tausenden Demonstranten gebrochen wurde.
Die Islamisten haben eine Verfassung durchgepeitscht, die sich gegen die Rechte von Frauen und Minderheiten richtet, die Moslembrüder gehen gegen die entstandene unabhängige Gewerkschaftsbewegung vor.
Nun kommt der ägyptische Präsident auf Einladung der Bundesregierung mit einer Wirtschaftdelegation nach Brüssel und Berlin, um Investionen und Hilfszusagen für den kurz vor dem Kollaps stehenden Staatshaushalt locker zu machen.
GenossInnen aus Berlin schreiben:
„Mursi & Merkel stürzen – Gegen die Herrschaft von Kapital und Religion
Kurz nach dem zweiten Jahrestag der ersten großen Demonstrationen gegen den gestürzten Diktator Mubarak und seine Staatspartei NDP eskalieren die Außeinandersetzungen auf Ägyptens Straßen erneut. Die Partei der Muslimbrüder, die ebenso wie das Vorgängerregime auf kleintelistische Strukturen und Repression setzt und den Zwängen der neoliberalen Staatsverwaltung folgen muss, verliert zunehmend seine soziale Basis. So finden sich die meist jungen Leute aus den verarmten Schichten, BürgerechtlerInnen, die säkuläre Opposition und die Anghörigen einer neuen Gewerkschaftsbewegung gleichermaßen im teilweise gewaltsamen Widerstand gegen die Regierung.
Auch wenn antinationale und sozialrevolutionäre Kräfte dabei nur eine geringe Rolle spielen, die Opposition uneinig und der Ausgang ungewiss ist: Der Wunsch nach Stabilität, für den westliche Staatsführer inzwischen zum Dialog mit „gemäßigten Islamisten“ aufrufen, bleibt in einer grundsätzlich krisenhaften, dem Zwang zur Kapitalverwertung folgenden Welt Illusion und dient letztlich der Legitimation der allgemeinen Ausbeutungsverhältnisse.
In diesem Sinne gilt unsere Solidarität allen, die sich heute aufgrund ihres Geschlechts, ihrer Religion oder ihrer wirtschaftlichen Lage gegen den ägyptischen Staat stellen.“
und rufen dazu auf, sich einer Solidaritätskundgebung für die Protestierenden auf dem Tahir-Platz in Kairo anzuschliessen, die von anderen Zusammenhängen organisiert wird.
Die Moslembrüder und der Neoliberalismus – Mursi kommt nach Berlin
Am 30. Januar wird “Bruder Mursi” gemeinsam mit einer hochrangigen Wirtschaftdelegation Berlin besuchen. Der Staatsbesuch erfolgt auf Einladung der Bundesregierung, die sich bisher allerdings zu Einzelheiten der Visite in Schweigen hüllt. Bekannt ist bisher lediglich die Teilnahme Mursis an einem Symposium über die wirtschaftliche Zusammenarbeit beider Länder.
Während Entwicklungsminister Niebel Mitte Dezember im Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen in Ägypten um die Dekrete Mursis zur Machterweiterung und der neuen Verfassung öffentlichkeitswirksam die Gespräche mit der ägyptischen Regierung um die weitere Entwicklungshilfe für Ägypten aussetzte und auch den geplanten Schuldererlass von immerhin fast einer viertel Milliarde Euro infrage stellte (obwohl dieser ja garnicht in seinen Zuständigkeitsbereich fällt), sollen nun in den Gesprächen mit den laut Regierungssprecher Seibert “ersten demokratisch gewählten Präsident Ägyptens” die strategischen Weichen für eine engere Kooperation der EU mit Ägypten gestellt werden.
Mursi und die Moslembrüder haben eine solche strategische Partnerschaft auch bitter nötig.
Bereits der Militärrat unter Tantawi musste nach dem Sturz Mubaraks mehr die Hälfte der Devisenvoräte Ägyptens aufwenden, um die ägyptische Währung vor dem totalen Crash zu bewahren.
Das Wirtschaftwachstum Ägyptens wird im laufende Jahr wahrscheinlich garnicht stattfinden, die Kapital- und Devisenflucht hält trotz zwischenzeitlicher Hochs an der Kairoer Börse nach dem Wahlsieg Mursis ungebrochen an.
Kairo erzielt seine Deviseneinnahmen aus der Förderung und dem Export von Erdöl und Erdgas, dem Tourismus, sowie den Überweisungen von ägyptischen Arbeitsmigrantinnen im Ausland (immerhin fast 50 Millarden US Dollar jährlich ), bedeutend ist außerdem noch die Einnahmequelle Suezkanal.
Während die Ölförderungen fast ausschliesslich den Eigenbedarf decken, sind die Gasvorkommen mittlerweile für Europa, auch aufgrund der geografischen Lage Ägyptens, von strategischer Bedeutung, die geschätzten ägyptischen Vorkommen umfassen mehr als ein Prozent der weltweiten vorhandenen Quellen.
Die Landwirtschaft hingegen, in der mehr als ein Drittel aller Ägypter beschäftigt sind, ist in weiten Teilen immer noch Subsistenzwirtschaft, Ägypten ist zur Versorgung auf wesentliche Nahrungsmittelimporte angewiesen.
Zwar sind nach dem Sturz Mubaraks bereits einige zugesagte Kredite der Golfstaaten (Katar mit 2 Milliarden, die saudische Islamic Development Bank mit 1 Milliarde), sowie z.b. Chinas mit 200 Millionen realisiert worden, bzw. sind erste Tranchen bereits überwiesen worden, umfangreichere Kredite und Investionen werden aber von dem Zustandekommen einer Vereinbarung Ägyptens mit dem IWF abhängig gemacht.
Bereits der Militärrat hatte mit dem IWF Vereinbarungen über 3 Milliarden US Dollar getroffen, die Moslembrüder hatten sich jedoch erfolgreich dagegen gewehrt, dass das Abkommen vor den Präsidentschaftswahlen unterzeichnet wird.
Im August diese Jahres reiste dann IWF Chefin Legrade perönlich nach Kairo, um die Einzelheiten eines Abkommens über mittlerweile aufgestockte 4,8 Milliarden US Dollar zu verhandeln (1). Ein eigenes IWF Team wurde nach Kairo entsandt, um die Rahmenbedingungen der berüchtigten “IWF – Strukturanpassungsprogramme”” zu klären.
Was diese Strukturanpassungsprogramme bedeuten werden, wird vor den Hintergrund der Lage des ägyptischen Staatshaushaltes deutlich. (2)
Über ein Viertel der Staatsausgaben geht für Schuldenregulierung und den öffentlichen Dienst drauf. Jobs in diesem Bereich sind relativ priviligiert und werden wie unter Mubaraks an die eigenen Klientel vergeben.
Mit einem Anteil von über 10 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Subventionen gehört Ägypten weltweit zu den Spitzenreitern und das bei einem enormen Bevölkerungswachstum. Jedes Jahr kommen 700.000 Menschen im erwerbsfähigen Alter hinzu, um nur das vorhandene Beschäftigungsniveau zu halten, müsste die ägyptische Wirtschaft theoretisch um über 7 Prozent pro Jahr wachsen.
An der sozialen Lage der verarmten Massen hat sich sich dem Sturz Mubaraks nichts wesentliches geändert. Fast die Hälfte aller Ägypter muss mit weniger als 2 US Dollar am Tag auskommen, die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei geschätzten 30 Prozent, nach wie vor sind fast ein Drittel der Ägypter Analphabeten.
Kam es bereits unter dem Mubarak zu sozialen Kämpfen, darunter die mittlerweile legendären Arbeitskämpfe in der Textilindutrie 2006 und 2008 (3), so explodierten diese Arbeitskämpfe nach dem Sturz des Diktators.
Streikwellen überziehen seitdem alle Bereiche, vom öffentlichen Dienst, den industriellen Zonen bis hin zum strategisch bedeutenden Suezkanal, überall wird in erster Linie um Partikularinteressen gerungen.
Unzählige unabhängige Gewerkschaften sind entstanden, die aber in konkurierenden Förderationen organisiert sind und unterschiedliche politische Ausrichtungen haben, soweit wie überhaupt über die Wahrnehmung der engsten Eigeninteressen hinaus politische Ambitionen haben. So werden etliche neue, unabhängige Gewerkschaften von den Moslembrüdern kontrolliert, was unter anderem bei den Auseinandersetzungen um die neue Verfassung zu Strassenschlachten eben jener Gewerkschaftler mit Aktivisten führte. In der ehemaligen “offiziellen” Gewerkschaft ETUF geben wiederum Funktionäre den Ton an, die noch zu den alten Mubarakgetreuen gehören.
Mit dem Dekret 97 (4), das hier im Gegensatz zu den anderen erweitereten Machtbefugnissen für Mursi kaum wahrgenommen wurde, versuchen die Moslembrüder ihren Einfluss auf eben jene ETUF auszubauen.
Die Zersplitterung der “Gewerkschaftsbewegung”, der Einfluss der diversen politischen Akteure auf eben jene, sowie die Orientierung der Beschäftigten selber auf ihre jeweiligen Partikularinteressen dürften die Ursache dafür sein, dass die Kämpfe um einen radikale Erhöhung der Mindestlöhne trotz der Unmengen an Arbeitskämpfen bisher so wenig erfolgreich waren.
Trotzdem schrecken die Moslembrüder bisher vor den unvermeidlichen Einschnitten bei den staatlichen Subventionen zurück, weil sie in diesem Fall (wohl zu Recht) soziale Unruhen fürchten, die sie ihre Macht kosten könnte.
Zeitgleich zu seinen Dekreten im Vorfeld des Durchpeitschens der neuen Verfassung hatte Mursi (“moderate”) Preiserhöhungen für Alkohol, Zigaretten und Kraftstoffe angekündigt.
Nach den miltanten Auseinandersetzungen rund um den Präsidentenpalast, die sich gegen seine neue Machtfülle richteten, ruderte er innerhalb von 24 Stunden zurück und widerrief diese Entscheidungen. Auch wurde das Abkommen mit dem IWF nicht wie vorgesehen in Kraft gesetzt. Auch nach einer einer vermittelnen Intervention der US Regierung gibt es noch keinen neuen Zeit-und- Fahrplan für den krisendeln ägyptischen Staathaushalt. Auch ist bisher noch nicht öffentlich bekannt, was für Grausamkeiten sich die “technische Kommision” des IWF für Ägypten überhaupt ausgedacht hat.
Nach den blutigen Kämpfen gegen die Post – Mubarak- Militärdiktatur, dem Massaker im Stadion von Port Said als Rache an den Ultras von Al Ahly, dem Tod aberdutzender Aktivisten und Unbeteiligter, nachdem es den politischen Aktivisten nicht gelungen war, ihren Kampf mit den sozialen Kämpfen im Land zu verbinden, beispielhaft der gescheiterte Aufruf zum Generalstreik (5), folgten den Aufrufen der diversen Gruppen und Organisationen zu Aktionen und Protesten in der Regel nur noch wenige hundert Menschen.
Erst mit der Demo Ende August 2012 unmittelbar nach dem Besuch von IWF Chefin Legarde gelang es wieder eine grössere Aktion durchzuführen. (6).
Das nun ausgerechnet an diesem Punkt wieder ein neuer Bewegungszyklus begann, ist keinem Zufall geschuldet, sondern spiegelte die Vorwegnahme des neuen Antagonismus wieder.
Die Moslembrüder haben ihre Halbwertzeit erreicht. Angetreten mit dem Image einer “wohltätigen” Organisation, deren Aktivisten unter Mubarak selber zu hunderten im Knast gessen hatten, verspielen sie derzeit ihren Kredit, weil sie aufgrund der Sachzwängen garnichts anderes als eine neoliberale Wirtschafts-und- Sozialpolitik realisieren können.
Im Gegensatz zu den Theokraten im Iran haben sie keine Ölmilliarden zu verteilen, das Bündnis der Islamisten, mit dem sie ihre neue Verfassung durchgepeitscht haben, ist ein äußerst fragiles.
Zwar haben die diversen salafistischen und sonstigen radikalislamistischen Gruppierungen zu den Demos zur Unterstützung von Muris und für die neue Verfassung mitmobilisiert, wären ohne den Schutz durch die Kader dieser Gruppen landesweit wohl noch wesentlich mehr Büros der Partei für Freiheit und Gerechtigkeit, dem politischen Arm der Moslembrüder, niedergebrannt worden.
Die massgeblich von Saudi Arabien finanzierte “Partei des Lichts”, bei den Parlamentswahlen noch zweitstärkste Kraft, ist allerdings nur noch ein Schatten “alter” Zeiten und in sich tief gespalten. Die Hazemoun-Bewegung hat sich gegen die neue Verfassung ausgesprochen, weil sie ihr nicht “islamistisch” genug ist. Und sollten die Moslembrüder auf die Idee kommen, die Vorstellungen iher derzeitigen Bündnispartner allzusehr in die Realität umzusetzen, dürfte die wirtschaftlich bedeutende Tourismusindustrie, die sich gerade erst erholt hat, wohl endgültig kollabieren.
Zwar haben “die Islamisten” die Abstimmung über die neue Verfassung bei einer extrem niedrigen Wahlbeteligung gewonnen, doch angesichts der alten und neuen sozialen Verwerfungen, dürfte dies ein Pyrrhussieg sein.
Auf der Strasse haben sie den oppositionellen Kräften zumindestens in Kairo nichts mehr entgegen zu setzen, dass zeigte sich schon bei der “Rückeroberung des Tahrir” (7) im Oktober dieses Jahres. Bei dem landesweiten Aufstand gegen die neue Machtfülle Mursis und die neue Verfassung wurde ihnen selbst in “ihrem Kernland” im Nildelta arg zugesetzt.
Und die Militärs, denen von den Moslembrüdern in der neuen Verfassung weiterhin ein Staat im Staate zugestanden wurde, haben während der jüngsten Auseinandersetzungen deutlich gemacht, dass sie weiterhin zu intervenieren bereits sind, sollten sie den Bestand des Staates für gefährdet halten.
Die “ägyptische Revolte” hat neues Feuer gefangen, dass allein in Kairo innerhalb von einem Tag mehrere hunderttausend Menschen zu mobilisieren waren, hat wohl auch nicht zuletzt mit dem Mut und der Unnachgiebigkeit all jener Aktivisten zu tun, die schon in den Tagen zuvor anlässlich des Jahrestages der Kämpfe in der Mohamed Mahmoud Strasse gegen die Bullen und den Staat gekämpft haben. Einige verloren dabei ihr Leben, so wie unser Gefährte Jika (8). Ihnen gilt unsere Verbundenheit und Solidarität.
In den Zyklen der ägyptischen Revolte gab es schon mehrere Aufrufe zur internationalen Unterstützung, die Gefährten des Tahrir Platzes haben in ihrem Brief an die amerikanische occupy Bewegung (9) ihre Verbundenheit und Solidarität in einer Sprache verkündet, die man nicht an den Schreibtischen findet. Der Besuch Mursis in Berlin ist eine Gelegenheit, ihnen nun unsere Verbundenheit und Unterstützung zu bekunden.
Neue Tote bei Beisetzungen in Port Said / Ägypten am Sonntag
Wir fassen an dieser Stelle unseren Kurzbericht von heute Mittag sowie eine Aktualisierung von heute Abend zusammen. Wie immer absolut unvollständig…
Kurzbericht gestern Mittag (schon in der Kommentarfunktion gepostet)
Die Kämpfe in Kairo zogen sich bis in die Morgenstunden hin, Schwerpunkte nahe des Tahrir Platzes in der Youssef al-Guindy Strasse und erneut in der Mohamed Mahmoud Strasse. Steine und Molotov gegen die Bullen, die alles mit Gas einnebeln. Ein Gefährte schwebt in Lebensgefahr, nachdem er von einem Bullenwagen überfahren wurde. Mehrere Gebäude sind bei den Kämpfen durch Molotovs in Brand geraten. Der black bloc blockert die wichtige Brücke des 6. Oktober, Kämpfe auch vor dem Gebäude des staatlichen Fernsehens
Am Morgen dann neue Kämpfe in Kairo downtown, die Bullen versuchen die Leute Richtung Tahrir Platz abzudrängen.
Großdemonstration am Montag den 28. Januar in Alexandria
Tausende trotz massiver Militärpräsenz auf Beerdigungszüge in Port Said heute, Parolen gegen die Moslembrüder, es wird scharf geschossen, riots brechen aus. Wut auf den Staat überall, “man wolle sich für unabhängig erklären, nicht mehr zu Ägypten gehören” Die Ultras von Al-Masry, die “Green Eagles” rufen “zur Revolution auf”. Die zum Tode verurteilten Ultras sind in Gefängnisse in anderen Landesteilen verlegt worden.
In Suez gelang gestern abend einer Gruppe von Gefangenen die Flucht aus dem Knast, daraufhin wurden massiv Verlegungen vorgenommen. Drei Bullenwachen, die gestern angegriffen wurden , werden von den Bullen nicht weiter belegt, sie “wollen damit weitere Zusammenstösse vermeiden”.
Der Tagesspiegel berichtet heute, dass sich Mursi ab Mittwoch sogar für 2 Tage in Berlin aufhalten soll. Seinen Besuch beim Afrika Gipfel hat er allerdings angesichts der Unruhen abgesagt.
Kurzbericht gestern Abend
Suez
Obwohl Präsident Mursi gestern Abend den Ausnahmezustand über Port Said und 2 andere Städte am Suez Kanal verhängt hat, wurde auch heute in Port Said demonstriert.
Die Strassen der Stadt waren heute mit Zehntausenden gefüllt, die die aufgebahrten Toten auf dem Weg zur Beisetzung begleiteten. Überall Hass und Wut auf die Bullen, den Staat, die Moslembrüder. Massiver Reizgaseinsatz gegen die Menge, es wird scharf geschossen, bis zur Stunde werden schon sieben tote Demonstranten gemeldet.
Zwei Militärclubs gehen in Flammen auf, mehrere Bullenwachen werden attackiert, an einigen Stellen geraten auch die “Sicherheitskräfte” unter Feuer aus scharfen Waffen.
Kairo
Für Heute sind durch mehrere politischen Gruppierungen und Parteien neue Massenroteste in Kairo angekündigt, die Opposition fordert die Rücknahme der Verfassung, will sich nicht an den Parlamentswahlen beteiligen.
Der Nationale Sicherheitsrat ruft zum Dialog auf, Mursi auch und die etablierte Opposition ebenso, aber eben unter Vorbedingungen.
Währendessen kämpfen die Jugendlichen, die nichts mehr zu verlieren haben, auch heute in Kairo gegen die Bullen. Gestern wurde das Sozialministerium in Brand gesteckt und erheblich beschädigt, in den umkämpften Strassen sind einige öffentlichen Gebäude, wie z.B. Schulen niedergebrannt, was unter anderem damit zusammen hängt, dass die Bullen sich auf den Dächern der Gebäude verschanzt hatten und von dort aus die Demonstranten mit Steinen beworfen hatten.
Gestern Abend hat Mursi eine Fernsehansprache gehalten. Führende Moslembrüder, wie Mohamed El-Beltagy, forderten den Nationalen Sicherheitsrat im Vorfeld auf, seiner Überlegung den Ausnahmezustand zu verhängen, endlich Taten folgen zu lassen. Im Übrigen sind natürlich gekaufte Diebe und ausländische Verschwörer an allem schuld, so war es ja auch schon unter Mubarak und unter der Militärdiktatur. In seiner Fernsehansprache rief Mursi für die kommenden 30 Tage den Ausnahmezustand für die 3 Großstädte am Suezkanal Port Said, Suez und Ismailia aus. Dort gilt auch eine Ausgangssperre, die von 21:00 bis 06:00 Uhr gelten soll. Tausende Menschen gingen nach seiner Fernsehansprache sofort auf die Straße, um gegen den Ausnahmezustand zu demonstrieren. Auch heute gab es überall Demonstrationen. Viele Einwohner von Suez haben angekündigt sich der abendlichen Ausgangssperre zu widersetzen, indem sie jeden Abend um 21:00 Uhr auf die Straße gehen, um gegen Mursis Islamisten zu demonstrieren.
Mursi
Anlässlich des Berlin Besuchs von Mursi (Am 30. Januar) gibt es eine Demo:
Stoppt den Menschenraub und den Organhandel auf dem Sinai!
Organisiert von der Eritreischen Community in Deutschland:
29. Januar 2013, 14:00 Uhr Berlin-Mitte
Beginn am Neptunbrunnen Berlin-Mitte, (Spandauer Str., Nähe Rotes Rathaus), Route Richtung Bundestag.
Der angekündigte Besuch Mursis in Berlin wird nun nicht, wie berichtet am Dienstag stattfinden, sondern erst am 30.01..
Mursi wird am Flughafen Tegel landen und dort von Merkel mit den üblichen „militärischen Ehren“ begrüsst werden…..
„…Wir halten es also für angebracht, einen Aufruf zu lancieren, zum Angriff überzugehen, die laufende revolutionäre Welle in Ägypten dort, wo wir uns befinden, mit unseren eigenen Ideen, mit unseren eigenen Mitteln zu unterstützen. Wenn in Alexandria, in Kairo, in Malhalla,… tausende Personen sich in die Schlacht für eine neue Welt werfen, dann lasst uns dafür sorgen, dass jeder Repräsentant des Ägyptischen Staates und Kapitals überall auf der Welt den Konflikt vor seine Tür getragen findet….“
Demonstranten durchbrachen vor einige Stunden bei einer Großdemonstration vor dem Präsidentenpalast in Kairo Stacheldrahtbarrieren. Auch in andere Städte gab es Proteste gegen Präsident Mursi.
Aktivisten schrieben Nieder mit Mursi auf diesen Panzer vor dem Palast.
Im Moment werden Mursi Anhänger mobilisiert um gegen die Demonstranten der Opposition und Revolutionären vor zu gehen. Folge den Livestream für updates:
Mursi’s Milizen gehen vor allem aktiv gegen weibliche Aktivisten vor. Der Mann oben, ist unten auf ein Bild mit Mursi zu sehen.Kairo heute abend. Demonstration zum Palast..Demonstration in Alexandrien
Ein Revolutionär während Proteste am Simon Bolivar Platz in Kairo (vergangene Woche)
Am Samstag findet in Dortmund eine Soli-Aktion für die ägyptische Bewegung statt. Seit etwa 2 Wochen demonstrieren immer mehr Menschen in Ägypten gegen die Alleinherrschaft von Präsident Mursi. Die Revolutionären fühlen sich verraten, da es gegen die Mörder von 46 Aktivisten, die während des arabischen Frühlings von Polizisten und Soldaten in 2011 erschossen wurden, keine Gerichtsverfahren geben wird. Ein paar Tage nachdem die Proteste angefangen hatten, legte Mursi noch einen Zahn zu und erließ ein Dekret, dass ihm faktisch die alleinige Herrschaft über Ägypten gibt, ähnlich wie sein Vorgänger Mubarak. Am Samstag mobilisierte Mursi seine Anhänger für eine Gegendemonstration, diese gipfelte gestern in Straßenschlachten vor dem Präsidentenpalast, wo auch Panzer aufgefahren wurden. Auch letzte Nacht gab es wieder mehrere Tote, nachdem Anhänger der Moslembrüder, Demonstranten der Opposition angegriffen haben.
Soli-Aktion: Solidarität mit der Ägyptischen Revolution gegen Mursi-Diktatur
Treffpunkt: Samstag 08.12.2012, 11:45 Uhr Dortmund vor dem HBF an den Katharinentreppen.
Die Aktion wird von der Anarchistischen Föderation Rhein Ruhr (AFRR) organisiert.
My final bit of bird took me to HMP Highdown, a C Cat resettlement prison – one of the capital’s satellite jails. I’d been on a nick-in (charge) having refused to go previously when Wandsworth’s finest demanded I pack up and skidaddle. It was my cellmate who said you can refuse, otherwise I might have
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Back in May, 2022, I described how LeedsCath’s dream for A Commune in the North (ACitN) was slowly being brought to fruition by a band of dedicated communards. Part of that process has involved people beginning to live together in one place to make the process of founding a commune easier and more efficient. zDoncaster,
Author: Sophie Scott-BrownColin Ward and the Art of Everyday AnarchyRoutledgeISBN: 9780367569303 In Sophie Scott-Brown’s excellent, well-researched and insightful biography of Colin Ward, one of Britain’s most interesting alternative thinkers of the twentieth century, the reader can find an in-depth analysis of the various stages and evolution of my dad’s work and life. There are criticisms,
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Världen: Polisvåldet. Demonstranter i USA gick återigen ut på gatorna för att fördöma polisbrutalitet under helgen efter att videoklippet skildrade den våldsamma misshandeln av Memphis-polisen som ledde till att 29-årige Tyre Nichols dog (CNN). Koranbränningen. Den turkiska tidningen Sabah skriver:...
Världen: ”Så ska vi bo på Månen - om bara några år”, skriver AB. Ett tips: placera de 20 000 svenska rasisterna där - så kan de 20 000 svenska invandrarna få vara i fred här på Jorden!USA: Molly Nilsson vill ha en värld utan miljardärer. Synthpop-ikonen Molly Nilsson talar...
USA: Det besinningslösa polisvåldet I både USA och Sverige måste få ett slut, liksom ländernas underpresterande polisutredningar. Hur blev det med ”En helt annan organisation för allmänhetens säkerhet”som man sa i Minneapolis? Avveckla polisen - skapa alternativ!Sverige: ”Därför tappade han folkets...
Världen: USA. En ideell organisation kallad "Task Force Butler Institute" rekryterar amerikanska militärveteraner för att övervaka fascister och högerextrema rörelser runt om i landet (Unicorn Riot).Och strejkvågen över Europa fortsätter (Intis).Sverige: Rasmus Paludans koranbränning skulle vara ola...
Start of detention for an anarchist companion in Hamburg More than half a year after the sentences against two of the three anarchists who were convicted in the so-called Parkbank trial became final, the letter has now arrived for the first companion to go to prison on 27.1. He now...
This article first appeared in The Anvil, Vol 11 No 6, published 31 December 2022. What is the significance of the recent protests in China and what should we take from them here in Australia? The capitalist press have mostly stuck to a simplistic explanation based purely on opposition to Covid lockdowns. Clearly, the draconian […]
“The myth of Nin or Durruti is of no use to us at all, whereas their shortcomings and mistakes are useful, because they teach us something. The myths of yesterday are the chains of today; to reveal their errors allows us to advance beyond the point where they failed.” Agustin Guillamon – The Theorisation of […]
First published as “Victorian Election 2022”, in The Anvil, Vol. 11, No. 5, September-October 2022. The Victorian State election will be held on 26 November. The Melbourne Anarchist Communist Group is not participating, of course, but the occasion provides an opportunity to reflect on capitalist democracy, on how to build a movement to change society and […]
First published as “Inflation Explodes”, in The Anvil, Vol. 11, No. 5, September-October 2022. The trend of government departments and capitalists severely underestimating inflation in Australia continued with the announcement on October 26 that inflation had risen to a whopping 7.3%. Back in June, the Fair Work Commission’s decision on the minimum wage was released. […]
Ted Reese’s ‘The End of Capitalism: The Thought of Henryk Grossman’ sets out to introduce the ideas and life of Henryk Grossman, an important if somewhat little known Marxist economist. Grossman, a Polish born economist wrote ‘The Law of Accumulation and Breakdown of the Capitalist System, a study in Marxian crisis theory.’ Though the work […]
Editor’s Note: This piece, written by several authors, oscillates between plural and singular voices, with the intended effect of collaging three perspectives together in a unified décollage. “I’ll never forget the time I went to Dimes Cafe at 4 am … Dimes is of the Essence: Gardeners of the creative
Baerbocks „Versprecher“ hat Tradition. Mehr Ärger gibt es in ihrer Partei, weil sie klimapolitisch nicht hält, was sie im Wahlkampf versprach. Manche, die damit hadern, sehen die Grünen dennoch als „Familie“. Ende Januar hat Bundesaußenministerin Baerbock weltweit für Schlagzeilen gesorgt, … Lützerath und „Krieg gegen Russland“ – keine Opposition bei den Grünen
To each his own bubble; that is the law today. Just as we have reached the limits of geographic space and have explored all the confines of the planet, we can only implode into a space which is reduced daily … The fractal Subject
There is little doubt that, in the last hundred years or so, progress has been made in lifting more people out of extreme poverty (World Bank 2020). Yet, considerable economic inequalities both within and between nations persists and, as recent … Capitalism, Money and Inequality in the World
… A characteristic of Schmid’s effort is his wide-ranging spectrum of references, from the very Masters of mathematical thought (Poincaré, Hilbert, Mac Lane, Thom, Grothendieck, Connes, Voevodsky, etc.), to profound epistemologists (Piaget, Kripke, Simondon, Deleuze, Petitot, etc.), to some of … Prolegomenon to a Treatise
from Its Going Down A critical overview and analysis from Unity and Struggle on the George Floyd rebellion. Check out a booklet version here. by: Ever, Lamont and Chino photos: Lorie Shaull, Creative Commons Introduction The 2020 George Floyd uprising was a major event by whatever measure you use. It deepened the generational Black revolt…
from Anarchist News Come one come all to the Philly Anarchy Fair! Have you been yearning to play games, eat vegan corn dogs and learn new shit? Boy oh boy do we have the event for you. We’ll be spending the weekend of August 27/28 playing field games, sharing skills, and rejoicing in the fun…
from Instagram Join us for a conversation with Jimmy Dunson, editor of the new anthology on disaster relief mutual aid, at 7pm 7/23 in person and live-dreamed on our Instagram. “Disaster capitalism, although still currently dominant, is no longer the only powerful force when disasters occur. There is a growing movement of movements engaged in…
Submission July 22 Movie starts 8PM Contact Here & Now Zines for more information Machines in Flames (2022, 50min) was first distributed through a network of self-erasing USB data sticks dropped outside corporate campuses. This prompted warning emails from tech firms who feared the release of its secret history of computational self-destruction. They sought to…
Author: Albert LibertadTitle: LibertadSubtitle: Selected Writings of Individualist AnarchyDate: 1898-1906Notes: Translations by Mitch Abidor, Vincent Stone, and anonymous others. This edition published by Untorelli Press, February 2019.Source: Retrieved on January 25, 2023 from https://untorellipress.noblogs.org Albert Libertad Freedom Many think that it is a simple dispute over words that makes some declare themselves libertarians and others […]
Author: BolesTitle: Confronting A Silent AssassinSubtitle: Intoxication Culture in Resistance MovementsDate: 2023Source: https://warzonedistro.noblogs.org/files/2023/01/Confronting-A-Silent-Assassin_Intoxication-Culture-in-Resistance-Movements.pdf I ain’t a moralist – however an individual decides to poison their body is their business. But individual decisions and actions don’t exist in a vacuum. And all too often the consequences of ones self-destruction through substances affects others. And shit, the […]
Author: François DumartherayTitle: To manual workers, supporters of political actionSubtitle: On behalf of a group of refugees from LyonDate: February 1876Notes: Pamphlet by refugees from the Lyon Commune, which contains the first written reference to “anarchist communism”. Translated from the original French Aux travailleurs manuels, partisants de l’action politique.Source: Retrieved on 29 January 2023 from […]
Author: Stefanie Knoll and Aragorn EloffTitle: 2010 Anarchist Survey ReportDate: 2010Source: Retrieved on September 11, 2011 from www.anarchistsurvey.com/results/ Foreword There were several reasons why we undertook this survey. Primarily, however, it sprung from disagreements between the two of us — partners as well as anarchists of subtly different persuasions — around strategies, tactics, analysis and […]
Author: taller ahuehuete, Lluvia BenjaminTitle: Mirrors and Mirages in Slumil K’Ajxemk’opSubtitle: An aura of mysticism envelops the appearance of the Zapatista insurgent movementDate: 2021Notes: Mirrors and Mirages in Slumil K’Ajxemk’op. By Lluvia Benjamin and taller ahuehuete. Translated from the original article in Mexican-Castilian as seen on CaminoAlAndar and Comunizar. November, 2021. Translated from the original […]
NUEVO FOLLETO: “EL CUCHILLO EN TU GARGANTA” DE PHIL A. NEEL Acabamos de liberar la traducción que realizamos del texto del compañero Phil A. Neel “El cuchillo en tu garganta”, que analiza minuciosamente el fenómeno de la inflación global que … Continue reading →
A tres años de la revuelta del 2019 no debiera sorprendernos la escalada represiva del gobierno de Boric, como tampoco el resultado del plebiscito, pues cualquiera fuera “el ganador”, nuestra derrota ya había sido sellada de antemano al encauzar por … Continue reading →
Panfleto difundido en las calles durante la jornada de conmemoración de un nuevo 11 de septiembre. Con la memoria viva hasta conquistar nuestro futuro. Quienes hacen revoluciones a medias cavan su propia tumba. Descarga PDF EL REFORMISMO NUNCA HA HECHO … Continue reading →
Descarga PDF YNHVA N6 Crisis y reestructuración capitalista en la región chilena: Los callejones sin salida del reformismo y la necesidad de superar la impotencia de la perspectiva revolucionaria Transcurrido ya casi medio año desde el cambio de mando, … Continue reading →
A continuación difundimos texto publicado por compañero comunista antiestatal que visitó la region $hilena hace unas semanas participando de distintos foros e instancias de debate en torno a la lucha antifascista y la critica anticapitalista. EL ANTIFASCISMO COMO ARMA DE … Continue reading →
We are currently still low on the printing cost for this journal, please consider to donate, we still need about 150 USD for 500 copies. We have managed to sell 700 copies from the previous edition. Paypal: frambawati@yahoo.com or just email … Continue reading →
-September 10 in Maipú Encapuchadxs [hooded ones] erected barricades and displayed a banner in memory of Claudia López in the vicinity of the Las Parcelas de Maipú metro station on the eve of a new September 11 commemoration. -September 11th … Continue reading →
[09.10.20 RÄUMUNSGVERSUCH DER LIEBIG34 – DON’T TOUCH LIEBIG34!!!!!] Don’t touch Liebig 34! Eviction date on 09 October 2020 Today, on September 15, we received mail from the bailiff T. Knop. They threatened to evict Liebig34 on Friday, October 9 at … Continue reading →
[Prisiones chilenas] Palabras del compañero Juan Aliste Vega ante la partida de Pedro Villarroel See also: In Memory of Pedro Villarroel We’re love at war. These words for our mothers and fathers go with a touch of football, with tango … Continue reading →
[Prisiones chilenas] Dibujo de la compañera anarquista Mónica Caballero The prison and I are old acquaintances, on more than one occasion I have sat at their table, over the years we have changed and we have both learned from each … Continue reading →
Solidarity from #Wuppertal to #Atlanta! Banner at the Autonomous Center in Wuppertal, Germany. Rest In Power #Tortuguita! #StopCopCity Pics via @JederBaumZaehlt
"We are addressing you. To you who also feel dissatisfaction, who realize that something is going wrong in the world and in what some still call leftism. We address those who are still willing to think, who are looking for orientation and do not find it in the old familiar. We address you because we […]
International solidarity call for actions to support the struggle of our comrade Th. Chatziaggelou, on hunger and thirst strike since 19/12 [#Greece] - Read more: https://enoughisenough14.org/2022/12/27/international-solidarity-call-for-actions-to-support-the-struggle-of-our-comrade-th-chatziaggelou-on-hunger-and-thirst-strike-since-19-12-greece/ #FreeThemAll #antireport #Korydallos
"The comrades from #Kyiv want to express with their small banner action that solidarity is never a one-way street and Lützerath should stay. Their hearts and minds are with the defenders of #Lützerath." - Read more: https://enoughisenough14.org/2022/12/18/solidarity-from-kyiv-to-luetzerath/ #Ukraine #ClimateEndgame #LuetziBleibt
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