Tag: NRW

Vernetzungstreffen in Münster, NRW vom 15.12. – 16.12.2012

“Ihr Repräsentiert Uns Nicht – iRUN”

Die Idee eine bundesweite Kampagne gegen die momentan herrschende Politik in Deutschland zu organisieren, entstand beim Vernetzungstreffen am 15. Oktober 2012 in Düsseldorf. Dort versammelten sich ca. 60 Aktivisten aus ganz Deutschland und befanden, dass die Bankenkritik ein wenig verkürzt geraten ist, da die Banken nur deshalb so mächtig werden konnten, weil Politiker Gesetze erließen, die das Kapital schützen.

Eine kurze Beschreibung der “Ihr Repräsentiert Uns Nicht”-Kampagne:

Die Kampagne soll mit kleinen Aktionen in den einzelnen Städten vor den Rathäusern starten. Dann vor die Landesparlamente der jeweiligen Bundesländer ziehen und am Ende, kurz vor den Bundestagswahlen, wollen wir gemeinsam nach Berlin vor den Bundestag ziehen – ähnlich wie die Spanier am 25. September bei ihrer Aktion “Ocupa El Congreso”. Da die Politiker sich schon im Wahlkampf befinden, werden sie uns zahlreiche Veranstaltungen liefern, die wir mit Basisdemokratie und Kreativität beleben können. Ebenso möchten wir Blockupy 2013 und den Marsch nach Brüssel in die Kampagne einbetten. 

Ziel sollte es vor allem sein, eine lokale und bundesweite Struktur mit Kontinuität zu schaffen. Ein langfristiges, weiterbestehendes Bündnis, dass aus vielen Aktivisten und Organisationen aus dem ganzen Bundesgebiet besteht. Sie sollten flexibel und individuell, aber trotzdem kollektiv, auf kommende Ereignisse der Politik reagieren können. Dadurch entsteht eine Anlaufstelle für interessierte Menschen, die die Folgen der Finanzkrise und des Kapitalismus nicht länger hinnehmen wollen.

Bei dem Vernetzungstreffen in Münster entwickelten insgesamt ca. 30 Aktivisten und Aktivistinnen die Kampagne nun ein gutes Stück weiter. Am ersten Tag wurde zunächst einmal die Kampagne als ganzes diskutiert. Warum sollten wir uns gegen unsere Volksvertreter wenden? Ist es sinnvoll den Titel der Kampagne negativ zu formulieren: Ihr Repräsentiert Uns NICHT? Müssen wir Alternativen entwickelt, wenn wir die parlamentarische Demokratie kritisieren?

Am Ende dieser Diskussion einigten wir uns darauf, den Titel bestehen zu lassen, da wir glauben, dass in der momentanen Situation ein allgemeines Unbehagen gegenüber der Politik in Deutschland herrscht, welches wir aufgreifen wollen und dem wir eine Plattform bieten wollen. Auch kamen wir dahingehend überein, nicht verantwortlich dafür zu sein, fertige Alternativen anbieten zu müssen, da wir diese basisdemokratisch entwickeln wollen, wofür wir eine viel stärkere Beteiligung der Bevölkerung brauchen. Auch sind wir der Meinung, dass es unbedingt notwendig ist, sich gegen unsere Volksvertreter zu wenden. Da diese von uns erwarten, dass wir uns an Gesetze zu halten haben, sie selbst dies aber immer häufiger nicht tun, siehe als Beispiel unser ungültiges Wahlrecht, welches seit über zwei Jahren verfassungswidrig ist.

In der nächsten Etappe des Treffens kamen wir zu der konkreten Ausarbeitung der Kampagne. Im Gegensatz zu Blockupy, wo es im Vorfeld etliche Treffen mit Gruppen und Organisationen gab, auf denen alles bis ins kleinste Detail abgestimmt wurde, wollen wir mit der Kampagne einen neuen Weg wagen. Wir erhoffen uns den sogenannten Mitmach-Effekt, wenn wir in NRW mit Aktionen anfangen. Wir wollen eine Relevanz im Netz erzeugen, die den Funken in andere Bundesländer überspringen lassen soll. Hierzu wollen wir vor allem mit kreativen Aktionen arbeiten, die sich deutlich von typischen Demonstrationen und Kundgebungen abheben.

Wir gründeten für den Start zunächst vier Arbeitsgruppen: “Aufruf”, “Mobilisierung”, “Aktionsformen” und “Vernetzung”. Dann erörterten wir gemeinsam, welches die Aufgaben der einzelnen Arbeitsgruppen sein sollen. Natürlich überschneiden sich viele Aufgabenfelder, so dass konstruktives Arbeiten nur möglich ist, wenn die einzelnen Gruppen in ständigem Austausch stehen. Hierzu haben wir ein neues Tool im Netz gefunden, zum erarbeiten von Projekten. www.trello.com ist ein kostenloses Werkzeug, welches normalerweise von Firmen genutzt wird, um Arbeitsabläufe und Projekte zu koordinieren. Im Grunde ist es die Weiterentwicklung der Pads, mit denen Aktivisten bisher im Netz gearbeitet haben. Im Folgenden möchte ich gern die Aufgabenbereiche der vier Arbeitsgruppen definieren und einen Überblick über das Brainstorming zu den vier Arbeitsgruppen, welches am 16.12. stattfand, geben:

Aufruf:

– Beschreibung der Kampagne, was steht hinter “Ihr Repräsentiert Uns Nicht”?, Warum ist es sinnvoll sich zu beteiligen?

– Allgemeiner Aufruf für Deutschland, der an Einzelpersonen aber auch Gruppen, Initiativen, Kollektive und Organisationen verschickt werden kann

– Aufruf für NRW, in dem wir auf Probleme innerhalb des Bundeslandes näher eingehen möchten und aufdecken wollen, warum letzten Endes immer die Politik Schuld hat.

– Minimalkonsens, um aufzuzeigen, dass wir uns klar abgrenzen von menschenverachtenden, hierarchischen Theorien und Gewalt gegen Menschen

Brainstorming zum Aufruf:

Aufschlüsseln anhand von den folgenden Punkten, warum Politiker uns nicht repräsentieren: Gentrifizierung, Existenzgrundlage (Privatisierung von Wasser, Bildung, usw.), Energiewende,  der gefälschte Armutsbericht,

Was außerdem im Aufruf Platz finden sollte: Solidarität als Mittel gegen die Krise, Transnationalität gegen das Verteidigen von Grenzen und Nationalstaaten, die drei Aktionspunkte der Kampagne (Rathäuser, Landesparlamente, Bundestag), Menschlichkeit, Demokratisierung aller Lebensbereiche, Kapitalismus- und Systemkritik, Asambleas als Beispiele gelebter Basisdemokratie, Aufforderung zur Eigenverantwortung

Mobilisierung:

– Wie können wir Menschen/Gruppen davon überzeugen, sich an der Kampagne zu beteiligen?

– Welches Konzept der Mobilisierung wollen wir verwenden? Das Entwickeln eines Drehbuchs um für unterschiedliche Zielgruppen unterschiedliche Mobilisierungen zu benutzen.

– Welche Ressourcen brauchen wir dafür und welche haben wir bereits?

Brainstorming zur Mobilisierung:

-Das Entwickeln eines Zeit- und Ressourcenplans für die kommenden Monate

– Mobilisierungsstrategie, wie mobilisiere ich welche Gruppen?

– Massenzeitung, sowohl online als auch gedruckt, zum Verteilen in einzelnen Stadtteilen, mit Artikeln die die ungeschönte Wahrheit über unsere Politiker berichten.

– Ein Design für den Slogan iRUN  (Ihr Repräsentiert Uns Nicht), welches dann zur freien Verfügung für alle steht, es können auch T-Shirts produziert werden, Kaffeebecher, usw. Jeder kann Teil der Kampagne werden, mit den Mitteln die er zur Verfügung hat.

– Buttons mit dem Slogan iRUN, um Solidarität mit der Kampagne zu zeigen

– Eine Art Mysterium um iRUN kreieren, welches neugierig macht. Es soll parallel über die Kampagne “Ihr Repräsentiert Uns Nicht” seriös berichtet werden, als auch gleichzeitig überall der Slogan iRUN auftauchen, ohne dass diese beiden sofort in Zusammenhang gestellt werden. Die Werbung benutzt solche Taktiken seit Jahrzehnten sehr erfolgreich. Hier zu ließen sich z.B. auch QR-Code-Aufkleber nutzen.

– Satirische Gegenmobilisation für den Kapitalismus und Finanzdiktatur, gegen Transparenz, Menschenrechte und Demokratie

– große Konzernlogos verändern und Werbung fälschen, als Beispiel: Mc Doof ruft zum iRUN für gesundes Essen auf

– Bilder faken, als Beispiel ein Bild des Bundestages, von dem ein riesiges Banner von iRUN herabgelassen wird.

– Interviews mit Bürgern zum Thema Politik und ob sie sich noch vertreten und repräsentiert fühlen, eventuell auch Politiker interviewen um die Diskrepanz darzustellen.

Aktionsformen:

Welche Mittel können wir benutzen, um unseren Politikern zu zeigen, dass sie uns nicht repräsentieren? Wir wollen vor allem neue, kreative Aktionsformen entwickeln, aber auch in den Archiven stöbern, um altbewährtes wieder zu entdecken und neu zu beleben. Die Aktionsformen sollen sich klar abheben von den bisherigen Protestformen gegen die Krise und den Kapitalismus. So erhoffen wir uns eine größere Aufmerksamkeitsspanne.

Brainstorming zu den Aktionsformen:

Die Aktionsformen, die bereits bei Mobilisierung erwähnt wurden, werden hier nicht noch einmal aufgeführt, gehören aber selbstverständlich ebenso dazu.

– Recherche über Aktionsformen: Was ist an in der Vergangenheit an erfolgreichen Aktionen durchgeführt worden und wieder in Vergessenheit geraten?

– Dokumentationen über die Kampagne, um sie ins Gespräch zu bringen und zu erklären

– das Gründen einer Plattform auf der alle Aktionen dokumentiert werden (eigene Webseite der Kampagne)

– Gegenveranstaltungen zu politischen Veranstaltungen, Asamblea vs. Ratssitzung, bei der Basisdemokratie gelebt wird und den Bürgern gezeigt werden kann, dass es auch anders geht.

– Infoveranstaltungen über die Kampagne, das Entwickeln eines Konzepts für diese Infoveranstaltungen, welches dann allen Städten zur Verfügung steht.

– “iRUN for…” Solidaritätsrennen für bestimmte Zwecke, “I run for peace / democracy / anarchy / revolution

– Post-its, Aufkleber, Flyer ohne Botschaften, nur mit dem Slogan iRUN, um Spannung und Aufmerksamkeit zu kreieren

– Notausgangs-Schild mit dem Slogan iRUN, als Synonym für den letzten Ausweg aus der Finanzdiktatur

– Wahlkampfveranstaltungen von Politikern mit Kreativität und vorher recherchierten Fragen zu politischen Themen besuchen, um den anwesenden Gästen zu zeigen, dass sie von Politikern nicht repräsentiert werden

– Einen Aktionskonsens formulieren, der Gewalt gegen Menschen ausschließt und die Autonomie der beteiligten Gruppen betont

– Ei-Run, Mobi-Video mit als Politikern verkleideten Leuten, die mit verbundenen Augen einen Eierlauf machen, die Eier beschriften mit Menschenwürde, Demokratie, Freiheit, Frieden, usw.

– Staffellauf Richtung Berlin, kurz vor den Wahlen, jede Staffel ebenfalls als Beispiel für Menschenwürde, Demokratie, Freiheit, Frieden, usw.

Vernetzung:

– kontinuierliche Strukturen im Netz aufbauen

Brainstorming zur Vernetzung:

– Dauerhafte Infrastruktur zwischen Aktivist/innen deutschlandweit aufbauen

– Das Betreuen des E-Mailverteilers, Fragen beantworten, neue Adressen einpflegen, regelmäßige Info-E-Mails über den aktuellen Stand der Kampagne

– Liste aller möglichen Bündnispartner erstellen und pflegen, bezogen auf die einzelnen, beteiligten Städte und Bundesländer

– Dokumente über die Vernetzung erstellen, Wie vernetze ich mich? Welche sozialen Netzwerke lassen sich wie für die Vernetzung nutzen?

– Wieso ist Vernetzung so wichtig? Was kann es mir bringen, mich zu vernetzen?

– Vernetzung mit Parteien, Warum sollten wir uns mit Parteien vernetzen? Mit welchen Parteien kann sich die Kampagne vernetzen? Als Beispiel Teile der Piratenpartei, welche mit Liquid Democracy ebenfalls das parlamentarische System bekämpfen

– Die Arbeit von Bündnispartnern sichten und weiter verbreiten, als Beispiel Attac und die Bankenkritik

Das Vernetzungstreffen war der erste wichtige Grundstein für die Kampagne und die Einigkeit, die unter den Teilnehmern in vielen Fällen bestand, ist ein weiterer Beweis dafür, dass es Zeit wird sich gemeinsam gegen unsere Politik zu erheben und unsere Labels, Vorurteile gegen andere Gruppen und unser Misstrauen hinter uns zu lassen. Solange wir uns aufteilen und spalten lassen, wird der Kapitalismus unbesiegbar sein. Wir erhoffen uns eine rege Beteiligung aller Bürgerinnen und Bürger, aber auch aller Organisationen, die wie wir an eine soziale Revolution glauben.

Bei Interesse könnt ihr euch an jeden wenden, den ihr über die Kampagne sprechen hört. Wir werden in den kommenden Tagen aber auch eine E-Mailadresse und eine Webseite einrichten, an die ihr euch dann ebenfalls bei Interesse wenden könnt. Ein E-Mail-Verteiler existiert bereits, in diesem sind bereits etliche Aktivisten aus ganz Deutschland eingetragen. Wir freuen uns auf euch!

Auf diesem Kanal findet ihr die Videos des Vernetzungstreffen, welches zu großen Teilen gestreamt wurde: http://bambuser.com/channel/No+Troika

Hier der Link zum Board der Kampagne auf www.trello.com:  https://trello.com/board/ihr-reprasentiert-uns-nicht/50ccbf8e369df11014007149