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Pressemitteilung: Antifa Euskirchen Eifel kritisiert Kooperation von Schulen mit dem Verfassungsschutz

Zur Kooperation von Schulen mit dem Verfassungsschutz wie bei der Ausstellung „Die braune Falle“, die im Dezember im Berufskolleg Eifel zu sehen war (http://www.ksta.de/kall/ausstellungtiefer-blick-in-rechte-strategien,15188882,21049544.html), erklärt Conni Rattai, Pressesprecherin der Antifa Euskirchen/Eifel:

“Grundsätzlich begrüßen wir als Antifaschistinnen und Antifaschisten es, wenn Schulen sich mit dem Thema Neonazismus auseinandersetzen. Es ist wichtig, junge Menschen über rechtes Gedankengut und rechte Strukturen aufzuklären, um Neonazismus vorzubeugen. Allerdings denken wir, dass der Verfassungsschutz hier ganz klar der falsche Partner ist. Der Verfassungsschutz ist selbst so weit in extrem rechte Strukturen und deren terroristische Aktivitäten verstrickt und finanziert diese über die V-Personen mit, dass es geheuchelt ist, wenn sich diese Behörde als Aufklärerin und als Bekämpferin des Neonazismus inszeniert.

Durch die schleppende Aufarbeitung der NSU-Morde sind die Verstrickungen des Verfassungsschutzes auch einer breiteren Öffentlichkeit deutlich geworden. Seit das Trio Mundlos, Zschäpe und Böhnhardt 1998 in den Untergrund gegangen war, wusste der Verfassungsschutz zumindest zeitweise, wo sie sich aufhielten, griff jedoch trotzdem nicht ein. Dies belegt ein Observationsfoto des Thüringer Verfassungsschutzes vom 15. Mai 2000. Zudem zahlte der Thüringer Verfassungsschutz dem Trio 2000 Euro für gefälschte Pässe und informierte den NSU-Unterstützer und V-Mann Tino Brandt über Observierungen, die gegen ihn liefen. Auch andere Landesämter sowie das Bundesamt für Verfassungsschutz waren in „Pannen“ oder besser gesagt in Vertuschungen und Untersstützungen für die NSU verwickelt. Ein Beamter des Verfassungsschutz Hessen hielt sich zum Zeitpunkt des Mordes an Halit Yozgat am Tatort auf, ohne sich später als Zeuge zu melden. Das Bundesamt für Verfassungsschutz ignorierte ein Schreiben des italienischen Inlandsnachrichtendienstes AISI, in dem dieser das Bundesamt über seine Kenntnisse zum NSU informierte und vor einem „Netzwerk militanter europäischer Neonazis“ warnte. Die VPerson Thomas S. konnte 1,1 kg TNT an die NSU liefern. Die Verfassungsschutzbehörden erschwerten die Ermittlungen und die Aufklärungsarbeit, indem sie Beweismittel und wichtige Akten vernichteten.

Die NSU ist nicht das einzige Beispiel dafür, wie Verfassungsschutzbehörden Neonazisunterstützen. Durch das V-Personen-System hat der Verfassungsschutz bereits vorher eine Menge Geld in rechte Strukturen gepumpt und tut dies auch jetzt noch. Es werden Neonazis als V-Personen angeworben und für Informationen an den Verfassungsschutz bezahlt. Ob diese Informationen auch wirklich stimmen, kann dabei nicht kontrolliert werden, aber die Neonazis freuen sich über das Geld, dass sie z.B. für rechte Propaganda oder Waffen ausgeben können. Allein im „Thüringer Heimatschutz“, aus dem der NSU hervorgegangen ist, gab es bis zu 40 solcher V-Personen. Ein Verbotsverfahren gegen die NPD scheiterte 2003 an dem V-Personen-System.

Die Behörden des Verfassungsschutzes sind in den rechten Terrorismus also so weit verstrickt, dass dies nicht mehr nur mit „Pannen“ erklärbar ist. Daher sind auch die aktuellen Reformen des Verfassungsschutzes die falsche Reaktion auf die Aufdeckung der NSU-Morde. Statt die Verfassungsschutzbehörden zu vernetzen und noch mächtiger zu machen, wäre eine Auflösung des Verfassungsschutzes das richtige Zeichen gewesen.

Doch nicht nur weil der Verfassungsschutz so stark in die NSU-Morde verstrickt war und rechte Strukturen über V-Personen mitfinanziert, stellt er für uns keinen Partner im Kampf gegen Neonazismus dar, sondern auch weil er das Problem nicht konsequent angeht. „Rechtsextremismus“ wird vom Verfassungsschutz und anderen VerfechterInnen der Extremismustheorie lediglich als Randproblem angesehen. Dabei wird ignoriert, dass rassistische und autoritäre Vorstellungen sehr weit in der gesamten Gesellschaft verbreitet sind und Neonazis diese Vorstellungen nur noch weiter radikalisieren. Anstatt sich konsequent gegen Rassismus und andere Herrschafts- und Ausgrenzungsideologien zu stellen, kritisieren VerfechterInnen der Extremismustheorie lediglich die sogenannten politischen Ränder. Hierzu zählt dann auch der sogenannte „Linksextremismus“,
d.h. in der Praxis, dass zivilgesellschaftliche Initiativen die sich z.B. gegen Neonazis, Rassismus und Sexismus engagieren oder sich für bezahlbaren Wohnraum oder ein gerechteres Wirtschaftssystem einsetzen, als „linksextremistisch“ diffamiert und bespitzelt werden.

Neben der Ausstellung versucht der Verfassungsschutz auch mit Unterrichtsmaterialien an Schulen Fuß zu fassen. Ein Beispiel hierfür sind die „Andi“-Comics. Neben einem Comic gegen „Rechtsextremismus“ gibt es auch jeweils einen gegen „Linksextremismus“ und „Islamismus“. Hierin werden Linke mit Neonazis gleichgesetzt („Die reden voll den gleichen Quark und aussehen tun die auch gleich.“) und vermehrt rassistische Stereotype angewandt. Wir halten daher die Andi- Comics und andere Unterrichtsmaterialien des Verfassungsschutzes nicht für geeignete Unterrichtsmaterialien, um demokratische Werte zu vermitteln.

Für uns steht fest, dass staatliche Behörden, die selbst rechte Strukturen unterstützen und „Rechtsextremismus“ als Randproblem sehen, keine PartnerInnen im Kampf gegen Neonazismus sein können. Wir begrüßen es, wenn sich Schulen gegen Neonazismus engagieren und Aufklärungsarbeit leisten wollen, doch sollte sich hierbei gut überlegt werden, wer dabei geeignete  PartnerInnen sein können. Es gibt genügend kompetente und unabhängige Organisationen wie etwa „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“, die Kölner „Info- und Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus“ sowie die beiden Bündnisse gegen Rechts in unserer Region („Eifel gegen Rechts“ sowie das „Eifeler Bündnis gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Gewalt“), die sicherlich bereit sind, an Schulen Aufklärungsarbeit gegen Neonazismus und Rassismus zu leisten, und diese Aufgabe glaubwürdiger wahrnehmen können als der Verfassungsschutz.”