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#Antifa #NSU-Watch: “This verdict is a slap in the face for relatives of NSU victims and survivors of NSU terror”

Germany: The anti-fascist Alliance NSU -Watch is massively criticizing Senate decisions in the first NSU trial. “This verdict is a slap in the face for relatives of those who were mirdered by the NSU and the survivors of the NSU terror,” said Caro Keller of NSU -Watch. With the low punishment, in particular for the defendants André Eminger, Ralf Wohlleben and Holger Gerlach, the presiding judge Götzl remained considerably behind the punishments requested by the Federal Prosecutor. “The ruling and its reasoning are an invitation to the terrorist neo-Nazi scene: they can continue with almost impunity where the NSU left off in 2011,” Keller continued. The small sentence for Ralf Wohlleben and André Eminger shows, “that the acts of support of two convinced National Socialists, who have carried this conviction also in the court offensive, trivialized as all but friendly turns and were depoliticized,” said Keller.

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#Amsterdam: Info and Mobilization Evening About the Fascist NSU

On October 12, there will be an information and mobilization evening about the German neonazi-terrorists of the NSU in Amsterdam, Netherlands. The NSU (National Socialist Underground) killed 10 people and committed at least three bomb attacks. They could remain undiscovered for 13 years.

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Image: Mehmet Turgut was killed by the fascist NSU on February 25, 2004.

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Stoersender.tv, Episode 4: Brauner Dunst – #NSU #Antifa

störsender.tvIn Episode 4 geht es um die Frage, wie viel Verfassungsschutz (von der Sorte, die wir haben,) eine Demokratie verträgt. Mit Luise Kinseher, Urban Priol, Dieter Hildebrandt, vier Aktivisten, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren bei AIDA, der Aussteigerhilfe Bayern, der Endstation Rechts und dem Verein München ist bunt.

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#NSU #Antifa #Rostock: Aktion #NSU_Prozess Auftakt

Pressemitteilung 06. Mai 2013: NSU-Prozessauftakt

Antifaschist*Innen benennen Neudierkower Weg um!

Antifaschist*Innen haben in den Morgenstunden des 06. Mai den Neudierkower Weg anlässlich des NSU-Prozessauftakts in Mehmet-Turgut-Weg umbenannt.

rostosck6mAm Montagmorgen überklebten mehrere Aktivisten die Straßenschilder des Neudierkower Wegs mit großflächigen Aufklebern mit der Aufschrift „Mehmet-Turgut-Weg“. Mit der Aktion soll auf den heutigen Prozessbeginn gegen das NSU-Mitglied Beate Zschäpe vor dem Oberlandesgericht in München aufmerksam gemacht und der lokale Bezug der bundesweiten Mordserie nach Rostock hergestellt werden.

Mehmet Turgut wurde am 5. Februar 2004 ebenfalls von Mitgliedern des Nationalsozialistischen Untergrunds erschossen. An diese rassistisch motivierte Tat soll erinnert werden. Zudem soll der Druck für die Einrichtung eines offiziellen Gendenkortes in Dierkow/ Toitenwinkel erhöht werden.

„Wir begrüßen die selbstständige Umbenennung der Straße und sehen darin den Versuch, dem NSU-Komplex Aufmerksamkeit zu sichern, die benötigt wird, um die Geschehnisse aufzuklären. Darüber hinaus wird so in Erinnerung gehalten, dass hier in Rostock ein Mensch Opfer der rassistischen Täter wurde.“, sagt Jarne Hennings, Pressesprecher der Antifa Rostock.

Dabei wird mit dieser Aktion auch das Verhalten der Stadt bezüglich des Turgut-Gedenkens angeprangert.

„Seit 2011 ist allen bekannt, dass Mehmet Turgut Opfer der rassistischen Mörderbande NSU wurde. Die Stadt hat seither kaum etwas unternommen, um einen Gedenkort für Mehmet Turgut einzurichten. Im Gegenteil, mit fadenscheinigen und teils rassistischen Argumenten wird diese Forderung von städtischen Politikerinnen und Politikern torpediert.“, so Hennings.

rostock6m_2Neben der Umbenennung der Straße tauchten im Stadtgebiet mehrere Transparente auf, die ebenfalls auf den Prozessbeginn hinweisen und an die Opfer rassistischer Gewalttaten erinnern.

„Unser Ziel auf lokaler Ebene ist die Einrichtung eines Gedenkortes, dort, wo die Tat geschehen ist. Bundesweit schließen wir uns dem Ruf nach der Auflösung des Verfassungsschutzes an!“, formuliert Hennings abschließend die Forderungen der Antifa Rostock.

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NSU: Zweifel an der amtlichen Version

Auffällig viele fragwürdige Spuren: Haben sich Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos tatsächlich umgebracht? Warum stellt sich Beate Zschäpe nach dem Tod ihrer Neonazikumpanen den Behörden statt sich abzusetzen?

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#Antifa #NSU #München: 12. April Kundgebung gegen die Präsentation des VS-Berichts!

Klick zum vergrößern auf dem Bild.
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Ein breites antifaschistisches Bündnis ruft  zu einer bundesweiten Großdemonstration in München am SAMSTAG 13.04.2013 auf.

(Mehr auf: http://enough14.org/2013/02/01/antifa-nsu-bundesweite-demo-zum-auftakt-des-nsu-prozesses-in-munchen/ ).

Ein Tag vorher findet aber auch eine Kundgebung statt.

Am 12. April 2013, fünf Tage vor Beginn des NSU-Prozess wird Innenminister Joachim Herrmann den bayerischen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2012 vorstellen. Das Bündnis gegen Naziterror und Rassismus ruft zu einer Protestkundgebung gegen die Vorstellung des VS-Berichts um 11:30 Uhr vor dem bayerischen Innenministerium in München auf.

Bis heute sind die Verwicklungen des Inlandsgeheimdienstes in die Mordserie des NSU nicht vollständig aufgeklärt. Wichtige Akten und Dokumente, die dazu hätten beitragen können, wurden von den verschiedenen VS-Ämter gelöscht und geschreddert, andere werden als „geheim“ deklariert oder geschwärzt, um sie der kritischen Öffentlichkeit vorzuenthalten.
Doch auch aus dem, was über die Verwicklungen des deutschen Inlandsgeheimdienstes in den NSU und die Naziszene bekannt ist, ergibt sich ein erschreckendes Bild. V-Personen wie Tino Brandt oder Kai Dalek bauten mit finanzieller und logistischer Unterstützung des VS militante Nazigruppen mit auf. Das gesamte nähere Umfeld des NSU war durchsetzt von Mitarbeitern der VS-Ämter. Bei den Morden des NSU hat der Verfassungsschutz mindestens aktiv weggesehen.

Seit dem Bekanntwerden der geschredderten Akten und der Verwicklung in den NSU gibt sich der Verfassungsschutz „selbstkritisch“, eine „Reform“ wird weiterhin gefordert. Doch eine solche Behörde ist nicht reformierbar, sie ist Teil des Problems und nicht Teil seiner Lösung.

Gerade der bayerische VS tat sich in den letzten Jahren dadurch hervor, die Gefahr, die von der Naziszene ausgeht, zu verharmlosen und zu verschweigen und gleichzeitig gegen linke, antifaschistische Gruppen vorzugehen. Theoretische Grundlage bildet dabei die sog. „Extremismustheorie“, die die „gesellschaftliche Mitte“ von „extremistischen Rändern“ bedroht sieht. Diese Theorie setzt linke emanzipatorische Bewegungen mit mordenden Nazis gleich und verharmlost damit rassistische und nazistische Gewalt. Über ein verstärktes Auftreten in der Bildungsarbeit und gesellschaftlichen Debatten, wie etwa durch den Weblog „Bayern gegen Linksextremismus“, versucht der VS größeren Einfluß auf die öffentliche Meinungsbildung auszuüben, während er gleichzeitig antifaschistische Akteure, wie etwa das Münchner AIDA-Archiv diffamiert. 2012 konnte das Archiv einen jahrelangen Rechtsstreit durch einen Vergleich positiv für sich beenden und der VS musste die Nennung von AIDA rückwirkend aus den Berichten streichen.

Nach Bekanntwerden des NSU sind es vor allem auch antifaschistische Initiativen, die zur Aufklärung beitragen, Gedenkveranstaltungen für die Opfer organisieren und gegen staatlichen und gesellschaftlichen Rassismus kämpfen. Auch im Bündnis gegen Naziterror und Rassismus beteiligen sich viele Antifa-Gruppen an der Organisation der Demonstration am 13.April anlässlich des Beginns des NSU-Prozesses. Dass sie und andere antifaschistische Initiativen durch die Nennung im VS-Bericht diskreditiert, mit Nazis gleichgesetzt und bespitzelt werden, ist für uns alle unerträglich. Doch es zeigt auch: der Kampf gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus kann nicht mit, sondern nur gegen den Verfassungsschutz erfolgreich sein.
Wir fordern:

  • Verfassungsschutzbericht schreddern! – der Inlandsgeheimdienst kann nie Partner im Kampf gegen Nazis und Rassimus sein!
  • Antifaschistische und antirassistische Gruppen dürfen nicht weiter durch den Inlandsgeheimdienst diskreditiert und bespitzelt werden!
  • Geheimdienste raus aus der Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit!
  • Für konsequenten Kampf gegen Nazis, staatlichen und alltäglichen Rassimus!
  • Verfassungsschutz abschaffen!

Kundgebung gegen die Präsentation des VS-Bericht. Freitag, 12. April 2013 11:30 Uhr vor dem bayrischen Innenministerium (Odeonsplatz 3).