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“Vermummt und gewaltbereit – Polizeigewalt in Deutschland” – unter diesem Titel zeigt die Gruppe RZB im Rahmen des Filmfestivals Globale in Berlin eine Ausstellung zu einem Thema, das in der linken Szene zwar omnipräsent zu sein scheint, darüber hinaus aber schwer zu vermitteln ist. Vom 11.-17. April 2013 werden die Plakate im regenbogenKINO in Berlin-Kreuzberg zu besichtigen sein. Im Anschluss an den Film “Black Block” (Samstag, 13.4., 23 Uhr), der sich mit den Ereignissen rund um den G8-Gipfel 2001 in Genua beschäftigt, werden zwei VertreterInnen der Gruppe mit allen Gästen über das Thema Polizeigewalt diskutieren.
Sind DemogängerInnen oder Fußballfans von Polizeigewalt betroffen, nimmt eine breite Öffentlichkeit daran kaum Notiz oder Anstoß, sind jedoch Menschen in ihrem normalen Lebensalltag die Leidtragenden, wie jüngst im Fall einer durch Cops misshandelten jungen Frau in München, wird die Problematik polizeilicher Gewaltausübung und Grenzüberschreitung auch breiter diskutiert. Der strukturelle Zusammenhang wird jedoch nur selten thematisiert. Die Austellung soll hingegen verdeutlichen, dass diese Situationen verschiedene Aspekte des Phänomens Polizeigewalt darstellen.
Es geht daher um Zwangsräumungen, rassistische Polizeigewalt, um den gewalttätigen Polizeieinsatz bei einer bürgerlichen Demo gegen Stuttgart21 oder auch um den Fall von Teresa Z. Letztere rief bei einem Streit mit ihrem Freund die Polizei um Hilfe, doch anstatt den Freund einfach auf Distanz zu halten, haben die “GesetzeshüterInnen” sie gezwungen auf die Wache zu kommen. Sie wurde beschimpft, gefesselt und schließlich mehrmals so hart ins Gesicht geschlagen, dass ihre Augenhöhlenknochen gebrochen und die Hornhaut beschädigt wurde.
Die Ausstellung zeigt außerdem wie unkontrollierbar polizeiliche Waffen wie Nervengase, Wasserwerfer oder Gummigeschosse sind und welche Folgen diese haben können. Dabei wird deutlich, dass polizeiliches Handeln keineswegs nur reaktiv und zur Verhinderung von bestimmten Handlungen stattfindet, sondern oft aktiv und zur Abschreckung eingesetzt wird. Fälle, in denen Uniformierte ihre Nummern abkleben bevor sie gewalttätig werden oder der Einsatz von “Agents provcateurs”, also zivilen BeamtInnen, die auf Demonstrationen bewusst Konflikte provozieren, zeigen dies deutlich.
Ein wirksames Vorgehen gegen übergriffige und gewalttätige Cops ist jedoch kaum möglich. Entweder scheitert die notwendige Identifizierung der TäterInnen in Uniform schon an ihrer fehlenden Kennzeichnung oder am Korpsgeist der KollegInnen, an Falschaussagen sowie Gerichten, die vor allem den “StaatsdienInnen” Glauben schenken. Die Ausstellung verweist daher auch auf die Notwendigkeit einer umfassenden Kennzeichnungspflicht und unabhängiger Kontrollgremien, mit allen notwendigen Befugnissen, um angezeigten Fällen von Polizeigewalt unvoreingenommen nachzugehen.
Erstmalig zu sehen war die Ausstellung anlässlich des Europäischen Polizeikongresses auf dem Alexanderplatz am 14. und 15. Februar dieses Jahres. Während im Berlin Congress Center VertreterInnen von Polizei, Staat und Rüstungsunternehmen über eine weitergehende Vernetzung und moderne Überwachungstechnologien diskutierten, sollte die Ausstellung für ein zufälliges Laufpublikum einen Kontrapunkt zu diesem beängstigenden Spektakel hinter verschlossenen Türen setzen. Mit großformatigen Bildern und prägnanten Informationstexten wird auf skandalöse Praktiken aufmerksam gemacht. Die Ausstellung ist demnächst auch in anderen Städten zu sehen.
Wenn ihr auch Interesse habt, die Austellung zu Euch zu holen, schreibt einfach an: polizeigewalt(AT)posteo.org
Die dort anwesenden konservativen und sozialdemokratischen Politiker und Polizeivertreter nutzten das Podium zu vielfachen Forderungen nach Wiedereinführung der umstrittenen verdachtslosen Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten und anderer fragwürdiger Überwachungsmaßnahmen.
Die dafür gegebenen “Begründungen” erscheinen uns schon fast zu bizarr, als dass überhaupt sachlich darauf eingegangen werden kann. In einigen Punkten wiederholen die Befürworter der anlasslosen Vollerfassung und -speicherung aller Telekommunikationsverbindungsdaten Deutschlands ihre bereits unzählige Male vorgebrachten Scheinargumente. Eine große Anzahl davon haben wir bereits in der Publikation “Irrtümer und Populismen im Zusammenhang mit Vorratsdatenspeicherung” ausführlich widerlegt – leider zumindest in Hinsicht auf diesen Personenkreis offenbar erfolglos.
Um die vorgebrachten Statements nicht unkorrigiert im Raum stehen zu lassen, melden wir uns nun aber doch zu Wort, und zwar im Namen all derjenigen Menschen, die mit uns zusammen seit Jahren gegen die nicht zu vertretene Vorratsdatenspeicherung anstreiten und Widerstand leisten. Wir erinnern an die bislang größte erfolgreiche Verfassungsbeschwerde in der deutschen Geschichte der Republik mit über 34.000 Menschen, die mit Namen und Unterschrift hinter uns gestanden haben.
Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger bezeichnete die Haltung von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger als “nah an einer Strafvereitelung”.
Wir finden:
Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat Rückgrat in einer nicht einfachen Situation bewiesen – und das nicht zum ersten Mal. Dafür zollen wir ihr unseren Respekt.
NRW-Innenminister Jäger war im Gegensatz dazu nicht in der Lage, auf konkrete Einwürfe zu seiner auf dem SPD-Bundesparteitag im Dezember 2011 dargestellten Haltung zur Vorratsdatenspeicherung einzugehen, oder auch nur darauf zu antworten. Ein konstruktives Streiten auf Sachebene scheint er nicht zu mögen oder zu können.
Wir meinen, dass er sich mit seinen populistischen Argumenten selbst diskreditiert und sich aus dem Kreis der seriösen Stimmen zum Thema verabschiedet hat.
Ein Polizeipräsident
BKA-Vizepräsident Jürgen Maurer meinte: “Egal wie man diskutiert, man muss sich hier entscheiden, ob man den Ermittlungserfolg will oder nicht.”
Wir finden:
Er hat damit durchaus Recht. Nur sind wir der Meinung, dass man auf Ermittlungserfolge gerade dann verzichten muss, wenn die Mittel, die dazu notwendig sind, übermäßig und unverhältnismäßig Menschen- und Grundrechte beschneiden bzw. verletzen, und die freiheitliche Konstitution einer Gesellschaft in Frage stellen.
Herr Maurer weiter:
Als mögliche Lösung des Problems sei vielleicht eine andere Sicht auf das Internet denkbar, die jeder Bürger verinnerlichen müsse: “Wer im Internet ist, hat die Privatheit verlassen.” Dementsprechend sei die Speicherung der IP-Adressen dann auch nicht problematisch.
Wir finden:
Wenn der Vizechef des Bundeskriminalamts hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Durchsetzung von Grundrechten im Internet aufgibt und alle Viere von sich streckt, dann ist er vielleicht ein Verfechter der post-privacy-Ideologie, aber für seine Position in der obersten Strafverfolgungsbehörde ungeeignet.
Herr Maurer mag resignieren und bereit sein, sein Recht auf Privatheit aufzugeben. Aber dem Rest der Bevölkerung vorschreiben zu wollen, was sie zu verinnerlichen haben und dass die IP-Vorratsdatenspeicherung unproblematisch sei, ist ebenso anmaßend wie unqualifiziert. Mit einer menschenfreundlichen und rechtsstaatlichen Einstellung ist das nicht vereinbar.
Ein parlamentarischer Geschäftsführer
Der parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundesfraktion Thomas Oppermann meinte, dass Deutschland mit einer sehr restriktiven Regelung der Vorratsdatenspeicherung die Chance habe, die Debatte in Europa zu beleben, und damit auf andere Staaten einen mäßigenden Einfluss haben könnte. Spätestens mit der drohenden Geldstrafe der EU-Kommission werde die Debatte zur Vorratsdatenspeicherung schnell vorbei sein, weil diese Zahlungen dem wählenden Steuerzahler nicht zu vermitteln seien.
Wir finden:
Zunächst gilt auch für Herrn Oppermann das gleiche wie für seinen Parteikollegen Herrn Jäger: Auf eine inhaltliche Sachdebatte bezüglich seiner Pro-Vorratsdatenspeicherung-Argumente wollte er sich bislang trotz mehrfachen Nachhakens nicht einlassen (siehe hier und hier). Soviel zur Frage, wie man eine Debatte beleben kann oder eben auch nicht.
Wenn Herr Oppermann mit einer angeblich “restriktiven” Variante der Vorratsdatenspeicherung Debatten auf EU-Ebene anregen will, vergisst er folgendes:
a.)
Ein bißchen schwanger sein geht nicht. Jede Form von verdachtsloser Vorratsdatenspeicherung widerspricht fundamentalen Rechtsprinzipien, und zwar nicht nur in Deutschland. Dementsprechend sind hierzu auch Verfahren vor dem Europäischen Menschengerichtshof anhängig.
b.)
Herr Oppermann und seine Parteikollegen haben seit Jahren die Gelegenheit, sich in Brüssel gegen eine Vorratsdatenspeicherung einzusetzen. Von einigen einzelnen SPD-Abgeordneten abgesehen, war davon aber bislang nicht viel zu bemerken. Das macht seine Argumentation insgesamt unglaubwürdig.
c.)
Das Argument der drohenden Geldstrafen zieht aus mehreren Gründen nicht. Was ist mit den vielen anderen derzeit fälligen Strafen wegen Nichtumsetzung von EU-Richtlinien? Sind diese etwa besser zu vermitteln oder werden sie einfach nur totgeschwiegen? Und was sind die Höhen dieser irgendwann drohenden Strafzahlungen wegen Nichtumsetzung der Vorratsdatenspeicherung im Vergleich zu den tausendfach (oder sogar noch mehr?) höheren Geldzahlungen aufgrund des instablien Geld- und Wirtschaftssystems? Die von vielen Menschen als unsinnig empfundene Volkszählung kostete zum Beispiel mehr als eine Milliarde Euro. Wer spricht denn darüber? Und vor allem: Haben monetäre Gründe überhaupt eine Grundlage, wenn es im Gegenzug um die Aufgabe von grundlegenden Rechtsprinzipien und Grundrechten geht?
Wir finden:
Nein! Denn Grund- und Menschenrechte tragen das prädikat ‘unveräußerlich’, weil sie nicht zu verkaufen sind. Das sollte man auch nicht versuchen.
Was soll das nun alles?
Insgesamt ergibt sich das Bild, dass aus den Reihen der Befürworter von Überwachung im Allgemeinen und der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung im Speziellen zumindest bei dieser Veranstaltung überwiegend unseriös und populistisch argumentiert wurde. Es stellt sich angesichts der eigentlich anzunehmenden Expertise der Beteiligten die Frage, warum diese denn dauernd auf Plattitüden und Halb- bis Unwahrheiten zurückgreifen, wo doch diese Überwachungswerkzeuge angeblich so unverzichtbar und heilsbringend sein sollen. Wäre auch nur die Hälfte davon wahr, müsste die law&order-Fraktion doch spielend in der Lage sein, erdrückende Argumente ins Feld zu führen und die Diskussion zu beenden.
Aus der Tatsache, dass dies nicht passiert, sondern man uns statt dessen die Internetnutzung als Ende der Privatheit verkaufen will, möge jeder Leser seine eigenen Schlüsse ziehen.
Dieser Beitrag wurde von mehreren Menschen aus dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung gemeinsam erarbeitet.
„No nation, no border! Fight law and order!“
Kundgebung gegen den europäischen Polizeikongress
19.02.2013, 16.30 Uhr am Berliner Congress Zentrum (Alexanderplatz)
Am 19./20. Februar steigt in Berlin wieder der ‚Europäische Polizeikongress‘, mit hunderten selbsternannten Sicherheitsexpert_innen aus allen EU-Staaten: Polizist_innen, Innenminister, Geheimdienstler_innen, Parlamentarier_innen und Wirtschaftsvertreter_innen. Es geht um die „Europäisierung der Sicherheitspolitik“, also um grenzüberschreitende Polizeistrukturen und Datenbanken, um militarisierte Außengrenzen, um die Überwachung und Kontrolle sozialer Kämpfe.
20 Jahre nach der faktischen Abschaffung des Asylrechts nutzt Deutschland die länderübergreifende Zusammenarbeit der Polizeiapparate routinemäßig zur Abwehr von Geflüchteten. Die ‚Festung Europa‘ ist tägliche Polizeiarbeit, ein menschenverachtendes Grenz- und Abschieberegime mit tausenden Toten Jahr für Jahr. Innerhalb der EU werden rassistische Sondergesetze gegen Migrant_innen und ihre Nachkommen koordiniert. Als größter Staat im Zentrum der EU gibt Deutschland dabei die Richtung vor. Deutsche Innenministerien melden Bedarf an, Praktiker_innen aus Polizei und Industrie liefern Strategien und Equipment. Resultat sind Projekte wie ‚FRONTEX‘, die Agentur zur gemeinschaftlichen Abschottung der EU-Außengrenzen, aber auch Verträge und Verordnungen wie ‚DUBLIN II‘, die die Verfolgung und Abschiebung von Geflüchteten innerhalb der EU regeln.
Das Problem sind nicht nur Politik und Gesetze. Das Problem ist die zwanghafte Logik nationalstaatlicher und europäischer Ordnungs- und Bevölkerungspolitik. Das Problem ist der alltägliche Rassismus der ausführenden Institutionen, ihrer Beamt_innen und Angestellten. Der Rassismus des deutschen Polizeiapparats wird öffentlich kaum wahrgenommen und kaum problematisiert. Doch rassistische Kontrollen (‚racial profiling‘) und andere demütigende Maßnahmen sind Alltag. Immer wieder kommt es zu rassistischer Gewalt in Polizeigewahrsam. Die Täter_innen in Uniform werden so gut wie nie belangt, sie decken sich gegenseitig und schüchtern Betroffene systematisch ein. Beispiele wie die Ermordung Oury Jallohs auf der Polizeiwache Dessau oder die Verstrickung der „Sicherheitsbehörden“ in die Mordserie des NSU lassen erahnen, dass Rassismus zum Programm dieser Behörden gehört.
Deshalb wollen wir am 19. Februar am Alexanderplatz direkt beim Polizeikongress protestieren. Die Cops aller Länder sollen nicht ungestört planen können.
18.02.2013: Veranstaltung „Alles unter Kontrolle? – Europäische Migrationsabwehr: Frontex, Dublin III, Polizeikongress“ mit Borderline Europe, No Border Frankfurt, Out of Control und Bündnis gegen Lager Berlin/Brandenburg, um 20 Uhr in der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg (Reichenbergerstr 131 Ecke Ohlauer Str.) 19.02.2013: Kundgebung „No nation, no border! Fight law and order! Gegen europäisches Migrationsregime und institutionellen Rassismus“ beim Polizeikongress, um 16.30 Uhr am Alexanderplatz.
Am 19. und 20. Februar findet in Berlin der 16. europäische Polizeikongress statt. Bei dieser jährlich stattfindenden Veranstaltung diskutieren angehörige europäischer Polizeibehörden, Politiker_innen und zahlreiche Vertreter_innen aus der Wirtschaft über Strategien und Zukunft polizeilicher Zusammenarbeit.
Was für die einen ein wichtiges Forum zur Vernetzung und informellen Gesprächen ist, gilt bei den anderen schlichtweg als Verkaufsmesse. Selber sieht sich der Kongress dagegen als “Europas führende Veranstaltung zur Inneren Sicherheit” und steht dieses Jahr unter dem Motto “Schutz und Sicherheit im digitalen Raum”.
Doch das findet nicht ohne Widerspruch statt und so gibt es auch in diesem Jahr Kundgebungen und Veranstaltungen gegen den Polizeikongress 2013.
Wir sprachen mit Mathias Monroe über den Stand der polizeilichen Zusammenarbeit in Europa, den 16. europäischen Polizeikongress und über die geplanten Protestveranstaltungen.
Radio-Interview mit Mathias Monroe über polizeiliche Zusammenarbeit in Europa, Polizeikongress und Protestveranstaltungen anhören (Klick auf):
Auf den Strassen von Berlin ist in den letzten Tagen ein weiteres für die Demo gegen den Bullenkongress mobilisierendes Poster aufgetaucht. Infos zur Demo und zum Kongress unter polizeikongress2013.blogsport.de
Auf diesen Poster steht folgenden Text:
Noch immer in offener Feindschaft
Im Februar wird das „Berliner Congress Center“ zum Schnittpunkt europäischer Sicherheitsarchitekturen. Der dort stattfindende Polizeikongress vereint die EntwicklerInnen, die SpezialistInnen und die NutzerInnen neuester „Errungenschaften“ in puncto Überwachung missliebiger StörerInnen ihres vermeintlichen sozialen Friedens.
Die Überwachung des urbanen Raumes und die Perfektionierung der Aufstandsbekämpfung steht ebenso auf der Agenda, wie die Suche nach Methoden zur Durchleuchtung sozialer Netzwerke.
Das Bildnis einer europäischen Autorität, in der militärische und polizeiliche Taktiken verfließen, ist die Fratze, die uns in Zukunft immer öfters begegnen wird.
Uns, das heißt all jene, die für Freiheit und Würde, ohne staatliche Gebilde, Institutionen und Grenzen für eine solidarische Gesellschaft kämpfen.
Ein Kampf, der uns die Möglichkeit bietet den vorherrschenden Verhältnissen unsere Selbstorganisierung und gegenseitige Hilfe entgegenzusetzen.
Der Europäische Polizeikongress ist nur die Spitze des Eisbergs.
Lasst ihn uns stören, sabotieren und angreifen.
Freiheit entsteht im Bruch mit jeglicher Autorität
gegen alle Mechanismen, die soziale Zwänge und Kontrolle sahen
We will be your crisis
Aufruf gegen den europäischen Polizeikongress
Demo: 16. Februar 2013 | Berlin | 20.00 Uhr | Mariannenplatz
Im Februar 2013 versammeln sich Sicherheitsexpert*innen, Politiker*innen so wie Vertreter*innen aus Konzernen, Wirtschaft und Militär in Berlin beim 16. Europäischen Polizeikongress. Der Kongress ist seit Jahren Ort des Austausches und Gedankenschmiede der europäischen Sicherheitsarchitektur. Wenn sich diese „Führungskräfte“ über „Sicherheitsfragen“ auszutauschen, dann geht es vor allem darum, neue Pläne zu entwickeln, um die herrschende Ordnung der Gesellschaft zu erhalten und abzusichern.
Seit der Antike, dem Mittelalter, wie auch in der Moderne hatte die Polizei immer die Funktion, die herrschenden Machtstrukturen zu verteidigen, so wie repressiv zu wirken und die Menschen zu unterdrücken, die diese durch Taten oder Meinungen in Frage stellen. Pouvoir exécutive oder die vollziehende Gewalt spiegelt in aller Deutlichkeit die eigentliche Aufgabe der Polizei wieder.
Sie ist der lange Arm des Gesetzes und unterdrückt jegliche Hoffnung auf ein freies Leben.Der europäische Polizeikongress steht damit in einer uralten, repessiven Tradition, die älter als der Kapitalismus selbst ist.
Cops kill kids with warning shots…
trotz oder gerade wegen der Funktion von Polizist*innen als bloße Vollstrecker*inne des Staates, sind die PR-Abteilungen der Polizeigewerkschaften in letzter Zeit besonders darum bemüht, ein menschliches Antlitz des Polizeibeamten zu kreiern. In TV-Berichten oder schlechten „Pro-Polizei“-Rap-Videos soll dem Staatsvolk vermittelt werden, das Polizist*innen keine bloßen Befehlsempfänger*in der Obrigkeit sind, sondern „Freund und Helfer“ in Uniform.
Und das nicht ohne Grund. Gerade in den letzten Jahren mehren sich in europäischen Ländern die Fälle, bei denen Jugendliche und unliebsame Personen „spontan“ durch Polizist*innen getötet werden.
Als der Asylbewerber Oury Jalloh [1] am lebendig Leib in einer Dessauer Polizeizelle verbrennt, ist er mit den Händen an die Matratze gefesselt. Die Polizei wird später behaupten, er habe sich selbst angezündet. Denis J. [2] wird unbewaffnet in einem Berliner Vorort aus 50 cm Entfernung von mit acht Kugeln niedergestreckt. Sliman Hamade [3] stirbt bei einem Pfeffersprayeinsatz in Berlin-Schöneberg. Die Psychiatriebetroffene Andrea H. [4] wird im Märkischen Viertel von einem Bullen erschossen, als sie versucht, sich mit einem Messer gegen die Zwangseinweisung in die Klinik zu wehren.
Dass die Opfer dieser sogenannten „Unfälle“ auch Menschen zurücklassen, die ihnen nahe standen, verkommt in der Berichterstattung nicht selten zur Randnotiz. Wer ein Familienmitglied durch Polizeikugeln verliert, sollte weder mit einer Entschuldigung, noch mit einem Gerichtsverfahren gegen die Täter*innen rechnen.
„Drogendealer“[5], „Autodieb“, „Kleinkrimineller“ oder „psychisch krank“ sind nur ein paar Schlagworte der Berichterstattung, mit denen die Opfer der oben genannten Fälle stigmatisiert, entrechtet und deren Tötung letzten Endes vor aller Öffentlichkeit legitimiert werden. Wenn Cops jemanden erschießen oder zusammenschlagen, ist der*die Betroffene selbst schuld, denn einen Grund wird es schließlich schon gegeben haben. Auf Empathie kann mensch auch vergebens warten, wenn es mal wieder ein Gewaltausbruch gegen Demonstrant*innen oder ein „Unfall“ mit Todesfolge in die Öffentlichkeit schafft.
Gegen den polizeilichen Korpsgeist
„Polizisten sind schließlich auch nur Menschen, die Fehler machen“ und gelegentlich zusammenschlagen, misshandeln oder töten. Hier wird verharmlosend verdeckt, was das Ergebnis der seit zwei Dekaden anhaltenden neuen Ausrichtung der polizeilichen Grundpositionen ist. „Zero Tolerance“ und Generalverdacht heißen die Schienen, auf denen die gegenwärtige Polizeiarbeit fährt. Die sogenannten „Pannen“ sind also systemimmanent.Da es in 99 % dieser Fälle zu keinerlei Verurteilungen durch den so oft gepriesenen „Rechtsstaat“ kommt, lässt vermuten, dass etwas faul ist im deutschen Staate.Schließlich ist die Demokratie doch immer darum bemüht, sich als ein besonders zivilisiertes und fortschrittliches Gesellschaftssystem zu verkaufen.
Die „Vereinigung“ Polizei spiegelt die deutsche Mehrheitsgesellschaft mit all ihren sozialchauvinistischen Tendenzen, Alltagsrassimen und ihrer Sehnsucht nach „Volkszugehörigkeit“ in aller Deutlichkeit wieder. Der Korpsgeist innerhalb der Polizei stiftet den Zusammenhalt der „inneren Einheit“- sowohl gegen Anfechtungen aus dem „Außen“, als auch gegen Abweichler*innen in den eigenen Reihen. Mit diesem „Wir gegen die anderen“ – Gefühl, das oft in polizeilichen, militärischen und paramilitärischen Strukturen vorzufinden ist, schützten sich die Kollegen gegenseitig, womit die ungebrochene Machtausübung jeglicher Kontrolle und Ahndung entzogen und die polizeiliche Autorität nach wie vor legitmiert wird. Somit wird das Kameradschaftsgefühl, das gerade in den mittleren Dienstebenen stark verhaftet ist, ein adäquates Mittel zur Vertuschung der offen chauvinistischen Hässlichkeiten, die so ganz und gar nicht zum Wunschbild einer modernisierten Polizei passen.
Die Polizei als Umsetzerin von Rassismus und reaktionäre Krisenlösung
Die derzeitigen politischen Zustände in Griechenland zeigen sehr eindrücklich, dass polizeilicher Korpsgeist und rechtes Denken keine bloße Privatangelegenheit sind, die sich gelegentlich brutal Bahn brechen, sondern stabilisierend für die reaktionäre Krisenpolitik und den aufkeimenden Neofaschismus sind.
Die Sondereinsatzeinheit MAT und andere Schlägertrupps der Polizei sind nicht nur Anhänger der neofaschistischen Partei „Goldene Morgenröte“ („Chrysi Avgi“), sondern kooperieren mit dieser auch offen bei Angriffen auf Migrant*innen, Linke und besetzte Häuser [6]. So wurden während der Operation „Xenios Zeus“ tausende Migrant*innen und Flüchtlinge verhaftet und abgeschoben, streikende Arbeiter*innen werden derzeit unter Androhung von Haft zur Arbeit gezwungen [7]. Rassismus, anti-linkes Denken und Kameradschaft bilden hier den Kit in weiten Teilen des Polizeiapparates und greifen mit staatlichen Interessen ineinander.
Spätestens in der Zuspitzung der Krise ist Schluss mit dem romantisierenden Bildes des menschelnden Polizeibeamten. Wenn der Staat räsoniert, muss auch die Truppe parieren, ansonsten nützt auch eine hoch technologisierte Sicherheitsapparatur nichts.
Es wird nun deutlich, dass die Polizeiorgane nicht nur eine ausführende Funktion haben, sondern auch den Auftrag besitzen, die Ordnung, wenn nötig mit Waffengewalt, zu verteidigen und zu stabilisieren. Nicht nur die Regulierung der gesellschaftlichen Zustände ist hierbei Hauptaufgabe, sondern auch die Sicherung des wirtschaftlichen Systems, welches nach Selektion, Diskriminierung und Ausgrenzung ausgelegt ist.
Gegen Kontrollgesellschaft, Polizeistaat und Unterdrückung
Die Antwort auf die Politik Deutschlands, die für die Mehrheit der Menschen in Südeuropa die Verordnung von Armut und Elend bedeutet, kann nur Revolte sein. Folgerichtig muss sie auch in dem Land geschehen, das sich in chauvinistischer Arroganz als Krisengewinner feiert. Der europäische Polizeikongress ist für diesen Protest eine gute Gelegenheit.Die Vernetzung der unterschiedlichen Länder zu Sicherheitsfragen, wie sie beim Kongress vollzogen wird, hat letzten Endes das Ziel, effektiver Demonstrationen, sozialen Aufruhr und die damit verbundenen Riots zu bekämpfen. Gesetzesverschärfungen, u.a. im Versammlungsgesetz tun hier ihr Übriges.
Im „digitalen Panopticon“ wird stetig daran gearbeitet, die Gesellschaft noch genauer und flächendeckender zu überwachen und den Eindruck zu vermitteln, dass mensch sich der Überwachung nicht entziehen könne. Was letztendlich zur Folge hat, dass jegliche Hoffnung auf ein anderes Leben unter Beobachtung und ständiger Furcht im Keim erstickt wird.
Doch dass muss nicht so sein…
Wir sparen uns die Parolen und Ausrufezeichen.
Kommt am 16. Februar 2013 zu Demonstration gegen den europäischen Polizeikongress.
Am 02.02.2013 protestierten tausende Menschen in München gegen die sogenannte Sicherheitskonfe-renz, welche zeitgleich stattfand. Noch vor dem Demonstrationsbeginn waren hunderte Sicherheitskräf-te am Versammlungsort. Auch 15-20 türkische Faschisten versammelten sich provokativ gegenüber der Menge. U.a. stellt sich für uns die Frage wie es sein kann, dass hunderte uniformierte sowie auch in der Menge anwesenden in zivil gekleidete Polizisten die faschistischen Türken nicht sofort von dem Versamm-lungsort entfernten und somit einen Angriff auf einen 70-jährigen Kurden ermöglichten.
Einer der türkischen Faschisten löste sich aus der Gruppe und griff einen 70 Jahre alten Rentner von hinten an. Er riss dem Rentner die PCDK Flagge (Partei für eine demokratische Lösung Kurdistan) aus der Hand. Bei diesem Angriff fiel er gleichzeitig mit in die Menge, wo dann andere Demonstranten zur Hilfe kamen. Zwei weitere kurdische Demonstranten die das Geschehen beobachteten kamen zur Hilfe und wurden dann auch Opfer des Angriffs.
Gerade nachdem sich herausstellte, dass -Ömer Güney – der Tatverdächtiger der in Paris ermordeten, 3 kurdischen Aktivistinnen in der Nähe von München im oberbayrischem Schliersee wohnte, deutscher Staatsbürger war und in München unter diesen türkischen Faschisten verkehrte, hätte man den gleich-gesinnten Ömer Güney´s sogar die Annäherung an die Demonstranten verbieten müssen.
Erschreckend ist, dass die Kurden die dem Rentner zur Hilfe eilten festgenommen und wie Schuldige behandelt wurden. Die Geschädigten wurden beschuldigt, sich gewährt zu haben während der türkische Faschist mit Fäusten auf sie einschlug. Hier wird die Kriminalisierung der Kurden wieder einmal offensichtlich.
Hiermit verurteilen wir als Föderation der kurdischen Vereine in Deutschland YEK-KOM e.V. die pas-sive Haltung der Polizei gegenüber den kurdischen Geschädigten und somit auch die Haltung der BRD die mit der andauernden Kriminalisierung der Kurden, den faschistischen Türken Nährboden gibt und somit die Kurden zur legitimierten Zielscheibe werden.
Wir fordern eine sofortige Aufklärung dieses Vorfalls und somit auch ein konsequentes Vorgehen ge-hen menschenverachtende Faschisten, egal welcher Herkunft.
Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!
Der 16. Europäische Polizeikongress findet vom 19. bis 20. Februar 2013 in Berlin statt, ausgerichtet vom Behördenspiegel. Auch in diesem Jahr wird es wieder Proteste geben. Eine Demonstration am 16.Februar wird die verschiedenen Kritikpunkte an der Veranstaltung benennen und der Öffentlichkeit zugänglich machen.
Schlechte Nachrichten aus Griechenland
Wir wollen auf dieser Seite auch Informationen sammeln, die die internationalen Gäste auf dem Polizeikongress betreffen. Griechische Polizeibeamte waren zu Lehrgängen an deutschen Polizeischulen, deutsche Ausbilder waren in Griechenland und im Rahmen von Frontex arbeiten beide Staaten eng zusammen. An dem in kürze stattfindenden Kongress werden auch Beamte und Politiker aus Griechenland teilnehmen, deshalb hier eine Zusammenfassung von sehr schlechten Nachrichten.
Selbst Amnesty International prangert die Polizeigewalt und die Folter in Griechenland an.
Athen
Am 01. Februar 2013 gegen 20:30 Uhr wurden migrantische StraßenhändlerInnen in der Nachbarschaft von Thissio von der Athener Gemeindepolizei gejagt, wobei ein Migrant in einer Ecke gedrängt wurde, direkt über den Gleisen der Metro-Station Thissio. Als die Cops versuchten, dem Arbeiter seine Ware abzunehmen, indem sie ihn schubsten, fiel Babakar Ndiaye (38 Jahre alt aus dem Senegal) aus einer Höhe von 7 Metern auf die Ubahngleise, wo er sofort starb.
Nach der mörderischen Polizeijagd versamelten sich mehrere PassantInnen, StraßenverkäuferInnen und solidarische Menschen an dem Ort und trauerten um den Verlust von Babakar. Kurz darauf wurden Anti-Riot Einheiten in das Gebiet aufgestellt, wo sie die Masse angriffen und mit Hilfe von Tränengas usw. auflösten. Mehrere Stunden danach wurden noch dutzende MigrantInnen von der Polizei aufgegriffen. Alle Festgenommenen wurden soweit wieder freigelassen, bis auf 2 Migranten, die weiter in den Polizeistationen festgehalten. Die Mörder in Gemeindeuniform, die den Tod Babakars in Thissio zu verantworten haben, verflüchtigten sich, nach Augenzeugenberichten, nach dem Mord und wurden in keinster Weise verfolgt.
Es wurde eine Protestkundgebung mit Soundanlage außerhalb der Metro-Station Thissio anberaumt, die am Sonntag, dem 3. Februar um 13:00 Uhr stattfinden wird, und mehr Menschen über diesen weiteren faschistischen Mord informieren soll. Zusätzlich wird am 4. Februar um 17:00 Uhr eine offene Diskussion in der ASOEE (Patission Str.) abgehalten werden, um Ideen auszutauschen, Kräfte zu bündeln und kommende Aktionen gegen Polizeigewalt und Rassismus, in Solidarität mit allen Unterdrückten in Athen und darüber hinaus, zu organisieren.
Bei der „Gemeindepolizei“ handelt es sich um eine Einheit, die mit dem Ordnungsamt vergleichbar ist.
Nikos Romanos vor und nach der Photoshop Bearbeitung der griechischen Polizei. Mit der Photoshop Bearbeitung sollten die Folterspuren vertuscht werden.
Kozani
Am gleichen Tag wurden laut eines Reports auf Indymedia Athen, die GenossInnen Yannis Michailidis, Nikos Romanos und Dimitris Politis zusammen mit ein weitere Person von der Polizei verhaftet.
Gegen beide GenossInnen wurden Haftbefehle wegen vermeintlicher Beteiligung in der anarchistischen revolutionären Organisation „Verschwörung der Feuerzellen“ ausgestellt.
Die Verhaftungen fanden Montagmorgen am 1. Februar 2013 statt und jetzt versuchen die Bullen die Verhafteten mit den zwei bewaffneten Banküberfällen im weiteren Umkreis Kozanis (Nordgriechenland) in Verbindung zu bringen.
Alle vier Geiseln wurden von den Bullen schwer verprügelt. In einem Video der Massenmedien aus dem Gerichtsgebäude in Kozani, rufen GenossInnen:
„Lang lebe die Anarchie! Lang lebe die Anarchie, ihr Drecksäcke!“
„Lang lebe die Anarchie! Bullen, Richter, Politiker, ihr habt keinen Grund, ruhig zu schlafen. Wir haben eine Schlacht aber nicht den Krieg verloren! – Verpisst euch!“
Video: Verhaftung von Yannis Michailidis und Dimitris Politis zusammen mit zwei weiteren Personen
Es gibt Berichte, dass die Gefangenen in der Polizeizentrale gefoltert wurden auf occupiedlondon und das Pressefotos der Gefangenenmanipuliert wurden.
Selbst in den griechischen Mainstream Medien wird an der Polizeiversiongezweifelt. Einer der Verhafteten soll ein Freund von Alexis sein.
Auch am Abend des 2.Februar fand im Athener Stadtteil Zografou eine Demonstration der Nazi Partei „Chrisi Avgi“ statt. Im Anschluß daran griffen deren Teilnehmer das Soziale Zentrum Zografou an. Die dort anwesenden Antifas wehrten sich, wobei vier angreifende Nazis verletzt wurden und in Krankenhäuser kamen. Einer der militanten Nazis, der verletzt wurde, ist ein aktiver Polizeibeamter.
Wir finden es sehr bedenklich, wenn an einem einzigen Tag Meldungen dieser Art bekannt werden. Das mag Zufall sein, aber die „Operation Xenios Zeus“ dauert bereits seit dem Sommer an, so das es nur eine Frage der Zeit bis zum ersten Todesopfer war. Auch die mörderische Verschmelzung der griechischen Polizei mit „Chrisi Avgi“ ist schon länger bekannt, genau wie die Folterpraktiken in Polizeiwachen.
Warum aber soll ausgerechnet Berlin Gastgeber für die Verantwortlichen dieser Politik sein?
Das Versammlungsrecht ist seit der Föderalismusreform im Jahr 2006 Ländersache. In den letzten Jahren führten bereits mehrere Bundesländer neue Versammlungsgesetze ein. Dabei kam es immer wieder zu Protesten oder Verfassungsklagen von Betroffenen und Bürger_innen, die sich in ihren Grundrechten verletzt und insbesondere die Versammlungsfreiheit bedroht sehen.
Die „Reformen“, in Bayern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Niedersachsen schon per Gesetz verabschiedet, stellen durch die Bank weg gewichtige Einschränkungen der bisherigen Situation dar und weiten die Befugnisse der Polizei bzw. Versammlungsbehörde in Bezug auf verdachtsunabhängige Kontrollen, Auflagen, Videoaufzeichnungen und vieles mehr aus.
In Berlin soll „übergangsweise“, also bis zur Einführung eines eigenen Landesversammlungsgesetzes, ein Gesetz für so genannte “Übersichtsaufnahmen” verabschiedet werden. Dem Abfilmen kompletter Demonstrationen und Kundgebungen aus “Beweissicherungs- und Dokumentationskraftwagen” oder Hubschraubern soll damit eine Rechtsgrundlage geschaffen werden. Das dadurch erlangte Material wird polizeilichen Einsatzzentralen in Echtzeit bereitgestellt und dort ausgewertet. Das Gesetz für “Übersichtsaufnahmen” sei laut Aussage des Senats notwendig, da das Verwaltungsgericht Berlin vor Kurzem das allzu exzessive und einschüchternde Abfilmen von Versammlungen durch die Polizei gerügt hatte.
Wir wollen mit der Veranstaltung informieren, was die neuen Versammlungs- und Sondergesetze beinhalten, was diese in der Praxis für politisch Aktive bedeuten und wie wir uns gemeinsam dagegen wehren können.
Podiumsdiskussion
Sonntag, den 27.1.2013, um 19 Uhr
Südblock (Admiralstr. 1-2, Berlin-Kreuzberg, U1/U8 Kottbusser Tor)
Von und mit Antifa Friedrichshain und Out of Control
Heute kam es vor und im griechischen Konsulat zu einer Solidaritätsaktion für die geräumten Sozialen Zentren Villa Amalias, Skaramanga und andere kämpfende Projekte in Griechenland. Es gab eine Kundgebung und eine Aktion in der Botschaft.
Rund 30 Personen versammelten sich heute am Nachmittag bei winterlichem Wetter mit Transparenten vorm Konsulat, verlasen Solidaritätsbekundungen, die auf die politische Situation und den Generalangriff des Staates auf anarchistische Räume aufmerksam machen sollten. Es wurden Flugblätter (griechisch, englisch, deutsch) verteilt, die wohlwollend entgegen genommen wurden.
Soli-Aktion in Berlin (15.01.2013)
Kurz zuvor waren rund zehn Aktivist_innen in die Botschaft gegangen, hängten ein Transparent aus dem Fenster und waren entschlossen, das Faxgerät zu benutzen, um direkt die griechische Regierung und die Öffentlichkeit zu informieren. Bei den Angestellten stieß diese Idee auf wenig Gegenliebe. Angesichts ihres unangemessen rabiaten Auftretens musste die Delegation das Faxgerät verloren geben. Nach kurzer Zeit mischte sich der Konsul in die hitzigen Debatten und bot an, das Fax eigenhändig zu verschicken. Da das zugängliche Faxgerät zu diesem Zeitpunkt bereits außer Betrieb war, hat sich die Gruppe darauf eingelassen, dass eine Delegation auf den Sendebericht wartet.
Soli-Aktion in Berlin (15.01.2013)
Draußen waren mittlerweile – nach einer Dreiviertelstunde – ziemlich viele Bullen aufgetaucht, die schlechte Laune verbreiteten und sich vor der Tür positionierten. Nach dem üblichen Geplänkel mit ihnen wurde die Kundgebung dann doch angemeldet. Als die Bullen dann auch in die Botschaft kamen, einigte sich die Gruppe darauf, nicht länger zu warten und entschloss sich zum Rückzug. Draußen wurde die Kundgebung beendet, wir waren zwar wenige, aber guter Laune, abgesehen von den kalten Füßen. Wir schließen uns den griechischen Genoss_innen an und kündigen an: “Wir werden es immer wieder tun, solange es notwendig ist.”
Hier die Solidaritätserklärung der befreundeten Projekte:
Solidaritätserklärung mit der Villa Amalias und anderen kämpfenden Projekten in Griechenland
Hände weg von anarchistischen Räumen!
Soli-Aktion in Berlin (15.01.2013)
Am 20. Dezember 2012 stürmte die Polizei in den frühen Morgenstunden das besetzte Zentrum Villa Amalias in Athen. Acht Bewohner_innen und Gäste wurden vorübergehend festgenommen und das Haus durchsucht. Seit 22 Jahren ist die Villa Amalias fester Bestandteil der antiautoritären und anarchistischen Strukturen in Griechenland. Seit 1973 leer stehend, wurde das Haus 1990 besetzt, um einen sozialen, kulturellen und politischen Raum zu schaffen. Am 28. Dezember 2012 wurden die selbstverwalteten Räume in der Fakultät der ASOEE (Athener Wirtschaftsuniversität) gestürmt und die Ausrüstung eines Radiosenders beschlagnahmt. Am 9. Januar2013 haben 100 Menschen die Villa Amalias erneut besetzt. Nach wenigen Stunden wurde das Gebäude von Spezialeinheiten der Polizei unter Einsatz von Tränengas und Blendschockgranaten gestürmt. 93 Leute wurden festgenommen und das Haus erneut verschlossen. Noch während der Räumung besetzten 40 Aktivist_innen aus Solidarität die Parteizentrale DIMAR, eine der drei Regierungsparteien. Auch hier gab es Festnahmen. Wenig später wurde das besetzte soziale Zentrum Skaramanga von der Polizei gestürmt, durchsucht und die sieben anwesenden Aktivist_innen festgenommen. Mittlerweile sind alle Anarchist_innen und Unterstützer_innen wieder frei, aber allen wird ein Prozess vor Gericht gemacht. Vor wenigen Monaten war in Thessaloniki bereits das besetzte Zentrum und Wohnprojekt DELTA geräumt worden.
Anarchistische und antiautoritäre Projekte in Griechenland
Soli-Aktion in Berlin (15.01.2013)
Die Villa Amalias, das Skaramanga und andere anarchistische Projekte in Griechenland sind als Orte der Organisierung wichtiger denn je. Gerade in Zeiten, in denen die griechische Regierung versucht die Politik von IWF, EZB und EU mit Gewalt durchzusetzen. In Zeiten, in denen der Faschismus immer stärker präsent ist, sei es auf der Straße als organisierte Neonazibanden oder Polizisten, sei es im Parlament. In Zeiten, in denen Menschen hungern, ohne Jobs sind, verprügelt und eingesperrt werden – weil sie sich wehren, weil sie verzweifelt sind, weil sie Migrant_innen sind. Ein Ort, an dem unkommerzielle Kultur, soziale und antifaschistische Kämpfe ihren Platz haben und Solidarität gelebt wird.
Der Generalangriff auf anarchistische Räume
Die Regierungskoalition aus PASOK, Nea Demokratia und DIMAR hat spätestens seit dem 20. Dezember zu einem Generalangriff auf anarchistische und antiautoritäre Strukturen geblasen. Die Räumungen und Durchsuchungen wurden aus Regierungskreisen angeordnet, als offizielle Begründung werden Drogen und Waffenbesitz (bei der Villa Amalias z.B. in Form von Heizöl und leeren Flaschen und Chemikalien für die Druckerpresse) vorgeschoben. Soziale Zentren werden als rechtsfreie Räume definiert und die Nutzer_innen als Gesetzeslose diffamiert. Seit Jahrzehnten gewachsene Strukturen werden kriminalisiert. Aus den Medien wurde bekannt, dass von der Polizeiführung ein Generalplan zur Räumung und Schließung von 40 anarchistischen und antiautoritären Zentren in ganz Griechenland vorliegt.
Für uns stehen die Räumungen klar im Kontext der momentanen Gesetzesverschärfungen und repressiven Profilierung der griechischen Regierung, die nur noch die Repression sprechen lassen kann, um sich selbst zu erhalten. Sie will so dem Widerstand gegen ihre unmenschliche Politik den Boden entziehen und die sozialen Kämpfe zum Schweigen bringen. Die Räumungen stehen auch im Kontext der Faschisierung der Gesellschaft, in der mordende Neonazibanden und folternde Polizisten nur die Spitze des Eisberges sind.
Solidarität
Wir erklären unsere ausdrückliche Solidarität mit der Villa Amalias, dem Skaramanga, Delta und allen anderen besetzten Zentren und selbstverwalteten Orten, die momentan vom griechischen Staat angegriffen werden. Sie sind es, die sich in Griechenland der staatlichen Repression, dem Erstarken des Faschismus und der Politik der Regierung entgegenstellen. Sie sind die Orte, an denen Solidarität praktisch wird, als Nachbarschaftsinitiativen, mit Volksküchen oder Kleiderkammern und als Treffpunkte, um Widerstand zu organisieren. Unsere Wut und Solidarität, ausgedrückt in Worten und Taten, gilt unseren Gefährten bei ihrem Kampf gegen Staat, Repression und Faschismus in Griechenland.
… nichts ist zu ende … es hat gerade erst angefangen…
Berlin, 15. Januar 2013
Einige Bewohner_innen und Nutzer_innen folgender Projekte in Berlin:
Back in May, 2022, I described how LeedsCath’s dream for A Commune in the North (ACitN) was slowly being brought to fruition by a band of dedicated communards. Part of that process has involved people beginning to live together in one place to make the process of founding a commune easier and more efficient. zDoncaster,
Author: Sophie Scott-BrownColin Ward and the Art of Everyday AnarchyRoutledgeISBN: 9780367569303 In Sophie Scott-Brown’s excellent, well-researched and insightful biography of Colin Ward, one of Britain’s most interesting alternative thinkers of the twentieth century, the reader can find an in-depth analysis of the various stages and evolution of my dad’s work and life. There are criticisms,
This is something I’ve been pondering a lot over the past year or two. As those of us whose political activism started in the 60s and has carried on until now, us older rebels are beginning to realise there’s little available where we can still ponder and have a good stimulating conversation with others the
Alfredo Cospito was imprisoned for 10 years in 2014 for the kneecapping of a power plant owner, in 2012, carried out by the Olga Cell of the Informal Anarchist Federation (FAI). He was later sentenced to life imprisonment without parole for ‘political massacre’ (where no one was hurt) for his role in Operation Scripta Manent
South Norwood Tourist Board announces a general strike on Feb 6th at 12 noon. Meet at Norwood Junction Station. Bring banners and noise. Tories out! Labour out! General Strike! Let’s have a big anarchist turnout! Ian Bone Image: Guy Smallman
A look at state repression from the Civil Liberation Defense Center (CLDC) and what you can do to stop it. CLDC has been providing movement aligned legal support to the campaigns and activists in the so called U.S. for over 20 years now. In that time period, I have personally witnessed numerous waves of state... […]
This week we share updates on two new proposals for prisons in New Brunswick and Quebec. We also have updates from many actions over the past few weeks defending libraries and university campuses alike from reactionary queer and transphobes. Finally, we share news of a recent doxxing of a far-Right recruiter in Ottawa, and updates... […]
Report on community defense of LGBTQ+ events across so-called Canada. Originally posted to Northshore Counter-Info and written by Canadian Anti-Hate Network. The far-Right movement is coming hard for the 2SLGBTQ+ community right now, fueled by the anti-trans narratives of accounts like Libs of Tiktok and white supremacists like Tucker Carlson. They’re redoing the lavender scare of the... […]
Action report from so-called Tucson, Arizona about banner drop in solidarity with fight against Cop City in Atlanta, GA. On Saturday, a group of about 20 people gathered at the Bank of America building on East Broadway Boulevard in Tucson to express their grief and rage at the death of Manuel Teran, also known as... […]
Report on coordinated banner drops across Portland, OR in solidarity with the struggle to stop ‘Cop City’ in so-called Atlanta, GA. Last night banners were hung over I-5 in Portland in solidarity with our comrade in Atlanta who was just murdered by the police. Tortuguita was occupying the Weelaunee forest, putting themself at great personal... […]
The idea of popular self-management does not rest on some belief in innate human goodness, but in the firm conviction that power must be kept in check. Author Yavor Tarinski Submitted by free_demos on January 26, 2023 Copied to clipboard By Yavor Tarinski There no longer are any checks on political life, no sanctions beyond […]
PDF archive of issues of SchNEWS from 1998. "Genetic crop sites get a good kicking; streets reclaimed all over the world; docks occupied in protest of death at work; protestors rude about multinational corporations' plans for world domination..." Submitted by Fozzie on January 26, 2023 Copied to clipboard Files schnews149-9-january-1998.pdf (214.2 KB) schnews150-16-january-1998.pdf (264.1 KB) […]
Comments on Curt Schweicher's book "Art Is Dead, Long Live Art". From Internationale Situationniste #5 (December 1960). Author Gruppe Spur Submitted by Fozzie on January 26, 2023 Copied to clipboard The bankruptcy of the art in power becomes more evident day by day, even in the eyes of those who are its most notable connoisseurs. […]
From Internationale Situationniste #5 (December 1960). Submitted by Fozzie on January 26, 2023 Copied to clipboard Translator's note: This translation is a first draft, and has not been independently proofread. However, to the best of my knowledge this text has never been translated into English. Therefore I am making it available in this form with […]
PDF archive of SchNEWS issues from 1997. "The McLibel trial ends, Manchester Airport second runway protest camp goes mad, eviction at Fairmile, the GANDALF Trial, anti-nuclear demos in Germany, the massive Reclaim The Streets that took back Trafalgar Square... New Labour breaking each and every promise they ever made." Submitted by Fozzie on January 25, […]
In response to the efforts of various fascists and billionaires to silence and isolate us, we present this poster in the romantic tradition of the first generation of CrimethInc. projects—a gesture of faith in the boundless possibilities that remain ahead of us and of determination to continue to build and rebuild the ties that connect […]
We compare and contrast the events of January 6, 2021 and January 8, 2023, when far-right supporters of former Brazilian president Jair Bolsonaro stormed government buildings in Brasília.
On the 24th of January, a squat in the center of Amsterdam got revealed by Autonomous Shelter, a squatted appartment on Noorderdwarsstraat 9. The same morning it got illegaly evicted. This appartment had been empty since four to six years, according to the neighbors. The neighbours were all supportive, bringing us tea and chatting with […]
Peace, love and a little revolution. Since January 2023 we occupy ‘t Vredeshuis! The government tries to sell our public places without us noticing. But the Pandemisten are back from never gone! We take direct action and fight against the privatization of our city! ‘t Vredeshuis was a place for international solidarity with a lot […]
We call on all people of good conscience to stand in solidarity with the movement to stop Cop City and defend the Weelaunee Forest in Atlanta. On January 18, in the course of their latest militarized raid on the forest, police in Atlanta shot and killed a person. This is only the most recent of […]
Yesterday, a new building was announced as squatted, a small manifestation was held on the Spui and flyers were distributed to the public. Police have been on site and said they were not planning to evict. The building housed the music store Hampe and Berkel for 179 years, last year they closed due to the […]
The Autonomous Cafe & Bookshop is re-opening this Wednesday [Dec 14] at 88 Hardinge Street, Shadwell. It will continue to provide liberated coffee and food on a pay-what-you-can basis, and serve as a warm bank for the increasing numbers of people unable to access heating. Doors will open from 2pm, and there will be an […]
Lately, Oshawa has had a lot of Nazi symbols like swastikas and racist slogans being tagged. We decided to send a message that hate has no home in this city. Historically, neo-Nazis and white supremacists had a strangle hold on this city and we will not allow them to build a platform here again. The […]
The far-right movement is coming hard for the 2SLGBTQ+ community right now, fueled by the anti-trans narratives of accounts like Libs of Tiktok and white supremacists like Tucker Carlson. They’re redoing the lavender scare of the 1950s – in which gay men were portrayed as dangerous pedophiles – and saying the same things about trans […]
A Canadian fascist organizer and live streamer has been recruiting men into fascism for the past two years — all under the cover of anonymity. A new investigation by the Canadian Anti-Hate Network has revealed that the man who hid under the name “Aquila the Eagle” is Ben Mockler, a personal trainer and owner of […]
Interview with an anti-fascist observer about insights gained from the Public Order Emergency Commission hearings, a public inquiry into the federal government's use of the Emergencies Act to repress the so-called Freedom Convoy in February 2022. We discuss why governments invoke emergencies, OPP's Project Hendon, how the Convoy was funded, the relationship between convoy organizers […]
This was our 14th consecutive year of marking New Year's Eve in Hamilton with noise demos outside our local prisons. This year, we visited the Arrell Youth Prison on the Hamilton mountain before making the traditional stop at the Barton Jail. Read More ...
July 19, 2023 – Black Rose Anarchist Federation / Federación Anarquista Rosa Negra On January 18, 2023 a multi-agency task force moved to clear out an ongoing tree-sit protest in Atlanta, Georgia. In the opening minutes of this operation, Georgia State Troopers shot and killed a tree sitter. The tree sitter, Manuel Paez Teran, also […]
Two members of Black Rose / Rosa Negra’s California Bay Area Local were interviewed by It’s Going Down News on the massive academic worker strike in the University of California system. The discussion covered a range of topics, from the wildcat strike that proceeded this moment, to building a militant minority, to extending the struggle […]
by Members of both Black Rose Bay Area and UAW 2865 On November 14, over 48,000 teaching assistants, tutors, readers, associate instructors, other Academic Student Employees (ASEs), Graduate Student Researchers (GSRs), and postdoctoral employees across the University of California (UC) launched the largest coordinated strike the United States’s higher education sector has ever seen. On […]
Troy Araiza Kokinis reflects on the life and revolutionary work of Juan Carlos Mechoso, who passed on October 11, 2022. Juan Carlos was a founding member of our sister organization, Federación Anarquista Uruguaya (FAU) and he will be dearly missed. Black Rose/Rosa Negra sends its heartfelt greetings and solidarity to the family, friends, and comrades […]
Bruno Lima Rocha is a political scientist, professional journalist and professor of international relations based in Brazil, and is a member of the editorial board of the Institute for Anarchist Theory and History (IATH-ITHA). The following interview has been lightly edited for clarity. Black Rose / Rosa Negra (BRRN): Looming over much of the political […]
Världen: Leopard-tanks till Ukraina skeppas nu i massor från Tyskland och USA m.fl. länder. Ryssland inleder missilangrepp mot mål över hela Ukraina och söker nya politiska allianser i Asien och Afrika. Minst elva personer dödades just i attackerna, uppger Ukrainas statliga räddningstjänst. Attacker...
Hej kamrater, jag undrar om någon vet något kring vad som hänt med red deer collective, ingen aktivitet på några månader online och svarar inte på dm?Finns det någon alternativ shop för allt från klibbor till röjarluvor och litteratur...
Världen: ”Domedagsklockan” flyttas fram 90 sekunder vid midnatt. Kärnvapenhotet från Ryssland rubbar den globala hotnivån. De forskare och kärnvapenexperter som årligen ställer om den så kallade ”Domedagsklockan” har gett sin nya bedömning (Expr.).USA: I decennier har...
Världen: Elon Musks sci-fi-futurism är bara plutokrati med rymdresor. Elon Musk har odlat en image som en jordnära miljardär som kan föra oss in i en fantastisk framtid utan klimatförändringar. Men även hans mest ambitiösa visioner lämnar det plutokratiska status quo intakt (Jacobin).Ryska ilskan mo...
This article first appeared in The Anvil, Vol 11 No 6, published 31 December 2022. What is the significance of the recent protests in China and what should we take from them here in Australia? The capitalist press have mostly stuck to a simplistic explanation based purely on opposition to Covid lockdowns. Clearly, the draconian […]
“The myth of Nin or Durruti is of no use to us at all, whereas their shortcomings and mistakes are useful, because they teach us something. The myths of yesterday are the chains of today; to reveal their errors allows us to advance beyond the point where they failed.” Agustin Guillamon – The Theorisation of […]
First published as “Victorian Election 2022”, in The Anvil, Vol. 11, No. 5, September-October 2022. The Victorian State election will be held on 26 November. The Melbourne Anarchist Communist Group is not participating, of course, but the occasion provides an opportunity to reflect on capitalist democracy, on how to build a movement to change society and […]
First published as “Inflation Explodes”, in The Anvil, Vol. 11, No. 5, September-October 2022. The trend of government departments and capitalists severely underestimating inflation in Australia continued with the announcement on October 26 that inflation had risen to a whopping 7.3%. Back in June, the Fair Work Commission’s decision on the minimum wage was released. […]
Ted Reese’s ‘The End of Capitalism: The Thought of Henryk Grossman’ sets out to introduce the ideas and life of Henryk Grossman, an important if somewhat little known Marxist economist. Grossman, a Polish born economist wrote ‘The Law of Accumulation and Breakdown of the Capitalist System, a study in Marxian crisis theory.’ Though the work […]
taken from bonustracks Ein indigenes anti-futuristisches Manifest …Dies ist eine Überlieferung aus einer Zukunft, die nicht stattfinden wird. Von einem Volk, das nicht existiert… „Das Ende ist nahe. Oder ist es schon gekommen und wieder gegangen?“ Ein Vorfahre Warum können … DIE APOKALYPSE NEU DENKEN
The general law of overpollution synthesizes these insights, highlighting three moments. It specifies the relational asymmetry between surplus value and surplus pollu-tion, the latter reckoned as forms of toxification “surplus to” the geobiological capacities to metabolize –and neutralize – wastes … Waste in the Limits to Capital: How Capitalism Lays Waste to the Web of […]
Nach dem, was in den letzten zwei Jahren geschehen ist, ist es schwierig, sich nicht irgendwie herabgesetzt zu fühlen, nicht eine Art Scham zu empfinden – ob man will oder nicht. Das ist nicht die Scham, die Marx als „eine … WAHRHEIT UND SCHAM
I gave a two-person talk with Nan Z. Da last fall at U. Michigan on the theme of „Digitality and Intent.“ Here is my text for the talk, slightly revised and expanded. In prepping for this event, Nan and I decided on … Digitality and Intent
„Geberkonferenz“ auf US-Airbase: Bei westlichen Forderungen nach mehr Waffen für die Ukraine geht es um die eigene Vormachtstellung im Spiel der Großmächte. Das Treffen erfährt nicht den Protest, den es verdient. Deutschlands neuer Verteidigungsminister Boris Pistorius war kaum im Amt, … Ramstein und das Ende militärischer Tabus
from Its Going Down A critical overview and analysis from Unity and Struggle on the George Floyd rebellion. Check out a booklet version here. by: Ever, Lamont and Chino photos: Lorie Shaull, Creative Commons Introduction The 2020 George Floyd uprising was a major event by whatever measure you use. It deepened the generational Black revolt…
from Anarchist News Come one come all to the Philly Anarchy Fair! Have you been yearning to play games, eat vegan corn dogs and learn new shit? Boy oh boy do we have the event for you. We’ll be spending the weekend of August 27/28 playing field games, sharing skills, and rejoicing in the fun…
from Instagram Join us for a conversation with Jimmy Dunson, editor of the new anthology on disaster relief mutual aid, at 7pm 7/23 in person and live-dreamed on our Instagram. “Disaster capitalism, although still currently dominant, is no longer the only powerful force when disasters occur. There is a growing movement of movements engaged in…
Submission July 22 Movie starts 8PM Contact Here & Now Zines for more information Machines in Flames (2022, 50min) was first distributed through a network of self-erasing USB data sticks dropped outside corporate campuses. This prompted warning emails from tech firms who feared the release of its secret history of computational self-destruction. They sought to…
Author: Wayne PriceTitle: Kropotkin and War—TodaySubtitle: The Debate over Kropotkin on World War I--Its Lessons for Anarchists TodayDate: November 13, 2022Notes: Written for Black Flag: Anarchist Review (UK).Source: Retrieved on January 24, 2023 from www.anarkismo.net In 1914, World War I (then called “The Great War”) began, centered in the big countries of Europe. It was […]
Author: Wayne PriceTitle: Lessons for Anarchists About the Ukraine War from Past RevolutionsSubtitle: What Anarchists Can Learn from the Spanish Revolution & the Vietnam WarDate: January 24, 2023Notes: Written for Black Flag: Anarchist Review (virtual journal).Source: Retrieved on January 24, 2023 from www.anarkismo.net The Ukraine-Russia war is shaking the world. Dealing with it, anarchists and […]
Author: Indigenous ActionTitle: Rethinking the ApocalypseSubtitle: An Indigenous Anti-Futurist ManifestoDate: 2020 March 19Source: Retrieved on 2023 January 14 from indigenousaction.org …This is a transmission from a future that will not happen. From a people who do not exist… “The end is near. Or has it come and gone before?”– An ancestor Why can we imagine […]
Author: Tommy LawsonTitle: A Century of the International Workers Association (IWA) 1922-2022Date: 28 December 2022Source: Retrieved on 20 January 2023 from https://www.redblacknotes.com/2022/12/28/a-century-of-the-international-workers-association-iwa-1922-2022/ “The myth of Nin or Durruti is of no use to us at all, whereas their shortcomings and mistakes are useful, because they teach us something. The myths of yesterday are the chains […]
Author: Spencer BeswickTitle: Fighting Fascism from the Age of Reagan to the PresentDate: January 9, 2023Source: Retrieved on 1/18/2023 from https://itsgoingdown.org/fighting-fascism-reagan-to-present/ Two years after the failed Jan. 6, 2021, coup, the far right continues to escalate threats against marginalized groups and to the democratic system more broadly. The mass killing at Club Q in Colorado […]
NUEVO FOLLETO: “EL CUCHILLO EN TU GARGANTA” DE PHIL A. NEEL Acabamos de liberar la traducción que realizamos del texto del compañero Phil A. Neel “El cuchillo en tu garganta”, que analiza minuciosamente el fenómeno de la inflación global que … Continue reading →
A tres años de la revuelta del 2019 no debiera sorprendernos la escalada represiva del gobierno de Boric, como tampoco el resultado del plebiscito, pues cualquiera fuera “el ganador”, nuestra derrota ya había sido sellada de antemano al encauzar por … Continue reading →
Panfleto difundido en las calles durante la jornada de conmemoración de un nuevo 11 de septiembre. Con la memoria viva hasta conquistar nuestro futuro. Quienes hacen revoluciones a medias cavan su propia tumba. Descarga PDF EL REFORMISMO NUNCA HA HECHO … Continue reading →
Descarga PDF YNHVA N6 Crisis y reestructuración capitalista en la región chilena: Los callejones sin salida del reformismo y la necesidad de superar la impotencia de la perspectiva revolucionaria Transcurrido ya casi medio año desde el cambio de mando, … Continue reading →
A continuación difundimos texto publicado por compañero comunista antiestatal que visitó la region $hilena hace unas semanas participando de distintos foros e instancias de debate en torno a la lucha antifascista y la critica anticapitalista. EL ANTIFASCISMO COMO ARMA DE … Continue reading →
We are currently still low on the printing cost for this journal, please consider to donate, we still need about 150 USD for 500 copies. We have managed to sell 700 copies from the previous edition. Paypal: frambawati@yahoo.com or just email … Continue reading →
-September 10 in Maipú Encapuchadxs [hooded ones] erected barricades and displayed a banner in memory of Claudia López in the vicinity of the Las Parcelas de Maipú metro station on the eve of a new September 11 commemoration. -September 11th … Continue reading →
[09.10.20 RÄUMUNSGVERSUCH DER LIEBIG34 – DON’T TOUCH LIEBIG34!!!!!] Don’t touch Liebig 34! Eviction date on 09 October 2020 Today, on September 15, we received mail from the bailiff T. Knop. They threatened to evict Liebig34 on Friday, October 9 at … Continue reading →
[Prisiones chilenas] Palabras del compañero Juan Aliste Vega ante la partida de Pedro Villarroel See also: In Memory of Pedro Villarroel We’re love at war. These words for our mothers and fathers go with a touch of football, with tango … Continue reading →
[Prisiones chilenas] Dibujo de la compañera anarquista Mónica Caballero The prison and I are old acquaintances, on more than one occasion I have sat at their table, over the years we have changed and we have both learned from each … Continue reading →
Solidarity from #Wuppertal to #Atlanta! Banner at the Autonomous Center in Wuppertal, Germany. Rest In Power #Tortuguita! #StopCopCity Pics via @JederBaumZaehlt
"We are addressing you. To you who also feel dissatisfaction, who realize that something is going wrong in the world and in what some still call leftism. We address those who are still willing to think, who are looking for orientation and do not find it in the old familiar. We address you because we […]
International solidarity call for actions to support the struggle of our comrade Th. Chatziaggelou, on hunger and thirst strike since 19/12 [#Greece] - Read more: https://enoughisenough14.org/2022/12/27/international-solidarity-call-for-actions-to-support-the-struggle-of-our-comrade-th-chatziaggelou-on-hunger-and-thirst-strike-since-19-12-greece/ #FreeThemAll #antireport #Korydallos
"The comrades from #Kyiv want to express with their small banner action that solidarity is never a one-way street and Lützerath should stay. Their hearts and minds are with the defenders of #Lützerath." - Read more: https://enoughisenough14.org/2022/12/18/solidarity-from-kyiv-to-luetzerath/ #Ukraine #ClimateEndgame #LuetziBleibt
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