Posted on 1 Comment

#ACAB “Vermummt und gewaltbereit – Polizeigewalt in Deutschland”

acab_11
Klich zum vergrößern auf dem Bild.

“Vermummt und gewaltbereit – Polizeigewalt in Deutschland” – unter diesem Titel zeigt die Gruppe RZB im Rahmen des Filmfestivals Globale in Berlin eine Ausstellung zu einem Thema, das in der linken Szene zwar omnipräsent zu sein scheint, darüber hinaus aber schwer zu vermitteln ist. Vom 11.-17. April 2013 werden die Plakate im regenbogenKINO in Berlin-Kreuzberg zu besichtigen sein. Im Anschluss an den Film “Black Block” (Samstag, 13.4., 23 Uhr), der sich mit den Ereignissen rund um den G8-Gipfel 2001 in Genua beschäftigt, werden zwei VertreterInnen der Gruppe mit allen Gästen über das Thema Polizeigewalt diskutieren.

Sind DemogängerInnen oder Fußballfans von Polizeigewalt betroffen, nimmt eine breite Öffentlichkeit daran kaum Notiz oder Anstoß, sind jedoch Menschen in ihrem normalen Lebensalltag die Leidtragenden, wie jüngst im Fall einer durch Cops misshandelten jungen Frau in München, wird die Problematik polizeilicher Gewaltausübung und Grenzüberschreitung auch breiter diskutiert. Der strukturelle Zusammenhang wird jedoch nur selten thematisiert. Die Austellung soll hingegen verdeutlichen, dass diese Situationen verschiedene Aspekte des Phänomens Polizeigewalt darstellen.

Es geht daher um Zwangsräumungen, rassistische Polizeigewalt, um den gewalttätigen Polizeieinsatz bei einer bürgerlichen Demo gegen Stuttgart21 oder auch um den Fall von Teresa Z. Letztere rief bei einem Streit mit ihrem Freund die Polizei um Hilfe, doch anstatt den Freund einfach auf Distanz zu halten, haben die “GesetzeshüterInnen” sie gezwungen auf die Wache zu kommen. Sie wurde beschimpft, gefesselt und schließlich mehrmals so hart ins Gesicht geschlagen, dass ihre Augenhöhlenknochen gebrochen und die Hornhaut beschädigt wurde.

Die Ausstellung zeigt außerdem wie unkontrollierbar polizeiliche Waffen wie Nervengase, Wasserwerfer oder Gummigeschosse sind und welche Folgen diese haben können. Dabei wird deutlich, dass polizeiliches Handeln keineswegs nur reaktiv und zur Verhinderung von bestimmten Handlungen stattfindet, sondern oft aktiv und zur Abschreckung eingesetzt wird. Fälle, in denen Uniformierte ihre Nummern abkleben bevor sie gewalttätig werden oder der Einsatz von “Agents provcateurs”, also zivilen BeamtInnen, die auf Demonstrationen bewusst Konflikte provozieren, zeigen dies deutlich.

Ein wirksames Vorgehen gegen übergriffige und gewalttätige Cops ist jedoch kaum möglich. Entweder scheitert die notwendige Identifizierung der TäterInnen in Uniform schon an ihrer fehlenden Kennzeichnung oder am Korpsgeist der KollegInnen, an Falschaussagen sowie Gerichten, die vor allem den “StaatsdienInnen” Glauben schenken. Die Ausstellung verweist daher auch auf die Notwendigkeit einer umfassenden Kennzeichnungspflicht und unabhängiger Kontrollgremien, mit allen notwendigen Befugnissen, um angezeigten Fällen von Polizeigewalt unvoreingenommen nachzugehen.

Erstmalig zu sehen war die Ausstellung anlässlich des Europäischen Polizeikongresses auf dem Alexanderplatz am 14. und 15. Februar dieses Jahres. Während im Berlin Congress Center VertreterInnen von Polizei, Staat und Rüstungsunternehmen über eine weitergehende Vernetzung und moderne Überwachungstechnologien diskutierten, sollte die Ausstellung für ein zufälliges Laufpublikum einen Kontrapunkt zu diesem beängstigenden Spektakel hinter verschlossenen Türen setzen. Mit großformatigen Bildern und prägnanten Informationstexten wird auf skandalöse Praktiken aufmerksam gemacht. Die Ausstellung ist demnächst auch in anderen Städten zu sehen.

Wenn ihr auch Interesse habt, die Austellung zu Euch zu holen, schreibt einfach an: polizeigewalt(AT)posteo.org

Quelle: https://linksunten.indymedia.org/de/node/83320

Posted on Leave a comment

#PK13 #Berlin: Zum so genannten “Europäischen #Polizeikongress”

pk13_23f
Design: Frans Jozef Valenta, Bonn.
Lizenz: http:/creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/3.0/deed.de

In Berlin fand in dieser Woche das sich selbst anmaßend als “Europäischer Polizeikongress” bezeichnende Treffen von Polizei- und Behördenvertretern mit der Sicherheits- und Überwachungsindustrie statt. Veranstalter dieser Messe ist der behörden- und sicherheitskomplexfreundlich ausgerichtete “Behörden-Spiegel” – ein bereits für sich kritisch zu hinterfragendes Interessenkonglomerat.

Die dort anwesenden konservativen und sozialdemokratischen Politiker und Polizeivertreter nutzten das Podium zu vielfachen Forderungen nach Wiedereinführung der umstrittenen verdachtslosen Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten und anderer fragwürdiger Überwachungsmaßnahmen.

Die dafür gegebenen “Begründungen” erscheinen uns schon fast zu bizarr, als dass überhaupt sachlich darauf eingegangen werden kann. In einigen Punkten wiederholen die Befürworter der anlasslosen Vollerfassung und -speicherung aller Telekommunikationsverbindungsdaten Deutschlands ihre bereits unzählige Male vorgebrachten Scheinargumente. Eine große Anzahl davon haben wir bereits in der Publikation “Irrtümer und Populismen im Zusammenhang mit Vorratsdatenspeicherung” ausführlich widerlegt – leider zumindest in Hinsicht auf diesen Personenkreis offenbar erfolglos.

Die Wiederholung unrichtiger oder unsinniger Behauptungen macht diese nicht wahrer, wie auch der Bundesdatenschutzbeauftragte neulich treffend formulierte. Dies ist zudem kein ehrlicher und konstruktiver Umgang miteinander, wie wir meinen.

Um die vorgebrachten Statements nicht unkorrigiert im Raum stehen zu lassen, melden wir uns nun aber doch zu Wort, und zwar im Namen all derjenigen Menschen, die mit uns zusammen seit Jahren gegen die nicht zu vertretene Vorratsdatenspeicherung anstreiten und Widerstand leisten. Wir erinnern an die bislang größte erfolgreiche Verfassungsbeschwerde in der deutschen Geschichte der Republik mit über 34.000 Menschen, die mit Namen und Unterschrift hinter uns gestanden haben.

Zum Inhalt der Berichterstattung aus Berlin:

Ein Innenminister

Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger bezeichnete die Haltung von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger als “nah an einer Strafvereitelung”.

Wir finden:

Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat Rückgrat in einer nicht einfachen Situation bewiesen – und das nicht zum ersten Mal. Dafür zollen wir ihr unseren Respekt.

NRW-Innenminister Jäger war im Gegensatz dazu nicht in der Lage, auf konkrete Einwürfe zu seiner auf dem SPD-Bundesparteitag im Dezember 2011 dargestellten Haltung zur Vorratsdatenspeicherung einzugehen, oder auch nur darauf zu antworten. Ein konstruktives Streiten auf Sachebene scheint er nicht zu mögen oder zu können.

Wir meinen, dass er sich mit seinen populistischen Argumenten selbst diskreditiert  und sich aus dem Kreis der seriösen Stimmen zum Thema verabschiedet hat.

Ein Polizeipräsident

BKA-Vizepräsident Jürgen Maurer meinte: “Egal wie man diskutiert, man muss sich hier entscheiden, ob man den Ermittlungserfolg will oder nicht.”

Wir finden:

Er hat damit durchaus Recht. Nur sind wir der Meinung, dass man auf Ermittlungserfolge gerade dann verzichten muss, wenn die Mittel, die dazu notwendig sind, übermäßig und unverhältnismäßig Menschen- und Grundrechte beschneiden bzw. verletzen, und die freiheitliche Konstitution einer Gesellschaft in Frage stellen.

Herr Maurer weiter:

Als mögliche Lösung des Problems sei vielleicht eine andere Sicht auf das Internet denkbar, die jeder Bürger verinnerlichen müsse: “Wer im Internet ist, hat die Privatheit verlassen.” Dementsprechend sei die Speicherung der IP-Adressen dann auch nicht problematisch.

Wir finden:

Wenn der Vizechef des Bundeskriminalamts hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Durchsetzung von Grundrechten im Internet aufgibt und alle Viere von sich streckt, dann ist er vielleicht ein Verfechter der post-privacy-Ideologie, aber für seine Position in der obersten Strafverfolgungsbehörde ungeeignet.

Herr Maurer mag resignieren und bereit sein, sein Recht auf Privatheit aufzugeben. Aber dem Rest der Bevölkerung vorschreiben zu wollen, was sie zu verinnerlichen haben und dass die IP-Vorratsdatenspeicherung unproblematisch sei, ist ebenso anmaßend wie unqualifiziert. Mit einer menschenfreundlichen und rechtsstaatlichen Einstellung ist das nicht vereinbar.

Ein parlamentarischer Geschäftsführer

Der parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundesfraktion Thomas Oppermann meinte, dass Deutschland mit einer sehr restriktiven Regelung der Vorratsdatenspeicherung die Chance habe, die Debatte in Europa zu beleben, und damit auf andere Staaten einen mäßigenden Einfluss haben könnte. Spätestens mit der drohenden Geldstrafe der EU-Kommission werde die Debatte zur Vorratsdatenspeicherung schnell vorbei sein, weil diese Zahlungen dem wählenden Steuerzahler nicht zu vermitteln seien.

Wir finden:

Zunächst gilt auch für Herrn Oppermann das gleiche wie für seinen Parteikollegen Herrn Jäger: Auf eine inhaltliche Sachdebatte bezüglich seiner Pro-Vorratsdatenspeicherung-Argumente wollte er sich bislang trotz mehrfachen Nachhakens nicht einlassen (siehe hier und hier). Soviel zur Frage, wie man eine Debatte beleben kann oder eben auch nicht.

Wenn Herr Oppermann mit einer angeblich “restriktiven” Variante der Vorratsdatenspeicherung Debatten auf EU-Ebene anregen will, vergisst er folgendes:

a.)

Ein bißchen schwanger sein geht nicht. Jede Form von verdachtsloser Vorratsdatenspeicherung widerspricht fundamentalen Rechtsprinzipien, und zwar nicht nur in Deutschland. Dementsprechend sind hierzu auch Verfahren vor dem Europäischen Menschengerichtshof anhängig.

b.)

Herr Oppermann und seine Parteikollegen haben seit Jahren die Gelegenheit, sich in Brüssel gegen eine Vorratsdatenspeicherung einzusetzen. Von einigen einzelnen SPD-Abgeordneten abgesehen, war davon aber bislang nicht viel zu bemerken. Das macht seine Argumentation insgesamt unglaubwürdig.

c.)

Das Argument der drohenden Geldstrafen zieht aus mehreren Gründen nicht. Was ist mit den vielen anderen derzeit fälligen Strafen wegen Nichtumsetzung von EU-Richtlinien? Sind diese etwa besser zu vermitteln oder werden sie einfach nur totgeschwiegen? Und was sind die Höhen dieser irgendwann drohenden Strafzahlungen wegen Nichtumsetzung der Vorratsdatenspeicherung im Vergleich zu den tausendfach (oder sogar noch mehr?) höheren Geldzahlungen aufgrund des instablien Geld- und Wirtschaftssystems? Die von vielen Menschen als unsinnig empfundene Volkszählung kostete zum Beispiel mehr als eine Milliarde Euro. Wer spricht denn darüber? Und vor allem: Haben monetäre Gründe überhaupt eine Grundlage, wenn es im Gegenzug um die Aufgabe von grundlegenden Rechtsprinzipien und Grundrechten geht?

Wir finden:

Nein! Denn Grund- und Menschenrechte tragen das prädikat ‘unveräußerlich’, weil sie nicht zu verkaufen sind. Das sollte man auch nicht versuchen.

Was soll das nun alles?

Insgesamt ergibt sich das Bild, dass aus den Reihen der Befürworter von Überwachung im Allgemeinen und der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung im Speziellen zumindest bei dieser Veranstaltung überwiegend unseriös und populistisch argumentiert wurde. Es stellt sich angesichts der eigentlich anzunehmenden Expertise der Beteiligten die Frage, warum diese denn dauernd auf Plattitüden und Halb- bis Unwahrheiten zurückgreifen, wo doch diese Überwachungswerkzeuge angeblich so unverzichtbar und heilsbringend sein sollen. Wäre auch nur die Hälfte davon wahr, müsste die law&order-Fraktion doch spielend in der Lage sein, erdrückende Argumente ins Feld zu führen und die Diskussion zu beenden.

Aus der Tatsache, dass dies nicht passiert, sondern man uns statt dessen die Internetnutzung als Ende der Privatheit verkaufen will, möge jeder Leser seine eigenen Schlüsse ziehen.

Dieser Beitrag wurde von mehreren Menschen aus dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung gemeinsam erarbeitet.

Quelle: http://blog.vorratsdatenspeicherung.de/2013/02/22/zum-so-genannten-europaischen-polizeikongress/

Posted on 2 Comments

#PK13 #Berlin: 19.2. Antira-Kundgebung beim #Polizeikongress

„No nation, no border! Fight law and order!“
Kundgebung gegen den europäischen Polizeikongress
19.02.2013, 16.30 Uhr am Berliner Congress Zentrum (Alexanderplatz)

pk13_3Am 19./20. Februar steigt in Berlin wieder der ‚Europäische Polizeikongress‘, mit hunderten selbsternannten Sicherheits­expert_innen aus allen EU-Staaten: Polizist_innen, Innenminister, Geheimdienstler_innen, Parlamentarier_innen und Wirtschaftsvertreter_innen. Es geht um die „Europäisierung der Sicherheitspolitik“, also um grenzüberschreitende Poli­zeistrukturen und Datenbanken, um militarisierte Außengrenzen, um die Überwachung und Kontrolle sozialer Kämpfe.

20 Jahre nach der faktischen Abschaffung des Asylrechts nutzt Deutschland die länderübergreifende Zusammenarbeit der Polizeiapparate routinemäßig zur Abwehr von Geflüchteten. Die ‚Festung Europa‘ ist tägliche Polizeiarbeit, ein men­schenverachtendes Grenz- und Abschieberegime mit tausenden Toten Jahr für Jahr. Innerhalb der EU werden rassisti­sche Sondergesetze gegen Migrant_innen und ihre Nachkommen koordiniert. Als größter Staat im Zentrum der EU gibt Deutschland dabei die Richtung vor. Deutsche Innenministerien melden Bedarf an, Praktiker_innen aus Polizei und In­dustrie liefern Strategien und Equipment. Resultat sind Projekte wie ‚FRONTEX‘, die Agentur zur gemeinschaftlichen Ab­schottung der EU-Außengrenzen, aber auch Verträge und Verordnungen wie ‚DUBLIN II‘, die die Verfolgung und Abschie­bung von Geflüchteten innerhalb der EU regeln.

Das Problem sind nicht nur Politik und Gesetze. Das Problem ist die zwanghafte Logik nationalstaatli­cher und europäischer Ordnungs- und Bevölkerungspolitik. Das Problem ist der alltägliche Rassismus der ausführenden Institutionen, ihrer Beamt_innen und Angestellten. Der Rassismus des deutschen Polizeiapparats wird öffentlich kaum wahrgenommen und kaum problematisiert. Doch rassistische Kontrollen (‚racial profiling‘) und andere demüti­gende Maßnahmen sind Alltag. Immer wieder kommt es zu rassistischer Gewalt in Polizeigewahrsam. Die Täter_in­nen in Uniform werden so gut wie nie belangt, sie decken sich gegenseitig und schüchtern Betroffene systematisch ein. Bei­spiele wie die Ermordung Oury Jallohs auf der Polizeiwache Dessau oder die Verstrickung der „Sicherheitsbehörden“ in die Mordserie des NSU lassen erahnen, dass Rassismus zum Programm dieser Behörden gehört.

Deshalb wollen wir am 19. Februar am Alexanderplatz direkt beim Polizeikongress protestieren. Die Cops aller Länder sollen nicht ungestört planen können.

Von und mit Bündnis Gegen Lager Berlin/BrandenburgTOP-BerlinOut of Control

18.02.2013: Veranstaltung „Alles unter Kontrolle? – Europäische Migrationsabwehr: Frontex, Dublin III, Polizeikongress“ mit Borderline Europe, No Border Frankfurt, Out of Control und Bündnis gegen Lager Berlin/Brandenburg, um 20 Uhr in der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg (Reichenbergerstr 131 Ecke Ohlauer Str.)
19.02.2013: Kundgebung „No nation, no border! Fight law and order! Gegen europäisches Migrationsregime und institutionellen Rassismus“ beim Polizeikongress, um 16.30 Uhr am Alexanderplatz.

Flyer für beide Aktionen als Kopiervorlage:http://bglbb.blogsport.de/images/flyer_polkongress2013.pdf

Quelle: http://bglbb.blogsport.de/2013/02/13/19-2-antira-kundgebung-beim-polizeikongress/

Mehr Informationen über die viele Aktionen (Demo am 16.02!) auf:

https://linksunten.indymedia.org/de/node/78452

Posted on 1 Comment

#PK13 #Berlin: Radio-Interview mit Mathias Monroe über polizeiliche Zusammenarbeit in Europa, Polizeikongress und Protestveranstaltungen

polilogoAm 19. und 20. Februar findet in Berlin der 16. europäische Polizeikongress statt. Bei dieser jährlich stattfindenden Veranstaltung diskutieren angehörige europäischer Polizeibehörden, Politiker_innen und zahlreiche Vertreter_innen aus der Wirtschaft über Strategien und Zukunft polizeilicher Zusammenarbeit.
Was für die einen ein wichtiges Forum zur Vernetzung und informellen Gesprächen ist, gilt bei den anderen schlichtweg als Verkaufsmesse. Selber sieht sich der Kongress dagegen als “Europas führende Veranstaltung zur Inneren Sicherheit” und steht dieses Jahr unter dem Motto “Schutz und Sicherheit im digitalen Raum”.
Doch das findet nicht ohne Widerspruch statt und so gibt es auch in diesem Jahr Kundgebungen und Veranstaltungen gegen den Polizeikongress 2013.

Wir sprachen mit Mathias Monroe über den Stand der polizeilichen Zusammenarbeit in Europa, den 16. europäischen Polizeikongress und über die geplanten Protestveranstaltungen.

Radio-Interview mit Mathias Monroe über polizeiliche Zusammenarbeit in Europa, Polizeikongress und Protestveranstaltungen anhören (Klick auf)

20130214-16europis-53688 (Creative-Commons
Nichtkommerziell, Bearbeitung erlaubt, Weitergabe unter gleicher Lizenz erwünscht.)

 

Quelle: http://www.freie-radios.net/53688

Posted on Leave a comment

#PK13 #Berlin: Noch immer in offener Feindschaft – Aufruf gegen den europäischen Polizeikongress

Auf den Strassen von Berlin ist in den letzten Tagen ein weiteres für die Demo gegen den Bullenkongress mobilisierendes Poster aufgetaucht. Infos zur Demo und zum Kongress unter polizeikongress2013.blogsport.de

Auf diesen Poster steht folgenden Text:

pk13_2Noch immer in offener Feindschaft

Im Februar wird das „Berliner Congress Center“ zum Schnittpunkt europäischer Sicherheitsarchitekturen. Der dort stattfindende Polizeikongress vereint die EntwicklerInnen, die SpezialistInnen und die NutzerInnen neuester „Errungenschaften“ in puncto Überwachung missliebiger StörerInnen ihres vermeintlichen sozialen Friedens.
Die Überwachung des urbanen Raumes und die Perfektionierung der Aufstandsbekämpfung steht ebenso auf der Agenda, wie die Suche nach Methoden zur Durchleuchtung sozialer Netzwerke.
Das Bildnis einer europäischen Autorität, in der militärische und polizeiliche Taktiken verfließen, ist die Fratze, die uns in Zukunft immer öfters begegnen wird.
Uns, das heißt all jene, die für Freiheit und Würde, ohne staatliche Gebilde, Institutionen und Grenzen für eine solidarische Gesellschaft kämpfen.
Ein Kampf, der uns die Möglichkeit bietet den vorherrschenden Verhältnissen unsere Selbstorganisierung und gegenseitige Hilfe entgegenzusetzen.

Der Europäische Polizeikongress ist nur die Spitze des Eisbergs.
Lasst ihn uns stören, sabotieren und angreifen.

Freiheit entsteht im Bruch mit jeglicher Autorität

gegen alle Mechanismen, die soziale Zwänge und Kontrolle sahen

Quelle: http://www.abc-berlin.net/noch-immer-in-offener-feindschaft

Posted on 1 Comment

#PK13 #Berlin: We will be your crisis – Aufruf gegen den europäischen Polizeikongress

Klick für vergrößerung auf dem Bild
Klick für vergrößerung auf dem Bild

We will be your crisis
Aufruf gegen den europäischen Polizeikongress
Demo: 16. Februar 2013 | Berlin | 20.00 Uhr | Mariannenplatz

Im Februar 2013 versammeln sich Sicherheitsexpert*innen, Politiker*innen so wie Vertreter*innen aus Konzernen, Wirtschaft und Militär in Berlin beim 16. Europäischen Polizeikongress. Der Kongress ist seit Jahren Ort des Austausches und Gedankenschmiede der europäischen Sicherheitsarchitektur. Wenn sich diese „Führungskräfte“ über „Sicherheitsfragen“ auszutauschen, dann geht es vor allem darum, neue Pläne zu entwickeln, um die herrschende Ordnung der Gesellschaft zu erhalten und abzusichern.

Seit der Antike, dem Mittelalter, wie auch in der Moderne hatte die Polizei immer die Funktion, die herrschenden Machtstrukturen zu verteidigen, so wie repressiv zu wirken und die Menschen zu unterdrücken, die diese durch Taten oder Meinungen in Frage stellen. Pouvoir exécutive oder die vollziehende Gewalt spiegelt in aller Deutlichkeit die eigentliche Aufgabe der Polizei wieder.

Sie ist der lange Arm des Gesetzes und unterdrückt jegliche Hoffnung auf ein freies Leben.Der europäische Polizeikongress steht damit in einer uralten, repessiven Tradition, die älter als der Kapitalismus selbst ist.

Cops kill kids with warning shots…

trotz oder gerade wegen der Funktion von Polizist*innen als bloße Vollstrecker*inne des Staates, sind die PR-Abteilungen der Polizeigewerkschaften in letzter Zeit besonders darum bemüht, ein menschliches Antlitz des Polizeibeamten zu kreiern. In TV-Berichten oder schlechten „Pro-Polizei“-Rap-Videos soll dem Staatsvolk vermittelt werden, das Polizist*innen keine bloßen Befehlsempfänger*in der Obrigkeit sind, sondern „Freund und Helfer“ in Uniform.

Und das nicht ohne Grund. Gerade in den letzten Jahren mehren sich in europäischen Ländern die Fälle, bei denen Jugendliche und unliebsame Personen „spontan“ durch Polizist*innen getötet werden.

Als der Asylbewerber Oury Jalloh [1] am lebendig Leib in einer Dessauer Polizeizelle verbrennt, ist er mit den Händen an die Matratze gefesselt. Die Polizei wird später behaupten, er habe sich selbst angezündet. Denis J. [2] wird unbewaffnet in einem Berliner Vorort aus 50 cm Entfernung von mit acht Kugeln niedergestreckt. Sliman Hamade [3] stirbt bei einem Pfeffersprayeinsatz in Berlin-Schöneberg. Die Psychiatriebetroffene Andrea H. [4] wird im Märkischen Viertel von einem Bullen erschossen, als sie versucht, sich mit einem Messer gegen die Zwangseinweisung in die Klinik zu wehren.

Dass die Opfer dieser sogenannten „Unfälle“ auch Menschen zurücklassen, die ihnen nahe standen, verkommt in der Berichterstattung nicht selten zur Randnotiz. Wer ein Familienmitglied durch Polizeikugeln verliert, sollte weder mit einer Entschuldigung, noch mit einem Gerichtsverfahren gegen die Täter*innen rechnen.

„Drogendealer“[5], „Autodieb“, „Kleinkrimineller“ oder „psychisch krank“ sind nur ein paar Schlagworte der Berichterstattung, mit denen die Opfer der oben genannten Fälle stigmatisiert, entrechtet und deren Tötung letzten Endes vor aller Öffentlichkeit legitimiert werden. Wenn Cops jemanden erschießen oder zusammenschlagen, ist der*die Betroffene selbst schuld, denn einen Grund wird es schließlich schon gegeben haben. Auf Empathie kann mensch auch vergebens warten, wenn es mal wieder ein Gewaltausbruch gegen Demonstrant*innen oder ein „Unfall“ mit Todesfolge in die Öffentlichkeit schafft.

Gegen den polizeilichen Korpsgeist

„Polizisten sind schließlich auch nur Menschen, die Fehler machen“ und gelegentlich zusammenschlagen, misshandeln oder töten. Hier wird verharmlosend verdeckt, was das Ergebnis der seit zwei Dekaden anhaltenden neuen Ausrichtung der polizeilichen Grundpositionen ist. „Zero Tolerance“ und Generalverdacht heißen die Schienen, auf denen die gegenwärtige Polizeiarbeit fährt. Die sogenannten „Pannen“ sind also systemimmanent.Da es in 99 % dieser Fälle zu keinerlei Verurteilungen durch den so oft gepriesenen „Rechtsstaat“ kommt, lässt vermuten, dass etwas faul ist im deutschen Staate.Schließlich ist die Demokratie doch immer darum bemüht, sich als ein besonders zivilisiertes und fortschrittliches Gesellschaftssystem zu verkaufen.

Die „Vereinigung“ Polizei spiegelt die deutsche Mehrheitsgesellschaft mit all ihren sozialchauvinistischen Tendenzen, Alltagsrassimen und ihrer Sehnsucht nach „Volkszugehörigkeit“ in aller Deutlichkeit wieder. Der Korpsgeist innerhalb der Polizei stiftet den Zusammenhalt der „inneren Einheit“- sowohl gegen Anfechtungen aus dem „Außen“, als auch gegen Abweichler*innen in den eigenen Reihen. Mit diesem „Wir gegen die anderen“ – Gefühl, das oft in polizeilichen, militärischen und paramilitärischen Strukturen vorzufinden ist, schützten sich die Kollegen gegenseitig, womit die ungebrochene Machtausübung jeglicher Kontrolle und Ahndung entzogen und die polizeiliche Autorität nach wie vor legitmiert wird. Somit wird das Kameradschaftsgefühl, das gerade in den mittleren Dienstebenen stark verhaftet ist, ein adäquates Mittel zur Vertuschung der offen chauvinistischen Hässlichkeiten, die so ganz und gar nicht zum Wunschbild einer modernisierten Polizei passen.

Die Polizei als Umsetzerin von Rassismus und reaktionäre Krisenlösung

Die derzeitigen politischen Zustände in Griechenland zeigen sehr eindrücklich, dass polizeilicher Korpsgeist und rechtes Denken keine bloße Privatangelegenheit sind, die sich gelegentlich brutal Bahn brechen, sondern stabilisierend für die reaktionäre Krisenpolitik und den aufkeimenden Neofaschismus sind.

Die Sondereinsatzeinheit MAT und andere Schlägertrupps der Polizei sind nicht nur Anhänger der neofaschistischen Partei „Goldene Morgenröte“ („Chrysi Avgi“), sondern kooperieren mit dieser auch offen bei Angriffen auf Migrant*innen, Linke und besetzte Häuser [6]. So wurden während der Operation „Xenios Zeus“ tausende Migrant*innen und Flüchtlinge verhaftet und abgeschoben, streikende Arbeiter*innen werden derzeit unter Androhung von Haft zur Arbeit gezwungen [7]. Rassismus, anti-linkes Denken und Kameradschaft bilden hier den Kit in weiten Teilen des Polizeiapparates und greifen mit staatlichen Interessen ineinander.

Spätestens in der Zuspitzung der Krise ist Schluss mit dem romantisierenden Bildes des menschelnden Polizeibeamten. Wenn der Staat räsoniert, muss auch die Truppe parieren, ansonsten nützt auch eine hoch technologisierte Sicherheitsapparatur nichts.

Es wird nun deutlich, dass die Polizeiorgane nicht nur eine ausführende Funktion haben, sondern auch den Auftrag besitzen, die Ordnung, wenn nötig mit Waffengewalt, zu verteidigen und zu stabilisieren. Nicht nur die Regulierung der gesellschaftlichen Zustände ist hierbei Hauptaufgabe, sondern auch die Sicherung des wirtschaftlichen Systems, welches nach Selektion, Diskriminierung und Ausgrenzung ausgelegt ist.

Gegen Kontrollgesellschaft, Polizeistaat und Unterdrückung

Die Antwort auf die Politik Deutschlands, die für die Mehrheit der Menschen in Südeuropa die Verordnung von Armut und Elend bedeutet, kann nur Revolte sein. Folgerichtig muss sie auch in dem Land geschehen, das sich in chauvinistischer Arroganz als Krisengewinner feiert. Der europäische Polizeikongress ist für diesen Protest eine gute Gelegenheit.Die Vernetzung der unterschiedlichen Länder zu Sicherheitsfragen, wie sie beim Kongress vollzogen wird, hat letzten Endes das Ziel, effektiver Demonstrationen, sozialen Aufruhr und die damit verbundenen Riots zu bekämpfen. Gesetzesverschärfungen, u.a. im Versammlungsgesetz tun hier ihr Übriges.

Im „digitalen Panopticon“ wird stetig daran gearbeitet, die Gesellschaft noch genauer und flächendeckender zu überwachen und den Eindruck zu vermitteln, dass mensch sich der Überwachung nicht entziehen könne. Was letztendlich zur Folge hat, dass jegliche Hoffnung auf ein anderes Leben unter Beobachtung und ständiger Furcht im Keim erstickt wird.

Doch dass muss nicht so sein… 

Wir sparen uns die Parolen und Ausrufezeichen. 

Kommt am 16. Februar 2013 zu Demonstration gegen den europäischen Polizeikongress.

North East Antifa NEA, Februar 2013

Informationen unter: nea.antifa.de und/oder polizeikongress2013.blogsport.de


Quellenverweise:
01 „Tod in der Zelle – Warum starb Oury Jalloh?“ (2010, ARD)
http://www.youtube.com/watch?v=dVUbtwFV0PI

02 „Hinrichtung in Schönfließ“ (Januar 2009, ARD)
http://www.youtube.com/watch?v=8SR5U7L38rw

03 „Über den Tod von Sliman Hamade“ (07.09.2010, No Justice – No Jeace, Text derVerlobten von Slieman)
http://nojusticenopeace.blogsport.eu/2010/09/07/uber-den-tod-von-slieman-hamade/

04 „Polizei erschießt “geistig verwirrte” Andrea H.“ (7-8/2011, Trend)
http://www.trend.infopartisan.net/trd7811/t957811.html

05 „Oury Jallohs Tragoedie und der Zorn des Richters“ (09.01.10, Welt)
http://www.welt.de/politik/deutschland/article5788390/Oury-Jallohs-Tragoedie-und-der-Zorn-des-Richters.html

06 „(Golden Dawn) Hell is ours „ (29.12.2013, „fautetremalade“)
http://www.youtube.com/watch?v=W64jUEz2uXE

07 „Fotoreportage – Seeleute-Streik, Athen“ (06.02.2013, ARAB/GCR)
http://gcr.blogsport.de/2013/02/06/seeleute-streik-athen-6-2-2013/
„Angriff aufs Streikrecht“ (07.02.2013, Junge Welt)
http://www.jungewelt.de/2013/02-07/031.php

Posted on Leave a comment

#Kurdistan #München: Pressemitteilung von YEK-KOM zu dem faschistischen Angriff auf der Anti-SIKO-Demo

Am 02.02.2013 protestierten tausende Menschen in München gegen die sogenannte Sicherheitskonfe-renz, welche zeitgleich stattfand. Noch vor dem Demonstrationsbeginn waren hunderte Sicherheitskräf-te am Versammlungsort. Auch 15-20 türkische Faschisten versammelten sich provokativ gegenüber der Menge. U.a. stellt sich für uns die Frage wie es sein kann, dass hunderte uniformierte sowie auch in der Menge anwesenden in zivil gekleidete Polizisten die faschistischen Türken nicht sofort von dem Versamm-lungsort entfernten und somit einen Angriff auf einen 70-jährigen Kurden ermöglichten.

Einer der türkischen Faschisten löste sich aus der Gruppe und griff einen 70 Jahre alten Rentner von hinten an. Er riss dem Rentner die PCDK Flagge (Partei für eine demokratische Lösung Kurdistan) aus der Hand. Bei diesem Angriff fiel er gleichzeitig mit in die Menge, wo dann andere Demonstranten zur Hilfe kamen. Zwei weitere kurdische Demonstranten die das Geschehen
beobachteten kamen zur Hilfe und wurden dann auch Opfer des Angriffs.

kurden05fGerade nachdem sich herausstellte, dass -Ömer Güney – der Tatverdächtiger der in Paris ermordeten, 3 kurdischen Aktivistinnen in der Nähe von München im oberbayrischem Schliersee wohnte, deutscher Staatsbürger war und in
München unter diesen türkischen Faschisten verkehrte, hätte man den gleich-gesinnten Ömer Güney´s sogar die Annäherung an die Demonstranten verbieten müssen.

Erschreckend ist, dass die Kurden die dem Rentner zur Hilfe eilten festgenommen und wie Schuldige behandelt wurden. Die Geschädigten wurden beschuldigt, sich gewährt zu haben während der türkische Faschist mit Fäusten auf sie einschlug. Hier wird die Kriminalisierung der Kurden wieder einmal offensichtlich.

Hiermit verurteilen wir als Föderation der kurdischen Vereine in Deutschland YEK-KOM e.V. die pas-sive Haltung der Polizei gegenüber den kurdischen Geschädigten und somit auch die Haltung der BRD die mit der andauernden Kriminalisierung der Kurden, den faschistischen Türken Nährboden gibt und
somit die Kurden zur legitimierten Zielscheibe werden.

Wir fordern eine sofortige Aufklärung dieses Vorfalls und somit auch ein konsequentes Vorgehen ge-hen menschenverachtende Faschisten, egal welcher Herkunft.

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

YEK-KOM e.V. / 04.02.2013

Posted on 1 Comment

Griechische Folter-Polizei nimmt am #Polizeikongress in #Berlin teil – Demonstration am 16. Februar

polizeikongressbannerDer 16. Europäische Polizeikongress findet vom 19. bis 20. Februar 2013 in Berlin statt, ausgerichtet vom Behördenspiegel. Auch in diesem Jahr wird es wieder Proteste geben. Eine Demonstration am 16.Februar wird die verschiedenen Kritikpunkte an der Veranstaltung benennen und der Öffentlichkeit zugänglich machen.

Schlechte Nachrichten aus Griechenland

Wir wollen auf dieser Seite auch Informationen sammeln, die die internationalen Gäste auf dem Polizeikongress betreffen. Griechische Polizeibeamte waren zu Lehrgängen an deutschen Polizeischulen, deutsche Ausbilder waren in Griechenland und im Rahmen von Frontex arbeiten beide Staaten eng zusammen. An dem in kürze stattfindenden Kongress werden auch Beamte und Politiker aus Griechenland teilnehmen, deshalb hier eine Zusammenfassung von sehr schlechten Nachrichten.

Selbst Amnesty International prangert die Polizeigewalt in Griechenland an.
Selbst Amnesty International prangert die Polizeigewalt und die Folter in Griechenland an.

Athen

Am 01. Februar 2013 gegen 20:30 Uhr wurden migrantische StraßenhändlerInnen in der Nachbarschaft von Thissio von der Athener Gemeindepolizei gejagt, wobei ein Migrant in einer Ecke gedrängt wurde, direkt über den Gleisen der Metro-Station Thissio. Als die Cops versuchten, dem Arbeiter seine Ware abzunehmen, indem sie ihn schubsten, fiel Babakar Ndiaye (38 Jahre alt aus dem Senegal) aus einer Höhe von 7 Metern auf die Ubahngleise, wo er sofort starb.

Nach der mörderischen Polizeijagd versamelten sich mehrere PassantInnen, StraßenverkäuferInnen und solidarische Menschen an dem Ort und trauerten um den Verlust von Babakar. Kurz darauf wurden Anti-Riot Einheiten in das Gebiet aufgestellt, wo sie die Masse angriffen und mit Hilfe von Tränengas usw. auflösten. Mehrere Stunden danach wurden noch dutzende MigrantInnen von der Polizei aufgegriffen. Alle Festgenommenen wurden soweit wieder freigelassen, bis auf 2 Migranten, die weiter in den Polizeistationen festgehalten. Die Mörder in Gemeindeuniform, die den Tod Babakars in Thissio zu verantworten haben, verflüchtigten sich, nach Augenzeugenberichten, nach dem Mord und wurden in keinster Weise verfolgt.

Es wurde eine Protestkundgebung mit Soundanlage außerhalb der Metro-Station Thissio anberaumt, die am Sonntag, dem 3. Februar um 13:00 Uhr stattfinden wird, und mehr Menschen über diesen weiteren faschistischen Mord informieren soll. Zusätzlich wird am 4. Februar um 17:00 Uhr eine offene Diskussion in der ASOEE (Patission Str.) abgehalten werden, um Ideen auszutauschen, Kräfte zu bündeln und kommende Aktionen gegen Polizeigewalt und Rassismus, in Solidarität mit allen Unterdrückten in Athen und darüber hinaus, zu organisieren.

Fotos auf demotix

Bei der „Gemeindepolizei“ handelt es sich um eine Einheit, die mit dem Ordnungsamt vergleichbar ist.

Nikos Romanos vor und nach der Photoshop bearbeitung der griechische Polizei.  Mit der Photoshop Bearbeitung sollten die  Folterspuren vertuscht werden.
Nikos Romanos vor und nach der Photoshop Bearbeitung der griechischen Polizei. Mit der Photoshop Bearbeitung sollten die Folterspuren vertuscht werden.

Kozani
Am gleichen Tag wurden laut eines Reports auf Indymedia Athen, die GenossInnen Yannis Michailidis, Nikos Romanos und Dimitris Politis zusammen mit ein weitere Person von der Polizei verhaftet.

Gegen beide GenossInnen wurden Haftbefehle wegen vermeintlicher Beteiligung in der anarchistischen revolutionären Organisation „Verschwörung der Feuerzellen“ ausgestellt.

Die Verhaftungen fanden Montagmorgen am 1. Februar 2013 statt und jetzt versuchen die Bullen die Verhafteten mit den zwei bewaffneten Banküberfällen im weiteren Umkreis Kozanis (Nordgriechenland) in Verbindung zu bringen.

Alle vier Geiseln wurden von den Bullen schwer verprügelt. In einem Video der Massenmedien aus dem Gerichtsgebäude in Kozani, rufen GenossInnen:

„Lang lebe die Anarchie! Lang lebe die Anarchie, ihr Drecksäcke!“

„Lang lebe die Anarchie! Bullen, Richter, Politiker, ihr habt keinen Grund, ruhig zu schlafen. Wir haben eine Schlacht aber nicht den Krieg verloren! – Verpisst euch!“

Video: Verhaftung von Yannis Michailidis und Dimitris Politis zusammen mit zwei weiteren Personen

Es gibt Berichte, dass die Gefangenen in der Polizeizentrale gefoltert wurden auf occupiedlondon und das Pressefotos der Gefangenenmanipuliert wurden.
Selbst in den griechischen Mainstream Medien wird an der Polizeiversiongezweifelt. Einer der Verhafteten soll ein Freund von Alexis sein.

Auch am Abend des 2.Februar fand im Athener Stadtteil Zografou eine Demonstration der Nazi Partei „Chrisi Avgi“ statt. Im Anschluß daran griffen deren Teilnehmer das Soziale Zentrum Zografou an. Die dort anwesenden Antifas wehrten sich, wobei vier angreifende Nazis verletzt wurden und in Krankenhäuser kamen. Einer der militanten Nazis, der verletzt wurde, ist ein aktiver Polizeibeamter.

Wir finden es sehr bedenklich, wenn an einem einzigen Tag Meldungen dieser Art bekannt werden. Das mag Zufall sein, aber die „Operation Xenios Zeus“ dauert bereits seit dem Sommer an, so das es nur eine Frage der Zeit bis zum ersten Todesopfer war. Auch die mörderische Verschmelzung der griechischen Polizei mit „Chrisi Avgi“ ist schon länger bekannt, genau wie die Folterpraktiken in Polizeiwachen.

Warum aber soll ausgerechnet Berlin Gastgeber für die Verantwortlichen dieser Politik sein?

polikongressDemonstration am Samstag, 16.Februar 2013

20 Uhr – Mariannenplatz, Berlin Kreuzberg

Mehr Informationen:

http://enough14.org/2013/01/16/16f-berlin-aufruf-demonstration-gegen-internationalen-polizeikongress/

Quelle:

http://polizeikongress2013.blogsport.de/2013/02/03/schlechte-nachrichten-aus-griechenland/

Posted on 1 Comment

#Berlin: Podiumsdiskussion – “Wir haben uns hier versammelt…”

flyer_va_polDas Ver­samm­lungs­recht ist seit der Fö­de­ra­lis­mus­re­form im Jahr 2006 Län­der­sa­che. In den letz­ten Jah­ren führ­ten be­reits meh­re­re Bun­des­län­der neue Ver­samm­lungs­ge­set­ze ein. Dabei kam es immer wie­der zu Pro­tes­ten oder Ver­fas­sungs­kla­gen von Be­trof­fe­nen und Bür­ger_in­nen, die sich in ihren Grund­rech­ten ver­letzt und ins­be­son­de­re die Ver­samm­lungs­frei­heit be­droht sehen.

Die „Re­for­men“, in Bay­ern, Sach­sen, Sach­sen-​An­halt und Nie­der­sach­sen schon per Ge­setz ver­ab­schie­det, stel­len durch die Bank weg ge­wich­ti­ge Ein­schrän­kun­gen der bis­he­ri­gen Si­tua­ti­on dar und wei­ten die Be­fug­nis­se der Po­li­zei bzw. Ver­samm­lungs­be­hör­de in Bezug auf ver­dachts­un­ab­hän­gi­ge Kon­trol­len, Auf­la­gen, Vi­deo­auf­zeich­nun­gen und vie­les mehr aus.

In Ber­lin soll „über­gangs­wei­se“, also bis zur Ein­füh­rung eines ei­ge­nen Lan­des­ver­samm­lungs­ge­set­zes, ein Ge­setz für so ge­nann­te “Über­sichts­auf­nah­men” ver­ab­schie­det wer­den. Dem Ab­fil­men kom­plet­ter De­mons­tra­tio­nen und Kund­ge­bun­gen aus “Be­weis­si­che­rungs-​ und Do­ku­men­ta­ti­ons­kraft­wa­gen” oder Hub­schrau­bern soll damit eine Rechts­grund­la­ge ge­schaf­fen wer­den. Das da­durch er­lang­te Ma­te­ri­al wird po­li­zei­li­chen Ein­satz­zen­tra­len in Echt­zeit be­reit­ge­stellt und dort aus­ge­wer­tet. Das Ge­setz für “Über­sichts­auf­nah­men” sei laut Aus­sa­ge des Se­nats not­wen­dig, da das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin vor Kur­zem das allzu ex­zes­si­ve und ein­schüch­tern­de Ab­fil­men von Ver­samm­lun­gen durch die Po­li­zei ge­rügt hatte.
Wir wol­len mit der Ver­an­stal­tung in­for­mie­ren, was die neuen Ver­samm­lungs-​ und Son­der­ge­set­ze be­inhal­ten, was diese in der Pra­xis für po­li­tisch Ak­ti­ve be­deu­ten und wie wir uns ge­mein­sam da­ge­gen weh­ren kön­nen.

Po­di­ums­dis­kus­si­on
Sonn­tag, den 27.​1.​2013, um 19 Uhr
Süd­block (Ad­mi­ral­str. 1-2, Ber­lin-​Kreuz­berg, U1/U8 Kott­bus­ser Tor)

Von und mit Antifa Friedrichshain und Out of Control

Quelle: http://outofcontrol.blogsport.de/2012/12/30/wir-haben-uns-hier-versammelt/

Posted on Leave a comment

#Berlin #LK37 #Villa_Amalias #Skaramanga: Solidaritätsaktion in der griechischen Botschaft

Die griechische Botschaft in Berlin
Die griechische Botschaft in Berlin

Heute kam es vor und im griechischen Konsulat zu einer Solidaritätsaktion für die geräumten Sozialen Zentren Villa Amalias, Skaramanga und andere kämpfende Projekte in Griechenland. Es gab eine Kundgebung und eine Aktion in der Botschaft.

Rund 30 Personen versammelten sich heute am Nachmittag bei winterlichem Wetter mit Transparenten vorm Konsulat, verlasen Solidaritätsbekundungen, die auf die politische Situation und den Generalangriff des Staates auf anarchistische Räume aufmerksam machen sollten. Es wurden Flugblätter (griechisch, englisch, deutsch) verteilt, die wohlwollend entgegen genommen wurden.

Soli-Aktion in Berlin (15.01.2013)
Soli-Aktion in Berlin (15.01.2013)

Kurz zuvor waren rund zehn Aktivist_innen in die Botschaft gegangen, hängten ein Transparent aus dem Fenster und waren entschlossen, das Faxgerät zu benutzen, um direkt die griechische Regierung und die Öffentlichkeit zu informieren. Bei den Angestellten stieß diese Idee auf wenig Gegenliebe. Angesichts ihres unangemessen rabiaten Auftretens musste die Delegation das Faxgerät verloren geben. Nach kurzer Zeit mischte sich der Konsul in die hitzigen Debatten und bot an, das Fax eigenhändig zu verschicken. Da das zugängliche Faxgerät zu diesem Zeitpunkt bereits außer Betrieb war, hat sich die Gruppe darauf eingelassen, dass eine Delegation auf den Sendebericht wartet.

Soli-Aktion in Berlin (15.01.2013)
Soli-Aktion in Berlin (15.01.2013)

Draußen waren mittlerweile – nach einer Dreiviertelstunde – ziemlich viele Bullen aufgetaucht, die schlechte Laune verbreiteten und sich vor der Tür positionierten. Nach dem üblichen Geplänkel mit ihnen wurde die Kundgebung dann doch angemeldet. Als die Bullen dann auch in die Botschaft kamen, einigte sich die Gruppe darauf, nicht länger zu warten und entschloss sich zum Rückzug. Draußen wurde die Kundgebung beendet, wir waren zwar wenige, aber guter Laune, abgesehen von den kalten Füßen. Wir schließen uns den griechischen Genoss_innen an und kündigen an: “Wir werden es immer wieder tun, solange es notwendig ist.”

Hier die Solidaritätserklärung der befreundeten Projekte:

Solidaritätserklärung mit der Villa Amalias und anderen kämpfenden Projekten in Griechenland 

Hände weg von anarchistischen Räumen!

Soli-Aktion in Berlin (15.01.2013)
Soli-Aktion in Berlin (15.01.2013)

Am 20. Dezember 2012 stürmte die Polizei in den frühen Morgenstunden das besetzte Zentrum Villa Amalias in Athen. Acht Bewohner_innen und Gäste wurden vorübergehend festgenommen und das Haus durchsucht. Seit 22 Jahren ist die Villa Amalias fester Bestandteil der antiautoritären und anarchistischen Strukturen in Griechenland. Seit 1973 leer stehend, wurde das Haus 1990 besetzt, um einen sozialen, kulturellen und politischen Raum zu schaffen. Am 28. Dezember 2012 wurden die selbstverwalteten Räume in der Fakultät der ASOEE (Athener Wirtschaftsuniversität) gestürmt und die Ausrüstung eines Radiosenders beschlagnahmt. Am 9. Januar 2013 haben 100 Menschen die Villa Amalias erneut besetzt. Nach wenigen Stunden wurde das Gebäude von Spezialeinheiten der Polizei unter Einsatz von Tränengas und Blendschockgranaten gestürmt. 93 Leute wurden festgenommen und das Haus erneut verschlossen. Noch während der Räumung besetzten 40 Aktivist_innen aus Solidarität die Parteizentrale DIMAR, eine der drei Regierungsparteien. Auch hier gab es Festnahmen. Wenig später wurde das besetzte soziale Zentrum Skaramanga von der Polizei gestürmt, durchsucht und die sieben anwesenden Aktivist_innen festgenommen. Mittlerweile sind alle Anarchist_innen und Unterstützer_innen wieder frei, aber allen wird ein Prozess vor Gericht gemacht. Vor wenigen Monaten war in Thessaloniki bereits das besetzte Zentrum und Wohnprojekt DELTA geräumt worden.

Anarchistische und antiautoritäre Projekte in Griechenland

Soli-Aktion in Berlin (15.01.2013)
Soli-Aktion in Berlin (15.01.2013)

Die Villa Amalias, das Skaramanga und andere anarchistische Projekte in Griechenland sind als Orte der Organisierung wichtiger denn je. Gerade in Zeiten, in denen die griechische Regierung versucht die Politik von IWF, EZB und EU mit Gewalt durchzusetzen. In Zeiten, in denen der Faschismus immer stärker präsent ist, sei es auf der Straße als organisierte Neonazibanden oder Polizisten, sei es im Parlament. In Zeiten, in denen Menschen hungern, ohne Jobs sind, verprügelt und eingesperrt werden – weil sie sich wehren, weil sie verzweifelt sind, weil sie Migrant_innen sind. Ein Ort, an dem unkommerzielle Kultur, soziale und antifaschistische Kämpfe ihren Platz haben und Solidarität gelebt wird.

Der Generalangriff auf anarchistische Räume

Die Regierungskoalition aus PASOK, Nea Demokratia und DIMAR hat spätestens seit dem 20. Dezember zu einem Generalangriff auf anarchistische und antiautoritäre Strukturen geblasen. Die Räumungen und Durchsuchungen wurden aus Regierungskreisen angeordnet, als offizielle Begründung werden Drogen und Waffenbesitz (bei der Villa Amalias z.B. in Form von Heizöl und leeren Flaschen und Chemikalien für die Druckerpresse) vorgeschoben. Soziale Zentren werden als rechtsfreie Räume definiert und die Nutzer_innen als Gesetzeslose diffamiert. Seit Jahrzehnten gewachsene Strukturen werden kriminalisiert. Aus den Medien wurde bekannt, dass von der Polizeiführung ein Generalplan zur Räumung und Schließung von 40 anarchistischen und antiautoritären Zentren in ganz Griechenland vorliegt.

Für uns stehen die Räumungen klar im Kontext der momentanen Gesetzesverschärfungen und repressiven Profilierung der griechischen Regierung, die nur noch die Repression sprechen lassen kann, um sich selbst zu erhalten. Sie will so dem Widerstand gegen ihre unmenschliche Politik den Boden entziehen und die sozialen Kämpfe zum Schweigen bringen. Die Räumungen stehen auch im Kontext der Faschisierung der Gesellschaft, in der mordende Neonazibanden und folternde Polizisten nur die Spitze des Eisberges sind.

Solidarität

Wir erklären unsere ausdrückliche Solidarität mit der Villa Amalias, dem Skaramanga, Delta und allen anderen besetzten Zentren und selbstverwalteten Orten, die momentan vom griechischen Staat angegriffen werden. Sie sind es, die sich in Griechenland der staatlichen Repression, dem Erstarken des Faschismus und der Politik der Regierung entgegenstellen. Sie sind die Orte, an denen Solidarität praktisch wird, als Nachbarschaftsinitiativen, mit Volksküchen oder Kleiderkammern und als Treffpunkte, um Widerstand zu organisieren. Unsere Wut und Solidarität, ausgedrückt in Worten und Taten, gilt unseren Gefährten bei ihrem Kampf gegen Staat, Repression und Faschismus in Griechenland.

… nichts ist zu ende … es hat gerade erst angefangen…

Berlin, 15. Januar 2013

Einige Bewohner_innen und Nutzer_innen folgender Projekte in Berlin:

Köpi, Linie 206, KvU, Brunnen 6/7, Schokoladen, Bandito Rosso, Lottum 10a, Bethanien-Südflügel, Kreutziger 19, Anarchistischer Infoladen Tempest, Reiche 63a, Braunschweiger 54/55, Linienhof

Quelle: https://linksunten.indymedia.org/de/node/76320