Enough 14 is not organizing any of these events, we are publishing these texts for people across the US and Europe to be able to see what is going on and for documentation only. – On February 1, 2021, our online shop will be closed. We have had to many delays with our suppliers due to Crona restrictions. All orders that were ordered until February 1 will be delivered. Thank you for your support.
Berlin. On Friday 24.01 (January 24) around 4.00 a.m, the cops of the police station 51(Wedekindwache), raided the flat of Maria P. on Grünberger Straße 46, after her flatmate’s phone call, and shot her dead. Police reports and its careful reproduction through mass media profile Maria as a mentally ill person attacking the cops with a knife. At the same time the state, police and the mass media are targeting persons with mental health issues, suggesting that this ‘diagnosis’ is enough for their potential execution.
Berlin. Crime scene Friedrichshain. Friday morning shortly after 4:00 a.m. Maria R. is shot in her apartment by cops from Section 51 (Wedekindwache). According to police reports to the busy Hofpresse(1), it should become clear rapidly: Maria is a mentally unstable person and had stormed towards the officers with a knife. We doubt this presentation by the Berlin police and consider the defending statement of police president Slowik as a challenge to the people of Berlin.
Die dort anwesenden konservativen und sozialdemokratischen Politiker und Polizeivertreter nutzten das Podium zu vielfachen Forderungen nach Wiedereinführung der umstrittenen verdachtslosen Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten und anderer fragwürdiger Überwachungsmaßnahmen.
Die dafür gegebenen “Begründungen” erscheinen uns schon fast zu bizarr, als dass überhaupt sachlich darauf eingegangen werden kann. In einigen Punkten wiederholen die Befürworter der anlasslosen Vollerfassung und -speicherung aller Telekommunikationsverbindungsdaten Deutschlands ihre bereits unzählige Male vorgebrachten Scheinargumente. Eine große Anzahl davon haben wir bereits in der Publikation “Irrtümer und Populismen im Zusammenhang mit Vorratsdatenspeicherung” ausführlich widerlegt – leider zumindest in Hinsicht auf diesen Personenkreis offenbar erfolglos.
Um die vorgebrachten Statements nicht unkorrigiert im Raum stehen zu lassen, melden wir uns nun aber doch zu Wort, und zwar im Namen all derjenigen Menschen, die mit uns zusammen seit Jahren gegen die nicht zu vertretene Vorratsdatenspeicherung anstreiten und Widerstand leisten. Wir erinnern an die bislang größte erfolgreiche Verfassungsbeschwerde in der deutschen Geschichte der Republik mit über 34.000 Menschen, die mit Namen und Unterschrift hinter uns gestanden haben.
Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger bezeichnete die Haltung von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger als “nah an einer Strafvereitelung”.
Wir finden:
Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat Rückgrat in einer nicht einfachen Situation bewiesen – und das nicht zum ersten Mal. Dafür zollen wir ihr unseren Respekt.
NRW-Innenminister Jäger war im Gegensatz dazu nicht in der Lage, auf konkrete Einwürfe zu seiner auf dem SPD-Bundesparteitag im Dezember 2011 dargestellten Haltung zur Vorratsdatenspeicherung einzugehen, oder auch nur darauf zu antworten. Ein konstruktives Streiten auf Sachebene scheint er nicht zu mögen oder zu können.
Wir meinen, dass er sich mit seinen populistischen Argumenten selbst diskreditiert und sich aus dem Kreis der seriösen Stimmen zum Thema verabschiedet hat.
Ein Polizeipräsident
BKA-Vizepräsident Jürgen Maurer meinte: “Egal wie man diskutiert, man muss sich hier entscheiden, ob man den Ermittlungserfolg will oder nicht.”
Wir finden:
Er hat damit durchaus Recht. Nur sind wir der Meinung, dass man auf Ermittlungserfolge gerade dann verzichten muss, wenn die Mittel, die dazu notwendig sind, übermäßig und unverhältnismäßig Menschen- und Grundrechte beschneiden bzw. verletzen, und die freiheitliche Konstitution einer Gesellschaft in Frage stellen.
Herr Maurer weiter:
Als mögliche Lösung des Problems sei vielleicht eine andere Sicht auf das Internet denkbar, die jeder Bürger verinnerlichen müsse: “Wer im Internet ist, hat die Privatheit verlassen.” Dementsprechend sei die Speicherung der IP-Adressen dann auch nicht problematisch.
Wir finden:
Wenn der Vizechef des Bundeskriminalamts hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Durchsetzung von Grundrechten im Internet aufgibt und alle Viere von sich streckt, dann ist er vielleicht ein Verfechter der post-privacy-Ideologie, aber für seine Position in der obersten Strafverfolgungsbehörde ungeeignet.
Herr Maurer mag resignieren und bereit sein, sein Recht auf Privatheit aufzugeben. Aber dem Rest der Bevölkerung vorschreiben zu wollen, was sie zu verinnerlichen haben und dass die IP-Vorratsdatenspeicherung unproblematisch sei, ist ebenso anmaßend wie unqualifiziert. Mit einer menschenfreundlichen und rechtsstaatlichen Einstellung ist das nicht vereinbar.
Ein parlamentarischer Geschäftsführer
Der parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundesfraktion Thomas Oppermann meinte, dass Deutschland mit einer sehr restriktiven Regelung der Vorratsdatenspeicherung die Chance habe, die Debatte in Europa zu beleben, und damit auf andere Staaten einen mäßigenden Einfluss haben könnte. Spätestens mit der drohenden Geldstrafe der EU-Kommission werde die Debatte zur Vorratsdatenspeicherung schnell vorbei sein, weil diese Zahlungen dem wählenden Steuerzahler nicht zu vermitteln seien.
Wir finden:
Zunächst gilt auch für Herrn Oppermann das gleiche wie für seinen Parteikollegen Herrn Jäger: Auf eine inhaltliche Sachdebatte bezüglich seiner Pro-Vorratsdatenspeicherung-Argumente wollte er sich bislang trotz mehrfachen Nachhakens nicht einlassen (siehe hier und hier). Soviel zur Frage, wie man eine Debatte beleben kann oder eben auch nicht.
Wenn Herr Oppermann mit einer angeblich “restriktiven” Variante der Vorratsdatenspeicherung Debatten auf EU-Ebene anregen will, vergisst er folgendes:
a.)
Ein bißchen schwanger sein geht nicht. Jede Form von verdachtsloser Vorratsdatenspeicherung widerspricht fundamentalen Rechtsprinzipien, und zwar nicht nur in Deutschland. Dementsprechend sind hierzu auch Verfahren vor dem Europäischen Menschengerichtshof anhängig.
b.)
Herr Oppermann und seine Parteikollegen haben seit Jahren die Gelegenheit, sich in Brüssel gegen eine Vorratsdatenspeicherung einzusetzen. Von einigen einzelnen SPD-Abgeordneten abgesehen, war davon aber bislang nicht viel zu bemerken. Das macht seine Argumentation insgesamt unglaubwürdig.
c.)
Das Argument der drohenden Geldstrafen zieht aus mehreren Gründen nicht. Was ist mit den vielen anderen derzeit fälligen Strafen wegen Nichtumsetzung von EU-Richtlinien? Sind diese etwa besser zu vermitteln oder werden sie einfach nur totgeschwiegen? Und was sind die Höhen dieser irgendwann drohenden Strafzahlungen wegen Nichtumsetzung der Vorratsdatenspeicherung im Vergleich zu den tausendfach (oder sogar noch mehr?) höheren Geldzahlungen aufgrund des instablien Geld- und Wirtschaftssystems? Die von vielen Menschen als unsinnig empfundene Volkszählung kostete zum Beispiel mehr als eine Milliarde Euro. Wer spricht denn darüber? Und vor allem: Haben monetäre Gründe überhaupt eine Grundlage, wenn es im Gegenzug um die Aufgabe von grundlegenden Rechtsprinzipien und Grundrechten geht?
Wir finden:
Nein! Denn Grund- und Menschenrechte tragen das prädikat ‘unveräußerlich’, weil sie nicht zu verkaufen sind. Das sollte man auch nicht versuchen.
Was soll das nun alles?
Insgesamt ergibt sich das Bild, dass aus den Reihen der Befürworter von Überwachung im Allgemeinen und der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung im Speziellen zumindest bei dieser Veranstaltung überwiegend unseriös und populistisch argumentiert wurde. Es stellt sich angesichts der eigentlich anzunehmenden Expertise der Beteiligten die Frage, warum diese denn dauernd auf Plattitüden und Halb- bis Unwahrheiten zurückgreifen, wo doch diese Überwachungswerkzeuge angeblich so unverzichtbar und heilsbringend sein sollen. Wäre auch nur die Hälfte davon wahr, müsste die law&order-Fraktion doch spielend in der Lage sein, erdrückende Argumente ins Feld zu führen und die Diskussion zu beenden.
Aus der Tatsache, dass dies nicht passiert, sondern man uns statt dessen die Internetnutzung als Ende der Privatheit verkaufen will, möge jeder Leser seine eigenen Schlüsse ziehen.
Dieser Beitrag wurde von mehreren Menschen aus dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung gemeinsam erarbeitet.
„No nation, no border! Fight law and order!“
Kundgebung gegen den europäischen Polizeikongress
19.02.2013, 16.30 Uhr am Berliner Congress Zentrum (Alexanderplatz)
Am 19./20. Februar steigt in Berlin wieder der ‚Europäische Polizeikongress‘, mit hunderten selbsternannten Sicherheitsexpert_innen aus allen EU-Staaten: Polizist_innen, Innenminister, Geheimdienstler_innen, Parlamentarier_innen und Wirtschaftsvertreter_innen. Es geht um die „Europäisierung der Sicherheitspolitik“, also um grenzüberschreitende Polizeistrukturen und Datenbanken, um militarisierte Außengrenzen, um die Überwachung und Kontrolle sozialer Kämpfe.
20 Jahre nach der faktischen Abschaffung des Asylrechts nutzt Deutschland die länderübergreifende Zusammenarbeit der Polizeiapparate routinemäßig zur Abwehr von Geflüchteten. Die ‚Festung Europa‘ ist tägliche Polizeiarbeit, ein menschenverachtendes Grenz- und Abschieberegime mit tausenden Toten Jahr für Jahr. Innerhalb der EU werden rassistische Sondergesetze gegen Migrant_innen und ihre Nachkommen koordiniert. Als größter Staat im Zentrum der EU gibt Deutschland dabei die Richtung vor. Deutsche Innenministerien melden Bedarf an, Praktiker_innen aus Polizei und Industrie liefern Strategien und Equipment. Resultat sind Projekte wie ‚FRONTEX‘, die Agentur zur gemeinschaftlichen Abschottung der EU-Außengrenzen, aber auch Verträge und Verordnungen wie ‚DUBLIN II‘, die die Verfolgung und Abschiebung von Geflüchteten innerhalb der EU regeln.
Das Problem sind nicht nur Politik und Gesetze. Das Problem ist die zwanghafte Logik nationalstaatlicher und europäischer Ordnungs- und Bevölkerungspolitik. Das Problem ist der alltägliche Rassismus der ausführenden Institutionen, ihrer Beamt_innen und Angestellten. Der Rassismus des deutschen Polizeiapparats wird öffentlich kaum wahrgenommen und kaum problematisiert. Doch rassistische Kontrollen (‚racial profiling‘) und andere demütigende Maßnahmen sind Alltag. Immer wieder kommt es zu rassistischer Gewalt in Polizeigewahrsam. Die Täter_innen in Uniform werden so gut wie nie belangt, sie decken sich gegenseitig und schüchtern Betroffene systematisch ein. Beispiele wie die Ermordung Oury Jallohs auf der Polizeiwache Dessau oder die Verstrickung der „Sicherheitsbehörden“ in die Mordserie des NSU lassen erahnen, dass Rassismus zum Programm dieser Behörden gehört.
Deshalb wollen wir am 19. Februar am Alexanderplatz direkt beim Polizeikongress protestieren. Die Cops aller Länder sollen nicht ungestört planen können.
18.02.2013: Veranstaltung „Alles unter Kontrolle? – Europäische Migrationsabwehr: Frontex, Dublin III, Polizeikongress“ mit Borderline Europe, No Border Frankfurt, Out of Control und Bündnis gegen Lager Berlin/Brandenburg, um 20 Uhr in der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg (Reichenbergerstr 131 Ecke Ohlauer Str.) 19.02.2013: Kundgebung „No nation, no border! Fight law and order! Gegen europäisches Migrationsregime und institutionellen Rassismus“ beim Polizeikongress, um 16.30 Uhr am Alexanderplatz.
Am 19. und 20. Februar findet in Berlin der 16. europäische Polizeikongress statt. Bei dieser jährlich stattfindenden Veranstaltung diskutieren angehörige europäischer Polizeibehörden, Politiker_innen und zahlreiche Vertreter_innen aus der Wirtschaft über Strategien und Zukunft polizeilicher Zusammenarbeit.
Was für die einen ein wichtiges Forum zur Vernetzung und informellen Gesprächen ist, gilt bei den anderen schlichtweg als Verkaufsmesse. Selber sieht sich der Kongress dagegen als “Europas führende Veranstaltung zur Inneren Sicherheit” und steht dieses Jahr unter dem Motto “Schutz und Sicherheit im digitalen Raum”.
Doch das findet nicht ohne Widerspruch statt und so gibt es auch in diesem Jahr Kundgebungen und Veranstaltungen gegen den Polizeikongress 2013.
Wir sprachen mit Mathias Monroe über den Stand der polizeilichen Zusammenarbeit in Europa, den 16. europäischen Polizeikongress und über die geplanten Protestveranstaltungen.
Radio-Interview mit Mathias Monroe über polizeiliche Zusammenarbeit in Europa, Polizeikongress und Protestveranstaltungen anhören (Klick auf):
Auf den Strassen von Berlin ist in den letzten Tagen ein weiteres für die Demo gegen den Bullenkongress mobilisierendes Poster aufgetaucht. Infos zur Demo und zum Kongress unter polizeikongress2013.blogsport.de
Auf diesen Poster steht folgenden Text:
Noch immer in offener Feindschaft
Im Februar wird das „Berliner Congress Center“ zum Schnittpunkt europäischer Sicherheitsarchitekturen. Der dort stattfindende Polizeikongress vereint die EntwicklerInnen, die SpezialistInnen und die NutzerInnen neuester „Errungenschaften“ in puncto Überwachung missliebiger StörerInnen ihres vermeintlichen sozialen Friedens.
Die Überwachung des urbanen Raumes und die Perfektionierung der Aufstandsbekämpfung steht ebenso auf der Agenda, wie die Suche nach Methoden zur Durchleuchtung sozialer Netzwerke.
Das Bildnis einer europäischen Autorität, in der militärische und polizeiliche Taktiken verfließen, ist die Fratze, die uns in Zukunft immer öfters begegnen wird.
Uns, das heißt all jene, die für Freiheit und Würde, ohne staatliche Gebilde, Institutionen und Grenzen für eine solidarische Gesellschaft kämpfen.
Ein Kampf, der uns die Möglichkeit bietet den vorherrschenden Verhältnissen unsere Selbstorganisierung und gegenseitige Hilfe entgegenzusetzen.
Der Europäische Polizeikongress ist nur die Spitze des Eisbergs.
Lasst ihn uns stören, sabotieren und angreifen.
Freiheit entsteht im Bruch mit jeglicher Autorität
gegen alle Mechanismen, die soziale Zwänge und Kontrolle sahen
We will be your crisis
Aufruf gegen den europäischen Polizeikongress
Demo: 16. Februar 2013 | Berlin | 20.00 Uhr | Mariannenplatz
Im Februar 2013 versammeln sich Sicherheitsexpert*innen, Politiker*innen so wie Vertreter*innen aus Konzernen, Wirtschaft und Militär in Berlin beim 16. Europäischen Polizeikongress. Der Kongress ist seit Jahren Ort des Austausches und Gedankenschmiede der europäischen Sicherheitsarchitektur. Wenn sich diese „Führungskräfte“ über „Sicherheitsfragen“ auszutauschen, dann geht es vor allem darum, neue Pläne zu entwickeln, um die herrschende Ordnung der Gesellschaft zu erhalten und abzusichern.
Seit der Antike, dem Mittelalter, wie auch in der Moderne hatte die Polizei immer die Funktion, die herrschenden Machtstrukturen zu verteidigen, so wie repressiv zu wirken und die Menschen zu unterdrücken, die diese durch Taten oder Meinungen in Frage stellen. Pouvoir exécutive oder die vollziehende Gewalt spiegelt in aller Deutlichkeit die eigentliche Aufgabe der Polizei wieder.
Sie ist der lange Arm des Gesetzes und unterdrückt jegliche Hoffnung auf ein freies Leben.Der europäische Polizeikongress steht damit in einer uralten, repessiven Tradition, die älter als der Kapitalismus selbst ist.
Cops kill kids with warning shots…
trotz oder gerade wegen der Funktion von Polizist*innen als bloße Vollstrecker*inne des Staates, sind die PR-Abteilungen der Polizeigewerkschaften in letzter Zeit besonders darum bemüht, ein menschliches Antlitz des Polizeibeamten zu kreiern. In TV-Berichten oder schlechten „Pro-Polizei“-Rap-Videos soll dem Staatsvolk vermittelt werden, das Polizist*innen keine bloßen Befehlsempfänger*in der Obrigkeit sind, sondern „Freund und Helfer“ in Uniform.
Und das nicht ohne Grund. Gerade in den letzten Jahren mehren sich in europäischen Ländern die Fälle, bei denen Jugendliche und unliebsame Personen „spontan“ durch Polizist*innen getötet werden.
Als der Asylbewerber Oury Jalloh [1] am lebendig Leib in einer Dessauer Polizeizelle verbrennt, ist er mit den Händen an die Matratze gefesselt. Die Polizei wird später behaupten, er habe sich selbst angezündet. Denis J. [2] wird unbewaffnet in einem Berliner Vorort aus 50 cm Entfernung von mit acht Kugeln niedergestreckt. Sliman Hamade [3] stirbt bei einem Pfeffersprayeinsatz in Berlin-Schöneberg. Die Psychiatriebetroffene Andrea H. [4] wird im Märkischen Viertel von einem Bullen erschossen, als sie versucht, sich mit einem Messer gegen die Zwangseinweisung in die Klinik zu wehren.
Dass die Opfer dieser sogenannten „Unfälle“ auch Menschen zurücklassen, die ihnen nahe standen, verkommt in der Berichterstattung nicht selten zur Randnotiz. Wer ein Familienmitglied durch Polizeikugeln verliert, sollte weder mit einer Entschuldigung, noch mit einem Gerichtsverfahren gegen die Täter*innen rechnen.
„Drogendealer“[5], „Autodieb“, „Kleinkrimineller“ oder „psychisch krank“ sind nur ein paar Schlagworte der Berichterstattung, mit denen die Opfer der oben genannten Fälle stigmatisiert, entrechtet und deren Tötung letzten Endes vor aller Öffentlichkeit legitimiert werden. Wenn Cops jemanden erschießen oder zusammenschlagen, ist der*die Betroffene selbst schuld, denn einen Grund wird es schließlich schon gegeben haben. Auf Empathie kann mensch auch vergebens warten, wenn es mal wieder ein Gewaltausbruch gegen Demonstrant*innen oder ein „Unfall“ mit Todesfolge in die Öffentlichkeit schafft.
Gegen den polizeilichen Korpsgeist
„Polizisten sind schließlich auch nur Menschen, die Fehler machen“ und gelegentlich zusammenschlagen, misshandeln oder töten. Hier wird verharmlosend verdeckt, was das Ergebnis der seit zwei Dekaden anhaltenden neuen Ausrichtung der polizeilichen Grundpositionen ist. „Zero Tolerance“ und Generalverdacht heißen die Schienen, auf denen die gegenwärtige Polizeiarbeit fährt. Die sogenannten „Pannen“ sind also systemimmanent.Da es in 99 % dieser Fälle zu keinerlei Verurteilungen durch den so oft gepriesenen „Rechtsstaat“ kommt, lässt vermuten, dass etwas faul ist im deutschen Staate.Schließlich ist die Demokratie doch immer darum bemüht, sich als ein besonders zivilisiertes und fortschrittliches Gesellschaftssystem zu verkaufen.
Die „Vereinigung“ Polizei spiegelt die deutsche Mehrheitsgesellschaft mit all ihren sozialchauvinistischen Tendenzen, Alltagsrassimen und ihrer Sehnsucht nach „Volkszugehörigkeit“ in aller Deutlichkeit wieder. Der Korpsgeist innerhalb der Polizei stiftet den Zusammenhalt der „inneren Einheit“- sowohl gegen Anfechtungen aus dem „Außen“, als auch gegen Abweichler*innen in den eigenen Reihen. Mit diesem „Wir gegen die anderen“ – Gefühl, das oft in polizeilichen, militärischen und paramilitärischen Strukturen vorzufinden ist, schützten sich die Kollegen gegenseitig, womit die ungebrochene Machtausübung jeglicher Kontrolle und Ahndung entzogen und die polizeiliche Autorität nach wie vor legitmiert wird. Somit wird das Kameradschaftsgefühl, das gerade in den mittleren Dienstebenen stark verhaftet ist, ein adäquates Mittel zur Vertuschung der offen chauvinistischen Hässlichkeiten, die so ganz und gar nicht zum Wunschbild einer modernisierten Polizei passen.
Die Polizei als Umsetzerin von Rassismus und reaktionäre Krisenlösung
Die derzeitigen politischen Zustände in Griechenland zeigen sehr eindrücklich, dass polizeilicher Korpsgeist und rechtes Denken keine bloße Privatangelegenheit sind, die sich gelegentlich brutal Bahn brechen, sondern stabilisierend für die reaktionäre Krisenpolitik und den aufkeimenden Neofaschismus sind.
Die Sondereinsatzeinheit MAT und andere Schlägertrupps der Polizei sind nicht nur Anhänger der neofaschistischen Partei „Goldene Morgenröte“ („Chrysi Avgi“), sondern kooperieren mit dieser auch offen bei Angriffen auf Migrant*innen, Linke und besetzte Häuser [6]. So wurden während der Operation „Xenios Zeus“ tausende Migrant*innen und Flüchtlinge verhaftet und abgeschoben, streikende Arbeiter*innen werden derzeit unter Androhung von Haft zur Arbeit gezwungen [7]. Rassismus, anti-linkes Denken und Kameradschaft bilden hier den Kit in weiten Teilen des Polizeiapparates und greifen mit staatlichen Interessen ineinander.
Spätestens in der Zuspitzung der Krise ist Schluss mit dem romantisierenden Bildes des menschelnden Polizeibeamten. Wenn der Staat räsoniert, muss auch die Truppe parieren, ansonsten nützt auch eine hoch technologisierte Sicherheitsapparatur nichts.
Es wird nun deutlich, dass die Polizeiorgane nicht nur eine ausführende Funktion haben, sondern auch den Auftrag besitzen, die Ordnung, wenn nötig mit Waffengewalt, zu verteidigen und zu stabilisieren. Nicht nur die Regulierung der gesellschaftlichen Zustände ist hierbei Hauptaufgabe, sondern auch die Sicherung des wirtschaftlichen Systems, welches nach Selektion, Diskriminierung und Ausgrenzung ausgelegt ist.
Gegen Kontrollgesellschaft, Polizeistaat und Unterdrückung
Die Antwort auf die Politik Deutschlands, die für die Mehrheit der Menschen in Südeuropa die Verordnung von Armut und Elend bedeutet, kann nur Revolte sein. Folgerichtig muss sie auch in dem Land geschehen, das sich in chauvinistischer Arroganz als Krisengewinner feiert. Der europäische Polizeikongress ist für diesen Protest eine gute Gelegenheit.Die Vernetzung der unterschiedlichen Länder zu Sicherheitsfragen, wie sie beim Kongress vollzogen wird, hat letzten Endes das Ziel, effektiver Demonstrationen, sozialen Aufruhr und die damit verbundenen Riots zu bekämpfen. Gesetzesverschärfungen, u.a. im Versammlungsgesetz tun hier ihr Übriges.
Im „digitalen Panopticon“ wird stetig daran gearbeitet, die Gesellschaft noch genauer und flächendeckender zu überwachen und den Eindruck zu vermitteln, dass mensch sich der Überwachung nicht entziehen könne. Was letztendlich zur Folge hat, dass jegliche Hoffnung auf ein anderes Leben unter Beobachtung und ständiger Furcht im Keim erstickt wird.
Doch dass muss nicht so sein…
Wir sparen uns die Parolen und Ausrufezeichen.
Kommt am 16. Februar 2013 zu Demonstration gegen den europäischen Polizeikongress.
Der 16. Europäische Polizeikongress findet vom 19. bis 20. Februar 2013 in Berlin statt, ausgerichtet vom Behördenspiegel. Auch in diesem Jahr wird es wieder Proteste geben. Eine Demonstration am 16.Februar wird die verschiedenen Kritikpunkte an der Veranstaltung benennen und der Öffentlichkeit zugänglich machen.
Schlechte Nachrichten aus Griechenland
Wir wollen auf dieser Seite auch Informationen sammeln, die die internationalen Gäste auf dem Polizeikongress betreffen. Griechische Polizeibeamte waren zu Lehrgängen an deutschen Polizeischulen, deutsche Ausbilder waren in Griechenland und im Rahmen von Frontex arbeiten beide Staaten eng zusammen. An dem in kürze stattfindenden Kongress werden auch Beamte und Politiker aus Griechenland teilnehmen, deshalb hier eine Zusammenfassung von sehr schlechten Nachrichten.
Selbst Amnesty International prangert die Polizeigewalt und die Folter in Griechenland an.
Athen
Am 01. Februar 2013 gegen 20:30 Uhr wurden migrantische StraßenhändlerInnen in der Nachbarschaft von Thissio von der Athener Gemeindepolizei gejagt, wobei ein Migrant in einer Ecke gedrängt wurde, direkt über den Gleisen der Metro-Station Thissio. Als die Cops versuchten, dem Arbeiter seine Ware abzunehmen, indem sie ihn schubsten, fiel Babakar Ndiaye (38 Jahre alt aus dem Senegal) aus einer Höhe von 7 Metern auf die Ubahngleise, wo er sofort starb.
Nach der mörderischen Polizeijagd versamelten sich mehrere PassantInnen, StraßenverkäuferInnen und solidarische Menschen an dem Ort und trauerten um den Verlust von Babakar. Kurz darauf wurden Anti-Riot Einheiten in das Gebiet aufgestellt, wo sie die Masse angriffen und mit Hilfe von Tränengas usw. auflösten. Mehrere Stunden danach wurden noch dutzende MigrantInnen von der Polizei aufgegriffen. Alle Festgenommenen wurden soweit wieder freigelassen, bis auf 2 Migranten, die weiter in den Polizeistationen festgehalten. Die Mörder in Gemeindeuniform, die den Tod Babakars in Thissio zu verantworten haben, verflüchtigten sich, nach Augenzeugenberichten, nach dem Mord und wurden in keinster Weise verfolgt.
Es wurde eine Protestkundgebung mit Soundanlage außerhalb der Metro-Station Thissio anberaumt, die am Sonntag, dem 3. Februar um 13:00 Uhr stattfinden wird, und mehr Menschen über diesen weiteren faschistischen Mord informieren soll. Zusätzlich wird am 4. Februar um 17:00 Uhr eine offene Diskussion in der ASOEE (Patission Str.) abgehalten werden, um Ideen auszutauschen, Kräfte zu bündeln und kommende Aktionen gegen Polizeigewalt und Rassismus, in Solidarität mit allen Unterdrückten in Athen und darüber hinaus, zu organisieren.
Bei der „Gemeindepolizei“ handelt es sich um eine Einheit, die mit dem Ordnungsamt vergleichbar ist.
Nikos Romanos vor und nach der Photoshop Bearbeitung der griechischen Polizei. Mit der Photoshop Bearbeitung sollten die Folterspuren vertuscht werden.
Kozani
Am gleichen Tag wurden laut eines Reports auf Indymedia Athen, die GenossInnen Yannis Michailidis, Nikos Romanos und Dimitris Politis zusammen mit ein weitere Person von der Polizei verhaftet.
Gegen beide GenossInnen wurden Haftbefehle wegen vermeintlicher Beteiligung in der anarchistischen revolutionären Organisation „Verschwörung der Feuerzellen“ ausgestellt.
Die Verhaftungen fanden Montagmorgen am 1. Februar 2013 statt und jetzt versuchen die Bullen die Verhafteten mit den zwei bewaffneten Banküberfällen im weiteren Umkreis Kozanis (Nordgriechenland) in Verbindung zu bringen.
Alle vier Geiseln wurden von den Bullen schwer verprügelt. In einem Video der Massenmedien aus dem Gerichtsgebäude in Kozani, rufen GenossInnen:
„Lang lebe die Anarchie! Lang lebe die Anarchie, ihr Drecksäcke!“
„Lang lebe die Anarchie! Bullen, Richter, Politiker, ihr habt keinen Grund, ruhig zu schlafen. Wir haben eine Schlacht aber nicht den Krieg verloren! – Verpisst euch!“
Video: Verhaftung von Yannis Michailidis und Dimitris Politis zusammen mit zwei weiteren Personen
Es gibt Berichte, dass die Gefangenen in der Polizeizentrale gefoltert wurden auf occupiedlondon und das Pressefotos der Gefangenenmanipuliert wurden.
Selbst in den griechischen Mainstream Medien wird an der Polizeiversiongezweifelt. Einer der Verhafteten soll ein Freund von Alexis sein.
Auch am Abend des 2.Februar fand im Athener Stadtteil Zografou eine Demonstration der Nazi Partei „Chrisi Avgi“ statt. Im Anschluß daran griffen deren Teilnehmer das Soziale Zentrum Zografou an. Die dort anwesenden Antifas wehrten sich, wobei vier angreifende Nazis verletzt wurden und in Krankenhäuser kamen. Einer der militanten Nazis, der verletzt wurde, ist ein aktiver Polizeibeamter.
Wir finden es sehr bedenklich, wenn an einem einzigen Tag Meldungen dieser Art bekannt werden. Das mag Zufall sein, aber die „Operation Xenios Zeus“ dauert bereits seit dem Sommer an, so das es nur eine Frage der Zeit bis zum ersten Todesopfer war. Auch die mörderische Verschmelzung der griechischen Polizei mit „Chrisi Avgi“ ist schon länger bekannt, genau wie die Folterpraktiken in Polizeiwachen.
Warum aber soll ausgerechnet Berlin Gastgeber für die Verantwortlichen dieser Politik sein?
Der 16. Europäische Polizeikongress findet vom 19. bis 20. Februar 2013 in Berlin statt, ausgerichtet vom Behördenspiegel. Auch in diesem Jahr wird es wieder Proteste geben. Eine Demonstration am 16.Februar wird die verschiedenen Kritikpunkte an der Veranstaltung benennen und der Öffentlichkeit zugänglich machen.
Bereits im letzten Jahr wurden die Machenschaften von Sicherheitspolitikern, Behördenvertretern (ausschließlich Männer) und Firmen phantasievoll beleuchtet.
Inzwischen ist viel passiert; an den Außengrenzen der EU ist eine unbekannte Zahl von MigrantInnen ertrunken oder anderweitig durch den Einsatz der FRONTEX zu Tode gekommen.
Aktuell verkündet Griechenland stolz die Fertigstellung eines Grenzzauns zur Türkei
Erst vor wenigen Tagen ertranken vor der Insel Lesbos 27 Flüchtlinge.
Was immer auch beim letzten Polizeikongress beschlossen sein mag, die griechische Polizei wird von der Staatengemeinschaft nicht im Stich gelassen. Sie hat in den vergangenen Monaten neue Schutzwesten für die Rioteinheit MAT erhalten und mehrere neue Wasserwerfer, deren Besatzung vermutlich von Deutschland ausgebildet wurde. Im Rahmen einer eigentlich seit längerem als überholt angesehenen Counterpolitik aus südamerikanischen Diktaturen ist die griechische Polizei eine Verschmelzung mit der Nazipartei Chrisi Avgi eingegangen und nährt damit Gerüchte um Todesschwadrone. Vor diesem Hintergrund muss auch die seit dem Sommer laufende Operation „Xenios Zeus“ als mit der EU abgestimmt betrachtet werden.
Als GegnerInnen des Parteiensystems müssen wir doch auf die sehr aufschlussreiche Kleine Anfrage der Linkspartei im Bundestag verweisen.
In Spanien sahen sich die „Sicherheitsbehörden“ aufgrund der Kürzungen im sozialen Bereich und dem Abbau der Rechte der arbeitenden Bevölkerung starken Protesten ausgesetzt. Sowohl beim Generalstreik im März und im November als auch bei den Demonstrationen der asturischen Minenarbeiter setzten spanische und katalanische Bullen massiv Gummigeschosse ein.
Dabei wurde Ester Quintana ein Auge ausgeschossen. Interview mit Ester Quintana.
Wenn auf dem Polizeikongress Konzepte von Crowd Control diskutiert werden, ist es nicht unwahrscheinlich dass die regionalen Unterschiede in ihrer Wirksamkeit verglichen und verfeinert werden. Die Demonstrantin als Versuchskaninchen für Einsatzplaner und Waffenfirmen, seien es chemikalische Kampfmittel wie in Griechenland oder Gummigeschosse wie in Spanien. Die EUGENDFOR war bis vor wenigen Tagen noch auf der Sponsorenseite des Kongresses gelistet.
Deutschland war zwischendurch besonders geschäftstüchtig. Der demokratische Diktator Lukaschenko erhielt zur Bekämpfung von Unruhen Computer, Videotechnik und die komplette Ausrüstung für eine Hundertschaft seiner Polizei.
Auch mit dem Ku-Klux-Klan war die Zusammenarbeit so gut, dass deutsche Beamte dort Mitglied wurden, bis sie allerdings dem Klan zu radikal wurden.
Die Zusammenarbeit mit der Justiz verlief aus polizeilicher Sicht befriedigend, alle Verfahren wegen tödlicher Polizeieinsätze wurden eingestellt und das Leben von Oury Jalloh wurde vom Landgericht Magdeburg mit 10.000 Euro als verträglich für die Solikasse der Polizeigewerkschaft bewertet.
Der kommende Polizeikongress offenbart auch einen der zukünftigen Schwerpunkte was die vollständige Durchdringung des privaten Lebens mit staatlichem Überwachungswahn betrifft. Ein Zukunftspreis Polizeiarbeit: „Soziale Netzwerke“ soll vergeben werden von einer erlauchten Jury hochkrimineller Menschenrechtsverletzer.
Die Demonstration gegen den Polizeikongress wird nicht von irgendwelchen Gruppen dominiert und es wird auch nicht beansprucht alle Aspekte abdecken zu können. Eigene Aufrufe und Mobilisierungen sind daher ausdrücklich erwünscht.
Video: European Union Police Forces Training (EUPFT, 2010)
Andrej Hunko: Mit den European Union Police Forces Trainings und der Europäischen Gendarmerietruppe schafft sich die Europäische Union ein stattliches Arsenal zivil-militärischer Aufstandsbekämpfung — nicht nur im Ausland.
Geübt wurde im fiktiven Örtchen Rauhberg auf dem militärischen Truppenübungsplatz Lehnin, rund 20 Kilometer westlich von Potsdam. Der Hausherr Bundeswehr preist Rauhberg als deutschlandweit einmalige „Ortskampfanlage”.
Das EUPFT 2010 wurde mit einer zweiwöchigen Pause im Juni und Juli abgehalten. An der ersten Staffel nahmen insgesamt 277 Polizisten und Gendarmen teil. Fast alle rekrutierten sich aus 15 EU-Mitgliedstaaten (Belgien, Bulgarien, Deutschland, Estland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Lettland, Litauen, Niederlande, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, Spanien), als einziger EU-Beitrittskandidat war die Ukraine vertreten; in der zweiten Staffel kamen Polizisten aus Ungarn hinzu. Die Gesamtzahl eingesetzter Einheiten betrug laut Bundespolizei 342 Angehörige von Polizei und Gendarmerie.
Mass protests in early 2021 show that the authoritarian regime of Putin and his billionaire friends is no longer agreeable with a significant part of Russian society. We support everyone who takes to the streets of their cities, everyone who helps the detainees, everyone who organizes themselves for resistance. Civil disobedience can be manifested in
CW: mentions of child sexual abuse. Two parallel stories are escalating in the Greek news these days. Both are of historical significance, but with very different volume of coverage. They are stories of two very different men, who share no resemblance but their first name. The men are Dimitris Lignadis and Dimitris Koufontinas, and their
George, 24, is having to go to work at a small London office during the pandemic, despite being able work from home. “The whole thing is to stay home, save lives…We are laughing in the face of that,” he says. There have been more than 3,700,000 cases and over 100,000 Covid deaths in the UK.
The following long read first appeared in Freedom’s July and August issues in 1912, as the Great Unrest was in full swing. He discusses the differences between northern and southern European attitudes, and the problems caused by a failure to push into revolutionary territory. I We are asked on many sides: “What is Syndicalism? What
Alnwick is a town of around 8,000 people in north Northumberland. Although historically it’s been a relatively prosperous market town, we also have a food bank that has seen a massive increase in use since the start of the pandemic. A mutual aid group sprung up last year too, and one of our main initiatives
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The post In Contempt #2: Struggle Continues to Free Comrade Malik; Phoenix Police Drop Made-Up “ACAB Gang” Charges appeared first on It's Going Down. Welcome back to In Contempt. This month we have a state by state roundup of news, action, updates, and ways to support prison rebels. From Comrade Malik and Oakland’s Abolition and […]
The post This Week in Fascism #97: Nazi Camp Foiled in Michigan; Fascists in Military Growing ; Oath Keepers Get Conspiracy Charges appeared first on It's Going Down. Welcome fellow antifascists! As Trump prepares to address CPAC, we’ve got a lot of stories to bring to your attention. Turns out that one of the main […]
berlin alone.jpg Movie review about Anti-Nazi resistance under Hitler. It wisely avoids putting a glossy patina on what was a horrible regime. LAMA read more
news.jpg Review of a movie set in Texas in 1870. [News of the World] is a reminder that the more things stay the same, the more they stay the same. LAMA read more
Tunisia header.jpg A report from Tunisian comrades setting the recent revolt in the context of struggles over the past decade. This article was first published by Crimethinc. Today, more than 1600 people have been arrested since the beginning of the unrest. This movement brings together a new coalition involving soccer fans, students, anarchists, communists, peasants, […]
Donaldson 4.png A report from the Free Alabama Movement on an incident of staff brutality at the Donaldson Correctional Facility. Moore, who was immediately rendered unconscious by the vicious blow, was then beaten and stomped by a group of four to five guards, according to the witness. The witness stated that if Moore is still […]
sara-art.jpg A look at the current housing crisis in Aotearoa/New Zealand There is no greater condemnation of capitalism than its inability to provide adequate housing for those who build the houses and create all the wealth AWSM read more
Neste artigo de nossa série explorando a crítica anarquista da democracia, guest author Uri Gordon discute os atrativos e os riscos do discurso democrático.
The group, which had been squatting since March 2020 in a former printing shop at 44 rue Honoré Longtin in Jette, was threatened following last October’s eviction order. Launched in December, an occupation campaign led to the opening of several squats (L’Hospitalière in Saint-Gilles, the Citydev building, the Sleeping Beauty and the Opel Garage in […]
Dear supporters of the Eichwäldli, dear friends of a lively city of Lucerne, dear critics of the approach of the city council Events at the Eichwäldli have been unfolding over the past few days. While the residents are still resisting the imminent demolition and are campaigning for a restoration of the barrack, the city council […]
Support to build houses for families affected by COVID-19 pandemic! In 2019, inhabitants of the Solano Trindade squat – located in Duque de Caxias, Rio de Janeiro, Brazil, and organized by the National Movement for Housing Struggle (MNLM) – with technical assistance from research groups of Federal University of Rio de Janeiro began the renovation […]
As we face the climate emergency, one of the most disappointing aspects of the last 3 weeks at Euston Square Gardens has been the wall of silence from MPs and Peers, save the very few (thank you Caroline Lucas, Zarah Sultana and Baroness Jenny Jones) who have spoken up in support of the protesters and […]
Yesterday, Monday 22 Feb, Larch voluntarily left the tunnels under Euston Square Gardens after 27 days underground!! [Previously on S!N] The tunnels resisting the construction of HS2 have been occupied for almost a month now but strangely (and coincidentally) HS2 only got a possession order yesterday. There are still four people underground and they need […]
Anonymous submission to MTL Counter-info “Let’s set healing fires for our dead. Let’s light up authority and domination so it burns as brightly as our friends immense heart. Let’s never forgive the world that took him from us, and never forget the ways he touched us. Ai Ferri Corti.”– a card distributed at the funeral […]
Anonymous submission to MTL Counter-info (Link to video of orthodox Jewish gathering being broken up in Montreal – https://twitter.com/i/status/1352813893039648768) At this very moment, on Wednesday Feb 17, 2021, a pastor is in jail for holding worship services. This is a milestone in Canada’s slide into authoritarianism. Canada is now jailing dissidents. Christians are now a […]
Anonymous submission to MTL Counter-info (This piece is from April 22. I submit it because I think that it is some of the compelling anarchist writing that I have found that captures the feeling of the great confusion of 2020. I think that this piece has tremendous literary value and I would love to see […]
Anonymous submission to MTL Counter-info After the eviction of the anarcha-queer-feminist house project Liebig34 on 9th of october 2020, the offensive of state and capital against self-organized structures in the northern area of Friedrichshain and other parts of the city did not cease. The Liebig34 is since then under the control of the owner and […]
Today, Hamilton cops arrested a Haudenosaunee woman while she was in her car with her kids for charges related to 1492 Landback Lane. We've seen time and again how Landback Lane has been hyper-surveilled and criminalized. In this case, the person was dealing with existing charges just for dropping off food and supplies at the […]
Since an outbreak at Barton Jail was declared 5 days ago, almost no information has gotten out from the people locked up inside. They have been on 24 hour lockdown for over 5 days as of the writing of this. According to the city's covid outbreak website there are 27 cases at Barton, including both […]
Update from the Pride Defender Solidarity Committee and a solidarity statement from CUPE 3906 It has been nearly two years since Hamilton Pride was attacked by white supremacists, homophobes and fundamentalist Christians. Nearly two years have also passed since a group of determined people stood their ground and drove the attackers out of the park. […]
On Saturday February 8th, 2021 a group of about 50 people gathered at Meridian place in Barrie ON to protest the recent police beating of a 20 year old man for skateboarding. Some held flags, others held skateboards and signs reading "Skateboarding is not a crime" and "Defund the Police". We were met with many […]
A few shots taken a week or two after an experimental exercise in the quaint little picturesque mountain town of Smithers (glad to see most of the posters stayed up!). This little hamlet/colony happens to be located in one of two yintah's (territories) of the Cas Yikh (Grizzly Bear) - part of the Gidumten Clan […]
Black Autonomy Podcast is a new podcast discussing anarchism and its relevance to the ongoing Black Liberation Movement. Hosts Lorenzo Komboa Ervin and JoNina Abron-Ervin are veteran organizers, former members of the Black Panther Party and co-founders of the Black Autonomy Federation. Lorenzo is the author of Anarchism and the Black Revolution which he wrote […]
Veteran activist and writer Tom Wetzel enters the wide ranging debate on the left around the “rank and file strategy” orientation to the labor movement. This piece is based on material in his forthcoming book from AK Press, Overcoming Capitalism. By Tom Wetzel Kim Moody’s writings on “the Rank and File Strategy” have gained a broad hearing […]
Statement by Black Rose / Rosa Negra The 2020 presidential election has come and gone. While Donald Trump’s refusal to concede marks a departure from the established norms of U.S. bourgeois democracy, it has not amounted to the coup that many feared it would. Despite the authoritarian rhetoric that brought him to power, Trump never […]
In response to the industrial, capitalist model of food production that has decimated rural lifeways and our mother earth, social movements around the world have identified agroecology as their alternative proposal for rural development. Grounded in peasant and indigenous knowledges, struggles for food sovereignty and agrarian reform, agroecology is understood by social movements as “a […]
The abrupt replacement of president Martin Vizcarra by the president of congress Manuel Merino has ignited a week of protests in multiple cities in Peru, including Lima. Peruvians are outraged at what can best be described as a parliamentary coup, orchestrated by members of congress whose quick resignation only came after two young protesters lost […]
To begin; this is not a text to deny the existence of the corona virus or its mortality. The COVID-19 pandemic is an undeniable fact and we do not side with any conspiracy theories. Our point of departure is that of grief for the many victims and of solidarity with...
Hemsidan har attackerats med en DDoS-attack ett par dagar. Uppenbarligen så är det någon internetkämpe bland extremhögern som anser att det vi publicerar hotar deras existens. Det är faktiskt sant. Trots små tekniska problem är sidan uppe och fortsätter. Publicera, läs, använd gatorna.info för att k...
Festival will be organised in Helsinki from 11th to 14th of June. The modern situation requires a change in the aesthetic and conceptual forms of expressing the real.Another incentive to rethink representation and tactics was the pandemic and macro-political vulnerability, rallies and waves of new...
Last night we installed a banner opposite of Malmö's townhall as the minimum act of solidarity with hunger striker Dimitris Koufontinas.Koufontinas, who has spent 18 years in prison for his participation in the revolutionary group 17 November, demands to be transferred to the Athenian prison of Kory...
Nästa attack på arbetarklassen är i rullning, attacken mot arbetsrätten. Vi har tidigare sett hur strejkrätten inskränkts. Allt detta är ytligt sett en del av januariavtalet mellan socialdemokraterna och liberalerna och centerpartiet men framförallt ett solklart tecken på den klasskamp där det kapit...
Coles workers at the Smeaton Grange distribution warehouse have been locked out over Christmas for months on end without pay, battling both Coles bosses and the union bureaucracy whilst fighting for a fair redundancy package. Union officials at the United Workers Union have failed to support Coles workers in any way in their struggle, and […]
By Luke Alexander Amongst the Australian bourgeois left commentariat, on the subject of the COVID-19 pandemic in Australia, a form of consensus seems to be emerging – that of the compliant Australian. The story goes that, contrary to the myth of the iconoclastic larrikin, Australians’ response to the pandemic indicates that we are instead a […]
The Russian Revolution is one of the clearest and most inspiring examples of the potential for workers to take power in world history, where the working class revolted and radically changed the social and economic relations upon which society was based. However, it also serves as a demonstration that the wrong strategy for revolutionary change […]
Last Saturday the 12th of December, people gathered in Sydney’s CBD to rally first for climate jobs and just transitions, and then in support of Coles workers who have been locked out of their Smeaton Grange warehouse in NSW for three months over Christmas and New Years after starting a 24 hour strike. Another rally […]
The 28th of November, 2020 marks the 200th anniversary of Friedrich Engels’ birth. Unsurprisingly, the occasion has been celebrated by the publication of a number of hagiographies from Marxist outlets. These do not satisfy us. The intention of this article is not to deny any of Engels’ strengths; they are surely real, and have been […]
Wir wollen hier einige Aspekte des Buchs “Debt as Power” von Robbins/Di Muzio betrachten. Ohne andere Aspekte des Sozialen herunterspielen zu wollen, behaupten die Autoren in der Folge von Bichler/Nitzan, dass im Kapitalismus die soziale Reproduktion größtenteils auf der Logik … Zu “Debt as Power” von Robbins/Di Muzio (1)
Among other things, we try to establish a connection between the credit creation of private banks (and the central bank), general indebtedness and economic growth under capitalism, and all this with the inclusion of a critique of Modern Money Theory. … Credit Creation, Debt and the State with Special Reference to and Critique of Modern […]
E.V.: Ernst Häckel definierte die Ökologie als „die Wissenschaft der Beziehungen der Organismen mit der äußeren Welt und ihren Existenzbedingungen“. Was nennst du „Ökosophie“? F.G.: Der Begriff der Ökologie ist eklektisch. Er umfasst sehr heterogene Realitäten, was übrigens seinen Reichtum … Was ist Ökosophie ?
Two parallel stories are escalating in the Greek news these days. Both are of historical significance, but with very different volume of coverage. They are stories of two very different men, who share no resemblance but their first name. The … Greek Horror: How an Epstein level paedophile scandal could connect to the first time […]
taken from bluelabyrinths.com Since the initial article on SOPHIE last week the idea of anti-hauntology has gained a significant amount traction across various internet platforms producing a variety of responses, both positive and negative. In some regards, the concept itself … Anti-Hauntology: SOPHIE, Stiegler and the Ruins of Accelerationism
From It’s Going Down [This post only contains information relevant to Philadelphia and the surrounding area, to read the entire article follow the above link.] Biden Administration Continuing Program to End Mail in Federal Prisons Alec Karakatsanis of the Civil Rights Corps has highlighted that the Biden administration shows no sign of ending a Trump-era…
from Instagram Happening every last Saturday of the Month @ Malcolm X Park, corner of Larchwood & 52nd Street, promoting a gift economy through mutual aid 🖤 https://linktr.ee/RFMP [Last Saturday of every month Malcolm X Park Larchwood / 52nd side 10:00AM – 3:00PM]
from Community Research Opposing Hate Amie Eckert Charged with Harassment & Disorderly Conduct at October 2020 Pro-Trump Event She Organized in Easton Amie Eckert is a Bangor, PA resident and Lehigh Valley Tea Party (LVTP) member who — over the course of 2020 — became increasingly active in organizing for the MAGA and Patriot movements…
from Instagram We appreciate y’all’s support so much and we know it’s been a long road already, but we still have a ways to go before we can #dropthecharges and truly #freeant. We’ve added a linktree in the bio so you can more easily find all of our links to support and please save/share/engage with…
from Philly ABC Doug Wright left home at age fourteen and became involved in radical leftist activities and anti-war rallies in California. Shortly thereafter, Doug picked up train hopping and made his way all over the country. On one occasion he accidentally found himself in Anderson, Indiana where he met people with a music company…
Submitted Anonymously [Submitter’s Note: building off of the digging done in a previously posted article about violent reactionaries we decided to put together…
Workers fight back against Covid injustice: online public meeting, 24th February, 7pm Hear from workers who are fighting back against Covid-related attacks from
Author: Jeff ShantzTitle: Bows and ArrowsSubtitle: Indigenous Workers, IWW Local 526, and Syndicalism on the Vancouver DocksDate: 2016Source: Anarcho-Syndicalist Review Few may be aware that the first union on the waterfront of Vancouver was organized by Indigenous workers, mostly Squamish and Tsleil-Waututh. And it was organized on an explicitly syndicalist basis as Local 526 of […]
Author: Afrofuturist Abolitionists of the AmericasTitle: Anarchism / Intersectionality / DecolonizationSubtitle: Feedback LoopSource: PDF shared via anonymous | OCR’d (Anarchism / Intersectionality / Decolonization) Feedback Loop For Anarkatas, Black Intersectional Feminism and Decolonization aren’t optional ideological stances. Together they are instrumental in addressing the complexities of systemic ableism, cis hetero patriarchy, transmisogynoir, Racism, anti-indigeneity, imperialism, […]
Author: Francisco FerrerTitle: The Origin and Ideals of the Modern SchoolDate: 1913Notes: Translated by Joseph McCabe London: Watts & Co., 17 Johnson’s Court, Fleet Street, E.C., 1913Source: Retrieved on February 3, 2010 from dwardmac.pitzer.edu Introduction October 12, 1909, Francisco Ferrer y Guardia was shot in the trenches of the Montjuich Fortress at Barcelona. A Military […]
Author: Paul DelesalleTitle: Anarchists and the trade unionsDate: 1900Notes: The text of a pamphlet first published in 1900 encouraging anarchists to get involved in the trade unions, which the author claims are the “embryos of the groups of free producers of the future”. Originally published as a pamphlet by Éditions de L'Éducation libertaire in 1900. […]
Author: Ken KnabbTitle: A Radical Group in Hong KongDate: October 1978Notes: Reprinted from Public Secrets: Collected Skirmishes of Ken Knabb. (The 70s group disbanded in the early 1980s.)Source: Retrieved on 23rd February 2021 from www.bopsecrets.org One of the most essential and most difficult tasks of the modern revolutionary movement is communication between revolutionaries on either […]
Unxs compañerxs de la región francesa han traducido un fragmento del dossier “La democracia es el orden del capital: Apuntes contra la trampa constituyente” (Ya No Hay Vuelta Atrás, N° especial octubre 2020). Lxs compas consideraron relevante para su contexto, marcado aún por la intensidad que tuvo el movimiento de los ‘chalecos amarillos’ surgido el […]
“Bordiga y el destino de la especie” de Jacques Camatte, fue publicado en noviembre de 2020 y corresponde al prefacio a la edición en inglés (2021) de Estructura económica y social de la Rusia de hoy de Amadeo Bordiga. La traducción y las notas son nuestras. Descarga: Jacques Camatte – Bordiga y el destino de […]
REVISTA “YA NO HAY VUELTA ATRÁS” NÚMERO ESPECIAL: LA DEMOCRACIA ES EL ORDEN DEL CAPITAL, APUNTES CONTRA LA TRAMPA CONSTITUYENTE Acaban de salir algunas copias de imprenta de este material que difundimos en pdf la víspera del plebiscito del 25 de octubre, el cual con la abrumadora victoria del “Apruebo” abrió paso al “Proceso Constituyente”, […]
Compañerxs Una época llega a su fin. Romper juntos las cadenas de la competencia y el miedo del viejo mundo fue una fiesta donde no hizo falta ni líderes, ni representantes, ni vanguardias, ni partidos para que cada cual encontrara su lugar y supiera lo que quería dar. Nuestras capacidades de acción e intervención en […]
Ya no hay vuelta atrás N° especial: La democracia es el orden del Capital: apuntes contra la trampa constituyente Frente a un nuevo ciclo de eventos electorales que se abre con el plebiscito del “Apruebo” y “Rechazo”, destinado explícitamente a conducir por los cauces institucionales todas las energías subversivas desplegadas intensamente desde el 18 […]
We are currently still low on the printing cost for this journal, please consider to donate, we still need about 150 USD for 500 copies. We have managed to sell 700 copies from the previous edition. Paypal: frambawati@yahoo.com or just email … Continue reading →
-September 10 in Maipú Encapuchadxs [hooded ones] erected barricades and displayed a banner in memory of Claudia López in the vicinity of the Las Parcelas de Maipú metro station on the eve of a new September 11 commemoration. -September 11th … Continue reading →
[09.10.20 RÄUMUNSGVERSUCH DER LIEBIG34 – DON’T TOUCH LIEBIG34!!!!!] Don’t touch Liebig 34! Eviction date on 09 October 2020 Today, on September 15, we received mail from the bailiff T. Knop. They threatened to evict Liebig34 on Friday, October 9 at … Continue reading →
[Prisiones chilenas] Palabras del compañero Juan Aliste Vega ante la partida de Pedro Villarroel See also: In Memory of Pedro Villarroel We’re love at war. These words for our mothers and fathers go with a touch of football, with tango … Continue reading →
[Prisiones chilenas] Dibujo de la compañera anarquista Mónica Caballero The prison and I are old acquaintances, on more than one occasion I have sat at their table, over the years we have changed and we have both learned from each … Continue reading →
The Pipeline Riots and the Riot Pipeline: Struggles in a Warming World, Joshua Clover, Andreas Malm [Video] - Watch: https://enoughisenough14.org/2021/02/26/the-pipeline-riots-and-the-riot-pipeline-struggles-in-a-warming-world-joshua-clover-andreas-malm-video/ #antireport
On Sabotage - The history of sabotage as a suppressed tool of the labor movement, and what it can bring to a new generation of climate activism. - Read more: https://enoughisenough14.org/2021/02/26/on-sabotage/ #ClimateJustice #antireport
#Amsterdam: Reportback of the demonstration "#Corona is the virus - capitalism is the crisis" - Read more: https://enoughisenough14.org/2021/02/26/amsterdam-reportback-of-the-demonstration-corona-is-the-virus-capitalism-is-the-crisis/ #COVID19 #Lockdown #antireport
The anarchist organization for reconstruction of militant proletariat: International call for solidarity with uprising of #Balochistan - Read more: https://enoughisenough14.org/2021/02/26/the-anarchist-organization-for-reconstruction-of-militant-proletariat-international-call-for-solidarity-with-uprising-of-balochistan/ #antireport
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