Tag: Polizeikongress

We will be your crisis
Aufruf gegen den europäischen Polizeikongress
Demo: 16. Februar 2013 | Berlin | 20.00 Uhr | Mariannenplatz

Im Februar 2013 versammeln sich Sicherheitsexpert*innen, Politiker*innen so wie Vertreter*innen aus Konzernen, Wirtschaft und Militär in Berlin beim 16. Europäischen Polizeikongress. Der Kongress ist seit Jahren Ort des Austausches und Gedankenschmiede der europäischen Sicherheitsarchitektur. Wenn sich diese „Führungskräfte“ über „Sicherheitsfragen“ auszutauschen, dann geht es vor allem darum, neue Pläne zu entwickeln, um die herrschende Ordnung der Gesellschaft zu erhalten und abzusichern.

Seit der Antike, dem Mittelalter, wie auch in der Moderne hatte die Polizei immer die Funktion, die herrschenden Machtstrukturen zu verteidigen, so wie repressiv zu wirken und die Menschen zu unterdrücken, die diese durch Taten oder Meinungen in Frage stellen. Pouvoir exécutive oder die vollziehende Gewalt spiegelt in aller Deutlichkeit die eigentliche Aufgabe der Polizei wieder.

Sie ist der lange Arm des Gesetzes und unterdrückt jegliche Hoffnung auf ein freies Leben.Der europäische Polizeikongress steht damit in einer uralten, repessiven Tradition, die älter als der Kapitalismus selbst ist.

Cops kill kids with warning shots…

trotz oder gerade wegen der Funktion von Polizist*innen als bloße Vollstrecker*inne des Staates, sind die PR-Abteilungen der Polizeigewerkschaften in letzter Zeit besonders darum bemüht, ein menschliches Antlitz des Polizeibeamten zu kreiern. In TV-Berichten oder schlechten „Pro-Polizei“-Rap-Videos soll dem Staatsvolk vermittelt werden, das Polizist*innen keine bloßen Befehlsempfänger*in der Obrigkeit sind, sondern „Freund und Helfer“ in Uniform.

Und das nicht ohne Grund. Gerade in den letzten Jahren mehren sich in europäischen Ländern die Fälle, bei denen Jugendliche und unliebsame Personen „spontan“ durch Polizist*innen getötet werden.

Als der Asylbewerber Oury Jalloh [1] am lebendig Leib in einer Dessauer Polizeizelle verbrennt, ist er mit den Händen an die Matratze gefesselt. Die Polizei wird später behaupten, er habe sich selbst angezündet. Denis J. [2] wird unbewaffnet in einem Berliner Vorort aus 50 cm Entfernung von mit acht Kugeln niedergestreckt. Sliman Hamade [3] stirbt bei einem Pfeffersprayeinsatz in Berlin-Schöneberg. Die Psychiatriebetroffene Andrea H. [4] wird im Märkischen Viertel von einem Bullen erschossen, als sie versucht, sich mit einem Messer gegen die Zwangseinweisung in die Klinik zu wehren.

Dass die Opfer dieser sogenannten „Unfälle“ auch Menschen zurücklassen, die ihnen nahe standen, verkommt in der Berichterstattung nicht selten zur Randnotiz. Wer ein Familienmitglied durch Polizeikugeln verliert, sollte weder mit einer Entschuldigung, noch mit einem Gerichtsverfahren gegen die Täter*innen rechnen.

„Drogendealer“[5], „Autodieb“, „Kleinkrimineller“ oder „psychisch krank“ sind nur ein paar Schlagworte der Berichterstattung, mit denen die Opfer der oben genannten Fälle stigmatisiert, entrechtet und deren Tötung letzten Endes vor aller Öffentlichkeit legitimiert werden. Wenn Cops jemanden erschießen oder zusammenschlagen, ist der*die Betroffene selbst schuld, denn einen Grund wird es schließlich schon gegeben haben. Auf Empathie kann mensch auch vergebens warten, wenn es mal wieder ein Gewaltausbruch gegen Demonstrant*innen oder ein „Unfall“ mit Todesfolge in die Öffentlichkeit schafft.

Gegen den polizeilichen Korpsgeist

„Polizisten sind schließlich auch nur Menschen, die Fehler machen“ und gelegentlich zusammenschlagen, misshandeln oder töten. Hier wird verharmlosend verdeckt, was das Ergebnis der seit zwei Dekaden anhaltenden neuen Ausrichtung der polizeilichen Grundpositionen ist. „Zero Tolerance“ und Generalverdacht heißen die Schienen, auf denen die gegenwärtige Polizeiarbeit fährt. Die sogenannten „Pannen“ sind also systemimmanent.Da es in 99 % dieser Fälle zu keinerlei Verurteilungen durch den so oft gepriesenen „Rechtsstaat“ kommt, lässt vermuten, dass etwas faul ist im deutschen Staate.Schließlich ist die Demokratie doch immer darum bemüht, sich als ein besonders zivilisiertes und fortschrittliches Gesellschaftssystem zu verkaufen.

Die „Vereinigung“ Polizei spiegelt die deutsche Mehrheitsgesellschaft mit all ihren sozialchauvinistischen Tendenzen, Alltagsrassimen und ihrer Sehnsucht nach „Volkszugehörigkeit“ in aller Deutlichkeit wieder. Der Korpsgeist innerhalb der Polizei stiftet den Zusammenhalt der „inneren Einheit“- sowohl gegen Anfechtungen aus dem „Außen“, als auch gegen Abweichler*innen in den eigenen Reihen. Mit diesem „Wir gegen die anderen“ – Gefühl, das oft in polizeilichen, militärischen und paramilitärischen Strukturen vorzufinden ist, schützten sich die Kollegen gegenseitig, womit die ungebrochene Machtausübung jeglicher Kontrolle und Ahndung entzogen und die polizeiliche Autorität nach wie vor legitmiert wird. Somit wird das Kameradschaftsgefühl, das gerade in den mittleren Dienstebenen stark verhaftet ist, ein adäquates Mittel zur Vertuschung der offen chauvinistischen Hässlichkeiten, die so ganz und gar nicht zum Wunschbild einer modernisierten Polizei passen.

Die Polizei als Umsetzerin von Rassismus und reaktionäre Krisenlösung

Die derzeitigen politischen Zustände in Griechenland zeigen sehr eindrücklich, dass polizeilicher Korpsgeist und rechtes Denken keine bloße Privatangelegenheit sind, die sich gelegentlich brutal Bahn brechen, sondern stabilisierend für die reaktionäre Krisenpolitik und den aufkeimenden Neofaschismus sind.

Die Sondereinsatzeinheit MAT und andere Schlägertrupps der Polizei sind nicht nur Anhänger der neofaschistischen Partei „Goldene Morgenröte“ („Chrysi Avgi“), sondern kooperieren mit dieser auch offen bei Angriffen auf Migrant*innen, Linke und besetzte Häuser [6]. So wurden während der Operation „Xenios Zeus“ tausende Migrant*innen und Flüchtlinge verhaftet und abgeschoben, streikende Arbeiter*innen werden derzeit unter Androhung von Haft zur Arbeit gezwungen [7]. Rassismus, anti-linkes Denken und Kameradschaft bilden hier den Kit in weiten Teilen des Polizeiapparates und greifen mit staatlichen Interessen ineinander.

Spätestens in der Zuspitzung der Krise ist Schluss mit dem romantisierenden Bildes des menschelnden Polizeibeamten. Wenn der Staat räsoniert, muss auch die Truppe parieren, ansonsten nützt auch eine hoch technologisierte Sicherheitsapparatur nichts.

Es wird nun deutlich, dass die Polizeiorgane nicht nur eine ausführende Funktion haben, sondern auch den Auftrag besitzen, die Ordnung, wenn nötig mit Waffengewalt, zu verteidigen und zu stabilisieren. Nicht nur die Regulierung der gesellschaftlichen Zustände ist hierbei Hauptaufgabe, sondern auch die Sicherung des wirtschaftlichen Systems, welches nach Selektion, Diskriminierung und Ausgrenzung ausgelegt ist.

Gegen Kontrollgesellschaft, Polizeistaat und Unterdrückung

Die Antwort auf die Politik Deutschlands, die für die Mehrheit der Menschen in Südeuropa die Verordnung von Armut und Elend bedeutet, kann nur Revolte sein. Folgerichtig muss sie auch in dem Land geschehen, das sich in chauvinistischer Arroganz als Krisengewinner feiert. Der europäische Polizeikongress ist für diesen Protest eine gute Gelegenheit.Die Vernetzung der unterschiedlichen Länder zu Sicherheitsfragen, wie sie beim Kongress vollzogen wird, hat letzten Endes das Ziel, effektiver Demonstrationen, sozialen Aufruhr und die damit verbundenen Riots zu bekämpfen. Gesetzesverschärfungen, u.a. im Versammlungsgesetz tun hier ihr Übriges.

Im „digitalen Panopticon“ wird stetig daran gearbeitet, die Gesellschaft noch genauer und flächendeckender zu überwachen und den Eindruck zu vermitteln, dass mensch sich der Überwachung nicht entziehen könne. Was letztendlich zur Folge hat, dass jegliche Hoffnung auf ein anderes Leben unter Beobachtung und ständiger Furcht im Keim erstickt wird.

Doch dass muss nicht so sein… 

Wir sparen uns die Parolen und Ausrufezeichen. 

Kommt am 16. Februar 2013 zu Demonstration gegen den europäischen Polizeikongress.

North East Antifa NEA, Februar 2013

Informationen unter: nea.antifa.de und/oder polizeikongress2013.blogsport.de