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#Squat #Berlin: Besetzung ehemalige Schule in #Kreuzberg: Privatisierung droht!

irvingzolaSeit der Besetzung Anfang Dezember gibt es in Kreuzberg 36 das Irving Zola Haus und das Refugee Strike House auf dem Gelände der ehemaligen Gerhardt-Hauptmann-Schule. Geht es nach dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg unter Bürgermeister Schulz (Grüne), soll das ehemalige Schulgelände bereits in den nächsten Wochen oder Monaten privatisiert werden. Die beiden Gebäude sollen zum Verkehrswert verkauft, das Gelände langfristig per Erbpacht-Vertrag vergeben werden.

Laut Bezirk soll hier ein „Projekte-Haus“ entstehen, das Initiativen und Projekten der Nachbarschaft Platz bieten soll. Schon heute ist aber absehbar, daß, wenn der Bezirk sich mit seinen Privatisiserungs-Plänen durchsetzt, nicht nur zwei weitere Gebäude von der öffentlichen Hand abgegeben werden, sondern auch die Mieten so hoch sein werden, dass eine Nutzung gerade für kleinere und nicht-kommerzielle Initiativen und Projekte kaum möglich sein wird – und natürlich wird auch für die derzeitige Nutzung, das politische und soziale Zentrum Irving Zola Haus und das Refugee Strike House, in einem solchen “Projekte-Haus” kein Platz sein.

Setzt sich der Bezirk mit seinem Privatisiserungsmodell durch, wird die resultierende monatliche Warmmiete über 8 Euro pro Quadratmeter betragen. Alleine für die Kosten für den Kauf der beiden Gebäude und die Pacht des Grundstückes werden fast 3,50 Euro pro Quadratmeter Nutzfläche und Monat fällig. Hinzu kommen Betriebskosten von geschätzten fast 3 Euro pro Monat und Quadratmeter und ein Investitionsbedarf für Instandhaltung, Instandsetzung, brandschutzbedingte Umbauten und Ähnliches, der vom Bezirk auf über 700.000 Euro in den nächsten 10 Jahren geschätzt wird – und ebenfalls von den zukünftigen Nutzern, umgelegt auf die Miete, aufgebracht werden müsste.

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tisierung wäre natürlich eine kostendeckende Nutzung, bei der zwar Betriebskosten, Instandsetzung, Instandhaltung, Umbauten, Verwaltung etc. durch die Nutzer finanziert werden, auf eine Privatisierung jedoch verzichtet wird. Diese Möglichkeit wird jedoch vom Bezirk zurückgewiesen – es soll privatisiert werden um jeden Preis.

Die vom Bezirk vorschlagene und an ein privates Ingenieurbüro delegierte sogenannte „Anwohner_innen-Beteiligung“ entpuppt sich – wie eigentlich schon gedacht – immer mehr als Farce. Folgerichtig ist das Iriving Zola Haus aus dem offiziellen Prozess bereits komplett rausgeflogen, weil wir uns geweigert haben, die bescheuerten und nicht hinnehmbaren Bedingungen zu erfüllen (sogenanntes „Steckbrief-Verfahren“).

Kaum begonnen, soll Ende April die sogenannte „Anwohner_innen-Beteiligung“ bereits ihr Ende finden. Zu diesem Termin ist das Irving Zola Haus nicht eingeladen. Das soll natürlich nicht heißen, dass das Irving Zola Haus an diesem Termin nicht präsent sein wird: im Gegenteil!

Hohe Mieten senken, Immobilienkonzerne enteignen, Zwangsräumungen verhindern: Irving Zola Haus bleibt!

Abschiebungen stoppen, Residenzpflicht abschaffen, Lager auflösen: Grenzen auf für Alle!

Veranstaltung 17. April 2013: Privatisierung verhindern!?!

Ehemalige Gerhardt-Hauptmann-Schule in der Ohlauer Straße: Privatisierung verhindern!?

Offene Informations- und Diskussionsveranstaltung

Mittwoch, 17.04.13 // 20 Uhr

Irving Zola Haus // Ohlauer Straße 12 // Berlin-Kreuzberg

Mehr Informationen:

http://irvingzolahaus.blogsport.de/2013/04/13/veranstaltung-17-04-privatisierung-verhindern/

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#Refugeeprotest #Düsseldorf: Spontan-Demo nach Razzia gegen Refugee Strike in Berlin

ddorf8aGestern Abend, am Sonntag, dem 7. April 2013, um 21 Uhr demonstrierten spontan ungefähr 100 Personen in Düsseldorf-Oberbilk in Solidarität mit der von Refugees/non-citizens besetzten Schule in Berlin. Diese wurde heute morgen um halb 8 von einer SEK-Razzia heimgesucht. Dabei “drang eine größere Anzahl Polizeibeamte eines Sonderkommandos teils vermummt in die Schule ein, riegelten diese komplett ab, zerstörte einen Großteil der Türen zu den Räumen, ohne den Bewohner_innen Zeit zum Öffnen zu lassen und wecken diese lt. Zeugenaussagen teilweise zu dem mit vorgehaltener Waffe.

Sie wurden teilweise aufgefordert die Räume zu verlassen, sich mit erhobenen Hände an Wände zu stellen, um sie durchsuchen zu können”, schrieben die protestierenden Geflüchteten und Supporter_innen aus Berlin in einer Pressemitteilung.

Die Demonstration zog lautstark durch die Straßen Oberbilks und konnte sich schneller organisieren, als die Polizei reagieren konnte. Über weite Strecken der Demonstration regelten wir uns den Verkehr selbst.

Es wurden Durchsagen am Megafon gemacht, auch die Pressemitteilung aus Berlin wurde verlesen. Die Demonstration stieß auf zahlreiche positive Resonanzen seitens der von Rassismus negativ betroffenen Bewohner_innen des Stadtteils.

Nach ungefähr einer Stunde löste sich die Demonstration am Oberbilker Markt selbst auf. Die Polizei blieb bis dahin ruhig und schritt nicht ein. Wir bedanken uns bei allen, die sich trotz der kurzen Mobilisierungszeit auf der Demo eingefunden haben.

Die Demonstration sollte ein Zeichen unserer Solidarität an die von der Repression betroffenen Genoss_innen in Berlin sein. Wenn der Staat Menschen in ihrer Privatsphäre angreift und erniedrigt, darf nicht geschwiegen werden!

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#RefugeeStrike Zur #Repression der “Refugees Revolution Bus Tour“ am 10.3 in #Köln

rfcamp10mAm Sonntag den 10.3.2013 wurden in Köln 19 Flüchtlinge der „Refugee Revolution Bus Tour“ und Unterstützer brutal verprügelt, mit Pfefferspray attakiert, in Isolationszellen gesperrt und in der Haftanstalt weiter schickaniert. Mehrere wurden verletzt, eine Person wurde von der Polizei bewusstlos geprügelt. Vorwand für diese Angriffe war eine Flyerverteilaktion auf dem Gelände des „Asylheim“ bzw. Flüchtlingslager in der Geisselstraße in Köln-Ehrenfeld.

 

Seit Monaten protestieren Flüchtlinge in Deutschland gegen ihre Rechtlosigkeit und menschenverachtende Lebensbedingungen und Fordern die Abschaffung von Abschiebungen und Residenzpflicht und die Schließung der Flüchtlingslager. Dabei brechen sie bewusst kollektiv die Residenzpflicht. Bei der Errichtung von Camps in zahlreichen Städten, dem erfolgreichen Protestmarsch von Würzburg nach Berlin, Hungerstreiks, der monatelangen Besetzung von Plätzen und einer Schule in Berlin und ihren Bustouren durch Deutschland sind sie immer wieder brutalster Polizeigewalt, Schikanen und rassistischen Angriffen ausgesetzt. Vor den Angriffen gestern kam es am 8. März in Karlsruhe zu brutalster Polizeigewalt gegen die Flüchtlinge und Unterstützer.

 

Flüchtlingsproteste in Köln und krasse Polizeirepression

 

Seit Ende Februar touren die Flüchtlinge zum zweiten mal mit dem Bus durch Deutschland, besuchen sog. „Asylheime“ bzw. Flüchtlingslager und mobilisieren zu Kundgebungen und Demonstrationen. Eine Gruppe besuchte das Flüchtlingslager in der Geißelstraße in Köln-Ehrenfeld. Dort betraten sie das Gelände um die Flüchtlinge über die Proteste zu informieren und sie zu einer angemeldeten Kundgebung für die Rechte der Flüchtlinge am Abend einzuladen. Die Mobilisierung zu einer angemeldeten Kundgebung ist eine Selbstverständlichkeit!

Als sie wieder nach draußen kamen und gerade zum nächsten Lager weiter ziehen wollten, war die gesamte Straße voll mit Polizeiwagen. Polizisten versperrten zuerst den Ausgang aus dem Lager und versuchten schon nach kurzer Zeit einzelne Personen insbesondere die Flüchtlinge gewaltsam aus der Gruppe herauszuzerren und zu verhaften. Die Flüchtlinge wurden von Polizisten rassistisch angegangen. Ohne eine Ansprache wurden Ausweispapiere verlangt und als die betroffene Person dem nicht sofort nachkam, wurden die Aktivisten mit Faustschlägen, Schlagstöcken und Pfefferspray angegriffen. Mehrere Personen wurden verletzt, eine Person wurde durch den Schlagstockeinsatz bewusstlos und ins Krankenhaus geprügelt; später wurde auch er, wie alle Festgenommen, in die Gefangenensammelstelle gebracht.

Insgesamt wurden 19 Flüchtlinge und UnterstützerInnen in das Polizeipräsidium in Köln-Kalk gebracht, wo der Großteil von ihnen bis tief in die Nacht festgehalten wurde. Dort wurden die Festgenommen in Einzelzellen gesperrt, die voll gekachelt mit verdunkelten Fenstern waren, aus nur einer Matratze und einem Klo bestanden und dauerhaft mit einer Neonröhre belichtet waren. Sie mussten sich mehrfach nackt ausziehen, wurden zum Teil gewaltsam dazu gezwungen, wurden von Polizisten beschimpft, teilweise dauernd wach gebrüllt, ihnen wurden Decken verweigert, verletzte bekamen wenn überhaupt erst nach Stunden Schmerzmittel, Klaustrophobiker keine Beruhigungsmittel. Die Gefangenen sollten sich durch die Isolation und Verweigerung der mindesten humanen Bedingungen, psychisch und physisch ausgeliefert fühlen. Doch die Aktivisten setzten der Vereinzelung und Repression ihre Solidarität entgegen, sangen Lieder, riefen sich Parolen zu und nutzten die Matratzen und Holzbänke für Trommeleinlagen. Die ganze Nacht hindurch wurden sie nach und nach herausgelassen. Die Flüchtlinge wurden bis zuletzt festgehalten. Zwei der Flüchtlinge wurden erst heute (Montag der 11.3.) gegen 12 Uhr aus der Isolationshaft entlassen.

Mit dieser massiven polizeilichen Repression hat der Staat effektiv die eigentlich geplante öffentliche Protestaktion der Flüchtlinge am Abend vorm Hauptbahnhof verhindert. Sofort versammelten sich vor dem Präsidium um die 150 protestierende Menschen in Solidarität mit den Gefangenen und empfingen sie mit heißem Tee, Decken und Essen, als sie endlich entlassen wurden.

Diese Repression ist kein Einzelfall. Seit Beginn ihrer Proteste werden die Flüchtlinge immer wieder brutaler Repression, Angriffen und Schickanen von Polizisten und faschistischen Banden ausgesetzt. Zuletzt sind am 8. März in Karlsruhe Polizisten mit Hunden ohne Maulkorb in eine Versammlung vor der LASt (Landesaufnahmestelle für Flüchtlinge) der Flüchtlinge und Unterstützer gestürmt. Ein Beamter rief laut: „Haut fett drauf“. Es wurde unter anderem ein Rentner bewusstlos geschlagen. Als Reaktion versammelten sich am Folgetag spontan etwa 100 Unterstützer und Flüchtlinge und demonstrierten durch die Innenstadt.

 

Hintergründe

 

Seit März 2012 kämpfen Flüchtlinge in ganz Deutschland und darüber hinaus selbst organisiert gegen die Vergewaltigung ihrer Menschenrechte. Sie fordern Abschaffung der Residenzpflicht, Schließung der Lager und Unterbringung in menschenwürdigen Verhältnissen sowie Stopp aller Abschiebungen und Bleiberecht für alle Flüchtlinge. Sie werden mit der Residenzpflicht in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt, werden unter menschenunwürdigen Bedingungen in Lagern eingepfercht, sind dauernd rassistischen Angriffen und Schickanen ausgesetzt. Ein Flüchtling berichtete auf der Pressekonferenz am 11.3 davon, dass sie zu fünft in einem Zimmer wohnen, jeden Tag das gleiche zu essen kriegen, zu achzehnt eine Küche und eine Toilette haben.

 

Auslöser der Proteste war der Suizid von Mohammad Rahsepar, einem iranischen Flüchtling, am 29. Januar 2012 in Würzburg. Der Vorfall hatte das Fass zum Überlaufen gebracht. Daraufhin begann ein Hungerstreik der Flüchtlinge bei dem sie sich die Münder zunähten, sowie Protestcamps, die schnell überall zur Solidarisierung und Protesten in ganz Deutschland führten. In vielen Städten in Deutschland und darüber hinaus schlugen Flüchtlinge und Menschen, die ihre Solidarität zeigen wollten, ihre Zelte auf öffentlichen Plätzen auf, organisierten Kundgebungen und Demonstrationen, verbreiteten die Informationen über den Hungerstreik und beteiligten sich selber daran. Die Flüchtlinge begannen einen “Refugee March” zu Fuß von Würzburg nach Berlin, um ihren Protest direkt in die Hauptstadt zu tragen. Mit dieser Aktionsform überschreiten sie ganz bewusst die repressive Residenzpflicht, und setzen ein Zeichen zivilen Ungehorsams gegen die sie unterdrückenden Gesetze. Auch in Berlin wurde ein Protestcamp aufgeschlagen, doch die schikanierenden Auflagen der Polizei verunmöglichten den Protest, und brachten sogar die Gesundheit der Protestierenden in Gefahr. Seit einiger Zeit haben die Flüchtlinge eine leere Grundschule in Berlin-Kreuzberg besetzt, und werden dort noch vom Stadtrat geduldet. Auch hier kriegen sie große Sympathien von fortschrittlichen Kräften und der Bevölkerung für ihren legitimen Protest. Die Flüchtlinge überschreiten mit ihren Aktionen bewusst den legalen Rahmen: sie brechen die Residenzpflicht, da sie sich nicht einsperren lassen wollen und auf ihr Grundrecht auf Bewegungsfreiheit beharren; viele zerrissen ihre Papiere, da sie den Flüchtlingsstatus mit der Möglichkeit der Abschiebung nicht länger akzeptieren können. Trotz aller bisherigen und noch auf sie zukommenden Repression sind sie entschlossen, ihren Kampf weiter zu führen.

 

Schlagstock, Pfefferspray und Iso-Haft – Für 19 Flyer-Verteiler?

 

Warum reagiert die Polizei – also der Staat – so, wenn die seit Monaten aktiven Flüchtlinge versuchen in Kontakt mit den tausenden von Flüchtlingen zu treten, die bis jetzt außerhalb des Kampfes standen?

 

Der Staat hat allen Grund diese Verbindung zu fürchten. Die Flüchtlingsproteste der letzten Monate reissen der BRD ihre heuchlerische humanistische Maske ab. Sie entlarven und tragen in die bürgerlichen Massenmedien, dass der Anschein eines Deutschlands, das sich weltweit für die Verteidigung der Menschenrechte und für den Schutz der Vertriebenen einsetzt, Hand in Hand geht mit der schwersten Repression und Unterdrückung gegen alle Flüchtlinge in Deutschland selbst. Die Flüchtlinge sind Zeugen für die Verbrechen, die die Herrschenden in aller Welt anrichten, Zeugen für imperialistische Kriege, Armut, Hunger und Verfolgung. Sie sind Zeugen der krassen Menschenfeindlichkeit, zu der der deutsche Imperialismus im Aus- und Inland fähig ist.

 

Die Flüchtlinge klagen den deutschen Staat zurecht für seine Grausamkeiten an; ein Übergreifen des Kampfes auf noch breitere Teile der Flüchtlinge wäre ein Debakel für die deutsche Flüchtlingspolitik, die auf Isolation der Flüchtlinge, Todschweigen und Hetze durch den rechten Flügel der bürgerlichen Politik (Pro NRW etc.) setzt. Das ist die politische Erklärung dafür, dass sich die Kölner Polizei heute bemühte, den Funken des Flüchtlingkampfes in Repression zu ertränken, bevor er Flammen schlagen kann. Unsere Wut aber wächst – ihre Repression wird nur ein Brandbeschleuniger sein. Auch davon wurden die Flüchtlinge und ihre Unterstützer heute Nacht Zeuge: Solidarität ist unsere Waffe!

Quelle: https://linksunten.indymedia.org/de/node/80924

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#NoBorder #rfcamp #Remscheid: Kundgebung im Gedenken an Mohammed Sillah

mohammedsillahKundgebung im Gedenken an Mohammed Sillah

Montag, 14. Januar 2013, ab 17:00Uhr

Alleestraße, 42853 Remscheid

Mohammad Sillah, ein junger Flüchtling aus Guinea, starb am 14. Januar 2007 im Alter von 23 Jahren. Er war Singer-songwriter und gab Konzerte in Guinea wie auch in Deutschland. Ein Freund von ihm sagt: „Seine Musik ist afrikanische Kultur. Überall, wo ich sie gehört habe, habe ich gesagt, diese Musik bin ich. Von da komme ich her.“

Musikvideo von Mohammad Sillah auch bekannt als Mohamed Laho DIALLO

Anfang Januar 2007 litt Mohammad Sillah unter heftigen Schmerzen. Er ging zum Arzt. Dieser forderte ihn auf, sich zuerst beim zuständigen Sozialamt einen Krankenschein geben zu lassen. Der Mitarbeiter des Sozialamts gab ihm keinen Krankenschein (siehe Fußnote *), weil er sowieso das Land verlassen müsse.
Einige Tage später, am 11. Januar wurden die Schmerzen unerträglich. Mohammad Sillah ging zum Hausmeister des Flüchtlingsheims und bat ihn, einen Krankenwagen zu rufen. Der sagte: „Wenn du schon die Treppen geschafft hast, kannst du auch alleine ins Krankenhaus gehen.“ Ein afrikanischer Flüchtling, der im selben Heim wohnte, begleitete Mohammad. Unterwegs brach Mohammad zusammen und wurde von seinem Mitbewohner auf den Schultern zum nahen Krankenhaus getragen. Drei Tage später wurde Mohammad nach Essen in einer Klinik verlegt, wo er starb.

Der Remscheider Sozialdezernent B. Mast-Weisz bekundete anschließend Mitleid mit der Familie und versicherte, Mohammed sei niemals ein Krankenschein verweigert worden. Die Staatsanwaltschaft Wuppertal nimmt die Untersuchungen auf; später werden die Akten beiseite gelegt. Wenige Monate nach Mohammads Tod findet im Oktober 2007 eine Polizeirazzia statt, um die protestierenden Flüchtlinge einzuschüchtern und sie zu kriminalisieren. Die Großrazzia wird von den Gerichten später als rechtswidrig eingestuft.

weitere Infos zu Mohammad Sillah und Remscheid unter
http://thecaravan.org/node/2720

* Die Stadt Remscheid bezweifelt den Wahrheitsgehalt dieser Behauptung und hat uns in Sommer 2010 mit Klage gedroht. Bei dem Gespräch zwischen Mohamed Sillah und dem Sachbearbeiter der Stadt Remscheid war unseres Wissens keine weitere Person anwesend. Allerdings gibt es Zeugen, denen Mohammed Sillah unmittelbar nach seinem Besuch bei der Stadt Remscheid diese Äußerung weitergegeben hat.
Wir sehen keine Veranlassung, daran zu zweifeln, teilen aber der guten Ordnung halber mit, dass die Stadt Remscheid bestreitet, dass es eine solche Äußerung gegeben habe.

Mehr Informationen und Links:
http://thecaravan.org/search/node/Mohammad+Sillah

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#Antifa #Antira #OuryJalloh: Erinnern heißt Kämpfen!

Flashmob in Düsseldorf
Flashmob in Düsseldorf

Pressemitteilung: Gegen das Vergessen, wir vergeben nie! 07.01.2013

In der Woche vom 1. Januar bis zum 7. Januar 2013 haben wir zirka 100 Kacheln mit dem Konterfei von Oury Jalloh im Stadtgebiet von Düsseldorf verklebt. Zum Höhepunkt der Aktion, am 07.01, dem Todestag Oury Jalloh´s, haben wir einen Flashmob mit bengalischen Feuern und Transparenten mit der Aufschrift, “Oury Jalloh – Das war Mord!!!”, in der Düsseldorfer Innenstadt veranstaltet. Damit wollen wir unsere Solidarität mit den FreundInnen in Dessau, aber auch mit allen von Rassismus und Staatlicher Gewalt Konfrontierten zum Ausdruck bringen.

Oury Jalloh wurde am Morgen des 7. Januar nach einer Kontrolle von der Polizei festgenommen und auf die örtliche Wache gebracht. Dort wurde er zusammengeschlagen, an Händen und Füßen auf einer feuerfesten Matratze gefesselt und in der Zelle Nr. 5 des Polizeireviers Dessau bei lebendigen Leibe verbrannt. Die Folgenden Ermittlungen waren eine Verkettung von Lügen und Manipulationen. Diejenigen die von Mord sprechen, werden verfolgt und selber angeklagt. Die offizielle Version der Polizei und des Gerichts ging immer nur von Selbstmord aus. Nur durch den öffentlichen Druck von Selbst organisierten MigrantInnen, kam es doch zum Verfahren gegen die Verantwortlichen Bullen. Zum jetzigen Zeitpunkt wurde nach mehr als 7 Jahren ein Verfahren gegen einen der Verantwortlichen Bullen beendet. 10.800 € wegen fahrlässiger Tötung, lautete das Strafmaß.

Dieses Urteil erscheint uns als Verhöhnung der Angehörigen. Wir fordern nicht nur eine Endgültige Aufklärung des Tathergangs, sondern auch ,dass all die, die an der Vertuschung dieses Brutalen Mordes mitwirkten, zur Rechenschaft gezogen werden. Aber auch das würde nicht weit genug reichen. Das Problem heißt Rassismus und der Mord an Oury Jalloh reiht sich in eine lange Liste von staatlichen- und rassistischen Morden ein.

Im Gedenken an alle Opfer von Rassismus und staatlichem Terror.

Erinnern heißt Kämpfen.

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Pressemitteilung der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V. 07.01.2013

Mörderische Verhältnisse im Polizeirevier #Dessau – Roßlau! Insgesamt 3 ungeklärte Todesfälle in der Wolfgangstr.25

Vor 8 Jahren verbrennt Oury Jalloh in der Zelle 5 im Polizeirevier Dessau-Roßlau in der Wolfgangstr.25. Am frühen Morgen des 7. Januars 2005 war er von zwei Beamten ohne rechtliche Grundlage in Gewahrsam genommen und in der Zelle 5 über mehrere Stunden auf eine feuerfeste Matratze an Händen und Füssen fixiert worden. Wie das Feuer zustande kam und woran Oury Jalloh genau gestorben ist, wurde bis heute nicht aufgeklärt.

Das Innenministerium von Sachsen-Anhalt hatte nur wenige Stunden nach Oury Jallohs Tod eine unglaubliche Geschichte erfunden und diese in den Folgetagen und Wochen in Absprache mit der ermittelnden Staatsanwaltschaft als offizielle Todesursache an die Öffentlichkeit gebracht: Oury Jalloh habe die feuerfeste Matratze, trotz vorher eingehender Durchsuchung und seiner Fesselung mit einem Feuerzeug selbst angezündet. Im Auftrag des Innenministeriums und unter der Federführung des LKA Sachsen-Anhalt wurden ausnahmslos Ermittlungen durchgeführt und Gutachten in Auftrag gegeben, welche ausschliesslich dieser absurden Selbstentzündungshypothese als notwendiger Vorbedingung gehorchten. Dies konnte natürlich zu keinem Zeitpunkt auch nur im Ansatz gelingen. Zu fragwürdig bleiben die Todesumstände … zu offenkundig der konzertierte Unwille zur Aufklärung. Doch Oury Jalloh ist nicht der Einzige, der in diesem Polizeirevier ums Leben kam.

Das ganze Ausmaß der mörderischen Verhältnisse in der Wolfgangstr.25 wird in anbetracht der Tatsache deutlich, dass in Zusammenhang mit diesem Polizeirevier in den Jahren zuvor zwei weitere Menschen auf bislang unerklärte Weise durch schwerste Verletzungen starben:

Hans Jürgen Rose war im Dezember 1997 weit nach Mitternacht wegen Trunkenheit am Steuer ins Polizeirevier verbracht worden. Angeblich 2 Stunden nach seiner Entlassung wurde er mit schwersten Verletzungen auf dem Bürgersteig vor dem Haus Wolfgangstr.15, nur wenige Häuser vom Polizeirevier entfernt, aufgefunden. Er verstarb noch am gleichen Morgen im Krankenhaus.

Die Ermittlungen zur Todesursache führten schon hier zu keinem eindeutigen Ergebnis, die schweren inneren Verletzungen des Herrn Rose konnten oder sollten nicht hinreichend erklärbar werden. Allerdings hatte ein Polizeibeamter im Speiseraum des Reviers in besagter Nacht einen Kollegen sagen hören, „Der wollte mir doch ein paar auf die Fresse hauen, da hab ich ihm aber eine eingezogen!”.

An einer Säule im Speisesaal des Reviers wurden zahlreiche DNA – Spuren von Hans Jürgen Rose sicher gestellt. Deshalb sollte ermittelt werden, ob er eventuell an diesen Säulen mittels Handschellen gefesselt und in wehrlosem Zustand von den Polizeibeamten geschlagen und getreten worden war. Handfesseln und Schlagstöcke der diensthabenden Polizisten waren gesichert worden. Diese Ermittlungsausrichtung war, den mit dem Fall Rose beauftragten Kriminalbeamten zufolge, am besten geeignet, um die schweren Verletzungen des Herrn Rose zu erklären. Trotzdem, oder wahrscheinlich genau deshalb, blieben diese Ermittlungen offen.

Der mit den Untersuchungen beauftragte Kripobeamte beklagte in seinem Abschlussbericht die widersprüchlichen Zeugenaussagen der Polizisten. Sie hatten unter anderem auch versäumt, die Verbringung des Herrn Rose ins Revier zeitlich zu dokumentieren. Differenzen und Ungenauigkeiten der Uhrzeitangaben in der polizeilichen Protokollierung konnten ebenfalls nicht zweifelsfrei geklärt werden. Ausserdem wurde das 2. Fachkommissariat der Polizeidirektion Dessau viel zu spät in die Ermittlungen eingeschaltet.

Im Jahr 2002 wurde der obdachlose Mario Bichtemann in Gewahrsam genommen, über viele Stunden in der Zelle 5 festgehalten und schliesslich mit einem Schädelbasisbruch tot auf dem Zellenboden aufgefunden. Auch hier wurde nicht aufgeklärt, wie es zu dieser tödlichen Verletzung kommen konnte. Andreas Schubert war zu dieser Zeit der verantwortliche Dienstgruppenleiter. Deshalb liefen gegen ihn und einen weiteren Kollegen Ermittlungen, die zum Todeszeitpunkt von Oury Jalloh noch nicht abgeschlossen waren. Besorgt über das Wohlergehen des DGL Schubert wandte sich der damals zuständige Revierleiter Gerald Kohl an die Polizeipräsidentin Brigitte Scherber-Schmidt mit der Bitte, die Untersuchungen gegen Andreas Schubert einzustellen. Kohl wollte nach eigener Aussage seinen Diensgruppenleiter nicht doppelt belastet sehen.

Fakt ist, dass mindestens drei Menschen auf bislang ungeklärte Weise im Polizeirevier Dessau – Roßlau ums Leben gekommen sind. Allen Todesfällen gemein sind die schweren Verletzungen, die alle 3 Opfer aufwiesen und der mehr als naheliegende Verdacht, dass im Dessauer Polizeirevier über Jahre hinweg Menschen gequält und getötet wurden.

Auch bei Oury Jalloh war im Rahmen einer zweiten Autopsie, welche von der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh in Auftrag gegebenen worden war, ein Nasenbeinbruch und andere knöcherne Verletzungen festgestellt worden. Inwieweit niedere Beweggründe von Polizeibeamten ursächlich zu den gewaltbezogenen Toden von Hans Jürgen Rose und Mario Bichtemann beigetragen haben ist noch zu klären. Dass die bewiesenermaßen rassistischen Tendenzen der Dessauer Polizeibeamten über eine stundenlange Folterung bis hin zur Tötung von Oury Jalloh durch Verbrennen führten, steht für uns im Mittelpunkt der Frage. Die Arbeit der Dessauer Polizei basiert auf einem offen ausgelebten Rassismus, der in protokollierten Gesprächen und durch eine Reihe von Zeugenaussagen zweifelsfrei dokumentiert ist.

Oury Jalloh, Mario Bichtemann und Hans Jürgen Rose! Mindestens drei Menschen sind infolge polizeilich-gewalttätiger Übergriffe im Dessauer Polizeirevier verstorben.
Je länger unsere Bemühungen um die Aufklärung der Todesursache von Oury Jalloh andauern, umso mehr erschreckende Erkentnisse über die mörderischen Zustände im Dessauer Polizeirevier kommen ans Tageslicht.
Niemand in Sachsen – Anhalt hält es für nötig endlich für Aufklärung zu sorgen!
Als unausweichliche Schlussfolgerung bleibt festzuhalten:
In Sachsen – Anhalt hat die Polizei offensichtlich die Lizenz zum töten!
Oury Jalloh – Das war Mord!
Polizei, Staatsanwaltschaft, Innenministerium und Gerichte in Sachsen – Anhalt haben ihre Glaubwürdigkeit in aller Augen verspielt und sich damit der Vertuschung des Mordes an Oury Jalloh schuldig gemacht!
Break the silence! You can run, but you can not hide!
Wir klären auf!

 

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#rfcamp #Wien: Man könnte auch ja sagen – Lösungsvorschläge aus der #Votivkirche

Votivkirche
Votivkirche

Pressemitteilung 4. Januar 2013: Ergebnis der Pressekonferenz: Man könnte auch ja sagen – Lösungsvorschläge aus der Votivkirche

Wien – Auch wenn Innenministerin Mikl-Leitner heute noch darauf beharrt, dass das Asylwesen nicht verändert wird, ist die Debatte zu konkreten Veränderungen – durch die Proteste angeregt – schon längst im Gange.

Salaheddine Najah betonte auf der von den Geflüchteten am Donnerstag einberufenen Pressekonferenz: “En faite on n’a pas des demandes, on a des solutions pour les trous dans le système d’asile en Autriche”. (übers. “Wir stellen keine Forderungen, sondern bieten Lösungsvorschläge für die Schwachstellen im Asylsystem Österreichs an.”)

Die heute, Donnerstag in der Votivkirche gestarteten Deutschkurse zeigen, wie einfach der Wunsch, Deutsch zu lernen konkret umgesetzt werden kann. Auch Berufs- und Weiterbildung kann allen Asylwerber_innen zur Verfügung gestellt werden. “If we get our right for edcuation, we would be able to build our own future. It is not impossible to make this happen,” bekräftigt Muhammad Numan.

Ganz oben auf der Liste der Forderungen steht der Zugang zum Arbeitsmarkt: “We don’t want charity, we want to work and pay our taxes.” (übers. “Wir wollen keine Almosen, wir wollen arbeiten und unsere Steuern zahlen.”), stellt Khan Atalah klar. Es spricht nichts dagegen, dass schon morgen eine interministerielle Arbeitsgruppe zur Verbesserung des Zugangs von Flüchtlingen zum Arbeitsmarkt einberufen wird. Die Geflüchteten sind gerne bereit, sich dabei als Expert_innen in dieser Frage zur Verfügung zu stellen.

Noch einfacher ist es beim Thema der Bewegungsfreiheit (Wahlmöglichkeit des Wohnorts während des Asylverfahrens). Dazu bräuchte es lediglich einen Erlass der Innenministerin. Die freie Wahl des Wohnorts in selbstorganisierten Wohnungen und Heimen würde den momentanen unfreiwilligen Zuweisungen eine echte Alternative entgegenstellen.

Um die protestierenden Flüchtlinge als gleichberechtigte Gesprächspartner_innen in die Diskussion einzubinden, brauchen sie zunächst einen gesicherten Aufenthalt.

Darüber hinaus muss es aber erlaubt sein, menschenverachtende Asylregelungen wie Dublin II grundsätzlich in Frage zu stellen – in Wien, Berlin, Paris, Brüssel und in der Votivkirche.

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#Antifa #Dessau: Aufruf zur Demo anlässlich des 8. Todestags von Oury Jalloh

Die Initiative Oury Jalloh organisiert am 07.01.2013 eine Demonstration.
Die Initiative Oury Jalloh organisiert am 07.01.2013 eine Demonstration.

Pressemitteilung der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V.

Aufruf zur Demo anlässlich des 8. Todestags von Oury Jalloh am Montag, den 07. Januar 2013, 13 Uhr ab Dessau Hbf

Nach dem skandalösen Freispruch in Dessau 2008 erfolgte vor dem Landgericht Magdeburg am 13. Dezember 2012 zwar eine Verurteilung des Angeklagten Schubert. Wir bewerten das Urteil jedoch als Farce. Schubert wurde als Bauernopfer verurteilt, um den Anschein eines Rechtsstaats zu bewahren und um die Polizei als Erfüllungsgehilfin der Justiz Sachsen-Anhalts aus der Schusslinie zu nehmen. Die Verurteilung war das geringere Übel, das Sachsen-Anhalt in Kauf genommen hat, um den Fall Oury Jalloh endlich vomTisch zu haben. Doch wir hören niemals auf weiter für Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung zu kämpfen. Wir werden solange nicht leise sein, bis diejenigen, die für den qualvollen Tod von Oury Jalloh verantwortlich sind, ihre gerechte Strafe bekommen haben.

Dafür rufen wir am 8. Todestag von Oury Jalloh am 7. Januar 2013 zur großen Demonstration in Dessau auf. Kommt zahlreich, prangert mit uns die eklatanten Misstände an und fordert mit uns die Mordklage gegen die für Ourys Tod Verantwortlichen!

Wir kritisieren auf Schärfste, dass das Gericht blindlings der These des Staatsanwalts, Oury habe das Feuer selbst gelegt, gefolgt ist. Wie weit entfernt von rechtststaatlichen Prinzipien ist ein Gericht, das selbst nachdem fast alle Fakten gegen die These des selbst gelegten Feuers sprechen, immer noch daran festhält? Die schreiende Diskrepanz zwischen der konstruierten Welt des Gerichts und der Staatsanwaltschaft und den Fakten, die immer deutlicher auf einen Mord an Oury hinweisen, wurde versucht durch ein schnelles Urteil aus der Welt zu schaffen. Der Öffentlichkeit gaukelt das Gericht derweil vor, man habe alles versucht, um den Fall auzuklären, aber es sei eben nicht mehr möglich gewesen. Was für eine Lüge und welcher Hohn an der Familie und den Freunden des Opfers!

Obgleich
– das Feuerzeug nach Zeugenaussagen am Tag des Geschehens weder bei der mehrmaligen Durchsuchung Ourys Hosentaschen noch bei der ersten Spurensicherung durch die Kriminalpolizei angefunden wurde – folglich auch nicht in der Asservatenliste aufgeführt war,
– der als Beweismittel angeführte „Feuerzeugrest“, erst drei Tage nach dem Geschehen bei der Untersuchung entdeckt worden sein soll,
– belegt wurde, dass sich der Feuerzeugrest, der von der Staatsanwaltschaft als Brandrest des Tatfeuerzeug präsentiert wurde, zur Brandzeit nicht am Brandort befunden haben konnte, denn er wies keinerlei Materialspuren der Matratze oder der Kleidung von Oury Jalloh auf, stattdessen befindet sich eine enorme Anzahl anderer Faserreste am besagten Feuerzeug. Woher stammen diese Fasern?
– der Brandsachverständige dargelegt hat, dass es Oury nicht möglich gewesen sein konnte, die Bewegungen der rechten Hand so zu vollziehen, wie dies erforderlich gewesen wäre, um das Feuer selbst zu entfachen,
– eine Flüssigkeit in der Zelle gefunden wurde, die nach wie vor nicht bestimmt ist und über die sich der Brandsachverständige dahingehend äußerte, dass Brandbeschleuniger eine Rolle gespielt haben könnten,
– das Videomaterial, welches von den zuständigen Kripobeamten zur Dokumentation der Tatortarbeit angefertigt wurde, genau in dem Moment abbricht, in welchem der Leichnam von Oury Jalloh angehoben wurde (und bei einem Weiterlaufen wichtige Beweise hätten gefilmt werden können).

Obgleich es so viele Widersprüche zwischen der staatsanwaltschaftlichen Hypothese und den Zeugenaussagen und Befunden gab, die die These heftig in Wanken gebracht haben, war das Gericht nicht Willens, weitere Nachforschungen, wie sie von den Anwälten der der Familie Oury Jallohs mit Nachdruck gefordert worden waren, zuzulassen! Schließlich war es ja nur ein Afrikaner, der verbrannte…

Fordert mit uns daher am 07. Januar 2013 in Dessau:

– Die Mordklage, basierend auf den Ergebnissen eines unabhängigen Brandgutachters!
– Aufklärung, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung!
– Ein Ende der Schikanen und Repressionen gegen den Gründer der Initiative, Mouctar Bah und alle Aktivist_innen, die sich für die Aufklärung des Mordes an Oury Jalloh einsetzen!
– Ein Ende der Polizeibrutalität und des Behördenrassismus!

Oury Jalloh – Das war Mord!

BREAK THE SILENCE!