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#29D Video: Solidarität mit den Protesten der Flüchtlinge in #Wien – #rfcamp #RefugeeCamp

Soli-Demo in Wien
Soli-Demo in Wien

In Wien waren bei sehr kalten Temperaturen etwa 800 Leute bei der Demo gegen die Räumung des Protestcamps. Die Demonstration zog lautstark durch die Stadt. Nicht dabei waren diesmal zahlreiche jener Flüchtlinge, die sich derzeit in der Votivkirche in Hungerstreik befinden. Doch deren Situation ist keinesfalls gut, denn die Kirche betreibt, in Zusammenarbeit mit der Caritas, ein falsches Spiel.

Die Tore der Kirche sind seit der Räumung des Protestcamps im Sigmund-Freud-Park für die Öffentlichkeit verschlossen, nicht nur Unterstützer_innen wird der Zutritt verweigert, auch Flüchtlinge werden immer wieder von den mittlerweile von der Kirche engagierten Securities der Firma ÖWD nicht eingelassen. Selbst zum Verlassen des Gebäudes sind die Leute in der Kirche darauf angewiesen, dass die Securities die Türen öffnen. Alles in allem keine guten Voraussetzungen für einen Hungerstreik.

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Soli-Demo in Wien

Dass die Behörden offenbar das Ziel verfolgen, die Flüchtlinge erneut zu isolieren, ist nicht zu übersehen. Zusätzlich werden von der Polizei nach wie vor Lügen verbreitet, u.a. um die vollkommen illegitime Räumung rechtzufertigen. Zusätzlich wird argumentiert, dass den Flüchtlingen ohnehin warme Quartiere angeboten worden seien, diese jedoch nicht angenommen wurden. Dass die Flüchtlinge dies nie forderten, sondern seit Beginn für ihre Rechte und menschenwürdige Lebensbedingungen kämpfen, wird von den Behörden wohl absichtlich verschwiegen. So hängen sich die Exekutive und Politiker_innen ein “humanitäres Mäntelchen” um und instrumentalisieren die Flüchtlinge, um deren Unterstützer_innen zu denunzieren. Es ist nur zu offensichtlich, dass all dies geschieht, um die Flüchtlinge zum Aufgeben zu bewegen, damit endlich wieder Ruhe einkehrt im Land. Doch da werden sie sich täuschen. Die Proteste gehen weiter – bis die Forderungen erfüllt sind. Das ist die Position der protestierenden Flüchtlinge, die trotz aller widrigen Umstände weiterhin kämpferisch sind.

Solidarität in anderen Städten

Soli-Aktion in Salzburg
Soli-Aktion in Salzburg

In Linz beteiligten sich mehr als 100 Leute an einer Solidaritäts-Demonstration. In Salzburg versammelten sich etwas 50 Leute an der Solidaritäts-Kundgebung vor dem Schubhaftgefängnis in der Alpenstraße 90 (von dort stammt das Foto), von dort zogen sie über die Alpenstraße in die Innenstadt. InMünchen demonstrierten etwa 70 Leute lautstark vom Marienplatz zum österreichischen Konsulat. Und die seit Monaten protestierenden Flüchtlinge inBerlin schickten eine Solidaritätsbotschaft und machten klar, dass dies ein gemeinsamer Protest von Flüchtlingen überall in Europa ist.

Weitere Informationen auf http://refugeecampvienna.noblogs.org und http://no-racism.net.

Quelle: https://linksunten.indymedia.org/de/node/74891

Video: “We will rise” Demo am 29.12.2012 in Wien

Video: Soli-Botschaftvom 29.12.2012 für Wien vom Protestcamp am Oranienplatz in Berlin:

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#28D Video: Räumung des #Refugeecamp’s in #Wien – #rfcamp Demonstration am 29.12.2012

Votivkirche (Wien)
Votivkirche (Wien)

Aus Anlass der Räumung des Protestcamps in Wien und der Verhaftung von zwei Refugeeaktivisten:

Nach der Räumung des RefugeeCamps: Konkrete Solidarität gefragt! Berechtigte Forderungen der Flüchtlinge bisher ungelöst!

Wir rufen alle mit den Protesten der Flüchtlinge sympathisierenden Initiativen, Gruppen und Einzelpersonen auf, sich öffentlich von der brutalen Polizeiräumung unter fadenscheinigen Vorwänden zu distanzieren, sich lautstark gegen eine weitere Kriminalisierung der Proteste auszusprechen und vor allem sich deutlich hinter die mehr als berechtigten Anliegen und Forderungen der Flüchtlinge zu stellen!

Gerade die Refugees waren es, die in den letzten Tagen immer wieder Gesprächsbereitschaft gezeigt und eine Fortsetzung des “Runden Tisches” zur konstruktiven Lösung ihrer Probleme gefordert haben. Auch ein, der Situation nicht angemessener, Polizeieinsatz kann und darf von dieser Tatsache nicht mehr ablenken.

Darüber hinaus gilt es natürlich auch die sofortige Freilassung der, laut Polizeiangaben, zwei nach dem Fremdenpolizeigesetz festgenommen Flüchtlingsaktivisten zu fordern. Das Recht auf Ausübung demokratischer Grundrechte, wie der Versammlungsfreiheit, darf nicht an Pass oder Aufenthaltssatus gekoppelt werden. Protestierende Flüchtlinge dürfen nicht kriminalisiert werden!

Solistatements bitte an refugeeprotestvienna-solidarity@riseup.net oder via Twitter #refugeecamp!

Samstag 29.12.2012: We will rise! Demonstration gegen die Polizeiräumung unter fadenscheinigen Vorwänden und in Solidarität mit größten selbstorganisierten Protesten von AsylwerberInnen in der jüngeren Geschichte!

Zeit: Samstag, 29.12., 16.30Uhr

Treffpunkt: Sigmund-Freud-Park (ehemaliges RefugeeProtestCamp).

Die Demo ist angemeldet! Route: Sigmund-Freud-Park – PAZ Rossauerlände – Innenministerium – Bundeskanzleramt – Votivpark

Kommt alle! Bringt Kochtöpfe mit! Gemeinsam sind wir stark und laut!

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Video Räumung des RefugeeCamps in Wien:

Um 4:00 Uhr umstellten geschätzte 200 Polizist_innen das Protestcamp im Sigmund-Freud-Park. Sie kamen von allen Seiten und verkündeten, dass das Camp innerhalb von 5 Minuten geräumt werden muss. Ca. 3 1/2 Stunden später war die Räumung abgeschlossen. Weiter lesen auf: http://enough14.org/2012/12/28/28d-wien-polizei-raumt-refugeecamp-2-verhaftungen-rfcamp/

Eine aktuelle Liste der dringend benötigten Dinge findet hier:

http://refugeecampvienna.noblogs.org/post/2012/12/28/materielle-und-immateriele-unterstutzung-die-noch-immer-gebraucht-wird/

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#28D #Wien: Polizei räumt #RefugeeCamp – 2 Verhaftungen #rfcamp

Räumung heute Morgen.
Räumung heute Morgen.

Um 4:00 Uhr umstellten geschätzte 200 Polizist_innen das Protestcamp im Sigmund-Freud-Park. Sie kamen von allen Seiten und verkündeten, dass das Camp innerhalb von 5 Minuten geräumt werden muss. Ca. 3 1/2 Stunden später war die Räumung abgeschlossen.

Den Anfang machte offenbar der Besuch eines Polizisten in Zivil, der nach einem kurzen Aufenthalt am Lagerfeuer gegen 3:45 wieder ging. Etwa 15 Minuten später wurde das Camp von einem Großaufgebot Polizei eingekesselt. Eine Durchsage informierte die Anwesenden lediglich auf deutsch, dass das Camp binnen 5 Minuten zu räumen sei – obwohl bekannt ist, dass viele der Anwesenden nicht deutsch sprechen. Dabei berief sich die Polizei auf eine Campierverordnung von 1985.

Räumung heute Morgen.
Räumung heute Morgen.

Von allen Anwesenden wurde die Identität festgestellt, einige auch fotografiert. Der komplette Platz wurde ausgeleuchtet, alle Zelte nummeriert, Leute, die sich in Zelten befanden, wurden vor die Zelte gestellt, von allen Seiten fotografiert und gefilmt. Mindestens vier Leuten wurden Verwaltungsstrafen angekündigt. Ob es zu Verhaftungen kam, ist derzeit nicht bekannt, es sind aber drei Flüchtlinge abgängig und es ist davon auszugehen, dass sie von der Polizei mitgenommen wurden.

Während dessen fuhren mehrere LKWs auf den Platz und Bauarbeiter und Polizei begannen damit, alle Zelte und das Inventar zu zerstören und mit einem Greifer auf die LKWs zu verfrachten, um sie zu entsorgen. Der Traktor, der Küchenwagen und ein Bus wurden von der Firma Toman abtransportiert. Alle Aktivist_innen wurden daran gehindert, die Sachen vom Camp zu entfernen.

Räumung heute Morgen.
Räumung heute Morgen.

Von Anfang an war Presse anwesend, und die Polizei filmte alles. Aktivist_innen wurden daran gehindert, die Amtshandlung zu dokumentieren.

In der Kirche verkündete eine Mitarbeiterin der Caritas, dass die Polizei ohne Zustimmung des Pfarrers nicht in die Kirche dürfe. Die Caritas würde sich um die Anwesenden kümmern. Jene, die die Kirche verlassen wollen, könnten gehen, sie würden aber nicht mehr hinein gelassen werden.

Gegen 7:30 war die Räumung beendet.

Das Camp wurde von der Polizei komplett zerstört und dem Erdboden gleich gemacht.

Nachtrag 11:00 Uhr:  Laut Polizei 2 Personen nach dem Fremdenpolizeigesetz festgenommen, 24 Anzeigen nach der Kampierverordnung und sonstiger Verwaltungsübertretungen erstattet

Mehr Informationen & Updates:

http://refugeecampvienna.noblogs.org/

Räumung heute Morgen.
Räumung heute Morgen.
Räumung heute Morgen.
Räumung heute Morgen.
Räumung heute Morgen.
Räumung heute Morgen.
Räumung heute Morgen.
Räumung heute Morgen.
Räumung heute Morgen.
Räumung heute Morgen.
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#28D #Berlin #rfcamp #RefugeeCamp Kundgebung 28.12 Fünf vor zwölf: Abschiebungen in die Eiseskälte stoppen!

keinmenschistillegalKundgebung Fünf vor zwölf: Abschiebungen in die Eiseskälte stoppen!

Freitag 28.12 , 11:55 Uhr, Klosterstraße 47, Berlin

Flüchtlingsrat Berlin:

Kundgebung am 28. Dezember 2012 um 11.55 Uhr vor der Senatsverwaltung für Inneres und Sport, Klosterstraße 47, Berlin

Kurz vor Weihnachten hat die Berliner Ausländerbehörde Flüchtlinge aus Serbien abgeschoben. Unter ihnen waren Familien mit kleinen Kindern, Jugendliche, die in Berlin aufgewachsen sind und Erwachsene mit schweren Erkrankungen.[1] Schleswig-Holstein, Thüringen, Rheinland-Pfalz und Bremen haben ihre Ausländerbehörden angewiesen, besonders schutzbedürftige Flüchtlinge während des gesamten Winters nicht abzuschieben.[2] Die Berliner Innenverwaltung hingegen setzt Abschiebungen nur über die Feiertage aus, ab Anfang Januar sollen wieder Menschen zwangsweise in den Balkan „rückgeführt“ werden.

Auch die Eltern des 19-jährigen Luka könnten dann abgeschoben werden. Luka ist in Berlin geboren und hier zur Schule gegangen. Als er acht Jahre alt war, musste er mit seinen Eltern nach Serbien ausreisen. Seit zwei Jahren ist er wieder hier, denn als Angehöriger der Roma-Minderheit hatte er in Serbien keinen Zugang zu Schulbildung, seine Familie lebte unter existenziell schwierigen Bedingungen. Mittlerweile ist die Familie völlig entwurzelt: Weil sie in Berlin keine Aufenthaltserlaubnis bekamen, sind Lukas Eltern nach Schweden weiter geflohen. Kürzlich wurden sie von Schweden nach Berlin zurückgeschoben, jetzt droht ihnen die Abschiebung nach Serbien. Für Luka ist noch ein Antrag bei der Härtefallkommission anhängig, nur deshalb darf er vorläufig bleiben.

Die meisten in Deutschland lebenden Flüchtlinge aus den Staaten des ehem. Jugoslawiens sind wie Lukas Familie Angehörige der Roma-Minderheit, die vor existenzieller Armut, Diskriminierung, und Verelendung geflohen sind. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat ihre Asylanträge im Schnellverfahren und mit Textbausteinen fast durchweg abgelehnt – nun sind viele akut von Abschiebung bedroht.

Weil in den Wintermonaten die Situation von Minderheitenangehörigen in den westlichen Balkanstaaten besonders schwierig ist, haben bisher vier Bundesländer einen Winter-Abschiebestopp für diese Gruppe erlassen. Dadurch sollen „humanitäre Härten“ vermieden werden.

Der Flüchtlingsrat Berlin fordert die Innenverwaltung auf, sich dem Vorbild aus Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz, Bremen und Thüringen anzuschließen und Roma-Angehörige während des Winters nicht abzuschieben. Gemeinsam mit Parteien der Opposition im Abgeordnetenhaus ruft er deshalb am 28. Dezember 2012 zur Kundgebung „Fünf vor zwölf: Abschiebungen in die Eisekälte stoppen“ vor der Berliner Innenverwaltung auf.

Darüber hinaus setzt sich der Flüchtlingsrat ein für eine dauerhafte humanitäre Bleiberechtsregelung für alle Roma-Angehörige aus dem Balkan. Deutschland hat eine historische Verantwortung gegenüber den Sinti und Roma, die während der Nazizeit systematisch verfolgt und ermordet wurden.[3]

[1] Vgl. Pressemitteilung des Flüchtlingsrats vom 12.12.2012, www.fluechtlingsrat-berlin.de/print_neue_meldungen2.php?post_id=202

[2] Vgl. Winterabschiebestopp Thüringen vom 12.12.12 www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/WintererlassThueringen.pdf, Schleswig-Holstein vom 14.12.12www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/WinterregelungSH.pdf, Rheinland-Pfalz vom 18.12.12 www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/WintererlassRLP.pdf, Bremen vom 19.12.12 www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/WinterregelungBremen.pdf
[3] Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma Europas,www.stiftung-denkmal.de/denkmaeler/denkmal-fuer-die-ermordeten-sinti-und-roma.html

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#rfcamp #Refugeecamp Erklärung: Solidarität mit den Geflüchteten im Hungerstreik in #Wien, Österreich

Solidaritätsaktion am 26. Dezember in Düsseldorf
Solidaritätsaktion am 26. Dezember in Düsseldorf

Die Bewegung auf den Straßen braucht die praktische Solidarität auf den Straßen

An unsere Mitstreiter_innen in Österreich: Heute sind es mehr als zehn Monate, in denen wir uns auf der Straße im Streik befinden, stets vor dem Hintergrund unseres Glaubens an Gleichheit, Freiheit und an „leben“, und zwar unter gleichen Voraussetzungen für alle Mitglieder der Gesellschaft. Wir haben vier Hungerstreiks durchlebt und wir wissen genau: Wenn ihr diese Zeitbombe zwischen euch und das herrschende System setzt, dann verstreicht jede Minute auf grausame Weise.

Diese Erklärung ist auch an jene gerichtet, die für die Situation der Geflüchteten verantwortlich sind. Jene, die es sich herausnehmen, über uns zu urteilen, ohne je erfahren zu haben, wie das Leben eines geflüchteten Menschen tatsächlich aussieht.

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In dieser Situation richtet der Hungerstreik der Geflüchteten in Wien eine
Mitteilung an euch, eine Mitteilung über die zermürbenden Lebensumstände von
Geflüchteten in Europa und über die Notwendigkeit, aktiv zu werden um diese
Situation zu verändern. Wir rufen alle linken Aktivist_innen und alle Menschen
mit wachem Gewissen auf, trotz aller Schwierigkeiten eine ernste und gleichzeitig harmonische Bewegung für die Realisierung der Forderungen der Geflüchteten aufzubauen.

Die streikenden Geflüchteten sind keine Opfer mehr. Die Hungerstreikenden in
Wien reißen das Etikett mit der Aufschrift „Opfer“ von sich und anstatt zu
jammern und um Mitgefühl zu bitten sind sie als ein Pfeiler der Gesellschaft
zurück gekehrt auf das politische Feld.

Wir glauben, dass wir, die protestierenden Geflüchteten, keine Sympathie und
kein Mitleid benötigen, denn unsere Bewegung hat uns gelehrt, dass unterlegene
Gruppen in der Gesellschaft, Menschen, die unter etwas zu leiden haben, die
Subjekte zur Veränderung der sozialen Ordnung sein können

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Asylsuchende und Illegalisierte kämpfen in Europa gegen dieses xenophobe System.
Das xenophobe System, welches für die Reproduktion einer unerträglichen
Situation für diese Menschen verantwortlich ist.

Freiheit, Gleichheit, Wohlergehen, soziale und zivile Rechte als existent für alle, unabhängig von Hautfarbe, Nationalität, Geschlecht, Sprache, Religion,
sexueller Ausrichtung oder politischer Einstellung – es liegt noch ein weiter Weg vor uns, der jedoch ohne die Unterstützung und Begleitung durch Menschen mit wachem Gewissen unmöglich zu bewältigen ist.

Da wir, die streikenden Geflüchteten in Deutschland, unsere Bewegung als Teil
eines weltweiten Kampfes von Unterdrückten für Freiheit und Gleichheit wissen,
stellen wir uns an die Seite der Hungerstreikenden in Wien und sprechen ihnen
unsere Solidarität aus, sowie unsere Einigkeit und Allianz für ihren Kampf.

Für diesen Kampf, der auch unsrer ist, entscheiden wir uns für die Straße, denn
wir glauben, dass die wahre Solidarität eine Solidarität in der Praxis ist und
dass für die Unterdrückten der einzige wahre Ort zum kämpfen die Straße ist.

Solidarität und Widerstand

Einigkeit und Kampf

Koordinationskommittee des deutschlandweiten Streiks der Geflüchteten

26.12.2012

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#Wien: Flüchtlinge im #Hungerstreik –- #rfcamp #RefugeeCamp #Vienna #Votivkirche

Pressemitteilung:

Flüchtlinge im Hungerstreik – Reaktion auf die Antwort des Innenministeriums

Sicherer Aufenthalt für die Protestierenden gefordert

votivkirche

Wien (OTS) – Wir, die Flüchtlinge, die in der Votivkirche Schutz gesucht haben, wollen die österreichischen Bürger wissen lassen, dass wir uns zum Hungerstreik entschieden haben.

Die Antwort des Innenministeriums nach der Gesprächsrunde am Freitag war bisher nur, dass einige von uns in der sogenannten „Grundversorgung“ bleiben können.

Das bedeutet für uns weiterhin eine Situation ohne Sicherheit und in Angst, so dass wir dazu nicht zustimmen können. Wir brauchen einen sicheren Aufenthalt für alle, die am Protest teilnehmen.

Wir waren voller Hoffnung, dass sich durch unseren Protest die Situation von Flüchtlingen in Österreich bessert, in Richtung eines fairen Asylverfahrens, besserer Asylbedingungen und einem Zugang zum Arbeitsmarkt. Leider wurden bisher unserer Forderungen nicht ernst genommen und ernsthaft diskutiert. Wir sind verzweifelt, weil wir also immer noch nicht gehört werden. Dennoch hoffen wir auf eine Fortsetzung der Gespräche.

Heute ist ein besonderer Tag für Österreich und wir freuen uns, Sie in der Kirche und am Protestcamp begrüßen zu können. Es wird auf dem Protestcamp am späteren Abend eine Feier für die Rechte und die Würde von Flüchtlingen geben.

Video 21.12.2012 Das RefugeeCamp Wien und der runde Tisch mit Caritas & co:

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Video Votivkirche: Polizeieinsatz vom Tisch #rfcamp #RefugeeCamp #Vienna

Nach der vorgestrigen Ankündigung durch den Pfarrer der Votivkirche die schutzsuchenden Flüchtlinge von der Polizei räumen zu lassen, fanden sich bis etwa 22 Uhr rund 100 Personen darunter Flüchtlinge, AktivistInnen und zahlreiche JournalistInnen vor Ort ein. Die Flüchtlinge einigten sich mit KirchenvertreterInnen und der Caritas darauf über nächste Schritte zu diskutieren.

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Pressekonferenz am 19.12.2012

Gestern fand eine Pressekonferenz statt. Der Wiener Caritasdirektor Michael Landau und Bischofsvikar Dariusz Schutzki als Vertreter der Erzdiözese haben sich am Mittwoch in dieser Pressekonferenz solidarisch mit jenen Flüchtlingen gezeigt, die die vergangene Nacht in der Votivkirche verbracht haben. Ein Polizeieinsatz zur Räumung sei kein Thema, betonte Caritas-SprecherKlaus Schwertner: “Wenn die Flüchtlinge Schutz in der Kirche brauchen, werden sie auch Schutz finden.”

Video: Flüchtlinge in der Votivkirche – RefugeeCamp Vienna Teil 1

Video: Flüchtlinge in der Votivkirche – RefugeeCamp Vienna Teil 2

Video – Pressekonferenz #rfcamp #RefugeeCamp #Vienna in die Votivkirche (Teil 1, 19.12.2012)

Video – Pressekonferenz #rfcamp #RefugeeCamp #Vienna in die Votivkirche (Teil 2, 19.12.2012)

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#Köln: Solidemo mit Flüchtlingsproteste – #rfcamp #KeinMenschIstIllegal

Über vierhundert Menschen folgten am Sonntag dem Aufruf eines breiten antirassistischen Bündnisses und beteiligten sich an einer Demonstration in der Kölner City. Sie solidarisierten sich mit den Flüchtlingen, die seit März selbst organisiert gegen ihre Isolation und Entrechtung in Deutschland und Europa kämpfen, um endlich Gehör zu finden für ihre Forderungen nach Abschaffung der Residenzpflicht, Schließung der Lager, dem Stopp aller Abschiebungen, kurz nach Freiheit und Würde statt tödlichem Grenzregime.

Die Demonstration in Köln
Die Demonstration in Köln

Auf der Auftaktkundgebung am Friesenplatz sprach zunächst die in Köln lebende Schwester von Mohammad Rahsepar, dessen Suizid die Proteste in Würzburg ausgelöst hatte. Er war Polizist, bis er eines Tages den Befehl verweigerte, daraufhin verhaftet und gefoltert wurde und nach Deutschland floh, weil er hier auf ein besseres Leben hoffte. Doch statt Sicherheit vor Verfolgung fand er sich in einem Lager bei Würzburg wieder. Aus Verzweiflung über die unmenschliche Behandlung durch die Behörden, die Isolation und unsichere Zukunft nahm er sich am am 29. Januar das Leben. Seine Freunde beschlossen daraufhin, das Lager zu verlassen und auf der Straße für ein Leben in Würde und Freiheit zu kämpfen. Ein Flüchtling berichtete auf der Kundgebung anschließend über ihre Proteste gegen die Lager in Sachsen-Anhalt. Eine Vertreterin des Rom e.V. sprach über die aktuelle Hetzkampagne gegen Roma und den Versuch von Politikern, die Visa-Pflicht für Serbien und Mazedonien wieder einzuführen. Der Autor und Stadtführer Martin Stankowski wies in seinem Kundgebungsbeitrag auf die Zusammenhänge zwischen der Kölner Flüchtlingspolitik und der europäischen Abschottungspolitik hin. Der Kabarettist Jürgen Becker hatte ein Bild von Max Ernst mitgebracht, um seinen großen historischen Bogen vom Kind in der Krippe bis zum Integrationsdiskurs von heute zu veranschaulichen.

Die Demonstranten zogen anschließend über die Ringe bis zur Richmondstraße am Neumarkt. Die Demo war laut und die Stimmung gut. Zum Abschluss sprach eine Mitarbeiterin von Agisra über Gewalt gegen Frauen im Migrationsprozess und eine Aktivistin der Karawane, Wuppertal, über die Notwendigkeit und das Recht auf Protest und Widerstand gegen die repressive Flüchtlings- und Migrationspolitik im Zeichen der kapitalistischen Krise. Für gute Stimmung sorgen außer einer Samba-Band auch zwei Musikerinnen, die auf den Kundgebungen selbst getextete Lieder sangen.

Für alle, die sich weiter engagieren möchten wurde auf das nächste Treffen des Kölner Netzwerks “kein mensch ist illegal” am 18.12.2012 um 19:30 Uhr im Allerweltshaus, Körnerstraße hingewiesen.

Mehr Informationen (& Quelle):

http://www5.kmii-koeln.de/

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Der polizeigemachte Tod Oury Jallohs bleibt unaufgeklärt #ouryJalloh #rfcamp

Zum Urteil der 1. Großen Strafkammer des Magdeburger Landgerichts im Strafprozess um den Verbrennungstod Oury Jallohs

Die Initiative Oury Jalloh organisiert am 07.01.2013 eine Demonstration.
Die Initiative Oury Jalloh organisiert am 07.01.2013 eine Demonstration.

Pressemitteilung  Komitee für Grundrechte und Demokratie und die Internationale Liga für Menschenrechte
Der polizeigemachte Tod Oury Jallohs bleibt unaufgeklärt – Erstes Resümee der Prozessbeobachtung nach der Urteilsverkündung –

Das heute mündlich ergangene Urteil betrifft lediglich das letzte Glied einer polizeibewirkten Ereigniskette rund um den Verbrennungstod Oury Jallohs: Nämlich die Frage, ob der damalige Dienstgruppenleiter Oury Jalloh hätte retten können, hätte er gleich auf den ersten Feueralarm reagiert. Da der Todeszeitpunkt Oury Jallohs auch in diesem Verfahren nicht genau bestimmt werden konnte, lässt sich folglich
die Spanne der möglichen Rettungszeit nicht rekonstruieren. Insofern wurde der angeklagte Dienstgruppenleiter wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe verurteilt.
Die von Anfang an einseitig ermittelnde Staatsanwaltschaft und die 1. große Strafkammer
des Landgerichts Magdeburg haben folgenreich versagt.

Beide haben nicht alles gerichtlich Mögliche unternommen, um aufzuklären, wie der Brand überhaupt hatte entstehen können. Das nun verkündete gerichtliche Urteil deckt den polizeigemachten Tod Oury Jallohs voreilig zu – mit dem offenkundigen Ziel, den öffentlichen Skandal, dass ein an Händen und Füßen gefesselter Mensch im Polizeigewahrsam verbrennt, endlich rechtsstaatlich zu befrieden. Mit dieser
gerichtlichen Entscheidung wird allerdings in erster Linie die Polizei in Sachsen-Anhalt geschützt. Das Unrecht, der Feuertod Oury Jallohs bleibt politisch und strafrechtlich folgenlos.

Das Fazit unserer Beobachtung des fast zweijährigen Revisionsprozesses nach 66 Verhandlungstagen:

Erstens: Das Gerichtsverfahren hat gezeigt, die Feststellung der Identität Oury Jallohs, seine Festnahme durch die diensthabenden Streifenpolizisten, die Blutentnahme durch den Polizeiarzt, seine Fesselung und Isolation in der Zelle Nr. 5 sowie der verlängerte Freiheitsentzug auf Anordnung des Dienstgruppenleiters des Polizeireviers Dessau-Rosslau ohne richterliche Entscheidung, entbehrten jegliche Rechtsgrundlage. Die damals gültige Gewahrsamsordnung wurde missachtet. Dieses widerrechtliche polizeiliche Gewalt- und Zwangshandeln führte ursächlich zum Verbrennungstod Oury Jallohs. Darum: ein polizeigemachter Tod.

Zweitens: Selbst die Staatsanwaltschaft räumt inzwischen ein, dass die Annahme, Oury Jalloh habe das Feuer selbst gelegt, nur eine unter anderen möglichen Annahmen sei. Selbst dieses Zugeständnis der Staatsanwaltschaft am vorletzten Verhandlungstag täuscht noch die Öffentlichkeit. Denn inzwischen lassen es zu viele Indizien, zu viele offensichtliche Ungereimtheiten im gerichtlich rekonstruierten Geschehensablauf als unwahrscheinlich erscheinen, dass Oury Jalloh seinen Tod selbst herbeigeführt habe.

Weiterhin unbeantwortet bleibt die aufklärungszentrale Frage, wie Feuerzeugreste, die sich nicht bei der ersten Spurensicherung, sondern erst nachträglich bei den Asservaten angefunden haben, einem Feuerzeug zugeordnet werden können, das in der Gewahrsamszelle gewesen sein soll. Zumal an eben diesen Asservaten weder DNA-Spuren des Opfers noch Faserspuren seiner Kleidung oder der Matratze festgestellt werden konnten. Diesen und vielen weiteren neuen Indizien, die das Revisionsverfahren
zutage förderte, gingen Staatsanwaltschaft und Gericht nicht nach. Widersprüche zwischen Zeugenaussagen, die den ungeheuerlichen Verdacht nähren, dass Polizisten den Brand gelegt haben müssten, wurden nicht aufgelöst.

All dies zusammen mit der Tatsache, dass zahlreiche Beweismittel verschwunden sind, die Polizeibeamten, die an jenem Tag ihren Dienst versahen, im Gerichtssaal eine kollektive Amnesie demonstrierten oder sich in haltlosen Lügen und Vertuschungen übten, erweist sich im Nachhinein als erfolgreiche Strategie der Polizei- und ihrer Kontrollbehörden im Innenministerium Sachsen-Anhalts. Gericht und Staatsanwaltschaft setzten ihr nichts entgegen.

Vor diesem Hintergrund muss sowohl der 1. Große Strafkammer des Magdeburger Landgerichts als auch dem Oberstaatsanwalt mangelndes Aufklärungsinteresse vorgehalten werden. Der Verlauf auch des zweitinstanzlichen Revisionsverfahren war keineswegs vom Rechtsanspruch der Familie Oury Jallohs auf eine rückhaltlose Aufklärung des Feuertodes ihres Angehörigen bestimmt, sondern vorrangig vom Bestreben, Schaden von der Polizei und ihren Aufsichtsbehörden des Landes Sachsen-Anhalt abzuwenden.

Welche Wirkung wird das Urteil entfalten? Die Kontrolle über staatlich ausgeübte Gewalt hat versagt. Staatsanwaltschaft und Gericht sind ihrer vornehmsten Aufgaben in der gewaltenteiligen Demokratie nicht nachgekommen. Dieses Fazit ist zu allererst für Flüchtlinge, Asylsuchende oder die Black Community mit gravierenden Folgen verbunden. Sicherheit nämlich, dass Opfer rassistischer oder anderer unrechtmäßiger Polizeigewalt staatsanwaltschaftlich und gerichtlich geschützt werden, gibt ihnen das Urteil nicht. Im Gegenteil: Es bestätigt vielmehr, dass staatlicher Schutz vor allem dem Handeln der Polizei
garantiert ist, selbst dann noch, wenn dieses unrechtmäßig war und tödliche Folgen hatte.
Schaden genommen hat, nun auch mit dem heutigen Urteilsspruch, die rechtsstaatlich verfasste Demokratie und die gesamte Bundesrepublik Deutschland. Für die Familie Oury Jallohs kann das verkündete Urteil weder den Rechtsfrieden herstellen noch die Wunden heilen. Nicht nur lässt es offen, wer für den Tod ihres Angehörigen letztlich verantwortlich ist, es verletzt zusätzlich die Würde des verlorenen Sohns. Das Gericht und die Staatsanwaltschaft hielten bis zum Schluss an der These fest, dass das Opfer seinen Tod selbst herbeigeführt habe. Nicht genug damit, dass Oury Jalloh eine tödlich verlaufende Behandlung durch die Polizei erfuhr, Gericht und Staatsanwaltschaft beließen es systematisch im Ungewissen, ob ihm nicht selber eine Schuld am eigenen Verbrennungstod angelastet werden müsse.

Dass der polizeigemachte Tod Oury Jallohs gerichtlich nicht aufgeklärt wurde, zeigt die Grenzen dieses strafrechtlichen Verfahrens auf, in dem nicht nur ein einzelner Polizeibeamter auf der Anklagebank saß, sondern „die Polizei“, genauer das Polizeirevier und – indirekt – das zuständige Dessauer Polizeipräsidium sowie das politisch verantwortliche Innenministerium Sachsen-Anhalts.
Das offenkundige Versagen der Gewaltenkontrolle, d. h. der gerichtlichen Kontrolle von staatlichem Gewalthandeln muss der demokratischen Öffentlichkeit der Bundesrepublik Deutschland Anlass zur Sorge sein. Denn die institutionellen Strukturen der Polizeiarbeit, in denen ein Übermaß an Gewalt und Diskriminierung nisten, bleiben durch das Urteil unangefochten und wirken fort.

Dirk Vogelskamp, Prozessbeobachter des Grundrechtekomitees

www.grundrechtekomitee.de

Fanny-Michaela Reisin, Prozessbeobachterin der Liga

www.ilmr.de

Mehr Informationen:

http://initiativeouryjalloh.wordpress.com/

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#rfcamp #Weiden Demonstration: Kein Mensch ist il­le­gal! Welt­wei­tes Blei­be­recht für alle!

Voice of Re­fu­gees Wei­den hat sich zu­sam­men­ge­fun­den, um die be­ste­hen­den Ver­hält­nis­se und Ge­set­ze eu­ro­päi­scher, deut­scher und baye­ri­scher Flücht­lings­po­li­tik nicht mehr ein­fach laut­los hin­zu­neh­men. Die der­zei­ti­ge Asyl­po­li­tik und die ras­sis­ti­schen Son­der­ge­set­ze wie Re­si­denz­pflicht, Un­ter­brin­gung in über­füll­ten Sam­mel­la­gern und Es­sens­pa­ke­te zeu­gen davon nach wel­chen Me­tho­den die deut­sche Re­gie­rung ver­sucht allen Flücht­lin­gen die Per­spek­ti­ven zu neh­men. Der Zwang nach der An­kunft 1 Euro Jobs nach­zu­ge­hen und die damit ein­her­ge­hen­de feh­len­de Ar­beits­er­laub­nis im ers­ten Jahr stel­len eine wei­te­re Ein­schrän­kung der Frei­heit der Flücht­lin­ge dar. Zu was dies füh­ren kann, konn­te Mensch lei­der zu­letzt in Wei­den be­ob­ach­ten, als zwei Asyl­su­chen­de ver­such­ten Sui­zid zu be­ge­hen. Als Grund dafür gaben beide die Um­stän­de ihres Auf­ent­halts, die Per­spek­tiv­lo­sig­keit im Bezug auf ihren Asyl­an­trag und die aus­beu­te­ri­sche Ar­beit an.

rfcampflyerfront

So­lan­ge Asyl­be­wer­be­rIn­nen zu aus­beu­te­ri­scher Ar­beit ge­zwun­gen wer­den, sie ihre Nah­rung und ihren Auf­ent­halts­ort nicht frei wäh­len kön­nen und es Ab­schie­bun­gen gibt, wer­den wir uns für Flücht­lings­rech­te ein­set­zen!

De­mons­tra­ti­on „Kein Mensch ist il­le­gal! Für ein welt­wei­tes Blei­be­rech­te!“   15. De­zember 2012  13:00 Uhr Asyl­heim Wei­den, Ka­ser­nen­stra­ße

Für ein welt­wei­tes Blei­be­recht!
Kein Mensch ist il­le­gal!

Danach: Soli-Konzert

Im An­schluss an die De­mons­tra­ti­on wer­den zu­nächst ei­ni­ge Vor­trä­ge sowie eine Film­vor­stel­lung statt­fin­den. An­schlie­ßend gibt es ab 19.​00 Uhr ein So­li-​Kon­zert. Beide Ver­an­stal­tun­gen fin­den im Evan­ge­li­schen Ver­eins­haus Wei­den (Wolf­ram­str. 2, De­mons­tra­ti­on endet vorr­aus­sicht­lich hier) statt. Der Ein­tritt­preis be­trägt 5€ (Flücht­lin­ge kom­men um­sonst rein).

Vor­trä­ge und Film­vor­stel­lung

Do­ku­men­tar­film: De­nise Gar­cia Bergt – „Re­si­denz­pflicht“. An­schlie­ßend Dis­kus­si­on mit ei­ni­gen Flücht­lin­gen aus Wei­den über die ak­tu­el­le Si­tua­ti­on im Flücht­lings­heim Wei­den.

Gott­hold Streit­ber­ger (Bür­ger_in­nen-​In­itia­ti­ve Asyl Re­gens­burg, Baye­ri­scher Flücht­lings­rat) : „Men­schen wie Men­schen be­han­deln – Glei­che Rech­te für alle!“

Kon­zert: Li­ne-​Up

Block­wart & basuR (Hip­hop | Ber­lin)

Brid­ges Left Burning (Me­lo­dic Hard­core | Zwie­sel)

Beat­nikz (po­li­ti­cal-​skate­punk | Am­berg)

Danach Af­ter­show

Kampf­an­sa­ge So­und­sys­tem (Nürn­berg)