Enough 14 is not organizing any of these events, we are publishing these texts for people across the US and Europe to be able to see what is going on and for documentation only.
Unter dem Motto “From Cologne to Athens: Fight Back!” zogen am 18. Januar spontan ca. 50 Aktivist_innen durch das Belgische Viertel in Köln, um ihrer Solidarität mit den Betroffenen der aktuellen Repressions- und Räumungswelle in Griechenland Ausdruck zu verleihen.
Am 20.12.2012 wurde der legendäre Squat Villa Amalias im Zentrum Athens geräumt. Es folgten Razzien an der Wirtschaftsuni ASOEE und in Exarchia, dem linksanarchistisch geprägten Szeneviertel in Athen. Am 9. Januar versuchten etwa 100 Genoss_innen die Villa Amalias wieder zu besetzen; parallel wurden die Büros der Partei Demokratischen Linken besetzt. Beide Besetzungen wurden von der Polizei – die gegen den mordenden Fascho-Mob der Chrysi Avgi nichts unternimmt – aufgelöst, alle Aktivist_innen verhaftet und dann, als direkte Antwort der Staatsmacht zu verstehen, die Besetzung Skaramanga in der Innenstadt geräumt. Letzte woche wurde die älteste Besetzung Athens Lela Karagiannis 37 geräumt, aber nachmittags von entschlossenen Genoss_innen wiederbesetzt.
Sponti in Köln
Die Teilnehmer_innen riefen Parolen die “From Germany to Greece, Fight the Police!”, “No Troika, No Border! Fight german Order”. Auch griechische Parolen gegen Polizei und Repression wurden gerufen. Während der recht kurzen Sponti wurde jede Menge Feuerwerk gezündet. Kurz nachdem sich die Demo zerstreute, durchsuchten die Bullen noch das Viertel mit mehreren Streifenwagen – sie fanden nichts.
Das Bild war schockierend. Mitte September haben vor dem griechischen Parlament,
Menschen mit Behinderungen, Krebskranke, und chronisch Kranke gegen weitere Kürzungen im Gesundheitssektor protestiert. Beim neuen Sparpaket rechnet man mit weiteren Einschnitten von mehr als einer Milliarde Euro.
Katerina, eine 50 jährige Rollstuhlfahrerin erzählte während der Demonstration, dass sie nicht mehr alle ihre Medikamente zahlen kann und sich daher auf ein vorzeitiges Ende vorbereitet. Maria, eine 37 jährige die an Multipler Sklerose leidet, sagte dass sie und ihr Freund der an einer seltenen Krankheit leidet, überlegen nach China auszuwandern, weil sie dort nach internationalem Recht ihre Medikamente bekommen würden. Sie erzählte ebenfalls von erwachsenen Patienten mit chronischen Krankheiten die selber eine Warteliste erstellten, um abzusichern, dass wenigstens Kinder, die an derselben Krankheit leiden ihre Medikamente bekommen werden und somit eine Chance zum Überleben haben. In einem Artikel der New York Times wird über Elena berichtet deren Brusttumor schon so groß ist, dass er die Haut zerrissen hat. Die Frau ist arbeitslos und unversichert und hat somit keinen Zugang zur kostenlosen Gesundheitsversorgung.
Diese vielen tragischen Geschichten, die inzwischen alltäglich sind im heutigen Griechenland, gehen meistens unter in der Berichterstattung der ausländischen Medien über internationale Rettungspakete, geforderte Reformen und korrupte Politiker.
Bei unseren Recherchen über das Zusammenbrechen des Gesundheitssystems in Griechenland wegen des neu fusionierten aber schon stark verschuldeten nationalen Trägers für Gesundheitsleistungen des öffentlichen Gesundheitssystems (EOPYY), sind wir aber auch auf Menschen gestoßen, die freiwillig ihre Zeit und Kraft einsetzten um denjenigen zu helfen, die nicht das Geld haben sich privat behandeln zu lassen oder um Medikamente aus der eigene Tasche zu zahlen. Wir haben sie in einigen der sozialen Arztpraxen getroffen, die in vielen Teilen Griechenlands von Freiwilligen aufgebaut wurden, und während ihres sehr belastenden Alltags auf der Suche nach einer Lösung bei Terminen im Gesundheitsministerium oder anderen Institutionen.
Die Idee Organisationen, Gruppen und Individuen im Ausland zu informieren und zu
kontaktieren um Solidarität aufzubauen ist ein Hoffnungsschimmer. Gefragt sind
Zusammenhalt, Vernetzung, materielle Spenden wie Medikamente und vieles mehr.
Der Verantwortliche der sozialen Arztpraxis in Elliniko, Giorgos Vichas, und die Vorsitzende der Kommission für die Forderung der Rechte der Krebskranken, Evi Galazivou, haben zwei kurze Texte geschrieben um aus ihrer persönlichen Sichtweise die Situation im griechischen Gesundheitssystem zu schildern. Die Texte sind dieser Artikel angehängt und sind dazu gedacht so breit wie möglich gestreut zu werden. Für eventuelle Spenden von Medikamenten oder andere solidarische Aktionen kontaktiert bitte direkt diese zwei Ansprechpersonen über die angegebenen Kontaktdaten.
Mit dem Infomobil sind wir seit 2010 an den verschiedenen Brennpunkten der Migration in Griechenland unterwegs (siehe auch: http://infomobile.w2eu.net/). In Zeiten massiver
Entrechtung und sozialer Verwüstungen im Rahmen europäischer risenlösungsprogramme
lassen sich die Probleme von MigrantInnen und Flüchtlingen nicht unabhängig betrachten. Wir werden daher den Versuch unternehmen auch regelmäßig von praktischen
Solidaritätsprojekten zu berichten. Es ist Zeit für ein anderes, ein solidarisches Europa.
Mit solidarischen Grüßen aus Griechenland,
einige Aktive des Infomobil und des antirassistischen Netzwerks „Welcome to Europe“
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Kliniken der Solidarität gegen die Auswirkungen der Krise in Griechenland
Wir haben uns am 17.November in der sozialen Arztpraxis in Elliniko bei Athen mit Giorgos Vichas getroffen, um darüber zu sprechen, was sie konkret an Unterstützung brauchen.
Vorausgegangen war ein Solidaritätsaufruf, den wir über verschiedene antirassistische Listen geschickt hatten (Siehe Oben) – und die Überlegung unsererseits, dass wir a) uns momentan in Griechenland schwerlich nur auf die Situation von Flüchtlingen und MigrantInnen beschränken können, wenn die Angleichung von Rechten darin besteht, dass die griechische Bevölkerung ebenfalls entrechtet wird und dass es b) eine gute Möglichkeit sein könnte auf einer praktischen Ebene solidarische Kontakte mit selbstorganisierten Strukturen in Griechenland zu entwickeln und von ihnen zu lernen.
Die Klinik in Elliniko war eine der ersten selbstorganisierten Kliniken in Griechenland, sie
haben vor 10 Monaten angefangen und haben das Tempo der Entwicklung selbst nicht
erwartet: der Bedarf ist rasant gestiegen, aber zugleich ist auch die Beteiligung und
Unterstützung unerwartet groß: „Solidarität ist heute wie ein Virus, den man aber nicht
behandeln braucht.“ sagte uns Giorgos Vichas. Die Klinik versorgt inzwischen 60-70
Personen täglich. Sie hat eine eigene Apotheke in der Medikamentenspenden ausgegeben
werden. Inzwischen gibt es über Griechenland verteilt 17 miteinander vernetzte Kliniken/
Krankenstationen, die kostenlosen Zugang zu Gesundheitsversorgung für Unversicherte
bereitstellen, aber auch für Leute mit Krankenversicherung, die sich die Zuzahlung nicht
leisten können.
Die Kliniken arbeiten nicht rein karitativ, sie haben einen politischen Ansatz. Eines der
vorangingen Ziele ist momentan den Zugang zu Gesundheitsversorgung in den öffentlichen
Krankenhäusern auch für Unversicherte zu erstreiten. Am Donnerstag (15.November 2012) wurde ein wichtiger Schritt gemacht: die selbstorganisierte Polyklinik in Elliniko kündigte in einer Presseerklärung an, dass eine der großen Athener Kliniken zugesagt hatte, von nun an mit ihnen zu kooperieren und offiziell auch Unversicherte zu behandeln. Die Antwort aus dem Gesundheitsministerium kam direkt: noch am selben Abend wurde bekannt gegeben, dass es Umstrukturierungen und Neubesetzungen in den Athener Klinikleitungen geben werde.
Vor diesem Hintergrund könnte eine wichtige Unterstützung darin bestehen, wenn ÄrztInnen und am besten Krankenhäuser im europäischen Ausland ebenfalls öffentlich verkünden könnten griechische PatientInnen zu behandeln. Wünschenswert für die griechischen Kliniken wären breit angelegte Solidaritätserklärungen – auf einer symbolischen Ebene, um eine Debatte um ein Recht auf Gesundheitsversorgung auch auf der europäischen Ebene auszutragen. Denn die Einsparungen im griechischen Gesundheitssystem sind eine der direkten Auswirkungen der Spardiktate der Troika. Hier wäre sicherlich auch Schnelligkeit gefragt, denn in Athen ist die Auseinandersetzung momentan akut und es wäre wünschenswert, wenn es dazu direkt Erklärungen aus anderen Ländern gäbe und damit auch Öffentlichkeitsarbeit gemacht würde.
Sie sammeln zudem momentan Einzelfälle von KrebspatientInnen, die aufgrund mangelnder Versorgung eine massive Verschlechterung ihrer Erkrankung erlitten haben oder bereits verstorben sind. Mit diesen (momentan bereits zehn Fällen) wollen sie vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof klagen. Auch hier wäre zum richtigen Zeitpunkt Unterstützung in Sachen Öffentlichkeit gefragt.Die Kliniken sind sehr an Austausch interessiert. Wir haben von den Medinetzen in Deutschland erzählt (auch wenn wir nicht direkt an diesen Strukturen beteiligt sind) und dass seit den Anfängen in den 90er Jahren inzwischen zumindest in einigen Städten auf kommunaler Ebene medizinische Sprechstunden für Papierlose und Unversicherte entstanden sind – und dass es in Deutschland momentan eine Verschiebung im Klientel der PatientInnen gibt und vermehrt auch EU-BürgerInnen vor allem aus Bulgarien und Rumänien diese Angebote nutzen. Sie wären sehr an Erfahrungen aus diesen Projekten interessiert, vor allem was die Ebene des politischen Drucks hin zu einer Gesundheitsversorgung für alle betrifft.
Zudem geht es um praktische Unterstützung, denn auch wenn die Solidarität innerhalb
Griechenlands groß ist, gibt es vor allem Schwierigkeiten an Krebsmedikamente und teurere Geräte zu kommen. Eine Liste mit benötigten Materialien befindet sich ebenfalls im Anhang. Wir haben uns als Infomobil (http://infomobile.w2eu.net/) an dieser Stelle eingemischt – und wären aber mehr als froh, wenn andere diesen Aufruf aufgreifen würden, weiterverbreiten und selbst aktiv werden. Sei es aus den Medinetzen oder anderen Medizinstrukturen. Wir könnten anbieten, dass eine Person in Athen sich in die Kommunikation einschaltet, wenn es Schwierigkeiten gibt, per Mail direkt zu kommunizieren – dafür könnt Ihr gerne Kontakt aufnehmen mit Chrissa Wilkens (Email: chrisawilkens(AT)gmail.com).
Am liebsten wäre es uns aber, wenn sich dieser Solidaritätsaufruf verselbstständigt. Wir
wissen auch von anderen, die unter anderem gute Kontakte nach Thessaloniki haben und
hängen daher ein Interview mit einer Ärztin aus dem dortigen Projekt, das in der letzten
Ausgabe der „Graswurzelrevolution“ erschienen ist ebenfalls an. Darin wird auch expliziter
auf den Ansatz der Ausweitung solidarischer Alltagsstrukturen eingegangen.
Wir haben diese Mail an die verschiedenen Medinetz-Gruppen in Deutschland geschickt, an den Verein Demokratischer Ärztinnen und Ärzte und an Medico. Falls Euch noch weitere einfallen, die evtl. in dieser Richtung aktiv werden könnten – seien es Gruppen, seien es einzelne Kliniken und/ oder ÄrztInnen, wäre das super.
Herzliche Grüße, Infomobil
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Medikamentenliste für die Sozialen Krankenstationen in Griechenland
Unsere PatientInnen brauchen u.a. die folgenden Medikamente, die wir ihnen nicht anbieten können. Am dringendsten werden Krebsmedikamente benötigt, weil sie teuer und schwer erhältlich sind. Diese Liste ist vom 18.11.12 und wird ständig aktualisiert. Bitte im Zweifelsfall immer erst Rücksprache halten (Email: mkiellinikou(AT)gmail.com).
Informationen zur sozialen Arztpraxis Elliniko/Athen
Von Giorgos Vichas – Kardiologe und ehrenamtlicher Arzt in der sozialen Arztpraxis in Elliniko
Die soziale Arztpraxis im Athener Stadtteil Elliniko wurde im Dezember 2011 mit dem Ziel eröffnet, medizinische Versorgung für diejenigen Patienten anzubieten, die ihren Arbeitsplatz und somit auch ihre Krankenversicherung verloren haben und mittellos sind.
Im Zeitraum von Dezember 2011 bis August 2012 besuchten 1.200 Patienten die soziale
Arztpraxis. Allein im September und Oktober 2012 waren es dann schon 1.300!
Abgesehen von dieser rasanten Zunahme der Patienten, die wir täglich behandeln, haben sich auch deren Bedürfnisse drastisch erhöht:
– Eltern, die wegen finanzieller Schwierigkeiten an Babymilch sparen müssen, bringen uns
ihre unterernährten Babys. Es handelt sich meist um arbeitslose Eltern. Aus diesem Grund
sammeln wir Säuglingsnahrung um diese Familien zu unterstützen.
– Es kommen auch viele schwangere Frauen in die soziale Arztpraxis. Davon sind viele schon im siebten Monat schwanger ohne bislang einen Frauenarzt besucht zu haben und ohne dass irgendeinen pränatalen Test gemacht zu haben (Bluttests, Ultraschall ersten oder zweiten Niveaus, etc.).
– Es kommen Krebspatienten zu uns, die schon ein ärztliches Rezept für Chemo- oder
Strahlentherapie besitzen, das drei, vier oder sogar fünf Monate alt ist, die aber keine
Behandlung gemacht haben, weil sie diese in keinem öffentlichen Krankenhaus erhalten.
Seit der Verabschiedung der Sparmemoranden – in den letzten 2,5 Jahren – muss man
entweder krankenversichert sein oder aus der eigenen Tasche zahlen, damit man in einem
öffentlichen Krankenhaus behandelt werden kann! Die unversicherten und mittelosen
Patienten sind zum Tode verurteilt! Es kommen auch Patienten zu uns, die an schweren
Krankheiten leiden und teure Untersuchungen machen müssen, wie CT- oder MRTAufnahmen, es sich aber nicht leisten können.
In letzter Zeit besuchen die soziale Arztpraxis in Elliniko auch Patienten, die zwar noch
versichert sind, aber ihre Kostenbeteiligung an den Medikamenten nicht bezahlen können (der Eigenbetrag liegt inzwischen bei 25%) oder an Untersuchungen (Eigenbetrag 15%). Es
handelt sich um Patienten mit niedrigem Einkommen oder niedriger Rente, die durch die
dramatische Verringerung der Löhne und die Erhöhung der Steuern nicht in der Lage sind, für ihre Gesundheitsversorgung zu zahlen.
In den nächsten Monaten, vor allem in Folge der Annahme neuer Maßnahmen des dritten
Sparmemorandums, wird nach unserer Einschätzung die humanitäre Krise in Griechenland
noch dramatischere Ausmaße annehmen. Tausende Patienten werden sterben und die Anzahl derjenigen, die Hilfe von der sozialen Arztpraxis in Elliniko suchen werden, wird enorm zunehmen!
Wir hoffen mit unserem Aufruf auch außerhalb Griechenlands auf praktische Solidarität zu
treffen. Wir machen in Griechenland eine sehr schwierige Zeit durch, versuchen aber
gleichzeitig auf eigenen Füßen zu stehen – mit Kampfgeist, Solidarität und Würde!
Informationen zur Situation der Krebskranken PatientInnen in Griechenland Von Evi Galazidou
– Präsidentin der Kommission für die Forderung der Rechte von Krebskranken
Die Situation der Krebskranken, aber auch der chronisch Kranken, ist in Griechenland zurzeit tragisch. Die Wirtschaftskrise und die Einschnitte der Löhne, Renten und sozialer Zuschläge hat das Einkommen aller Menschen stark gekürzt. Krebs ist weltweit eine kostspielige Krankheit, wegen den sehr teureren Therapien, den teureren Medikamenten aber auch allen anderen Produkten, die für eine ordnungsgemäße Behandlung
notwendig sind (Nahrungsergänzungsmittel, Hormontherapien, Hygieneprodukte, und andere Produkte).
In den letzten zwei Jahren ist es bezüglich der Belastung für eine medizinische Behandlung von Krebspatienten in Griechenland zu signifikanten Änderungen gekommen. Die Versicherten müssen bei der Lieferung der Medikamente mit bezahlen. Der Eigenanteil bei den Nahrungsergänzungsmitteln liegt bei 10%, was sehr teuer ist (850 Euro monatlich). Diese sind aber notwendig, um die durch den Krebs verursachte Anorexie und Kachexie zu behandeln.
Die Unfähigkeit der öffentlichen Krankenhäuser und diagnostischer Institute Hilfe anzubieten führt die Krebspatienten zwangsläufig in den privaten Sektor wo sie ebenfalls mit 10% Prozent Eigenanteil an den medizinischen Untersuchungen beteiligt werden und bei der Therapie mit größeren Beträgen. Die Krebspatienten werden auch mit anderen Beiträgen belastet (je nach Preis des Medikaments) wenn sie das Original-Medikament und nicht Generika auswählen.
Mit den neuen Sparmaßnahmen wird sich auch die Teilnahme der Patienten an den
Arzneimittelausgaben erhöhen. Dazu gibt es noch eine große Anzahl von Personen, die wegen Arbeitslosigkeit und ihrer schlechten finanziellen Lage nicht mehr ihre Beiträge an die Pensionskassen zahlen können und deswegen auch von denen nicht mehr gedeckt werden.
All dies macht die medizinische Behandlung von Krebs und seinen Auswirkungen und Symptomen sehr oft nahezu unmöglich. Somit werden viele Patienten nicht behandelt oder können ihren Anteil an den Arzneimittelkosten nicht bezahlen. Eine direkte Gefahr für viele Leben!
Wegen den wiederholten Protesten der Apotheker haben seit Juni zwangsläufig viele Patienten ihre sehr teuren Medikamente aus der eigenen Tasche bezahlt. In vielen Fällen habe sie diese bis heute nicht von ihren Krankenkassen rückerstattet bekommen. Die Erstattung der Gelder für Nahrungsergänzungsmittel verzögert sich um zwei Monate. Deswegen können viele Krebskranke nicht mehr diese Medikamente kaufen.
Dazu kommt noch der Mangel an Chemotherapeutika in den öffentlichen Krankenhäusern und dem nationalen Träger für Gesundheitsleistungen des öffentlichen Gesundheitssystems (EOPYY). Erst vor kurzem wurde beklagt, dass Krebspatienten auf Kreta – unter ihnen auch Kinder – aus abgelegenen Dörfern in die staatlichen Krankenhäuser von Heraklion gefahren sind, um ihre Chemotherapie zu
machen, aber diese dann annulliert worden ist, weil es nicht die notwendigen Medikamente gab.
Wegen der oben geschilderten Situation fordern wir aus tiefstem Herzen Eure Solidarität und bitten um jede Art von Unterstützung.
Evi Galazidou Präsidentin der Kommission für der Forderung der Recht von Krebskranken
Für weiterführende Informationen zum Thema, siehe (zusammenstellung von einige Aktive des Infomobil und des antirassistischen Netzwerks „Welcome to Europe“) :
Die Bewegung auf den Straßen braucht die praktische Solidarität auf den Straßen
An unsere Mitstreiter_innen in Österreich: Heute sind es mehr als zehn Monate, in denen wir uns auf der Straße im Streik befinden, stets vor dem Hintergrund unseres Glaubens an Gleichheit, Freiheit und an „leben“, und zwar unter gleichen Voraussetzungen für alle Mitglieder der Gesellschaft. Wir haben vier Hungerstreiks durchlebt und wir wissen genau: Wenn ihr diese Zeitbombe zwischen euch und das herrschende System setzt, dann verstreicht jede Minute auf grausame Weise.
Diese Erklärung ist auch an jene gerichtet, die für die Situation der Geflüchteten verantwortlich sind. Jene, die es sich herausnehmen, über uns zu urteilen, ohne je erfahren zu haben, wie das Leben eines geflüchteten Menschen tatsächlich aussieht.
In dieser Situation richtet der Hungerstreik der Geflüchteten in Wien eine
Mitteilung an euch, eine Mitteilung über die zermürbenden Lebensumstände von
Geflüchteten in Europa und über die Notwendigkeit, aktiv zu werden um diese
Situation zu verändern. Wir rufen alle linken Aktivist_innen und alle Menschen
mit wachem Gewissen auf, trotz aller Schwierigkeiten eine ernste und gleichzeitig harmonische Bewegung für die Realisierung der Forderungen der Geflüchteten aufzubauen.
Die streikenden Geflüchteten sind keine Opfer mehr. Die Hungerstreikenden in
Wien reißen das Etikett mit der Aufschrift „Opfer“ von sich und anstatt zu
jammern und um Mitgefühl zu bitten sind sie als ein Pfeiler der Gesellschaft
zurück gekehrt auf das politische Feld.
Wir glauben, dass wir, die protestierenden Geflüchteten, keine Sympathie und
kein Mitleid benötigen, denn unsere Bewegung hat uns gelehrt, dass unterlegene
Gruppen in der Gesellschaft, Menschen, die unter etwas zu leiden haben, die
Subjekte zur Veränderung der sozialen Ordnung sein können
Asylsuchende und Illegalisierte kämpfen in Europa gegen dieses xenophobe System.
Das xenophobe System, welches für die Reproduktion einer unerträglichen
Situation für diese Menschen verantwortlich ist.
Freiheit, Gleichheit, Wohlergehen, soziale und zivile Rechte als existent für alle, unabhängig von Hautfarbe, Nationalität, Geschlecht, Sprache, Religion,
sexueller Ausrichtung oder politischer Einstellung – es liegt noch ein weiter Weg vor uns, der jedoch ohne die Unterstützung und Begleitung durch Menschen mit wachem Gewissen unmöglich zu bewältigen ist.
Da wir, die streikenden Geflüchteten in Deutschland, unsere Bewegung als Teil
eines weltweiten Kampfes von Unterdrückten für Freiheit und Gleichheit wissen,
stellen wir uns an die Seite der Hungerstreikenden in Wien und sprechen ihnen
unsere Solidarität aus, sowie unsere Einigkeit und Allianz für ihren Kampf.
Für diesen Kampf, der auch unsrer ist, entscheiden wir uns für die Straße, denn
wir glauben, dass die wahre Solidarität eine Solidarität in der Praxis ist und
dass für die Unterdrückten der einzige wahre Ort zum kämpfen die Straße ist.
Solidarität und Widerstand
Einigkeit und Kampf
Koordinationskommittee des deutschlandweiten Streiks der Geflüchteten
Die Absage vom Fest zum 50jährigen Jubiläum hat vielen Opelanern wohl Mut gemacht. Das Fest sollte eigentlich am vergangenen Samstag stattfinden, wurde aber kurzfristig vom GM Management abgesagt. Laut einem Bericht der Rheinischen Post hatte das Management Angst vor einer Besetzung des Werkgeländes.
Fans von VFL Bochum zeigten am vergangenen Wochenende ihre Solidarität mit der Belegschaft von Opel Bochum.
Am Freitag standen die Bänder bei Opel während jeder Schicht für eine Stunde still. Die Stimmung war kämpferisch. Es war die zweite Arbeitsniederlegung seit der Ankündigung am vergangenen Montag die Bochumer Opelwerke nach 2016 zu schließen. Auf die Absage des Jubiläums-Festes, war von vielen Opelanern immer wieder zu hören: “Die haben Angst vor uns.” Bei vielen Opelanern ist der erste Schock über die Ankündigung vom Management das Werk in Bochum nach 2016 schließen zu wollen, einer enormen Wut gewichen. Auch die täglich einströmenden Solidaritätserklärungen stärken die Bochumer Opel-Belegschaft.
Betriebsratchef Rainer Einenkel sagte dem Management von GM während der Protestaktion der Frühschicht am Freitag Morgen den Kampf an: “Ihr kriegt uns nicht aus diesem Werk!” Auch nahm er das erste Mal das Wort Streik in den Mund. Es gibt immer mehr Opelaner, denen die Aktionen der IG Metall und des Betriebsrats nicht weit genug gehen, eine wilde Streikaktion wie in 2004, oder der kurze wilde Warnstreik am vergangenen Dienstag könnten jederzeit wieder ausbrechen, wenn die IG Metall und der Betriebsrat ihrer Verantwortung nicht gerecht werden.
Inzwischen gibt es einige Initiativen, die sich damit beschäftigen, wie es weiter gehen soll. Eine davon schlägt vor, aus Opel Bochum eine Genossenschaft zu machen, die Öko-Autos produzieren soll. Der Pott wird hinter der Belegschaft und den zehntausenden von Menschen die ihre Jobs verlieren könnten, stehen und dafür kämpfen, dass die Menschen nicht durch Hartz 4 & co in die Armut abrutschen. Es geht dabei nicht nur um eine Standortlogik-Debatte. Es geht darum, die Menschen aus den Händen von Konzernen wie General Motors zu befreien und eigene Perspektiven zu entwickeln.
Solidaritätsadressen an die Opelaner/-innen und ihre Familien
Bitte schickt eure Solidaritätserklärungen an folgende Adressen:
dirk.gruetzner[at]de.gm.com
annegret.gaertner[at]de.opel.com
info[at]wir-gemeinsam.eu (Adresse des Betriebsrats-Vorsitzenden Rainer Einenkel)
Solidaritätsdemo mit 20.000 Menschen in 2004 während des wilden Streiks der Opelaner in Bochum
Interim Opel-Chef Thomas Sedran verkündete heute auf der Betriebsversammlung der Bochumer Opelwerke das Ende der Autoproduktion in Bochum. Ganze 40 Sekunden hatte Sedran übrig um einer kompletten Region mitzuteilen, dass Mutterkonzern General Motors sie in die Krise katapultieren wird. Er war insgesamt 12 Minuten in dem Gebäude. Auch wenn das für die Betroffenen schon schlimm genug wäre: Es geht bei Sedrans Ankündigung nicht nur um Opel und die 3300 Mitarbeiter dort. Es geht auch um viele Zulieferbetriebe, um Dienstleister, laut des Betriebsrates geht es um 40.000 Arbeitsplätze in einer Region, in der durch die Schließung von vielen Zechen, Stahlwerken und Nokia sowieso schon viele Menschen erwerbslos sind.
Ein Opelaner während des Streiks in 2004.
Als die Zechen in Bochum und Umgebung zu sterben begannen, setzte die Stadt auf Opel, um Bergleuten eine Perspektive zu geben. In Hochzeiten beschäftigte Opel in den Stadteilen Laer und Langendreer ungefähr 20.000 Menschen. Laut derwesten.de soll die Stadt Bochum Anfang der sechziger Jahre einen dreistelligen Millionenbetrag (in D-Mark) ausgegeben haben, um Opel nach Bochum zu holen. Die Stadt hatte damals 17.500 Arbeitsplätze im Bergbau verloren und setzte auf Opel.
Mutterkonzern General Motors verwehrt Opel den Zugang zu Teilen des asiatischen Marktes. Dies hat dazu geführt, dass Opel in der Falle sitzt. Durch das Spardiktat der Troika von Merkel & co wurde und wird die Wirtschaft in u.a. Spanien, Griechenland und Italien kaputt gespart. Immer mehr Menschen in Süd-Europa haben dadurch schlichtweg kein Geld um sich neue Autos zu kaufen. Die Krise kommt damit endgültig in Deutschland an.
Dass der Konzern den Bochumer Standort ausgerechnet 2016 schliessen will, dürfte kein Zufall sein. Denn bis Ende 2016 gibt es bei Opel ein Ausschluss von Entlassungen. Der Knaller an der Sache: Erst nach dem Abschluss der seinerzeit geplanten “Personalreduzierungen” sollte der Ausschluss von Kündigungen wirksam werden. So steht es in einem vor einigen Monaten zwischen IG Metall und Unternehmensleitung ausgehandelten Vertrag. Im Gegenzug hat die Belegschaft seit Anfang November auf eine Tariferhöhung von 4,3 Prozent verzichtet. Opel spart dadurch jährlich 176,8 Millionen Euro auf Kosten der Belegschaft von den vier Opelwerken in Deutschland.
Bochumer Opelander während eines wilden Streiks in 2004.
Nach seiner 40sekündigen Mitteilung an die Belegschaft verließ Opel-Chef Thomas Sedran heute Morgen fluchtartig den RuhrCongress, ohne sich den Fragen und der Kritik der Belegschaft zu stellen. Sedran ist sich anscheinend sehr wohl bewusst, dass die Bochumer Opelbelegschaft sehr kämpferisch sein kann. Der Konzernchef hatte 40 Leibwächter mitgebracht. Auch extra Polizeikräfte waren in unmittelbarer Nähe. Beim unerwartet plötzlichen Abgang von Thomas Sedran und seinen beiden Vorstandskollegen kam es im Bochumer Veranstaltungsort RuhrCongress zu einem Zwischenfall. Ein Vertrauensmann der IG Metall forderte Sedran hinter der Bühne zum Bleiben auf und wurde von zwei Sicherheitsleuten von Sedran zu Boden geworfen und sogar gewürgt. Er blieb aber unverletzt.
Von der Bundesregierung kam heute nicht mehr als ein heuchlerisches Bedauern, Geld für eine Rettung würde aber nicht fließen, hieß es aus Berlin. Mal wieder zeigt der deutsche Staat, dass das Retten von Banken wichtiger ist als das Wohlergehen und die Existenzen von Menschen. Wir brauchen dringend Alternativen zur bisherigen kapitalistischen Wirtschaftspolitik, die werden wir uns selbst erkämpfen müssen.
Heute Mittag machten IG Metall und Betriebsrat auf einer Pressekonferenz deutlich, dass sie alles versuchen werden, um die Schliessungspläne von Opel zu kippen. Nun müsse geprüft werden, wie sehr sich die Belegschaft auf die Solidarität der anderen Standorte, der Politik und der Menschen in der Region verlasse könne.
In der gleiche Pressekonferenz wurde deutlich, dass der Betriebsrat und die Gewerkschaften jetzt überlegen, welche Maßnahmen Opel so sehr weh tun, dass die Konzernleitung noch einmal über ihre Entscheidung nachdenkt. Streiks wurden nicht ausgeschlossen. Auch erklärte der Betriebsrat, dass Opel die 50-Jahr-Feier des Werkes am nächsten Samstag nicht absagen könne. Hierzu gäbe es tarifliche Vereinbarungen. Das Fest am kommenden Samstag soll nun ein Zeichen der Solidarität mit der Belegschaft werden. Kommt zahlreich!
Opel-Solidaritätsfest:
Samstag, den 15. Dezember 2012 von 11.30 – 18.00 Uhr
Das Solidaritätsfest findet in den Werkshallen statt und ist dadurch Wetter unabhängig.
Schild bei einer Kundgebung während des wilden Streiks in 2004.
"The economic crisis will not end with the health crisis, the economic crisis has already begun and will not end with the end of the #pandemic" - Health crisis, economic crisis and social crisis are all the same thing https://enoughisenough14.org/2020/03/30/health-crisis-economic-crisis-and-social-crisis-are-all-the-same-thing/ #COVID19 #cornavirus #antireport
Legal Centre #Lesvos: Discriminatory restrictions on movement further contains migrants in unsanitary conditions and at risk of #COVID19 outbreak https://enoughisenough14.org/2020/03/30/legal-centre-lesvos-discriminatory-restrictions-on-movement-further-contains-migrants-in-unsanitary-conditions-and-at-risk-of-covid19-outbreak/ #CoronaCrisis #coronavirus #RefugeesGR #NoBorders #COVID19greece #antireport
"We must ensure that the learning from these times is put to good use in the struggles ahead" #IWW #Ireland: Capitalism is the Virus - Class Solidarity is the Cure! https://enoughisenough14.org/2020/03/30/iww-ireland-capitalism-is-the-virus-class-solidarity-is-the-cure/#EIRE #coronavirus #COVID19 #COVID19ireland #syndicalism #covidireland #antireport
#Covid-19 lockdown in the #Philippines: #quarantine reflections - An anarchist perspective on the #COVID19 quarantine and lock down in Metro #Manila. https://enoughisenough14.org/2020/03/30/covid-19-lockdown-in-the-philippines-quarantine-reflections/ #coronavirus #anarchism #antireport
Received and translated on 30.03.2020: In view of the public calamity that is settling in the territory of the Federative Republic of Brazil due to the COVID-19 (coronavirus) pandemic, our collective presents four (4) requirements to the National Congress of … Continue reading →
In the unprecedented social conditions we are living in, the spread of coronavirus has taken critical dimensions for the national healthcare systems and the capitalist mode of production as well as social organisation in general. For the system to survive, … Continue reading →
Sale a la luz el primer número de una nueva publicación anarquista en Madrid, en tiempos de Estado de Alarma, por la extensión de la guerra social. Contenido: -Hacia aguas desconocidas -Que vuelvan las huelasgas. Que proliferen las okupaciones. Que … Continue reading →
A day of robberies in big chain stores to distribute to homeless people. Audio-visual material recorded in the streets of Santiago, $hile in times of quarantine and militarized curfew under the pretext of the Covid-19 virus. Background music: Golpebalabeso/Niña Debacle/Paniko. … Continue reading →
Some old things to live by, some new things to live by… Anti-authoritarian ideas to hold onto in these times of virus and crisis. We’re all living quite a situation here. Before the virus had got near most of us, … Continue reading →
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March 26, 2020 In the days following the declaration of community quarantine, some LGUs have established practices which prove that controlling the outbreak is possible using the systems and procedures already in place. There are ordinances against panic buying and … Continue reading →
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22.03.2020: Last night we set fire to a PKE vehicle. The group produces security technology for prisons. It is important that we do not forget those who are hit hardest by the current situation than we are. Besides the at … Continue reading →
25.03.2020: Revolutionary Youth Movement (DGH) Mêrdîn have announced that they carried out actions in the Stewrê and Artuklu districts. DGH Revenge Units set fire to a vehicle owned by the occupying Turkish state in Artuklu district. It was reported that … Continue reading →
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Diante do COVID19, capitalismo em crise e totalitarismo crescente, como podemos nos proteger do vírus e de uma ordem social que nunca foi projetada para garantir nosso bem-estar?
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The post What the Virus Said appeared first on It's Going Down. The following editorial was originally published on Lundi.Am, an autonomous anti-capitalist publication. It is written from the viewpoint of the coronavirus itself as a means of reflecting on the larger geo-political situation. You’d do well, dear humans, to stop your ridiculous calls for […]
The post This Is America #111: Get Busy Living appeared first on It's Going Down. Welcome, to This Is America, March 26th, 2020. On this episode, we speak with a member of the Four Thieves Vinegar Collective, a group of anarchists (read their recent text on the coronavirus here) making DIY medicine in the face […]
The post Why and How to Go on a Rent Strike appeared first on It's Going Down. Many people are asking questions about the push for an upcoming rent strike. Here’s a handy FAQ guide that was published on Montreal Counter-Info. Rent strikes are risky. To reduce the risks, the more of us the better. […]
The post Hamilton: Coronavirus Phone Line for Prisoners at the Barton Jail appeared first on It's Going Down. Report back from action and campaign to connect with prisoners regarding the ongoing coronavirus pandemic. On March 20 and 21, we stood outside the Barton Jail with a banner reading: “Jail Sucks! Tell us about it #coronavirus2020” […]
A lot happened in Barton today and the people we talked to were feeling stressed. Late morning today the jail was put on lockdown, we got a quick call from someone just as prisoners were being made to return to their cells. While they were locked up, word came out that a prison employee had […]
Across Ontario, many tenants across the region will withhold rent from their landlord. Even though we are constantly told we are all in this together, the social impact of the virus will be hugely uneven and intensify existing inequalities. Whether tenants still have the means to pay this month or not, this movement shows solidarity […]
On March 20 and 21, we stood outside the Barton Jail with a banner reading: "Jail Sucks! Tell us about it #coronavirus2020" with a phone number on it. The phones in provincial jails only work to make collect calls to Bell land lines (because they are scumbag profiteers), so we had to set up a […]
The situation changes quickly. Along with everyone else, I follow it avidly and share updates, watch our lives change from day to day, get bogged down in uncertainty. It can feel like there is only a single crisis whose facts are objective, allowing only one single path, one that involves separation, enclosure, obedience, control. The […]
In the early morning of Friday, March 13th, 2020, we took part in an act of defiance and solidarity with the Wet'suwet'en. Inspired by recent actions in the GTA, we setup a ghost blockade along the railway tracks just outside of Edmonton. It was cold, so we gave the ghosts a fire to keep them […]
How swiftly do genres of the quarantine emerge! Notable among them is the discovery of the relation between the present pandemic and onrushing climate collapse. The driving force of this genre is not holy shit two ways for a lot of people to die but the realization, or hope, that the great mobilizations of state […]
What follows is an interview with Giorgio Agamben by Nicolas Truong for Le Monde (24/03/2020), where he analyses “the very serious ethical and political consequences” of the security measures applied to curb the pandemic. As Le Monde reserves full access to many of its articles to subscribers, as it does with this interview, our translation […]
“Liewer düd aß Slaawe” Pandemie Magie In jedem Berliner Park eine Wanne. Die Besatzungen beäugen misstraulisch jede Aktivität Derjenigen, die sich in die Frühlingssonne gewagt haben. Drei Fußball spielende Kinder sind ein Grund einzuschreiten. Wir haben schon vor Jahren gelernt, ab Drei ist man eine terroristische Vereinigung. Nun also auch die Kinder. Völlig willkürliche Größenordnungen […]
"Our enemy is separatism," President Macron recently declared. Hearing him define separatism as "the will to leave the Republic, to no longer respect its rules," to "leave the republican field" in the name of certain "beliefs," many of us thought that he was talking about himself and not about Muslims, according to the well-known mechanism […]
... Damit kommt es zum Crash. Das Leverage-Spiel dreht sich um: Unternehmen mit hohen Schulden merken plötzlich, dass der Cashflow sinkt. Das wirkt sich überproportional auf die Gewinne aus und gefährdet die Fähigkeit, Schulden zu bedienen. Das Rating wackelt. Kein Wunder, dass Unternehmen mit hohen Schulden am stärksten gefallen sind.Die Anleihengläubiger dieser Unternehmen werden nervös […]
Der Ausnahmezustand ist das neue Normal. Die derzeitigen gesellschaftlichen Einschränkungen bis hin zu vollständig außer Kraft gesetzten Grund-, Bürger- und Menschenrechten, in der Absicht einer (unbestritten notwendigen) Verlangsamung der Ausbreitung des Coronavirus überschlagen sich. Beinahe täglich werden weiter gehende Vorschläge diskutiert und per Allgemeinverfügung umgesetzt. Wir sind uns daher bewusst, dass unser heutiges Augenmerk (22.3.20) […]
“das in dem milieu, in dem wir kämpfen - postfaschistischer staat, kosumentenkultur. metropolenchauvinismus, massenmanipulation durch die medien, psychologische kriegsführung, sozialdemokratie - dass gegen die repression, mit der wir es hier zu tun haben, empörung keine waffe ist. sie ist stumpf und hohl. wer wirklich empört, also betroffen und mobilisiert ist, schreit nicht, sondern überlegt sich, […]
Heute hat die Berliner Gesundheitssenatorin (SPD, nicht AfD) auf der Landespressekonferenz angeregt, alle Menschen ab 70 zwangsweise unter Quarantäne zu stellen. Alle Grenzen fallen, die Barbarei des Empire hüllt sich nicht mehr in einen Mantel, die nackte, rohe Grausamkeit wird unverhohlen zum Markte getragen. Man fragt sich, was als nächstes kommen wird. Eine staatliche Lotterie […]
Introduction by Sebastian Lotzer We’ll manage it. We’ll stay home. We all have to take responsibility. The “we” has conjunctions these days, in times of a rampant pandemic totalitarianism. A large part of the left is sublimating under this we. “I don’t know any parties anymore, I only know Germans”. One remembers the SPD’s (German […]
Vor knapp vier Jahren wurde das EU-Türkei-Abkommen unterzeichnet, um die unkontrollierte Einwanderung in die EU zu stoppen und die Bewegungen von Geflüchteten wieder zu regulieren. Denn die Migrationskontrolle war von 2015 bis Anfang 2016 vollständig zusammengebrochen – mehr als einer Million Menschen gelang es damals, den Kontinent zu durchqueren und Deutschland sowie andere Länder des […]
It is a common tactic of states and capital to invoke the "national interest" and "we're all in it together" as a means of diverting attention from the class war. Such cries were heard often during and after the 2008 financial crisis, when states and capital protected themselves by turning the screws on workers. However, […]
It is obvious that Johnson is shockingly out of his depth. This is not unexpected but he really has failed to rise to the occasion. Rather than show competency and direction, we get a rabbit in the headlights making rambling, smirky press briefings – and without the benefit of a fridge to hide in. The […]
In the seven days since the Vermont AFL-CIO put forth a list of demands to State government on behalf of ALL working class Vermonters, we have seen meaningful progress. The following steps have either already been taken, or are in the process of being implemented: The post Coronacrisis: VT AFL-CIO Demands Action appeared first on […]
I thought I would discuss the current coronavirus crisis and how an anarchist society would deal with it. This will be speculative but hopefully convincing as far as any discussion of a future society can be - although I do end with a few demands that should be raised now. The post Anarchy and the […]
Many people regard anarchism and socialism as contradictory programs. This is based on the conception of "socialism" as state ownership of the economy. Yet historically, anarchists have regarded this program as "state socialism" or "authoritarian socialism." The post Are Anarchists Socialists? appeared first on Infoshop News.
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