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#Antifa #Soli_Tim #DDNaziFrei: #Tim geht in Berufung – Spendenaufruf

timspenden_2Am Mittwoch den 16. Januar wurde der Berliner Antifaschist Tim zu einer Gefängnisstrafe von 1 Jahr und 10 Monaten ohne Bewährung verurteilt. Tim soll angeblich am 13. Februar 2011 per Megafon eine Menschenmenge aufgewiegelt und zum Durchbrechen einer Polizeisperre mit den Worten “nach vorne” aufgefordert haben. Das Urteil ist ein Skandal und war vor allem politisch motiviert. Der Prozess wird selbstverständlich in der nächsten Instanz neu verhandelt. Allerdings benötigt Tim für die Berufung Geld. Für die Unterstützung im Fall Tim und weiteren von Repression Betroffenen bitte spendet an:

Netztwerk Selbsthilfe e.V.

Kto. 7403887018

BLZ. 100 900 00

Berliner Volksbank

Stichwort: “Freistaat”

Verurteilt wurde Tim, gemeint sind wir alle! Unterstützt Tim und andere von Repression betroffene AntifaschistInnen die Prozesskosten zu stemmen. Schon ein paar Euro helfen:

*Zusammenfassung des Prozesses*

Während der vier Verhandlungstage konnte die Staatsanwaltschaft Dresden weder eine allgemeine Tatbeteiligung noch konkrete Taten des Angeklagten nachweisen. Bereits am ersten Verhandlungstag wurde der Hauptbelastungszeuge der Staatsanwaltschaft zur Entlastung des Angeklagten. Er hätte eine Person mit Megafon gesehen diese sei aber nicht der Angeklagte so der Zeuge.
Vier geladene Polizisten konnten ebenfalls keine Angaben zum Täter machen. Höhepunkt war dann am dritten Verhandlungstag die Ladung des Arbeitgebers vom Angeklagten. Der Richter wollte darüber mehr über den Angeklagten erfahren und vor allem eine eventuelle Verstrickung zwischen dem Durchbruch und der Partei Die LINKE in Erfahrung bringen. Das ein Arbeitgeber als möglicher Belastungszeuge geladen wird um anschließend sich politisch verteidigen zu müssen ist bereits eine Unverschämtheit.
timspendenEin weiteres Beweismittel im Prozess war ein Polizeivideo. Auf dem war der Durchbruch einer Menschenmenge durch eine Polizeikette zu sehen. Dem vorangegangen waren mehrere Durchbruchsversuche sowie eine Stimme mittels Megafon mit den Worten ‘nach vorne’. Zu sehen ist keine Person mit einem Megafon. Nach dem Durchbruch sind auf dem Polizeivideo zwei Person mit jeweils einem Megafon zu sehen, allerdings nicht deren Gesichter.
Dem Staatsanwalt und dem Gericht reichte die Vermutung, dass es sich bei der einemeinen Person um den Angeklagten handele und er deshalb für alle begangenen Straftaten während des Durchbrechens verantwortlich sei. Auch wenn dem Angeklagten selber keine einzige Straftat vorgeworfen wurde, konstruierte die Staatsanwaltschaft eine Rädelsführerschaft aufgrund der gehörten Megafon durchsage.
In seiner mündlichen Urteilsverkündung konnte der Richter keine positive Sozialprognose trotz festem Wohnsitz, einer Arbeitsstelle, keiner Vorstrafe sowie Vater eines Kindes gegeben, da sich der Angeklagte während des Prozesses nicht entschuldigt habe und damit unklar sei, wie er denn heute zur Verhinderung des Naziaufmarsch stehe.
Auch für den Richter war eine unmittelbare Tatbeteiligung des Angeklagten nicht ausschlaggebend, sondern er begründete das Urteil unter anderem mit den Aussagen: “Was andere getan haben, müssen Sie sich mit anrechnen lassen” sowie “Irgendwann hat die Bevölkerung in Dresden es mal satt.”

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#Greece Video #Solidarität mit der griechischen #Antifa !

Das System ist die Krise. Faschismus ist Teil des Systems.
Spendenaufruf: Solidarität mit der griechischen Antifa!

antifagreece

Die europäische Politik zur Bewältigung der «Krise» ist eine Politik gegen die Menschen. Immer neue, so genannte «Sparhaushalte» nehmen den Schwächsten das bisschen, was zum Überleben da ist. Sie treffen Einkommenschwächere, Rentner, Kranke und junge Menschen, sie betreffen überall die Sozialsysteme, die Bildung und das Gesundheitswesen. Die Rechte aller auf Wohnen, Gesundheit, Bildung und Teilhabe werden von den Besitzenden erstmals auch innerhalb der EU offen bestritten.

Nirgendwo lassen sich die Folgen dieser Politik besser feststellen als in Griechenland, wo die «EU-Troika» bereits seit Beginn des Jahres immer neue Kürzungen vom Nichts einfordert. Das untere gesellschaftliche Drittel, das noch nie vom System profitierte, ist schon längst abgehängt und vergessen. Doch auch die so genannte «Mittelschicht» ist in kurzer Zeit abgestürzt. Davon profitieren in Griechenland die Nazis der «Chrysi Avgi» («Goldene Morgenröte»).

Ihr offener Straßenterror richtet sich vor allem gegen Migranten und Migrantinnen. Diese stranden in hoher Zahl in den griechischen Städten, weil die EU-Politik verhindert, dass sie nach Deutschland oder Frankreich weiterreisen. In der aktuellen Krise bleibt ihnen oft gar nichts mehr zum Leben. Und werden von vielen wirtschaftlich und sozial Abgehängten als Konkurrenten um immer kleinere Krümel des Krisen-Daseins wahrgenommen. Auf diesem Boden gedeiht die Hetze der griechischen Nazis der «Chrysi Avgi». Sie flankieren ihren Terror mit rassistischer Sozialarbeit – etwa, wenn organisierte Blutspendeaktionen von «Griechen für Griechen» durchgeführt werden, oder faschistische Armenküchen Essen nur an Griechinnen und Griechen austeilen. Oft geniessen sie den Schutz der griechischen Polizei, die sich nach den Jahren der Militärjunta nie wirklich gewandelt hat. Nachts gehen Schlägertrupps der «Chrysi Avgi» gemeinsam mit der Polizei auf die Jagd nach «illegalen» Einwanderern. Viele Polizisten, die selber oft nicht mehr als 700 Euro im Monat verdienen, sympathisieren offen mit den Nazis.

Die einzige Kraft, die Migranten und Migrantinnen zu schützen versucht, und die sich den Nazis der «Chrysi Avgi» auf der Straße entgegenstellt, sind die griechischen Antifaschisten und Antifaschistinnen. Sie versuchen mit Patrouillen die Menschen zu beschützen – etwa vor Polizeioperationen wie «Xenios Zeu» («gastfreundlicher Zeus») bei denen die Beamten gemeinsam mit Nazis brutal Jagd auf alle machen, die nicht «griechisch aussehen». Immer wieder kommt es dabei auch zu Festnahmen und Übergriffen auf Aktivistinnen und Aktivisten der Antifa.

Wir erfahren oft nur von den krassesten Fällen. Beispielsweise vom Überfall auf eine antifaschistische Motorradpatrouille am 30.09. in Athen, bei der die Öffentlichkeit über «Xenios Zeu» informiert und schützende Präsenz in Straßen gezeigt werden sollte. Nachdem die Patrouille auf Nazis traf, begannen Polizeieinheiten der Delta-Truppen die Demo anzugreifen, wobei einige Antifaschisten und Antifaschistinnen schwer verletzt wurden. 15 von ihnen wurden festgenommen. Eine Solidaritätsdemonstration am darauffolgenden Tag wurde ebenfalls angegriffen. 25 Antifaschistinnen und Antifaschisten wurden verhaftet, vier blieben mehrere Tage in Haft. Sie berichteten nach ihrer Freilassung von Gewaltexzessen und Folter im Polizeirevier. Sie berichteten auch von anderen, die im Knast seit Monaten einfach in der Untersuchungshaft «vergessen» werden.

Wenige Tage später wurden mehrere Genossinnen und Genossen in Patras festgenommen, nachdem es tagelang Auseinandersetzungen mit Polizei und «Goldener Morgenröte» gegeben hatte. Noch immer sitzen vier von ihnen in Haft. Ihnen wird «versuchter Mord» vorgeworfen. Ein haltloser Vorwurf, der nur durch Zeugenaussagen von Nazis der «Chrysi Avgi» belegt wird, die an den Auseinandersetzungen beteiligt waren. Staat und Faschisten gewähren sich gegenseitigen Flankenschutz. Der eine überzieht Antifaschisten und Antifaschistinnen mit haltlosen Prozessen, knastet sie willkürlich ein und mißhandelt sie, die anderen machen die dazu passenden Aussagen.

Die «Chrysi Avgi» verfügt scheinbar über unbegrenzte finanzielle Möglichkeiten – es erreichen uns jetzt Berichte von neu gegründeten Ablegern in Spanien, die über immenses «Startkapital» verfügen. Im Gegensatz dazu steht die griechische Antifa finanziell inzwischen mit dem Rücken zur Wand. Es wird immer schwieriger, von Prozessen Bedrohten und willkürlich Eingesperrten juristische Hilfe zu finanzieren und die enormen Prozesskosten zu tragen. Die Kosten des juristischen Feldzug des griechischen Staates gegen die Antifa sind sehr hoch und müssen von den Betroffenen vielfach selbst getragen werden: Nur für die Vorführung beim Haftrichter mussten die Gefangenen von Athen innerhalb von vier Tagen rund 15.000 Euro aufbringen.

Einige Gruppen und Initiativen aus Wuppertal, Düsseldorf und dem Ruhrgebiet, darunter auch das so_ko_wpt, wollen konkrete solidarische Hilfe zeigen. Wir beginnen deshalb mit einer Spendenkampagne, mit der wir den griechischen Genossen und Genossinnen wenigstens in ihren juristischen Kämpfen etwas beistehen können.

united we stand – devided we fall – spread the word!

Wir fordern alle antifaschistisch denkenden Menschen auf, mit einer Spende den antifaschistischen Abwehrkampf in Griechenland zu unterstützen! Er wird für uns alle geführt!

Rechtshilfe Wuppertal
Kto.No. 18 371 602
BLZ 43060967
GLS-Bank
Stichwort “Louk”

Die Verwendung der Gelder wird von uns persönlich organisiert. Wir bemühen uns um Hilfe da, wo sie am nötigsten gebraucht wird.

Originalartikel auf:

http://soli-komitee-wuppertal.mobi/2012/11/solidaritat-mit-der-griechischen-antifa/

Video aus Florenz: Golden Dawn and the Antifascist Movement in Greece