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#Antifa #NSU #München: 12. April Kundgebung gegen die Präsentation des VS-Berichts!

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Ein breites antifaschistisches Bündnis ruft  zu einer bundesweiten Großdemonstration in München am SAMSTAG 13.04.2013 auf.

(Mehr auf: http://enough14.org/2013/02/01/antifa-nsu-bundesweite-demo-zum-auftakt-des-nsu-prozesses-in-munchen/ ).

Ein Tag vorher findet aber auch eine Kundgebung statt.

Am 12. April 2013, fünf Tage vor Beginn des NSU-Prozess wird Innenminister Joachim Herrmann den bayerischen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2012 vorstellen. Das Bündnis gegen Naziterror und Rassismus ruft zu einer Protestkundgebung gegen die Vorstellung des VS-Berichts um 11:30 Uhr vor dem bayerischen Innenministerium in München auf.

Bis heute sind die Verwicklungen des Inlandsgeheimdienstes in die Mordserie des NSU nicht vollständig aufgeklärt. Wichtige Akten und Dokumente, die dazu hätten beitragen können, wurden von den verschiedenen VS-Ämter gelöscht und geschreddert, andere werden als „geheim“ deklariert oder geschwärzt, um sie der kritischen Öffentlichkeit vorzuenthalten.
Doch auch aus dem, was über die Verwicklungen des deutschen Inlandsgeheimdienstes in den NSU und die Naziszene bekannt ist, ergibt sich ein erschreckendes Bild. V-Personen wie Tino Brandt oder Kai Dalek bauten mit finanzieller und logistischer Unterstützung des VS militante Nazigruppen mit auf. Das gesamte nähere Umfeld des NSU war durchsetzt von Mitarbeitern der VS-Ämter. Bei den Morden des NSU hat der Verfassungsschutz mindestens aktiv weggesehen.

Seit dem Bekanntwerden der geschredderten Akten und der Verwicklung in den NSU gibt sich der Verfassungsschutz „selbstkritisch“, eine „Reform“ wird weiterhin gefordert. Doch eine solche Behörde ist nicht reformierbar, sie ist Teil des Problems und nicht Teil seiner Lösung.

Gerade der bayerische VS tat sich in den letzten Jahren dadurch hervor, die Gefahr, die von der Naziszene ausgeht, zu verharmlosen und zu verschweigen und gleichzeitig gegen linke, antifaschistische Gruppen vorzugehen. Theoretische Grundlage bildet dabei die sog. „Extremismustheorie“, die die „gesellschaftliche Mitte“ von „extremistischen Rändern“ bedroht sieht. Diese Theorie setzt linke emanzipatorische Bewegungen mit mordenden Nazis gleich und verharmlost damit rassistische und nazistische Gewalt. Über ein verstärktes Auftreten in der Bildungsarbeit und gesellschaftlichen Debatten, wie etwa durch den Weblog „Bayern gegen Linksextremismus“, versucht der VS größeren Einfluß auf die öffentliche Meinungsbildung auszuüben, während er gleichzeitig antifaschistische Akteure, wie etwa das Münchner AIDA-Archiv diffamiert. 2012 konnte das Archiv einen jahrelangen Rechtsstreit durch einen Vergleich positiv für sich beenden und der VS musste die Nennung von AIDA rückwirkend aus den Berichten streichen.

Nach Bekanntwerden des NSU sind es vor allem auch antifaschistische Initiativen, die zur Aufklärung beitragen, Gedenkveranstaltungen für die Opfer organisieren und gegen staatlichen und gesellschaftlichen Rassismus kämpfen. Auch im Bündnis gegen Naziterror und Rassismus beteiligen sich viele Antifa-Gruppen an der Organisation der Demonstration am 13.April anlässlich des Beginns des NSU-Prozesses. Dass sie und andere antifaschistische Initiativen durch die Nennung im VS-Bericht diskreditiert, mit Nazis gleichgesetzt und bespitzelt werden, ist für uns alle unerträglich. Doch es zeigt auch: der Kampf gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus kann nicht mit, sondern nur gegen den Verfassungsschutz erfolgreich sein.
Wir fordern:

  • Verfassungsschutzbericht schreddern! – der Inlandsgeheimdienst kann nie Partner im Kampf gegen Nazis und Rassimus sein!
  • Antifaschistische und antirassistische Gruppen dürfen nicht weiter durch den Inlandsgeheimdienst diskreditiert und bespitzelt werden!
  • Geheimdienste raus aus der Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit!
  • Für konsequenten Kampf gegen Nazis, staatlichen und alltäglichen Rassimus!
  • Verfassungsschutz abschaffen!

Kundgebung gegen die Präsentation des VS-Bericht. Freitag, 12. April 2013 11:30 Uhr vor dem bayrischen Innenministerium (Odeonsplatz 3).

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#Antifa #Euskirchen #Eifel kritisiert Kooperation von Schulen mit dem #Verfassungsschutz – #NSU

Pressemitteilung: Antifa Euskirchen Eifel kritisiert Kooperation von Schulen mit dem Verfassungsschutz

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SAMSTAG, 13.04.2013
Bundesweite antifaschistische und antirassistische Demonstration
Auftaktkundgebung: Karlsplatz (Stachus), 13.00 Uhr
MITTWOCH, 17.04.2013
Kundgebung während dem Prozessauftakt in der Nähe des Gerichts

Zur Kooperation von Schulen mit dem Verfassungsschutz wie bei der Ausstellung „Die braune Falle“, die im Dezember im Berufskolleg Eifel zu sehen war (http://www.ksta.de/kall/ausstellungtiefer-blick-in-rechte-strategien,15188882,21049544.html), erklärt Conni Rattai, Pressesprecherin der Antifa Euskirchen/Eifel:

“Grundsätzlich begrüßen wir als Antifaschistinnen und Antifaschisten es, wenn Schulen sich mit dem Thema Neonazismus auseinandersetzen. Es ist wichtig, junge Menschen über rechtes Gedankengut und rechte Strukturen aufzuklären, um Neonazismus vorzubeugen. Allerdings denken wir, dass der Verfassungsschutz hier ganz klar der falsche Partner ist. Der Verfassungsschutz ist selbst so weit in extrem rechte Strukturen und deren terroristische Aktivitäten verstrickt und finanziert diese über die V-Personen mit, dass es geheuchelt ist, wenn sich diese Behörde als Aufklärerin und als Bekämpferin des Neonazismus inszeniert.

Durch die schleppende Aufarbeitung der NSU-Morde sind die Verstrickungen des Verfassungsschutzes auch einer breiteren Öffentlichkeit deutlich geworden. Seit das Trio Mundlos, Zschäpe und Böhnhardt 1998 in den Untergrund gegangen war, wusste der Verfassungsschutz zumindest zeitweise, wo sie sich aufhielten, griff jedoch trotzdem nicht ein. Dies belegt ein Observationsfoto des Thüringer Verfassungsschutzes vom 15. Mai 2000. Zudem zahlte der Thüringer Verfassungsschutz dem Trio 2000 Euro für gefälschte Pässe und informierte den NSU-Unterstützer und V-Mann Tino Brandt über Observierungen, die gegen ihn liefen. Auch andere Landesämter sowie das Bundesamt für Verfassungsschutz waren in „Pannen“ oder besser gesagt in Vertuschungen und Untersstützungen für die NSU verwickelt. Ein Beamter des Verfassungsschutz Hessen hielt sich zum Zeitpunkt des Mordes an Halit Yozgat am Tatort auf, ohne sich später als Zeuge zu melden. Das Bundesamt für Verfassungsschutz ignorierte ein Schreiben des italienischen Inlandsnachrichtendienstes AISI, in dem dieser das Bundesamt über seine Kenntnisse zum NSU informierte und vor einem „Netzwerk militanter europäischer Neonazis“ warnte. Die VPerson Thomas S. konnte 1,1 kg TNT an die NSU liefern. Die Verfassungsschutzbehörden erschwerten die Ermittlungen und die Aufklärungsarbeit, indem sie Beweismittel und wichtige Akten vernichteten.

Die NSU ist nicht das einzige Beispiel dafür, wie Verfassungsschutzbehörden Neonazisunterstützen. Durch das V-Personen-System hat der Verfassungsschutz bereits vorher eine Menge Geld in rechte Strukturen gepumpt und tut dies auch jetzt noch. Es werden Neonazis als V-Personen angeworben und für Informationen an den Verfassungsschutz bezahlt. Ob diese Informationen auch wirklich stimmen, kann dabei nicht kontrolliert werden, aber die Neonazis freuen sich über das Geld, dass sie z.B. für rechte Propaganda oder Waffen ausgeben können. Allein im „Thüringer Heimatschutz“, aus dem der NSU hervorgegangen ist, gab es bis zu 40 solcher V-Personen. Ein Verbotsverfahren gegen die NPD scheiterte 2003 an dem V-Personen-System.

Die Behörden des Verfassungsschutzes sind in den rechten Terrorismus also so weit verstrickt, dass dies nicht mehr nur mit „Pannen“ erklärbar ist. Daher sind auch die aktuellen Reformen des Verfassungsschutzes die falsche Reaktion auf die Aufdeckung der NSU-Morde. Statt die Verfassungsschutzbehörden zu vernetzen und noch mächtiger zu machen, wäre eine Auflösung des Verfassungsschutzes das richtige Zeichen gewesen.

Doch nicht nur weil der Verfassungsschutz so stark in die NSU-Morde verstrickt war und rechte Strukturen über V-Personen mitfinanziert, stellt er für uns keinen Partner im Kampf gegen Neonazismus dar, sondern auch weil er das Problem nicht konsequent angeht. „Rechtsextremismus“ wird vom Verfassungsschutz und anderen VerfechterInnen der Extremismustheorie lediglich als Randproblem angesehen. Dabei wird ignoriert, dass rassistische und autoritäre Vorstellungen sehr weit in der gesamten Gesellschaft verbreitet sind und Neonazis diese Vorstellungen nur noch weiter radikalisieren. Anstatt sich konsequent gegen Rassismus und andere Herrschafts- und Ausgrenzungsideologien zu stellen, kritisieren VerfechterInnen der Extremismustheorie lediglich die sogenannten politischen Ränder. Hierzu zählt dann auch der sogenannte „Linksextremismus“,
d.h. in der Praxis, dass zivilgesellschaftliche Initiativen die sich z.B. gegen Neonazis, Rassismus und Sexismus engagieren oder sich für bezahlbaren Wohnraum oder ein gerechteres Wirtschaftssystem einsetzen, als „linksextremistisch“ diffamiert und bespitzelt werden.

Neben der Ausstellung versucht der Verfassungsschutz auch mit Unterrichtsmaterialien an Schulen Fuß zu fassen. Ein Beispiel hierfür sind die „Andi“-Comics. Neben einem Comic gegen „Rechtsextremismus“ gibt es auch jeweils einen gegen „Linksextremismus“ und „Islamismus“. Hierin werden Linke mit Neonazis gleichgesetzt („Die reden voll den gleichen Quark und aussehen tun die auch gleich.“) und vermehrt rassistische Stereotype angewandt. Wir halten daher die Andi- Comics und andere Unterrichtsmaterialien des Verfassungsschutzes nicht für geeignete Unterrichtsmaterialien, um demokratische Werte zu vermitteln.

Für uns steht fest, dass staatliche Behörden, die selbst rechte Strukturen unterstützen und „Rechtsextremismus“ als Randproblem sehen, keine PartnerInnen im Kampf gegen Neonazismus sein können. Wir begrüßen es, wenn sich Schulen gegen Neonazismus engagieren und Aufklärungsarbeit leisten wollen, doch sollte sich hierbei gut überlegt werden, wer dabei geeignete  PartnerInnen sein können. Es gibt genügend kompetente und unabhängige Organisationen wie etwa „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“, die Kölner „Info- und Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus“ sowie die beiden Bündnisse gegen Rechts in unserer Region („Eifel gegen Rechts“ sowie das „Eifeler Bündnis gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Gewalt“), die sicherlich bereit sind, an Schulen Aufklärungsarbeit gegen Neonazismus und Rassismus zu leisten, und diese Aufgabe glaubwürdiger wahrnehmen können als der Verfassungsschutz.”

antifaeuskirchen

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#Antifa #NSU: „Sehr geehrter Herr Gauck …“

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Am Mittwoch, den 17. April 2013 wird in München der Prozess gegen das NSU-Mitglied Beate Zschäpe sowie vier der Unterstützer beginnen: Ralf Wohlleben, Holger Gerlach, Carsten Schultz und André Eminger.
Ein breites antifaschistisches Bündnis ruft deshalb zu einer bundesweiten Großdemonstration in München am SAMSTAG, 13.04.2013 auf.
Mittwoch, den 17. April 2013
Kundgebung zum Prozessauftakt

Warum die Schwester eines Hamburger NSU-Mordopfers der Einladung ins Schloss Bellevue nicht folgt: Das Schreiben von Aysen Tasköprü im (gekürzten) Wortlaut.

von Aysen Tasköprü

Sehr geehrter Herr Bundespräsident Gauck, vielen Dank für die Einladung.

Ich habe über meine Anwältin gehört, dass Sie nicht wünschen, dass die Rechtsbeistände der Nebenkläger dabei sind. Sie möchten nur ihre Empathie ausdrücken, aber keine Anwälte auf diesem Treffen sehen. Es wäre emphatisch von Ihnen gewesen, nicht darauf zu bestehen, dass ich alleine ins Präsidialamt komme.

Ich fühle mich dem nicht gewachsen und werde daher Ihre Einladung nicht annehmen können. Da Sie ja aber so daran interessiert sind, wie es uns geht, werde ich Ihnen gerne schildern, wie es uns geht.

Im Sommer 2001 töteten die Neonazis meinen Bruder. Im Spätsommer 2011 klingelte die Kripo bei mir. Sie brachten mir die persönlichen Gegenstände meines Bruders. Ich fragte die Beamtin, warum jetzt die Sachen kämen; ob es etwas Neues gibt. Sie sagte nur, man habe vergessen mir die Sachen zurückzugeben. Dann ging sie wieder.

Ich habe stundenlang vor den Sachen meines toten Bruders gesessen; ich habe tagelang gebraucht, um mich zu überwinden meinen Eltern davon zu erzählen. (…)

Am 11. 11. 2011 klingelte das Telefon. Ein Arbeitskollege war dran und sagte mir: „Aysen, mach sofort den Fernseher an“. Dann klingelte das Telefon wieder und der Kripobeamte, der den Fall bearbeitet hatte, sagte mir, die Mörder meines Bruders hätten sich umgebracht. (…)

 

Ich habe in dieser Nacht nicht geschlafen, ich musste mich ständig übergeben. Am nächsten Tag hätte ich Frühdienst gehabt, ich konnte nicht zur Arbeit gehen. Das Telefon klingelte ununterbrochen, Presse und Fernsehen wollten Interviews, ich wollte nur meine Ruhe. (…)

Und dann kam der Abend, an dem ich vor dem Fernseher saß und auf einmal das Bekennervideo der NSU gezeigt wurde. Ich habe angefangen zu schreien. Da lag mein Bruder in seinem eigenen Blut auf den rotweißen Fliesen, die ich so gut kannte. Ich sehe seine zierlichen Hände und ich erkenne seine Armbanduhr. Und kein Lächeln auf seinen Lippen; er ist ermordet worden. (…) An diesem Tag ist mein Bruder ein zweites Mal gestorben und etwas in mir ist zerbrochen. (…)

Ich wurde 1974 in der Türkei geboren; seit 1979 lebe ich in Deutschland. Ich bin hier zur Schule gegangen, habe meine Ausbildung gemacht und gearbeitet. Mein Sohn wurde hier geboren und ich fühlte mich als Deutsche mit türkischen Wurzeln.

Noch im März 2011 konnte ich darüber lachen, als eine Sachbearbeiterin im Rathaus zu meinem Sohn sagte, er sei kein Deutscher. Der Kleine war ganz erstaunt, er habe schließlich einen deutschen Pass. (…) Heute kann ich darüber gar nicht mehr lachen. Ich hatte mal ein Leben und eine Heimat. Ich habe kein Leben mehr. Ich bin nur noch eine leere Hülle, die versucht, so gut wie möglich zu funktionieren. (…)

Ich habe auch keine Heimat mehr, denn Heimat bedeutet Sicherheit. Seitdem wir wissen, dass mein Bruder ermordet wurde, nur weil er Türke war, haben wir Angst. Was ist das für eine Heimat, in der du erschossen wirst, weil deine Wurzeln woanders waren? Meine Mutter verlässt das Haus nur noch, wenn es überhaupt nicht zu vermeiden ist. Mein Vater und meine Schwester sind schon zusammengebrochen (…)

Mein Arzt hat festgestellt, dass ich nicht arbeitsfähig bin. Die Krankenkasse hatte mich einbestellt und mir gesagt, ich soll meine Krankmeldung zurücknehmen; ich soll Urlaub einreichen. Als ich mich weigerte, bekam ich ein Schreiben, der sozialmedizinische Dienst hätte mich als arbeitsfähig eingestuft. Allerdings haben die mich nie gesehen. Seitdem werde ich zwischen meinem Arbeitgeber, der auf einen Aufhebungsvertrag drängt, der Krankenkasse, die bezweifelt dass ich krank bin und der Arge, die meinen Aufenthaltsstatus wissen will, hin- und hergeschubst. Ich fühle mich unerwünscht.

Alles was ich noch möchte, sind Antworten. Wer sind die Leute hinter der NSU? Warum ausgerechnet mein Bruder? Was hatte der deutsche Staat damit zu tun? Wer hat die Akten vernichtet und warum? Und noch eins zum Schluss: die Menschen, die sich jetzt mit einem Bild von meinem Bruder zeigen (…): wo wart ihr 2001? (…) Damals hat niemand um meinen Bruder getrauert. Heute ist er Euch auf einmal so wichtig.

Und auch Ihnen, Herr Bundespräsident Gauck, ist mein Bruder doch nur wichtig, weil die NSU ein politisches Thema ist. Was wollen Sie an unserem Leid ändern? Glauben Sie, es hilft mir, wenn Sie betroffen sind?

Ich würde mir wünschen, dass Sie als erster Mann im Staat mir helfen könnten, meine Antworten zu finden. Da helfen aber keine emphatischen Einladungen, da würden nur Taten helfen. Können Sie mir helfen? Wir werden sehen.

Mit freundlichen Grüßen,

Aysen Tasköprü

Quelle: taz

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#Antifa #NSU: Sa. 16. Feb.: “Warum schützt und unterstützt der Staat Neofaschisten?”

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SAMSTAG, 13.04.2013, Bundesweite Demo zum Auftakt des NSU-Prozesses in München
MITTWOCh, 17.04.2013, Kundgebung zum Prozessauftakt in München

Unter diesem Titel lädt die Gelsenkirchener Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (kurz VVN-BdA) zu einem Vortrag mit dem Redakteur Sebastian Carlens der Tageszeitung „junge Welt“ ein.

Vor über einem Jahr, Anfang November 2011, flog die neofaschistische Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) auf. Die mutmaßlichen Rechtsterroristen des NSU sollen für insgesamt zehn Morde, an griechisch- und türkischstämmigen Gewerbetreibenden und einer Polizistin, sowie für zwei Bombenanschläge verantwortlich sein. Dreizehn Jahre konnten die Terroristen in der BRD agieren, ohne dass ihnen Staat oder Behörden in die Quere kamen. Die Polizei schikanierte stattdessen die Angehörigen der Ermordeten: Ihre Hypothese der „organisierten Ausländerkriminalität“ wurde bis zum Schluss aufrecht erhalten. Verstrickungen staatlicher Behörden in das engste Umfeld der Terrorzelle sind ebenso unübersehbar wie vielfältige Maßnahmen zur Vertuschung der Umstände, unter denen der NSU entstand. Spitzel, „V-Männer“ und Geheimdienstseilschaften flankieren den Weg des NSU – von Anfang an. Aber: Warum schützt und unterstützt der Staat Neofaschisten? Welches Interesse hat er an ihrer Existenz und was ist ihre Funktion?

Die Veranstaltung findet am Samstag, 16. Februar 2013 in der Alternative e.V., Overwegstraße 53, 45879 Gelsenkirchen, statt. Einlass ist ab 19 Uhr, Beginn 19.30 Uhr. Die Veranstalter bitten um eine freiwillige Spende von 2 Euro. Faschisten sind von der Veranstaltung ausgeschlossen.

Siehe auch:

http://enough14.org/2013/02/01/antifa-nsu-bundesweite-demo-zum-auftakt-des-nsu-prozesses-in-munchen/

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#Antifa #NSU: Fr. 15. Feb.: Der „Nationalsozialistische Untergrund“ und der deutsche Staat – „die Pannen“ und das System

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SAMSTAG, 13.04.2013, Bundesweite Demo zum Auftakt des NSU-Prozesses in München
MITTWOCh, 17.04.2013, Kundgebung zum Prozessauftakt in München

Am Mittwoch den 17. April 2013 eröffnet das OLG München den Prozess gegen Beate Zschäpe. Nach dem Willen aller Strafverfolger und Aufklärer ist Beate Zschäpe das letzte überlebende Mitglied der neonazistischen Terrortruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU). Mit ihrer Verurteilung ist zu rechnen. Und auch damit, dass die Akte NSUgeschlossen wird. Dreizehn Jahre will niemand in den zahlreichen Strafverfolgungsorganen gewusst haben, dass es die neonazistische Terrortruppe gibt. Als dies nicht mehr zu verheimlichen war, wussten alle, dass der NSU aus exakt drei Mitgliedern bestand. Nicht aus fünf, nicht aus zwanzig, nicht aus unbekannt vielen, sondern aus exakt drei.

Der Autor Wolf Wetzel hat intensiv recherchiert und nachgeforscht. Er belegt, dass die einflussreichsten Helfer des NSU nicht aus den Reihen der neonazistischen Kameradschaften oder aus den offiziell verbotenenBlood & Honour-Gruppierungen kamen, sondern aus dem staatlichen „Sicherheits“-Apparat selbst. Während lauthals eine lückenlose Aufklärung versprochen wird, reiht sich ein „einmaliger Vorgang“ an den anderen: Vertuschungen, Täuschungen, Vernichtung und Unterschlagung von Beweismitteln, Aktenmanipulationen, Falschaussagen usw. Wetzel analysiert die Vorgänge und fordert eine Debatte, die z. B. folgende Fragen behandelt: Um was für einen Staat handelt es sich heute? Um einen Überwachungsstaat? Um einen „tiefen“ Staat, in dem sich Staatsterrorismus und demokratische Wahlen nicht ausschließen? Um einen Staat, der operative Kerne herausgebildet hat, die weder institutionell legitimiert sind, noch parlamentarisch kontrolliert werden? Um einen postdemokratischen Staat? Oder gar um eine Faschisierung von oben? Wolf Wetzel plädiert für eine Veränderung der herrschenden Verhältnisse, die über die auch von bürgerlichen Kreisen erhobene Forderung nach Abschaffung der Geheimdienste hinausgeht.

Fr. 15. Feb. 2013, 19:00 Uhr

 Ort: Trotz Allem, Augustastraße 58, Witten

Webseite Trotz Allem:

http://trotzallem.blogsport.de/

Siehe auch:

http://enough14.org/2013/02/01/antifa-nsu-bundesweite-demo-zum-auftakt-des-nsu-prozesses-in-munchen/

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#Antifa #NSU: Bundesweite Demo zum Auftakt des NSU-Prozesses in #München

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Greift ein gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus – Verfassungsschutz abschaffen!

Am 17. April 2013 wird in München der Prozess gegen das NSU-Mitglied Beate Zschäpe sowie vier der Unterstützer beginnen: Ralf Wohlleben, Holger Gerlach, Carsten Schultze und André Eminger.

Ein breites antifaschistisches Bündnis ruft deshalb zu einer bundesweiten Großdemonstration in München am Samstag vor Prozessbeginn auf.

Im November 2011 wurde bekannt, dass die rassistischen und mörderischen Taten der Nazis des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) sieben Jahre lang unter den Augen der Sicherheitsbehörden begangen wurden. Sie haben zehn Menschen ermordet und zwei Sprengstoffanschläge verübt. In den Medien wurde der Begriff „Döner-Morde“ geprägt und die Sonderkommission gab sich den Namen „Bosporus“. Damit schloss die Polizei von Anfang an rassistische Hintergründe der Morde aus, behandelte die Opfer wie Täter und ermittelte in Richtung organisierter „Ausländer-Kriminalität“.

Durch die rassistischen Ermittlungen der Sicherheitsbehörden wurden Familien, Verwandte und persönliches Umfeld der Opfer über Jahre überwacht und akribisch durchleuchtet. Durch den völlig unbegründeten Verdacht gegen das familiäre Umfeld der Opfer wurden soziale Zusammenhänge zerrissen und die persönliche Existenz zahlreicher Menschen zerstört. Der Rassismus von Behörden und Öffentlichkeit vehinderte so zweifach die Aufklärung der Morde: Während die Hinweise auf rassistische Hintergründe ausgeklammert und vernachlässigt wurden, erschien die These, migrantische Gewerbetreibende seien in mafiöse Strukturen verwickelt, der Polizei und einer breiten Öffentlichkeit unmittelbar einleuchtend und erübrigte weiteres Nachfragen.

Fünf der insgesamt zehn NSU-Morde fanden in Bayern statt, zwei davon in München. Zwischen dem „Thüringer Heimatschutz“, in dem die Haupttäter des NSU vor ihrem Abtauchen organisiert waren, und der bayerischen Naziszene bestanden in den 90er Jahren enge Verbindungen. Böhnhardt und Mundlos nahmen an verschiedenen Treffen und Veranstaltungen der Szene in Bayern teil. Einige der engsten Unterstützer_innen des NSU lebten oder leben immer noch in Bayern, u.a. Mandy Struck, deren Identität Beate Zschäpe im Untergrund angenommen hatte. Mit Tino Brandt und Kai Dalek stehen zwei V-Leute des Verfassungsschutzes auch für die Verbindung zwischen der thüringischen und der bayerischen Naziszene.

„Deutschland hat ein riesiges Rassismus-Problem“

Der strukturelle Zusammenhang von Naziterror mit staatlichem und alltäglichem Rassismus in Gesellschaft, Politik und Medien zeigte sich bei der faktischen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl nach den Pogromen Anfang der 90er Jahre wie auch jetzt bei aktuellen Anti-Islam-Kampagnen: Der Rassismus ist tief verankert in der Mitte der Gesellschaft. Dass sich auch nach dieser Mordserie nichts Grundsätzliches im Bewusstsein der Menschen verändert hat, verdeutlichen folgende Beispiele: Zwanzig Jahre nach dem Pogrom in Rostock-Lichtenhagen kämpfen Flüchtlinge immer noch für elementare Menschenrechte in Deutschland, werden Roma stigmatisiert und in eine unsichere Zukunft abgeschoben. Hier lebende Migrant_innen werden täglich diffamiert, bedroht, angegriffen und kriminalisiert.

Die Verharmlosung und Vertuschung von Rassismus und Naziterror hat Tradition in diesem Land. Rechte und rassistische Gewalttaten und Morde haben in Deutschland eine traurige Kontinuität. Die blutige Spur reicht vom bis heute unaufgeklärten Oktoberfestattentat, über die rassistischen Anschläge und Pogrome in Rostock, Mölln, Solingen und Hoyerswerda, über die seit 1989 rund 200 Morde an Migrant_innen, Obdachlosen, Punks und Antifaschist_innen bis hin zu den Morden des NSU.

München war dabei schon viele Male Schauplatz neonazistischen Terrors: Bei dem bisher größten faschistischen Anschlag in der BRD wurden 1980 durch einen Täter aus dem Umfeld der Wehrsportgruppe Hoffmann auf dem Münchner Oktoberfest 13 Menschen getötet und weitere 200 zum teil schwer verletzt. 1981 lieferten sich Neonazis auf dem Weg zu einem Bankraub mit Polizeibeamten in München eine Schießerei, bei der zwei Neonazis starben. 1984 setzten Neonazis der Gruppe Ludwig ein Lokal in der Schillerstrasse in Brand, wodurch eine Person getötet wurde. 2003 beschafften Neonazis aus der Kameradschaft Süd sich Waffen und Sprengstoff und planten u.a. einen Anschlag auf die Grundsteinlegung des neuen jüdischen Gemeindezentrums.

Seit Bekanntwerden der Mordserie des NSU offenbart sich eine erschreckende Politik der Verschleierung: Geschredderte und verheimlichte Akten, konsequentes Vertuschen und Lügen in Untersuchungsausschüssen, wenige, viel zu späte Rücktritte von Verantwortlichen. Eine transparente, schonungslose Aufklärung der Rolle von Geheimdiensten und Polizeibehörden findet bisher nicht statt. Statt ernsthafte politische Konsequenzen zu ziehen gegen Rassismus und die skandalöse Unterstützung des Aufbaus von Nazistrukturen durch Mitarbeiter_innen des (bayerischen) Verfassungsschutzes, reden die verantwortlichen Politiker_innen weiter von vereinzelten Pannen.

Rechte Gesinnung hat beim Verfassungsschutz (VS) Kontinuität: Gegründet im Jahre 1950 mit ehemaligen Nazis sorgte er dafür, dass Widerständler_innen gegen den Nationalsozialismus erneut in deutsche Gefängnisse kamen. In den 60er Jahren bekämpfte er die Student_innenbewegung, in den 70er und 80er Jahren lieferte er das Material für die Berufsverbote linker Aktivist_innen. Vor neun Jahren scheiterten die Pläne für ein NPD Verbot nicht zuletzt daran, dass diese bis in die höchsten Führungsetagen von V-Leuten und Spitzeln des Verfassungsschutzes durchsetzt war. Auch das ummittelbare Umfeld des NSU ist durchsetzt mit V-Leuten aus Verfassungschutz und Polizei.

Deshalb kann die einzige Konsequenz aus der Verstrickung der Behörden nur sein: Verfassungsschutz abschaffen! Wir müssen verhindern, dass die Regierung die NSU-Morde instrumentalisiert, um ihren Sicherheitsapparat weiter aufzurüsten, und damit endgültig eine der wenigen Konsequenzen aus dem deutschen Faschismus – die Trennung von Geheimdiensten und Polizei – rückgängig macht.

Unsere Anteilnahme und Solidarität gilt den Opfern des NSU-Terrors und ihren Angehörigen. Sie wurden nicht nur Opfer des militanten Rassismus der NSU-Täter_innen, sondern auch in der Folge noch durch die rassistischen Ermittlungen der Polizei drangsaliert.

Bekämpfen wir gemeinsam Rassismus in Gesellschaft, Politik und Institutionen!

Entschädigung für die rassistischen und diffamierenden polizeilichen Ermittlungen!

Schonungslose Aufklärung der Verstrickung von Geheimdiensten und Polizeibehörden!

Verfassungsschutz abschaffen!

Neue Ermittlungen zur Aufklärung des Attentats von 1980 in München!

Abschaffung aller rassistischen Gesetze – kein Mensch ist illegal!

Für eine rassismusfreie, solidarische Gesellschaft

SAMSTAG, 13.04.2013

Bundesweite antifaschistische und antirassistische Demonstration

13:00 Uhr,  Karlsplatz (Stachus), München

 

Mittwoch, den 17. April 2013

Kundgebung zum Prozessauftakt

KUNDGEBUNG IN DER NÄHE DES GERICHTS

ERMITTLUNGSAUSSCHUSS

(089) 448 96 38

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Mehr Informationen:

nsuprozess.blogsport.de

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#NSU #Antifa #München Nazis morden, der Staat lädt nach.. – Demo zum NSU Prozess

ANTIFASCHISTISCHE DEMONSTRATION ANLÄSSLICH DES NSU-PROZESSES AM SAMSTAG VOR PROZESSBEGINN IN MÜNCHEN – KEIN VERGEBEN, KEIN VERGESSEN!

nsuflyer_2Im Frühjahr 2013 beginnt in München der Prozess gegen Beate Zschäpe und vier weitere Nazis wegen der Verbrechen der Nazi-Zelle NSU. Dreizehn Jahre konnte diese rassistische Mörderbande ungehindert durch Deutschland ziehen, zehn Menschen erschießen und weitere durch Bombenanschläge verletzen – aus Hass, weil die Opfer (bis auf eine Polizistin) nicht deutsch, sondern türkischer, kurdischer, griechischer Herkunft waren. Die beispiellose Mordserie war möglich, weil Teile von Polizei und Geheimdienst die Nazi-Mörder direkt unterstützten oder bewusst wegschauten! Mit einer Demonstration am Samstag vor dem NSU-Prozesses wollen wir der Ermordeten gedenken und die Verantwortung des Staates für den Nazi-Terror aufzeigen. Wir rufen auf zum Aufbau wirksamer Gegenwehr gegen faschistische Gewalt und rassistische Angriffe – Mit allen Mitteln, die notwendig sind!

Dass der Staat die NSU-Mörder nicht stoppte, lag nicht einfach an „bedauerlichen Pannen“. Polizisten und Geheimdienstler vom Verfassungsschutz warnten die untergetauchten Neonazis und ihr Umfeld vor Verhaftungen. Der Verfassungsschutz versorgte sie indirekt mit Geld. Ein Polizeikommando wurde kurz vor der Festnahme der Mörder abgezogen. Kein Wunder, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz massenhaft Aktenbeweise vernichtete, sobald im November vergangenen Jahres öffentlich bekannt wurde: hinter der Mordserie an Einwanderern steckten Nazi-Mörder. Die Polizei ermittelte bis dahin selbst nach rassistischer Logik wegen „Döner-Morden“. Die Opfer und ihre Familien wurden zu Tätern gemacht: Polizei und Medien versuchten ihnen jahrelang Mafia-Verbindungen anzuhängen.

Für einen wehrhaften Antifaschismus

Rassismus tötet. Faschistische Ideologie führt zwangsläufig zu Mord und Terror. Seit 1990 starben in Deutschland mindestens 182 Menschen durch faschistische oder rassistische Gewalt. Wir müssen uns selbst dagegen zur Wehr setzen und Neonazistrukturen zerschlagen. Denn der Staat garantiert den Faschisten grundsätzlich, dass sie sich organisieren und ihre menschenverachtende Hetze verbreiten können. Deswegen wird die NPD mit Steuergeldern finanziert, bauen V-Leute des Staates Nazi-Kameradschaften auf und prügeln Polizeihundertschaften regelmäßig für Nazi-Demos den Weg frei.

Die Grenzen verlaufen nicht zwischen Völkern, sondern zwischen oben und unten

Der Staat selbst betreibt rassistische Politik. Die Gesellschaft der Bundesrepublik ist eine nach rassistischen Kriterien aufgebaute Klassengesellschaft.Ohne deutschen Pass gelten die meisten Einwanderer als Menschen zweiter Klasse, vor allem wenn sie aus der Türkei, Osteuropa, arabischen oder afrikanischen Ländern stammen. Jede Verlängerung von Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis ein Gnadenakt und der Hebel, um zu meist viel mieseren Löhnen und Arbeitsbedingungen ausgebeutet zu werden als Deutsche. Einwanderer haben weniger Chancen auf einen Job und ein doppelt so hohes  Armutsrisiko wie Deutsche. Kinder ausländischer Herkunft werden im Bildungssystem weiter benachteiligt. Das Gesicht der am meisten ausgebeuteten und verarmten Teile der lohnabhängigen Bevölkerung in Deutschland ist migrantisch. Oder wer schuftet auf dem Bau, in der Putzkolonne oder bei McDreck hinter der Kasse? Unzählige Studien belegen diese Zustände immer wieder aufs Neue. Schon heute kostet die Abschottung Deutschlands und der EU unzähligen Menschen das Leben. Anders als für zu Hungerlöhnen hergestellte Importe von seltenen Metallen, Computern oder Klamotten, ist der Zugang für Flüchtlinge nach Europa weitgehend versperrt. Mit dem Mittelmeer als mörderischem Todesstreifen, in dem jährlich Hunderte, die Zuflucht suchen, ertrinken.

Sarrazin die Theorie, NSU die Praxis

Rassistische Vorurteile und Lügenhetze gegen Einwanderer und Einwanderinnen verbreiten sich

immer weiter in der Gesellschaft. So wurde Ex-Bundesbank-Vorstand Thilo
Sarrazin (SPD) zum Millionär mit seinem Buch, in dem er MigrantInnen aus
muslimischen Ländern als genetisch bedingt dumm, faul und kriminell
beschimpft. Wissenschaftlich widerlegt, trotzdem ein Bestseller. Sarrazin
ist die menschenverachtende Theorie, NSU die mörderische Praxis!

Wem nützt das?

nsuflyerWem nützt das? Das kapitalistische System befindet sich in einer seiner schwersten Krisen. Und es geht darum, wer die Kosten der Krise bezahlt. Die Antwort der Bundesregierung ist klar: Rettungspakete für die Profite der kapitalbesitzenden Klasse – damit Staatsverschuldung und Sparpakete auf Kosten der lohnabhängigen Klasse. Die reichsten zehn Prozent der Deutschen verfügen über mehr als die Hälfte des Gesamtvermögens. Um den Banken und Investoren ihre Gewinne zu garantieren, gibt es die milliardenschweren Rettungsschirme. Die können nur finanziert werden durch brutale Sparprogramme, Kürzungen bei Löhnen, Renten und Sozialleistungen. Diese gezielte Verarmungspolitik gegen die lohnabhängige Klasse wird für die Herrschenden umso leichter, je mehr Menschen die Schuld für ihre Lage auf Sündenböcke wie „Ausländer“, „Moslems“, „Asylbewerber“ abwälzen. Stattdessen gilt es gemeinsam Widerstand zu leisten – für den Sturz des kapitalistischen Ausbeutungssystems!

Setzen wir unsere internationale Solidarität gegen Ausbeutung und Unterdrückung +++ Nazi-Banden und ihre staatlichen Unterstützer aufdecken und angreifen  +++ Antifaschismus muss austeilen können +++ Für den Aufbau der antifaschistischen Selbstverteidigung

KEIN VERGEBEN, KEIN VERGESSEN!
al[m] – Antikapitalistische Linke München

Genaue Infos zum Demo-Termin folgen auf:

http://almuc.blogsport.eu/

NSU Prozess Demo – Aufruf auf türkisch – ANTIFASIT YÜRÜYÜS:

http://almuc.blogsport.eu/2012/12/21/antifasit-yuruyus-%E2%80%93-nsu-davasinin-ilk-durusmasindan-onceki-cumartesi-%E2%80%93-afetmek-yok-unutmak-yok/

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Heute in #München: Podiumsdiskussion zum #NSU – Skandal. #VS #Verfassungschutz #Antifa

“Der Terror der Neonazis und das Versagen des Staates”

Podiumsdiskussion zum #NSU-Skandal.

Heute: 19:00 Uhr im Gewerkschaftshaus, Schwanthalerstr. 6, München

Über ein Jahr ist es her, dass die Neonazis Uwe Mundlos und Uwe Bönhardt nach einem Banküberfall in Eisenach starben – der Auftakt zu einer Welle von Enthüllungen, die Politik, Gesellschaft und Sicherheitsorgane bis heute erschüttern. Denn längst ist klar: Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) konnte jahrzehntelang unentdeckt rauben und morden, während die Behörden abstritten, es könne so etwas wie extrem rechten Terror überhaupt geben.

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Seit Monaten versuchen Sonderermittler und Untersuchungsausschüsse von Berlin bis München nun das Versagen von Verfassungsschutz und Polizei aufzuarbeiten, in wenigen Monaten soll in München der Prozess gegen Beate Zschäpe beginnen, die einzige Überlebende des Kerns des NSU-Netzwerkes.

Zeit, eine erste Bilanz zu ziehen Wie sehr haben Polizei und Geheimdienste versagt? Wie sehr waren sie verstrickt? Welche Rolle spielen die bayerischen Sicherheitsbehörden? Welche Rolle spielen die Medien? Wie eng verflochten sind die Neonazis aus Thüringen, Sachsen und Bayern? Und nicht zuletzt: Wie geht es den Angehörigen der NSU-Opfer heute? Was sagen sie zu den Ermittlungen und Enthüllungen?

Es diskutieren:

* Heike Kleffner, Journalistin und Referentin der Linksfraktion für den NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag.
* Martina Renner, Thüringische Landtagsabgeordnete der Partei „Die Linke“ und Mitglied des Landtags NSU-Untersuchungsausschusses.
* Florian Ritter, Bayerischer Landtagsabgeordneter der SPD und Mitglied des Landtags NSU-Untersuchungsausschusses.
* Angelika Lex, Anwältin der Angehörigen des Münchner NSU-Opfers Theodorus Boulgarides.
* Robert Andreasch, Fachjournalist und Autor auf der Internetseite der Antifaschistischen Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München e.V. (a.i.d.a.).
* Moderation: Thies Marsen, Hörfunkjournalist

Veranstalter:

* Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle (a.i.d.a.) München e.V.,
* Deutsche Journalist_innen Union (dju) München,
* DGB Bildungswerk München,
* DGB Jugend München,
* DGB Region München,
* Republikanischer Anwältinnen und Anwälteverein e.V.

Einlassvorbehalt:
Die Veranstalter behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.