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#29D Video: Solidarität mit den Protesten der Flüchtlinge in #Wien – #rfcamp #RefugeeCamp

Soli-Demo in Wien
Soli-Demo in Wien

In Wien waren bei sehr kalten Temperaturen etwa 800 Leute bei der Demo gegen die Räumung des Protestcamps. Die Demonstration zog lautstark durch die Stadt. Nicht dabei waren diesmal zahlreiche jener Flüchtlinge, die sich derzeit in der Votivkirche in Hungerstreik befinden. Doch deren Situation ist keinesfalls gut, denn die Kirche betreibt, in Zusammenarbeit mit der Caritas, ein falsches Spiel.

Die Tore der Kirche sind seit der Räumung des Protestcamps im Sigmund-Freud-Park für die Öffentlichkeit verschlossen, nicht nur Unterstützer_innen wird der Zutritt verweigert, auch Flüchtlinge werden immer wieder von den mittlerweile von der Kirche engagierten Securities der Firma ÖWD nicht eingelassen. Selbst zum Verlassen des Gebäudes sind die Leute in der Kirche darauf angewiesen, dass die Securities die Türen öffnen. Alles in allem keine guten Voraussetzungen für einen Hungerstreik.

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Soli-Demo in Wien

Dass die Behörden offenbar das Ziel verfolgen, die Flüchtlinge erneut zu isolieren, ist nicht zu übersehen. Zusätzlich werden von der Polizei nach wie vor Lügen verbreitet, u.a. um die vollkommen illegitime Räumung rechtzufertigen. Zusätzlich wird argumentiert, dass den Flüchtlingen ohnehin warme Quartiere angeboten worden seien, diese jedoch nicht angenommen wurden. Dass die Flüchtlinge dies nie forderten, sondern seit Beginn für ihre Rechte und menschenwürdige Lebensbedingungen kämpfen, wird von den Behörden wohl absichtlich verschwiegen. So hängen sich die Exekutive und Politiker_innen ein “humanitäres Mäntelchen” um und instrumentalisieren die Flüchtlinge, um deren Unterstützer_innen zu denunzieren. Es ist nur zu offensichtlich, dass all dies geschieht, um die Flüchtlinge zum Aufgeben zu bewegen, damit endlich wieder Ruhe einkehrt im Land. Doch da werden sie sich täuschen. Die Proteste gehen weiter – bis die Forderungen erfüllt sind. Das ist die Position der protestierenden Flüchtlinge, die trotz aller widrigen Umstände weiterhin kämpferisch sind.

Solidarität in anderen Städten

Soli-Aktion in Salzburg
Soli-Aktion in Salzburg

In Linz beteiligten sich mehr als 100 Leute an einer Solidaritäts-Demonstration. In Salzburg versammelten sich etwas 50 Leute an der Solidaritäts-Kundgebung vor dem Schubhaftgefängnis in der Alpenstraße 90 (von dort stammt das Foto), von dort zogen sie über die Alpenstraße in die Innenstadt. InMünchen demonstrierten etwa 70 Leute lautstark vom Marienplatz zum österreichischen Konsulat. Und die seit Monaten protestierenden Flüchtlinge inBerlin schickten eine Solidaritätsbotschaft und machten klar, dass dies ein gemeinsamer Protest von Flüchtlingen überall in Europa ist.

Weitere Informationen auf http://refugeecampvienna.noblogs.org und http://no-racism.net.

Quelle: https://linksunten.indymedia.org/de/node/74891

Video: “We will rise” Demo am 29.12.2012 in Wien

Video: Soli-Botschaftvom 29.12.2012 für Wien vom Protestcamp am Oranienplatz in Berlin:

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#28D Video: Räumung des #Refugeecamp’s in #Wien – #rfcamp Demonstration am 29.12.2012

Votivkirche (Wien)
Votivkirche (Wien)

Aus Anlass der Räumung des Protestcamps in Wien und der Verhaftung von zwei Refugeeaktivisten:

Nach der Räumung des RefugeeCamps: Konkrete Solidarität gefragt! Berechtigte Forderungen der Flüchtlinge bisher ungelöst!

Wir rufen alle mit den Protesten der Flüchtlinge sympathisierenden Initiativen, Gruppen und Einzelpersonen auf, sich öffentlich von der brutalen Polizeiräumung unter fadenscheinigen Vorwänden zu distanzieren, sich lautstark gegen eine weitere Kriminalisierung der Proteste auszusprechen und vor allem sich deutlich hinter die mehr als berechtigten Anliegen und Forderungen der Flüchtlinge zu stellen!

Gerade die Refugees waren es, die in den letzten Tagen immer wieder Gesprächsbereitschaft gezeigt und eine Fortsetzung des “Runden Tisches” zur konstruktiven Lösung ihrer Probleme gefordert haben. Auch ein, der Situation nicht angemessener, Polizeieinsatz kann und darf von dieser Tatsache nicht mehr ablenken.

Darüber hinaus gilt es natürlich auch die sofortige Freilassung der, laut Polizeiangaben, zwei nach dem Fremdenpolizeigesetz festgenommen Flüchtlingsaktivisten zu fordern. Das Recht auf Ausübung demokratischer Grundrechte, wie der Versammlungsfreiheit, darf nicht an Pass oder Aufenthaltssatus gekoppelt werden. Protestierende Flüchtlinge dürfen nicht kriminalisiert werden!

Solistatements bitte an refugeeprotestvienna-solidarity@riseup.net oder via Twitter #refugeecamp!

Samstag 29.12.2012: We will rise! Demonstration gegen die Polizeiräumung unter fadenscheinigen Vorwänden und in Solidarität mit größten selbstorganisierten Protesten von AsylwerberInnen in der jüngeren Geschichte!

Zeit: Samstag, 29.12., 16.30Uhr

Treffpunkt: Sigmund-Freud-Park (ehemaliges RefugeeProtestCamp).

Die Demo ist angemeldet! Route: Sigmund-Freud-Park – PAZ Rossauerlände – Innenministerium – Bundeskanzleramt – Votivpark

Kommt alle! Bringt Kochtöpfe mit! Gemeinsam sind wir stark und laut!

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Video Räumung des RefugeeCamps in Wien:

Um 4:00 Uhr umstellten geschätzte 200 Polizist_innen das Protestcamp im Sigmund-Freud-Park. Sie kamen von allen Seiten und verkündeten, dass das Camp innerhalb von 5 Minuten geräumt werden muss. Ca. 3 1/2 Stunden später war die Räumung abgeschlossen. Weiter lesen auf: http://enough14.org/2012/12/28/28d-wien-polizei-raumt-refugeecamp-2-verhaftungen-rfcamp/

Eine aktuelle Liste der dringend benötigten Dinge findet hier:

http://refugeecampvienna.noblogs.org/post/2012/12/28/materielle-und-immateriele-unterstutzung-die-noch-immer-gebraucht-wird/

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#28D #Wien: Polizei räumt #RefugeeCamp – 2 Verhaftungen #rfcamp

Räumung heute Morgen.
Räumung heute Morgen.

Um 4:00 Uhr umstellten geschätzte 200 Polizist_innen das Protestcamp im Sigmund-Freud-Park. Sie kamen von allen Seiten und verkündeten, dass das Camp innerhalb von 5 Minuten geräumt werden muss. Ca. 3 1/2 Stunden später war die Räumung abgeschlossen.

Den Anfang machte offenbar der Besuch eines Polizisten in Zivil, der nach einem kurzen Aufenthalt am Lagerfeuer gegen 3:45 wieder ging. Etwa 15 Minuten später wurde das Camp von einem Großaufgebot Polizei eingekesselt. Eine Durchsage informierte die Anwesenden lediglich auf deutsch, dass das Camp binnen 5 Minuten zu räumen sei – obwohl bekannt ist, dass viele der Anwesenden nicht deutsch sprechen. Dabei berief sich die Polizei auf eine Campierverordnung von 1985.

Räumung heute Morgen.
Räumung heute Morgen.

Von allen Anwesenden wurde die Identität festgestellt, einige auch fotografiert. Der komplette Platz wurde ausgeleuchtet, alle Zelte nummeriert, Leute, die sich in Zelten befanden, wurden vor die Zelte gestellt, von allen Seiten fotografiert und gefilmt. Mindestens vier Leuten wurden Verwaltungsstrafen angekündigt. Ob es zu Verhaftungen kam, ist derzeit nicht bekannt, es sind aber drei Flüchtlinge abgängig und es ist davon auszugehen, dass sie von der Polizei mitgenommen wurden.

Während dessen fuhren mehrere LKWs auf den Platz und Bauarbeiter und Polizei begannen damit, alle Zelte und das Inventar zu zerstören und mit einem Greifer auf die LKWs zu verfrachten, um sie zu entsorgen. Der Traktor, der Küchenwagen und ein Bus wurden von der Firma Toman abtransportiert. Alle Aktivist_innen wurden daran gehindert, die Sachen vom Camp zu entfernen.

Räumung heute Morgen.
Räumung heute Morgen.

Von Anfang an war Presse anwesend, und die Polizei filmte alles. Aktivist_innen wurden daran gehindert, die Amtshandlung zu dokumentieren.

In der Kirche verkündete eine Mitarbeiterin der Caritas, dass die Polizei ohne Zustimmung des Pfarrers nicht in die Kirche dürfe. Die Caritas würde sich um die Anwesenden kümmern. Jene, die die Kirche verlassen wollen, könnten gehen, sie würden aber nicht mehr hinein gelassen werden.

Gegen 7:30 war die Räumung beendet.

Das Camp wurde von der Polizei komplett zerstört und dem Erdboden gleich gemacht.

Nachtrag 11:00 Uhr:  Laut Polizei 2 Personen nach dem Fremdenpolizeigesetz festgenommen, 24 Anzeigen nach der Kampierverordnung und sonstiger Verwaltungsübertretungen erstattet

Mehr Informationen & Updates:

http://refugeecampvienna.noblogs.org/

Räumung heute Morgen.
Räumung heute Morgen.
Räumung heute Morgen.
Räumung heute Morgen.
Räumung heute Morgen.
Räumung heute Morgen.
Räumung heute Morgen.
Räumung heute Morgen.
Räumung heute Morgen.
Räumung heute Morgen.