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#1mai #Berlin #Kreuzberg: Demonstration “Schnauze voll: Verdrängung stoppen – Zwangsumzüge verhindern! Miet-Streik jetzt!”

1maimietenberlinWie bereits in den letzten zwei Jahren wird es auch dieses Jahr in Berlin am 1. Mai wieder eine unangemeldete Demonstration um 17 Uhr in Kreuzberg geben: gegen Verdrängung, steigende Mieten, Zwangsumzüge, Polizeigewalt & die drohende Räumung von alternativen Projekten wie KVU, Linie 206 und Rummelplatz.

Seit Jahren steigen die Mieten in der Berliner Innenstadt rasant. Auf der einen Seite, bei den Immobilien-Firmen, explodieren die Profite rasant. Auf der anderen Seite stehen hunderttausende Mieterinnen und Mieter, die nicht mehr wissen, wie sie ihre Miete bezahlen sollen; Menschen, die nicht mehr ins Kino gehen oder sogar ihr Essen nicht mehr bezahlen können, weil der Großteil des Einkommens für Miete draufgeht; Hartz IV-Bezieher_innen, wo das Jobcenter die gestiegene Miete nicht mehr übernimmt; Menschen, die den Kiez, in dem sie seit Jahrzehnten wohnen, verlassen müssen, weil hier keine bezahlbaren Wohnungen mehr zu finden sind.

Diese Verdrängung von Menschen mit geringen Einkommen aus der Innenstadt hat mittlerweile sehr große Ausmaße angenommen. Die Politik nimmt diesen Prozess nicht nur hin, sondern unterstützt ihn auch aktiv: durch die Privatisierung hunderttausender ehemals öffentlicher Wohnungen in den letzten Jahren, durch die bewusste “Aufwertung” von bestimmten Stadtteilen, und direkt durch teils massive Polizeieinsätze bei Zwangsräumungen, die mittels heftiger Gewalt von den Eigentümer_innen der Mietshäuser in Berlin durchgesetzt werden.

Betroffen von steigenden Mieten, Verdrängung und Zwangsumzügen vertrauen immer weniger Menschen auf den Staat und die herrschenden Parteien. Dass CDU und FDP eh nur immer die Interessen der Reichen im Blick haben, ist offensichtlich. Dass es hier in Berlin die sogenannte “Linke” war, die zusammen mit der SPD die Privatisierung öffentlicher Wohnungen vorangetrieben haben, haben die Menschen auch nicht vergessen. Und wer erinnert sich nicht, dass es die “Grünen” waren, die mit der Einführung von Hartz IV eine Massenverarmung auf breiter Ebene politisch durchgesetzt haben?

Statt auf den Staat und die herrschenden Parteien zu vertrauen, organisieren sich immer mehr Menschen selbst – und das auch zunehmend mit Erfolg. Mit Blockaden von Nachbar_innen und Aktivist_innen wurden etwa in den letzten Monaten Zwangsräumungen teilweise nur noch mit Hilfe massiver Polizeieinsätze möglich. Und alleine in der zweiten April-Hälfte wurden mindestens zwei konkret geplante Zwangsräumungen in Berlin wieder abgesagt – alleine aufgrund der Ankündigung von Protesten. Diese Entwicklung finden wir super.

Derzeit ist es noch die Regel, dass Mieterhöhungen zur Profitsteigerung von den Eigentümern und Immobilien-Konzernen durchgesetzt werden – mit der Androhung der Räumung durch Polizeigewalt, falls die Miete nicht vollständig und pünktlich gezahlt wird. Gleichzeitig werden Mieterinnen und Mieter mit langjährigen Verträgen häufig schikaniert und bedroht, um sie zum Auszug zu bewegen – und so Platz für lukrative Neuvermietungen, häufig zur doppelten Miete oder mehr, zu schaffen.

Wenn wir es schaffen, Zwangsräumungen gemeinsam effektiv zu verhindern, schaffen wir auch einen Spielraum für Mieterinnen und Mietern, den unverschämten Mietforderungen und regelmässigen Mieterhöhungen der Hausbesitzer und Immobilien-Konzerne entgegen zu treten. Und wenn sich auch nur ein Teil der hunderttausende Menschen in Berlin, die von unverschämten Mietforderungen betroffen sind, für eine gemeinsame Verweigerung, für den Miet-Streik, entscheidet, werden diese Mieterinnen und Mieter eine solche Macht haben, dass auch die hochgerüstete Berliner Polizei ihren Widerstand nicht wird brechen können.

Nicht nur hunderttausende Mieterinnen und Mieter, sondern auch diverse alternative Projekte sind bedroht durch eine Entwicklung, die vor allem auf hohe Renditen aus lukrativen Immobilien setzt: die Hausprojekte “Linienstraße 206” und “Köpi” in Mitte, das langjährige Veranstaltungszentrum “Kirche von Unten” in Prenzlauer Berg, der Wagenplatz “Rummelplatz” in Lichtenberg, das Hausprojekt “Rigaer 94” in Friedrichshain, das politische und soziale Zentrum “Irving Zola Haus” in Kreuzberg, und viele mehr. Und auch diese Projekte sagen, wie viele Mieterinnen und Mieter: “Verdrängung verhindern – Wir bleiben Alle!”

Die Basis für zunehmende Verarmung großer Teile der Bevölkerung sowie für steigende Mieten, explodierende Immobilien-Profite und Verdrängung wird von der Politik und den herrschenden Parteien geschaffen. Umgesetzt wird diese Entwicklung mit tatkräftiger Entwicklung der Berliner Polizei, vor allem auch in Form der besonders gewalttätigen kasernierten sogenannten “Hundertschaften”.

Bei Zwangsräumungen werden Blockaden von Nachbar_innen und Aktivist_innen von der Straße geknüppelt. Erst letzte Woche wurde eine Demonstration wegen des Todes von Rosemarie F – gestorben in einer Notunterkunft zwei Tage nachdem sie mittels eines größeren Polizeieinsatzes zwangsgeräumt wurde – von starken Polizeikräften völlig grundlos mitten auf der Demonstrationsstrecke angegriffen, massiv wurde Pfefferspray eingesetzt, mehrere Demonstranten und Demonstrantinnen wurden festgenommen, ein Demonstrant wurde nicht nur vor seiner Festnahme bewußtlos geprügelt, es wurde ihm auch medizinische Hilfe verweigert.

Wir haben die Schnauze voll von der Berliner Polizei, die versucht, durch permanente und brutale Gewalt den Protest gegen die unsoziale Politik und die steigenden Mieten von der Straße zu knüppeln. Auf unserer Demonstration am 1. Mai wollen wir von diesen Schlägerbanden nichts sehen – weder in Uniform noch verkleidet in zivil.

Um sich etwas gegen die staatlichen bezahlen Schlägerbanden zu schützen – die bekanntermaßen auch keinerlei Probleme damit haben, vor Gericht zu lügen, dass sich Balken biegen – wird ein Schutz gegen Maßnahmen wie das zwar illegale, aber natürlich trotzdem ständig durch die Berliner Polizei durchgeführte Abfilmen von Demonstrationen empfohlen. Als Farben für die 17-Uhr-Demo am 1. Mai in Berlin würden wir etwa grün, pink und rot empfehlen.

Die Demonstration “Schnauze voll: Verdrängung stoppen – Zwangsumzüge verhindern! Miet-Streik jetzt!” am 1. Mai in Berlin wird nicht angemeldet.

Wir sehen überhaupt nicht ein, für unsere Demonstration ausgerechnet bei denjenigen um Erlaubnis zu fragen, die für die derzeitige Entwicklung von explodierenden Mieten, Verdrängung und Zwangsräumungen verantwortlich sind, und gleichzeitig regelmässig ihre polizeilichen Schlägerbanden losschicken, um den sozialen Protest niederzuschlagen – im Sinne des Wortes.

Demonstration “Schnauze voll: Verdrängung stoppen – Zwangsumzüge verhindern! Miet-Streik jetzt!”

Mittwoch, 01.05.13 // 17 Uhr // Mariannenplatz – Feuerwehrbrunnen // Kreuzberg

Quelle: http://de.indymedia.org/2013/04/343729.shtml

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#FIFA #WM 2014 & #Olympia 2016: 170.000 Zwangsräumungen in #Brasilien

Bereits 170.000 Zwangsräumungen und andere Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit der Herren-Fussball-WM 2014 sowie der Olympiade 2016 in Brasilien. KoBra-Aktivist_innen überreichen Protestbrief an Ex-Präsident Lula da Silva.

Brasilien ist gastgebendes Land der Fussballweltmeisterschaft der Herren 2014 sowie die Olympischen Sommerspiele 2016. Der Bundesweiten Zusammenschluss Brasiliensolidarität – Kooperation Brasilien e. V. (KoBra) beklagt “die vielfältigen Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit den Vorbereitungen” der “beiden sportlichen Megaevents.” So wurden in diesem Zusammenhang bereits 170.000 Menschen geräumt bzw. sind von Räumung bedroht, ohne dass sie angemessen umgesiedelt und entschädigt werden. Während Brasiliens Ex-Präsident Lula da Silva die Nähe seiner Regierung zur Bevölkerung und den sozialen Bewegungen lobt, sind die Betroffenen mit dem Verlust ihrer Heimat konfrontiert.

Es gab schon mehrere Streiks gegen die Arbeitsbedingungen auf Bauplätze für WM Stadien. Ein neues Gesetzt hat für die Zeit während der WM das Streikrecht in Brasilien eingeschränkt.
Es gab schon mehrere Streiks gegen die Arbeitsbedingungen auf Bauplätze für WM Stadien. Ein neues Gesetzt hat für die Zeit während der WM das Streikrecht in Brasilien eingeschränkt.

Bei einem Besuch Lulas im Dezember 2012 in Berlin überreichten Aktivist_innen von KoBra einen offenen Protestbrief. Der Brief im vollen Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Luiz Inácio Lula da Silva,

wir, die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Runden Tisches Brasilien 2012, der
vom 30.11. bis 02.12. in Naunhof (Deutschland) stattfand und sich mit dem Thema
“Copa para tod@s – Eine WM für alle” auseinandersetzte, vertreten
unterschiedliche Organisationen aus Forschung und internationaler Kooperation
sowie Einzelpersonen. Wir beobachten mit Sorge die vielfältigen Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit den Vorbereitungen auf die
Fußball-WM 2014 und die Olympischen Spiele 2016 in Brasilien.

Folgende der während der Tagung vorgestellten und diskutierten Themen erregen unsere
besondere Besorgnis:
1. Bereits mehr als 170.000 Personen wurden im Zusammenhang mit den
sportlichen Megaevents geräumt bzw. sind von Räumung bedroht, ohne
dass sie angemessen umgesiedelt und entschädigt werden und ohne dass
ihnen die notwendige Versorgung zukommt. Es mangelt an Informationen
und Transparenz sowie Einbezug der betroffenen Bevölkerung.
2. Mehr als 27 Milliarden Reais, die dem brasilianischen Bundesrechnungshof
zufolge fast gänzlich aus öffentlichen Mitteln stammen, werden derzeit in
Stadien und den städtischen Nahverkehr investiert, während die offenen
Bedarfe im Land– um nur einige zu nennen – im Bildungs- und
Gesundheitsbereich wie auch im Wohnungswesen und Breitensport
weiterhin unbefriedigt bleiben.

3. Verschiedene Ausnahmegesetzgebungen werden eingeführt: zur
Steuererhebung, im Hinblick auf die Nutzung des öffentlichen Raums,
bezüglich neuer Straftatbestände und entsprechender Sanktionen. Der FIFA
und dem IOC werden die von ihnen geforderten Garantien gewährt. Es
besteht die Gefahr, dass diese Änderungen nach den sportlichen
Großereignissen fortbestehen, was im Hinblick auf die vom brasilianischen
Volk erkämpften sozialen Rechte einen Rückschritt darstellt.
Angesichts dieser Situation, die tendenziell die sozialen Ungleichheiten in Brasilien
verschärft, wie auch in Anbetracht Ihres Lebensweges im Einsatz für Demokratie
und Rechte der Arbeiter_innen, sind wir davon überzeugt, dass auch Sie diese
Maßnahmen verurteilen und die Forderungen der sozialen Bewegungen wie auch
der betroffenen Gemeinschaften unterstützen. Diese sind im Dossier
“Megaeventos e Violações de Direitos Humanos no Brasil” (Großereignisse und
Menschenrechtsverletzungen in Brasilien) dargestellt, das wir Ihnen mit diesem
Brief überreichen.

Wir freuen uns über die Möglichkeit, Ihnen in Deutschland zu begegnen und
hoffen, dass Ihre Unterstützung der Forderungen der sozialen Bewegungen und
betroffenen Gemeinschaften es ermöglicht, dass die Fußball-WM 2014 wirklich eine
WM für alle wird.
Mit freundlichen Grüßen

Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Runden Tisches Brasilien 2012

 

Video Zwangsräumungen in Brasilien: